Thomas Hitschler
SPD · Germany
“Lieber Kollege Hitschler, Ihnen gebührt der Dank und der Respekt dieses Hauses für Ihre Arbeit. Sie haben, wie viele andere, auf allen Ebenen dafür gesorgt, dass sich Menschen für Politik engagieren: ehrenamtlich, hauptamtlich, darüber hinaus in einem Sozialverband.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fokus der NATO liegt momentan auf dem Schutz der Ostflanke und der Abschreckung gegenüber Russland. Gleichzeitig hat die NATO 2022 in ihrem strategischen Konzept den 360-Grad-Ansatz des Bündnisses bestätigt.”
“Mein Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten, die durch ihren Einsatz zu Stabilität und Sicherheit des Mittelmeerraums und zur Sicherheit des Bündnisses beitragen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit unterstreichen, dass auf unsere Unterstützung Verlass ist.”
“So stellt derzeit das Forschungsschiff „Planet“ die dauerhafte Präsenz im Einsatzgebiet von Sea Guardian sicher. Insgesamt haben deutsche Einheiten im aktuellen Jahr kumuliert rund 500 Seetage zum Lagebildaufbau beigetragen.”
“Staatliche Fragilität, sozioökonomische und politische Herausforderungen und ein starkes Bevölkerungswachstum in Staaten südlich des Mittelmeeres befeuern Kriminalität, Terrorismus, Korruption sowie Flucht- und Migrationsbewegungen in der Region.”
“Ein großes Dankeschön geht an meine Familie – für Kraft, Rückhalt und für Verzicht, gerade in den letzten Jahren. Mein großer Dank geht aber auch an meine Mitarbeitenden im Wahlkreis, im Bundestag, aber auch im Ministerium. Ohne euch würde nichts gehen. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht mein Dank an euch.”
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“Deswegen ganz besonders herzlichen Dank dafür! Sie bleiben mit Sicherheit stabil und demokratisch. Alles Gute für Sie! Bleiben Sie behütet! Thomas Silberhorn hat das Wort für die CDU/CSU.”
“Lieber Kollege Hitschler, Ihnen gebührt der Dank und der Respekt dieses Hauses für Ihre Arbeit. Sie haben, wie viele andere, auf allen Ebenen dafür gesorgt, dass sich Menschen für Politik engagieren: ehrenamtlich, hauptamtlich, darüber hinaus in einem Sozialverband. Viele von uns hier wissen, dass das auch sehr aufreibend sein kann; Sie haben Ihre Familie, Ihre Freunde, Freundinnen erwähnt. Deswegen möchte ich Ihnen zurufen: Herzlichen Dank dafür, dass Sie das mit Durchhaltevermögen, mit Klarheit, mit deutlichem Einsatz, mit der Kompetenz, die Sie an den Tag legen, getan haben, in all den Bereichen, in denen Sie gearbeitet haben, aber besonders hier im Deutschen Bundestag im Bereich der Verteidigung. Das ist nicht das allerbeliebteste Thema, mit dem man als Politikerin oder Politiker draußen unterwegs sein kann.”
“Ein großes Dankeschön geht an meine Familie – für Kraft, Rückhalt und für Verzicht, gerade in den letzten Jahren. Mein großer Dank geht aber auch an meine Mitarbeitenden im Wahlkreis, im Bundestag, aber auch im Ministerium. Ohne euch würde nichts gehen. Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht mein Dank an euch. Ich habe in den letzten fast zwölf Jahren viel Freundschaft erleben dürfen. Ich habe bei vielen festgestellt, dass der Glaube an die gute Sache vorhanden ist. Und ich habe gerade in den letzten Jahren festgestellt, dass uns der Wille, gerade in diesen schwierigen Zeiten das politisch Richtige und Gute in die Tat umzusetzen, zusammenschweißt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich melde mich von diesem Pult ab. Ganz herzlichen Dank.”
“Mein Dank gilt den Soldatinnen und Soldaten, die durch ihren Einsatz zu Stabilität und Sicherheit des Mittelmeerraums und zur Sicherheit des Bündnisses beitragen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit unterstreichen, dass auf unsere Unterstützung Verlass ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies war meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Deshalb gestatten Sie mir, dass ich meine letzte verbleibende Minute nutze, um die wichtigste Botschaft zum Ende noch mal deutlich zu machen: Ich will Danke sagen. Ein ganz herzliches Dankeschön an die Bürgerinnen und Bürger bei mir zu Hause in der Südpfalz für ihr Vertrauen und dafür, dass sie mit mir zum ersten Mal einen direkt gewählten Sozialdemokraten in diesen Deutschen Bundestag entsandt haben!”
“Der aktuelle militärische Beitrag umfasst Stabspersonal im Hauptquartier in Rom und regelmäßige Flüge zur Seeraumüberwachung. Darüber hinaus wollen wir weiterhin die Möglichkeit haben, zusätzlich eine seegehende Einheit zu stellen. Die Bundesregierung beabsichtigt daher, die Personalobergrenze von 300 Soldatinnen und Soldaten beizubehalten. Es ist ein wichtiges Signal, dass Deutschland sich nachhaltig für die Stabilisierung Libyens einsetzt und sein Engagement auch unter schwierigen Rahmenbedingungen fortsetzt. Die Bundesregierung bittet daher um die Zustimmung des Deutschen Bundestages zur Verlängerung des Mandats für die Beteiligung an EUNAVFOR MED Irini, ebenfalls bis zum 30. November 2025.”
“Dafür müssen wir den VN-geführten Friedensprozess weiterhin diplomatisch, militärisch und entwicklungspolitisch unterstützen. EUNAVFOR MED Irini ist das einzige Instrument zur Umsetzung des VN-Waffenembargos gegen Libyen auf hoher See. Deutsche Kräfte helfen durch die Unterstützung der Operation mit, dass der politische Konflikt in Libyen nicht durch einen unkontrollierten Strom an Waffen in das Land weiter militärisch eskaliert. Seit Beginn des Einsatzes im März 2020 hat EUNAVFOR MED Irini über 16 000 Schiffe abgefragt und fast 700 Schiffe mit und ohne Zustimmung des Kapitäns kontrolliert. Diese Kontrollen wirken nachweislich. Die deutsche Beteiligung an EUNAVFOR MED Irini ist eine wichtige Komponente dieses Engagements.”
“Auch die europäische Operation EUNAVFOR MED Irini leistet in dieser Region einen wichtigen Beitrag. Die Einsatzgebiete der beiden Operationen überlappen sich, und die Bundesregierung setzt sich weiterhin dafür ein, dass die Kooperation der Operationen und damit die von EU und NATO vertieft wird. Seit unserer letzten Beratung im Frühling dieses Jahres über die Fortführung von EUNAVFOR MED Irini hat sich die Situation in Libyen nicht wesentlich verbessert. Verfeindete politische Lager, separate Institutionen in Ost und West, ausländische Kämpfer im Land und Verstöße gegen das Waffenembargo destabilisieren das Land. Kolleginnen und Kollegen, wir werden in unserem Engagement nicht nachlassen. Politische Lösungen in Libyen sind möglich.”
“So stellt derzeit das Forschungsschiff „Planet“ die dauerhafte Präsenz im Einsatzgebiet von Sea Guardian sicher. Insgesamt haben deutsche Einheiten im aktuellen Jahr kumuliert rund 500 Seetage zum Lagebildaufbau beigetragen. Die Bundesregierung beabsichtigt eine Fortführung des deutschen Engagements bei Sea Guardian und bittet daher den Deutschen Bundestag um seine Zustimmung zur Verlängerung des Mandats bis 30. November 2025. Die Obergrenze von 550 Soldatinnen und Soldaten ermöglicht es uns dabei auch weiterhin, uns mit seegehenden Einheiten an der Operation zu beteiligen. Mit der Verlängerung unserer Beteiligung an Sea Guardian können unsere Partner und Verbündeten sich weiter auf Deutschland und den Beitrag der Bundeswehr zur Sicherheit im Mittelmeer verlassen.”
“Staatliche Fragilität, sozioökonomische und politische Herausforderungen und ein starkes Bevölkerungswachstum in Staaten südlich des Mittelmeeres befeuern Kriminalität, Terrorismus, Korruption sowie Flucht- und Migrationsbewegungen in der Region. Sea Guardian leistet einen Beitrag zur Seeraumüberwachung, zum Lagebildaustausch, zum maritimen Kampf gegen den Terrorismus und zur Beschränkung des Waffenschmuggels. Mit unserem kontinuierlichen Engagement im Rahmen von Sea Guardian stärken wir seit 2016 die Sicherheit des NATO-Bündnisgebiets und unserer Nachbarschaft und stehen aktiv für die Freiheit der internationalen Seewege ein. Unser Beitrag wird flexibel im Rahmen des sogenannten Associated Support von mindestens einer seegehenden Einheit wahrgenommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fokus der NATO liegt momentan auf dem Schutz der Ostflanke und der Abschreckung gegenüber Russland. Gleichzeitig hat die NATO 2022 in ihrem strategischen Konzept den 360-Grad-Ansatz des Bündnisses bestätigt. Wir müssen Bedrohungen aus allen Richtungen und Dimensionen entgegentreten, um weiterhin dem Ziel einer umfassenden, einer kollektiven Verteidigung gerecht zu werden. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an zwei Operationen beraten. Eine dieser beiden ist die durch die NATO geführte Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer. Das Mittelmeer, Kolleginnen und Kollegen, hat eine zentrale strategische Bedeutung für die Sicherheit Europas und Deutschlands.”
“Das zeigt: Wir wollen der Stimme der Interessenvertretung in diesem Verfahren noch mehr Gehör verschaffen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist vollkommen richtig so. Mit diesem modernisierten Wehrdisziplinarrecht setzen wir ein klares Signal: Wir nehmen Fehlverhalten ernst und werden schnell und konsequent handeln. Gleichzeitig schaffen wir die Voraussetzungen für eine Bundeswehr, die nicht nur äußerlich, sondern auch in ihrem Inneren stark und funktionsfähig ist, eine Streitkraft, die, auf Disziplin und Ordnung und gegenseitigen Respekt abgestützt, für unsere gemeinsame Sicherheit sorgt. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist das Ziel, das wir gemeinsam erreichen wollen. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist der Kollege Hannes Gnauck, AfD-Fraktion.”
“Die im Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz vorgesehene Anhörung der Vertrauensperson im gerichtlichen Disziplinarverfahren soll künftig in der Hauptverhandlung stattfinden und nicht mehr in einem gesonderten Verfahren, um den Prozess zu beschleunigen und die Position der Vertrauenspersonen zu stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesen Maßnahmen sorgen wir nicht nur für eine Beschleunigung der Verfahren, sondern auch für mehr Transparenz und für mehr Gerechtigkeit im Umgang mit Dienstvergehen. Dabei bleiben die Rechte der Betroffenen vollständig gewahrt. Das ist von zentraler Bedeutung. Zusätzlich stärkt der Gesetzentwurf die Beteiligungsrechte der Interessenvertretungen, indem diese an das Bundespersonalvertretungsgesetz angepasst werden.”
“Im Einzelnen bedeutet das: Die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens muss grundsätzlich innerhalb von sechs Monaten nach der Mitteilung über Vorermittlungen erfolgen. Mit dem Disziplinargerichtsbescheid, eine Art Strafbefehl, verfügen wir über ein Mittel, gerichtliche Disziplinarverfahren ohne Durchführung einer Hauptverhandlung abschließen zu können. Künftig sollen alle gerichtlichen Disziplinarmaßnahmen durch Disziplinargerichtsbescheid verhängt werden können. Außerdem wird die Wehrdisziplinaranwaltschaft einen Disziplinargerichtsbescheid förmlich beantragen können. Ähnlich wie die Staatsanwaltschaft bei einem Strafbefehl legt sie dazu dem Truppendienstgericht einen ausformulierten Entwurf vor. Dies spart Ressourcen und beschleunigt Verfahren.”
“Die Wehrbeauftragte hat in ihren Jahresberichten zu Recht mehrfach auf diese Missstände hingewiesen. Es besteht also Handlungsbedarf, liebe Kolleginnen und Kollegen. Dienstvergehen müssen zügig geahndet werden. Das sind wir unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig, aber auch der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr. Wir haben bereits erste Maßnahmen ergriffen, um die Personalsituation zu verbessern, und diese zeigen auch schon Wirkung. Aber das allein reicht nicht aus. Wir müssen das System als Ganzes reformieren. Der Gesetzentwurf, den wir heute diskutieren, basiert auf den Vorschlägen einer Expertengruppe und soll das Wehrdisziplinarrecht umfassend modernisieren. Ziel ist es, die Verfahren zu beschleunigen, die Disziplinarvorgesetzten zu entlasten und gleichzeitig die Rechte unserer Soldatinnen und Soldaten zu wahren.”
“Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns allen wieder in Erinnerung gerufen, wie wichtig es ist, dass wir in der Lage sind, unsere Bündnispartner und uns selbst zu verteidigen. Und dazu gehören nicht nur eine moderne Ausrüstung, sondern auch ein stabiles inneres Gefüge der Streitkräfte, das für Ordnung und Disziplin sorgt. Hier spielt das Wehrdisziplinarrecht eine entscheidende Rolle. Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen anerkennen, dass das Wehrdisziplinarrecht in den letzten Jahren seine Aufgabe nicht immer in vollem Umfang erfüllen konnte. Besonders die überlangen Verfahren, die durch die Wehrdienstgerichte geführt werden, haben immer wieder zu Verzögerungen geführt, die weder für die Betroffenen noch für die Streitkräfte akzeptabel sind.”
“Unsere klare Absicht mit den vorgesehenen Änderungen besteht darin, ihren Bedarfen sowie ihren Hinterbliebenen gerecht zu werden – heute und auch in Zukunft. Vielen Dank. Das Wort hat Kerstin Vieregge für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit mit Verpflichtungszeiten von 20 Jahren oder mehr erweitern wir die Zeiträume, in denen sie nach dem Ende der Dienstzeit berufliche und schulische Förderungsmaßnahmen in Anspruch nehmen können. Gleiches gilt auch für die Unterstützungsleistungen bei der Arbeitsplatzsuche. Wir schaffen gleichzeitig vereinfachte Zugangsmöglichkeiten zu Bildungsmaßnahmen, die schon während der Dienstzeit stattfinden. Außerdem sorgen wir dafür, dass der Dienst für Wiedereinsteiger attraktiver wird, indem Reservistendienstzeiten anspruchserhöhend auf die Gesamtdienstzeit angerechnet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Unterstützung durch die Bundeswehr seitens der Gesetzgebung ist für unsere Soldatinnen und Soldaten wichtig.”
“Denn durch Änderung der politischen Lage und gesellschaftlichen Fortschritt entwickelt sich das Recht kontinuierlich weiter. Wichtige Maßnahmen sind dabei: Wir passen die Entschädigungsleistung an die Rentenerhöhung vom 1. Juli 2024 an. Wir verbessern die Versorgung von Waisen durch die Verlängerung des Bezugszeitraums. Wir vereinfachen die Voraussetzungen und die Höhe der Elternrente. Und wir verbessern den Bestandsschutz des Berufsschadensausgleichs durch eine umfangreiche Pauschalierung und Erhöhung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei bleibt es nicht. Gleichzeitig kommen wir unserer Verantwortung nach, indem wir Änderungen im Soldatenversorgungsrecht vornehmen. Dabei stehen vor allem die Soldatinnen und Soldaten auf Zeit im Mittelpunkt. Für sie verbessern wir den Übergang in den zivilen Beruf.”
“Es enthält umfassende Versorgungsleistungen für versehrte Soldatinnen und Soldaten, die eine seelische und/oder körperliche Verletzung im Zusammenhang mit ihrem Dienst erlitten haben. Das Gesetz gilt für alle Soldatinnen und Soldaten, egal welchen Status sie haben, und unabhängig davon, wo – im Inland oder im Ausland – die Verletzung erfolgt ist. Dabei umfasst das Leistungsspektrum nicht nur unsere Soldatinnen und Soldaten, sondern sorgt auch für die finanzielle Absicherung der Hinterbliebenen. Diese Entlastungen wurden bereits 2021 von diesem Parlament beschlossen. Wir sind hier schon einen langen Weg gegangen. Bevor das Gesetz zum 1. Januar 2025 in Kraft tritt, möchten wir die Gelegenheit nutzen und noch einige Anpassungen vornehmen.”
“Vielen Dank – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Soldatinnen und Soldaten tragen eine große Verantwortung für uns und unser Land. Aber wir tragen auch eine große Verantwortung für sie. Sie riskieren ihre Sicherheit und ihr Leben, um uns zu schützen. Und jemand, der seine körperliche und seelische Unversehrtheit in den Dienst seines Landes stellt, muss sich darauf verlassen können, dass sein Land sich auch um ihn kümmert. Mit den Änderungen des Soldatenentschädigungsgesetzes und des Soldatenversorgungsrechts bringen wir das zum Ausdruck. Und dass wir nicht über abstrakte Sachverhalte sprechen, haben uns die Auslandseinsätze der vergangenen Jahrzehnte gezeigt. Wir mussten erfahren, was Soldatinnen und Soldaten in Einsätzen passieren kann. Grundlage ist unter anderem das Soldatenentschädigungsgesetz.”
“Die Sicherung der libanesischen Grenze zu Israel ist nicht nur in unserem deutschen Interesse, sondern auch im Interesse unserer Partner vor Ort. Ich bitte Sie daher, Kolleginnen und Kollegen, der Verlängerung des Bundestagsmandats um weitere zwölf Monate zuzustimmen, und freue mich schon über die Beratungen in den verschiedenen Ausschüssen. Ich danke Ihnen. Das Wort hat für die AfD Joachim Wundrak.”
“Unsere Kanäle, über die wir uns für Stabilität und Sicherheit einsetzen, sind daher vielfältig. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau diese Kanäle dürfen nicht abbrechen. Wir alle wissen – ich finde, das hat die Bundesaußenministerin noch mal sehr verdeutlicht –, wie angespannt die sicherheitspolitische Lage im Nahen Osten gerade ist. Gerade aufgrund des Einflusses zahlreicher Akteure im Libanon und der Region können wir eine weitere Eskalation nicht ausschließen. Der Einsatz von Blauhelmen, der den Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon vom August 2006 erst ermöglicht hat, bleibt ein wichtiges, stabilisierendes Element, auch und gerade weil UNIFIL Kommunikationskanäle zwischen Israel und Libanon offenhält.”
“Dem zukünftigen Kommandeur der Maritime Task Force wünsche ich immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel und, wenn Sie gestatten, auch persönlich alles, alles Gute. Zudem beteiligen wir uns mit einer Fregatte sowie der Bereitstellung von Personal im Hauptquartier der Mission. Dieser Beitrag zeigt Wirkung. Allein im Jahr 2023 konnten wir mit der Maritime Task Force 7 205 Schiffsabfragen durchführen; 1 205 haben wir den libanesischen Streitkräften als verdächtig gemeldet und zur Kontrolle an die libanesischen Behörden übergeben. Unsere Präsenz vor Ort dient der Abschreckung und Verhinderung des Waffenschmuggels. Unser Beitrag wird von unseren Partnern sehr geschätzt. Zahlreiche aktive libanesische Marinesoldaten hatten mit unseren Ausbilderinnen und Ausbildern im deutschen Ausbildungskommando Libanon Kontakt.”
“Im Zentrum unseres Einsatzes steht daher jetzt ganz klar der Fähigkeitsaufbau der libanesischen Streitkräfte und vor allem der Befähigung der libanesischen Marine zur eigenständigen Wahrnehmung der Seeraumüberwachung. Die Ausbildung des Personals wird dabei durch Maßnahmen im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative unterstützt. So haben wir zum Beispiel die komplette Küstenradarorganisation des Libanon auf- und ausgebaut und eine neue Marineschule finanziert. Kolleginnen und Kollegen, die Ausbildung der libanesischen Marine haben wir durch deutsche UNIFIL-Kräfte intensiviert. Unser militärischer Beitrag zu UNIFIL umfasst weiterhin die Führung der Maritime Task Force, die seit 2021 erfolgreich in deutscher Hand ist. Im Juli 2024 findet hier ein Personalwechsel statt.”
“Bei der letzten Mandatsverlängerung im Juni 2023 konnte die Bundesregierung noch von den Erfolgen und Fortschritten beim Fähigkeitsaufbau der libanesischen Streitkräfte durch UNIFIL berichten. Leider sehen wir nun deutliche Rückschritte. Dies mag frustrieren, gerade nachdem UNIFIL seit 1978 und Deutschland als Teil von UNIFIL seit 2006 vor Ort sind. Doch gerade jetzt ist dieser Einsatz wichtiger denn je. Die Bedeutung von UNIFIL bei der Reduzierung von Spannungen zwischen Israel und dem Libanon hat nochmals zugenommen. Der seit Oktober 2023 merkliche Rückschritt der Einsatzbereitschaft der libanesischen Streitkräfte lässt derzeit eine Übergabe der durch die Maritime Task Force ausgeübten Aufgaben an die libanesische Marine nicht zu.”
“Ich selbst konnte mich schon mehrere Male vor Ort davon überzeugen, wie wichtig dieser Dienst ist. Die veränderte Lage hat dessen Bedeutung noch einmal erhöht. Daher ist unser Dank mehr als verdient. Kolleginnen und Kollegen, der 7. Oktober hat auch immense Auswirkungen auf den Libanon, ein Staat, der seit Jahren mit einer sehr schwierigen Sicherheits- und Wirtschaftslage zu kämpfen hat. Die vielfältigen staatlichen Krisen verschlechtern auch die Situation der libanesischen Streitkräfte. Dabei dürfen wir nicht vergessen, dass gerade sie perspektivisch den Auftrag zur Grenzsicherung wahrnehmen sollen und dadurch auch dazu beitragen könnten, die terroristischen Angriffe vom libanesischen Staatsgebiet auf Israel zu verhindern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schockierende und menschenverachtende Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel und seine Folgen erschüttern uns bis heute. Seit diesem Tag hat auch für UNIFIL eine neue Zeitrechnung begonnen. Die Lage in der Region ist äußerst angespannt. Die Bedrohungslage ist erheblich. Fast täglich kommt es entlang der sogenannten Blue Line, wo auch das UNIFIL-Hauptquartier liegt, in dem viele unserer Frauen und Männer Dienst leisten, zu militärischen Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah, Auseinandersetzungen, die sich in Sichtweite unserer UNIFIL-Einheiten auf See abspielen. Mein Dank und meine Anerkennung gelten daher vor allem unseren Soldatinnen und Soldaten, die in dieser neuen volatilen Situation und Bedrohungslage ihren gefährlichen Dienst leisten.”
“Mein Dank und tiefer Respekt gilt unseren Soldatinnen und Soldaten, die mit ihrem Einsatz zu mehr Stabilität in Libyen und in der Region beigetragen haben und weiter beitragen werden. Vielen Dank für Ihren Dienst! Wir beginnen heute mit den parlamentarischen Beratungen zur Verlängerung dieses Einsatzes, an deren Ende ich auf Ihre Zustimmung hoffe. Denn damit zeigen wir deutlich, dass wir zusammen mit unseren internationalen Partnern weiter Verantwortung in dieser Region übernehmen werden. Vielen Dank. Das Wort hat Joachim Wundrak für die AfD-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, die Bundesregierung plant, die deutsche Beteiligung an EUNAFVOR Med Irini um ein weiteres Jahr, bis zum 30. April 2025, zu verlängern. Die personelle Obergrenze soll unverändert bei bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten bleiben. Damit besteht weiterhin auch die kurzfristige Möglichkeit zur Beteiligung mit einer seegehenden Einheit. Kolleginnen und Kollegen, wir engagieren uns gemeinsam mit unseren europäischen Partnern und im Rahmen des Gesamtansatzes der Vereinten Nationen mit umfangreichen diplomatischen, humanitären, entwicklungspolitischen Maßnahmen im Land. Der Einsatz der Bundeswehr fügt sich in diesen Gesamtansatz als Baustein im Sicherheitsbereich ein. Damit tragen wir aktiv zu diesem Teil der Bemühungen der Vereinten Nationen bei.”
“Im Rahmen von Irini – die Zahlen hat die Außenministerin vorgetragen – wurden zu diesem Zweck mehr als 13 500 Schiffe abgefragt, 600 Schiffe mit Zustimmung der Besatzung betreten, und 27 aktive Boardings durchgeführt. Aktuell beteiligt sich Deutschland mit Stabspersonal und regelmäßigen Flügen zur Seeraumüberwachung an dieser Operation. Die Nutzung eines zivil betriebenen Flugzeugs mit militärischem Personal zur Bedienung der Aufklärungssensorik stellt einen neuen ressourcenschonenden Ansatz dar. Dadurch entlasten wir unsere Marine angesichts der gestiegenen Anforderungen an die Landes- und Bündnisverteidigung. Hierdurch wird es ermöglicht, in der Übergangsphase bis zur Einführung des Seefernaufklärers P-8 Poseidon unseren Beitrag zur Seeraumüberwachung unverändert fortzuführen.”
“In seiner Resolution vom 19. Oktober 2023 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen daher erneut alle Staaten aufgefordert, die Umsetzung des von ihm verhängten Waffenembargos zu unterstützen. Wir werden deshalb mit der Fortsetzung der Beteiligung an der Operation weiterhin einen aktiven Beitrag zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen leisten. Irini holt Staaten und Akteure, die gegen das Waffenembargo verstoßen, ans Licht, und der Druck durch die internationale Gemeinschaft wird erhöht. Zusätzlich trägt die Operation durch die Erstellung eines umfangreichen Lagebildes dazu bei, illegale Ölexporte aufzudecken, die zur Finanzierung von Waffenlieferungen genutzt werden.”
“Wir werden weiterhin sichtbar unsere Verantwortung bei der Stabilisierung Libyens wahrnehmen, die wir mit der Einleitung des Berliner Prozesses übernommen haben; denn Krisen in dieser Region haben unmittelbare Auswirkungen auf unsere Sicherheit und die Sicherheit Europas. Missionen wie EUNAFVOR MED Irini bleiben in diesem Zusammenhang unverändert von besonderer Bedeutung und haben auch ihre Berechtigung. Denn Russland ist – da hat Kollege Kiesewetter recht – präsent. Es nutzt den Konflikt als einen geostrategischen Ansatzpunkt und macht dort Einfluss geltend. Kolleginnen und Kollegen, die Zufuhr von Waffenmaterial und Kämpfern aus dem Ausland an beide Seiten verlängert die politische Spaltung in Libyen. Verstöße gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gefährden die Aussicht auf eine langfristige Stabilisierung.”
“Noch immer werden Waffen, Munition und Kämpfer ins Land gebracht. Die Spannungen dauern an. Auch deshalb bleibt klar: Um eine politische Lösung für das Land zu ermöglichen, werden wir uns weiter aktiv Verstößen gegen das VN-Waffenembargo entgegenstellen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Diese Zeiten sind, und das hat die Außenministerin gerade betont, an sicherheitspolitischen Herausforderungen wahrlich nicht knapp. Aber auch wenn die öffentliche Aufmerksamkeit derzeit vorrangig anderen Weltregionen gilt, werden wir auch an der südlichen Peripherie Europas nicht nachlassen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute bringt die Bundesregierung die Verlängerung des Mandats zur Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Operation EUNAVFOR MED Irini ins Parlament ein. Dieser Einsatz ist und bleibt weiterhin notwendig, um langfristig mehr Stabilität in Libyen zu ermöglichen. Seit unserer letzten Befassung zur Verlängerung unseres Engagements bei dieser Mission am 26. April des vergangenen Jahres ist uns sicherlich die Flutkatastrophe im September 2023 in tragischer Erinnerung geblieben. Selbst die erschütternde Opfer- und Vermisstenzahl von circa 10 000 Menschen haben die handelnden Akteure in Ost- und Westlibyen nicht dazu bewegt, sich zu einigen und gemeinsame Schritte für ein gesamtstaatliches Handeln zu beschließen.”
“In diesem Sinne bitte ich Sie um Unterstützung für den Antrag der Bundesregierung in den anstehenden parlamentarischen Beratungen. Vielen Dank. Das Wort hat der Abgeordnete Markus Frohnmaier für die AfD-Fraktion.”
“Kolleginnen und Kollegen, das erklärte Ziel unseres Engagements bleibt es, das Land zu befähigen, den Schutz und die Sicherheit im Land vollständig und dauerhaft in Eigenverantwortung gewährleisten zu können. Wir haben in den vergangenen Monaten viele positive Entwicklungen feststellen können, die die Wirksamkeit unserer Unterstützung deutlich machen. Ich habe eingangs davon gesprochen, dass es seit 1995 keine Kampfhandlungen mehr in Bosnien und Herzegowina gegeben hat. Das bedeutet, dass gerade die zweite Generation in Folge in Frieden aufwachsen kann, dass Frieden trotz allem zur Normalität wird, so wie es sein sollte. Diese Entwicklung gefällt nicht allen; auch dieser Tatsache müssen wir ins Auge sehen. Es wird also noch einige Zeit dauern, bis EUFOR Althea nicht mehr nötig sein wird.”
“Im vergangenen Jahr wurde die Arbeitsfähigkeit des deutschen Kontingents hergestellt und die beiden Häuser der deutschen Verbindungs- und Beobachtungsteams etabliert. Dadurch wird das Netz zur Verdichtung des Lagebilds noch engmaschiger. In der Bevölkerung genießen diese Teams ein hohes Ansehen und werden als Garant für Frieden und Sicherheit wahrgenommen. Auch dies zeigt die gute Arbeit unserer Leute vor Ort. Mit unseren Verbindungs- und Beobachtungsteams, dem Personal im Hauptquartier der Operation in Sarajevo sowie der deutschen Unterstützung bei der sanitätsdienstlichen Versorgung leisten wir mit derzeit etwa 30 Soldatinnen und Soldaten unseren Beitrag zu mehr Frieden und Sicherheit in Bosnien und Herzegowina.”
“Kolleginnen und Kollegen, EUFOR Althea ist ein Einsatz, der medial eher unter dem Radar fliegt. Das ist auch gut so; denn es ist ein Zeichen dafür, dass er wirkt. Es ist auch das Verdienst der Soldatinnen und Soldaten vor Ort, dass sich die angespannte Lage in der Region nicht entladen hat. Dafür spreche ich ihnen an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank und meine Anerkennung aus. Kolleginnen und Kollegen, zu den Aufgaben, die deutsche Soldatinnen und Soldaten im Rahmen von EUFOR Althea ausführen, gehören vor allem die Unterstützung und Koordination der Ausbildung der bosnischen Streitkräfte und die Wahrnehmung von Führungs- und Verbindungsaufgaben. Seit dem Wiederbeitritt zur Mission wurde hierzu einiges geleistet.”
“Denn obwohl es seit Abschluss des Dayton-Abkommens 1995 zu keinen Kampfhandlungen in Bosnien und Herzegowina gekommen ist, ist es bislang nicht gelungen, starke gesamtstaatliche Institutionen zu etablieren. Trotzdem nehmen wir auch positive Entwicklungen wahr. Den durchgeführten Wahlen im Oktober des vergangenen Jahres folgte eine erfolgreiche Regierungsbildung auf allen Ebenen. Politische Blockaden, die zum Teil mehrere Jahre andauerten, konnten gelöst werden. Der im Dezember 2022 zuerkannte EU-Kandidatenstatus ist ein weiteres Zeichen des Fortschritts für Bosnien und Herzegowina. Es wird noch einige Zeit und Anstrengung nötig sein, bis das Land die Beitrittsvoraussetzungen erfüllt. Aber durch unsere Beteiligung an EUFOR Althea geben wir den Menschen vor Ort die Chance, diesen Weg selbstbewusst und eigenverantwortlich zu gehen.”
“Befeuert wird dies, wie in vielen anderen Staaten des Balkans, durch Russland. Die Führungsriege der bosnisch-serbischen Teilrepublik wendet sich sowohl rhetorisch als auch politisch Russland zu. Sie sendet Freundschaftsbekundungen gen Moskau und bildet so das Einfallstor für russische Einflussnahme in der Region. Auch dies führte im Februar 2022 zur Aktivierung von vier Reservekompanien, gefolgt von der Bitte an die EU-Mitgliedstaaten, weitere Kräfte zu stellen. Dieser Bitte sind wir nachgekommen. Kolleginnen und Kollegen, für Ihre damalige Unterstützung dieser Entscheidung danke ich Ihnen. Sie hat sich als korrekt und als notwendig erwiesen.”
“Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr haben wir an dieser Stelle gemeinsam entschieden, dass die Bundeswehr nach zehnjähriger Unterbrechung wieder Teil der Operation EUFOR Althea in Bosnien und Herzegowina werden sollte. Die Gründe für diese Entscheidung finden wir in den stagnierenden politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen und der sich Anfang 2022 verschlechterten Sicherheitslage. Als verantwortungsbewusstes Land in der Mitte Europas haben wir größtes Interesse an Stabilität, Sicherheit und Fortschritt im Westbalkan. Abspalterische Politik in der Republika Srpska, hetzerische Rhetorik und Hassrede entlang ethnischer Trennlinien verstärken die Polarisierung der Gesellschaft und schwächen gesamtstaatliche Institutionen.”
“Wir alle tragen Sorge dafür, dass auch zukünftige Generationen in Frieden und Freiheit leben dürfen. Dafür brauchen wir eine nationale Strategie, in der wir klar Position beziehen, und eine einsatzfähige, voll ausgestattete, verteidigungsbereite – kurz gesagt: eine wehrhafte – Bundeswehr. Vielen Dank. Dr. Alexander Gauland hat das Wort für die AfD-Fraktion.”
“Deshalb muss sich Deutschland für die Stabilität in der Region mit einem breiten, koordinierten und auch vernetzten Ansatz engagieren, Kolleginnen und Kollegen. Das bedeutet für mich, die berechtigten Sicherheitsinteressen unserer Partner ernst zu nehmen und sie darin zu unterstützen, ganz im Sinne der regelbasierten internationalen Ordnung ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung nachkommen zu können. Dazu gehört eine ebenso umsichtig wie zielorientiert formulierte Rüstungsexportpolitik, die ihren Namen verdient. In der Nationalen Sicherheitsstrategie sind hierfür die Grundlagen gelegt. Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns mitten in der Zeitenwende. Die Nationale Sicherheitsstrategie ist ein Ausdruck davon. Sie muss nun in Taten umgesetzt werden.”
“Das sind wir ihnen und vor allem den Soldatinnen und Soldaten schuldig. Kolleginnen und Kollegen, die Bundesrepublik Deutschland trägt heute eine enorme Verantwortung. Dabei spielen unsere Partnerinnen und Partner weltweit eine entscheidende Rolle. Wir müssen im Schulterschluss mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern handeln, aber auch andere Schlüsselregionen mit einbeziehen. Dazu gehören – auch das ist in der Nationalen Sicherheitsstrategie verankert – neben der Ostflanke beispielsweise auch die Sahelregion und der Indopazifik. Auch dort wird die regelbasierte internationale Ordnung stark herausgefordert, und zwar mit erheblichen Risiken für Frieden, Freiheit, Stabilität und Wohlstand auch bei uns.”
“Gleichzeitig, Kolleginnen und Kollegen, wollen wir den europäischen Pfeiler in der NATO stärken. Die Bundeswehr wird aber auch weiterhin einen angemessenen Beitrag auf dem Gebiet der internationalen Krisenprävention und des Krisenmanagements leisten, eingebettet in unser ziviles Engagement als Bundesregierung. Kolleginnen und Kollegen, die Welt schaut genau auf Deutschland. Die Erwartungen an uns sind enorm. Das muss uns in dem Mut bekräftigen, unser Bekenntnis zum Schutz unserer eigenen Sicherheit und der unserer Partner auch finanziell zu hinterlegen. Auch deswegen finden sich die 2 Prozent Verteidigungsausgaben in der Nationalen Sicherheitsstrategie wieder. Nun müssen wir dieses Bekenntnis auch mit Nachdruck in die Realität umsetzen. Unsere Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht eine voll ausgestattete und einsatzfähige Bundeswehr.”
“Die Bundeswehr findet dementsprechend als Garant für unsere Sicherheit als zentraler Akteur in der Nationalen Sicherheitsstrategie ihren berechtigten Platz. Das ist nur konsequent im Sinne der Zeitenwende. Denn der brutale russische Angriffskrieg hat nicht nur Tausende von Menschenleben gefordert, sondern er ist auch eine historische Zäsur für Europa. Unsere eigene Sicherheit wird erstmals seit Jahrzehnten wieder militärisch bedroht. Die Folgerung ist so dramatisch wie dringlich. Es geht um nicht weniger als unsere Landes- und Bündnisverteidigung. Darauf richten wir die Fähigkeiten und die Struktur der Bundeswehr aus. Das bedeutet auch, dass wir unsere Beiträge in der NATO weiter erhöht haben und noch mehr Führungsverantwortung an der gesamten NATO-Ostflanke und darüber hinaus übernehmen.”
“Hochgeschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Minister Pistorius hätte heute gern zu diesem wichtigen Thema selbst gesprochen. Wie Sie aber wissen – auch Sie, Kollege Hardt –, ist er heute durch das NATO-Verteidigungsministertreffen in Brüssel gebunden. Er hat mich gebeten, ihn zu vertreten und diese Rede zu halten, aber auch für die konstruktive Zusammenarbeit, die zur Erstellung dieser Nationalen Sicherheitsstrategie geführt hat, hier noch mal ganz herzlich Danke zu sagen. Kolleginnen und Kollegen, wir haben sie: die erste Nationale Sicherheitsstrategie der deutschen Bundesregierung. Das ist ein wichtiger wie auch überfälliger Schritt. Denn wir befinden uns in einer Zeit großer Bedrohung, auch militärischer. Ein Leben in Frieden und Freiheit ist keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen auch wehrhaft sein.”
“Wir leiten die Beratungen darüber ein, ob wir weiterhin an der Seite der Menschen im Kosovo stehen, ob wir einem europäischen Land weiter beistehen wollen, seine eigene Zukunft zu schaffen. Daher bitte ich um Ihre Zustimmung zum vorliegenden Antrag der Bundesregierung. Kollege Hitschler, ich habe die Zeit angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion? Nein. Das Wort für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Peter Beyer.”
“Unsere Soldatinnen und Soldaten tragen dazu bei, die Voraussetzungen für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Serbien und der Republik Kosovo zu unterstützen. Die bisherigen Mandatsparameter haben sich hierfür bewährt, weswegen wir den Einsatz inhaltlich und mit einer Personalobergrenze von 400 Soldatinnen und Soldaten unverändert fortsetzen wollen. Kolleginnen und Kollegen, vor 24 Jahren sind die damalige Bundesregierung und der damalige Bundestag gemeinsam ein Risiko eingegangen. Sie haben entschieden, bewaffnete deutsche Streitkräfte zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg mit einem robusten Mandat auf europäischem Boden einzusetzen. Dabei waren sie sich der historischen Verantwortung dieser Entscheidung bewusst. Ihr Mut ist durch die Entwicklung des Kosovos belohnt worden. Heute liegt die Verantwortung bei uns.”
“Kolleginnen und Kollegen, der Auftrag von KFOR ist und bleibt die militärische Absicherung der Friedensregelung für Kosovo, so wie es die Sicherheitsratsresolution 1244 vorgibt. Dazu gehört auch die Gewährleistung von öffentlicher Sicherheit und Ordnung. Hierbei ergänzt KFOR als sogenannter „Security Responder“ die kosovarischen Sicherheitskräfte und die EU-Rechtsstaatsmission EULEX im Erhalt der Stabilität und Sicherheit im Kosovo. Zum deutschen Beitrag gehört die Bereitstellung von Stabspersonal des KFOR-Hauptquartiers in Pristina sowie von Aufklärungskräften. Im Rahmen des multinationalen Beraterteams begleiten deutsche Soldatinnen und Soldaten den Transitionsprozess der kosovarischen Sicherheitskräfte. Auch hier konnten über die Jahre Fortschritte erzielt werden.”