Michael Theurer
FDP · Germany
“Dass wir heute über Bahnpolitik, über die maroden, sanierungsbedürftigen Gleise, über Unzuverlässigkeit und Unpünktlichkeit diskutieren, liegt tatsächlich an der Vergangenheit. Es sind Versäumnisse, die wir beseitigen wollen und müssen.”
“Die DB hat dann im Februar in einem explizit als Geschäftsgeheimnis bezeichneten Schreiben dargelegt, dass im eigenwirtschaftlichen Fernverkehr – das Angebot wird ja im Fernverkehr nicht mit staatlichen Zuschüssen unterstützt – manche Verbindungen nur knapp über der Wirtschaftlichkeitsgrenze liegen und dass Trassenpreiserhöhungen dazu füh…”
“Durch das Bundesschienenwegeausbaugesetz erfolgt in Zukunft auch die Finanzierung von Bahnhöfen. Also vieles ist auf den Weg gebracht. Auch für die Länder, Herr Ministerpräsident Ramelow, haben wir etliches getan. Die Regionalisierungsmittel wurden um 10 Prozent erhöht, von 9,6 Milliarden auf 10,6 Milliarden Euro.”
“Schon als Schüler habe ich in meiner Heimatstadt Horb am Neckar Unterschriften für ein Bürgerbegehren für eine Bundesstraße zur Entlastung der lärmgeplagten Innenstadt gesammelt. Das ist jetzt 40 Jahre her. Das erste Bürgerbegehren wurde nicht zugelassen.”
“Keine Bundesregierung zuvor hat einen so starken Schwerpunkt auf die Schiene als zukunftsträchtigen, umweltfreundlichen und klimaneutralen Verkehrsträger gesetzt. Meine Damen und Herren, wir haben noch mehr auf den Weg gebracht: Die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene sind zu 80 Prozent umgesetzt oder in Umsetzung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Das Thema der heutigen Debatte ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Wir debattieren über eine Berichterstattung im „Spiegel“, die man durchaus als reißerisch bezeichnen kann.”
The complete record
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“Kennedy in Erinnerung rufen – ich wünsche mir, dass sich mehr Menschen in diesem Land an seinem Credo orientieren –: „Frage nicht, was dein Land für dich tun kann – frage, was du für dein Land tun kannst.“ Die Bundesrepublik ist ein wunderbares Land. Wir haben alle Potenziale. Gemeinsam können wir das schaffen, wenn wir nicht die Tagespolitik in den Blick nehmen, sondern eine Mehrgenerationenpolitik für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk das Wort.”
“Das sage ich heute, nicht nur, weil meine Frau und meine Kinder auf der Tribüne sitzen, sondern auch, weil ich generell der Meinung bin, dass nicht Tagespolitik, sondern Mehrgenerationenpolitik der richtige Ansatz ist. In eigener Sache, weil ich nicht weiß, ob ich noch mal die Möglichkeit habe, hier zu sprechen: Ich möchte mich bei allen hier im Hause ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir haben für die Schiene viel bewegt. Es ist mir als Abgeordneter eine Ehre, diesem Land dienen zu dürfen. Sollte ich mal jemand im Eifer des Gefechtes verletzt haben, bitte ich um Entschuldigung. Meine Damen und Herren, ich möchte mit einem Plädoyer schließen und darf den US-amerikanischen Präsidenten John F.”
“Denn die Bayern müssen da mitmachen, damit diese Strecke revitalisiert werden kann; am Bund liegt es nicht. Meine Damen und Herren, wir brauchen einen Schulterschluss aller staatlichen Ebenen. Als jemand, der alle demokratisch gewählten Ebenen kennt – Gemeinderatsmitglied, Kreistagsmitglied, Oberbürgermeister, Landtags-, Europa- und Bundestagsabgeordneter –, weiß ich, dass die Ebenen häufig wenig miteinander reden. Sie sollten miteinander reden – nicht übereinander – und gemeinsam handeln, nicht nur im Bereich der Bahnpolitik, sondern auch in anderen Politikbereichen. Wir brauchen eine Politik für Generationen, für unsere Kinder und Enkelkinder.”
“Kürzlich war ich in Weimar, Herr Ministerpräsident, eine wunderschöne Stadt, von nationalem und internationalem Interesse, eine Kulturstadt. Dort hat mir Oberbürgermeister Kleine die Pläne für einen Mobilitätsknoten präsentiert. Die verbesserte Verknüpfung von Bus und Bahn ist richtig. Intermodaler Verkehr ist das Entscheidende. Wir unterstützen dieses Projekt, und ich hoffe, dass es gelingt, dies umzusetzen. Auch die Höllentalbahn, die Sie angesprochen haben, wird vom Bund unterstützt. Als Schienenverkehrsbeauftragter war ich in Bad Lobenstein vor Ort. In Blankenstein habe ich mir eine Papierfabrik angeschaut, um zu sehen, was man von dort aus transportieren könnte. Ich rate Ihnen, mal mit Ihrem Kollegen Markus Söder einen Kaffee zu trinken.”
“Durch das Bundesschienenwegeausbaugesetz erfolgt in Zukunft auch die Finanzierung von Bahnhöfen. Also vieles ist auf den Weg gebracht. Auch für die Länder, Herr Ministerpräsident Ramelow, haben wir etliches getan. Die Regionalisierungsmittel wurden um 10 Prozent erhöht, von 9,6 Milliarden auf 10,6 Milliarden Euro. Die Dynamisierung wurde von 1,8 Prozent auf 3 Prozent fast verdoppelt. Der Nahverkehr unterliegt einer Trassenentgeltdeckelung; auch das kommt den Ländern zugute. Die Finanzierung im Zusammenhang mit dem GVFG, Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, wonach der Bund die Revitalisierung und Elektrifizierung von regionalen und lokalen Strecken zu 75 bzw. 90 Prozent finanziert, steigt von 1 Milliarde Euro in diesem Jahr auf 2 Milliarden Euro im nächsten Jahr; das ist ein Zuwachs um 100 Prozent.”
“Keine Bundesregierung zuvor hat einen so starken Schwerpunkt auf die Schiene als zukunftsträchtigen, umweltfreundlichen und klimaneutralen Verkehrsträger gesetzt. Meine Damen und Herren, wir haben noch mehr auf den Weg gebracht: Die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene sind zu 80 Prozent umgesetzt oder in Umsetzung. Viele der kleinen und mittleren Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung oder sind bereits abgeschlossen. Weitere Maßnahmen betreffen die Korridorsanierung. Der Abpfiff der Europameisterschaft ist der Anpfiff für den ersten Korridor an der Riedbahn. Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz räumt der Schiene ein übergeordnetes öffentliches Interesse ein. Die DB InfraGO AG überwindet die unnatürliche Trennung zwischen Bahnhöfen und Netz.”
“Dass wir heute über Bahnpolitik, über die maroden, sanierungsbedürftigen Gleise, über Unzuverlässigkeit und Unpünktlichkeit diskutieren, liegt tatsächlich an der Vergangenheit. Es sind Versäumnisse, die wir beseitigen wollen und müssen. Das bedeutet aber auch, dass wir in den nächsten Jahren hart daran arbeiten müssen, dass die Bahn saniert werden kann. Dafür stehen diese Regierung und die sie tragenden Fraktionen. Das ist unsere Aufgabe, liebe Damen und Herren. Der konsequente Mittelaufwuchs, den wir beschlossen haben – dafür ist die Regierung dem Bundestag dankbar –, kann sich sehen lassen: von 9 Milliarden auf 16 Milliarden Euro im Jahr 2024. In der mittelfristigen Finanzplanung kommen zu den ursprünglich vorgesehenen 42 Milliarden Euro noch einmal 27,3 Milliarden Euro hinzu; das ist ein Zuwachs um 70 Prozent.”
“Schon als Schüler habe ich in meiner Heimatstadt Horb am Neckar Unterschriften für ein Bürgerbegehren für eine Bundesstraße zur Entlastung der lärmgeplagten Innenstadt gesammelt. Das ist jetzt 40 Jahre her. Das erste Bürgerbegehren wurde nicht zugelassen. Das zweite Bürgerbegehren konnte ich als damals jüngster Oberbürgermeister Deutschlands begleiten; es war dann auch erfolgreich. Am 24. April 2023 hatte ich dann das Glück, in meiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär den Grundstein für diese Hochbrücke über das Neckartal legen zu dürfen. Die Lehre ist: Wer Verkehrsprojekte einweihen oder bauen will, muss früh anfangen. Das dauert alles zu lange; deshalb wollen wir es als Regierung beschleunigen. Es zeigt aber eben auch, dass Infrastrukturpolitik mehrere Jahre dauert.”
“Meine Damen und Herren, die „Spiegel“-Gruppe schreibt auf ihrer Homepage unter der Überschrift „Verantwortung für unsere demokratische Gesellschaft“ – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Gerade in einer Zeit, in der die Wahrhaftigkeit von Medien in Zweifel gezogen wird, sind wir uns unserer Verantwortung als unabhängige Instanz bewusst. Glaubwürdigkeit ist unser größtes Gut.“ Meine Damen und Herren, ich glaube, wir brauchen verantwortungsvollen Journalismus. Wir brauchen aber auch Politikerinnen und Politiker, Entscheidungsträger, die nicht nur Tagespolitik betreiben, sondern Mehrgenerationenpolitik. Das betrifft gerade die Infrastrukturpolitik. Dazu kann ich ein Beispiel aus meiner eigenen Vita nennen.”
“Meine Damen und Herren, schon im April hat die Deutsche Bahn mit dem Fahrplan für das nächste Jahr geklärt, dass es zu keinen Streichungen kommt. Es war also viel Lärm um nichts; die Berichterstattung hätte gar nicht stattfinden müssen. Schon die Überschrift – „Bahn plant offenbar, Fernzüge zu streichen – besonders im Osten“ – ist also zumindest irreführend. Das Schreiben lag dem „Spiegel“ nach eigener Aussage auch gar nicht vor, sondern es sei ihm nur zur Kenntnis gelangt. Zweitens wurde im Artikel eine Strecke genannt, die in der Stellungnahme an die Bundesnetzagentur überhaupt nicht enthalten ist. Drittens wurde behauptet, das trete mit dem nächsten Fahrplan in Kraft, was auch nicht der Fall ist.”
“Die DB hat dann im Februar in einem explizit als Geschäftsgeheimnis bezeichneten Schreiben dargelegt, dass im eigenwirtschaftlichen Fernverkehr – das Angebot wird ja im Fernverkehr nicht mit staatlichen Zuschüssen unterstützt – manche Verbindungen nur knapp über der Wirtschaftlichkeitsgrenze liegen und dass Trassenpreiserhöhungen dazu führen könnten, dass das Angebot ausgedünnt wird. Ein kleiner Teil dieser Strecken führt teilweise auch durch Ostdeutschland. Es wäre also durchaus möglich, dass durch Trassenpreiserhöhungen seitens der DB zum Beispiel fünf statt sechs Züge pro Tag fahren würden. Dies könnte gleichzeitig eine Chance für Wettbewerbsunternehmen darstellen. So hat ja einer der Wettbewerber erklärt, dass er als Antwort auf die Trassenentgelterhöhungen mehr Verkehr in den Markt bringen möchte.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Das Thema der heutigen Debatte ist in vielerlei Hinsicht bemerkenswert. Wir debattieren über eine Berichterstattung im „Spiegel“, die man durchaus als reißerisch bezeichnen kann. Eine solche Berichterstattung mag die Auflagen erhöhen; als Grundlage für eine lösungsorientierte Politik, für eine lösungsorientierte Debatte eignet sie sich aber nur bedingt. Zu den Fakten. Nach Angaben der DB Fernverkehr wurde in einer mündlichen Anhörung der Bundesnetzagentur als Regulierungsbehörde für die Trassenentgelte bezweifelt, dass die Erhöhung dieser Trassenentgelte Auswirkungen auf das Angebot im Fernverkehr haben kann. Es wurde um schriftliche Stellungnahme gebeten.”
“Wir, die Bundesregierung, reden nicht über den schlechten Zustand der Bahn, den wir von der Vorgängerregierung übernommen haben, sondern wir arbeiten aktiv daran, die Probleme, die bestehen, zu beseitigen, damit dieser wichtige Verkehrsträger die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen erfüllt und die Klimaschutzziele einhält. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Donth, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das wird die große Herausforderung der Zukunft darstellen, meine Damen und Herren. Aktuell: Im Jahr 2023 hat die Deutsche Bahn AG über 7 Milliarden Euro Eigenmittel in die Sanierung des Streckennetzes gesteckt. Mit den Haushaltsmitteln kommt jetzt der Staat, der seine Aufgabe der Daseinsvorsorge im Bereich der Infrastruktur übernimmt – ein ganz wichtiger Beitrag für ein leistungsfähiges Zukunftsverkehrssystem Schiene. Sehr geehrte Damen und Herren, die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU haben den desolaten Zustand des Schienennetzes in ihrem Antrag zutreffend beschrieben. Sie haben sich allerdings über die Verantwortung für diesen Zustand ausgeschwiegen, und sie schlagen Maßnahmen vor, die nicht in die richtige Richtung weisen.”
“Das ist die größte Reform seit der Bahnreform 1994, meine Damen und Herren. „Gemeinwesenorientiert“ – darüber haben wir ja im Ausschuss diskutiert – heißt eben nicht „verlustorientiert“. Manche – auch diejenigen, die der Bundesbahn nachtrauern – kritisieren ja – ich denke hier insbesondere an Verstaatlichungsthemen – und sagen, die Gewinnorientierung der Deutschen Bahn AG sei falsch. Aber eine Verlustorientierung kann ja auch nicht das Ziel sein; das sage ich aus aktuellem Anlass. Denn eins ist klar: Der Staat hat eine Aufgabe im Bereich der Infrastruktur. Aber im Bereich der Eisenbahnverkehrsunternehmen sind natürlich Management und Belegschaft aufgefordert, die eigenen Effizienzreserven zu mobilisieren. Hier muss eine wirtschaftlich tragfähige Lösung, ein profitables Ergebnis das Ziel sein.”
“Das nächste Gesetz wird das Moderne-Schiene-Gesetz sein. Mit diesem Gesetz werden wir die Digitalisierung und Elektrifizierung der Schiene vereinfachen und auf breiter Front Bürokratie und Überregulierung abbauen – auch um die Schiene im Wettbewerb zu stärken. Aber selbstverständlich wurden wir auch über Gesetzesänderungen hinaus tätig. Damit meine ich nicht nur, dass diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen SPD, Grüne und FDP den größten Mittelhochlauf für die Schiene in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland organisiert haben – zusätzlich zu den 42 Milliarden Euro in der mittelfristigen Finanzplanung ein Plus von 27 Milliarden Euro –, nein, wir haben mit der Gründung einer gemeinwesenorientierten Infrastruktursparte, der DB InfraGO AG, auch eine aufbauorganisatorische Veränderung vorgenommen.”
“Die Reform des Bundesschienenwegeausbaugesetzes wurde ebenfalls durch dieses Hohe Haus verabschiedet. Aktuell steht die Zustimmung der Länder aus, um die wir dringend werben, weil wir das Bundesschienenwegeausbaugesetz brauchen, um die wichtige Korridorsanierung in den Griff zu bekommen. Die rasche Sanierung hochbelasteter Korridore ist dringend notwendig. Im zweiten Halbjahr dieses Jahres soll die Riedbahn – immerhin die Strecke, auf der jeder siebte Fernverkehrszug in Deutschland fährt – generalsaniert werden. 40 weitere Korridore werden bis 2030 folgen. Daneben hat das parlamentarische Verfahren zahlreiche Verbesserungen im Bundesschienenwegeausbaugesetz ergeben. So ist ein vereinfachtes und unbürokratischeres Vorgehen, was den Wirtschaftlichkeitsnachweis bei kleinen und mittleren Maßnahmen angeht, zum Beispiel ein großer Erfolg.”
“Diese Bundesregierung, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, verfolgt einen klaren Plan, wie wir der Probleme so schnell wie möglich Herr werden: Der erste Schritt war die Beschleunigungskommission Schiene, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, die rasch wirksame, kapazitätssteigernde Maßnahmen erarbeitet hat. 80 Prozent der Empfehlungen sind bereits umgesetzt oder werden derzeit umgesetzt. In einem zweiten Schritt gehören dazu auch die Veränderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen. Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist bereits in die Tat umgesetzt worden und hat der Schiene ein übergeordnetes öffentliches Interesse beschert. Außerdem werden die Genehmigungsverfahren gestrafft und digitalisiert; ein höheres Tempo und mehr Effizienz sind hierbei umgesetzt worden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Schiene ist es wie in so vielen Bereichen der Politik, in denen sich seit Jahren – teilweise seit Jahrzehnten – Probleme angestaut haben: So, wie es ist, darf es nicht bleiben. Das erleben viele von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch immer wieder bei Ihren Bahnfahrten. Viele von Ihnen berichten mir dann auch von den Verspätungen, den Zugausfällen, der mangelnden Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Alles das, was wir erleben, ist auch das, was viele Bürgerinnen und Bürger jeden Tag erleben und erleiden.”
“Meine Damen und Herren, wir stehen vor dem größten Investitionsprogramm in die Schiene in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zu den 42 Milliarden Euro, die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen waren, kommen jetzt noch mal 27 Milliarden Euro dazu; ein ganz klares Signal des Haushaltsgesetzgebers – des Bundestages, der Bundesregierung – für die Schiene, für den zukunftsträchtigen Verkehrsträger Eisenbahn. Allein in diesem Jahr sind es 12 Milliarden Euro, die in das Bestandsnetz gegeben werden. Mit diesem Gesetz wird damit der Weg freigemacht für eine klimaneutrale Mobilität der Zukunft.”
“Und wir erwarten von der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte InfraGO, dass sie das jetzt umsetzt, damit in Zukunft nicht mehr auf Verschleiß gefahren wird, sondern damit wir eine moderne, leistungsfähige Schieneninfrastruktur in Deutschland haben – für Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit. Freiheit durch Mobilität ist die Grundhaltung der Bundesregierung. Der Aufwand, meine Damen und Herren, für das parlamentarische Verfahren, hat sich in besonderer Weise gelohnt. Danke an alle Mitglieder des Verkehrsausschusses und des Haushaltsausschusses und auch an den Kollegen Dr. Florian Toncar für die Verbesserungen, die im Sinne der Entbürokratisierung und der Flexibilisierung am Gesetz vorgenommen werden konnten, etwa bei der Umsetzung mikroskopischer Maßnahmen. Mit wenig Aufwand soll in Zukunft mehr Kapazität geschaffen werden.”
“Meine Damen und Herren, die heute in zweiter und dritter Lesung anstehende Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, kurz: BSWAG, ist nichts weniger als das Fundament für eine neue Finanzierungsarchitektur der Schiene in Deutschland. Damit setzen wir eine zentrale Empfehlung der Beschleunigungskommission Schiene in die Realität um. Das BSWAG ist ein Gesetz, das im Interesse eines modernen Schienennetzes die einheitliche Finanzierung ermöglicht, Bürokratie abbaut und die Realisierung beschleunigt. Wir ermöglichen die Instandhaltung und Ersatzinvestitionen, IT-Leistungen für die Digitalisierung des Bahnbetriebs, Verkehrsstationen als Tor zur Schiene – Stichwort „Zukunftsbahnhöfe“.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Direkt nach dem Finale der Europameisterschaft am 14. Juli in Berlin wird der Startschuss gegeben: Nach dem Abpfiff ist der Anpfiff für die Generalsanierung des deutschen Schienennetzes mit dem Korridor der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Jeder siebte Fernzug in Deutschland geht über diese Strecke. Und wenn sie ertüchtigt ist, hat das folglich positive Auswirkungen auf das gesamte Schienennetz – ein kraftvolles Zeichen, dass wir die Infrastruktur konsequent erneuern und das Fahren auf Verschleiß beenden, Sanierungsrückstand und Investitionsstau abbauen.”
“Deutschland hat in der Protokollerklärung darauf hingewiesen, was wir zusätzlich haben wollen. Wir finden den risikobasierten Ansatz richtig, dass „General Purpose AI“-Systeme, also allgemeine Problemlösungsmaschinen, die zur Verfügung stehen, nach der Risikosystematik reguliert werden müssen. Wir wollen aber – ich komme damit zum Schluss –, dass es für sogenannte Foundation Models, also KI-Basismodelle, nur eine Selbstregulierung gibt. Wir wollen einen Rechtsrahmen schaffen, in dem vertrauenswürdige KI-Systeme entwickelt werden, aber Risiken minimiert und Auswüchse gesetzlich geahndet werden können. Dafür setzen wir uns bei den Trilogverhandlungen ein. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Nadine Schön.”
“Das macht in anderen Ländern wie in den USA auch nicht der Staat, sondern die private Wirtschaft. Meine Damen und Herren, wir sind froh und stolz, dass sich die Zahl der Start-ups von 245 im Jahr 2022 auf 508 verdoppelt hat, davon 40 Prozent wissenschaftsbasiert. Heute geht es um die Verordnung der Europäischen Union. Diese Verordnung allein wird den Rückstand nicht aufholen. Im Gegenteil: Sie muss einen Rahmen setzen, dass Innovation auch in Zukunft möglich ist. Sie darf also die Risiken nicht überbewerten; sie muss auch die Chancen berücksichtigen, und genau dafür setzen wir uns ein. Die Punkte, die zum Teil in Ihrem Antrag erwähnt werden, sind für uns handlungsleitend bei den Beratungen, die jetzt im Trilog anstehen, die die spanische Ratspräsidentschaft entsprechend für den Rat verhandeln muss.”
“Denn 2021, als wir von der CDU/CSU-geführten Bundesregierung übernommen haben, war es ja so, dass die privaten Investitionen in künstliche Intelligenz in Deutschland bei 2,35 Milliarden US-Dollar lagen, in Großbritannien bei 4,4 Milliarden US-Dollar, also Faktor 2, und in den USA bei 47,4 Milliarden US-Dollar, also Faktor 20. Auch in China wurden 13,4 Milliarden US-Dollar investiert. Da gab es also einen erheblichen Handlungsbedarf. Aber es gibt auch positive Signale: Die Zahl der Unternehmen in Deutschland, die künstliche Intelligenz anwenden, ist gestiegen – von damals 9 Prozent auf jetzt 15 Prozent. Aber das ist natürlich immer noch eindeutig zu wenig. In der Marktwirtschaft kommt es darauf an, dass die Unternehmen investieren; das kann nicht der Staat machen.”
“– Das sind alles positive Dinge, die ja zum Teil auch heute schon angewendet werden. Aber auch KI warnt davor, dass Arbeitsplatzverluste, Datenschutzprobleme und Diskriminierungsanfälligkeit drohen und sich völlig neue ethische und auch sicherheitspolitische Fragen stellen. Im Mutterland der Digitalisierung, in den Vereinigten Staaten von Amerika, haben in Hollywood kürzlich die Kunstschaffenden und die Kreativen gestreikt, weil sie Angst haben, dass ihr Urheberrecht nicht geschützt werden kann und ihnen in Zukunft die wirtschaftliche Basis ihrer Tätigkeit komplett entzogen wird. Wenn Kollegin Kemmer bei der Begründung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion darauf hinweist, dass es in Deutschland und in Europa erheblichen Nachholbedarf bei der künstlichen Intelligenz gibt, dann hat sie völlig recht.”
“Man muss nicht so weit gehen wie der Cambridge-Physiker Stephen Hawking, der 2014 davor warnte, dass künstliche Intelligenz das Ende der Menschheit bedeuten könnte, oder der Historiker Yuval Harari, der davon sprach, dass KI das zerstören könnte, was den Menschen ausmacht. Es reicht schon, meine Damen und Herren, einfach mal online zu gehen und eines der beliebten Sprachmodelle zu fragen, etwa ChatGPT oder Bard; man erfährt dann: Die Steuerung von Verkehr und selbstfahrende Fahrzeuge können das Verkehrswesen revolutionieren. Das Gesundheitswesen wird durch datengestützte Verbesserungen in Diagnose und Behandlung transformiert. Und die Wirtschaft kann durch die Automatisierung von Arbeitsplätzen und effizientere Produktionsmethoden in Schwung gebracht werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung ist die Erweiterung der realen Welt um eine digitale Dimension, die im Zusammenwirken neue, zusätzliche Handlungsoptionen eröffnet. Die Debatte hat jetzt schon gezeigt, dass diese Entwicklung – als Quantensprung, als Revolution, als Multitalent wird ja die künstliche Intelligenz bezeichnet – mit Chancen und Risiken einhergeht. Meine Damen und Herren, die Chancen und die Risiken sind heute schwer absehbar und kalkulierbar. Manche sagen, dass keiner weiß, was KI können wird und wie man sicherstellt, dass man vertrauen kann.”
“Die gemeinwohlorientierte Infrastruktursparte wird folgen und das Moderne-Schiene-Gesetz ebenfalls. Für die Mobilität der Menschen, für Klimaschutz, für die Freiheit. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetz und hoffe, dass wir in konstruktiven Beratungen hier eine gute Grundlage schaffen, damit wir den Zukunftsverkehrsträger Schiene noch besser machen und die aufgetretenen Sanierungsfälle und den Investitionsrückstand endlich beseitigen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Michael Donth hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Immerhin sind die Bahnhöfe das Entree in das Schienenverkehrssystem, und bisher wurden sie in der Finanzierung praktisch nicht berücksichtigt. Deshalb ist es erforderlich, dass wir das Bundesschienenwegeausbaugesetz ändern und in Zukunft den einmalig anfallenden Aufwand genauso finanzieren können wie Eingangshallen und Warteräume für die Bürgerinnen und Bürger, damit Bahnfahren attraktiver wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schiene ist ein eindeutiger Schwerpunkt und ein Erfolgsfaktor dieser Bundesregierung und der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP. Die Ampelkoalition liefert. Die Beschleunigungskommission hat ihre Vorschläge unterbreitet. Das Bundesschienenwegeausbaugesetz ist ein weiterer Meilenstein nach dem Gesetz zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung.”
“Und genau was das Geld und die Finanzierung angeht, legt die Bundesregierung mit den sie tragenden Fraktionen die Grundlage. Mit 39 Milliarden Euro zusätzlich zu den zur Verfügung stehenden 42 Milliarden Euro wird der Finanzrahmen verdoppelt. Meine Damen und Herren, mit der heute hier eingebrachten Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes schaffen wir die gesetzlichen Grundlagen für die Sanierung der Hochleistungskorridore, für die Schaffung der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte, kurz: InfraGo, und für eine neue Finanzierungsarchitektur. Das mag technisch klingen, kommt aber den Bürgerinnen und Bürgern, die Bahn fahren, zugute. Neue Finanzierungsoptionen werden etwa für Bahnhöfe eröffnet.”
“Die Umsetzung der Vorschläge der Beschleunigungskommission Schiene führen zu einer beschleunigten Qualitätsverbesserung und Kapazitätssteigerungen. Hand in Hand arbeiten hier Bund, Länder und die Branche an der Umsetzung. Ein erheblicher Teil der Maßnahmen, mehr als drei Viertel, ist bereits auf den Weg gebracht oder sogar umgesetzt. Dies alles, meine Damen und Herren, reicht aber nicht aus, um die Schiene in eine moderne Zukunft zu führen. Der Direktor des Schweizer Bundesamtes für Verkehr, Peter Füglistaler, hat mir vor einiger Zeit erzählt, was das Geheimnis des Schweizer Bahnerfolgs ist. Er sagt, es hat drei Komponenten: erstens Geld, zweitens Geld und drittens Geld. Wir brauchen also Geld und Geduld, um die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen.”
“Diesen Menschen, meine Damen und Herren, fühle ich mich als Schienenverkehrsbeauftragter der Bundesregierung verpflichtet. Deshalb sage ich es in aller Deutlichkeit: Die über Jahrzehnte auf Verschleiß gefahrene Infrastruktur führt zu Verspätungen und Zugausfällen in einem absolut inakzeptablen Maße. Das müssen wir ändern, und das werden wir ändern. Bahnreisende sollen künftig einfacher, bequemer und schneller ans Ziel kommen. Gleichzeitig soll ein Viertel des Gütertransports über die Schiene abgewickelt werden. Deshalb treiben die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen die Verbesserungen beim Schienennetz mit einer Dynamik voran wie keine Bundesregierung vorher, etwa in den Bereichen Planungsbeschleunigung, Digitalisierung und Finanzierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität ist Freiheit. Sie ist die Freiheit, geliebte Freunde und Familie zu besuchen, zum Arbeitsplatz zu fahren, Urlaubsziele zu erreichen. Für viele junge Menschen ist Mobilität die Grundlage, die Freiheit, eigenes Geld verdienen zu können. Mobilität ist ein Teil jener Freiheit, die Deutschland zu einem der glücklichsten, wohlhabendsten und lebenswertesten Länder in der ganzen Welt macht. Wir wollen Mobilität und Klimaschutz verbinden, und das erfordert eine moderne Schiene. Es ist schon jetzt ein historischer Rekord, dass im ersten Halbjahr dieses Jahres fast 70 Millionen Reisende knapp 22 Milliarden Kilometer im ICE oder IC zurückgelegt haben.”
“Sie gefährden damit eine gute Zukunft dieses Konzerns. Wir glauben, dass es im Interesse der Beschäftigten liegt, einen Verkauf zu prüfen, und sind gespannt, welches Ergebnis diese Prüfung ergibt. Für mich ist klar: Das Geld und die Organisationskraft müssen in die Schiene und in den Schienenverkehr in Deutschland fließen. Genau davon lassen sich diese Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen leiten. Wir setzen das um. Vielen Dank. Michael Donth hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es geht auch um die Frage, wie man die Schwierigkeiten bei den Nutzen-Kosten-Verhältnissen und den Wirtschaftlichkeitsberechnungen bei Elektrifizierungslücken und Engpassbeseitigungen unbürokratischer beseitigen kann. Das wollen wir mit einem Moderne-Schiene-Gesetz lösen, an dem wir mit Hochdruck arbeiten. Allerdings geht hier Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, in Ihrem Antrag sprechen Sie sich dafür aus, DB Schenker nicht zu verkaufen. DB Schenker ist einer der größten Logistikkonzerne der Welt. Die Wettbewerber dieses Konzerns DB Schenker kaufen zu. Sie haben in Ihrem Antrag keine Antwort auf die Frage, wer die notwendigen Zukäufe, die Teil der Wachstumsstrategie für DB Schenker sind, finanzieren soll. Sie haben hier keine Finanzierungsvorschläge gemacht, wie das laufen soll.”
“Wir haben gesehen, wie bei den SBB in einem integrierten Konzern ein guter Schienenverkehr gemacht wird, auch bei den ÖBB; die Unabhängigkeit der Trassenvergabestelle ist da ein entscheidendes Momentum. Wir gehen mit den jetzt angestoßenen Reformen genau den Weg, der uns in eine bessere Zukunft führt. Von den 70 Vorschlägen der Beschleunigungskommission Schiene sind bereits 17 Vorschläge in der Umsetzung, 42 Maßnahmen in Vorbereitung und 14 weitere in Prüfung. Darunter sind auch schwierige rechtliche Fragen, etwa die Frage, wie eine neue Finanzierungsarchitektur mit der Bundeshaushaltsordnung und dem Haushaltsgrundsätzegesetz in Einklang gebracht werden kann.”
“Deshalb packen wir die Generalsanierung in den Korridoren beherzt an. Deshalb haben wir die Empfehlungen der Beschleunigungskommission Schiene mit großer Verve angepackt und schneller als andere Regierungen Gesetzesvorschläge auf den Weg gebracht. Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz wird heute im Bundestag beraten. Die Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes ist vom Kabinett beschlossen worden. Darin werden Finanzierungsmöglichkeiten geschaffen, die dann den Aufbau einer neuen Finanzierungsarchitektur ermöglichen. Die Bildung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte durch die Verschmelzung von DB Station & Service und DB Netz ist auf gutem Weg und wird am 1. Januar 2024 in Kraft treten. In der Tat, meine Damen und Herren, wir waren in der Schweiz.”
“Täglich werden dort über 1 Million Tonnen Güter transportiert. 200 000 Beschäftigte der Deutschen Bahn wirken daran mit, 24 Stunden am Tag, sieben Tage pro Woche, und leisten Großartiges. Dafür auch mal ein herzliches Dankeschön an der Stelle. Wir sollten Erfolge auch nicht zerreden, sondern jetzt gemeinsam daran arbeiten, die Rückstände, die sich hier über Jahre hinweg ergeben haben – Instandsetzungsrückstände, Sanierungsrückstände, unterlassene Instandhaltung –, zu beseitigen. Denn die Schwierigkeiten in der Infrastruktur sind die Ursache für Verspätungen und Probleme im Schienennetz. Wir haben diese Probleme nicht verursacht. Schuldzuweisungen helfen aber auch nicht. Wir arbeiten mit Hochdruck daran, dass die Probleme im Interesse der Menschen und der Volkswirtschaft gelöst werden können.”
“Im Gegenteil: Die Flexibilisierung des Klimaschutzgesetzes überwindet eine dirigistische Lockdown-Logik und ermöglicht die Sektorkopplung und damit die Erreichung der Klimaschutzziele zu geringeren volkswirtschaftlichen Kosten. Das ist dringend erforderlich. Ich bin froh, dass die Regierung mit den Grünen, der SPD und der FDP diesen Weg geht. Wir werden an dieser Stelle auch kein Jota von der Erreichung der Klimaschutzziele abweichen. Wir wollen Klimaschutz, Arbeitsplätze und Mobilität sichern. Eine ehrliche Bestandsaufnahme, meine Damen und Herren, ist im Bereich der Bahn absolut erforderlich. Die Probleme wurden von den Vorrednerinnen und Vorrednern bereits genannt und sind täglich spürbar. Wir haben über 5 Millionen Passagiere, die täglich von der Bahn bzw. auf der Schiene transportiert werden.”
“Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst weise ich die Vorwürfe der Abgeordneten Wissler von den Grünen, wir würden die Klimaschutzziele von – – Einen Ordnungsruf gibt es für so etwas nicht – ich wollte das nur kurz sagen –, aber sicherlich eine Entschuldigung bei Frau Wissler. Es war keine Absicht. Ich entschuldige mich dafür. – Nein. Ich entschuldige mich dafür. – Die entscheidende Frage ist: Ich weise den Vorwurf der linken Abgeordneten Wissler mit Entschiedenheit zurück, wir würden mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes die Klimaschutzziele aufgeben.”
“Helfen wir gemeinsam, dass wir mehr Menschen für die Pflege gewinnen. Als nächster Redner hat Martin Sichert für die AfD-Fraktion das Wort. Ich lenke die Aufmerksamkeit zur Tribüne. Herr Sichert spricht von oben von der Tribüne.”
“Es sind viele Faktoren: die Kinderbetreuung, die nicht mit den Schichtzeiten in Einklang zu bringen ist, der Parkplatz, den man vor Ort nicht gewährt, und viele andere Dinge bis hin zur Bezahlung. Ich rufe dazu auf, dass wir uns gemeinsam überlegen, wie wir es schaffen, dass mehr junge Menschen in die Pflegeberufe gehen, anstatt dass sie Jura oder Volkswirtschaft oder BWL studieren; ich bin selber Volkswirt. Ich bin der Meinung: Das müssen wir an dieser Stelle machen. Hierzu sind wir bereit. Herr Theurer, kommen Sie zum Schluss. Ich bin der Meinung, dass wir hier nicht mit falschen Argumenten vorgehen sollten. Die Lage ist wirklich dramatisch. Aber jetzt den Parteien SPD, Grünen und FDP vorzuwerfen, sie wären für den Pflegemangel verantwortlich, das ist unredlich, meine Damen und Herren.”
“Ein letzter und persönlicher Satz, weil meine Redezeit zu Ende ist: Meine Damen und Herren, einige von Ihnen wissen, dass seit dem 25. Juli unsere Tochter auf der Intensivstation liegt. Ich spreche jeden Tag, wenn ich kann und vor Ort bin, auch mit Pflegekräften. Ich finde es wirklich schwierig, wie die Situation dort ist. Wir haben einen Pflegenotstand. Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz hat nicht dazu geführt, die Situation zu entschärfen. Aber heute, an diesem Tag, so zu tun, als ob die Fortsetzung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite den Pflegekräftemangel beseitigen würde, ist unredlich. Das ist eine Lüge. Die Menschen in der Pflege sagen mir: Geld allein ist es nicht.”
“Wir würden uns freuen, wenn diese Kampagne mit mehr Engagement angegangen würde, wenn Influencer, wenn Künstlerinnen und Künstler, wenn Kulturschaffende, auch mit Zielrichtung auf Milieus mit Migrationshintergrund, jetzt fürs Impfen werben würden. Meine Damen und Herren, an die Adresse der AfD – Sie, die Sie sich ja noch nicht mal an die Maskenpflicht hier im Haus halten –: Von Ihnen erwarte ich, dass Sie mal fürs Impfen eintreten. Machen Sie das endlich! Wir brauchen eine höhere Impfquote, meine Damen und Herren. Impfen und Testen ist die Lösung, um diese Pandemie zu bekämpfen. Es war klar, dass Impfdurchbrüche kommen werden. Tun Sie doch nicht so, als ob man das nicht gewusst hätte. Trotzdem ist das Impfen richtig.”
“Denn das Virus lässt sich nicht durch Paragrafen bekämpfen, sondern nur durch technologische und soziale Intelligenz sowie organisatorische Effizienz. Die haben die bisherigen Regierungen vermissen lassen, und deshalb muss nachgeschärft werden. Wir bitten deshalb alle in der Union, die guten Willens sind, unserem Gesetzentwurf heute zuzustimmen. Die Gretchenfrage heißt: Lassen Sie sich impfen? Ich habe den Eindruck, dass das, was die Bundesregierung bisher gemacht hat, ein trauriges Bild abliefert. Die Werbekampagne „Lass dich impfen“ zeigt eine Person mit Pflaster am Arm. Da wünsche ich mir die Werbekampagne aus Frankreich. Die zeigt ein küssendes Paar mit dem Slogan: Ja, der Impfstoff kann erwünschte Nebenwirkungen haben.”
“In meinem Wahlkreis, in Karlsruhe, ist es jetzt schon so, dass die Intensivstationen voll sind und Patientinnen und Patienten verlegt werden müssen. Diese Situation erkennen wir, und wir sind in großer Sorge. Wir leiten aus dieser Situation ab, dass man mit der bisherigen Gesetzeslage nicht in der Lage war, diese dramatische Entwicklung zu verhindern. Deshalb schlagen wir mit dem heutigen Gesetzentwurf vor, nachzuschärfen, die Maßnahmen treffsicherer zu machen und, ja, an einigen Stellen sogar noch zu verschärfen: 3 G in Bus und Bahn, 3 G am Arbeitsplatz, die Öffnung für die Länder, 2 G einzuführen mit Personenobergrenzen bei Veranstaltungen. Das sind klare Verschärfungen, meine Damen und Herren. Aber wir sagen an dieser Stelle auch: Es ist erforderlich, eine kollektive Kraftanstrengung in Deutschland zu mobilisieren.”
“Deshalb müssen Sie sich die Frage gefallen lassen, warum Sie nicht gehandelt haben, meine Damen und Herren. Kollege Frei hat eingeräumt, dass die Diskussion ihn verwirre, hat aber dann selbst zur Verwirrung beigetragen. Deshalb ist es wichtig, hier einmal für Klarheit zu sorgen. Wenn Sie behaupten, wir, SPD, FDP und Grüne, hätten von Ihrem Gesetzentwurf abgeschrieben, ist das eine klare Verdrehung der Tatsachen. Wir haben den Gesetzentwurf eingebracht, im Hauptausschuss wurde er behandelt, und Sie haben dann einen Änderungsantrag eingebracht. Sie haben also das Parlament belogen, und ich fordere Sie auf, das klarzustellen und Ihre unwahre Behauptung zurückzunehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind in einer sehr schwierigen Lage. Die Inzidenzen in manchen Kreisen liegen bei über 1 000.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben die beispiellose Situation, dass derzeit Parteien, die über eine Regierungsbildung verhandeln, für Regierungshandeln oder ‑nichthandeln in die Verantwortung genommen werden sollen. Was wir hier tun, ist, eine gesetzliche Grundlage für das Handeln der Bundesregierung und der Länderregierungen zu schaffen. Hier übernehmen die Fraktionen SPD, Grüne und FDP Verantwortung. Auch nach dem, was Minister Spahn gerade gesagt hat, kann man die bisher amtierende und jetzt geschäftsführende Bundesregierung nicht aus ihrer Verantwortung für das konkrete Regierungshandeln entlassen. Die derzeitigen ansteigenden Infektionszahlen sind ja seit Wochen im Gange und hätten beherztes Handeln auf der bisherigen Rechtsgrundlage erfordert.”