Johannes Huber
fraktionslos · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Aufgrund Putins Forderung im Dezember 2021, die osteuropäischen NATO-Staaten bis zur deutschen Ostgrenze nicht militärisch zu unterstützen, habe ich als fraktionsloser Abgeordneter damals dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zugestimmt.”
“Das ist, meine Damen und Herren, die Aufkündigung des Generationenvertrags durch die sogenannte Rentnerkoalition. Das verdrängt private Investitionen und führt zu höheren Zinsen, Steuererhöhungen und einer Inflation, was Deutschland und Europa sicherheitspolitisch noch weiter verwundbar macht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Um es kurz zu machen: Als fraktionsloser Abgeordneter stimme ich dem Fünf-Punkte-Plan zu, weil er mindestens seit 2015 notwendig und ebenfalls rechtssicher ist.”
“Die Wähler sehen dann erstens, dass sich Scholz und Habeck nicht an demokratische Beschlüsse halten, und zweitens, dass Herr Merz wegen der fallenden Umfragewerte die Wähler nur besser täuschen wollte.”
“Aus Angst vor der Mehrheit mit FDP, AfD, Fraktionslosen und eventuell BSW macht Herr Merz deutlich, dass die Stärkung der deutschen Wirtschaft und der inneren Sicherheit sowie die Begrenzung der illegalen Zuwanderung weniger wichtig sind, als vor der Neuwahl bloß keine Angriffsfläche vor den Linken zu bieten, die Sie eh nicht wählen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Ginge es um das Interesse des Landes, müsste der Bundeskanzler heute als seinen letzten politischen Akt die Vertrauensfrage stellen, auch wenn für mich und andere Abgeordnete dann vielleicht früher Schluss mit Politik ist.”
The complete record
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“Die Rentnerkoalition, die selbst nicht kämpfen muss, hat sich aber leider für eine Entscheidungsschlacht in den nächsten zehn Jahren entschieden – getreu dem Motto „whatever it takes“. Der nächste Redner ist Stefan Seidler.”
“Das ist, meine Damen und Herren, die Aufkündigung des Generationenvertrags durch die sogenannte Rentnerkoalition. Das verdrängt private Investitionen und führt zu höheren Zinsen, Steuererhöhungen und einer Inflation, was Deutschland und Europa sicherheitspolitisch noch weiter verwundbar macht. Besser ist, das negative Geschäftsmodell – sichtbar an der Schrumpfung der Wirtschaft – radikal zu reformieren mittels Lösung der Migrations- und der daraus folgenden Sozialstaatskrise, Leistungsanreizen statt Subventionen und der Mobilisierung aller Energiekapazitäten inklusive Gas über Nord Stream 2. Ja, wer mit Netanjahu redet, muss sich auch mit den Großmächten USA, China und Russland verständigen, anstatt den Krieg um die Ukraine für einen unglaublich teuren Regime Change in Moskau zu benutzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Aufgrund Putins Forderung im Dezember 2021, die osteuropäischen NATO-Staaten bis zur deutschen Ostgrenze nicht militärisch zu unterstützen, habe ich als fraktionsloser Abgeordneter damals dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zugestimmt. Die Geschäftsgrundlage des Sondervermögens, keine Finanzierung des Verteidigungshaushalts und nur für den Zweck der Landes- und Bündnisverteidigung, hat die Ampelregierung aber gebrochen. Und das wird der Wahlbetrüger Friedrich Merz fortsetzen. Unbegrenzte Kriegskredite wie 1914 jenseits der fortdauernden amerikanischen Bemühungen um eine Waffenruhe halte ich wie FDP, AfD und BSW für nicht zustimmungsfähig, ganz zu schweigen von den 500 Milliarden Euro Sonderschulden zum Stopfen der Haushaltslöcher des Bundes und der Länder in den nächsten zehn Jahren.”
“Die Wähler sehen dann erstens, dass sich Scholz und Habeck nicht an demokratische Beschlüsse halten, und zweitens, dass Herr Merz wegen der fallenden Umfragewerte die Wähler nur besser täuschen wollte. Eine gesetzliche Migrationswende zum Schutz unserer Kinder am ersten Tag als Kanzler werden Sie, ähnlich wie in Österreich auch, nur mit Duldung der AfD schaffen. An der Brandmauer steht aber: Wer CDU/CSU wählt, bekommt am Ende Rot und/oder Grün. Vielen Dank. Das Wort hat Robert Farle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Um es kurz zu machen: Als fraktionsloser Abgeordneter stimme ich dem Fünf-Punkte-Plan zu, weil er mindestens seit 2015 notwendig und ebenfalls rechtssicher ist. Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union mit Artikel 72 gilt primärrechtlich vor sekundären und nur teilweise exekutierten Verordnungen wie Dublin III. Die Umsetzung nationaler Souveränität bei der inneren Sicherheit ist in Europa kein Einzelfall, sondern die Regel. Die rot-grüne Minderheitsregierung will also einfach illegale Einwanderer nicht zurückweisen und die Bundespolizei nicht befähigen, Abschiebehaftbefehle auch im Inland auszustellen. Auch wenn der Antrag rechtlich nicht bindet, bin ich allen Abgeordneten des Hauses dankbar, die trotz der Provokationen zustimmen.”
“Aus Angst vor der Mehrheit mit FDP, AfD, Fraktionslosen und eventuell BSW macht Herr Merz deutlich, dass die Stärkung der deutschen Wirtschaft und der inneren Sicherheit sowie die Begrenzung der illegalen Zuwanderung weniger wichtig sind, als vor der Neuwahl bloß keine Angriffsfläche vor den Linken zu bieten, die Sie eh nicht wählen. Gefangen hinter einer Gefängnismauer, die Sie als Brandmauer verkaufen, stellt die Union wie schon beim Haushalt jetzt generell die parlamentarischen Initiativen ein und schadet dem Vertrauen in die parlamentarische Demokratie. So schafft sich die CDU/CSU tatsächlich selbst ab, wenn sie nach der Wahl mit roten oder grünen Ökosozialisten gegen den Mehrheitswillen der deutschen Bevölkerung regiert wie schon beim Bürgergeld, bei Corona oder der Grenzöffnung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Ginge es um das Interesse des Landes, müsste der Bundeskanzler heute als seinen letzten politischen Akt die Vertrauensfrage stellen, auch wenn für mich und andere Abgeordnete dann vielleicht früher Schluss mit Politik ist. Dass es in der bezahlten Politik nach Max Weber aber mehr um Partei- und persönliche Interessen geht, zeigt auch die CDU/CSU, die bis zum neuen Bundestag fünf Monate lang alle Anträge von der Tagesordnung nimmt und damit die Minderheitsregierung auch noch stärkt.”
“Der kürzliche iranische Atomwaffentest ist zwar nicht in unserem Interesse, aber ein Weltkrieg noch weniger. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Sanae Abdi.”
“Ja, das geschundene Volk Israel hat jedes Recht auf seiner Seite, sich gegen einen Angriff zu verteidigen. Aber Netanjahu hat kein Recht, für seine angestrebte Einstaatenlösung unverhältnismäßig vorzugehen. Und Netanjahu hat keine formale Legitimation der UN, selbst einen Angriffskrieg zu führen – genauso wenig wie Putin in der Ukraine oder Erdoğan in Syrien. Vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte sollte die Bundesregierung dem Treiben Netanjahus also wie Frankreich nicht weiter mit Waffenlieferungen Beihilfe leisten, sondern eben am Beschluss des Deutschen Bundestages weiterarbeiten, eine Zweistaatenlösung herbeizuführen. Ansonsten wird der Krieg nach dem Libanon auf die globale Gemengelage in Syrien übergreifen und die NATO-Staaten zulasten der Ukraine und eines erschöpften Europas weiter mit dem Iran verwickeln.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! In der Geopolitik geschieht nichts zufällig. Der terroristische Angriff der Hamas auf Israel war ein Geburtstagsgeschenk des Iran für Wladimir Putin, um die USA und andere NATO-Staaten von der Unterstützung der Ukraine abzulenken und in einen eurasischen Zweifrontenkrieg hineinzuführen. Angesichts der Flüchtlingsströme sollte es vor allem im Interesse Europas sein, dass der Konflikt im Nahen Osten nicht weiter eskaliert, um sich eben auf die Befriedung der Ukraine konzentrieren zu können. Je näher aber der Jahrestag des 7. Oktobers rückte, desto mehr geriet der israelische Ministerpräsident Netanjahu durch sein eigenes Volk und seine internationalen Partner unter Druck, die UN-Resolution für einen Waffenstillstand in Gaza um- und seine Befugnisse durch das Kriegsrecht auszusetzen.”
“Dass Putin nichts gegen eine Aufnahme der Ukraine in die EU hat, zeigt, dass diese Destabilisierung nicht in unserem Interesse ist. So ist Selenskyjs Bedingung unrealistisch, vor einem Frieden mit Russland das Asowsche Meer zu kontrollieren. Selbst wenn die Ukraine für die Krimbrücke am Taurus ausgebildet würde, kann sie die Landbrücke militärisch nicht einnehmen. Auch dann nicht, wenn die NATO in Wiesbaden entscheidet, unerfahrene Kampftruppen zu schicken. Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Jörg Nürnberger, SPD-Fraktion.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitbürger! Während Europa durch den Fußball abgelenkt ist, macht die NATO den Krieg zwischen Putin und der Ukraine abseits von jeglicher parlamentarischen Kontrolle zu ihrem eigenen Krieg. Mit der Übernahme der Koordination der Militärhilfe steht insbesondere Deutschland mit der strategischen Kriegsplanung in Wiesbaden kurz davor, zur Konfliktpartei gemacht zu werden. Ebenfalls wird vorbereitet, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, was Putin für einen Waffenstillstand ablehnt. Der russische Präsident hat aber bis zur Amtseinführung des US-Präsidenten kein echtes Interesse an Verhandlungen. Er macht sich sogar angreifbar, indem er die kompletten annektierten Gebiete der Ukraine fordert, welche diese nur verteidigen muss, damit Putin nicht gewinnt und der Westen dieses Ziel erreicht.”
“Dieser „Betrüger“-Vorwurf wurde also aus der Welt verwiesen. Stellen Sie mich auf die gleiche Stufe wie Parteikollegen von Ihnen, die möglicherweise an Maskendeals beteiligt waren, die bei den Inzidenzwerten getrickst haben, die, wie Herr Spahn, vielleicht auch Daten hatten, die wir im Parlament noch nicht hatten, und trotzdem andere Entscheidungen getroffen haben? Wollen Sie mich hier wirklich als Betrüger darstellen, obwohl Sie mich eigentlich besser kennen? Vielen Dank. Sie möchten antworten? – Dann haben Sie jetzt die Möglichkeit. – Kann, muss nicht; ich gestatte das. – Bitte schön, Herr Irlstorfer.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe mich nur kurz zu Wort gemeldet, weil Herr Kollege Irlstorfer mich persönlich angesprochen hat und mir sozusagen vorgeworfen hat, ich hätte in der Coronapandemie bei den Tests letztendlich auch betrogen; ich glaube, das haben Sie gesagt. Hintergrund ist wahrscheinlich eine geleakte Chatnachricht, die auch veröffentlicht wurde, in der ich letztendlich etwas ironisch – das war mithilfe eines Smileys auch erkennbar – einen Netzfund in dieser internen Gruppe geteilt hatte. Herr Irlstorfer, wenn Sie das Wort „Betrüger“ nennen: Das ist ja schon ein starkes Wort, was letztendlich eine juristische Komponente hat. Ich möchte Sie schon noch mal ganz kurz fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass Vorermittlungen gegen mich letztendlich eingestellt wurden, dass juristisch an der Sache also überhaupt nichts dran war.”
“Ein dritter Weltkrieg ist aber sicher nicht im Interesse der deutschen Bürger. Kommen Sie bitte zum Schluss. Auf diesen Ernstfall müssen wir uns aber noch schneller vorbereiten. Vielen Dank. Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Deborah Düring.”
“Seit Putins geplantem Angriff über Gazprom Germania im März 2022 als Reaktion auf die Waffenlieferungen ist auch Deutschland strategisches Kriegsziel. Die Sprengung von Nord Stream hat aber gezeigt, dass Deutschland aufgrund der eigenen Schwäche und auch aufgrund der eigenen Dummheit – Stichwort: „bedingungsloser Garantiestaat“ – als Spielball auch anderen Mächten ausgeliefert ist. Daher muss auch die Taurus-Lieferung weiterhin gut abgewogen werden, weil klar ist, dass deutsche Waffen dahinterstecken, wenn damit die Krim-Brücke zerstört wird. Das würde zwar den so essenziellen russischen Nachschub verlangsamen; aber solange die Ukraine militärisch nicht im Ansatz in der Lage ist, auch die Landbrücke über Melitopol einzunehmen, müssen die Waffenzulieferer für diese Operation entweder all-in gehen oder selbst eingreifen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Georgien 2008, Krim 2014 und Ukraine 2022 folgten jeweils den rapide schlechter werdenden Zustimmungswerten des russischen Präsidenten. Auch das Dekret des ukrainischen Präsidenten von März 2021 zur militärischen Rückeroberung der Krim und des Donbass war weder für den Frieden in Europa noch für sein eigenes Schicksal hilfreich. Es war aber Putin, der im Dezember 2021 mit seinem Ultimatum an die NATO, aus allen 14 Ländern in Osteuropa zu verschwinden, das strategische Ziel offenbarte, sein verlorenes Imperium mindestens bis zur deutschen Ostgrenze wiederherzustellen. Das war für mich persönlich neben der Medienkampagne der entscheidende Grund, in den folgenden Tagen parteilos zu werden.”
“Die „Hessen“ sollte also – letzter Satz – im Interesse der NATO weiterhin als Führungsschiff und Teil der schnellen Eingreiftruppe in der Nord- und Ostsee verbleiben. Dort wird sie künftig möglicherweise mehr gebraucht. Vielen Dank. Vielen Dank. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Deborah Düring, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Der Leiter des renommierten Kiel Trade Indicators hat relativiert und eingeräumt, dass die Lücke, die in den europäischen Häfen entstanden ist, sich wieder auf ein Normalmaß schließen kann, wenn nämlich logistisch die längeren Fahrtwege über das Kap der Guten Hoffnung in Südafrika, aber auch über die saudische Hafenstadt Dschidda eingeplant werden. Das Mandat ist also unter dem Strich, wenn man militärische und wirtschaftliche Interessen gegenüberstellt, für mich persönlich bisher nicht zustimmungsfähig, weil es letztlich nicht im Interesse der deutschen Bürger und auch nicht im Interesse der deutschen Soldaten liegt, in einen Stellvertreterkrieg zwischen dem Iran und Israel hineingezogen zu werden und dabei ironischerweise chinesische Exporte zu unterstützen, ohne dass sich China selbst an Aktionen beteiligt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Mitbürger! Es ist natürlich im europäischen wirtschaftlichen Interesse, den Seeweg durch das Rote Meer zu schützen. Wir müssen uns aber auch ehrlich machen und uns darüber im Klaren sein, dass eine deutsche Fregatte in diesem auf Dauer angesetzten militärischen Kampfeinsatz keinen großen Unterschied machen wird, da schon die zahlreichen Streitkräfte der USA und Großbritanniens zu See und zu Luft keinen großen Unterschied machen konnten in Bezug auf die Sicherheit der Handelsschiffe vor Ort.”
“Selbst im zweiten deutschen Staatsfernsehen wurde am 7. Oktober im „heute-journal“ darüber diskutiert, dass ein Angriffsszenario mit Geiselnahmen im Vorfeld bekannt war. Der ägyptische Geheimdienstchef hatte wiederholt davor gewarnt, und trotzdem wurden Truppen von der Grenze zu Gaza abgezogen. Zum Schluss stellen sich damit viele Beobachter die Frage, ob der Zweck, dass die USA jetzt von der Zweistaatenlösung abrücken und sogar Flugzeugträger gegen den Iran in Stellung gebracht sind, die Mittel heiligt, dass unschuldige Menschen auf beiden Seiten möglicherweise ohne Rücksicht auf das humanitäre Völkerrecht sterben müssen. Der nächste Redner ist Robert Farle.”
“Und vor allem die USA wollten eine Zweistaatenlösung weiterhin nicht ausschließen – wie auch Deutschland nicht, so steht es im Entschließungsantrag. Der barbarische und nicht zu rechtfertigende Angriff der Hamas- und Dschihad-Gruppen auf unschuldige Frauen, Männer und Kinder entspringt dem gezüchteten Hass auf Israel, der jetzt in allen europäischen Einwanderungsländern sichtbar wird. Es ist aber auch eine Botschaft an den in der muslimischen Welt um Gesichtswahrung kämpfenden saudischen Kronprinzen und liegt im Interesse des Iran und seines wichtigsten Stellvertreters in der Region, der Hisbollah. Dass aber die politisch nützlichen Hamasterroristen die Regierung von Netanjahu, die mit die besten Überwachungstechniken in alle Welt exportiert, überrascht haben sollen, findet nicht nur Edward Snowden auf seinem X-Profil wenig überzeugend.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Mitbürger! Am 1. Januar 2024 wird Saudi-Arabien neben dem Iran, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, Äthiopien und Argentinien Mitglied im BRICS-Bündnis. Die USA, die im Nahen Osten ihren Einfluss nicht an China verlieren wollen, haben daraufhin die Initiative ergriffen, einen Normalisierungsvertrag zwischen Israel und Saudi-Arabien auszuverhandeln. Das Königreich, in dem vor allem die jüngere Generation diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen will, sollte Sicherheitsgarantien der USA vor dem Iran sowie Technik zum Aufbau eines zivilen Atomprogramms erhalten. Israel hätte den Ausbau der Siedlungen in den Palästinensischen Autonomiegebieten stoppen müssen.”
“Insgesamt müssen wir uns aber aufgrund der riskanteren Lieferketten jetzt und in Zukunft vor allem auf eine stärkere nationale Autarkie besinnen. Dazu müssen wir uns befreien von jeglicher grüner Ideologie, vor allem bei der Energie- und bei der Lebensmittelfrage. In diesem Sinne – das ist mein letzter Punkt – sollten wir alle auf dem Radar haben, dass die Migration von autoritären Staaten als Waffe eingesetzt wird, um uns zu destabilisieren. Daher müssen wir uns endlich auch gegen diese hybride Kriegsführung wappnen. Vielen Dank. Dr. Nils Schmid hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Mit der Zinswende sind dabei die Sicherheitsrisiken im schuldenbasierten Finanzsystem hervorgetreten. Damit der Bundeskanzler nicht bald erneut erklären muss, dass man sich diesbezüglich keine Gedanken machen solle, sage ich hier noch mal wie bereits vor der Bankenkrise, dass europäische Banken ihre Eigenkapitalquote und die EU-Staaten die gesetzliche Mindestreserve erhöhen müssen. Wenn wir uns schon von Russland als wichtigstem Rohstofflieferanten lösen, weil Putin strategisch die Einflusssphäre der Sowjetunion zurückerobern will, dann müssen wir unsere Investitionen in allen anderen rohstoffreichen Zukunftsregionen verstärken und den Export vor allem in bevölkerungsreiche Regionen wie Indien ausbauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Eine nationale Sicherheitsstrategie muss im Sinne von Clausewitz umfassend, integriert, aber vor allem koordiniert sein, um uns nach der Zeitenwende – bis hin zu militärischen Konflikten – vorzubereiten. Eine erfolgreiche Strategie muss daher der Bundeskanzler – und nicht die Außenministerin – verantworten, um bereits heute Interessenkonflikte zu vermeiden. Eine Partnerschaft mit den USA ist für uns dabei notwendig, solange Deutschland und Europa sicherheitspolitisch nicht einen Schritt unabhängiger geworden sind. Diese Partnerschaft wird in Zukunft aber riskanter aufgrund der gestiegenen Kreditausfallrisiken der USA und deren Kalkül, relativ gesehen von einem globalen Decoupling zu profitieren.”
“– und hat die Bundesregierung schlussendlich noch ein Monitoring, wie viele Waffen letztendlich, die auch der Deutsche Bundestag liefert, an der Front ankommen und aktuell noch einsatzfähig sind?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich hatte mich noch zu einer vorherigen Frage von Herrn Weingarten gemeldet, als es letztendlich noch um die Waffenlieferungen ging und insbesondere der Fokus auf die Luftverteidigung gelegt wurde, woran jetzt hoher Bedarf in der Ukraine besteht. Es gab in den letzten Tagen und auch Wochen Berichte, dass die russische Strategie dazu übergegangen ist, vor allem die Munitionsdepots in der Ukraine zu bombardieren, teilweise mit Hyperschallraketen. Stehen diese Bombardierungen der Munitionsdepots damit im Zusammenhang, dass die westlichen Partner jetzt dazu übergehen, der Ukraine auch Mittel für die Luftverteidigung schicken zu wollen, – Achten Sie bitte auf die Zeit, und kommen Sie zum Fragezeichen.”
“Die einzige realpolitische Chance für alle Seiten ist es also, in wenigen Monaten in Istanbul, Budapest oder meinetwegen auch in Jerusalem die Verhandlungen wieder aufzunehmen und nicht weiter „Im Westen nichts Neues“ zu spielen. Mögliche Gebietsgewinne wären für Putin dabei höchstens ein wenig gesichtswahrender Pyrrhussieg; die Ukraine wird aber weiter existieren und verteidigungsfähig sein. Genau damit sollte Deutschland endlich anfangen. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Nils Schmid für die SPD-Fraktion.”
“Bereits die Sprengung von Nord Stream hat gezeigt, dass Deutschland aufgrund der eigenen Schwäche als Spielball anderen Großmächten ausgeliefert ist. Deutschland wird aber nicht weniger Kriegsziel, wenn wir uns vorauseilend – von neoheroisch Empfindsamen schlafwandelnd am Rande des Abgrunds – auf das Schlachtfeld führen lassen, das in einer Auseinandersetzung zwischen NATO und Russland immer in Deutschland sein wird. Die führenden westlichen Militärs sagen, dass eine Krimrückeroberung nicht sehr wahrscheinlich ist. Ein dortiger Angriff mit Beteiligung von deutschen Kampfpanzern erzeugt aber die Generalmobilisierung von 1 Million weiteren Russen, erhöht gemäß der russischen Militärdoktrin die Wahrscheinlichkeit für den Einsatz von ABC-Waffen und bringt Deutschland endgültig in das Fadenkreuz.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Georgien 2008, Krim 2014 und Ukraine 2022 haben eines gemeinsam: die jeweilige Krise in den Zustimmungswerten des russischen Präsidenten als Folge einer rapide schlechter werdenden gesellschaftlichen Stimmung, zu sehen am russischen Finanzmarkt. Auch die im November 2021 geschlossene strategische Partnerschaft zwischen den USA und der Ukraine als Kampfansage an Donezk, Luhansk und die Krim war für den Frieden in Europa nicht hilfreich. Es bleibt aber Putin, der im Dezember 2021 die NATO ultimativ aufgefordert hat, entgegen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker aus allen 14 Ländern in Osteuropa zu verschwinden. Das offenbarte sein strategisches Ziel, sein verlorenes Imperium wiederherzustellen. Ich stimme also jenen zu, die auch Deutschland als strategisches Kriegsziel sehen.”
“Wenn Deutschland diesen zweiten Kalten Krieg, muss man leider sagen, der dank der deutschen Außenministerin jederzeit zum dritten Weltkrieg werden kann, also nicht verlieren will, dann müssen wir mit einer schnellstmöglichen Aufrüstung der Bundeswehr sicherheitspolitisch unabhängig werden, eigenes Gas fördern und das grundlastfähige Stromangebot nicht weiter verknappen, sondern vergrößern. Und dann muss die Industrie in Sachen Rohstoffe unabhängiger von einzelnen Lieferanten werden, die Bevölkerung muss bei Lebensmitteln und Medikamenten autark werden, und die europäischen Banken müssen vor der kommenden Schuldenkrise, die sich abzeichnet, ihr Eigenkapital erhöhen. Das wären zumindest die ersten Schritte zu einer stärkeren Position Deutschlands und Europas. Vielen Dank. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Johannes Schraps.”
“Die Ablehnung des amerikanischen Friedensvorschlages – 20 Prozent Land gegen Frieden – seitens der Ukraine und Putin degradiert den Westen jetzt aber zugunsten der verbliebenen Vermittler BRICS, Türkei und Ungarn. Die Ablehnung zeigt insbesondere auch, dass sich die Lage seit dem ersten Ramstein-Treffen um 180 Grad gedreht hat. War es seitdem vor allem die Strategie der USA und Großbritanniens, den Krieg zu verlängern, um Russland maximal zu schwächen, so ist es jetzt leider vor allem Putins Ziel, den Krieg weiter zu verlängern und den Westen weiter zu schwächen.”
“Liebe Mitbürger! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mit Ihrer Genehmigung ein Zitat zu Beginn: Das Hauptinteresse der US-Außenpolitik während des letzten Jahrhunderts, im Ersten und im Zweiten Weltkrieg und im Kalten Krieg, waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann. Wer sagte das? George Friedman, der Gründer der privaten Schatten-CIA Stratfor. Spätestens seit dem Angriffskrieg von Putin gegen den geostrategischen Pufferstaat Ukraine ist aber auch klar, dass Putins Interessen nicht mit den deutschen Sicherheitsinteressen und mit den Sicherheitsinteressen eines souveränen Polen und auch einer souveränen Ukraine vereinbar sind. Im deutschen Interesse stehen vielmehr Frieden und Vermittlung.”
“Da stimmt etwas nicht, und das zeigt, dass es hier nicht in vorderster Linie um die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn geht und auch nicht um europäische Werte wie Vielfalt und Minderheitenrechte, sondern vielmehr um die knallharte Durchsetzung des politischen Gehorsams gegenüber der Zentrale in Brüssel. Warum ist das so, warum ausgerechnet jetzt? Die Antwort ist ebenfalls einfach: weil Ungarn sich angemaßt hat, beim Ölembargo gegen Russland nationale Interessen durchzusetzen und nicht auf das Öl, das Ungarn von Russland bezieht – 65 Prozent des Öls, das Ungarn bezieht –, verzichten zu wollen. Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen. Anderthalb Minuten habe ich. Sie haben eine Minute, und Sie sind gleich schon bei anderthalb. Entschuldigung!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter! Die Mehrheit des Europäischen Rates möchte den Rechtsstaatsmechanismus gegen Ungarn durchsetzen. Wenn man die Argumente ernst nimmt, muss man feststellen, dass Ungarn beim sogenannten Korruptionswahrnehmungsindex tatsächlich an vorletzter Stelle in der Europäischen Union steht. Aber es gibt noch eine letzte Stelle, dort steht Bulgarien, und es gibt ein Mitgliedsland, das eine schlechtere Entwicklung genommen hat als Ungarn, und das ist Zypern. So stellt sich schon die Frage nach doppelten Standards. Warum werden keine Sanktionen ausgesprochen, wird kein Rechtsschutzmechanismus eingeleitet gegen Bulgarien und Zypern?”
“Zuletzt gibt es kein Argument, das nicht heuchlerisch ist, warum man sich mit dem umweltschädlichen Transport von Flüssiggas und Wasserstoff erneut abhängig macht, aber in Deutschland verbietet, im nationalen Interesse die eigenen reichhaltigen Gasressourcen zu fördern. Es ist schon eine makabre Ironie des Schicksals, dass das Einzige, was die Bundesregierung jetzt retten kann, der von ihr bekämpfte Klimawandel, also ein milder Winter ist. Viel Spaß damit. Das Wort hat der Kollege Julian Pahlke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Zu allem Überfluss wollen das Umweltbundesamt und der Landwirtschaftsminister Özdemir auch noch das behelfsmäßige Heizen mit Holz verbieten. Mit der Strompreisbremse gesteht sich die Regierung übrigens die nächste Realität ein, nämlich dass wir nicht nur eine Gaskrise, sondern auch eine Stromkrise haben, obwohl sie das immer verneint hat. Für die Dauer der Kohleverstromung müssen also die belastenden CO2-Zertifikate ausgesetzt werden. Um Rationierungen und flächendeckende Stromausfälle über den Winter hinaus zu vermeiden, hätten jetzt mehrjährige Laufzeitverlängerungen bei den Kernkraftwerkem folgen müssen. Aber Robert Habeck hat entschieden, dass sich die Deutschen privat auf einen Blackout vorbereiten dürfen.”
“Christian Lindner hatte vor Meseberg noch angemahnt, dass man auch an die Wurzel der Probleme gehen müsse. Weil nach Meseberg davon aber nichts zu sehen ist, muss es die Aufgabe des Deutschen Bundestags sein, endlich festzustellen, dass der Verursacher der Energiekrise die ideologische Energiewende ist. Eine Energiewende, die eine ganze Nation abhängig von Wind und Sonne macht, zeigt bereits die ganze Idiotie und kann physikalisch nicht funktionieren. Um die Dunkelflauten zu überstehen und ein Minimum an grundlastfähiger Energie zu haben, haben sich die Regierungen von Gas abhängig gemacht, von dem aktuell auch noch mehr verstromt wird als lange Zeit zuvor.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Der Bundeshaushalt ist nach allen Regeln der Kunst geschönt. Die echte Nettokreditaufnahme war trotz historisch hoher Steuereinnahmen bereits vor dem dritten sogenannten Entlastungspaket viermal höher als angegeben. Man muss wahrlich keine schwäbische Hausfrau sein, um zu erkennen, dass angesichts der kommenden Rezession – bis hin zur Depression – die Gasumlage und die Gewinnsteuer für Energieunternehmen nur der Anfang sind und weitere massive Steuererhöhungen und Abgaben vor allem für den arbeitenden Teil der Bevölkerung folgen werden. Es ist damit leider nur eine Frage der Zeit, bis es auch in Deutschland zu den von Ihnen befürchteten und auch selbst verursachten Volksaufständen kommen wird.”
“Ein Konflikt zwischen zwei NATO-Staaten, der sich bis hin zu einer nicht ausgeschlossenen türkischen Aggression ausweiten kann, hilft letztlich nur Putin, der in diesem Szenario Erdogan als südliche NATO-Flanke in den Rücken stechen wird. Halten wir also den türkischen Staatspräsidenten von dieser historischen Dummheit ab. Vielen Dank. Ich erteile das Wort Wolfgang Hellmich, SPD-Fraktion.”
“Diese heute zurückzuerkämpfen mithilfe westlicher Waffen, die nicht alle an der Front landen, und auf Kosten immenser ziviler und militärischer Opfer, erscheint aktuell zunehmend aussichtslos. Die NATO hat aber selbst viele Baustellen. Wenn Finnen und Schweden Mitglied werden wollen – was Russland im Übrigen wegen der dann gefährdeten Murmansk-Anbindung unter keinen Umständen akzeptieren wird –, dann müssen sie zumindest bei der Unterstützung der PKK und YPG weitere konkrete Schritte auf die Türkei zugehen. Genauso muss Griechenland auf die Forderung der 12-Seemeilen-Grenze und Erdogan dafür auf seine illegitimen Ansprüche auf griechische Inseln verzichten.”
“Deshalb zögert die EZB ihre marginale Zinswende – anders als die sie leitenden Märkte und auch anders als die Schweizerische Nationalbank – hinaus. In diesem Umfeld kann die Ukraine aufgrund der militärischen Beistandsklausel erst dann in die EU aufgenommen werden, wenn sie sich als souveräne Nation nicht mehr im Krieg befindet. Bei aller Niedertracht von Putins Angriffskrieg und seinem geopolitischen Interesse, die USA auch in Europa als Hegemon abzulösen, gibt es eine weitere unangenehme Wahrheit: Es wäre vor allem im ukrainischen Interesse gewesen, in den letzten Jahren durch die Umsetzung des Minsker Abkommens die vollständige territoriale Integrität wiederzuerlangen. Das ist das, was sie jetzt wollen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Vor den kommenden Gipfeln steht nichts weniger auf dem Spiel als die bisher gegen Putin als Stärke ins Feld geführte westliche Geschlossenheit. In der Europäischen Union zeigt die steigende Divergenz auf den Märkten der Staatsanleihen, dass die Eurokrise nach zehn Jahren der historischen Kreditmengenausweitung mit voller Wucht zurückkehrt. Die über 4 Prozent Zinsen auf italienische oder griechische Staatsanleihen sind jedoch immer noch weniger als die Inflation in der EU bei den Verbraucher- und vor allem bei den Erzeugerpreisen. Mut zur Wahrheit ist es, auszusprechen, dass die horrenden Staatsschulden in der EU durch die Inflation auf Kosten der Bürger und Unternehmer entwertet werden und das auch gewollt ist.”
“Vielen Dank. – Eine kurze Nachfrage. Habe ich Sie richtig verstanden, Frau Ministerin, dass die Bundesregierung derzeit nicht plant, die Bestände, die wir an die Ukraine liefern, für die Bundeswehr selbst wieder nachzurüsten?”
“Vielen Dank, Herr Präsident, für die Zulassung der Frage. – Frau Ministerin, ich hätte eine Nachfrage zum Themenkomplex der Waffenlieferungen aus den Beständen der Bundeswehr selbst. Wenn wir jetzt Panzerhaubitzen in die Ukraine schicken und auch, wie wir angekündigt haben, Mehrfachraketenwerfer schicken, dann ist für uns die Frage des internen Ringrausches wichtig. Diese müssen, der Logik nach, in den Beständen der Bundeswehr auch wieder aufgefüllt werden. Ich wollte nachfragen, wann denn dieser interne Ringtausch bewerkstelligt worden ist. Also, ganz konkret: In welchem Monat können wir damit rechnen, dass die kompletten Bestände der Bundeswehr, die ja mit den 100 Milliarden Euro noch aufgefüllt werden müssen, wieder auf dem Niveau von vor diesen Lieferungen sind?”
“Wenn Herr Scholz noch da wäre, dann würde ich ihm sagen, dass er sich mit der Verteidigung, die er bereits jetzt quasi vom Kanzleramt ausübt, selbst entlasten könnte, sich aber auch vor einem konstruktiven Misstrauensvotum schützen könnte, wenn er sich jemanden als Verteidigungsminister an die Seite stellt, der Ahnung hat und strategische und militärische Fachkompetenz mitbringt. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Andreas Schwarz für die SPD-Fraktion.”
“Es müssen nicht nur die weiterentwickelten Eurofighter und Transporthubschrauber beschafft, sondern für die Lufthoheit vor allem der blinde Fleck der mobilen Flugabwehr im Nahbereich des Heeres mit Stinger-bewaffneten Ozelot-Systemen behoben werden. Auch bewaffnete Drohnen sind in der modernen Kriegsführung alternativlos. Für die Hit-and-Run-Taktik bei der Landesverteidigung gegen einen materiell überlegenen Gegner braucht es nicht nur miteinander eingespielte und trainierte Soldaten plus Reservisten, sondern wie in der Ukraine auch eine widerstandsfähige Zivilbevölkerung. Eine Innenministerin, die die eigene Bevölkerung aber systematisch entwaffnen will, ist angesichts einer realen äußeren Bedrohung ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Ich möchte schließen mit der Verteidigungsministerin, die ebenfalls unser aller Sicherheit gefährdet.”
“Russische Truppen sind bereits an der polnischen Ostgrenze stationiert, die nicht nur einen Korridor über Litauen einnehmen können, sondern auch das Herzland Europas, also Polen, bedrohen und in der Folge die deutsche Ostgrenze. Dass ein solches Szenario real werden kann, zeigte der hybride Angriff von Lukaschenko auf die Europäische Union mithilfe der Migrationswaffe, der nur mühsam dank der polnischen Grenzschützer abgewehrt wurde. Die teilweise selbstverschuldete Bedrohungslage macht eine schnellstmögliche materielle Aufrüstung der Bundeswehr also unabdingbar. Auch die Wehrpflicht muss zur personellen und moralischen Verteidigungsfähigkeit wieder auf die Tagesordnung. Den Bedarf für die Bundeswehr zeigt im Übrigen die Kriegsführung in der Ukraine.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Mitbürger! Putin hat in seinen Vertragsentwürfen über Sicherheitsgarantien im Dezember 2021 ultimativ ein Ende der NATO-Truppen in den 14 neuen Mitgliedstaaten in Osteuropa gefordert. Das gilt bis heute und bedroht wie die Mittelstreckenraketen in Kaliningrad unmittelbar das Bündnisgebiet. Das russische Staatsmedium „RT“ hat am 2. März getwittert, dass direkte deutsche Waffenlieferungen den Waffenstillstand von 1945 brechen. Das klingt wie die aktuellste Aussage von Lawrow, der diese als einen De-facto-Kriegseintritt des Westens wertet, also offensichtlich Russland auch mit Deutschland im Krieg sieht.”