Klaus Holetschek
CDU/CSU · Germany
“Wir müssen Gehaltsstrukturen verbessern, wir brauchen steuerfreie Bestandteile für die Pflegekräfte und bezahlbaren Wohnraum – alles Dinge, die wir tun müssen.”
“Sie machen das an anderer Stelle auch: Sie kürzen die Mittel für die ländlichen Räume um 300 Millionen Euro. Bei den Krankenhäusern lassen Sie die Menschen im Regen stehen, meine Damen und Herren. Das werden wir nicht zulassen. – Doch! Schauen Sie sich doch die Realität an!”
“Jetzt kann man natürlich Ihr Nein als wahltaktisch begründet hinnehmen; aber es bleibt an Ihnen, zu sagen, welche Häuser in Bayern wichtig und notwendig sind. Dazu braucht es auch Mut. Aber zu sagen, wir ließen per se den ländlichen Raum ausbluten, ist einfach falsch.”
“– Vielmehr müssen wir uns alle an einen Tisch setzen und beratschlagen, wie wir diese Situation gut in den Griff kriegen, meine Damen und Herren. Das irrsinnigste Projekt – dabei bleibe ich – ist die Legalisierung von Cannabis, meine Damen und Herren. Das ist das irrsinnigste Projekt.”
“Da können wir nicht einfach sagen: Der Haushalt ist halt jetzt gekürzt worden, weil die Pandemie vorbei ist. – Wir müssen diese Herausforderungen annehmen, meine Damen und Herren. Was Sie hier machen, ist im wahrsten Sinne Schönfärberei. Ich will das an einigen Themen festmachen. Wir alle stehen zu einer Krankenhausreform.”
“Wir setzen 100 Millionen Euro aus dem Härtefallfonds ein. Wir geben jetzt jedes Jahr 20 Millionen Euro für den Strukturwandel der kleinen Krankenhäuser aus. Sie haben die Verantwortung für die Betriebskostenfinanzierung. Ihr Minister zuckt mit den Schultern, wenn es darum geht, jetzt die Häuser zu stabilisieren.”
The complete record
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“Aber ich verstehe ihn, wenn er davor warnt, was Cannabis für Schäden auslösen kann. Wir wollen das nicht. Wir werden in Bayern alles tun, damit es in diesem Bereich keine Drogen in Bayern gibt. – Schauen Sie: Stellen Sie halt eine Frage, und rufen Sie nicht rein! – Wir wollen keine zusätzlichen Drogen. Wir wollen kein Cannabis in unserem Land, meine Damen und Herren. Die Herausforderungen liegen woanders: in der Pflege und bei den Medikamenten, aber nicht bei Drogen. Herzlichen Dank. Jetzt hat die Kollegin Maria Klein-Schmeink das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“– Vielmehr müssen wir uns alle an einen Tisch setzen und beratschlagen, wie wir diese Situation gut in den Griff kriegen, meine Damen und Herren. Das irrsinnigste Projekt – dabei bleibe ich – ist die Legalisierung von Cannabis, meine Damen und Herren. Das ist das irrsinnigste Projekt. Bar jeder Realität – so sagen es auch die Kinder- und Jugendpsychologen –, bar jedes Expertenrates bringen Sie etwas auf den Weg, was gefährlich ist, was dazu führt, dass wir mehr Psychosen haben werden, was dazu führt, dass die Kriminalität nicht eingedämmt wird, was im Vollzug überhaupt nicht machbar ist. Ich glaube auch, dass Karl Lauterbach es eigentlich nicht umsetzen will, weil er sich als Bundesgesundheitsminister seiner Verantwortung bewusst ist. Das zeigt auch seine Kampagne, auch wenn man sie nicht versteht.”
“Mit jedem Tag entstehen dort Dinge, die nach der Rendite gesteuert werden und nicht mehr nach den Bedürfnissen der Menschen. Nehmen Sie auch die Ärztinnen und Ärzte mit! Ändern Sie endlich die GOÄ! Das ist schon lange überfällig. Sie können es jetzt relativ einfach tun. Zum Medikamentenmangel. Darüber müssen wir reden. Da gehören alle an den Tisch. Ich verstehe nicht, warum der Bundesminister immer sagt, ein solcher Gipfel bringe nichts, da komme nichts raus. Es geht nur miteinander. Wir werden im Herbst vor einer schwierigen Lage stehen, und deswegen dürfen wir nicht nur Briefe an den Großhandel schreiben und ihn auffordern, was er bevorraten soll. Der Großhandel nämlich sagt: Wir haben gar keine Medikamente, die wir bevorraten können, weil sie nicht verfügbar sind.”
“Wir wissen doch, was kommt. Sie zucken mit den Schultern, und die FDP sagt, es werde keine Reform mehr im sozialen Bereich geben, wenn ich Ihren Generalsekretär richtig verstanden habe. Das kann ja alles nicht sein. Also: Die GKV ist unterfinanziert. Das Finanzstabilisierungsgesetz hat nichts gebracht in dem Sinne, dass wir wirklich eine Strukturreform hingekriegt hätten. Wo ist die Initiative zur Eindämmung investorenbetriebener MVZ? Wir haben eine Bundesratsinitiative eingebracht. Wenn es wirklich ernst gemeint ist, dass es bei der Versorgung nicht um Rendite gehen darf, sondern um die Menschen gehen muss, dann muss jetzt ein Gesetzentwurf gegen investorenbetriebene MVZ kommen, meine Damen und Herren. Das ist ein Einfallstor, jedes Jahr und jeden Tag. Dort besteht Bestandsschutz.”
“Wir müssen Gehaltsstrukturen verbessern, wir brauchen steuerfreie Bestandteile für die Pflegekräfte und bezahlbaren Wohnraum – alles Dinge, die wir tun müssen. Wenn wir Krankenhäuser bauen, aber keiner mehr dort arbeitet oder wenn pflegende Angehörige niemanden mehr finden, der sie unterstützt, dann ist alles das, über das wir jetzt hier reden, Makulatur, meine Damen und Herren. Die Frage der Pflege ist die zentrale Frage, und die wird auch mit der Krankenhausreform nicht beantwortet. Die muss vorher beantwortet werden. Wir sind es denen, für die wir damals geklatscht haben, auch schuldig, dass wir diese Dinge jetzt tun. Auch bei der Pflegereform sieht man: Sie fahren die sozialen Sicherungssysteme mit Vollgas an die Wand. Die Menschen draußen haben Angst: Was passiert in ein paar Jahren? Der demografische Wandel steht vor der Tür.”
“Es ist respektlos gegenüber den kleinen Häusern und den Menschen, die dort arbeiten, was Sie hier machen. Es ist respektlos! Sie haben im Wahlkampf mal mit dem Wort „Respekt“ geworben. Wo ist der geblieben gegenüber denen, die draußen im Land ihren Dienst tun? Ich kann den nicht mehr sehen. Ich will auch zu anderen Themen noch etwas sagen. Die größte Herausforderung ist das Thema Pflege. Das Thema Pflege wird zur Schicksalsfrage der Generationen in allen Bereichen. Und wenn der Bundeskanzler von einem Pakt für Deutschland spricht, dann biete ich Ihnen einen Pakt für die Pflege an. Wir müssen alles dafür tun, die Arbeitsbedingungen zu verbessern, zum Beispiel über Springerpools, und Leiharbeit zurückzudrängen. Unsere Bundesratsinitiative liegt auf dem Tisch, meine Damen und Herren.”
“Wir setzen 100 Millionen Euro aus dem Härtefallfonds ein. Wir geben jetzt jedes Jahr 20 Millionen Euro für den Strukturwandel der kleinen Krankenhäuser aus. Sie haben die Verantwortung für die Betriebskostenfinanzierung. Ihr Minister zuckt mit den Schultern, wenn es darum geht, jetzt die Häuser zu stabilisieren. Wir werden einen kalten Strukturwandel erleben, und für den sind Sie verantwortlich und nicht wir, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit und nichts anderes! Sie werden jetzt sehen, was Sie mit dem Transparenzgesetz erst an Bürokratie anrichten. Wir haben gestern gemeinsam mit dem Medizinischen Dienst und anderen die Ergebnisse eines Modellprojekts in Bayern vorgestellt, das zeigt, wie Bürokratie abgebaut werden kann, was die Krankenhäuser angeht. Sie werden Bürokratie aufbauen.”
“Jetzt kann man natürlich Ihr Nein als wahltaktisch begründet hinnehmen; aber es bleibt an Ihnen, zu sagen, welche Häuser in Bayern wichtig und notwendig sind. Dazu braucht es auch Mut. Aber zu sagen, wir ließen per se den ländlichen Raum ausbluten, ist einfach falsch. Es ist so: Sie können mit mir und vielen anderen hier zusammen dafür sorgen, dass es im ländlichen Raum eben nicht zu dem kommt, was Sie beschrieben haben. Es liegt in Ihrer Hand – und ich denke mal, ohne zu weit vorauszusehen, es wird auch in Ihrer Hand bleiben –, dafür zu sorgen, dass der ländliche Raum nicht ausblutet. Danke. Liebe Frau Kollegin, nehmen Sie zur Kenntnis: Wir haben – auch wenn der Herr Klein das nicht wahrhaben will – 643 Millionen Euro im Investbereich für unsere Krankenhäuser eingestellt. Wir stocken auf 1 Milliarde Euro auf.”
“Sie machen das an anderer Stelle auch: Sie kürzen die Mittel für die ländlichen Räume um 300 Millionen Euro. Bei den Krankenhäusern lassen Sie die Menschen im Regen stehen, meine Damen und Herren. Das werden wir nicht zulassen. – Doch! Schauen Sie sich doch die Realität an! Die Eckpunkte zeigen bis heute nicht, was die Folgen dieser Krankenhausreform sind. Ich habe damals gesagt: Wir brauchen eine Auswirkungsanalyse. – Die liegt uns bis heute nicht vor, meine Damen und Herren. Herr Holetschek, es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion. Möchten Sie sie zulassen? Ja, gerne. Bitte schön, Frau Kollegin. Sehr geehrter Herr Staatsminister Holetschek, Sie haben gerade gesagt, Sie tragen eine Krankenhausreform mit. Wir beide und alle, die sich in Bayern ein wenig auskennen, wissen, dass sie bitter nötig ist.”
“Da können wir nicht einfach sagen: Der Haushalt ist halt jetzt gekürzt worden, weil die Pandemie vorbei ist. – Wir müssen diese Herausforderungen annehmen, meine Damen und Herren. Was Sie hier machen, ist im wahrsten Sinne Schönfärberei. Ich will das an einigen Themen festmachen. Wir alle stehen zu einer Krankenhausreform. Wir wollen sie, und wir tragen sie auch mit; das ist nicht das Thema. Wir wollen, dass die Medizin anders finanziert wird, dass die DRGs, die Karl Lauterbach vor 20 Jahren eingeführt hat, jetzt revidiert werden, dass Vorhaltekosten gedeckt werden. Das ist doch nicht das Thema. Aber wir wollen auch, dass auf dem Land die gleiche Versorgung stattfindet wie in den Metropolen, meine Damen und Herren, und wir werden keiner Reform zustimmen, die die ländlichen Räume ausbluten lässt.”
“Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einem Dank an all diejenigen beginnen, die im Gesundheitswesen, in der Pflege tätig sind, die auch in diesen Stunden für uns ihren Kopf hinhalten. Das muss man am Anfang einer solchen Debatte tun. Herzlichen Dank für diese großartigen Leistungen! Einige der Redebeiträge haben mich allerdings mehr an ein Zitat von Andrea Nahles, die ich sehr schätze, aus „Pippi Langstrumpf“ erinnert, das sie irgendwann einmal hier im Hohen Haus gesungen hat – ich werde das heute nicht tun –: Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt. – Ich habe irgendwie das Gefühl: Die Realität ist hier noch nicht richtig angekommen, meine Damen und Herren. Wir stehen vor den größten Herausforderungen in unserem Gesundheitswesen.”
“Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Maria Klein-Schmeink.”
“Expertenschätzungen zufolge: 2,8 Milliarden Euro Sachkostensteigerung dieses Jahr, 1,7 Milliarden Energiekosten – das ist nicht mehr tragbar. Wir dürfen nicht mehr warten. Jeder Tag, an dem nichts passiert, ist ein verlorener Tag. Das gilt auch für Pflegeeinrichtungen. Das Wohngeld wird nicht ausreichen. Zu den Rehaeinrichtungen: Wir zerstören jetzt Strukturen, die wir nachher wieder brauchen. Denken Sie an Long und Post Covid; Ihnen brauche ich das nicht zu sagen, weil Sie um die Bedeutung wissen. Wenn wir bei der Reha nichts machen, dann wird die entsprechende Struktur bald nicht mehr da sein. Seien Sie mutig! Setzen Sie sich in der Koalition durch! Machen Sie Gesundheitspolitik für die Menschen in unserem Land! Die haben es verdient, nach der Pandemie erst recht.”
“Ich will Ihnen noch einmal sagen: Ich glaube, dass die Situation zu explodierenden Beiträgen bei den Kassen führt, vielleicht sogar zu Schließungen, zu einer weiteren Konzentration; was nicht gut ist. Deswegen müssen wir gegensteuern. Ich würde mir wünschen, Herr Kollege Lauterbach, dass wir jetzt ein Moratorium für Bürokratieabbau auf den Weg bringen. Auch das ist ein wichtiges und zentrales Thema. Wir müssen es tun. Die Menschen glauben nicht mehr, dass wir das schaffen, wenn wir es jetzt nicht tun. Wir dürfen nicht nur darüber reden. Zum Schluss eine Bitte: Kündigen Sie dieses Programm nicht mehr an, machen Sie es jetzt! Energiekosten, Pflege, Reha, Krankenhäuser – wir kriegen einen kalten Strukturwandel im ländlichen Raum. Die Krankenhäuser werden es nicht schaffen.”
“Meine Frage konkret an Sie für uns in Bayern: Ist die Bayerische Staatsregierung, die der Aufgabe der Krankenhausfinanzierung nicht nachkommt, jetzt dazu bereit, die Finanzierung der Krankenhäuser in Bayern voranzutreiben? Herr Kollege Ullmann, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar für diese Frage. – Bayern investiert 643 Millionen im Rahmen der dualen Krankenhausfinanzierung. Seit 1972 sind 25 Milliarden Euro in bayerische Krankenhäuser geflossen, davon 60 Prozent in den ländlichen Raum. Jetzt müssen die Hausaufgaben gemacht werden zum Thema DRGs. Das ist aber nicht unsere Aufgabe, das ist die Aufgabe, die auf Bundesebene angegangen werden muss. Wir warten darauf, dass die entsprechenden Maßnahmen endlich ergriffen werden.”
“Es geht nicht darum, einen gerechten Beitrag zu bringen. Es geht darum, wie man das macht, wie man den Dialog führt und wie man mit diesen Unternehmen umgeht, die Innovation und Forschung für die Menschen machen. Es geht um die beste Medizin für die Menschen, und das muss uns bewegen und muss uns auch gemeinsam nach vorne treiben. Herr Holetschek, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der FDP-Fraktion von Herrn Ullmann? Na klar. Herr Holetschek, ich danke Ihnen, dass Sie die Frage zulassen. – Wie Sie wissen, komme ich aus Unterfranken. Sie kritisieren jetzt in Ihrer Rede ausgiebig die Fehlentscheidungen der vorherigen Gesundheitsminister, die auch aus der Union kamen.”
“Statt dass wir alles tun, damit man in der Pflege spürt, dass wir hinter ihr stehen, gehen Sie hier kontraproduktiv genau den falschen Weg. Ich will auch noch etwas zum Thema Arzneimittel sagen. Die Pharmabranche und alle da wollen einen Beitrag leisten. Darum geht es gar nicht. Und sie müssen auch einen Beitrag leisten. Aber wie will man das machen, ohne einen Dialog mit den Unternehmen zu führen, ohne einen Pharmadialog anzustoßen? Wir werden den Innovations- und Forschungsstandort Deutschland kaputtmachen. Wir feiern ihn für die Impfstoffe, für Paxlovid und für andere Medikamente, aber wir machen ihn hier kaputt. Denn wissen Sie, Wirtschaft hat etwas mit Vertrauen zu tun. Wenn Unternehmen nicht mehr in die Rahmenbedingungen vertrauen können, dann werden sie den Standort verlagern. Das ist der Fehler.”
“Das nützt doch nichts. Machen Sie sich ehrlich in diesen Fragen! Oder Thema „Parodontitistherapie bei den Zahnärzten“. Es ist irre, was da abläuft. Dabei geht es um Grundversorgung, das geht an die Grundfesten. Das hatten wir gerade erst in den Katalog aufgenommen, jetzt schaffen Sie es wieder ab. Das Pflegebudget. Mit Verlaub, ich halte das wirklich für einen Irrsinn. Wir brauchen in der Pflege jetzt große Würfe. Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen. Wir brauchen wirklich eine Revolution in der Pflege. Ich nehme das Wort nicht oft in den Mund, aber es ist so. Wir müssen mutig sein und nach vorne gehen, und Sie kürzen jetzt das Pflegebudget. Sie nehmen Bereiche heraus wie zum Beispiel Hebammen, aber auch andere, die nicht mehr refinanziert werden, und schaffen so noch einmal eine Verschärfung in diesem wichtigen Bereich.”
“Die Aufnahme der ukrainischen Flüchtlinge war richtig und wichtig, aber durch ihre Überführung in das Leistungssystem wird noch einmal ein Defizit von 1 Milliarde Euro entstehen. Das kommt noch auf das Ganze obendrauf. Wir stehen vor ganz schwierigen Zeiten. Natürlich wollen wir zusammenhalten, Herr Kollege Lauterbach, das ist unbestritten. Länder und Bund gemeinsam – das machen wir in der GMK, glaube ich, auch immer deutlich. Aber Sie setzen nun einmal die falschen Schwerpunkte. Die Abschaffung des Budgets für die Neupatientenregelung – wissen Sie, was das ist? Das ist eine Leistungskürzung, Herr Kollege Lauterbach. Das können Sie schönreden, wie Sie wollen. Wenn man sich die Wartezeiten auf eine Versorgung mit einer Psychotherapie ansieht, dann stellt man fest: Das ist eigentlich eine Leistungskürzung. Reden Sie doch nicht drumherum.”
“Sie sehen doch: Die Krankenkassen werden abgeschöpft. Das ist kontraproduktiv. – Erst hören, dann stören. Das ist ein wichtiger Satz. Der gilt überall, im bayerischen Landesparlament, aber auch im Deutschen Bundestag, dem ich selber von 1998 bis 2002 angehörte. – Also, wir wissen, dass das Abschöpfen der Krankenkassenreserven der falsche Weg ist, meine Damen und Herren. Wenn ich heute lese, dass sogar Ihr Projekt der Einrichtung von Gesundheitskiosken von den Kassen nicht mehr finanziert wird, weil diese sehen, dass die Politik, die Sie machen, der falsche Weg ist, dann sollte Ihnen das schon zu denken geben, lieber Herr Kollege. Die Steigerungen werden, wie wir wissen, weitergehen.”
“Wenn die Beiträge steigen, dann ist das kein gutes Signal für die Menschen in unserem Land vor diesem schweren Winter, der uns bevorsteht. Sie steuern auf einen Kassencrash zu, auf einen Blackout bei der Versorgung, wenn Sie so weitermachen. Da nützt es nichts, wenn Sie ankündigen: Wir werden etwas vorlegen. – Jetzt müssen Sie vorlegen! Jetzt müssen Sie es machen! In Ihrem Koalitionsvertrag steht ja auch, dass die GKV-Beiträge für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II erhöht werden und auskömmlich sein sollen. Wir reden da von 10 Milliarden Euro. Also, es muss hier etwas passieren. Es darf nicht bei der Ankündigung bleiben, dass man das irgendwann tut und irgendwann macht. Die 2 Milliarden Euro Bundeszuschuss sind da einfach viel zu wenig. Auch die Dynamisierung des Zuschusses ist notwendig und richtig.”
“Eigentlich hätte es der Finanzminister einbringen müssen und nicht Sie, Herr Kollege Lauterbach. Die Wahrheit ist doch, dass Gesundheitspolitik inzwischen entweder vom Justizminister oder vom Finanzminister gemacht wird. Das ist keine Polemik, sondern es ist meine Erfahrung auch aus den Diskussionen in der Gesundheitsministerkonferenz, in denen zum Schluss immer der Satz kommt: Ich muss mal schauen, was der Herr Lindner dazu sagt. – Es ist eine Kapitulation, wenn Gesundheitspolitik nicht mehr von den Gesundheitspolitikern gemacht wird. Natürlich ist uns klar, dass die GKV die Basis des Gesundheitssystems ist. Wir sind, wie wir alle wissen, im Moment in schwierigen Zeiten – ich nenne nur Inflation und Energiekosten.”
“Frau Präsidentin! Hohes Haus! Lieber Kollege Lauterbach! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal will ich feststellen, dass es gut ist, dass wir uns heute über die essenziellen Themen im Bereich „Gesundheit und Pflege“ unterhalten und nicht über Corona. Das ist auch noch ein wichtiges Thema, aber jetzt geht es mal an die Substanz. Themen, die die Menschen bewegen, sind: Wie finanzieren wir das System? Wir müssten über die Pflegeversicherung sprechen – das ist auch ein Desaster –, über Krankenhausfinanzierung – da sind wir auch noch nicht weiter – oder über sektorenübergreifende Versorgung; dazu haben wir auch noch nichts gehört. Das alles sind Themen, die wichtig sind. Stattdessen legen Sie heute ein Gesetz mit dem Titel „Finanzstabilisierungsgesetz“ vor. Wissen Sie, was es ist? Es ist ein Versorgungsdestabilisierungsgesetz.”