Sven Schulze
Germany
“Die Menschen, die damals Sachsen-Anhalt, meine Heimat, verlassen haben, fehlen uns heute im Übrigen. Aber was ist heute, 2025? Heute kann ich als Wirtschaftsminister in meiner Heimat Sachsen-Anhalt jedem jungen Menschen eine Arbeitsplatzgarantie geben, und zwar für sein ganzes Leben.”
“Wir werden in Halle an der Saale ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation bauen, wo junge Menschen, die die deutsche Wiedervereinigung damals nicht miterlebt haben, weil sie noch gar nicht geboren waren, erleben können, was damals in Ost und West war und was wir auf den Weg gebracht haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kaiser! Ich habe mich gerade ein bisschen gewundert, als ich gehört habe, die Menschen wollen keine Veränderung. Hätten die Menschen 1989 und davor nicht Veränderung gewollt, dann hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben.”
“Ich habe 1998 Abitur gemacht, in einer Stadt, in Aschersleben, wo 1990, 1991, 1992 fast 50 Prozent der Menschen arbeitslos waren, weil die Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig war. Die Menschen waren entweder direkt in der Arbeitslosigkeit oder durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit anderen Dingen beschäftigt.”
“Es gibt einige – gerade in Ostdeutschland, die in der Politik unterwegs sind –, die über Tiktok und über andere Plattformen versuchen, alles immer ganz einfach darzustellen, und sagen: Wählt uns, dann wird das alles schon ganz einfach sein. – So war es damals nicht, und so wird es auch in der Zukunft nicht sein.”
“Ich selber – das sage ich Ihnen hier im Deutschen Bundestag – werde bis an mein Lebensende allen Menschen dankbar sein, die damals auf die Straße gegangen sind, die damals an die deutsche Einheit geglaubt haben, auch wieder in Ost und West.”
The complete record
Every one of 50 lines we hold for Sven Schulze, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account.
“Es gibt einige – gerade in Ostdeutschland, die in der Politik unterwegs sind –, die über Tiktok und über andere Plattformen versuchen, alles immer ganz einfach darzustellen, und sagen: Wählt uns, dann wird das alles schon ganz einfach sein. – So war es damals nicht, und so wird es auch in der Zukunft nicht sein. Es gibt – das möchte ich zum Abschluss noch sagen – einen Satz, den ich in meinem Leben nie vergessen werde und der den Menschen von damals gehört und heute von manchen missbraucht wird. Er lautet: „Wir sind das Volk!“ Dieser Satz gehört den Menschen, die 1989 auf die Straße gegangen sind, und nicht denen, die ihn heute für politische Zwecke missbrauchen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun die Abgeordnete Julia Schneider.”
“Die Menschen, die damals Sachsen-Anhalt, meine Heimat, verlassen haben, fehlen uns heute im Übrigen. Aber was ist heute, 2025? Heute kann ich als Wirtschaftsminister in meiner Heimat Sachsen-Anhalt jedem jungen Menschen eine Arbeitsplatzgarantie geben, und zwar für sein ganzes Leben. Wenn man heute bei uns aufwächst, dann muss man seine Heimat nicht mehr verlassen. Dann muss man seinen Eltern nicht sagen: „Das war es jetzt; ich gehe irgendwo anders hin“, sondern man kann dort seine Zukunft aufbauen, Familien gründen. Man wird Sachsen-Anhalt, man wird Ostdeutschland nicht verlassen müssen, so wie es damals der Fall war. Das ist ein schönes Beispiel für den Vergleich, wo wir heute stehen und wo wir damals standen. Und ich sage Ihnen auch, damals wie heute gilt: Man wird nie große Probleme mit einfachen Antworten lösen können.”
“Ich habe 1998 Abitur gemacht, in einer Stadt, in Aschersleben, wo 1990, 1991, 1992 fast 50 Prozent der Menschen arbeitslos waren, weil die Industrie nicht mehr wettbewerbsfähig war. Die Menschen waren entweder direkt in der Arbeitslosigkeit oder durch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen mit anderen Dingen beschäftigt. Viele wollten schnell wieder in Arbeit kommen. Als ich 1998 Abitur gemacht habe – sieben Parallelklassen an dem Gymnasium –, hat man uns gesagt: Ihr seid alle gute junge Menschen, aber ihr müsst eure Heimat verlassen, weil wir nicht für jeden einen Arbeitsplatz haben, nicht für jeden einen Ausbildungsplatz haben, noch nicht mal einen Studienplatz für jeden und weil die Zukunft für viele von euch wahrscheinlich eher in Westdeutschland liegt und nicht in Ostdeutschland.”
“Wir werden in Halle an der Saale ein Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation bauen, wo junge Menschen, die die deutsche Wiedervereinigung damals nicht miterlebt haben, weil sie noch gar nicht geboren waren, erleben können, was damals in Ost und West war und was wir auf den Weg gebracht haben. Wer schon mal im Solidarność-Zentrum in Danzig war, der kann sehen, was man mit solchen Möglichkeiten der Nachwelt hinterlassen kann, was man den nächsten Generationen zeigen kann und dass man daran erinnern kann, warum die Menschen damals auf die Straße gegangen sind. Ich habe gerade gesagt, in dem Bericht steht vieles drin – auch vieles, was uns verbindet, was uns trennt. Ich will an einem Beispiel aus meiner eigenen Erfahrung erläutern, wo wir heute stehen und wo wir damals standen.”
“Ich selber – das sage ich Ihnen hier im Deutschen Bundestag – werde bis an mein Lebensende allen Menschen dankbar sein, die damals auf die Straße gegangen sind, die damals an die deutsche Einheit geglaubt haben, auch wieder in Ost und West. Es war für uns im Osten sehr wichtig, dass wir wussten, dass es in Westdeutschland Menschen gibt, die an uns glauben, die gesagt haben: Es wird eines Tages die deutsche Einheit geben. – Und sie kam 1989; 1990 haben wir sie vollzogen. Und bis jetzt haben wir vieles, vieles erreicht. Wir sind noch nicht da, wo wir hinwollen; aber wir haben vieles auf den Weg gebracht. Uns verbindet wirklich viel, und manches trennt uns noch. Das ist richtig; das steht auch in dem Bericht auf knapp 140 Seiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Kaiser! Ich habe mich gerade ein bisschen gewundert, als ich gehört habe, die Menschen wollen keine Veränderung. Hätten die Menschen 1989 und davor nicht Veränderung gewollt, dann hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben. Deshalb sollte man auch aus Respekt vor den Menschen, die damals auf die Straße gegangen sind, überlegen, was man zu diesem Thema sagt. Ich rede heute hier für die Bundesländer, und ich sage ganz bewusst, dass „Aufgewachsen in Einheit?“ – so wie dieser Bericht heißt – für alle Menschen gilt, auch für alle jungen Menschen, nicht nur in Ostdeutschland, sondern in Westdeutschland gleichermaßen. Ich glaube, es ist für uns Deutsche das größte Glück, das uns widerfahren konnte, dass es die deutsche Einheit gibt.”
“Die wesentlichen Ziele, die die Bundesrepublik Deutschland in den letzten 30 Jahren erreicht hat, sind deshalb erreicht worden, weil sie in Ostdeutschland vorangebracht wurden. Das ist der Hintergrund. Die Leute sagen: Wir haben ja schon einen riesigen Transformationsprozess hinter uns. Auch diesen Transformationsprozess werden wir gemeinsam weiter mitgestalten. Aber es braucht Verlässlichkeit. – Und diese Verlässlichkeit muss vom Bund kommen, sie muss von den Ländern kommen, und sie muss von den Gemeinden kommen. Mindestens auf Bundesebene steht seit den letzten Tagen ein großes Fragezeichen dahinter. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Katrin Budde.”
“Wenn die aber sehen, wie es hier im Moment aussieht, und wenn die sagen: „Mensch, ist das hier überhaupt noch so, wie wir Deutschland kennen? Hat dieses ‚made in Germanyʼ eigentlich noch Substanz? Können wir uns dafür entscheiden, für eine lange Zeit, vielleicht für immer nach Deutschland zu gehen, um hier zu arbeiten, um hier unser Leben auch mit unseren Familien zu verbringen?“, dann stehen dem im Moment viele große Fragezeichen entgegen. Auch deshalb brauchen wir hier eine verlässliche, eine klare Politik aus dem Deutschen Bundestag, von der Bundesregierung, von Ihnen als regierungstragende Fraktionen. Das ist enorm wichtig. Abschließend noch einen Satz. Manchmal wird den Ostdeutschen gesagt: Na ja, gerade beim Thema „Klima- und Umweltschutz“, da seid ihr vielleicht ein bisschen skeptischer als andere. – Das stimmt überhaupt nicht.”
“Darum bitte ich auch die Bundesregierung: Arbeitet da intensiv auch mit den Bundesländern zusammen. Wir sind jederzeit bereit, auch nach Berlin zu kommen. Wir wissen auch, dass wir gemeinsam Lösungen suchen müssen. Das werden wir auch, so denke ich, schaffen. Aber die Bundesregierung ist im Moment gefordert, den ersten Schritt zu machen. Das hat sie bisher nicht gemacht. Ich will noch einen anderen Punkt ansprechen, der mir sehr wichtig ist: Das ist die Außendarstellung, und zwar außerhalb Deutschlands, außerhalb Europas. Es geht nicht nur um Investoren. Mein Land Sachsen-Anhalt wird in den nächsten 10, 15 Jahren 300 000 Menschen verlieren, die in ihren wohlverdienten Ruhestand gehen. Wir werden es nicht schaffen, sie durch Geburten bei uns zu ersetzen. Wir brauchen eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt aus dem Ausland.”
“In dem Moment, wo ich hier rede, kriege ich Rückmeldungen aus meinem Ministerium, dass die Meldungen aus dem Bundesministerium zur GRW so lauten, dass wir erst mal keine Förderbescheide mehr ausgeben dürfen für die nächsten Monate. Das heißt, für die nächsten Monate habe ich im Zweifelsfall – es sei denn, wir haben jetzt bald eine Lösung – das Problem, dass ich mittelständischen Unternehmen sagen muss: Weil hier eine Haushaltssperre herrscht, weil die Bundesregierung den Haushalt im Moment nicht in den Griff kriegt, können wir keine Unterstützung mehr geben. – Was ist das denn für eine Aussage für die mittelständische Wirtschaft in Deutschland? Das geht nicht nur mir in Sachsen-Anhalt so, das geht gerade jedem Wirtschaftsminister in ganz Deutschland so. Das heißt, wir brauchen hier schnelle Lösungen.”
“Aber auch da gab es, wenn wir ehrlich sind, keine vernünftigen Vorschläge. Ich habe gerade ein bisschen zugehört, als ich da auf der Bundesratsbank saß. Aus der SPD wurde immer wieder gefragt: Was ist denn jetzt mit Intel? Kommt denn Intel? – Ich bin überzeugt, dass Intel kommt. Wissen Sie, warum ich überzeugt bin, dass Intel kommt? Der Kanzler hat das klar zugesagt. Und auch Herr Schneider hat es gerade gesagt: Das ist gerade das wichtigste und größte Projekt in Europa. Wenn dieses Projekt scheitert, dann ist auch die gesamte Regierung in Deutschland gescheitert. Deswegen wird Intel kommen. Um Intel mache ich mir jetzt gerade nicht die Sorgen. Ich mache mir gerade Sorgen um die mittelständische Wirtschaft.”
“Am Montag um 8 Uhr – da bin ich dem Bundesminister Habeck extrem dankbar; das war meines Wissens der erste Minister, der das überhaupt gemacht hat – waren alle Landesminister in Berlin. Alle sind angereist, waren da und haben über das Thema Klimatransformationsfonds, über das Thema Haushaltssperre und über all die anderen Themen geredet. Es war wichtig, dass wir diesen Termin hatten; aber am Ende des Tages hatten wir keine vernünftige Perspektive. Herr Habeck konnte uns auch nicht sagen, wie es schließlich weitergehen soll. Was haben wir gemacht? Wir haben auf den Dienstag gehofft. Am Dienstag hat der Kanzler hier an dieser Stelle geredet. Das war eine Rede, die er halten wollte als Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Und auch da haben wir uns erhofft, dass es erste Ideen gibt, die wir gemeinsam mit den Ländern diskutieren können.”
“Sie brauchen am Ende des Tages aber eines – das ist die wichtigste politische Währung, und da gibt es im Moment viele Fragezeichen –, nämlich Verlässlichkeit und Vertrauen. Das Thema „Verlässlichkeit und Vertrauen“ – und das sage nicht ich als jemand, der in der Politik tätig ist, sondern das sagt die Bevölkerung – ist derzeit aber mit einem großen Fragezeichen versehen. Wir haben im Moment eine Situation, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung der Bundesregierung nicht zutraut, dass sie die Zukunftsfragen lösen kann. Das ist ein großes Problem; denn wir benötigen am Ende des Tages Verlässlichkeit und Vertrauen. Ich will das an zwei Beispielen aus dieser Woche klarmachen.”
“Du bist viel vor Ort, und das finde ich auch richtig gut. Aber manch einem deiner Kollegen musste man erst mal erklären, was da passiert. Hier in Berlin ist man erst dann so richtig wach geworden, als AdBlue knapp wurde, und dann hat man gesagt: Mensch, können die nicht mal zwei, drei, vier Wochen nur AdBlue produzieren? – Das geht rein chemisch natürlich nicht. Deswegen ist es wichtig, zuzusehen, dass wir nicht nur die großen Unternehmen in Sachsen-Anhalt fördern, sondern auch die vielen, vielen Hidden Champions, die Sachsen-Anhalt und Ostdeutschland insgesamt groß machen. Wir haben einen großen Transformationsprozess hinter uns. Dieser Transformationsprozess ist nicht von Politikern vollendet worden, sondern von den Menschen, die in Ostdeutschland leben, die fleißig sind, die mutig sind, die selbstbewusst sind.”
“Aber der größte Chemiepark in Deutschland ist Leuna in Sachsen-Anhalt – 13 Quadratkilometer chemische Industrie, und wir haben noch einige mehr davon. Noch ein anderes Beispiel: Wenn Sie in Ihrem Leben vielleicht mal die Chance haben, nach New York zu fahren, und Sie stehen vor dem neuen World Trade Center, dann schauen Sie mal nach oben. Das Glas für die ersten 20 Stockwerke kommt aus Sachsen-Anhalt. Hätte ich nie gedacht, dass so was mal passiert. Wir haben ganz viele Hidden Champions. Ich komme zu einem anderen Thema. Dort oben auf der Tribüne sitzt die Geschäftsführung von SKW Piesteritz, ein großes wichtiges Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Das ganze Thema Düngeindustrie wäre ohne SKW Piesteritz für Europa nicht denkbar. Ich weiß, wir haben viel darüber diskutiert, lieber Kollege Kellner.”
“Wir brauchen niemandem mehr zu sagen: Du musst deine Heimat verlassen. – Nein, wir können jetzt anderen sagen: Kommt zu uns. Bei uns passiert gerade ganz viel, und bei uns in Ostdeutschland hast du eine Zukunft. Deswegen können wir auch stolz auf das sein, was wir erreicht haben; stolz auf das, was die Menschen erreicht haben. Das ist der wesentliche Unterschied zu vor 20 oder 30 Jahren. Wir haben eine richtig gute Zukunftsperspektive. Wir sind jetzt für die Zukunft gut aufgestellt. Ich will mal ein paar Beispiele nennen. Wir haben die chemische Industrie in Sachsen-Anhalt. Wenn man in Deutschland, in Europa über die chemische Industrie spricht und fragt: „Wo sind denn die großen Zentren in Deutschland?“, dann werden oft Bayer genannt oder BASF. Das ist auch richtig.”
“Ich bin das dann auch geworden, habe an der Universität studiert. In der Zeit hat man mir gesagt: Lieber Sven Schulze, wenn du was werden willst, wenn du erfolgreich sein, Karriere machen willst, dann ist Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern oder Thüringen vielleicht nicht der richtige Ort: eine hohe Arbeitslosigkeit, die Perspektiven sind nicht unbedingt rosig. Geh in den Westen oder in den Süden Deutschlands. – Das haben viele auch gemacht. Das war 1998. 25 Jahre später können wir das Gegenteil behaupten: Jeder junge Mensch, der bei uns heute das Abitur ablegt oder den Realschulabschluss macht, der bekommt eine richtig tolle Ausbildung, und der hat eine riesengroße Perspektive in ganz Ostdeutschland. Das ist der Riesenerfolg, den wir jetzt haben!”
“Wir sind eine Republik, und wir können stolz darauf sein. Wir haben gemeinsam vieles erreicht. Bevor ich mit meiner Rede beginne, ein Satz zur AfD; ich lerne ja auch immer wieder was dazu. Ich habe Ihre Rede so verstanden, dass Sie nicht unbedingt erfreut über dieses Intel-Projekt sind. Die Kollegen der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt beeilen sich bei jeder Gelegenheit, zu betonen, wie wichtig dieses Projekt für Sachsen-Anhalt ist. Wofür steht denn jetzt die AfD? Sind Sie dafür oder dagegen? Sie müssen einfach mal bedenken, dass es nicht immer sinnvoll ist, in die Kameras das eine zu sagen und woanders das andere. Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann dieses Thema, über das wir heute diskutieren, sehr gut auch an meinem Beispiel darstellen. Ich bin 1979 geboren und habe 1998 Abitur gemacht. Ich wollte immer Ingenieur werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar, heute hier zu stehen und zu Ihnen sprechen zu dürfen. Das gilt noch mehr, nachdem ich die Rede von Herrn Pellmann gehört habe. Herr Pellmann, Sie haben vom „Tag der angeblichen Einheit“ gesprochen. Wissen Sie, das ist für mich – ich bin 1979 in Quedlinburg geboren – der wichtigste Tag in meinem Leben nach der Geburt meiner Kinder und meiner Hochzeit. Das gilt für viele Ostdeutsche, und deswegen redet man nicht vom „Tag der angeblichen Einheit“, sondern es ist der Tag der Einheit. Wir sollten doch froh sein, dass wir wieder ein Deutschland sind. Im Übrigen – ich werde gleich auch was zu Ostdeutschland sagen – gehöre ich der Generation an, die sagt: Wir sollen nicht immer in Ost und West denken; das gehört sich einfach nicht mehr. Wir sind ein Deutschland.”
“Das gehört zur Wahrheit dazu. Die ist manchmal hart; das müssen Sie sich anhören. Das ist so, wenn man in der Regierung ist. Es ist aber nicht wegzudiskutieren. Vielen Dank. Das Wort hat für die SPD-Fraktion Andreas Mehltretter.”
“Aber was ich hier ganz klar sagen will – ich glaube, das würden definitiv auch Wirtschaftsminister anderer Parteien hier am Rednerpult, auch solche, die heute in Regierungsverantwortung sind, so sagen –: Wir, die es in den Ländern umsetzen müssen, wir, die jetzt an der Umsetzung arbeiten, haben nur eine Bitte: Wir möchten uns auf das, was die Regierung hier beschließt, bzw. das, was unsere Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung, durch den Bundeskanzler vertreten, beschließen, auch verlassen können. Es kann nicht sein, dass wir wochen- und monatelang arbeiten und es dann wieder anders gemacht wird, dass wir es dann unseren Unternehmen erklären müssen – Sie machen es nämlich in Teilen nicht; wir müssen das dann machen – und dass dann am Ende die Unternehmen und die Bürger in vielen Bereichen alleingelassen werden.”
“Aber jetzt zu sagen: „Na ja, wir gucken mal“ und: „Wir passen mal auf, und wenn dann was übrig ist …“ – Wie soll das denn funktionieren? Wann kriege ich denn die Zusage, dass das restliche Geld auch kommt? Die Frage müssen Sie auch beantworten. Deswegen glaube ich, dass es gut gewesen wäre, wenn wir hier Planungssicherheit gehabt hätten, wenn das, was die Damen und Herren Ministerpräsidenten mit dem Herrn Bundeskanzler vereinbart haben, auch entsprechend umgesetzt worden wäre. Die Diskussion, die Sie hier führen, so wie Sie sie führen, die wird so draußen nicht geführt. Sprechen Sie mal mit Unternehmerinnen und Unternehmern! Sie haben sich auf das Wort des Bundeskanzlers verlassen, liebe Damen und Herren. Jetzt zu dem Punkt. Nun haben wir eine Grundlage; die ist da.”
“– Ich sage Ihnen mal, was das für mein Bundesland Sachsen-Anhalt – ein kleines Bundesland, aber sehr ländlich geprägt – bedeutet: Viele haben am Ende des Tages genau die nichtleitungsgebundenen Energieträger. Ich erwarte circa 6 000 Anträge; davon, wenn wir relativ restriktiv handeln, sind es circa 3 000 Unternehmen, die dann berechtigt sind, Geld zu kriegen. Ich kriege laut Königsteiner Schlüssel jetzt mit dem Beschluss, den Sie getroffen haben, etwa 12 Millionen Euro; auf 3 000 Unternehmen heruntergerechnet, sind das 4 000 Euro pro Unternehmen. Da sind Unternehmen dabei, die im letzten Jahr Kostensteigerungen von fast 100 000 Euro pro Monat hatten. Das heißt, es ist am Ende des Tages ein Tropfen auf den heißen Stein, besser als nichts.”
“Vielleicht liegt es daran, dass die FDP nicht allzu viele Direktmandate hat: Wenn Sie mal vor Ort sind und mit den Menschen reden, dann merken Sie, dass sie sich darauf verlassen, was der Kanzler ihnen sagt. Das waren – das gehört auch zur Wahrheit – viele Abgeordnete der regierungstragenden Fraktionen, die im Dezember letzten Jahres auch über die sozialen Medien und in den Medien gesagt haben: „Es ist gut, dass es hier eine Vereinbarung gibt: 1 Milliarde Euro für KMU“ und: „Nichtleitungsgebundene und leitungsgebundene Energieträger werden gleichbehandelt.“ – Das ist das, worauf wir uns verlassen haben, und das haben Sie hier nicht umgesetzt, auch bis heute nicht. Das gehört entsprechend zur Wahrheit dazu. So, jetzt hat aber trotzdem der Minister Schulze das Wort. So ist es.”
“Ist es nicht vielmehr so, dass es in Deutschland, einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung, immer noch so ist, dass Gesetze gelten und dass, wenn Regierungen der Meinung sind, dass sie geändert werden sollen, sie dann Gesetzentwürfe in die Parlamente einbringen, womit dann diese Gesetze geändert werden? Das würde ich von Ihnen doch gerne noch mal klargestellt haben. Denn ich bin nicht bereit, mich als Parlamentarier bei einer Veranstaltung, bei der Regierungen untereinander etwas verhandeln, zu sehen als einen Appendix, der das mal eben ausführt, sondern ich mache dann, wenn es vernünftig ist, die Gesetze so, wie es sich in einem Rechtsstaat gehört. Sie haben absolut recht: Das letzte Wort hat der Haushaltsgesetzgeber. Aber der Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wurde hier gewählt.”
“Jetzt darf der Kollege gern die Frage stellen. Kollege Fricke, Sie haben das Wort. Ich wollte auch warten, bis Sie, Frau Präsidentin, mir das Wort erteilen, und nicht der Herr Minister. Genau. Herr Minister Schulze, habe ich Sie gerade richtig verstanden, dass eine Vereinbarung, die die Exekutive trifft – mit wem auch immer –, über dem Gesetz steht? Oder sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass in unserer Demokratie Gesetze – – – Ich weiß, dass es für euch schwer zu akzeptieren ist, dass das Parlament hier den Vorrang hat. Aber ihr könntet bitte auch einfach mal zuhören, weil ich ja dem Minister die Möglichkeit geben will, das klarzustellen.”
“Und wir haben wenige Stunden gebraucht, um gemeinsam einen Brief an Sie zu schreiben und zu sagen: Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen hier in Berlin, erinnert euch daran, was vereinbart ist! Erinnert euch daran, dass wir das, was wir wochenlang mit dem Bundeswirtschaftsministerium vereinbart und auf den Weg gebracht haben, auch umsetzen können! Herr Minister. Ja. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Fricke? Ja, gestatte ich. Ich möchte bloß noch den Satz zu Ende bringen, wenn ich darf. – Und zwar ist es so, dass die Verwaltungsvereinbarung zwischen dem Ministerium und den Bundesländern bisher nicht getroffen werden konnte, weil es dieses Hin und Her mit dem Haushaltsausschuss hier in Berlin gab. Erst jetzt haben wir Klarheit, und erst jetzt kann das auf den Weg gebracht werden.”
“Aber alle – wir Länder und die Bürger im Land – verlassen sich darauf, was der Bundeskanzler sagt. Und wenn der Bundeskanzler mit den Ministerpräsidenten eine Vereinbarung trifft, dann erwarten die Menschen auch, dass das umgesetzt wird. Sie sind doch regierungstragende Fraktionen, und deshalb ist es falsch, hier zu sagen, weil Sie der Haushaltsgesetzgeber seien, ändere man es noch mal in einzelnen Teilen. Zur Wahrheit gehört dazu: Zwischen den zwei Sitzungen des Haushaltsausschusses gab es einen Brief der Wirtschaftsminister aller Parteien. Als nämlich das Bundeswirtschaftsministerium uns über diesen Beschluss des Haushaltsausschusses informiert hat, waren alle Wirtschaftsminister, egal ob von der FDP, den Grünen, der SPD, der CDU, auf der Zinne.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Bundestages! Herr Bundesminister! Ich finde es richtig und auch gut, dass die Sicht der Länder in dieser Debatte nicht zu kurz kommt und stellvertretend von mir entsprechend dargestellt werden kann. Ich möchte erst mal sagen, dass es gut ist, dass Deutschland überhaupt in der Lage ist, Hilfen zur Verfügung zu stellen. Viele europäische Länder können das in der Größenordnung nicht, und deswegen danke ich allen Fraktionen hier im Bundestag, dass man sich im letzten Jahr geeinigt hat, Dinge auf den Weg zu bringen. Aber – das muss ich ebenfalls sagen – wir müssen uns als Bundesländer an dem, was vereinbart ist, auch orientieren können. Ich sage ganz klar: Es ist richtig, Haushaltsgesetzgeber ist der Bundestag.”
“Lieber Kollege Kellner – wir kennen uns gut –, bitte mal die Rückmeldung an Cem Özdemir: Es ist mittlerweile Ende November, und wir haben uns noch nicht getroffen. – Wenn man uns zusagt, einmal im Monat miteinander zu reden, auch zu solchen Themen, sollte man das auch einhalten. Wir brauchen als Länder hier eine bessere Diskussionskultur in der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung. Das funktioniert noch nicht. Vielen Dank für die Möglichkeit, hier zu sprechen. Ich habe meine Redezeit eingehalten. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion hat das Wort Dunja Kreiser.”
“– Ich sage Ihnen ganz ehrlich, auch in Richtung Umweltverbände: Das versteht von den Menschen dort niemand mehr, und das hilft uns am Ende in der Debatte nicht. Ich möchte noch ein ganz wichtiges Thema ansprechen. Das erlaube ich mir jetzt mal, Frau Präsidentin. Ich bin hier zwar als Mitglied des Bundesrates, ich bin aber gleichzeitig auch Vorsitzender der Agrarministerkonferenz der Länder, zumindest noch bis Ende dieses Jahres. Ich habe als Vorsitzender der Agrarministerkonferenz eine eigene Agrarministerkonferenz zum Thema Wald ins Leben gerufen, und da haben wir viele dieser Themen diskutiert. Wir haben im September auf der Agrarministerkonferenz von Cem Özdemir gehört, er wäre zukünftig bereit, einmal im Monat mit uns Agrarministern zu verschiedenen Themen ins Gespräch zu gehen – zu verschiedenen Themen, auch zum Thema Wald.”
“Das sollte man immer auch bedenken. Deshalb: Absolut unterstützenswert. Zum Thema Totholz. Wir werden beispielsweise den gesamten Nationalpark Harz nicht von Totholz befreien können; das will niemand machen. Aber es geht um ein ganz wichtiges Thema: Gebietsschutz. Das heißt, an einzelnen Stellen Totholz zu entnehmen, beispielsweise um Wohnbebauung zu schützen, um Brandschneisen zu schlagen, damit die Feuerwehrleute besser an Brandherde kommen, den Nationalpark Harz entsprechend besser vorzubereiten, falls es wieder brennt. Genau das haben wir jetzt gemacht. Insgesamt, wenn ich es mal hochrechne, 0,1 Prozent des Nationalparks will ich auf dem Gebiet von Sachsen-Anhalt von Totholz befreien. Und was passiert? Es gibt einen Umweltverband, der dagegen klagt und sagt: Das darf so nicht sein.”
“Auf das Thema Totholz gehe ich gleich noch sehr intensiv, aber auch kurz und knapp ein. Ich möchte noch einen Satz sagen. Ihre Redezeit läuft jetzt wieder. Selbstverständlich. Zwei Minuten habe ich noch. – Ich habe es schon gesagt: Ich freue mich ganz ehrlich, dass sich Deutschland jetzt endlich an der rescEU-Staffel beteiligen wird. Aber – ein Stück weit weg vom Jubel – ich habe es als EU-Abgeordneter vor einigen Jahren erlebt – Inge Gräßle sitzt dahinten; sie war mit dabei –, wie es war, als sich Deutschland schon mal hätte beteiligen können. Da hat man in Brüssel gesagt: Das ist den Deutschen zu teuer. – Man weiß auch, wer damals, in der letzten Legislatur, die Verantwortung für Finanzen gehabt hat. Also bitte ich einfach darum, nicht immer zu sagen: Jetzt funktioniert es; damals hat es nicht funktioniert.”
“Der Nationalpark Harz ist der einzige länderübergreifende Nationalpark – von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen –, ein gemeinschaftliches Projekt. Der Brocken ist das Symbol schlechthin für die deutsche Teilung bei uns in der Region. Wir haben es über Jahre hinweg nicht hinbekommen, im Nationalpark entsprechend Wasser zur Verfügung zu stellen. Das lag möglicherweise auch an der zuständigen Ministerin in Sachsen-Anhalt; Frau Kollegin Dalbert von den Grünen war da nicht immer die Kooperativste. Das muss man ehrlicherweise auch mal sagen, auch wenn das nicht jedem gefallen wird. Das ist ein Riesenthema. Punkt eins. Sie haben es zu Recht angesprochen: Das ist unsere Aufgabe, Ländersache. Das müssen wir umsetzen, und das machen wir auch bei uns in Sachsen-Anhalt.”
“– Sie haben jetzt angefangen, Forderungen Richtung Bund zu stellen. Meine erste Frage an Sie: Wie weit sind Sie in Ihren Präventionsbestrebungen? Wie viele Wasservorräte haben Sie in der Fläche? Das Hauptproblem ist nämlich, dass all diese Reservoirs nicht da sind. Ich glaube, daran müssen wir arbeiten, und das ist eindeutig Länderaufgabe. Meine zweite Teilfrage an Sie: Sie haben sehr viel Totholz im Wald herumstehen. Das ist eine Riesenbrandlast. Wie gehen Sie damit um? Da muss ich Ihnen sagen: Es wäre schön gewesen, wenn Sie noch eine Minute gewartet hätten; dann wäre ich auch auf das Thema Totholz eingegangen. Auch das Thema Wasserreservoir ist ein wichtiger Punkt, wenn es um den Nationalpark Harz geht. – Ich darf jetzt zwei Minuten antworten; das ziehen Sie mir nicht ab, nicht wahr? Dann kann ich dazu mal ausführen.”
“Ich will nicht, dass man aus dem Bundeshaushalt Gelder zur Verfügung stellt; aber ich will zumindest mal anregen, auch Richtung Bundesregierung, über einen nationalen Waldbrandfonds zu diskutieren, in den wir Gelder einstellen könnten, die in solchen Fällen dann zur Verfügung stehen. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Da werden in den nächsten Jahren, glaube ich, auf der Kostenseite große Herausforderungen auf uns zukommen. Das muss weiter diskutiert werden. Herr Minister Schulze, erlauben Sie eine Zwischenfrage eines Kollegen aus der FDP-Fraktion? Wenn das nicht von meiner Redezeit abgeht, gern. Nein, Ihre Redezeit wird angehalten. Dann aber gern. Sie haben sogar zwei Minuten für die Antwort. – Herr Kollege, Sie haben das Wort. – Ich bitte um Ruhe, sodass wir jetzt die Frage hören können. Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.”
“Wir hatten italienische Flugzeuge bei uns. Ohne diese Flugzeuge hätten wir den Brand nicht bekämpfen können. Umso trauriger ist es, dass eines dieser Flugzeuge wenige Wochen später abgestürzt ist und die Mannschaft ums Leben gekommen ist. Das hat uns sehr bedrückt. Deswegen gilt mein Dank noch mal allen Kameradinnen und Kameraden, die uns in den letzten Jahren in ganz Deutschland geholfen haben, egal ob sie von der Feuerwehr oder vom THW waren. Sie haben vieles geleistet. Ich als Ländervertreter komme aber nicht ohne Forderungen; das können Sie sich vorstellen. Wir müssen auch mal das Thema Kosten diskutieren. Der letzte Brand im Harz hat den Landkreis 1 Million Euro pro Tag gekostet. Das überfordert einen Landkreis; das überfordert jede Kommune; das überfordert irgendwann auch die einzelnen Länder.”
“Waldbrandbekämpfung mit Zuständigkeit von Ländern und Kommunen, das ist grundsätzlich richtig. Aber ich als zuständiger Minister möchte hier auch ganz explizit den Bund für den Katastrophenschutz loben. Wir hatten Bundeswehr und Bundespolizei vor Ort. Ich vermute übrigens, dass die Hubschrauber nicht in den letzten Monaten angeschafft wurden, sondern irgendwann in den letzten 16 Jahren. Ich erwähne das, weil hier immer gesagt wird, es wurde nur gespart. Ich habe schon vernommen – und das wundert mich schon ein bisschen –, dass man jetzt über Kürzungen im Haushalt für Zivil- und Katastrophenschutz diskutiert. Schauen Sie sich an, was im Harz los war! Da sollte auf keinen Fall gekürzt werden. Ich möchte auch – das sage ich als ehemaliger Abgeordneter des Europäischen Parlaments – die rescEU-Staffel loben.”
“Sachsen und Brandenburg haben ähnliche Erfahrungen machen müssen; das ist also ein Thema für ganz Deutschland. Wie wollen wir den Wald zukünftig besser schützen? Zuständigkeiten wurden schon benannt. Wir brauchen Waldbrandpräventionsmaßnahmen mit Zuständigkeiten sowohl der privaten Waldbesitzer als auch des Staates. Da ist es umso wichtiger, dass wir eng zusammenarbeiten. Im Harz machen wir das gerade ganz intensiv. Der Nationalpark arbeitet eng mit mir als Landesvertreter zusammen, aber auch mit dem Bürgermeister der Stadt Wernigerode und mit dem Landrat. Parteiübergreifend arbeiten wir da intensiv zusammen. Das zeigt auch: Es geht nicht darum, aufeinander einzuschlagen, sondern es geht darum, einfach zu schauen: Wie können wir die besten Lösungen finden?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, heute hier auch als Vertreter der Länder sprechen zu dürfen; denn es ist schon ein Thema, das uns in den Ländern sehr beschäftigt. Wir hatten im Harz – das ist meine Heimat; da komme ich her – in diesem Jahr zwei große Waldbrände. Gerade bei dem letzten war ich tagtäglich mit der Kollegin Heike Brehmer vor Ort, deren Wahlkreis das ist. Wir haben einmal mehr gesehen, welch wichtiges Thema das ist. Deswegen: Vielen Dank, dass Sie heute darüber diskutieren. Allein in Sachsen-Anhalt hatten wir in den letzten drei Jahren über 500 Waldbrände. Nicht jeder dieser Waldbrände war in den Medien zu sehen. Das zeigt trotzdem, wie wichtig es ist, auf dieses Thema hinzuweisen.”
“Dort kommt die Bodenwertzahl her – für diejenigen, die es interessiert. Wir treffen uns in Quedlinburg. Es wäre doch eine tolle Sache, Herr Özdemir, wenn Sie mit der Bundesregierung gemeinsam mit den entsprechenden Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag und mit der Agrarministerkonferenz eine vernünftige Lösung suchen. In dieser Konfliktlage der letzten Monate hat dieses Haus doch gezeigt, dass man bei anderen Themen auch parteiübergreifend vernünftige Lösungen gesucht und gefunden hat. Wir bieten Ihnen das als Agrarminister an. Ich bitte Sie darum, dieses Thema wirklich entsprechend ernst zu nehmen. Das, was Sie gestern Abend vorgeschlagen haben, ist ein erster kleiner Baustein. Das ist aber noch lange nicht alles, was wir brauchen. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Peggy Schierenbeck für die SPD-Fraktion.”
“Wir können uns streiten, wir können diskutieren; aber wir haben zwei Ebenen, die jetzt schnelle Lösungen brauchen. Das eine sind unsere Bauern in Deutschland. Sie brauchen jetzt eine Aussage. Und das Zweite sind die Menschen auf dieser Welt, speziell in Afrika. Was wird denn passieren? Wir Europäer können es uns leisten, wenn Ende des Jahres das Getreide knapp wird, es aufzukaufen. Das ist so; damit müssen Sie sich auch auseinandersetzen. Das können wir uns leisten. Die Afrikaner werden sich das nicht leisten können. Und dann ist die Frage, wer das zu verantworten hat. Ich möchte es nicht verantworten. Ich möchte es nicht verantworten; deshalb haben wir entsprechende Vorschläge gemacht. Herr Özdemir, wir treffen uns im Herbst in Sachsen-Anhalt. Sachsen-Anhalt hat die besten Böden Deutschlands, 100er Böden.”
“– Wir brauchen aber jetzt auch eine klare Ansage, zum einen aus der Europäischen Union – da ist die Bundesregierung gefordert, mit der EU entsprechend zu reden und zu verhandeln, was wir 2023 machen –, weil die Bauern wissen müssen, ob sie nach dieser Ernte den Boden bearbeiten können oder nicht; zum anderen erwarten wir, Herr Özdemir, bitte auch eine klare Aussage, wie Sie sich für das Jahr 2023 verhalten werden, für den Fall, dass die EU auch im Jahr 2023 die 4 Prozent Ackerfläche zur Verfügung stellt. Da brauchen wir jetzt schnell eine klare Aussage. Ich sage Ihnen: Die Agrarministerkonferenz ist jederzeit bereit, mit Ihnen auch kurzfristig in diesem Format ins Gespräch zu kommen. Ich biete Ihnen das an. Es ist für uns alle, die in der Politik tätig sind, überhaupt kein Problem, stundenlang, nächtelang zu verhandeln.”
“Die Bauern sagen: Lieber Herr Schulze, Sie sind Vorsitzender der Agrarministerkonferenz, bitte helfen Sie mit, dazu beizutragen, zum einen, dass wir als Bauern auch einen Beitrag leisten können, zum Zweiten, dass wir nicht in die Ecke gestellt werden, als ob wir hier alles aufheben wollen. Wir wollen für ein Jahr, 2022, und für 2023, für das zweite Jahr, helfen; wir wollen hier was machen.”
“Da kann man doch nicht sagen: Das ist nichts. Ich weiß nicht, ob es mir erlaubt ist, aber ich habe es zumindest auch zur Kenntnis genommen: Es gab ja eine Anfrage der Abgeordneten Heike Brehmer an die Bundesregierung, wie man denn nun mit dieser EU‑Thematik umgeht. Die Antwort kennen viele von Ihnen. Man hat geantwortet: Wir haben eine Frist gehabt, die ist abgelaufen; deshalb wird man in diesem Jahr nichts machen. – Also, wenn man so miteinander umgeht: schwierig. Das ist die Vergangenheit. Jetzt reden wir über die Zukunft. Jetzt reden wir über 2023. Jetzt sage ich Ihnen mal, was mir viele Bauern sagen.”
“Ich habe mir natürlich, weil ich ein absolut überzeugter Europäer bin, angeschaut, was die anderen Staaten gemacht haben, die betroffen sind, beispielsweise Österreich, wo die Grünen mitregieren. Die betroffenen Staaten haben das alle entsprechend umgesetzt. Wer hat am Ende versagt? Deutschland hat versagt. Ich glaube, man muss es vielleicht konkretisieren: Herr Özdemir, an dieser Stelle haben Sie versagt. Da hätten Sie anders handeln müssen. Ich vernehme ja zuweilen auch die Zahlen, die genannt werden – da wird gesagt: das hilft doch alles nichts –: 0,8 Millionen Tonnen. Mal ins Verhältnis gesetzt: Das sind 800 000 Tonnen. Wenn man sich mal so einen 40‑Tonner Getreide vorstellt – der hat ja nicht 40 Tonnen drauf, der hat 25 oder 26 Tonnen drauf –, dann sind das rund 30 000 Lkws allein in diesem Jahr, die wir gehabt hätten – 30 000 Lkws!”
“Dagegen haben sich die Agrarminister aus Hamburg, Bremen, Berlin, Schleswig-Holstein, Brandenburg und Sachsen ausgesprochen. Sie wissen: Das ist alles in Verantwortung der Grünenpartei. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das hat uns schon sehr geschockt, aber das ist ein Ergebnis, das wir akzeptieren mussten, genauso im Übrigen wie das Ergebnis im Bundesrat. Dort wurde ja auch entsprechend darüber diskutiert und abgestimmt, im Agrarausschuss etwas anders als im Umweltausschuss. Fakt ist: Wir müssen hier handeln. Ich fand das eben ganz spannend. Ich habe ja schon in der Fragestunde zugehört, als die Parlamentarische Staatssekretärin gesagt hat: Agrarflächen sind begrenzt und sollten zur Nahrungsmittelversorgung dienen. – Das ist doch genau das Thema; genau das wollen wir.”
“Wenn diese Kommission jetzt sagt: „Liebe Mitgliedstaaten, wir haben hier ein massives Problem, nicht bei euch in den Mitgliedstaaten, nicht in Deutschland“ – ich glaube, bei uns in Deutschland wird es keine Nahrungsmittelknappheit geben –, „aber in Afrika; dort, wo die Ärmsten der Armen leben, wird es möglicherweise, sehr wahrscheinlich sogar, eine Knappheit geben, und wir müssen einen Beitrag leisten als Deutschland und als Europäische Union“, wenn die Kommission das sagt, dann muss man das, glaube ich, sehr ernst nehmen. Wir haben dieses Thema sehr intensiv diskutiert, weil die Agrarminister sehr unterschiedlichen Parteienfamilien entstammen, und ich kann Ihnen sagen: Am Ende des Tages gab es einen Beschluss. Wir haben der Bundesregierung empfohlen – es war ja damals noch nicht so weit, dass Sie das beschließen konnten bzw.”
“Ich habe die letzten sieben Jahre als Abgeordneter des Europäischen Parlaments die Kommission, auch die aktuelle, geführt von Ursula von der Leyen, sehr gut kennengelernt. Ich glaube, diese Kommission ist die Kommission, die am meisten im Bereich „Umweltschutz, Artenschutz, Nachhaltigkeit“ vorhat, Stichwort „Green Deal“, das Megaprojekt dieser Kommission.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin sehr dankbar, dass ich hier heute reden darf. Ich bin aktuell auch der Vorsitzende der Agrarministerkonferenz. Wir haben vor einigen Tagen – Herr Özdemir, Sie erinnern sich; Sie waren die ganze Zeit mit dabei – die Agrarministerkonferenz durchgeführt. Wir haben genau über dieses Thema, das wir heute diskutieren, viele Stunden sehr intensiv miteinander diskutiert. Ich möchte die Gelegenheit hier nutzen, zu erklären, wie wir, die Agrarminister der Länder, das diskutiert haben und warum wir das diskutiert haben. Wir haben das Thema „Nutzung von Vorrangflächen“ nicht deshalb diskutiert, weil die Idee hier aus dem Bundestag oder aus irgendeinem Landesparlament kam. Nein, die Idee kam aus Brüssel, von der Europäischen Kommission.”