Niels Annen
SPD · Germany
“Auch hierzu ist vieles von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden. Der Jemen ist durch die aktuellen Ereignisse ein bisschen aus dem Fokus geraten. Deswegen muss man auch hier daran erinnern: Die Bevölkerung im Jemen leidet Not. Ernährungsunsicherheit prägt den Alltag im Jemen.”
“Wenn Sie mir noch eine Bemerkung erlauben, muss ich sagen, wenn ich ein bisschen zurückblicke – das tut man ja, wenn so eine Zeit endet –: Ich hätte mir als Arbeiterkind nicht vorstellen können, dass ich einmal in New York eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates leiten würde. Das ist eine Erinnerung, die bleibt.”
“Ich erinnere die ersten Besuche bei den improvisierten Zeltstädten syrischer Flüchtlinge in der Bekaa-Ebene und das, was in meinem Wahlkreis geleistet worden ist. Ich hoffe einfach, dass wir die Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind, in dieser Situation nicht im Stich lassen.”
“Sie bietet die Möglichkeit, das zu begleiten und herzustellen, was wir auch aus Sicht der Entwicklungspolitik dringend benötigen, nämlich einen Sicherheitsrahmen, der uns überhaupt erst ermöglicht, als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit mit unseren Instrumenten wirken zu können. Worum geht es?”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine – jedenfalls voraussichtlich – letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich finde, es passt eigentlich ganz gut, dass wir hier über ein Bundestagsmandat miteinander sprechen.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Für die Wehrbeauftragte: Frau Petzold! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsministerin hat die Situation im Südsudan geschildert. Dort herrscht – das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen – eine der größten humanitären Katastrophen weltweit. Millionen von Menschen sind auf der Flucht.”
The complete record
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“Sie sind anerkannt für Ihre Kompetenz, Ihr Wissen, aber auch für Ihre Menschlichkeit, nicht nur in Deutschland, sondern auch an den Orten, an denen Sie für das Auswärtige Amt und für das BMZ gewirkt haben. Dafür bedanke ich mich sehr herzlich. Das ist ein Dienst an unserer Demokratie. Ich hoffe sehr, dass Sie diese Demokratie – dieses Haus und alles, was uns gemeinsam bewegt – im Herzen behalten. Sicherlich werden Sie an anderer Stelle dafür wirken. Alles Gute für Sie! Jetzt hat Dr. Dietmar Bartsch das Wort für Die Linke.”
“Ich erinnere die ersten Besuche bei den improvisierten Zeltstädten syrischer Flüchtlinge in der Bekaa-Ebene und das, was in meinem Wahlkreis geleistet worden ist. Ich hoffe einfach, dass wir die Menschen, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind, in dieser Situation nicht im Stich lassen. Das gilt auch für die 120 Millionen Flüchtlinge, die auf unsere Unterstützung angewiesen sind. Ich hoffe, dass Sie alle mithelfen. Es ist auch in unserem eigenen Interesse. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Machen Sie es gut! Ich bin mir sicher: Man sieht sich. Lieber Niels Annen, herzlichen Dank für Ihre Arbeit in diesem Parlament. Sie haben schon deutlich gemacht: Sie sind Parlamentarier mit Herz und Seele. Das bleiben Sie ja auch noch eine gewisse Zeit. Sie waren Teil der Bundesregierung.”
“Wenn Sie mir noch eine Bemerkung erlauben, muss ich sagen, wenn ich ein bisschen zurückblicke – das tut man ja, wenn so eine Zeit endet –: Ich hätte mir als Arbeiterkind nicht vorstellen können, dass ich einmal in New York eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates leiten würde. Das ist eine Erinnerung, die bleibt. Auch für viele andere möchte ich mich hier bedanken. Bei alldem, was ich für das AA und das BMZ erleben durfte, war mir das Abgeordnetenmandat immer am wichtigsten. Ich möchte mich deswegen bei Ihnen allen für die gute Zusammenarbeit bedanken. Vielleicht darf ich ganz zum Schluss – ich weiß, Frau Präsidentin, man muss auf die Zeit achten; das ist auch richtig – doch noch einen Wunsch äußern. Sie wissen vielleicht, dass ich mich immer sehr stark für das Schicksal von Flüchtlingen eingesetzt habe.”
“Ich bin heute froh darüber, dass auch im Rahmen der Zeitenwende den Soldatinnen und Soldaten endlich die Anerkennung in der deutschen Bevölkerung ausgesprochen wird. Ich möchte mich dem hier ausdrücklich anschließen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie mir erlauben, möchte ich mich, auch wenn ich gar nicht weiß, ob man das so sagen darf, bei meinen Ministern, Minister Heiko Maas und Ministerin Svenja Schulze, bedanken, unter denen ich als Staatsminister bzw. jetzt als Parlamentarischer Staatssekretär in wahrlich bewegten Zeiten meinen Teil beitragen durfte, um Politik mitzugestalten.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist meine – jedenfalls voraussichtlich – letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich finde, es passt eigentlich ganz gut, dass wir hier über ein Bundestagsmandat miteinander sprechen. Als ich als junger Abgeordneter das erste Mal hier an diesem Podium stehen durfte, hatte ich als ehemaliger Zivildienstleistender eigentlich gar nichts mit der Bundeswehr zu tun. Das hat sich in diesen 15 Jahren, die ich diesem Deutschen Bundestag angehören durfte, gründlich verändert. Bei zahlreichen Reisen – besonders Afghanistan ist mir in Erinnerung, aber auch Jordanien, der Libanon – konnte ich mir ein Bild von der hervorragenden, herausragenden Arbeit der Soldatinnen und Soldaten machen.”
“Auch hierzu ist vieles von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern gesagt worden. Der Jemen ist durch die aktuellen Ereignisse ein bisschen aus dem Fokus geraten. Deswegen muss man auch hier daran erinnern: Die Bevölkerung im Jemen leidet Not. Ernährungsunsicherheit prägt den Alltag im Jemen. 18,5 Millionen Menschen sind auf Hilfe angewiesen, darunter 10 Millionen Kinder. Es ist eine humanitäre Katastrophe. Bei den sicherheitspolitischen Auswirkungen kann ich mich nur dem anschließen, was die Staatsministerin vorhin gesagt hat. Die Missionen, über die wir hier reden, meine sehr verehrten Damen und Herren, leisten einen wichtigen Beitrag zur Stabilität in den Regionen. Deswegen bitte ich um Unterstützung. Sie leisten einen Beitrag zur Stabilität in unserer Nachbarschaft, und genau darauf sind wir angewiesen.”
“Sie bietet die Möglichkeit, das zu begleiten und herzustellen, was wir auch aus Sicht der Entwicklungspolitik dringend benötigen, nämlich einen Sicherheitsrahmen, der uns überhaupt erst ermöglicht, als Akteure der Entwicklungszusammenarbeit mit unseren Instrumenten wirken zu können. Worum geht es? Es geht um Zugang zu Wasser, Zugang zu Gesundheitsleistungen, zu Bildung und darum, eine auch nachhaltige Ernährungssicherung zu ermöglichen. Deshalb ist die Fortsetzung, über die wir hier diskutieren, aus unserer Sicht, meine sehr verehrten Damen und Herren, von zentraler Bedeutung. Ich möchte Sie herzlich darum bitten, dem Antrag der Bundesregierung zu folgen. Dasselbe gilt auch für die EU-geführte Operation Aspides; denn sie soll dazu beitragen, den Jemen zu stabilisieren.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Für die Wehrbeauftragte: Frau Petzold! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsministerin hat die Situation im Südsudan geschildert. Dort herrscht – das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen – eine der größten humanitären Katastrophen weltweit. Millionen von Menschen sind auf der Flucht. Drei Viertel der Bevölkerung sind auf Hilfe angewiesen. Natürlich hat das alles auch Auswirkungen auf die Stabilität in der gesamten Region. Worum geht es bei dieser Diskussion? In dieser fragilen Situation spielt die UN-Mission, über die wir hier diskutieren, eine zentrale Rolle.”
“Die Länder Afrikas sind längst nicht mehr auf Europa als Partner angewiesen. Und wenn wir als Europa zögern, stehen andere Akteure wie Russland und vor allem China bereit, diese Lücke zu füllen. Auch vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass wir unseren afrikanischen Partnern dieses Signal der Glaubwürdigkeit und der Verlässlichkeit senden. Ein weiteres Signal der Glaubwürdigkeit und der Verlässlichkeit – das möchte ich abschließend auch noch gerne kurz nennen – wollen wir zudem mit Blick auf die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung senden. Die beabsichtigte Satzungsänderung ist ein effektiver und risikoarmer Weg, den finanziellen Spielraum der Bank zu erweitern. Damit stärken wir sowohl den multilateralen Ansatz als auch ganz konkret unsere Partner im Globalen Süden. Auch hier bitte ich Sie daher um Ihre Unterstützung.”
“Mir ist bewusst, dass sich viele noch stärkere Nachhaltigkeitsbestimmungen gewünscht hätten. Und hier wäre in der Tat noch Luft nach oben gewesen. Deshalb setzt sich die Bundesregierung in der EU dafür ein, dass Nachhaltigkeitsaspekte bei zukünftigen Handelsabkommen ein stärkeres Gewicht bekommen. Und deshalb ist es auch gut, dass der EU auch über die Regelungen in den EPAs hinaus verschiedene Instrumente zur Verfügung stehen, um in den Handelsbeziehungen auf Nachhaltigkeit und die Einhaltung von Menschenrechten hinzuwirken, wie der CO2-Grenzausgleichsmechanismus oder die kommende EU-Lieferkettenrichtline. Ich habe ein paar der vielen guten Gründe für die Ratifizierung der EPAs genannt. Daneben möchte ich aber auch noch eines unterstreichen: Wir sehen immer mehr, dass wir es heute mit einer multipolaren Weltordnung zu tun haben.”
“Die EPAs sind ein gutes Beispiel dafür, dass von guten Angeboten zur Zusammenarbeit – wie bei diesen entwicklungsfreundlichen Handelsabkommen – beide Seiten profitieren können: Zum einen sichern die EPAs unseren afrikanischen Partnerländern zoll- und quotenfreie Exporte in die EU zu. Das ist ein gutes Angebot für deren Wirtschaft. Aber auch wir profitieren natürlich von günstigeren Importen – zum Beispiel von Rohstoffen, die für unsere Energiewende unverzichtbar sind. Zum anderen ermöglichen die Abkommen europäischen Unternehmen einen geregelten Zugang zu den afrikanischen Märkten. Auch das bringt beiden Seiten neue Vorteile. Gleichzeitig ermöglichen es die EPAs unseren Partnern aber auch, ihre eigenen Zölle erst über mehrere Jahre hinweg zu reduzieren. Das gibt ihnen die Möglichkeit in die Hand, gezielt heimische Industrien aufzubauen.”
“Es ist ein wichtiges Signal, dass wir heute über die Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, den EPAs, mit Ghana, Côte d’Ivoire, Kamerun und den Staaten der südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft SADC sprechen. Wie Sie wissen, haben unsere afrikanischen Partner diesen Schritt bereits vor Jahren unternommen. Und sie erwarten zurecht von uns, dass wir es ihnen gleichtun. Deswegen ist es richtig, dass diese Bundesregierung jetzt handelt und die entsprechenden Gesetzentwürfe eingebracht hat. Und deswegen möchte ich Sie um Ihre Unterstützung bitten.”
“Ich glaube, es ist eine gute Nachricht und spricht für die These, dass diese Debatte und die Verabschiedung des „Pakts für die Zukunft“ ein neues Momentum ausgelöst haben, dass sowohl die amerikanische Seite als auch andere, die über einen permanenten Sitz verfügen, wie die französische Regierung, ihre Position zur Reform des UN-Sicherheitsrats verändert haben. Vor wenigen Stunden erst hat der französische Präsident in der Generalversammlung die Bereitschaft bekundet, daran mitzuarbeiten. Das ist ein gutes Zeichen. Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion.”
“Deswegen müssen wir jetzt aus dieser Verantwortung etwas machen, und deshalb ist es so wichtig, dass Deutschland die Gelegenheit genutzt hat, auf der einen Seite die Kandidatur für eine erneute Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zu präsentieren und auf der anderen Seite aber auch deutlich zu machen – auch in den Verhandlungen –, dass der Sicherheitsrat so, wie er heute aussieht, nicht bestehen kann. Die heutige Welt muss in ihrer ganzen Vielzahl, mit den neuen Machtzentren, mit legitimen Forderungen nach Mitsprache – auch von Ländern wie Namibia, Südafrika, Indien, Indonesien und vielen anderen Ländern, die man hier nennen könnte –, ausreichend repräsentiert sein.”
“Es ist der großen Anstrengung vieler Staaten, auch vieler Diplomaten, Staats- und Regierungschefs und am Ende auch der Führung von António Guterres zu verdanken, dass das so gelingen konnte. Aber machen wir uns nichts vor: Was wir in New York erlebt haben, ist, dass wir gerade auch von den afrikanischen Staaten einen Vertrauensvorschuss erhalten haben – und das gerade uns gegenüber, den großen, wohlhabenden Ländern, die eine besondere, zum Teil auch historische Verantwortung tragen.”
“Wir brauchen gemeinsame Standards, und diese Standards reflektieren die Werte der Vereinten Nationen. Damit haben wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung gemacht. Aber ich sage aus entwicklungspolitischer Sicht auch: Die Frage der Digitalisierung ist nicht nur eine technische Frage. Der Zugang zu und die Offenheit von Technologien ist auch eine entwicklungspolitische Aufgabe, der wir uns stellen. Deswegen glaube ich, dass der „Pakt für die Zukunft“ auch innovativ ist, weil er ein solches Thema mit aufgegriffen hat. Und dann, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich auch etwas zu der Frage „Wie geht es überhaupt weiter mit den Vereinten Nationen selbst?“ sagen. Denn das hätte auch schiefgehen können in New York.”
“Wir hebeln diese Mittel mit einem sehr innovativen Instrument und können so mehr für Entwicklung ausgeben. Das ist der Weg der Zukunft. Natürlich müssen wir auch darüber reden, wie es in Zukunft auch in der Frage der internationalen Finanzarchitektur eine gerechtere Repräsentation gibt. Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen – auch den hat der Kollege Ullrich schon erwähnt –: Im Grunde gibt es jetzt zum ersten Mal ein Dokument der Vereinten Nationen, das sich mit den Kernfragen der Digitalisierung auseinandersetzt, bis hin zu auch für unser Wohlstands- und Zukunftsmodell so zentralen Themen wie der Frage, wie wir mit Technologien wie KI umgehen. Wir wissen doch alle, auch aus den Gesprächen in unseren Wahlkreisen, dass es Sorgen hinsichtlich des Missbrauchs dieser Technologien gibt.”
“Ein ganz wichtiger Punkt ist die Frage der internationalen Finanzarchitektur. Dort geht es darum, dass die Weltbank und die multilateralen Entwicklungsbanken besser zusammenarbeiten müssen. Es wird die Erwartung formuliert, mehr Geld, mehr Möglichkeiten und mehr Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, aber auch den Bereich der internationalen Kooperationen insgesamt bereitzustellen. Wir werden schon in zwei Wochen bei der ersten Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz die Gelegenheit haben, mit den Vertreterinnen und Vertretern der großen internationalen Finanzorganisationen und vielen Staaten des Globalen Nordens und Globalen Südens genau darüber zu diskutieren. Wir haben uns bereits vor dem „Pakt für die Zukunft“ auf den Weg gemacht.”
“Es war die Gruppe der afrikanischen Staaten, die gesagt hat: Natürlich sind wir nicht mit jedem Spiegelstrich einverstanden – wir übrigens auch nicht –, aber wir brauchen gerade in diesen Krisenzeiten die Vereinten Nationen. – Das ist es, was auch für die verschiedenen Arbeitsbereiche, die das Dokument aufgelistet und zur Beschlussfassung vorgelegt hat, welche am Ende ja auch erreicht wurde, so wichtig gewesen ist: dass wir uns jetzt mit der Unterstützung der überwältigenden Mehrheit der Völkergemeinschaft an die Arbeit machen. Liebe Frau Präsidentin, ich habe nicht die Zeit, über alle Punkte zu reden; aber ich möchte gerne die Gelegenheit nutzen, aus Sicht der deutschen Entwicklungspolitik zu ein paar Punkten Stellung zu nehmen, die uns dieser Pakt quasi als Hausaufgabe mit auf den Weg gibt.”
“Was in dem Augenblick passiert ist, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ist bemerkenswert und erlaubt uns, wenn ich das so sagen darf, einen Blick in die Vereinten Nationen der Zukunft. Es begann mit dem Aufruf des Generalsekretärs. Es wurde zwei Jahre gearbeitet. Ein Staat des Globalen Nordens und ein Staat des Globalen Südens haben die Vorarbeit geleistet, Deutschland und Namibia – der Kollege Ullrich hat darauf hingewiesen –, die ja eine ganz spezielle Geschichte verbindet. Diese Vorarbeit wurde dann – so war es vorgesehen – dem Präsidenten der Generalversammlung übergeben. Der Präsident der Generalversammlung kommt aus einem afrikanischen Land, aus Kamerun. Und es war die Gruppe der afrikanischen Staaten, die die Gegenrede zu dem Antrag des russischen Botschafters gehalten hat.”
“In Hunderten von Stunden, nach Tausenden von Änderungsanträgen und dem Wälzen vieler Texte haben es der Bundeskanzler und der namibische Präsident Mbumba sowie, das will ich ausdrücklich sagen, die beiden beteiligen Außenministerien und unsere jeweiligen Botschafterinnen und Botschafter geschafft, diesen Konsens zu erarbeiten. Ich hatte das Privileg, in New York dabei zu sein. Wenn man sich die Reaktionen nach der Annahme dieses Paktes angeschaut hat, hat man einen Aufbruch gespürt. Dabei war keineswegs sicher, dass diese Botschaft in die Welt geht; denn eine kleine Gruppe von Staaten hat im wahrsten Sinne des Wortes noch in der letzten Minute durch Geschäftsordnungstricks versucht, diese Beschlussfassung zu verhindern.”
“Ich würde sogar so weit gehen, zu sagen, dass dieser Zukunftspakt so etwas wie ein neues Momentum für den Multilateralismus ist. Dabei war keineswegs sicher, dass die Weltgemeinschaft überhaupt an diesen Punkt kommt. Die Kolleginnen und Kollegen, die vor mir geredet haben, haben es bereits gesagt: Deutschland und Namibia sind in mühsamer, fast zweijähriger Arbeit dem Ruf des UN-Generalsekretärs gefolgt. António Guterres war es ja, der mit seiner Common Agenda und dem Wunsch an Deutschland und Namibia, die Kofederführung zu übernehmen, den Startschuss dafür gegeben hat.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass dieses Haus heute über den Zukunftsgipfel diskutiert; denn dieser Gipfel hat eine Bedeutung, die aus meiner Sicht in Deutschland im Moment noch ein bisschen unterschätzt wird. Wenn man sich mit den etwas mühsamen Formulierungen der Vereinten Nationen, die ja immer auf Konsens beruhen, auseinandersetzt und das Dokument in den Händen hält, denkt man vielleicht: Warum redet der Bundestag eigentlich darüber? Was, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist hier eigentlich vorgefallen? In einer Zeit größter diplomatischer, regionalpolitischer, internationaler Spannungen ist es gelungen, die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen erneut zu bekräftigen.”
“Ich hoffe, ich habe ein bisschen deutlich machen können, dass wir hier gemeinsam arbeiten, dass die deutsche Entwicklungszusammenarbeit einen Beitrag leisten kann. Wir gehen dahin, wo es schwierig ist. Ja, das ist ein herausforderndes Umfeld; aber wir können etwas erreichen. Deswegen bitte ich Sie sehr, diesem Antrag der Bundesregierung zuzustimmen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Zum Abschluss der Debatte erhält das Wort Thomas Silberhorn für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn wir uns einmal anschauen, wie vulnerabel der Irak insbesondere im Süden des Landes ist, den man früher mal den „Garten Eden“ genannt hat, sehen wir: Wir haben im Irak nicht nur seit vielen Jahren Sandstürme, wir haben zum Teil auch Temperaturen von über 50 Grad, einen Mangel an Trinkwasser. Das bedroht die fragilen Entwicklungserfolge, die wir gemeinsam mit erarbeitet haben. Das ist ein Thema bei der Bewältigung der Klimakrise. Da können und da werden wir den Irak nicht alleine lassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe hier wahrscheinlich nur einen kleinen Teil der großen Herausforderungen geschildert, mit denen dieses Land konfrontiert ist.”
“Das Land ist extrem abhängig: 97 Prozent der Einnahmen des irakischen Staates hängen von den Ölexporten ab. Das macht ein Land wie den Irak natürlich vulnerabel gegenüber externen Schocks. Deswegen ist es so wichtig, dass wir den Businesssektor vor Ort mit entsprechenden Hubs unterstützen. Bagdad ist wichtig; aber nicht nur Bagdad ist wichtig, Basra ist ebenso wichtig, auch Erbil. Die Diversifizierung der Wirtschaft ist ein dickes Brett; aber wir gehen das gemeinsam mit unseren irakischen Partnern an. Drittens. Wir müssen über den Klimawandel sprechen.”
“Deswegen unterstützen wir die Reformen für effizientere Verwaltungsabläufe, Maßnahmen gegen die astronomisch hohe Jugendarbeitslosigkeit, aber auch Punkte wie den Kampf gegen die Korruption. Den Wiederaufbau fördern wir mit strukturbildender Übergangshilfe – ein Instrument aus dem Instrumentenkasten der EZ. Über 8 Millionen Menschen haben seit 2016 etwa verbesserten Zugang zu sauberem Trinkwasser. 4 Millionen Menschen haben einen besseren Zugang zu medizinischer Grundversorgung. Darüber hinaus unterstützen wir den Irak bei der Versorgung von etwa einer Viertelmillion syrischer Flüchtlinge und 1,2 Millionen Binnenvertriebenen, die weiterhin nicht an ihre Heimatorte zurückkehren können. Ein zweiter Punkt, den ich in der Kürze der Zeit erwähnen möchte: Wir unterstützen den Irak bei der Transformation.”
“Das hat die vor einiger Zeit gemeinsam publizierte ressortgemeinsame – ein schönes Wort! – Analyse und Evaluierung des Engagements vom Auswärtigen Amt, Herr Staatsminister, und vom BMZ unterstrichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 2014 hat Deutschland den Irak mit insgesamt 3 Milliarden Euro unterstützt, davon etwa 2 Milliarden Euro aus den Mitteln meines Hauses. Ich will ein paar Punkte dazu hier erläutern. Erstens. Wir unterstützen den Irak bei den notwendigen Reformen und beim Wiederaufbau. Es ist wichtig, dass sich die neue Regierung reformbewusst und zukunftsorientiert gibt – sie orientiert sich auch an Deutschland; die erste Reise des neuen Premierministers außerhalb der Region ging nach Berlin –; denn die innenpolitischen Spaltungslinien sind sichtbar. Das Land ist noch nicht über den Berg.”
“Aber zu oft haben wir gesehen, dass sich Siege in Niederlagen verwandeln können: wenn die zerstörten Städte nicht wieder aufgebaut worden sind, wenn es keine Entwicklungsperspektiven gibt und wenn die Kämpfer, die ihre Waffen niedergelegt haben, nicht reintegriert werden. Das gilt, meine Damen und Herren, für Syrien, das gilt für die Sahelregion, mit der sich dieses Haus sehr intensiv beschäftigt, bis hin nach Mosambik. Auch im Irak drohen Rückschläge, wenn wir die Entwicklungsbemühungen der irakischen Regierung jetzt nicht weiterhin verlässlich unterstützen. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, setzen wir unsere Entwicklungszusammenarbeit fort. Ich finde, es ist sehr gut, dass sowohl das BMVg, das Auswärtige Amt als auch das BMZ hier und vor Ort eng zusammenarbeiten.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist gesagt worden: Unsere Soldatinnen und Soldaten haben seit 2015 einen großen Beitrag zur Bekämpfung des sogenannten Islamischen Staates geleistet, und sie haben damit auch Spielräume für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit eröffnet. Diese Erfolge gilt es jetzt abzusichern. Diese Erfolge müssen wir ausbauen. Deswegen wollen wir unsere Arbeit fortsetzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Denn wir müssen feststellen – ich stimme dem zu, was vorher gesagt worden ist –: Vom IS geht weiterhin eine akute Gefahr aus. Ein militärischer Sieg gegen den Terrorismus kann Voraussetzung für eine friedliche Entwicklung sein.”
“SSR is a natural link between any peacekeeping mission and the transition to an eventual peacebuilding setting. SSR is a long-term investment in peace and security. In this spirit, the Council needs to systematically consider this cross- cutting issue in its discussions and mandates.”
“We need to make sure that what we build actually holds. Respect for human rights and political processes that are inclusive and allow all parts of society, especially women, youth and marginalized groups, to participate in a meaningful way are crucial for building lasting structures and security sectors that enjoy — maybe most S/2020/1176 S/2020/1176 important — the trust of the people. It is the Council’s task and duty to embed those requirements in its mandates. I thank you, Madam President, again for initiating today’s discussion. It is important to highlight the crucial issue of SSR itself, and even more so to fully understand that successful security sector reforms are central to stabilizing and creating resilient and inclusive societies.”
“Germany is happy to support those capacities financially on a bilateral basis, while we hope for the general budget to take over. I would like to appeal to those who have second thoughts about including this into the general budget: a penny spent on prevention saves dollars on intervention. Let us work on this together. Secondly, while we need better coordination and coherence within the United Nations system, its agencies, funds and programmes, coordination alone will not do the trick. Peacebuilding and sustaining peace also need sustainable and predictable funding. We need to explore innovative funding mechanisms and further strengthen partnerships with international financial institutions and regional banks, as well as the private sector. Thirdly, all efforts will be in vain if they are not based on national ownership.”
“Every peace operation needs to be able to provide advice and support to national security actors, including on the crucial aspect of combating the proliferation of small arms and lights weapons. We have partnered with the African Union in support of its Silencing the Guns initiative to cut the flow of weapons into areas of conflict, improve the control of arms and ammunition in fragile States, including through SSR, and train a new generation of experts to take the lead in arms control. That is particularly important in the context of transitions. Support to SSR processes is also very much needed in non-mission settings with a potential role for Resident Coordinators. The standing capacity in Brindisi is an important platform providing specific SSR expertise.”
“It has become a key component of the international agenda in countries affected by conflict. It requires continued and early attention, as well as the engagement and support of a wide range of actors, to develop an effective, legitimate and accountable security sector. We have proposed very concrete steps on how the Council should better address root causes, thereby anticipating challenges and strengthening prevention, peacebuilding and sustaining peace. Allow me to point out some recommendations and how the approach relates to security sector reform: First, we, as members of the Security Council, need to ensure that the United Nations and its presences on the ground, its peacekeeping operations and special political missions, are sufficiently mandated and resourced to implement a comprehensive understanding of peace and security.”
““Peacebuilding and sustaining peace” has recently become a regular agenda item on the Security Council’s agenda. This is a crucial and hopeful sign of a more forward-leaning and preventative Council, which Germany has advocated throughout its membership over the past two years. Therefore, I would like to thank South Africa for the opportunity to have today’s discussion. We are grateful for the excellent cooperation during the past two years. This has been the second time South Africa and Germany have jointly served on the Council. I believe we have profited a lot from this, not least with a view to our bilateral relations in difficult times. Let us aim for a third joint period on the Council. Coming back to today’s meeting: security sector reform (SSR) is an essential aspect of a comprehensive approach to peace and security.”
“We should keep these complex security challenges firmly on the Council’s agenda and work with the other pillars on addressing them holistically. Nothing less will do.”
“Let me conclude by stressing the need for constructive collaboration — collaboration among Member States as well as collaboration across the pillars of the United Nations system. There are concrete steps that the Council needs to take. We S/2020/1090 should further empower and encourage the Peacebuilding Commission to submit specific and targeted advice to the Council, as it holds a unique mandate within the United Nations system to enable integrated and cross-pillar approaches. We need to ensure that the United Nations and its presence on the ground, especially peacekeeping operations and special political missions, are sufficiently mandated and equipped to address the direct and indirect consequences of the pandemic, climate change and human rights violations.”
“Through the Women’s Peace and Humanitarian Fund, Germany supported the establishment of its Emergency Response Window and made available $2.5 million for local women’s organizations to support them through the crisis. Crises and conflicts, whether driven by climate change, pandemics or underdevelopment, have gendered dimensions that need to be taken into account by the United Nations whole-of-system response. The response, including the work of the Council, must be built on respect for human rights and strive for political processes that are inclusive and allow all parts of society, especially women, youth and marginalized groups, to participate in a full and meaningful way. In doing so, we can contribute to building resilient societies that can better withstand the impact of pandemics and climate change and strive for development.”
“Two weeks ago, Germany, together with the United Nations and Denmark, convened a conference on humanitarian assistance for the Sahel region. While we were delighted that more than $1.7 billion was pledged, the humanitarian response is only one part of the puzzle. Only when all Member States and United Nations actors work together to address the root causes as well as the medium- and long-term effects can we hope to build and sustain peace. Conflicts will always harm the most vulnerable most. Their human rights are most at risk in contemporary conflicts. In the pandemic, gender equality gains are at a risk of being lost as many Governments are diverting funds originally dedicated to supporting women and girls and their participation in peace processes.”
“More needs to be done to enhance our understanding of this dimension of conflict. We encourage the Secretary-General to include the climate dimensions of conflict in his reporting and call on all members of the Council to use all available formal and informal forums to contribute to enhancing the information flow to the Council. The informal expert group, which a number of members of the Council are convening, is an important step to anchor climate and security firmly in our agenda. There is a vicious circle of climate change, environmental degradation and conflict. It increases the risk of violent conflict, displacement and, consequently, humanitarian crises. We see that in different regions of the world. This is most evident in the Sahel region.”
“That is not good enough, though. We must find ways to secure reliable and predictable funding for prevention and peacebuilding. Climate change is undoubtedly one of the most relevant threats to stability and security in our time. The year 2020 is likely to be the hottest year on record. The security implications of that can be felt around the world. From the Sahel to the Caribbean and to small island nations in the Pacific, climate change is threatening the stability, security and, in some cases, the very existence of nations. The Council has discussed the link between climate and security repeatedly, and today’s briefings once again make it clear that climate change is a major driver of conflict in the twenty-first century. The Security Council has to live up to its responsibility.”
“We welcome such efforts and encourage the Secretary-General to fully integrate the impact of the pandemic on security in his reporting. Such reporting would support prevention and early warning, which is key to the work of the Council. The COVID-19 pandemic has massive, immediate socioeconomic repercussions. It has disproportionately negative effects on people in vulnerable and S/2020/1090 post-conflict environments. We must ensure additional support for humanitarian, development, prevention and peacebuilding efforts. Peacebuilding needs are already critically underfunded despite the fact that preventing a crisis is much less costly than addressing it later. The Secretary-General´s Peacebuilding Fund has remarkably evolved and adapted its work and projects to COVID-19 realities and needs. We continue to remain one of its major supporters.”
“It is a multidimensional challenge that heavily affects health, humanitarian, political, social, economic and environmental developments. As a consequence, it increases insecurity and undermines peacebuilding efforts in conflict-affected countries and countries in transition. The security implications are crystal clear. In July, the Council explicitly recognized in resolution 2532 (2020) that the pandemic is likely to endanger the maintenance of international peace and security and might reverse peacebuilding gains. We should do more to follow up on this resolution. As the Deputy Secretary-General elaborated earlier in her intervention (annex 1), the United Nations system as a whole continues to adapt in response to the pandemic.”
“And if the Council wants to remain relevant, it will have to up its game and finally grapple with the security implications of pandemics, climate change and all the other pressing global issues the world expects it to deal with. A comprehensive approach to peace and security implies the need to address root causes and anticipate mid- and long-term challenges. We must strive harder to find integrated solutions to interconnected challenges. And we must do more to strengthen prevention, peacebuilding and sustaining peace. In my intervention I will focus on three concrete examples of contemporary drivers of conflict to illustrate this, namely, pandemics, climate change and violations of human rights. The coronavirus disease (COVID-19) pandemic continues to rage across the world.”
“Unless the Council systematically and effectively considers the security implications of climate change, global pandemics, underdevelopment and violations of human rights, we will fall short of what the international community — and, most of all, those who are most severely affected by conflicts —expects us to deliver. I am confident that everyone around this virtual table realizes that the challenges of the twenty-first century are not the same as those we faced in the middle of the twentieth century. If we want to live up to our responsibility, we must keep up with these developments and act accordingly. Hurling procedure and tradition at reality might work in a closed system, but the Council does not deal with a closed system. It deals with an ever changing world.”
“At the outset, I would like to thank Saint Vincent and the Grenadines, in particular Prime Minister Gonsalves, for convening this important debate on contemporary drivers of conflict and insecurity. Under the German presidency in July, we put two related topics high on the Security Council’s agenda — pandemics and security and climate and security. We are grateful to the Prime Minister of Saint Vincent and the Grenadines for bringing conflict prevention and sustainable crisis management back to the agenda of the Security Council with today’s pertinent open debate. As The Honourable Prime Minister of Saint Vincent and the Grenadines and every briefer highlighted, today’s conflicts are driven by complex, multifaceted challenges that require a concerted effort by the entire United Nations system. That must include the Security Council.”
“We strive to support the existing multilateral framework when it is challenged. Tomorrow, at the invitation of Foreign Minister Heiko Maas, foreign ministers will meet under the theme “Our Commitment and Contribution to Building Back Better”, where initiatives in the fields of climate change and health among others will be presented. Let me conclude by reaffirming that my country is convinced that in this interconnected world, multilateral cooperation is the foundation of peace, security, prosperity, equality and justice. To uphold and strengthen this multilateral order, we have to nurture it and invest in it. We have to invest in its legitimacy.”
“And of course, for Germany, the future of multilateralism also requires a strong role for the European Union (EU). As the EU, we have taken some important steps in the response to the pandemic. We set up the Access to COVID-19 Tools S/2020/953 S/2020/953 Accelerator together with civil society partners. We launched the Coronavirus Global Response initiative. Germany has been at the forefront of the global fight against the pandemic, showing solidarity through practical support and as a donor. Rest assured that we will continue to do so. Germany unequivocally supports the United Nations and advocates a joint approach for the international community in tackling global challenges. That is our only chance of success. Through the framework of the Alliance for Multilateralism, we seek to enhance the search for joint solutions.”
“Mention has been made of the World Health Organization (WHO), which is a central coordinating element of the multilateral system. Comprehensive global health protection, including pandemic preparedness and response, is possible only if WHO is strengthened in a sustainable manner. We should see the COVID-19 pandemic as an opportunity to address existing challenges for WHO in general and in the area of health protection in particular. At the moment, our expectations exceed the capacities of WHO. Innovation is also needed when it comes to dealing with emerging threats to international peace and security. We must do more on crisis prevention and on how to address catalysts of conflict such as human rights violations, the effects of climate change and threats to global health. We need to advance a more preventive agenda.”