Sarah Ryglewski
SPD · Germany
“Das Verfahren hat sich also grundsätzlich bewährt. Es gibt eine hohe Selbstbindung innerhalb der Bundesregierung. Wir haben weitere Maßnahmen umgesetzt, um diese Selbstbindung zu erhöhen: indem wir eine Ex-ante-Prüfung eingeführt haben, aber auch, indem wir beispielsweise das Amt, das ich jetzt verkörpere, eingerichtet haben.”
“Wir müssen den Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung aufwerten. Wir müssen auch dafür sorgen, dass hier stärker fokussiert wird. Das ist etwas, was wir in der verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode weiterentwickelt hätten. Dazu wird es jetzt nicht mehr kommen.”
“Ich glaube, wir sollten uns als demokratische Parteien noch mal stärker vor Augen führen, dass das ein wirklich großer zivilisatorischer Fortschritt ist.”
“Ich danke insbesondere meinen Eltern, die mich in die Politik gebracht haben, meinem Mann, der wirklich immer für mich da war, auch wenn es mal hart war. Und ich bin auch dankbar für alle Freundschaften, die ich hier im Bundestag geschlossen habe. Wenn ich noch einen Satz sagen darf: Eine Bitte habe ich für die nächste Legislaturperiode.”
“Es ist aber gut, dass wir diese Verbindung haben. Das Ganze drückt sich auch darin aus, dass wir die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie seit 2002 immer wieder upgedatet haben; sie ist eine Fortschreibung, und das unabhängig davon, welche Koalition auf der Regierungsbank saß.”
“Wahrscheinlich müssen wir in diesem Raum auch deutlicher darüber streiten, was denn die konkreten Ziele sind, damit die Menschen damit auch etwas verbinden können und erkennen können: Was heißt es, wenn man Nachhaltigkeit mit Leben füllt, was steckt programmatisch dahinter?”
The complete record
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“Gleichwohl haben Sie mit Ihrer Arbeit gezeigt, dass Demokratie lebendig ist und man dranbleibt, auch wenn es manchmal nicht so einfach ist, wenn der Wind von vorne bläst. Dafür ganz herzlichen Dank! Ihnen alles Gute! Bleiben Sie behütet! Für die FDP hat Katharina Willkomm das Wort.”
“Liebe Frau Ryglewski, auch Ihnen im Namen des gesamten Hauses sehr herzlichen Dank für Ihre Arbeit! Sie haben es ja erwähnt: Sie haben in Bremen dort angefangen, wovon wir immer sagen, das sei die unterste Ebene der Politik. Ich glaube, „unterste Ebene“ stimmt nicht; denn dort trifft man die Menschen, die jeden Tag mit den Auswirkungen dessen, was auf allen anderen Ebenen beschlossen wird, zu tun haben. Sie waren auf der Landesebene und im Bund. Sie haben in zwei Ministerien, also in zwei Häusern, gearbeitet. Alle, die das miterlebt haben – und ich durfte das ja manchmal im Ältestenrat sehen –, wissen: Das ist eine ziemliche Herausforderung, weil alle immer dahin gucken und ihre Forderungen anbringen und man sie alle gar nicht so leicht erfüllen kann.”
“Ich danke insbesondere meinen Eltern, die mich in die Politik gebracht haben, meinem Mann, der wirklich immer für mich da war, auch wenn es mal hart war. Und ich bin auch dankbar für alle Freundschaften, die ich hier im Bundestag geschlossen habe. Wenn ich noch einen Satz sagen darf: Eine Bitte habe ich für die nächste Legislaturperiode. Hier auf der Regierungsbank sitzen viele Menschen, die vor allem auch Kolleginnen und Kollegen sind. Wenn gesagt wird: „Die Regierungsbank ist wieder leer“, obwohl da lauter Parlamentarische Staatssekretäre sitzen, tut uns das weh. Wir sitzen da gerne, wir sind gerne die Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Abgeordneten. Und wir verstehen uns zuallererst auch als Abgeordnete; ich glaube, das gilt für alle. In diesem Sinne sage ich: Auf Wiedersehen! Herzlichen Dank.”
“Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind wirklich über das Maß hinausgegangen, das sie bezahlt bekommen, haben immer ihr ganzes Herzblut mit eingebracht. Auch den Menschen, die zum Bundestag gehören, möchte ich danken. Der Parlamentsdienst und die Stenografen sind ja schon gewürdigt worden. Aber es gibt so viele Menschen, die dazu beitragen, dass unser Alltag hier erträglich ist: die Menschen in der Gastronomie; die Menschen, die hier regelmäßig reinigen; die freundlichen Damen an der Garderobe; der Fahrdienst. Auch das muss einmal gesagt sein. Und natürlich danke ich meinen Freunden und meiner Familie, die mich unterstützt haben, die auch Verständnis dafür hatten, wenn ich mal nicht zurückgerufen habe und sie immer wieder vertrösten musste.”
“Da das meine letzte Rede ist, möchte ich, auch wenn ich schon ein bisschen überzogen habe, ganz kurz danken – das bleibt nicht aus –: Ich möchte allen danken, mit denen ich in diesem Haus gut zusammengearbeitet habe. Das gilt für die Nachhaltigkeitspolitiker genauso wie für die Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss. Ich möchte auch meinem Minister und dem Bundeskanzler danken, mit denen ich sehr gerne zusammengearbeitet habe. Ich möchte tatsächlich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mich in den letzten zehn Jahren begleitet haben, danken, egal in welchem Büro. Es war teilweise eine Riesenherausforderung – jetzt ist ja noch ein Büro dazugekommen –, das alles zu koordinieren.”
“Das ist das, was mich in die Politik getrieben hat, vielleicht auch deshalb, weil ich, ähnlich wie der Kollege Niels Annen, aus einem Elternhaus komme, wo es mir nicht schlecht gegangen ist, ich aber auch gelernt habe, dass Chancen teilweise von der Herkunft abhängen. Als Quartiermanagerin in meinem ersten Job in Bremen in zwei sogenannten benachteiligten Stadtteilen habe ich gelernt, sehr oft hautnah miterleben müssen, was soziale Ausgrenzung mit Menschen macht. Eine Sache, die mir wichtig ist, wenn ich jetzt Bilanz meiner Zeit als Abgeordnete ziehe, ist, dass ich tatsächlich ein bisschen stolz darauf bin, dass wir über die soziale Dimension der Nachhaltigkeit mittlerweile genauso viel reden wie über die ökologische und klimapolitische Dimension. Damit schließt sich für mich wirklich ein Kreis.”
“Ich glaube, die Zeit reicht nicht, um das Ganze zu einem Abschluss zu bringen, der einem wirklichen Controlling durch den Deutschen Bundestag gerecht würde. Aber ich verleihe meiner optimistischen Hoffnung großen Ausdruck, dass auch eine künftige SPD-Fraktion dem zustimmen und daran mitwirken wird. Ich werde es nicht mehr tun. Das ist hier meine letzte Rede im Deutschen Bundestag. Ich freue mich sehr darüber, dass ich noch mal zu diesem Thema reden darf. Denn das Leitziel der Agenda 2030 war es, niemanden zurückzulassen, und ich bin der Überzeugung, dass wir als Gesellschaft dann stark sind, wenn jeder seine Chance bekommt und es ihm gut geht.”
“Wir müssen den Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung aufwerten. Wir müssen auch dafür sorgen, dass hier stärker fokussiert wird. Das ist etwas, was wir in der verbleibenden Zeit dieser Legislaturperiode weiterentwickelt hätten. Dazu wird es jetzt nicht mehr kommen. Aber ich glaube, die Vorarbeiten werden auch für künftige Regierungen fruchtbar sein. Ich glaube aber auch: Wenn wir wollen, dass die Nachhaltigkeitsstrategie eine größere Relevanz entfaltet – und das kann ich jetzt sagen als jemand, der einen Großteil seiner parlamentarischen Zeit mit auf der Regierungsbank verbracht hat –, wenn wir möchten, dass die Nachhaltigkeitsstrategie Verbindlichkeit bekommt, dann braucht es eine stärkere Kontrolle durch den Deutschen Bundestag, durch das Parlament. Deswegen bin ich dankbar dafür, dass es jetzt diesen Antrag gibt.”
“Wahrscheinlich müssen wir in diesem Raum auch deutlicher darüber streiten, was denn die konkreten Ziele sind, damit die Menschen damit auch etwas verbinden können und erkennen können: Was heißt es, wenn man Nachhaltigkeit mit Leben füllt, was steckt programmatisch dahinter? Das wollten wir – so hatten wir uns das zumindest vorgenommen – eigentlich anders abschließen. Da werden wir nicht so weit kommen, wie wir uns das gewünscht hatten; das kann ich jetzt schon ankündigen. Aber ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt, der in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden muss. Der zweite Punkt ist, dass wir die Weiterentwicklung der Governance der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie in der Bundesregierung aufwerten müssen; das ist ganz klar. Wir müssen hier ein stärkeres Controlling hinbekommen.”
“Das Verfahren hat sich also grundsätzlich bewährt. Es gibt eine hohe Selbstbindung innerhalb der Bundesregierung. Wir haben weitere Maßnahmen umgesetzt, um diese Selbstbindung zu erhöhen: indem wir eine Ex-ante-Prüfung eingeführt haben, aber auch, indem wir beispielsweise das Amt, das ich jetzt verkörpere, eingerichtet haben. Aber – und da teile ich die Position des Kollegen Ralph Brinkhaus – ich glaube, wir müssen jetzt weitere Schritte gehen. Ich habe jetzt inhaltlich gar nicht so viel zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie gesagt; weil wir das breit miteinander diskutiert haben. Aber wir haben uns sehr genau angeschaut: Wie sieht es mit den Indikatoren aus? Da haben wir festgestellt – auch in dem Dialog mit Ihnen hier im Raum –, dass wir stärker darauf schauen müssen, dass wir Indikatoren und Ziele miteinander verbinden.”
“Es ist aber gut, dass wir diese Verbindung haben. Das Ganze drückt sich auch darin aus, dass wir die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie seit 2002 immer wieder upgedatet haben; sie ist eine Fortschreibung, und das unabhängig davon, welche Koalition auf der Regierungsbank saß. Das ist gut und richtig, und so haben wir es in dieser Legislaturperiode ebenfalls gehandhabt. Es ist auch gut, dass wir zum Update der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie nicht nur mit der Zivilgesellschaft, sondern auch mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern hier im Deutschen Bundestag einen super Austausch hatten. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden uns sehr darum bemühen, diese Arbeiten zumindest zu einem solchen Abschluss zu bringen, dass die nächste Bundesregierung auch die Möglichkeit hat, weiter daran zu arbeiten.”
“Ich glaube, wir sollten uns als demokratische Parteien noch mal stärker vor Augen führen, dass das ein wirklich großer zivilisatorischer Fortschritt ist. Das gilt, auch wenn es – das wissen wir – in diesem Raum leider auch Leute gibt, die das infrage stellen, beispielsweise weil sie der Meinung sind, wir sollten das mit der internationalen Dimension lieber weglassen, weil es uns egal sein könne, was in anderen Teilen der Welt passiert. Das sehen die übrigen Fraktionen in diesem Haus tatsächlich ganz anders, und das ist gut so. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist das schon immer eine gewisse Selbstverständlichkeit gewesen. Das ist der Gründungsmythos der Sozialdemokratie: Solidarität ist im Grunde die Übersetzung dessen, was die Agenda 2030 besagt. Andere Parteien leiten das aus anderen Traditionen her.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Ralph Brinkhaus, eigentlich haben Sie ganz viel von meiner Rede vorweggenommen. Ich bin sehr froh darüber, dass wir zum Ende des Jahres tatsächlich noch mal über das Thema Nachhaltigkeit sprechen, auch weil es gerade in Zeiten, wo wir im Wahlkampf sind, gut ist, sich an das zu erinnern, was wir eigentlich gemeinsam haben. Und da ist die Nachhaltigkeitsstrategie wirklich ein verbindendes Element. Es ist hier tatsächlich eine gewachsene Erkenntnis, dass das „leave no one behind“ der Agenda 2030 besagt: Eine Gesellschaft kann nur dann echten Fortschritt erreichen, wenn wir dafür sorgen, dass jeder in dieser Gesellschaft die Möglichkeit hat, sein Potenzial zu entfalten und auch gut zu leben – und das tatsächlich als globale Gesellschaft.”
“Genau das ist das Wichtige: dass wir den roten Faden deutlich machen, dass wir deutlich machen: Nachhaltigkeit und die SDGs sind ein Mehrwert für uns alle. Wenn es uns gelingt, dies umzusetzen und dies tatsächlich weiterhin in den Fokus unserer Politik zu stellen, dann werden wir nicht nur die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten, sondern ein besseres Leben, eine bessere Welt für alle schaffen. Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort: für die AfD-Fraktion Dr. Rainer Kraft.”
“Wir können Geschäftsmodelle aufbauen, die dafür sorgen, dass wir nicht nur unabhängiger von anderen und von den Rohstoffen anderer sind, sondern auch, dass wir eine wirklich wettbewerbsfähige Wirtschaft bleiben. Ein weiterer Aspekt, für den wir uns starkmachen wollen – ich habe es schon angedeutet –, ist die soziale Dimension der Nachhaltigkeit – nicht nur, weil die Bekämpfung der Armut ein wichtiges SDG ist, sondern weil sich die soziale Dimension beispielsweise auch durch das Thema Klimaschutz zieht. Wir wissen, dass ärmere Menschen häufig höheren Umweltbelastungen ausgesetzt sind als reichere Menschen, und zwar auf sehr vielfältige Art und Weise. Sie wohnen beispielsweise oft in verkehrsreichen Straßen mit einer hohen Lärmbelastung und umweltschädlichen Emissionen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte zum Schluss kommen.”
“Ich habe mich sehr gefreut, dass einige Parlamentarierinnen und Parlamentarier an unseren Veranstaltungen dazu teilgenommen haben. Inhaltlich bleibt es natürlich dabei, dass der Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel ein wichtiger Schwerpunkt der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sein wird. Das ist ja auch ein Thema, das uns alle unmittelbar und persönlich betrifft. Wer wie ich aus Norddeutschland kommt, der weiß, dass wir beim Thema Starkregen die Folgen des Klimawandels unmittelbar spüren. Deswegen ist das für uns ein wichtiges Thema. Die nachhaltige Gesellschaft ist gleichzeitig eine resiliente Gesellschaft. Der Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch das wichtige Thema Kreislaufwirtschaft mit dem vielen Potenzial, das darin steckt, machen uns resilienter.”
“Das habe ich erleben können, als ich in New York beim SDG-Gipfel war. Wir merken, dass gerade die Vertreterinnen und Vertreter kleiner Staaten, die wirklich großen Herausforderungen gegenüberstehen, sehr stark auf Deutschland setzen. Sie sagen: Wir möchten dieses Engagement nicht nur, weil es ums Geld geht, sondern weil ihr verlässliche und vertrauensvolle Partnerinnen und Partner seid. Meine sehr verehrten Damen und Herren, einen Appell möchte ich gerne an Sie richten: Lassen Sie uns dieses Vertrauen nicht verspielen, indem wir das Thema Entwicklungszusammenarbeit und die SDGs infrage stellen! National werden wir neben der konkreten Arbeit in einzelnen Politikfeldern in diesem Jahr im Wesentlichen die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie fortentwickeln; wir haben damit bereits begonnen.”
“Aber natürlich stehen wir international großen Herausforderungen gegenüber, und wir werden die Ziele der Agenda 2030 nur erreichen können, wenn wir auch hier fokussiert und konzentriert vorangehen. Diejenigen, die dieses ganze Konzept kritisch sehen und beim Thema Entwicklungszusammenarbeit – die Kollegin Kofler wird sicherlich einiges dazu sagen – glauben, es sei etwas, das wir nur für andere tun, glauben auch, dass Deutschland eine Insel ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir profitieren davon, wenn es anderen besser geht, wenn wir eine Wirtschaftsarchitektur in der Welt haben, bei der wir nicht nur von anderen nehmen, sondern bei der wir auf Partnerschaftlichkeit und auf Augenhöhe setzen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Bei diesen Themen setzt die Weltgemeinschaft auf Deutschland.”
“In diesem Halbzeitbeschluss zeigen wir sehr konkret, was wir erreicht haben; denn es ist ein Problem, dass für viele Menschen Nachhaltigkeit immer noch ein sehr abstraktes Thema ist. Wir machen deutlich: Unser Regierungshandeln richtet sich in allen Bereichen auf das Thema Nachhaltigkeit aus; das haben wir in diesem Beschluss dargestellt. Wir sind aber auch kritisch mit uns selbst und sagen, an welchen Stellen wir noch nachsteuern müssen. Und – der Titel macht es bereits klar –: Wir wissen, wir brauchen mehr Tempo. Das gilt zum einen für die nationale Ebene; das ist mir ganz besonders wichtig. Die Agenda 2030 ist nicht nur etwas, was in der fernen Welt von Bedeutung ist und worum wir uns später kümmern müssen, sondern sie ist etwas, das unmittelbar mit unserem Handeln hier in Deutschland zu tun hat. Das müssen wir deutlich machen.”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben es schon deutlich gemacht: Die Zeit drängt. Es bleiben nur noch sechs Jahre, um die Ziele der Agenda 2030 zu erreichen. Dieser Herausforderung stellen wir uns als Bundesregierung. Deshalb haben wir zur Halbzeit der Agenda 2030, die mit der Halbzeit der Bundesregierung zusammenfiel, einen Beschluss gefasst mit dem Titel „Mit Mut gemeinsam Zukunft gestalten – weiter Fahrt aufnehmen“. Ich bin sehr froh über den wertvollen Austausch mit dem Parlamentarischen Beirat und seiner Arbeit und dass wir heute darüber diskutieren können; denn ich finde es wichtig, dass wir das Ganze auch im parlamentarischen Kontext behandeln.”
“Auch das Deutschlandticket, mit dem Millionen Bürgerinnen und Bürger unterwegs sind, hat der nachhaltigen Mobilität in Deutschland einen Schub gegeben – hin zu mehr Nachhaltigkeit. Auch das Bürgergeld – ich weiß, das ist eines der Lieblingskritikthemen der Union – ist ein Thema, das die soziale Dimension der Nachhaltigkeit in diesem Land deutlich verstärkt. Es geht mitnichten nur um die Höhe des Bürgergelds – das ist das, worauf Sie sich immer fokussieren –, sondern es geht darum, dass wir einen Vorrang einräumen für Weiterbildung bei der Vermittlung in den Arbeitsmarkt, damit Menschen aus diesem unsäglichen Drehtüreffekt rauskommen – einmal kurz in den Minijob rein und nach einem halben Jahr, wenn diese Tätigkeit nicht mehr notwendig ist, wieder raus. Das haben wir geändert; das ist Nachhaltigkeit im besten Sinne.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in unserem Koalitionsvertrag ganz deutlich gemacht: Nachhaltigkeit, das ist das Leitprinzip unseres politischen Handelns. Daran arbeiten wir ganz konkret. Wer sich einmal die Bilanz anschaut, die zeigt, was wir in dieser Legislaturperiode vorangebracht haben – natürlich kann keiner bestreiten, dass der Streit, dem wir uns manchmal hingeben, einiges überlagert –, sieht – auch die Bertelsmann-Studie hat es gezeigt –, dass wir hier vorankommen. Ein gutes Beispiel ist das Thema Strombedarf. Mittlerweile wird mehr als die Hälfte des deutschen Strombedarfs 2023 aus regenerativen Quellen gedeckt. Das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung.”
“Aber mein Appell an alle Kolleginnen und Kollegen ist: Schauen Sie in Ihren jeweiligen Ausschüssen auf das Thema Nachhaltigkeit, und kontrollieren Sie mit! Vielen Dank.”
“Zweiter Punkt: Innovation und Digitalisierung. Wir sehen Nachhaltigkeit und Digitalisierung als Zwillingstransformation. Das heißt, wir werden die Digitalisierung natürlich dafür nutzen, das Thema Nachhaltigkeit zu stärken, aber gleichzeitig auch die Wechselwirkungen beispielsweise beim Thema Energieverbrauch in den Blick nehmen. Lassen Sie mich, weil die Redezeit jetzt abgelaufen ist, zu einem letzten Punkt kommen. Ich habe gesagt: Wir möchten sehr gerne, dass das Thema insgesamt als Querschnittsthema behandelt wird. – Deswegen haben wir im Hinblick auf die Gesetzgebung gesagt: Wir möchten, dass das Thema Nachhaltigkeit viel früher in der Gesetzgebung auftaucht. – Das haben wir mit dem letzten Beschluss des Staatssekretärsausschusses auch festgeschrieben. Das macht Ihre Arbeit im Parlamentarischen Beirat einfacher.”
“Das erste ist das Thema „internationale Verantwortung und Zusammenarbeit“. Die größte außenpolitische Verantwortung, die wir als Bundesregierung und als Deutschland im letzten Jahr getragen haben, war sicherlich die G‑7-Präsidentschaft. Wir haben gesagt: Das Thema Nachhaltigkeit muss der rote Faden für die G‑7-Präsidentschaft sein. – Und wir haben es durch das gesamte Präsidentschaftsprogramm gezogen, vom Klimaschutz über die Pandemievorsorge bis hin zu Maßnahmen für eine offene und resiliente Gesellschaft. Das werden wir fortschreiben. Es ist, wenn wir beispielsweise über das Thema Energiepartnerschaften reden, auch wichtig, dass wir sagen: Wir setzen auf eine nachhaltige Wirtschaftspolitik auch mit anderen Staaten. Wir machen keine Geschäfte mehr zulasten Dritter, weil wir glauben, dass das am Ende zu unseren Lasten geht.”
“Denn eines möchte ich sehr deutlich sagen: Ich schätze die Arbeit des PBnE sehr, genauso wie ich die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen im Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung sehr schätze. Aber wir werden nur erfolgreich sein können, wenn dieses Thema wirklich von allen angenommen wird. Es kann nicht funktionieren, wenn man es einfach nur in einen Ausschuss oder in einen Beirat delegiert und sagt, es reicht, wenn es dort einmal diskutiert wird. Nachhaltige Entwicklung ist ein Querschnittsthema, und zu den entscheidenden Punkten werden in den einzelnen Ressorts und in den Ausschüssen die Entscheidungen getroffen. Dort muss das Thema relevant sein, und es muss verantwortlich gehandelt werden. Lassen Sie mich deswegen drei Beispiele nennen, wo wir konkret in einzelnen Themenbereichen arbeiten.”
“Dazu gehören zum Beispiel das menschliche Wohlbefinden und soziale Gerechtigkeit, Energiewende und Klimaschutz sowie nachhaltiges Bauen und die Verkehrswende. Wir möchten nicht, dass die Ressorts nur in einem Staatssekretärsausschuss zusammenkommen und dort alle paar Monate miteinander reden, sondern wir möchten, dass das Thema „Transformation hin zu einer nachhaltigen Gesellschaft und hin zu einer nachhaltigeren Welt“ tatsächlich kontinuierlich stattfindet. Deswegen haben wir Transformationsteams gegründet, die nicht nur die Sitzungen des Ausschusses vorbereiten, sondern sich auch darum kümmern, dass sich das Thema Nachhaltigkeit im Regierungshandeln an jeder Stelle wiederfindet.”
“Der Unterschied zwischen der vorigen und unserer jetzigen Regierung ist, dass wir Nachhaltigkeit tatsächlich im besten Sinne als Querschnittsthema verstehen, was sich letztendlich auch durch das tägliche Regierungshandeln zieht, ohne dass man den Begriff ständig überall draufstempeln muss. Das ist im Übrigen der Unterschied zwischen reiner Schaufensterpolitik und konkretem Handeln. Ich möchte das an verschiedenen Punkten deutlich machen. Uns geht es ganz konkret um Fokussierung. Wir sollten nicht versuchen, alles auf einem Blatt abzudecken, sondern wir müssen uns wirklich konzentrieren. Deswegen haben wir im Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sechs Transformationsbereiche identifiziert, in denen der Handlungsbedarf besonders dringlich ist.”
“Aber dieser Punkt fehlte ein bisschen, und das ist etwas, was wir noch weiter stärken wollen. Unsere Zielsetzung ist, diese drei Dimensionen miteinander in Einklang zu bringen; denn – natürlich – ohne gute Arbeit, gute soziale Sicherungsperspektiven wird es weder eine nachhaltige Perspektive für unsere Wirtschaft noch eine gelungene ökologische Transformation geben – im Übrigen nicht nur in Deutschland, sondern auch in anderen Staaten dieser Welt. Der Anspruch ist, dass die SDGs weltweit gelten, und dazu stehen wir auch. Mit dem Grundsatzbeschluss zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie haben wir das Engagement der Bundesregierung für die Umsetzung der Agenda 2030 noch einmal bekräftigt. Es ist aber nicht so, dass wir darauf warten müssen, solche Beschlüsse zu treffen.”
“Insofern sind natürlich auch gute Arbeit und soziale Absicherung integrale Bestandteile einer nachhaltigen Entwicklung. Frau Ganserer hat es schon gesagt: „Leave no one behind“ – niemanden zurücklassen –, so lautet eine der zentralsten Forderungen der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Deswegen umfasst die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie neben der wirtschaftlichen und der ökologischen Dimensionen auch die soziale Dimension. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union, ist eine Neuerung, die wir uns als Koalition noch mal sehr deutlich aufgeschrieben haben; denn das ist etwas, was in der zugegebenermaßen sehr guten Nachhaltigkeitsstrategie fehlte. Die hatte – da vergeben wir uns auch nichts – natürlich ihre Ursprünge in der alten Regierung; daran haben wir ja auch mitgearbeitet.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist so: Die sozial-ökologische Transformation, bei der wir, wie der Kollege Schreiner zu Recht gesagt hat, keinen grundsätzlichen Dissens darüber haben, dass wir sie erreichen wollen – mit Ihnen schon, okay; das merken wir uns alle in diesem Raum –, wirft ganz besondere Fragen des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft auf. Natürlich müssen wir uns nicht nur fragen, wie wir die weltweiten Treibhausgasemissionen und den weltweiten Ressourcen- und Energieverbrauch senken können, sondern es geht auch darum, wie wir gesellschaftliche Ressourcen und auch gesellschaftliche Errungenschaften so verteilen, dass möglichst alle, einschließlich künftiger Generationen, daran teilhaben können.”
“Deswegen: Achten wir über Parteigrenzen hinweg darauf, dass wir mit unserem Wirken nicht nur den Bedürfnissen der heutigen Generation gerecht werden, sondern dass wir immer auch die Bedürfnisse der künftigen Generationen im Blick haben. Einen Satz möchte ich dann doch noch sagen, weil wir ja darüber gesprochen haben, dass es vielleicht auch einmal Differenzen gibt. Ich glaube, es gibt Schulden, die man vererben kann, es gibt aber auch Hypotheken, die man vererben kann, weil man an bestimmten Stellen nichts getan hat bzw. zu wenig investiert hat. Vielen Dank. Nächster Redner: für CDU/CSU-Fraktion Ralph Brinkhaus.”
“Nach allem, was ich gehört habe, möchte er sich auch neu aufstellen, etwa in der Frage, wie bei Gesetzgebungsvorhaben dafür gesorgt wird, dass das Prinzip Nachhaltigkeit umgesetzt wird. Ich freue mich da sehr auf den Dialog, den Diskurs und vielleicht auch auf einige Reibereien, wenn wir mal gesagt bekommen, hier sei etwas noch nicht umgesetzt worden. Aber genau darum muss es hier gehen: Wir müssen genauer hinschauen, wir müssen nachhalten und im Zweifelsfall dann auch nachbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss und möchte noch einmal bekräftigen: Die Bundesregierung wird sich weiter für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen, ganz im Sinne des Koalitionsvertrags als Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.”
“Wir müssen in der Politik sicherstellen, dass die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, damit Nachhaltigkeit auch gelebt werden kann, damit sie umgesetzt werden kann. Aber wir müssen auch eine Plattform schaffen, damit sie am Ende konkret stattfinden kann. Nachhaltigkeit ist – ich habe das vorhin gesagt – ein gutes Thema. Es zeigt sich auch, dass dieses Thema von vielen Akteuren mitgetragen wird. Das sehen wir gerade jetzt in der Europäischen Nachhaltigkeitswoche. In diesem Jahr gab es wieder mehr als 6 000 Aktivitäten in 25 europäischen Ländern, alleine in Deutschland 3 800. Ich möchte ganz deutlich sagen: Ganz herzlichen Dank an alle, die mitgemacht haben! Ein herzliches Dankeschön geht an dieser Stelle auch an den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung für seine wichtige Arbeit in den vergangenen Jahren.”
“Aber Transformation – wir reden immer so viel darüber – muss auch konkret stattfinden. Hier müssen wir an einem Strang ziehen. Deshalb freue ich mich sehr, dass ich am Montag in Vertretung für den erkrankten Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, das vom Nachhaltigkeitsrat koordinierte Gemeinschaftswerk Nachhaltigkeit starten durfte. Das Gemeinschaftswerk soll bundesweit eine Plattform sein für alle Aktivitäten im Bereich der Nachhaltigkeit, von den lokalen Nachhaltigkeitsinitiativen über Sportvereine, den Mittelstand, Kommunen bis hin zu DAX-Konzernen, die sich für eine nachhaltige Gesellschaft einsetzen. Auch hier geht es wieder darum: Wir müssen konkret werden.”
“Nur so schaffen wir wirklich Fortschritte im Bereich der Nachhaltigkeit. Ich möchte insbesondere die sechs Transformationsbereiche hervorheben, die wir zum Schwerpunkt der Arbeit im Ausschuss in den kommenden Monaten machen wollen. Natürlich gehört dazu der Bereich „Klima und Energie“; das hat ja auch hier die Debatte geprägt. Es gilt aber auch für die Kreislaufwirtschaft, eine schadstofffreie Umwelt, nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme, Bauen und Verkehr und natürlich immer wieder, wenn es um das Wohl der Menschen geht, die soziale Gerechtigkeit. Nach meiner Überzeugung ist die Transformation Deutschlands zu einer nachhaltigen Gesellschaft die beste Antwort auf die weltweite Klima-, Energie- und Rohstoffkrise, die wir derzeit erleben; und damit ist sie wichtiger denn je.”
“Wir wollen Austausch nicht nur innerhalb der Regierung, sondern wir wollen aktiv auf Sie als Parlament zugehen. Deswegen richte ich gerne auch die Einladung an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Ich komme auch gerne zu Ihnen, um über das Thema zu diskutieren, weil wir eben aus der Blase herauskommen müssen. Wir wollen zweitens diesen Ausschuss auch als Strategieforum nehmen. Denn Nachhaltigkeit ist – das hat die Debatte hier gezeigt – ein gutes Thema, ein wichtiges Thema. Ich finde auch, es ist ein schönes Thema. Aber es darf kein Wohlfühlthema werden; auch das hat die Debatte gezeigt. Wir erleben doch am Ende, wenn es konkret wird, wenn es um die Frage geht, wie wir Politik genau ausrichten, dass wir Differenzen haben. Aber diese Differenzen müssen wir aushalten, diese müssen wir ausdiskutieren.”
“August mit der Zuständigkeit für nachhaltige Entwicklung betraut. Zusammen mit allen Bundesministerien arbeite ich im Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung. Wir wollen, dass Nachhaltigkeit tatsächlich zur Richtschnur der Politik der Bundesregierung wird. Dafür ist aus meiner Sicht zweierlei wichtig: Erstens. Alle Ministerien müssen im Ausschuss aktiv mitwirken und müssen ihn als ein Instrument nutzen, um ihre Politik an Nachhaltigkeit auszurichten. Das ist bis jetzt der Fall. Wir hatten eine erste sehr gute Sitzung, in der alle wirklich sehr committet waren; Helmut Kleebank nickt gerade, er war mit dabei. Denn das gehört dazu: Wir möchten Austausch haben, nicht nur in diesem Ausschuss, sondern zwischen Regierung und Parlament.”
“Das erste Nachhaltigkeitsprinzip fordert, nachhaltige Entwicklung als Leitprinzip in allen Bereichen und bei allen Entscheidungen anzuwenden. Bundesministerin Svenja Schulze und die Parlamentarische Staatssekretärin Hoffmann haben das ja auch sehr eindrücklich für ihre Politikbereiche dargestellt. Aber wir dürfen uns nichts vormachen: Wir müssen bei diesem Thema richtig auf die Tube drücken. Wir haben nur noch sehr, sehr wenig Zeit, um die SDGs zu erreichen. Wir müssen hier eine Schippe drauflegen. Daher hat sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Wir wollen die 17 SDGs als Richtschnur unserer Politik umsetzen. Hierfür werden wir die Nachhaltigkeitsstrategie konsequent weiterentwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bundeskabinett hat mich am 24.”
“Die SDGs geben uns auch in der Langfristperspektive eine Möglichkeit, aus diesem Dilemma herauszukommen; denn mit den 17 Sustainable Development Goals der Agenda 2030 haben sich alle Staaten zur gemeinsamen Verantwortung bekannt, für gute Lebensperspektiven heutiger und künftiger Generationen zu sorgen. Internationale Zusammenarbeit ist der Schlüssel zur Lösung unserer globalen Probleme. Schon seit 2002 hat Deutschland eine Nachhaltigkeitsstrategie; sie ist der Rahmen für die Umsetzung der Agenda 2030 in Deutschland und wurde zuletzt 2021 überarbeitet. Die Strategie enthält 75 konkrete Ziele sowie die sechs Nachhaltigkeitsprinzipien, über die wir heute sprechen. Die Ziele, aber auch die Prinzipien zeigen: Nachhaltigkeit ist für alle Politikbereiche von großer Bedeutung.”
“Dieses gemeinsame Anpacken ist heute wichtiger denn je, gerade auch vor dem Hintergrund des brutalen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Natürlich hat dieser Krieg – es wäre illusorisch, zu denken, dass es anders wäre – Auswirkungen auf die Frage, wie wir unsere SDG-Ziele erreichen können. Aber er macht auch noch mal sehr deutlich, dass eigentlich kein Weg daran vorbeiführt, diese Ziele zu verfolgen. Wir merken gerade, wie die Abhängigkeit von fossiler Energie uns in zweierlei Hinsicht nachhaltig beeinflusst: Wir werden uns zum einen der Endlichkeit bewusst, zum anderen müssen wir uns, wenn es um Kompensation geht, im Zweifelsfall immer wieder von Staaten abhängig machen, die unsere Werte nicht teilen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der amerikanische Professor Jeffrey Sachs hat nachhaltige Entwicklung als Man-to-the-Moon-Projekt beschrieben. Der Mondflug unserer Generation – so Professor Sachs; ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – ist die nachhaltige Entwicklung auf der Erde. … Um … Erfolg zu haben, bedarf es eines nicht weniger mutigen Engagements als beim Mondflug. Aus dem Weltall wirkt unsere Erde wie ein großes Raumschiff. So hat es der deutsche ESA-Astronaut Matthias Maurer in diesem Jahr bei seiner Rede beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos beschrieben. Er war dabei von der Internationalen Raumstation zugeschaltet; das ändert die Perspektive. Und er hat hinzugefügt: Die Crew, die Menschheit sollte zusammenarbeiten, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.”
“Ich glaube, damit sind wir gut aufgestellt und geben auch unseren Landwirten eine gute Perspektive. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Ryglewski. – Für die CDU/CSU-Fraktion erhält jetzt das Wort die Kollegin Antje Tillmann.”
“Ich darf in diesem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass wir hier wirklich handeln müssen, weil wegen der Höhe des Durchschnittssatzes sowohl ein Vertragsverletzungsverfahren als auch ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland existieren. Wir riskieren sonst, mit möglichen Rückforderungsansprüchen, auch an unsere Landwirte, in Milliardenhöhe konfrontiert zu werden. Deswegen – auch wenn das für die Landwirte sicherlich erst einmal eine Sache ist, mit der sie lernen müssen umzugehen – ist es richtig, dass wir hier so handeln. Damit das Verfahren auch in Zukunft rechtssicherer ist, steht in dem Gesetzentwurf zusätzlich, dass das Bundesministerium der Finanzen die Höhe des Durchschnittssatzes in Zukunft jährlich überprüft, dem Gesetzgeber jährlich berichten soll und bei Bedarf einen Gesetzwurf zur Anpassung des Durchschnittssatzes vorlegt.”
“Die einbehaltene Umsatzsteuer kompensiert also den fehlenden Vorsteuerabzug. Der Prozentsatz, der angibt, in welcher Höhe Landwirte in ihren Rechnungen Umsatzsteuer ausweisen dürfen, das ist der genannte Durchschnittssatz. Wenn dieser Durchschnittssatz zu hoch ist, dann erfolgt eine Überkompensation; denn die Landwirte nehmen dann mehr Umsatzsteuer ein, als ihnen über den fehlenden Vorsteuerabzug entgeht. Das ist in der Tat so, und das – darum diskutieren wir hier – verstößt gegen das Unionsrecht. Deswegen müssen wir hier Abhilfe schaffen. Derzeit beträgt der Durchschnittssatz 10,7 Prozent. Richtigerweise dürfte er, nach den aktuellen Daten und der anzuwendenden Berechnungsmethode, jedoch nur 9,5 Prozent betragen. Daher möchten wir den Durchschnittssatz mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auf diese Höhe anpassen.”
“Der zweite Punkt – das hat die Kollegin Lisa Paus ja schon vorgestellt – ist die Umsatzbesteuerung der Landwirte, da konkret die Durchschnittsbesteuerung der Landwirte. Das hat uns in der vergangenen Legislaturperiode in der Tat häufiger beschäftigt. Hier geht es ganz praktisch darum, dass man für kleinere landwirtschaftliche Betriebe eine Vereinfachungsregelung vorsieht. Auch da ist es erst einmal so, dass es in der Tat eine sinnvolle Maßnahme ist. Sie besagt nämlich, dass Landwirten für bezogene Leistungen zwar kein Vorsteuerabzug zusteht; sie bekommen vom Finanzamt die Umsatzsteuer auf ihre Eingangsleistung also nicht erstattet. Aber sie brauchen umgekehrt die Umsatzsteuer, die sie bei ihren Rechnungen ausweisen und vereinnahmen, nicht an den Fiskus abzuführen.”
“Das ist, glaube ich, eine Lösung, die richtig und gut ist und die auch dazu beiträgt, dass wir hier gemeinsam gut aus der Krise kommen. Ganz praktisch bedeutet das, dass sich europäische Einrichtungen, wenn sie entsprechende Gegenstände erwerben, die hierfür gezahlte Umsatzsteuer vom Fiskus erstatten lassen können. Das schafft zusätzliche finanzielle Spielräume bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie. Wenn solche Gegenstände aus einem Drittland nach Deutschland geliefert werden, dann ist die Einfuhr steuerbefreit, also auch hier eine saubere Lösung. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass es nicht nur aufgrund der unionsrechtlichen Vorgaben Sinn macht, das hier zeitnah umzusetzen, sondern auch deswegen, weil es eine sinnvolle Regelung ist.”
“Aber Sie hören schon an der Bezeichnung: Es geht tatsächlich auch hier um das Thema, das uns alle sehr intensiv beschäftigt. Es geht tatsächlich auch um die Frage, wie wir diese Krise innerhalb Europas lösen. Und da ist ganz klar: Wir möchten sie solidarisch lösen. Hier geht es um Steuervergütungen. Wenn europäische Einrichtungen in Deutschland Leistungen, die sie zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beziehen – da geht es beispielsweise um Beatmungsgeräte und andere spezialisierte Behandlungsmechanismen –, unentgeltlich an Dritte weiterreichen, ist es das gemeinsame Verständnis der Mitgliedstaaten, dass davon nicht die nationalen Fisken profitieren sollen, sondern grundsätzlich auf die anfallende Umsatzsteuer verzichtet wird.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, jetzt wird es wieder etwas technisch – die Finanzer kommen –: Wir befassen uns heute in erster Lesung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht. Dieses Gesetz enthält in der Tat zwei Regelungen, die vor dem Hintergrund des Unionsrechts noch vor Jahresende umzusetzen sind. Deswegen ist es wichtig, dass wir heute hier in dieser Debatte den Gesetzentwurf einbringen und ihn dann auch weiter beraten. Das Ganze, was wir hier diskutieren, klingt sehr technisch. Die erste Maßnahme, die wir umsetzen, klingt in der Tat noch technischer; es geht um die Steuervergütung für Leistungen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie.”