Christian Kühn
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Viele Menschen denken bei Abfall erst einmal an To-go-Becher und Plastiktüten, aber der größte Abfallstrom – wir haben es heute hier schon gehört – ist der der mineralischen Baustoffe. Bauschutt, Straßenbeläge, Boden, Kies, Sand machen sozusagen den größten Fußabdruck aus, den wir im Augenblick auf dem Planeten hinterlassen.”
“Das schafft mehr Rechtssicherheit und spart auch Kosten auf den Baustellen und bei den Unternehmen. Aber das ist noch nicht alles, was wir tun. Im Umweltministerium arbeiten wir gerade an einer Abfallende-Verordnung. Diese wollen wir in dieser Wahlperiode aufs Gleis setzen.”
“Es ist gut, dass wir das erreicht haben. Die Ersatzbaustoffverordnung regelt, welche Stoffe und Materialien als Ersatzbaustoffe eingesetzt werden können und welche Kriterien dafür gelten, und die Änderungsverordnung bringt diese Verordnung nun auf den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik und erleichtert die Umsetzung für die Unter…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor einer Woche war der Erdüberlastungstag. Das heißt, in Deutschland haben wir die natürlichen Ressourcen, die uns für dieses Jahr zur Verfügung stehen, bereits vor einer Woche verbraucht.”
“Wir sorgen dafür, dass niemand den Strom oder das Gas abgestellt bekommt, wenn er die Rechnung nicht bezahlen kann, und dazu werden wir diese Woche noch die Regelungen im Kabinett auf den Weg bringen.”
“Ich will Ihnen eins sagen: Wir werden mit diesem Haushalt dafür sorgen, dass 60 Millionen Euro für die Abfederung dieser Folgen darin verankert sind. Wir werden in dieser Wahlperiode ein Gesetz zur Klimaanpassung und eine Klimaanpassungsstrategie auf den Weg bringen. Damit sorgen wir vor für ein gutes Morgen in diesem Land.”
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“Deshalb noch einmal: Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zur Änderung der Ersatzbaustoffverordnung, damit es losgehen kann mit der Kreislaufwirtschaft auf unseren Baustellen. Danke schön. Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Alexander Engelhard.”
“Das schafft mehr Rechtssicherheit und spart auch Kosten auf den Baustellen und bei den Unternehmen. Aber das ist noch nicht alles, was wir tun. Im Umweltministerium arbeiten wir gerade an einer Abfallende-Verordnung. Diese wollen wir in dieser Wahlperiode aufs Gleis setzen. Es wird keine 16 Jahre brauchen, werte Kollegen der Union, um das hinzubekommen. Wir werden es schaffen, aber wir müssen eine EU-Notifizierung durchlaufen. Wir müssen zudem den komplizierten Rechtsrahmen mit den Ländern besprechen. Ich glaube, wenn Sie an unserer Seite sind und mit dafür sorgen, dass die Länder da mitgehen, dann kriegen wir das gemeinsam hin. Wir gehen dann einen weiteren Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft, den wir dringend brauchen, um Ökologie und Ökonomie im Baubereich miteinander zu versöhnen.”
“Es ist gut, dass wir das erreicht haben. Die Ersatzbaustoffverordnung regelt, welche Stoffe und Materialien als Ersatzbaustoffe eingesetzt werden können und welche Kriterien dafür gelten, und die Änderungsverordnung bringt diese Verordnung nun auf den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik und erleichtert die Umsetzung für die Unternehmen. Und ich will an dieser Stelle sagen: Alle, die heute nicht zustimmen, weil sie nicht wollen, dass diese Verordnung gilt, haben, glaube ich, im Kern nicht verstanden, wie dringend die Industrie, gerade die Bauindustrie, auf den Start dieser Verordnung wartet. Deswegen kann ich heute nur um Zustimmung bei allen bitten. Es ist eine gute Nachricht, dass am 1. August die Verordnung endlich in Kraft treten kann.”
“Viele Menschen denken bei Abfall erst einmal an To-go-Becher und Plastiktüten, aber der größte Abfallstrom – wir haben es heute hier schon gehört – ist der der mineralischen Baustoffe. Bauschutt, Straßenbeläge, Boden, Kies, Sand machen sozusagen den größten Fußabdruck aus, den wir im Augenblick auf dem Planeten hinterlassen. Pro Kopf fallen in Deutschland 2,4 Tonnen Bauschutt pro Jahr an. Wir wollen, dass dieser Bauschutt künftig ein zweites Leben bekommt. Deswegen ist es gut, dass am 1. August die Ersatzbaustoffverordnung endlich in Kraft tritt. Damit werden wir einheitliche Regeln in ganz Deutschland haben. Ich möchte an dieser Stelle gerne Svenja Schulze, der Umweltministerin in der letzten Wahlperiode, danken; denn sie hat das, wie ich weiß, in sehr vielen Gesprächen mit dem damaligen Bauminister Horst Seehofer sozusagen erstritten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute vor einer Woche war der Erdüberlastungstag. Das heißt, in Deutschland haben wir die natürlichen Ressourcen, die uns für dieses Jahr zur Verfügung stehen, bereits vor einer Woche verbraucht. Seitdem leben wir, bauen wir, transportieren wir sozusagen zulasten zukünftiger Generationen und engen deren Handlungsspielräume und deren Entscheidungsmöglichkeiten ein, letztlich deren Freiheit. Ich finde, wir sollten alles dafür tun, diesen Tag im Jahr weiter nach hinten zu verschieben, und sollten endlich damit aufhören, diesen Planeten zu überlasten, auch bei den Baustoffen. Es geht darum, weniger Abfall zu produzieren.”
“Diese Bundesregierung klammert sich nicht wie andere im Haus an die Vergangenheit, sondern wir sind in die Zukunft gerichtet. Der Einzelplan 16 trägt massiv dazu bei, die Krisen der Zukunft zu bewältigen. Ich bedanke mich noch mal bei allen Beteiligten der Haushaltsberatungen für die konstruktiven Gespräche, für die Arbeit der Berichterstatter/-innen und bitte um Zustimmung zum Haushalt. Danke schön. Für die AfD-Fraktion hat das Wort Andreas Bleck.”
“Das gilt nicht nur bei den Klimafolgen, sondern eben auch bei den Munitionsaltlasten. 100 Millionen Euro sind nun im Etat vorgesehen, um die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee zu bergen. Wirklich auch noch mal danke an die Berichterstatter für ihre Arbeit in den letzten Wochen! Das gilt eben auch bei der nuklearen Sicherheit. Etwa die Hälfte des Haushalts des Bundesumweltministeriums wird dafür eingesetzt, nach dem Atomausstieg die Zwischen- und Endlagerung des radioaktiven Mülls zu gewährleisten – die Hälfte dieses Haushaltes! Angesichts dieser Dimension bin ich froh, dass wir am Atomausstieg zum 15. April nächsten Jahres festhalten und in Deutschland keinen zusätzlichen Müll produzieren. Es ist gut, dass diese Bundesregierung am Atomausstieg festhält.”
“Ich will Ihnen eins sagen: Wir werden mit diesem Haushalt dafür sorgen, dass 60 Millionen Euro für die Abfederung dieser Folgen darin verankert sind. Wir werden in dieser Wahlperiode ein Gesetz zur Klimaanpassung und eine Klimaanpassungsstrategie auf den Weg bringen. Damit sorgen wir vor für ein gutes Morgen in diesem Land. Die Klimaanpassung ist in diesem Haushalt verankert, und sie ist eine der Kernaufgaben unseres Hauses in diesen Tagen. Wir werden hier nachlegen müssen. Da werden wir gemeinsam – auch an die Union gerichtet – dafür sorgen müssen, dass wir in Zukunft auch mehr Geld für die Anpassung in Deutschland auf den Weg bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Umweltschutzpolitik ist oft das Aufräumen und Reparieren dessen, was andere zu ihrer Zeit hinterlassen haben, auch in der Bundesregierung.”
“In diesen Tagen ist eine gute Verbraucherschutzpolitik Sozialpolitik, und wir setzen sie um, meine Damen und Herren. Klar, in diesen Tagen beschäftigen wir uns viel mit der Energieversorgung. Aber wir sollten auch nicht die langfristigen Krisen aus dem Blick verlieren: die Klimakrise, das Artensterben, die Verschmutzung unserer Umwelt mit Chemikalien und Plastik. Letzte Woche war die Weltklimakonferenz. Ich will einen Punkt herausgreifen, der auch bei diesen Verhandlungen eine immense Rolle gespielt hat: Die massiven Folgen des Klimawandels sind in unserem Land längst angekommen – global verheerende Auswirkungen, die aber auch bei uns massive Auswirkungen haben. Dieser Sommer war ein Sommer der Waldbrände, der Dürre und der Hochwasserkatastrophen.”
“Wir sorgen dafür, dass niemand den Strom oder das Gas abgestellt bekommt, wenn er die Rechnung nicht bezahlen kann, und dazu werden wir diese Woche noch die Regelungen im Kabinett auf den Weg bringen. Wir haben, wie in dieser Debatte auch schon gesagt worden ist, die Mittel der Schuldnerberatung so massiv erhöht, wie es der Bund im Rahmen seiner grundgesetzlichen Zuständigkeiten leisten kann. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Schuldnerberatungsstellen in Deutschland wirklich bedanken; denn sie leisten in diesen Tagen einen unfassbaren Beitrag dazu, dass Menschen eben nicht in die Verschuldung rutschen. All diese Maßnahmen werden dafür sorgen, dass wir die Auswirkungen der Inflation, der Energiepreissteigerungen und der Energiekrise auf die am stärksten betroffenen Menschen abfedern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nur selten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland waren Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherinnen und Verbraucher so sehr auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen wie in diesen Krisenzeiten. Wir als Bundesumwelt- und ‑verbraucherschutzministerium, als Bundesregierung in der Gänze, haben umfangreiche Maßnahmen und Hilfen auf den Weg gebracht, um wirklich jeden Menschen unserer Gesellschaft gut durch diesen Winter zu bringen. Wir stellen die Energieversorgung im Land für diesen Winter sicher. Wir führen Preisbremsen bei Gas und Strom ein. Wir haben bereits einen besseren Schutz vor Kündigungen bei Energieverträgen gesetzlich umgesetzt.”
“Ihr Gesetzentwurf vermischt Betrieb und Aufsicht hinsichtlich der Frage, wie Sie die Atomkraft weiterbetreiben wollen, und das ist angesichts der Tragweite der Entscheidung und angesichts der nuklearen Sicherheit einer Opposition hier im Deutschen Bundestag unwürdig. Lassen Sie uns mit Hochdruck an der Energiewende arbeiten und weiter mit Pragmatismus handeln – für die heutige Generation und zukünftige Generationen! Danke schön. Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Julia Klöckner.”
“Seien Sie doch mal so ehrlich, das hier auch zu sagen! Sie haben 2011 unter Bundeskanzler Frau Dr. Merkel den Ausstieg hier auf den Weg gebracht, und heute fordern Sie den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Sie wollen neue Brennelemente beschaffen. Sie wollen mehr Atommüll in Deutschland produzieren und damit das nukleare Risiko in diesem Land erhöhen. Das ist die Wahrheit, und das muss heute auch gesagt werden. Sie wollen das nur aus einem Grund: weil Sie bei der Atomkraft ideologisch getrieben sind, bis heute, und weil Sie, Herr Merz, der Vergangenheit angehören und nicht in die Zukunft blicken. Das zeigt auch der Gesetzentwurf, den Sie heute eingebracht haben.”
“Dieser Gesetzentwurf – das wurde hier mehrfach betont – ist weder ein Herzensanliegen der Grünen noch der SPD noch der FDP. Er ist im Kern pragmatisch, weil er eine Entscheidung ist, die auf den Ergebnissen des Stresstestes beruht. Wir haben es uns wahrlich nicht einfach gemacht mit dieser Entscheidung. Eine einfache Entscheidung wäre angesichts der Tragweite dieser Verantwortung nicht gerecht geworden, meine Damen und Herren. Wir halten mit diesem Gesetz am Atomausstieg fest, und gleichzeitig tun wir das Notwendige, um gut durch diesen Winter zu kommen und die Netzstabilität zu gewährleisten – nicht mehr und nicht weniger. Ich habe Ihnen von der Union in den letzten Tagen hier im Plenum, aber vor allem auch im Ausschuss sehr genau zugehört. Sie planen nichts anderes als den Ausstieg aus dem Atomausstieg.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf reiht sich ein in die vielen Maßnahmen, die diese Bundesregierung zur Bewältigung der aktuellen Krise ergriffen hat, damit Deutschland gut durch diesen Winter kommt. Drei Gründe machen diesen Gesetzentwurf notwendig: erstens der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die dadurch ausgelöste Energiekrise, zweitens die Krise der französischen Atomflotte – dort steht die Hälfte der Kraftwerke aufgrund massiver Sicherheitsprobleme der Technologie der Atomkraft aktuell still – und drittens das energiepolitische Fiasko aus 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierungen, eine Melange aus der Abhängigkeit von russischem Gas und einer blockierten und verzögerten Energiewende. Diese Bundesregierung handelt in diesen Tagen zutiefst pragmatisch.”
“Ich finde, damit zeigen wir, dass die Ampel liefert, dass diese Bundesregierung liefert, dass das Umweltministerium liefert. Damit zeigen wir, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen und pragmatisch handeln. Diese Regelung, die nun von uns auf den Weg gebracht wird, haben wir nicht alleine erarbeitet. Die haben wir gemeinsam mit den Ländern erarbeitet, mit der Industrie und mit dem Mittelstand abgestimmt. Ich glaube, so geht Krisenbewältigung, meine Damen und Herren. Zusammenfassend. Die Ampel liefert. Ich bedanke mich bei allen Kollegen, die in den letzten Tagen und Wochen daran mitgearbeitet haben. Ich glaube, so funktioniert Politik – zum Wohle der Menschen und der Umwelt, pragmatisch und mit Augenmaß. Danke schön. Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Christian Hirte.”
“Verordnung zum Bundes-Immissionsschutzgesetz, dass Anlagen zur mechanischen und biologischen Abfallbehandlung bei einem Beschaffungsnotstand nicht stillgelegt werden, sondern eben weiterbetrieben werden können. Damit verhindern wir als Bundesregierung, als Ampel einen Engpass bei der Entsorgung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Winter naht. Statt rückwärtsgewandte Debatten zu führen, wie wir sie leider auch heute und in den letzten Tagen, gerade hier im Plenum, immer wieder gehört haben, schaffen wir hier eine sehr pragmatische Lösung. Auf der einen Seite ermöglichen wir, dass Anlagen weiterbetrieben werden können, justieren wir unsere Standards in dieser Krisensituation neu. Auf der anderen Seite wahren wir Umweltstandards und den Anspruch der Menschen auf Schutz bei Gefahren.”
“Unter bestimmten Voraussetzungen kann nun ein vorzeitiger Betrieb der Anlage auch genehmigt werden, ohne dass vorher alle Genehmigungsunterlagen oder die Öffentlichkeitsbeteiligung abgeschlossen sind. Ich finde, das ist eine wirklich pragmatische Lösung, die wir gefunden haben. Ein solcher Betrieb darf dann erfolgen, wenn die Anlage eine positive Prognoseentscheidung hat und damit das Schutzniveau bezüglich der Umwelt und der Menschen weiter hoch ist. Damit wird der Brennstoffwechsel erleichtert, und wir geben der Industrie klare Erleichterungen in dieser Zeit. Das kann auch zeitweise zu erhöhten Immissionen führen. Aber dann – das ist vollkommen klar – muss die Anlage unverzüglich nachgerüstet werden. Zusätzlich ermöglichen wir mit der 30.”
“Wir sorgen mit den geplanten Änderungen vielmehr für Versorgungssicherheit in Industrie, Mittelstand und bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Gleichzeitig nutzen wir hier eine Chance, um ganz real Gas einzusparen und uns zu wappnen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ermöglichen wir einen schnellen und unkomplizierten Brennstoffwechsel, zum Beispiel von Erdgas auf Heizöl, für Industrieanlagen und für Kraftwerke und damit in der gesamten deutschen Wirtschaft. Hierzu sind nun befristet – befristet! – Verfahrenserleichterungen bei den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren vorgesehen. So schaffen wir Rechtssicherheit für den Brennstoffwechsel, den wir jetzt brauchen.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat in den letzten Monaten immer klar betont, dass Russland den Krieg gegen die Ukraine nicht gewinnen darf. Genauso gilt: Russland muss und wird mit dem erpresserischen Einsatz von Energielieferungen als Waffe scheitern. Eine der vielen Maßnahmen, mit denen wir uns in Deutschland nun für den kommenden Winter wappnen, ist die Novelle des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Damit schaffen wir eine Lösung auf Zeit, zugeschnitten auf die aktuelle Situation der Gasmangellage. Ich füge an der Stelle noch hinzu: Anstatt ideologische Debatten zu führen, wie das Teile dieses Hauses tun, lösen wir pragmatisch die Probleme, die durch die Gasmangellage auf uns zukommen. Das hier ist ein gutes Beispiel dafür.”
“Wir brauchen endlich einen Aufbruch bei der Sanierungs- und Energiepolitik im Gebäudebereich in Deutschland; denn am Ende ist Energieeffizienz, ist Politik für erneuerbare Energien auch Politik für soziale Gerechtigkeit. Deswegen: Lassen Sie uns das mutig voranbringen! Zum Schluss will ich sagen: Werte Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, ich habe mich schon gewundert, als ich Ihren Antrag gelesen habe. Ich habe mich wirklich gewundert, einmal über die Sprache, aber auch über den Titel. Ich weiß nicht, ob diese Form – ich finde es fast flapsig – diesem Thema angemessen ist. Unter II. haben Sie, Frau Lötzsch, aufgeschrieben: Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung – die Bundesregierung!”
“Wir brauchen dabei nicht nur den Blick auf die Energiepreise, sondern auch den auf den Klimaschutz und den Menschen. Eines ist auch klar – das ist völlig logisch –: Der CO2-Preis und seine Verteilung müssen in Deutschland fair und neu geregelt werden. Dass Sie hier als Vertreter der Unionsfraktion eine große Rede halten, obwohl die Unionsfraktion es in der letzten Wahlperiode verhindert hat, dass es beim CO2-Preis eine faire Aufteilung zwischen Vermietern und Mieterinnen und Mietern gibt, zeigt eines ganz klar: dass Sie nicht verstanden haben, was Sankt Martin eigentlich sagen wollte, Herr Whittaker. Das haben Sie nicht verstanden. Auch für diese Politik sind Sie am Wahltag abgestraft worden. Sie haben die Menschen in Deutschland aus dem Blick verloren. Wir müssen das Vermieter/Mieter-Dilemma endgültig in Deutschland lösen.”
“Unser Ziel ist – das eint uns mit den Antragstellerinnen –, Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten. Darüber haben wir in den letzten Tagen mit Kolleginnen und Kollegen hier im Deutschen Bundestag gesprochen, mit Kevin Kühnert, Daniel Föst und anderen. Das eint uns. Schon im Sondierungspapier, das ja allen bekannt ist, wurden ganz klare Maßnahmen benannt: Absenkung der EEG-Umlage, ein Mindestlohn von 12 Euro. Das sind wirkliche soziale und energiepolitische Errungenschaften, die wir hier formuliert haben. An dieser Stelle möchte ich Ihnen eines sagen: Wir sind in manchen Punkten schon da, wo Sie uns haben wollen, weil wir das schon lange erkannt haben. Da brauchen wir keine Belehrungen, Herr Whittaker. Es braucht weiter gezielte Unterstützung – ganz klar – beim Wohngeld; Bernhard Daldrup hat es vorhin angesprochen.”
“Diese Unabhängigkeit werden wir nur durch den Ausbau der erneuerbaren Energien hinbekommen, durch eine echte Renovierungswelle, durch mehr Investitionen in Energieeffizienz. Dann sind wir nicht mehr abhängig von den Diktatoren und Oligarchen dieser Welt und den schwankenden Energiepreisen. Lassen Sie uns dieses Projekt zu einem der großen Projekte dieses Jahrzehnts machen! 3 Milliarden Euro wurden in der letzten Wahlperiode ausgegeben, um Gasthermen in Gebäuden zu subventionieren. Wir finden: Dieses Geld muss in Zukunft in die Energieeffizienz, in den Ausbau der erneuerbaren Energien, in die Energiewende in unseren Städten und unseren Quartieren gesteckt werden. Das ist ein wichtiger Beitrag, auch um Energiearmut in Deutschland zu verhindern; denn Energieeffizienz ist am Ende auch Politik für soziale Belange.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst mal ein Dank an die antragstellende Fraktion, dass wir heute über das Thema „Energiepreise, sozialer Ausgleich“ hier beraten können. Klar ist: Wohnen ist so vielfältig wie die Menschen selbst. Egal ob sie im Eigentum wohnen oder zur Miete, die Energiekosten treffen sie alle gleichermaßen. Grundsätzlich ist an dieser Stelle anzumerken: Die steigenden Energiepreise bei den fossilen Energieträgern, die Berg- und Talfahrten auf den internationalen Energiemärkten zeigen eines ganz deutlich: Wir müssen in Europa und in Deutschland unabhängiger werden von diesen Preisschwankungen. Deswegen: Lassen Sie uns unabhängig werden vom Import fossiler Energien – in Deutschland und in Europa.”