Katja Kipping
DIE LINKE · Germany
“Man könnte es auch anders übersetzen: Es geht zum Beispiel darum, dass soziale Träger, die in dem Bereich tätig sind, als eine Art Sozialmakler anerkannt werden und ihre Maklergebühr sozialrechtlich übernommen wird.”
“Deswegen an dieser Stelle ein riesengroßes Dankeschön an all die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen in der Notfallhilfe und Kältehilfe. Angeregt durch Erfolge mit Housing First in Finnland hat in Berlin die frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach zusammen mit Alexander Fischer, ihrem Staatssekretär, Housing First als Pilotprojekt eingeführ…”
“Tatsache ist aber auch: Ist der Mietvertrag einmal unterschrieben, hört die Arbeit mit den Wohnungslosen nicht auf, sondern sie beginnt erst; denn wer auf der Straße lebt, hat sein Päckchen zu tragen. Die Probleme sind nicht alle weg, aber aus der Sicherheit der eigenen vier Wände lassen sie sich eben leichter bearbeiten.”
“Berlin tut also, was auf Landesebene möglich ist. Damit Housing First aber flächendeckend zum Leitmotiv wird, ist der Bund gefragt. Deswegen in aller Kürze einige Maßnahmen, die notwendig sind und die auch im vorliegenden Antrag aufgeführt sind: Erstens.”
“Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Housing First, zuerst eine Wohnung – am Anfang aller Hilfe steht die bedingungslose Vermittlung in ein eigenes Mietverhältnis. Diese Idee ist so einfach wie überzeugend. Ohne Wohnung sind Menschen schutzlos Frost und Hitze ausgeliefert. Es ist kaum möglich, eine Arbeit zu finden.”
“Ein Anstieg um 4,5 Prozent bei den Lebensmittelpreisen und eine Anpassung der jährlichen Sozialleistungen um 0,7 Prozent: Das heißt, den Armen wird weniger Geld für Lebensmittel zur Verfügung stehen. Der Kampf gegen Armut erfordert Empathie für die Betroffenen, einen regen Austausch mit ihnen; aber er erfordert schlichtweg auch Geld.”
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“Das war Katja Kipping, Senatorin aus Berlin, für den Bundesrat. – Jetzt folgt Cansel Kiziltepe, Parlamentarische Staatsekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.”
“Man könnte es auch anders übersetzen: Es geht zum Beispiel darum, dass soziale Träger, die in dem Bereich tätig sind, als eine Art Sozialmakler anerkannt werden und ihre Maklergebühr sozialrechtlich übernommen wird. Und: Wir brauchen dringend eine Lösung für die EU-Bürger/-innen, für die es null Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft gibt, die aber zum Beispiel in Berlin circa die Hälfte der Obdachlosen ausmachen. Ich komme zum Schluss. Zuerst eine Wohnung, um wieder der Souverän über das eigene Leben zu werden – dieser Ansatz ist so einfach wie überzeugend. Kommen Sie bitte wirklich zum Schluss. In Anlehnung an den berühmten Spruch von Bertolt Brecht vom Einfachen, das so schwer zu machen ist: Housing First ist die einfache Logik, deren Umsetzung unser aller Pflicht ist. Vielen Dank.”
“Berlin tut also, was auf Landesebene möglich ist. Damit Housing First aber flächendeckend zum Leitmotiv wird, ist der Bund gefragt. Deswegen in aller Kürze einige Maßnahmen, die notwendig sind und die auch im vorliegenden Antrag aufgeführt sind: Erstens. Es braucht bezahlbaren Wohnraum, das heißt eine Priorisierung des sozialen Wohnungsraums. Zweitens wäre es sehr hilfreich, wenn der Bund von seiner Gesetzgebungskompetenz Gebrauch macht und Mietendeckel ermöglicht. Das erleichtert schlichtweg den Erhalt von bezahlbarem Wohnraum. Drittens geht es um die konkrete Ausgestaltung der 67er-Hilfen. Der Deutsche Verein hat hier eine pauschalierte Basisfinanzierung vorgeschlagen. Das klingt bürokratisch.”
“Deswegen an dieser Stelle ein riesengroßes Dankeschön an all die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen in der Notfallhilfe und Kältehilfe. Angeregt durch Erfolge mit Housing First in Finnland hat in Berlin die frühere Sozialsenatorin Elke Breitenbach zusammen mit Alexander Fischer, ihrem Staatssekretär, Housing First als Pilotprojekt eingeführt. Wir haben das evaluiert, und das wissenschaftliche Ergebnis war ganz klar: Housing First funktioniert. Es gab eine enorm hohe Wohnstabilität von 97 Prozent. Daraufhin hat Berlin entschieden, die Gelder zu verstetigen und zu erhöhen. Allein in diesen Doppelhaushalt sind über 6 Millionen Euro eingesetzt. Wir vermitteln jetzt auch Paare und Mütter mit Kindern in Wohnungen. Das große Ziel ist natürlich, dass Housing First vom Pilotprojekt zum Leitmotiv wird.”
“Tatsache ist aber auch: Ist der Mietvertrag einmal unterschrieben, hört die Arbeit mit den Wohnungslosen nicht auf, sondern sie beginnt erst; denn wer auf der Straße lebt, hat sein Päckchen zu tragen. Die Probleme sind nicht alle weg, aber aus der Sicherheit der eigenen vier Wände lassen sie sich eben leichter bearbeiten. In Debatten um Housing First ist manchmal der falsche Eindruck entstanden, dass es eine starke Kontroverse gebe zwischen akuter Nothilfe wie der Kältehilfe und Housing First. Da ich meine erste Nacht als Senatorin vor über einem Jahr in einem Wärmebus der Kältehilfe verbracht habe, kann ich nur sagen: Die vielen Ehrenamtlichen, die auch jetzt wieder unterwegs sind, spenden Wärme, sie schützen vorm Kältetod, sie stiften Vertrauen.”
“Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Housing First, zuerst eine Wohnung – am Anfang aller Hilfe steht die bedingungslose Vermittlung in ein eigenes Mietverhältnis. Diese Idee ist so einfach wie überzeugend. Ohne Wohnung sind Menschen schutzlos Frost und Hitze ausgeliefert. Es ist kaum möglich, eine Arbeit zu finden. Auf der Straße und in Unterkünften werden Menschen viel schneller Opfer von Diebstahl. Das heißt auch, wichtige Dokumente gehen schnell verloren. Die Vermittlung in Wohnungen durchbricht diese Teufelsspirale. Deswegen geht es bei Housing First nicht darum, dass man zuerst die Wohnfähigkeit unter Beweis stellen muss oder eine To-do-Liste abarbeiten muss.”
“Meine Damen und Herren, oft wird ja so getan, als ob Armut und Hartz IV nur die Probleme der anderen seien. Die Coronakrise hat uns jedoch eins sehr klar vor Augen geführt: Es kann sehr schnell gehen. Gerade noch läuft das Geschäft gut, und dann ist man auf Unterstützung angewiesen. Deshalb gilt: Ein sicheres soziales Netz, ja, soziale Garantien sind nicht nur für die akut darauf Angewiesenen wichtig, sondern sie prägen das ganze gesellschaftliche Klima. Kurzum: Von sozialen Garantien profitieren wir alle. Deswegen wird Die Linke nicht lockerlassen und weiter dafür streiten. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Kipping. – Als nächste Rednerin, auch zu ihrer ersten Rede hier im Deutschen Bundestag, erhält Annika Klose das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Ein Anstieg um 4,5 Prozent bei den Lebensmittelpreisen und eine Anpassung der jährlichen Sozialleistungen um 0,7 Prozent: Das heißt, den Armen wird weniger Geld für Lebensmittel zur Verfügung stehen. Der Kampf gegen Armut erfordert Empathie für die Betroffenen, einen regen Austausch mit ihnen; aber er erfordert schlichtweg auch Geld. Deshalb braucht es eins so dringend: Mumm, um der FDP Kontra zu geben und um höhere Steuern auf Millionenerbschaften, Millioneneinkommen und Millionengewinne durchzusetzen. Es ist ein Jammer, dass dieser Mumm bei der Ampel aktuell nicht zu finden ist. An die Adresse von SPD und Grünen: Dass ihr im Moment eures Erfolges just das Versprechen gegenüber den Ärmsten sofort vergessen habt, wird an euch hängen bleiben, wenn ihr hier nicht nachsteuert.”
“„Wir lassen Hartz IV hinter uns“, das war das große Versprechen der SPD, als es ihr in den Umfragen schlecht ging. Die Grünen versprachen im Wahlkampf dann immerhin eine Erhöhung um 50 Euro. Inzwischen steht fest: Die Ampel wird die Sozialleistungen nicht erhöhen. Hartz IV heißt jetzt „Bürgergeld“; aber es ist weiter Armut per Gesetz. Ich sage: Neue Begriffe allein füllen keinen Kühlschrank. Wer Hartz IV wirklich überwinden will, der muss gute Löhne und eine sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1 200 Euro durchsetzen. Auch die jährliche Anpassung bleibt weit hinter der Inflation zurück. Während die Lebensmittelpreise im November um 4,5 Prozent gestiegen sind, sollen die Sozialleistungen nur um 0,7 Prozent steigen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit der Erfindung von Hartz IV kämpft Die Linke für die Überwindung von Hartz IV, und das aus gutem Grund; denn Hartz IV bedeutet Armut per Gesetz. In all den Jahren war hier im Bundestag immer ein Abwehrmuster zu beobachten: Die Anhänger der Hartz-IV-Sanktionslogik versuchten, die hart arbeitenden Menschen gegen die Erwerbslosen auszuspielen. – Als ob die Verkäuferin auch nur einen Cent mehr in der Tasche hat, wenn es anderen noch schlechter geht! Wir wissen doch: Das Gegenteil ist der Fall. Niedrige Sozialleistungen und das Damoklesschwert der Sanktionen haben das Lohnniveau nach unten gedrückt. Wer also möchte, dass die Verkäuferin mehr bekommt, muss sich für höhere Löhne einsetzen, aber nicht für niedrigere Sozialleistungen.”