Bettina Hoffmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Digitale Sequenzinformationen zu genetischen Ressourcen spielen zukünftig eine immer größere Rolle. Zudem hat die Konferenz zum Nagoya-Protokoll wichtige Beschlüsse zur weiteren Ausgestaltung des Protokolls getroffen.”
“Dieser Gerechtigkeitsausgleich schafft für die Staaten in Weltregionen, die noch eine reiche Artenvielfalt haben, gleichzeitig einen Anreiz für den dauerhaften Erhalt ihrer biologischen Vielfalt.”
“Beratung und Bewusstseinsbildung bei Nutzerinnen und Nutzern genetischer Ressourcen spielen für das BfN daher auch im aktuellen Berichtszeitraum eine große Rolle. Darüber hinaus – das möchte ich an dieser Stelle besonders betonen – bleibt die Zusammenarbeit mit unseren europäischen und internationalen Partnern ein wichtiges Anliegen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Sechsten Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls. Das ist ein technischer Sachstandsbericht, dessen Bedeutung sich nicht unbedingt von alleine erschließt.”
“Den Kolleginnen und Kollegen im BfN möchte ich an dieser Stelle meinen expliziten Dank aussprechen, zumal die Vollzugsaufgaben wirklich sehr komplex sind, da hier Regelungen des deutschen Rechts, der EU-Ebene, des Völkerrechts und nationale Vorgaben aus Drittstaaten in vielfältiger Weise zusammenspielen.”
“Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen, erstens am Transformationsfeld „Kreislaufwirtschaft“: Ungefähr die Hälfte aller globalen Treibhausgasemissionen, 90 Prozent des Artenaussterbens und auch die Wasserknappheit sind auf die Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen zurückzuführen.”
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“Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Klaus Mack, CDU/CSU-Fraktion.”
“Digitale Sequenzinformationen zu genetischen Ressourcen spielen zukünftig eine immer größere Rolle. Zudem hat die Konferenz zum Nagoya-Protokoll wichtige Beschlüsse zur weiteren Ausgestaltung des Protokolls getroffen. Der Umsetzungsbericht unterstreicht: Die Arbeit des BfN – Aufklärung, Kontrolle, internationale Zusammenarbeit – bleibt wichtig für eine erfolgreiche Umsetzung des Nagoya-Protokolls in Deutschland. Gleichzeitig ist es uns als BMUV ein Anliegen, die Qualität der Berichterstattung zum Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls weiter zu steigern und insbesondere Fortschritte und Entwicklungen in den Kontrollzyklen besser darstellen zu können. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, den Berichtszeitraum auf einen Bericht pro Legislaturperiode zu verlängern. Vielen Dank.”
“Beratung und Bewusstseinsbildung bei Nutzerinnen und Nutzern genetischer Ressourcen spielen für das BfN daher auch im aktuellen Berichtszeitraum eine große Rolle. Darüber hinaus – das möchte ich an dieser Stelle besonders betonen – bleibt die Zusammenarbeit mit unseren europäischen und internationalen Partnern ein wichtiges Anliegen. Das BfN unterstützte die slowenische und die französische EU-Ratspräsidentschaft sowie die Europäische Kommission etwa bei der Planung und Durchführung von EU-Expertentreffen. In Vorbereitung auf Montreal ging es dabei zum Beispiel um die 15. Weltnaturkonferenz und um die 4. Konferenz zum Nagoya-Protokoll. Im neuen globalen Rahmen für die biologische Vielfalt wird der Zugang zu genetischen Ressourcen und der gerechte Vorteilsausgleich gefestigt.”
“Den Kolleginnen und Kollegen im BfN möchte ich an dieser Stelle meinen expliziten Dank aussprechen, zumal die Vollzugsaufgaben wirklich sehr komplex sind, da hier Regelungen des deutschen Rechts, der EU-Ebene, des Völkerrechts und nationale Vorgaben aus Drittstaaten in vielfältiger Weise zusammenspielen. Es zeigt sich aber: Vielen Nutzerinnen und Nutzern genetischer Ressourcen fehlt immer noch ein Bewusstsein für das Nagoya-Protokoll und die Einhaltung der notwendigen Sorgfaltspflichten. Lediglich im Bereich der Grundlagenforschung waren in einzelnen Fällen bereits Maßnahmen und Personalstellen zur Einhaltung der EU-Verordnung etabliert. Hier gibt es sicherlich noch erheblichen Nachholbedarf in den übrigen Bereichen.”
“Dieser Gerechtigkeitsausgleich schafft für die Staaten in Weltregionen, die noch eine reiche Artenvielfalt haben, gleichzeitig einen Anreiz für den dauerhaften Erhalt ihrer biologischen Vielfalt. Das Nagoya-Protokoll führt uns sehr deutlich vor Augen: Der Schutz der biologischen Vielfalt ist nicht nur aus ökologischen Gründen von großer Bedeutung. Er ist auch von ganz besonderem Wert für den wirtschaftlichen und sozialen Bereich. Die biologische Vielfalt ist Ausgangspunkt für Wissen, Produkte oder Anwendungen in einer Vielzahl von Sektoren – von Gesundheit über Kosmetik bis hin zur Landwirtschaft. Kurz: Es geht um Achtsamkeit gegenüber unseren Lebensgrundlagen. Umso wichtiger sind auch in Deutschland Aufklärung, Kontrolle und klarer Vollzug. Diese Aufgaben übernimmt das Bundesamt für Naturschutz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Sechsten Bericht der Bundesregierung zum Stand der Umsetzung des Nagoya-Protokolls. Das ist ein technischer Sachstandsbericht, dessen Bedeutung sich nicht unbedingt von alleine erschließt. Lassen Sie mich deshalb zu Beginn einmal einordnen, worum es in diesem Nagoya-Protokoll geht. Es geht um globale Gerechtigkeit. Es geht nämlich darum, die wirtschaftlichen Vorteile auszugleichen, die hauptsächlich die Industriestaaten aus der Nutzung genetischer Ressourcen oder traditionellen Wissens oft aus afrikanischen oder südamerikanischen Staaten ziehen; denn oft werden in Industrienationen auf Grundlage dieser Ressourcen und dieses Wissens Produkte entwickelt und auf den Markt gebracht.”
“Nur mit einer ambitionierten Umsetzung der Agenda 2030 werden die Lebens- und Entwicklungschancen dieser und künftiger Generationen besser als bisher gewahrt und die Krisen unserer Zeit bewältigt. Es kann gelingen. Das globale Engagement, besonders junger Menschen, für eine lebenswerte Zukunft stimmt mich sehr zuversichtlich. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nachhaltigkeit heißt, die aktuellen Krisen anzugehen und dabei die langfristigen nicht aus den Augen zu verlieren. Die Woche der Nachhaltigkeit ruft das in Erinnerung. Daran will ich mit Ihnen arbeiten, nicht nur in dieser Woche, sondern in allen kommenden Wochen. Vielen Dank. Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.”
“Er wird auch die internationalen Bemühungen um ein Abkommen gegen die Vermüllung der Meere vorantreiben. Unser Handeln muss auch und gerade in Krisenzeiten dazu beitragen, dass wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen besser schützen. Das verlangt der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, aber auch die schlichte Verantwortung gegenüber unseren Kindern und Enkeln. Wir müssen und werden die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung insgesamt modernisieren. Wir wollen die Verbindlichkeit von Nachhaltigkeitszielen erhöhen, sei es im Klima- und Biodiversitätsschutz, bei den Bürgerrechten und in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie selbst. Wir werden außerdem auf Fortschritte beim SDG-Gipfel 2023 drängen.”
“Das führt mich zum Transformationsfeld „schadstofffreie Umwelt“. Saubere Luft, gesunde Gewässer und intakte Böden sind überlebenswichtig für Mensch und Natur. Deshalb unterstützt die Bundesregierung das von der EU‑Kommission ausgerufene Null-Verschmutzung-Ziel und ergreift auf nationaler Ebene Maßnahmen für eine giftfreie Umwelt. Deshalb bereiten wir einen Aktionsplan gegen hormonell schädliche Stoffe vor. Deshalb suchen wir nach Lösungen, um den Einsatz schädlicher und langlebiger Chemikalien wie PFAS zu reduzieren. Deshalb stimmen wir eine Nationale Wasserstrategie ab, die unter anderem dazu beitragen soll, dass unsere Seen, Flüsse und Meere wieder gesünder werden. Deshalb haben wir erstmals einen Meeresschutzbeauftragten der Bundesregierung benannt.”
“Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen, erstens am Transformationsfeld „Kreislaufwirtschaft“: Ungefähr die Hälfte aller globalen Treibhausgasemissionen, 90 Prozent des Artenaussterbens und auch die Wasserknappheit sind auf die Gewinnung und Verarbeitung von Rohstoffen zurückzuführen. Es geht deshalb darum, mit unseren Ressourcen möglichst schonend umzugehen, sie sparsam einzusetzen und so lange wie möglich im Kreislauf zu halten. Die Bundesregierung hat sich daher das Ziel gesetzt, den primären Rohstoffverbrauch zu senken und geschlossene Stoffkreisläufe zu schaffen. In einer nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie werden wir gemeinsam mit allen Akteuren die bestehenden rohstoffpolitischen Strategien bündeln. Auch die Flut von Einwegplastik, die noch viel zu oft in der Umwelt landet, soll so bewältigt werden.”
“Aber wir lassen uns nicht beirren: Mit Energieeffizienz, Energieeinsparen und einem beherzten Ausbau der Erneuerbaren gehen wir voran und holen unser Land aus der Abhängigkeit von fossilen Energien. Wir sorgen dafür, dass niemand in Energiearmut fällt oder Strom- und Gassperren ausgesetzt ist. Wir schützen Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger vor explodierenden Preisen. Das stärkt den sozialen Zusammenhalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung ist angetreten als Zukunftsbündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Wir nehmen die internationale Verantwortung wahr und bringen die Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland voran – trotz oder gerade wegen der großen Herausforderungen. Wir konzentrieren uns auf sechs wichtige Transformationsfelder.”
“Er ist auch ein Angriff auf die mit der Weltgemeinschaft vereinbarten Nachhaltigkeitsziele: von der Verletzung der Menschenrechte über den Einsatz von Lebensmittel- und Energielieferungen als erpresserische Waffe bis hin zum Abfackeln von Erdgas zulasten von Klima und Umwelt. Die großen Krisen unserer Zeit fordern uns wirklich heraus. Aber es muss spätestens jetzt allen klar sein: Wir müssen schneller, komplexer und international abgestimmter agieren, nicht ein Problem nach dem anderen lösen, sondern umfassend im Sinne aller 17 SDGs. Leider zwingen uns heute noch die Fehler der Vergangenheit, Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen, LNG-Lieferungen zu organisieren und sogar die letzten Atomkraftwerke über den Winter in Bereitschaft zu halten – gegen alle Regeln der Nachhaltigkeit. Das ist bitter.”
“Unsere natürlichen Lebensgrundlagen sind mehr denn je in Gefahr. Das Pariser Abkommen 2015 war sicher ein historisches Ereignis, erst recht unter dem heutigen Blickwinkel. Aber der weltweite Treibhausgasausstoß ist seitdem nicht gesunken. Hitze, Dürre, Hochwasser und Extremwetter gibt es immer häufiger. Das Artenaussterben ist nicht gestoppt – ganz im Gegenteil. Die weltweite Verschmutzung von Umwelt und Ozeanen mit Plastik und Schadstoffen nimmt immer größere Ausmaße an. Die Covid‑19-Pandemie hat uns immer noch im Griff. Weitere Pandemien stehen vor der Tür. Und jetzt noch der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut und wichtig, dass wir heute diese Debatte zur Nachhaltigkeit führen. Ein Anlass ist die Woche der Nachhaltigkeit. Wir alle wissen aber: Was wir eigentlich brauchen, sind 52 Wochen der Nachhaltigkeit im Jahr. Wir stecken tief in einer globalen Nachhaltigkeitskrise. Artensterben, Klimakrise, Umweltvergiftung und Vermüllung – das sind Symptome. Folgen sind auch die Flucht vieler Menschen und am Ende Kriege um Rohstoffe und um Land. Es liegt in unser aller Verantwortung: Wir müssen und können die großen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen. Dafür müssen wir unsere Anstrengungen aber deutlich verstärken, und das ist das Ziel der Bundesregierung. Doch die Wirklichkeit holt uns ein. Die roten Linien unserer planetaren Grenzen sind bereits überschritten.”