Bärbel Kofler
SPD · Germany
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die beiden Dimensionen der Nachhaltigkeitsstrategie der Vereinten Nationen: die nationale Strategie und die internationale Dimension dieser Agenda. Es wurde von einigen Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt: Die Halbzeitbilanz fällt ernüchternd aus.”
“Entwicklungspolitik trägt auch dazu bei, dass Geflüchtete in den jeweiligen Aufnahmeländern eine bessere Perspektive finden. Das trägt zu Stabilisierung und Stabilität bei. Es ist doch im Interesse Deutschlands und Europas, zu einer friedlicheren und stabileren Welt beizutragen.”
“Entwicklungszusammenarbeit baut Brücken in andere Regionen dieser Erde und steht für Vertrauen und Partnerschaft auf Augenhöhe mit den anderen Ländern dieser Erde. Das nützt den Menschen auch hier. Was brauchen wir denn aus ökonomischer Sicht? Wir brauchen stabile Lieferketten.”
“Wir sind mit Fehlinformationen konfrontiert, wir haben auch heute wieder einige gehört hier. Internationale Fragestellungen werden mit nationalen Fragestellungen verknüpft und gegeneinander ausgespielt, statt dass gemeinsam Lösungen für gemeinsame Probleme gesucht werden.”
“Das muss Grund sein für uns – Staatsministerin Ryglewski hat es gesagt –, jetzt den Turbo einzulegen und zu handeln. Umso erschreckender ist, dass wir mittlerweile in Deutschland eine Debatte führen, in der unser internationales Engagement für die Nachhaltigkeitsziele, unser Engagement im Kampf gegen Hunger, Armut und Klimawandel, infrage…”
“Wir müssen Maßnahmen bei uns in Deutschland ergreifen, wir müssen aber auch mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen. Und ja, das kostet; aber nichts zu tun, kostet mehr. Die katastrophalen Folgen sehen wir auch in unserem eigenen Land.”
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“Weitere Kürzungen in diesem Politikfeld stellen den Wohlstand in unserem Land infrage, und dem stelle ich mich entschieden entgegen. Wir brauchen nicht weniger, wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit. Danke. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Albrecht Glaser.”
“Entwicklungszusammenarbeit baut Brücken in andere Regionen dieser Erde und steht für Vertrauen und Partnerschaft auf Augenhöhe mit den anderen Ländern dieser Erde. Das nützt den Menschen auch hier. Was brauchen wir denn aus ökonomischer Sicht? Wir brauchen stabile Lieferketten. Wir brauchen die Möglichkeit, weiter als starkes Exportland zu agieren. Und ja, wir brauchen auch Fachkräfte in unserem Land, die das Vertrauen haben, dass sie bei uns menschenwürdig aufgenommen werden und mit uns gemeinsam an unserem Wohlstand arbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese drei Beispiele gemäß den drei Dimensionen der Nachhaltigkeit – der sozialen, der ökologischen und der ökonomischen – zeigen: Wir brauchen mehr internationale Zusammenarbeit. Wir brauchen mehr Entwicklungspolitik, heute mehr denn je.”
“Entwicklungspolitik trägt auch dazu bei, dass Geflüchtete in den jeweiligen Aufnahmeländern eine bessere Perspektive finden. Das trägt zu Stabilisierung und Stabilität bei. Es ist doch im Interesse Deutschlands und Europas, zu einer friedlicheren und stabileren Welt beizutragen. Wenn wir uns die dritte Dimension der Nachhaltigkeitsziele, die ökonomische Dimension, ansehen, dann ist es genauso. Es gibt zig wissenschaftliche Studien, die belegen, dass wir gemeinsam hier in unserem Land unseren Wohlstand nur erhalten können, wenn wir mit anderen gute, partnerschaftliche Beziehungen pflegen. Jeder zweite Euro in diesem Land wird durch den Export verdient. Wir brauchen dafür Verbündete, wir brauchen Handelspartner, aber wir brauchen vor allem andere Länder und andere Menschen, die Vertrauen in uns haben.”
“Wir müssen Maßnahmen bei uns in Deutschland ergreifen, wir müssen aber auch mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen. Und ja, das kostet; aber nichts zu tun, kostet mehr. Die katastrophalen Folgen sehen wir auch in unserem eigenen Land. Die Menschen in den Hochwassergebieten leiden tagtäglich darunter. Zweiter Punkt: die soziale Dimension der Nachhaltigkeit, auch im internationalen Bereich. Entwicklungspolitik trägt dazu bei, Menschen vor Ort ein besseres, menschenwürdigeres Leben zu ermöglichen, damit sie ihr Leben selbstbestimmt, in Arbeit und Würde voranbringen können. Das trägt zur Befriedung von Gesellschaften bei. Das wiederum trägt dazu bei, dass sich weniger Menschen auf die Flucht begeben müssen.”
“Wir sind mit Fehlinformationen konfrontiert, wir haben auch heute wieder einige gehört hier. Internationale Fragestellungen werden mit nationalen Fragestellungen verknüpft und gegeneinander ausgespielt, statt dass gemeinsam Lösungen für gemeinsame Probleme gesucht werden. Dieser Tendenz müssen wir uns gemeinsam entschieden entgegenstellen. Entwicklungspolitik ist gut investiertes Geld – auch in die Zukunft der Wirtschaft, auch in die Zukunft der Menschen hier in Deutschland. Dafür drei Beispiele: Erstens: Klimaschutz. Wir haben über Extremwettereignisse diskutiert, wir haben sie erlebt, ich in meinem Wahlkreis im Süden Deutschlands, aber insbesondere die Menschen im Ahrtal. Extremwetterereignisse aufgrund von Klimawandel sind globale Herausforderungen, die wir global bekämpfen müssen.”
“Das muss Grund sein für uns – Staatsministerin Ryglewski hat es gesagt –, jetzt den Turbo einzulegen und zu handeln. Umso erschreckender ist, dass wir mittlerweile in Deutschland eine Debatte führen, in der unser internationales Engagement für die Nachhaltigkeitsziele, unser Engagement im Kampf gegen Hunger, Armut und Klimawandel, infrage gestellt wird. Das ist kurzsichtig. Globale Probleme machen nicht an nationalen Grenzen halt. Deshalb brauchen wir eine starke internationale Zusammenarbeit, eine starke Entwicklungszusammenarbeit, um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen. Das war aus gutem Grund bisher immer Konsens unter den demokratischen Parteien in diesem Hause und in diesem Land. Umso befremdlicher ist, dass dieser Konsens zurzeit unter Beschuss steht.”
“Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute die beiden Dimensionen der Nachhaltigkeitsstrategie der Vereinten Nationen: die nationale Strategie und die internationale Dimension dieser Agenda. Es wurde von einigen Kolleginnen und Kollegen bereits gesagt: Die Halbzeitbilanz fällt ernüchternd aus. Blicken wir in die Welt, sehen wir: 735 Millionen Menschen weltweit hungern. Das ist knapp jeder zehnte Mensch. Über 160 Millionen Kinder müssen weltweit arbeiten. Und – das wurde bereits mehrfach von Kollegen gesagt – Klimawandel und Artensterben bedrohen unsere Lebensgrundlage. Das ist Grund, mehr zu tun, vermehrt zu handeln; denn die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung werden nach derzeitigem Stand nirgends auf der Welt erreicht, nicht in anderen Ländern und auch nicht bei uns.”
“Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Entwicklungspolitik setzt sich also auf verschiedenen Ebenen – konkret vor Ort bis zu den Vereinten Nationen in New York – für nachhaltige Entwicklung und strukturelle Veränderungen in diesem Bereich ein. Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. Für die AfD-Fraktion spricht Dr. Rainer Kraft.”
“Diese Themen sind ganz oben auf unserer Agenda, zum Beispiel im Bündnis für globale Ernährungssicherheit, das Bundesministerin Schulze während der deutschen G-7-Präsidentschaft gemeinsam mit der Weltbank initiiert hat. Es geht um die Bündelung von Expertisen und Ressourcen aller in diesem Bereich, um einen Beitrag leisten zu können, Landwirtschaft weltweit nachhaltig aufzustellen und neue Krisen zu verhindern. Wir werden das auch im Rahmen der geplanten Hamburg Sustainability Conference im nächsten Juni tun, die eine Vorbereitung für weitere Treffen in New York sein soll, indem wir die Akteurinnen und Akteure zusammenbringen wollen, um sich für nachhaltige Entwicklung in ihrer Breite einzusetzen und mit neuen Ideen voranzugehen.”
“Und es geht darum, Frauen – ich habe es schon angesprochen – in den Mittelpunkt unserer Bemühungen zu stellen. Ernährungssicherheit in vielen Familien und Gemeinden kann nur verbessert werden, wenn Frauen den gleichen Zugang zu Ressourcen im ländlichen Raum haben wie Männer. Eine Studie der FAO belegt eindeutig, dass die Erträge gesteigert werden könnten um bis zu 30 Prozent – um bis zu 30 Prozent! –, wenn Ressourcen im ländlichen Raum im gleichen Maße in die Hände von Frauen gelegt würden wie in die von Männern. All diese Themen unterstützen wir im Rahmen unserer bilateralen Zusammenarbeit. Wir tun es aber auch auf multilateraler Ebene, auf internationaler Ebene.”
“Es hilft aber auch bei der Nachhaltigkeit und der Menge der produzierten Nahrungsmittel. Wir tun es auch, wenn wir uns Folgendes genau anschauen: Unter welchen Bedingungen arbeiten Menschen, produzieren Menschen und verkaufen Menschen ihre Produkte? Es geht also in der Entwicklungszusammenarbeit, auch in der Landwirtschaft, um die Frage existenzsichernder Einkommen für Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Auch das ist ein wesentlicher Bestandteil, wie wir zu mehr Nachhaltigkeit in der Produktion beitragen können. Ich nenne auch hier ein Beispiel. An der Côte d’Ivoire unterstützen wir kleinbäuerliche Kakaoproduzenten und -produzentinnen darin, ihre Anbaupraktiken zu professionalisieren und so zu besseren Einkommen und besseren Strukturen vor Ort zu kommen.”
“Es geht natürlich darum: Was können wir konkret tun, auch im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, um Nachhaltigkeit, wie wir sie auch in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie festgelegt haben, zu fördern und zu befördern? Es geht darum, die drei Komponenten „wirtschaftliche, ökologische und soziale Nachhaltigkeit“ nach vorne zu bringen. Ich nenne ein Beispiel dafür, wie wichtig Investitionen im ländlichen Bereich sind. Ich war im letzten Jahr in Sambia und habe gesehen, unter welch schwierigen Bedingungen dort Menschen in ihren Dörfern Produkte anbauen. Wenn wir investieren – und das tun wir mit der Entwicklungszusammenarbeit –, um die Mechanisierung der Landwirtschaft in diesen Regionen voranzubringen, dient das den Menschen, weil sie dann bessere Arbeitsbedingungen haben und es bessere Nahrungsmittel gibt.”
“Das ist fast jeder zehnte Mensch. Frauen und Mädchen machen davon den größten Anteil aus. 60 Prozent der Menschen, die an Hunger leiden, sind Frauen und Mädchen. Grund dafür ist oftmals die strukturelle Benachteiligung von Frauen. Weniger als 20 Prozent der Landbesitzer weltweit sind Frauen, aber 60 Prozent derer, die im ländlichen Raum in Ländern des Globalen Südens arbeiten, sind Frauen. Diese strukturelle Benachteiligung trägt zu einer Verfestigung von Hungersituationen und zu schlechten Produktionsmöglichkeiten bei. Es geht in diesem Bereich aber auch um Investitionen; denn fast ein Drittel der Lebensmittel gehen auf dem Weg zwischen Acker und Teller verloren. Probleme liegen in der Frage der Lagerung, im Transport, aber auch in der Art und Weise, wie diese Nahrungsmittel produziert werden. All das ist beileibe nicht nachhaltig.”
“Wenn wir diese Aufholjagd, die dringend nötig ist, jetzt angehen wollen, müssen wir sehen, welche Hebel wir nutzen können, um hieran verstärkt zu arbeiten. „Ungleichheit bekämpfen“ ist einer dieser Hebel, „mehr Investitionen tätigen“ ein zweiter und das Thema „Geschlechtergerechtigkeit voranbringen“ ein dritter wesentlicher Hebel, um die 17 Nachhaltigkeitsziele doch noch erreichen zu können. Lassen Sie mich das an einem Beispiel aus der Landwirtschaft und der Frage der Ernährungssicherheit deutlich machen; denn das ist ein Bereich, in dem die Ungleichheit riesig und der Investitionsbedarf für nachhaltige Entwicklung enorm ist und in dem wir konkret als deutsche Entwicklungspolitik fördern und unterstützen. Die Ungleichheit in diesem Bereich ist riesig. Im letzten Jahr hungerten mehr als 730 Millionen Menschen auf diesem Planeten.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, bei dieser wichtigen Debatte internationale Aspekte, Aspekte der Entwicklungszusammenarbeit einbringen zu können. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat hier im Deutschen Bundestag vor einigen Wochen über eine ernüchternde Halbzeitbilanz der Agenda 2030 gesprochen. Es ist klar: Wenn wir als internationale Gemeinschaft so weitermachen wie bisher, werden wir keines der 17 Nachhaltigkeitsziele erreichen. Wir haben uns als Weltgemeinschaft aufgemacht, den Hunger nachhaltig zu bekämpfen, Klimaschutz voranzubringen, faire Arbeitsbedingungen voranzubringen, und das alles in einem Dreiklang von Ökologie, Wirtschaft und Sozialem.”
“Wir sind deshalb bereits dabei, Gespräche mit Partnerinnen und Partnern zu führen, die diese Unterstützung langfristig mit aufbauen können. Wir sprechen zum Beispiel mit der Weltbank über den Aufbau eines Cash-Transfer-Systems, damit auch hier das von mir vorhin angesprochene soziale Netz aufgespannt werden kann, um Menschen aufzufangen. Zum Schluss noch einmal: Die Herausforderungen in beiden Ländern sind enorm. Sie sind unterschiedlich, aber beide sind enorm. Ich möchte abschließend die Gelegenheit nutzen, noch einmal unser Mitgefühl und unsere Solidarität zum Ausdruck zu bringen. Wir werden, seien Sie versichert, das Mögliche tun, um den Menschen in dieser schwierigen Situation Hilfe zu leisten. Danke. Für die AfD-Fraktion hat Stefan Keuter das Wort.”
“Wir arbeiten im Bereich Entwicklungspolitik mittlerweile auch daran, die Stromversorgung wiederherzustellen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur grundlegenden Versorgung der Menschen vor Ort. Kurzfristig konnten wir 4 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Wir wissen, dass das ein wichtiger Beitrag ist, wir wissen aber auch, dass dieser Beitrag angesichts der ungeheuren Dimension der humanitären – und auch weit darüber hinausreichenden – Katastrophe nicht ausreichen wird. Deshalb ist es uns wichtig, unser Engagement einzubetten, einzubauen in ein koordiniertes multilaterales Engagement, das dazu beiträgt, das Leid der Menschen nicht nur kurzfristig im Blick zu haben, sondern ihm auch mittel- und langfristig etwas entgegenzusetzen.”
“Es hat sich engagiert und zum Beispiel im Gesundheitssektor viel Aufbauarbeit geleistet. Diese bestehenden Strukturen konnten wir nun nutzen, um schnell Unterstützung und Hilfe anzubieten und zu leisten. Aus den in den letzten Jahren in verschiedenen Teilen des Landes aufgebauten Gesundheitsstationen konnten die dort ausgebildeten Fachkräfte schnell an die Unglücksstellen gebracht werden, um dort zu unterstützen. Ähnliches gilt für dringend benötigtes Material, das ebenfalls aus verschiedenen Landesteilen in die Katastrophenregionen gebracht werden konnte; denken wir an Decken, Kleidung, Kindernahrung, Medikamente. Selbstverständlich spielen auch all die anderen Ressorts und die anderen Unterstützungsangebote eine wesentliche Rolle; das Technische Hilfswerk wurde erwähnt.”
“Es geht darum, das zu koordinieren, was vor Ort nötig ist. Und selbstverständlich stehen wir bereit, alles Weitere zu tun, was vonseiten der marokkanischen Regierung benötigt wird. Dazu bietet sich auch am 11. Oktober im Rahmen der Weltbanktagung Gelegenheit, zu der Ministerin Svenja Schulze reisen wird. Die bis dahin gemeinsam mit den marokkanischen Partnern entwickelten Angebote können dann als konkrete Vorschläge zum Wiederaufbau in den betroffenen Regionen unterbreitet werden. Die Situation in Libyen unterscheidet sich von der in Marokko; sie unterscheidet sich deutlich in den Strukturen des Landes und in den Möglichkeiten. Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat in den letzten Jahren am Wiederaufbau des Landes mitgewirkt.”
“Unabhängig von langfristigen Maßnahmen unterstützen wir den Marokkanischen Roten Halbmond bereits über das Deutsche Rote Kreuz. Ich habe es schon angesprochen: Wir reden mit unseren marokkanischen Partnern jetzt auch darüber, wie wir die laufende Zusammenarbeit an die aktuelle Situation anpassen können, und wir sind mit Marokko in erster Abstimmung für neue Vorschläge in diesem Bereich. Es ist eben notwendig – auch das ist ein Punkt, der mir sehr wichtig ist –, die Hilfsangebote gut zu koordinieren. Die marokkanische Regierung hat nach den Erfahrungen aus dem Jahr 2004 weitere Unterstützung, auch aus Deutschland, bisher nicht abgerufen. Das bedeutet nicht – das möchte ich an dieser Stelle unterstreichen –, anders als manchmal kolportiert wird, dass die angebotene Unterstützung abgelehnt wurde.”
“Das wollen wir auch tun, ganz im Sinne unserer neuen Afrika-Strategie, die den partnerschaftlichen und respektvollen Dialog in den Mittelpunkt stellt. Aktuell zeichnet sich ab, dass die marokkanische Regierung die Menschen über einen zentralen Hilfsfonds unterstützen möchte. Dazu sind Details in der Abstimmung sicher noch nötig. Bei Bedarf unterstützen wir als BMZ diesen Hilfsfonds schnell und unbürokratisch. Es geht eben darum, wie ich gerade angesprochen habe, in Krisensituationen ein soziales Netz aufzuspannen, damit die Menschen, so gut es in der schwierigen Situation geht, durch die Krise kommen können. Wir unterstützen aber auch bereits aktuell, und das ist wichtig. Die Zahlen und das Leid wurden von den Kolleginnen und Kollegen bereits geschildert.”
“Der dritte Punkt ist der Zusammenhalt der internationalen Gemeinschaft, die multilaterale Zusammenarbeit und die Abstimmung der nötigen und gebotenen Hilfe. Lassen Sie mich kurz darauf eingehen. Mein Kollege, Staatssekretär Flasbarth, ist gestern nach Marrakesch gereist, um am Wasserstoffgipfel, der trotz der Katastrophe vor Ort stattfindet, teilzunehmen. Er nutzt diesen Besuch auch, um gerade im Namen der Bundesregierung sowohl Solidarität mit den Opfern zum Ausdruck zu bringen als auch mit der marokkanischen Regierung darüber zu sprechen, welche mögliche Unterstützung für den Wiederaufbau nötig und gewünscht ist. Denn es geht eben genau darum, die Unterstützung anzubieten, die vor Ort gebraucht wird. Wir arbeiten als BMZ lange und vertrauensvoll mit Marokko zusammen und können auch in schwierigen Situationen passgenaue Angebote machen.”
“Nach diesen Schicksalsschlägen ist es nun entscheidend, auch vonseiten der Bundesregierung, an der Seite der Notleidenden zu stehen. Es geht akut und aktuell immer noch um die Rettung von Menschenleben, und es geht auch, perspektivisch gesehen und gesprochen, um den Wiederaufbau zerstörter Städte und Regionen. Dies ist für uns alle eine Aufforderung, ein Akt der Solidarität. Drei politische Ansätze sind für mich entscheidend. Der erste Punkt ist der partnerschaftliche Dialog mit den Menschen und den Regierungen vor Ort, um zu wissen, was die Bedarfe jetzt in der akuten Notsituation sind. Der zweite wesentliche Punkt ist die Unterstützung beim Aufspannen eines sozialen Netzes, um den Betroffenen bestmöglich effizient und nachhaltig helfen zu können.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es wurde angesprochen: Das Erdbeben in Marokko und die Überschwemmungen in Libyen Anfang dieses Monats haben zu unermesslichem menschlichen Leid, zu Todesfällen und zu unglaublicher Trauer bei den Angehörigen geführt. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, auch das Mitgefühl der Bundesregierung mit allen Betroffenen und Angehörigen der vielen Todesopfer und Vermissten zum Ausdruck zu bringen. Die Bilder aus der Region sind dramatisch; manchmal fehlen vielleicht auch die richtigen Adjektive angesichts des menschlichen Leids, das hinter solchen Bildern steht. Ganze Städte wurden zerstört, und Überlebende suchen in den Trümmern nach ihren verschwundenen Angehörigen.”