Jens Brandenburg
FDP · Germany
“Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Ratifizierung des deutsch-französischen Abkommens über die grenzüberschreitende Berufsausbildung.”
“Oder denken Sie an Markus, der aus Saarbrücken kommt, dort theoretisch zum Mechatroniker ausgebildet wird, aber den betrieblichen Teil der Ausbildung in einem kleinen Betrieb in Lothringen absolviert.”
“Jetzt kam 2020 in Frankreich eine Rechtsänderung dazu, eine Reform der beruflichen Bildung, dann Übergangslösungen und zwei Jahre später die gesetzliche Notwendigkeit, dass wir das auf nationaler Ebene mit einem Abkommen entsprechend hinterlegen. Das tun wir.”
“Deshalb bin ich froh, dass wir über dieses Abkommen heute debattieren und dieses wichtige Signal vom Deutschen Bundestag ausgeht. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der internationalen Bildungsmobilität. Man kann eine ganze Ausbildung im Ausland machen, mal ein Ausbildungsjahr oder vielleicht nur ein paar Tage im Ausland verbringen.”
“Lassen Sie uns also nicht nur das ermöglichen, was bisher war, sondern diesen Anstoß heute auch nutzen, mehr Kammern, mehr Betriebe, mehr Bundesländer – insbesondere Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg direkt an der Grenze –, mehr Akteure auf beiden Seiten der Grenze zu motivieren, diese Ausbildung zu stärken.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine freie Wissenschaft lebt vom offenen Austausch der Ideen und Argumente, auch über nationale Grenzen hinweg.”
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“Lassen Sie uns also nicht nur das ermöglichen, was bisher war, sondern diesen Anstoß heute auch nutzen, mehr Kammern, mehr Betriebe, mehr Bundesländer – insbesondere Saarland, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg direkt an der Grenze –, mehr Akteure auf beiden Seiten der Grenze zu motivieren, diese Ausbildung zu stärken. Ich werbe herzlich um Zustimmung. Lassen Sie uns diese deutsch-französische Freundschaft feiern. Vielen Dank. Für die Unionsfraktion hat Dr. Ingeborg Gräßle das Wort.”
“Jetzt kam 2020 in Frankreich eine Rechtsänderung dazu, eine Reform der beruflichen Bildung, dann Übergangslösungen und zwei Jahre später die gesetzliche Notwendigkeit, dass wir das auf nationaler Ebene mit einem Abkommen entsprechend hinterlegen. Das tun wir. Ich danke allen, die intensiv in den letzten Monaten und vor allen Dingen Jahren daran gearbeitet haben. Das Abkommen wurde im Juli letzten Jahres unterzeichnet; die Ratifizierung steht jetzt aus. Das schafft Rechtssicherheit für diese Ausbildung, das schafft mehr Transparenz, weil auch der Anwendungsbereich klarer definiert wird, und es schafft zusätzliche Standardisierung, weil künftig auch Musterausbildungsverträge zweisprachig in Deutsch und Französisch zur Verfügung stehen.”
“Oder denken Sie an Markus, der aus Saarbrücken kommt, dort theoretisch zum Mechatroniker ausgebildet wird, aber den betrieblichen Teil der Ausbildung in einem kleinen Betrieb in Lothringen absolviert. Das sind zwei Beispiele von ganz vielen, die die deutsch-französische Freundschaft, auch das Zusammenwachsen und die internationale Mobilität, die Zukunft unseres Landes, unseres Kontinents und der Europäischen Gemeinschaft insgesamt stärken, und genau um diese Menschen geht es. Die Zukunft unseres europäischen Kontinents wollen wir stärken. Diese grenzüberschreitende Ausbildung zwischen Deutschland und Frankreich gibt es schon länger. Bisher beruhte das auf regionalen Abkommen am Oberrhein oder auch zwischen dem Saarland und Lothringen. Das hat gut funktioniert.”
“Deshalb bin ich froh, dass wir über dieses Abkommen heute debattieren und dieses wichtige Signal vom Deutschen Bundestag ausgeht. Es gibt verschiedene Möglichkeiten der internationalen Bildungsmobilität. Man kann eine ganze Ausbildung im Ausland machen, mal ein Ausbildungsjahr oder vielleicht nur ein paar Tage im Ausland verbringen. Aber die stärkste Form des Zusammenwachsens ist doch genau das, was wir hier als grenzüberschreitende Berufsausbildung bezeichnen. Denken Sie beispielsweise an Amelie, die in Straßburg wohnt, eine Ausbildung zur Industriemechanikerin macht, den Theorieteil in Frankreich absolviert und gleichzeitig im badischen Raum dann in einem Chemieunternehmen arbeitet.”
“Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über die Ratifizierung des deutsch-französischen Abkommens über die grenzüberschreitende Berufsausbildung. Das freut mich ganz besonders, weil wir genau heute – übrigens zu genau dieser Uhrzeit – vor drei Wochen über den aktuellen Bologna-Bericht debattiert haben. Da gab es große Themen wie die Zukunft des Europäischen Hochschulraums; wir haben über Mobilität von Studierenden und all diese Fragen gesprochen. Ich glaube, es ist wichtig, deutlich zu machen, dass all die wichtigen Themen wie Internationalisierung, die Förderung der besten Talente aus allen europäischen Ländern, die Zukunft Europas, die europäische Identität keine Fragen sind, die allein die Hochschulen betreffen; denn diese Themen gibt es auch in der beruflichen Bildung.”
“Der gegenseitige internationale Austausch ist Kern der Bologna-Reform und die größte Errungenschaft des gemeinsamen Europäischen Hochschulraums. Diese Erfolge wollen wir stärken. Deshalb aktualisieren wir die gemeinsame Internationalisierungsstrategie derzeit mit den Ländern. Die Basis sind gemeinsame Grundwerte wie Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie. Die Internationalisierung macht unseren Hochschul- und Wissenschaftsstandort stark und wettbewerbsfähig. Sie nützt der Forschung und Lehre, der Wirtschaft, künftigen Generationen und Deutschland insgesamt. Lassen Sie uns diese Chance nutzen! Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Ingeborg Gräßle für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Für Antisemitismus ist bei uns kein Platz – nicht in Deutschland und erst recht nicht an unseren Hochschulen. Das waren drei Krisen, drei Herausforderungen, drei Beispiele für die Bedeutung und auch die Chancen internationaler Kooperationen. Es gibt gleichzeitig auch viel Positives zu berichten. Deutschland belegt beispielsweise inzwischen weltweit den dritten Platz bei den beliebtesten Studienstandorten. Damit sind wir das beliebteste nicht englischsprachige Zielland. Besonders die MINT-Studiengänge sind bei den internationalen Studierenden sehr populär. Das ist ein Gewinn für unsere Hochschulen, aber auch für unseren Arbeitsmarkt. Die internationale Mobilität auch deutscher Studierender ist nach der Pandemie wieder deutlich angestiegen.”
“Dagegen wurde die Zusammenarbeit mit der Ukraine deutlich verstärkt – auch bei uns in Deutschland: mit weiteren zusätzlichen Kooperationsprogrammen und auch mit der Nationalen Akademischen Kontaktstelle Ukraine. Die Mitgliedstaaten des Europäischen Hochschulraums rücken also in dieser Zeit enger zusammen und sind zum gemeinsamen Handeln bereit. Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel hat leider auch die Zahl antisemitischer und israelfeindlicher Vorfälle deutlich zugenommen – auch an deutschen Hochschulen. Bund und Länder haben diese Entwicklung klar verurteilt und konkrete Maßnahmen ergriffen. Ich sage auch ganz persönlich: Es ist absolut beschämend, dass jüdische Studierende auf dem Campus wieder Übergriffen und Anfeindungen ausgesetzt sind.”
“Umso wichtiger sind eine klare Positionierung und gemeinsames Handeln bei uns in Deutschland und in Europa insgesamt. Die Coronakrise war eine riesige Herausforderung auch für unsere Hochschulen. Die Zeiten der reinen Onlinelehre gehören zum Glück ja der Vergangenheit an. Aber dass die Digitalisierung an den Hochschulen so stark Fahrt aufgenommen hat, verbessert die Lehre bis heute. Russland hat mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine außerdem die europäischen Grundwerte gravierend verletzt. Doch die Mitgliedstaaten des Europäischen Hochschulraums haben Einigkeit in ihrer Solidarität mit der Ukraine bewiesen. Ganz konkret: Russland und Belarus wurden aus den Gremien des Hochschulraums suspendiert.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine freie Wissenschaft lebt vom offenen Austausch der Ideen und Argumente, auch über nationale Grenzen hinweg. Gerade in Zeiten weltweiter Krisen und Konflikte braucht Europa keinen Rückzug in nationale Kurzsichtigkeiten, sondern ausdrücklich mehr Austausch und persönliche Kontakte miteinander. Mehrere Generationen von Studierenden haben inzwischen von der Bologna-Reform profitiert, von der europäischen Bildungsfreizügigkeit, vom Masterstudium im Ausland, von internationalen Kommilitonen an der eigenen Hochschule und auch vom eigenen Blick über den kulturellen Tellerrand hinaus. Diese Chancen sollten wir nutzen. Der Berichtszeitraum des nationalen Bologna-Berichts von 2021 bis 2024 war durchaus von mehrfachen Krisen und Herausforderungen geprägt.”
“Bei den digitalen Verfahren ist es mit dem Bundeszuschuss von 13 Millionen Euro jetzt gelungen, ein einheitliches elektronisches Antragsverfahren für alle Berufe zur Verfügung zu stellen. Einige Bundesländer nehmen das in Anspruch, noch lange nicht alle. Gerade im Bereich „Verwaltungseffizienz und Digitalisierung“ haben wir also noch viel vor uns und noch viel zu tun, damit diese Zahlen im nächsten Berichtszeitraum dann noch etwas höher sein werden. In diesem Sinne setzen wir auf diese gute Nachricht in den nächsten Jahren gerne noch was drauf. Ich freue mich auf die Debatte – die in dieser Nacht vermutlich recht kurz sein wird, im Ausschuss dann etwas ausführlicher. Vielen Dank.”
“Auch dadurch wurden bürokratische Hürden für Zuwanderung in den Arbeitsmarkt abgebaut und insbesondere mit der Anerkennungspartnerschaft die Möglichkeit gegeben, zuerst nach Deutschland einzuwandern, hier zu arbeiten und im Laufe dessen dann parallel das Anerkennungsverfahren durchzuführen. In der Zuständigkeit des BMBF kommt die Verstetigung des Anerkennungszuschusses für Menschen mit niedrigem Einkommen, sodass auch sie dieses Verfahren durchlaufen können. Allerdingst möchte ich nicht verhehlen, dass noch viel zu tun ist, insbesondere was die Effizienz auf Verwaltungsseite angeht. Oftmals sehen wir gerade bei den Berufen in der Zuständigkeit der Länder 16 unterschiedliche – manchmal noch mehr – zuständige Stellen in ganz Deutschland.”
“Und es ist eine gute Nachricht für all die Patienten und Kundinnen, die dringend beispielsweise Handwerker oder Pflegekräfte suchen. Deutschland, unsere Volkswirtschaft braucht nicht weniger, sondern mehr Zuwanderung. Deshalb zeigen diese Zahlen so einen Erfolg. Gleichzeitig dürfen uns, wenn wir uns den Fachkräftemangel anschauen, diese Zahlen natürlich nicht zufriedenstellen. Deshalb haben wir auch in dieser Legislaturperiode als Koalition einiges auf den Weg gebracht. Nur beispielhaft möchte ich an dieser Stelle das Pflegestudiumstärkungsgesetz nennen, das insbesondere Hürden bei der Zuwanderung für Pflegekräfte abgebaut hat, oder die erfolgreiche Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im vergangenen Jahr.”
“Wir sehen, dass sich die Verfahrensdauer von 111 Tagen auf im Schnitt 85 Tage deutlich verkürzt hat. Immer mehr Anträge werden auch direkt aus dem Ausland gestellt. Und sehr spannend finde ich im Übrigen, dass im Zuständigkeitsbereich des Bundes etwa 80 Prozent der Verfahren den Bereich der Gesundheitsberufe betreffen. Jetzt sind das aber keine kalten Zahlen, sondern dahinter stecken konkrete Menschen. Das sind jedes Jahr etwa 50 000 leistungsbereite Menschen, die in Deutschland leben und arbeiten wollen. Das ist eine gute Nachricht für unsere Volkswirtschaft, sicher eine gute Nachricht auch für den Bundeshaushalt – das sind dann ja auch Steuerzahler und Steuerzahlerinnen –, vor allem aber eine gute Nachricht für all die deutschen Unternehmen, die händeringend neue Fachkräfte suchen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zwölf Jahren ermöglicht das Anerkennungsgesetz des Bundes Menschen, die im Ausland berufliche Qualifikationen erworben haben, diese in Deutschland anerkennen zu lassen und somit einen einfacheren Zugang in den deutschen Arbeitsmarkt zu bekommen. Wie sich die Zahlen, die Nachfrage, die Verfahren entwickeln, darüber berichtet die Bundesregierung alle paar Jahre, so auch im aktuellen Bericht, der sich auf die Jahre 2019 bis 2022 bezieht. Die Zahlen sind sehr erfreulich. So gibt es im Jahr 2022 einen neuen Rekord, einen Höchststand von etwa 50 000 erfolgreichen Anerkennungsverfahren. Wir haben im Berichtszeitraum von 2019 bis 2022 so viele erfolgreiche Verfahren erlebt wie im gesamten Zeitraum davor.”
“Wir werden jetzt im Forum.EU das Monitoring weiter eng begleiten. Es sind sehr konkrete Ziele gesetzt. Ich freue mich darauf, mit Ihnen gemeinsam hier im Deutschen Bundestag daran zu arbeiten, diese europäische Forschungsgemeinschaft und all die Akteure weiter zu unterstützen. Sie sind letztendlich der Schlüssel zur Beantwortung der großen Herausforderungen unserer Zeit. Vielen herzlichen Dank. Vielen Dank. – Für die CDU/CSU-Fraktion spricht die Kollegin Ingeborg Gräßle.”
“Dafür wollen wir die Rahmenbedingungen verbessern, insbesondere bürokratische Hürden abbauen und – gerade in diesen Zeiten nach den Erfahrungen mit der Pandemie – die Mobilität von Studierenden und Forschenden in Europa wieder stärken. Und drittens. Ja, wir setzen auf eine wertebasierte und freie internationale Kooperation in Europa und darüber hinaus. Das ist eine wichtige Lehre der Zeitenwende, gerade in international sehr schwierigen Zeiten. Wir wollen deshalb die Wissenschaftsfreiheit stärken, mit unseren Wertepartnern weltweit enger zusammenarbeiten und gerade auch den Schutz der Forschungssicherheit in den Fokus rücken. Das sind wichtige Elemente. Die haben wir gemeinsam mit vielen Stakeholdern in Workshops mit 60 Organisationen und mit 1 500 Beteiligten im Onlineprozess erarbeitet. Das waren wichtige Impulse.”
“Dieser Nationale Aktionsplan ist ein wichtiges Dach, ein Dach für all die verschiedenen Maßnahmen der verschiedenen Ressorts der Bundesregierung, der Länder, der Hochschulen, der Wissenschaftseinrichtungen, aber auch der Partner aus Industrie, Wirtschaft und Gesellschaft zur Stärkung dieser Forschungsgemeinschaft. Dabei schlägt er auch eine wichtige Brücke zwischen all den Instrumenten auf europäischer, auf nationaler und eben auch auf regionaler Ebene. In diesem Nationalen Aktionsplan setzen wir auf drei wichtige Leitlinien: Wir wollen ein innovatives, ein exzellentes und ein freies Europa. Erstens. Ja, wir wollen mehr Innovation. Dafür brauchen wir einerseits eine starke Grundlagenforschung, aber andererseits auch eine Stärkung der anwendungsorientierten Forschung.”
“Vielen Dank. – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1,4 Millionen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler forschen in ganz Europa, ein Fünftel davon in Deutschland. Es sind gerade diese Forschenden, die auch aktuell eng miteinander kooperieren über nationale Grenzen innerhalb Europas hinweg, um die großen Herausforderungen unserer Zeit zu lösen. Und dafür brauchen sie optimale Unterstützung. Genau das leistet der Nationale Aktionsplan für den Europäischen Forschungsraum, den das Bundeskabinett am 15. November beschlossen hat und der Ihnen heute hier im Plenum des Deutschen Bundestages zur Beratung vorliegt.”
“2 Milliarden Euro jedes Jahr für zehn Jahre, insgesamt 20 Milliarden Euro werden wir zur Verfügung stellen. Und nicht nur Lesen, gerne auch Zuhören an der Stelle: Es ist ein Programm, das ganz bewusst insbesondere die basalen Kompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen in den Fokus stellt, also junge Menschen darauf vorbereitet, die Kompetenzen, die sie später im Erwachsenenleben brauchen, zu erwerben. Ja, Lesen macht Freude. Das gilt nicht nur für Berichte der Bundesregierung oder Plenarprotokolle, das gilt auch für den einen oder anderen guten Roman, den Sie alle hoffentlich in der Freizeit lesen können. Ich freue mich sehr auf die Debatte und die gemeinsame Arbeit an der Alphabetisierung und Grundbildung. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Daniela Ludwig, CDU/CSU-Fraktion.”
“Gerade in diesem Jahr wurde die neue Förderrichtlinie „Grundbildungspfade“ aufgelegt, um ganz gezielt dazu beizutragen, in den Regionen vor Ort nachhaltige Strukturen zur Grundbildung Erwachsener aufzubauen. Dass das eine große Aufgabe für die nächsten Jahre sein wird, lassen die Entwicklungen vermuten, nicht nur in Bezug auf die Zuwanderung, sondern auch im Hinblick auf die fatalen Folgen der monatelangen Schulschließungen. Gerade deshalb sollten wir nicht nur weiter in die Grundbildung und Alphabetisierung der Erwachsenen investieren, sondern auch Vorsorge treffen – ich spreche das aus aktuellem Anlass heute an –, insbesondere mit dem Startchancen-Programm. Wir haben jetzt erfreulicherweise zwischen Bund und Ländern wesentliche Eckpunkte für dieses großartige Programm vereinbart.”
“Ich möchte nicht alle Maßnahmen aufzählen, aber exemplarisch zeigen, worum es geht. Es gibt zum Beispiel viele Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, die auch von unserem Haus, dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, gefördert werden. Das ist beispielsweise das sehr erfolgreiche VHS-Lernportal mit 1,6 Millionen Erwachsenen, die sich dort registriert haben, es regelmäßig vor und nach Integrationskursen nutzen, sich in der deutschen Sprache fortbilden und das Lesen und Schreiben lernen. Wir fördern die Informationskampagne „Lesen & Schreiben – Mein Schlüssel zur Welt“, aber auch das ALFA-Mobil, mit dem wir Menschen vor Ort aufsuchen – dort, wo sie anzutreffen sind –, sie aufklären und ihnen Informations- und Fortbildungsangebote vermitteln.”
“Das fängt beim Busfahrplan an, geht über Rezepte und Beipackzettel bei Medikamenten bis hin zur gesellschaftlichen, politischen Teilhabe. Es geht darum, ob man letztendlich die Fähigkeit besitzt, sich aus unabhängigen Quellen selbst zu informieren, sich eine eigene Meinung zu bilden und diese unabhängig, eigenständig und selbstbestimmt zu artikulieren. Diese Freiheitseinschränkung erleben 6,2 Millionen erwachsene Menschen in Deutschland. Das zu ändern, ist eine Aufgabe von uns allen. Deshalb gibt es aus guten Gründen die AlphaDekade des Bundes gemeinsam mit den Ländern und 17 Partnerorganisationen, um in die Alphabetisierung und Grundbildung erwachsener Menschen zu investieren. Ein Bericht der Bundesregierung zu den Fortschritten der letzten Jahre liegt heute zur Beratung vor.”
“Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 6,2 Millionen erwachsene Menschen in Deutschland können nicht ausreichend lesen und schreiben; viele davon, etwa zwei Drittel, gehen übrigens einer Erwerbstätigkeit nach. Das ist nicht nur für uns als Gesellschaft eine große Herausforderung, sondern vor allen Dingen für diese Menschen selbst eine riesengroße Freiheitseinschränkung, weil ihnen große Teile der gesellschaftlichen Teilhabe vorenthalten werden. Da geht es nicht nur um den Zugang zu Belletristik, sondern um ganz lebensnahe Alltagsfragen wie beispielsweise den Busfahrplan zu lesen und zu verstehen. Denn oftmals können diese Menschen einzelne Wörter erkennen oder vielleicht auch kurze Sätze, aber eben gerade längere Texte oder kompliziertere Zusammenstellungen nicht sinnerfassend verstehen.”
“Denn gute Bildung ist die Zukunft – sowohl für jeden Einzelnen als auch für unser Land insgesamt. Vielen Dank. Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Albani.”
“Um künftig mehr Schülerinnen und Schüler erfolgreich in Ausbildung zu bringen, müssen wir früher anfangen. Insbesondere mit dem Startchancen-Programm müssen wir gerade die Schulen, die die größten sozialen Benachteiligungen haben, zu absoluten Vorzeigeschulen machen. Wir sind gerade mit den Ländern in intensiven Verhandlungen. Das Geld muss natürlich dahin, wo es am meisten gebraucht wird. Auch darauf können Sie sich freuen. Da liegt einiges vor uns. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die gute Nachricht – ich habe es eben erwähnt – ist: Der Abwärtstrend ist gestoppt. Die nicht so gute Nachricht ist: Wir haben noch viele Herausforderungen vor uns. Also lassen Sie uns gemeinsam an der Stärkung der beruflichen Bildung arbeiten und mehr junge Menschen in die Aus- und Weiterbildung bringen!”
“Mit dem Bundeswirtschaftsministerium arbeiten wir zusammen bei der Initiative Klischeefrei, einer Berufsorientierung unabhängig von Geschlechterrollen. Ganz aktuell – jetzt gerade ist die Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bei der Unterzeichnung mit dabei – beginnt eine neue Phase der Allianz der Spitzenorganisationen für die Aus- und Weiterbildung. Es ist wichtig, dass wir da mit Arbeitgebern und Gewerkschaften zusammenarbeiten. Auch das Bundesbauministerium möchte ich erwähnen mit dem Programm „Junges Wohnen“: 500 Millionen Euro, die wir als Bundesregierung allein in diesem Jahr auch für Azubi-Wohnheime zur Verfügung stellen. Das ist wichtig: Wir stehen als Team zusammen und arbeiten für die berufliche Bildung. Ich möchte noch einen letzten Gedanken loswerden. Wir fangen nicht erst bei der Ausbildung an.”
“Wir machen die berufliche Bildung internationaler. Auch das ist wichtig, sowohl für Fachkräfte, die zu uns kommen, als auch für diejenigen, die hier eine Ausbildung machen und gern ins Ausland gehen wollen. Die berufliche Bildung gehört zur Exzellenz dazu; denn die Exzellenz gibt es nicht nur an den Hochschulen, sondern auch in der beruflichen Bildung. Deshalb bin ich froh, dass wir das gemeinsam als Koalition auf den Weg bringen. Als Koalition arbeiten wir übrigens auch zwischen den Ressorts bei der beruflichen Bildung eng zusammen. Nur ein paar Beispiele: Mit dem BMAS arbeiten wir zusammen bei Fragen der Einstiegsqualifizierung, einer auch sehr betriebsnah ausgestalteten Ausbildungsgarantie und der Frage: Wie bringen wir insgesamt mehr junge Menschen zum Beispiel mit stärkerer Mobilitätsunterstützung erfolgreich in die Ausbildung?”
“Wir wollen die berufliche Bildung individuell stärken mit einer stärkeren Berufsorientierung. Erstmals ist das Berufsorientierungsprogramm unseres Hauses auch für Schüler und Schülerinnen an Gymnasien geöffnet. Wir arbeiten derzeit an der Vorbereitung einer Reform zur Verbesserung des Aufstiegs-BAföG. Erste Verbesserungen haben wir im letzten Jahr mit der BAföG-Novelle bereits umgesetzt. Es geht auch um das Thema Begabtenförderung in der beruflichen Bildung. Die Anzahl der Stipendien wurde Anfang dieses Jahres deutlich erhöht. Auch die Innovationen stärken wir – Stichwort „InnoVET Plus“, der Innovationswettbewerb für die berufliche Bildung. Die Förderrichtlinie ist seit wenigen Wochen veröffentlicht. Wir stärken auch das Ausbilderpersonal und das Prüfungspersonal und wollen auch das Berufsbildungsgesetz in die digitale Welt bringen.”
“Gleichzeitig stellen wir fest, dass es über 2,6 Millionen junge Erwachsene gibt, die ganz ohne Bildungsabschluss, ohne beruflichen Ausbildungsabschluss und auch ohne akademischen Abschluss ins Berufsleben starten. Es gehört zur Wahrheit dazu: Darunter sind viele Geflüchtete, beispielsweise aus der Ukraine. Das macht es aber nicht besser; denn am Ende ist jede Ausbildung, die nicht stattgefunden hat, eine verpasste Chance für die persönliche Weiterentwicklung, aber auch für Stabilität, Wachstum und Wohlstand unserer Volkswirtschaft insgesamt. Deshalb wollen wir das ändern. Das tun wir als Bundesregierung, beispielsweise seitens des Bundesministeriums für Bildung und Forschung mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung, die wir im Dezember letzten Jahres gestartet haben. Davon sind etliche Maßnahmen schon umgesetzt.”
“Der Berufsbildungsbericht, den wir wie jedes Jahr als Bundesregierung vorstellen, zeigt folgendes Bild: Die positive Nachricht ist, dass der starke Abwärtstrend der letzten Jahre bei der Zahl der Ausbildungsverträge glücklicherweise erst mal gestoppt ist. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die negative Nachricht ist, dass die wahre Trendwende mit diesem leichten Anstieg an sich noch nicht gelungen ist. Ganz im Gegenteil: Wir erleben zwar eine deutliche Zunahme der angebotenen Ausbildungsplätze insgesamt, insbesondere im Handwerk, aber leider weiter einen Rückgang der Ausbildungsnachfrage und übrigens auch regional sehr starke Unterschiede. Das sieht hier in Berlin-Mitte durchaus noch mal anders aus als auf der Schwäbischen Alb.”
“Da heute auch Schülerinnen und Schüler hier im Raum und sicher auch zugeschaltet sind, sage ich an all diejenigen, die vielleicht noch überlegen, wie denn ihr Beitrag zum Gelingen dieser Wärmewende konkret aussehen könnte: Wenn Sie wie ich zu der Überzeugung kommen, dass die Lösung nicht allein in Klebstoff und Asphalt liegt, dann möchte ich Sie herzlich einladen, sich beispielsweise mal den Ausbildungsberuf „Anlagenmechaniker/-in für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik“ anzuschauen, ein langer Name, aber eine tolle Sache, ein sehr anspruchsvoller, abwechslungsreicher Beruf. Das sind die wahren Klimahelden unseres Landes.”
“Vielen herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt hier im Plenum des Deutschen Bundestags etwa eine Stunde über Heizungspläne, über Wärmepumpen und viele andere Geräte diskutiert. Zur Wahrheit gehört aber auch: Diese Wärmewende wird uns natürlich nur gelingen, wenn es mehr qualifizierte Fachkräfte gibt, die all diese Geräte installieren.”
“Das Wort hat der Kollege Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Erlauben Sie mir bitte zum Abschluss noch ein Wort an die vielen Schülerinnen und Schüler, die momentan kurz vor dem Schulabschluss und der Entscheidung stehen, ob sie ein Studium oder eine Ausbildung aufnehmen. Mein Appell an Sie alle persönlich: Lassen Sie sich nicht von anderen einreden, wie Ihr Bildungsweg auszusehen hat. Ganz im Gegenteil: Schauen Sie sich die verschiedenen Berufe an, auch im beruflichen Bereich, sei es im Handwerk, in der Industrie, im Handel, in der Landwirtschaft, im Bereich Erziehung, in der Pflege, im Gesundheitssektor, wo auch immer. Suchen Sie sich einen Beruf, der Ihnen persönlich Spaß macht, investieren Sie in Ihre Zukunft. Uns haben Sie an Ihrer Seite. – Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag sehr herzlich, die uns dabei unterstützen. Ich freue mich auf die Debatte. Danke schön.”
“Wir werden die Bedingungen für das Ausbildungs- und Prüfungspersonal verbessern. Wir gehen an die Begabtenförderung ran. Spitzentalente gibt es nicht nur an den Hochschulen, sondern auch in der beruflichen Bildung; viele habe ich persönlich kennengelernt. Und wir wollen bei der internationalen Ausbildungsmobilität unterstützen, sowohl incoming – wir wollen ja auch vermehrt Fachkräfte gewinnen, die zu uns kommen – als auch diejenigen, die einen Teil ihrer Ausbildung im Ausland absolvieren wollen. Auch diesen Bereich wollen wir stärken. Wir bringen also Schwung in die berufliche Bildung. Das ist ein Kernthema der Fortschrittskoalition.”
“Diese Maßnahme jetzt zu verlängern, also in einer Lage, in der Betriebe händeringend Auszubildende suchen, ist nicht zielführend. Die Betriebe brauchen für unbesetzte Ausbildungsplätze nicht noch Trostpflaster finanzieller Art, sondern mehr Unterstützung, diese Plätze zu besetzen. Da setzen wir an. Wir schaffen mehr digitale Angebote in der Berufsorientierung. Vor wenigen Tagen hat übrigens ein Bundeswettbewerb zu genau diesem Thema – digitale Berufsorientierung – gestartet. Da gibt es hervorragende Beispiele. Wir wollen das Aufstiegs-BAföG gemeinsam reformieren und verbessern. Es kann nicht sein, dass ich an den staatlichen Hochschulen kostenfrei studieren kann und gleichzeitig in der beruflichen Bildung für die Fortbildung zum Meister, zum Fachwirt oder Techniker oftmals mehrere Tausend Euro zahlen muss. Auch das muss sich ändern.”
“Mit Blick auf die momentane Lage, dass Betriebe händeringend Auszubildende suchen, möchte ich betonen: Was nützt ein solcher Ausbildungsfonds dem Bäckermeister auf der Schwäbischen Alb, der händeringend Auszubildende sucht und seinen Ausbildungsplatz nicht besetzen kann, wenn er auch noch eine Strafgebühr dafür zahlen soll, dass in Berlin-Mitte beispielsweise Fotografen neu ausgebildet werden? Mit der Union sind wir in der Analyse oftmals einig gewesen. Ich wundere mich vor diesem Hintergrund, ehrlich gesagt, über die Forderung in Ihrem heutigen Antrag, die Ausbildungsprämie zu verlängern. Das war ein absolutes Corona-Kriseninstrument, damals zwar größtenteils ein Ladenhüter, hatte aber sicher eine gewisse Berechtigung. Die Vorgängerregierung wollte das Programm für dieses Jahr bereits auslaufen lassen.”
“Dazu kommen übrigens 2,3 Millionen junge Menschen, die gar keine Ausbildung aufnehmen und absolvieren, weder beruflich noch akademisch. Genau das sind die Baustellen, an die wir ranmüssen. Wir seitens des BMBF, des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, tun das mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung. Die Exzellenzinitiative Berufliche Bildung ist ausdrücklich kein Gegensatz zu den Aktivitäten des Arbeits- und Sozialministeriums, sondern eine sinnvolle Ergänzung. Frau Kollegin Gohlke, wir haben auch in der letzten Legislaturperiode über Ihre heutige Forderung nach einer gesetzlichen Ausbildungsumlage diskutiert.”
“Deshalb arbeiten wir in der Bundesregierung mit unserer Fachkräftestrategie ressortübergreifend. Ja, da geht es auch um Fachkräftezuwanderung; da geht es auch darum, momentan arbeitslose Menschen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aber ein wesentlicher Hebel ist eben auch die berufliche Bildung. Da macht mir die aktuelle Situation schon große Sorgen; denn wir sehen, dass der Ausbildungsmarkt immer kleiner wird. Das liegt nicht daran – dieses Bild wird manchmal gezeichnet –, dass sich Betriebe flächendeckend weigern würden, auszubilden. Ganz im Gegenteil: Der Trend seit 2015 ist sehr, sehr deutlich, dass nämlich bundesweit immer mehr Betriebe händeringend Auszubildende suchen, die auch eine berufliche Ausbildung aufnehmen wollen.”
“Exzellent sind auch viele Initiativen vor Ort, die längst verloren geglaubte Jugendliche erfolgreich auf den Weg in eine berufliche Qualifizierung bringen. Das zeigt: Exzellenz ist nicht nur eine Frage der Hochschulen, sondern auch der beruflichen Bildung. Wir sollten nicht müde werden, das deutlich zu machen. Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit – das wurde hier eben in der Vorgängerdebatte schon erwähnt – ist der Fachkräftemangel. Wir werden die anderen großen Aufgaben unserer Zeit – von der Energiewende über den Klimawandel bis hin zur Digitalisierung – doch nicht bewältigen, wenn wir nur kluge Köpfe haben, die neue theoretische Innovationen entwickeln. Wir brauchen dafür auch fleißige Hände, die diese theoretischen Innovationen in ganz hochwertige praktische Produkte, Anwendungen und Dienstleistungen übersetzen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist Exzellenz? Den Begriff „Exzellenz“ dürften hier im politischen Berlin, gerade im Bildungs- und Forschungsausschuss, vermutlich viele mit der Exzellenzstrategie, also international sichtbarer Spitzenforschung an den Hochschulen, verbinden. Aber Exzellenz gibt es nicht nur an den Universitäten. Exzellenz gibt es auch in der beruflichen Bildung. Exzellent ist beispielsweise der Installateur, der eine Heizung so lange unter die Lupe nimmt, bis sie wieder ökologisch optimal und effizient funktioniert. Exzellent ist insbesondere auch die Medizinische Fachangestellte, die beispielsweise in stressigen Situationen Termine genau so koordiniert, dass für jeden Patienten ausreichend Zeit bleibt.”
“Deshalb haben wir seitens der Freien Demokraten gemeinsam mit SPD und Grünen diesen Politikwechsel in der Pandemiepolitik eingeleitet. Ein Wechsel, der endlich das Recht auf Bildung achtet, die psychische Gesundheit junger Menschen genauso ernst nimmt wie ihre körperliche Gesundheit und die Risikogruppen, insbesondere die ältere Generation, endlich wirksam schützt. Sie haben das seitens der Unionsfraktion in den letzten Monaten versäumt. Wir werden das gemeinsam ändern. Deshalb machen wir heute einen guten Schritt hin zur Bewältigung dieser Pandemie und setzen ein starkes Signal an die junge Generation. Vielen Dank, Dr. Jens Brandenburg. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.”
“Die Impfquote ist erfreulicherweise bei den Lehrkräften, auch bei Erziehern und Erzieherinnen mit etwa 90 Prozent bereits sehr hoch, nicht aber bei den Jugendlichen ab zwölf Jahren, für die es ja auch seitens der STIKO eine offizielle Impfempfehlung gibt. Da liegt sie bundesweit bei etwa 45 Prozent. Da ist viel Luft nach oben. Das Musterland Schleswig-Holstein zeigt, wie das gelingen kann. Setzen wir also bundesweit auf niedrigschwellige Impfangebote für Jugendliche, auch an den Schulen! Schulen sind ja in dieser Pandemie nicht der Infektionstreiber. Im Gegenteil: Mit den regelmäßigen Tests tragen sie ganz wesentlich zur frühzeitigen Erkennung von Infektionsketten bei. Die junge Generation, die darf jetzt nicht erneut zum Opfer, zum Leidtragenden einer falschen Pandemiepolitik werden.”
“Die Zeiten der schmerzhaften Placebopolitik, die sind vorbei. Wir in der Ampel setzen auf wirksame Maßnahmen, die die Älteren schützen und die Jungen nicht alleine lassen. Natürlich können auch Kinder und Jugendliche das Virus weitergeben, keine Frage. Was ist also zu tun, um Infektionsketten auch an den Schulen besser zu durchbrechen? Das Programm für mobile Luftfilter – wir haben es FDP-seitig in den letzten Jahren immer wieder gefordert – haben Sie seitens der Unionsfraktion so lange verschleppt, dass die Kommunen aktuell mit massiven Lieferengpässen zu kämpfen haben. Jetzt hilft nur noch Testen, Testen, Testen. Mit der Gesetzesnovelle von heute Vormittag haben die Länder alle Möglichkeiten zur Hand, weitere Auflagen für einen pandemiegerechten Unterricht zu beschließen.”
“Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir Freie Demokraten heute ein neues Kapitel der Pandemiepolitik eröffnet; denn über die Hälfte der Intensivbetten sind momentan mit Menschen, die älter als 60 Jahre sind, belegt. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen auf den Intensivstationen ist sehr, sehr gering. Sie können sich zwar infizieren, haben aber in aller Regel sehr milde Verläufe. Die eigentlichen Risikogruppen sind also Menschen mit Vorerkrankungen und insbesondere die ältere Generation. Trotzdem hat die bisherige Regierung insbesondere die Jugend in die soziale Isolation geschickt. Bis heute wird doch an den Schulen sehr viel engmaschiger auf Corona getestet als in den Alten- und Pflegeheimen, also im direkten Umfeld derjenigen, die am meisten von Corona bedroht sind, und das werden wir ändern.”
“Ob und inwiefern Unterricht überhaupt stattgefunden hat, hing sehr stark von der jeweiligen Schule, der Lehrkraft und auch dem Elternhaus ab; denn nicht jeder hat zu Hause ein eigenes Zimmer, in das man sich zum Lernen zurückziehen kann, die nötige technische Ausstattung für digitalen Unterricht oder auch ein soziales Umfeld, das jeden Morgen aufs Neue zum Lernen motiviert. Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf Bildung, und der Staat hat die Pflicht, zu unterrichten. Dieser Pflicht ist der deutsche Staat in den letzten Monaten nicht ausreichend gerecht geworden. Deshalb ist es richtig, dass die drei Fraktionen der Ampelparteien heute Vormittag das Instrument der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ersetzt haben. Denn auch in Pandemiezeiten darf es nie wieder zu einer flächendeckenden Schulschließung kommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die monatelangen und flächendeckenden Schulschließungen haben in der jungen Generation verheerende Schäden hinterlassen. Ein Drittel der jungen Schüler und Schülerinnen hat sehr starke psychische Auffälligkeiten im Schul-Lockdown gezeigt. Sie litten oftmals unter sozialer Isolation und unter Bewegungsmangel. Viele von ihnen haben den Anschluss im Unterricht völlig verloren, hatten oftmals keinen geregelten Tagesablauf und auch keine Motivation, überhaupt noch zu lernen.”