Michael Sacher
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Wenn wir zum Beispiel von Organisatorinnen und Organisatoren der Pride-Parade in Tbilissi hören, dass sie eben keine Parade veranstalten können, da sie massiver körperlicher Gewalt ausgesetzt sein würden und es schon waren und nicht von staatlicher Seite geschützt werden und auch nicht wurden, dann ist die Sicherheit der Bevölkerung dort…”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mir verbitten, vom Hohen Haus als „Narrenschiff“ zu sprechen, wenn wir hier ernsthafte Beratungen über die würdige Behandlung von Menschen führen.”
“Wer schon mal in Tbilissi war, wird keinen Zweifel daran haben können, wie europäisch und modern das Land aufgestellt ist. Alle Gesprächspartner/-innen dort werden ihren Willen beteuern und versprechen, auf dem europäischen Weg zu sein und dies auch zu bleiben.”
“Als Letztes noch ein Hinweis: Wenn immer nur das Abschieben im Vordergrund steht, dann, so finde ich, steht nicht der Lösungsaspekt im Mittelpunkt, sondern dann verkennt man die Not von Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, zu uns kommen und hier Sicherheit und Frieden suchen.”
“Denn nur so kann Filmförderung auf einem nationalen Spielfeld auch nachhaltig und abgekoppelt von rein kommerziellen Interessen künstlerische Freiräume finanzieren.”
“Schlicht gesagt: dass gute und erfolgreiche Filme in Deutschland produziert und gezeigt werden – Filme, die das Herz schneller schlagen lassen, Perspektiven eröffnen, lachen und weinen machen; Filme, die mir keine Zeit stehlen, sondern neue Blicke schenken auf die Welt, auf die Menschen, auf die gesellschaftliche Wirklichkeit; Filme, die…”
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“Als Letztes noch ein Hinweis: Wenn immer nur das Abschieben im Vordergrund steht, dann, so finde ich, steht nicht der Lösungsaspekt im Mittelpunkt, sondern dann verkennt man die Not von Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, zu uns kommen und hier Sicherheit und Frieden suchen. Darum aber geht es in unserer Politik, die wir in Ruhe und intensiv besprechen wollen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Sacher. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Detlef Seif, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn wir zum Beispiel von Organisatorinnen und Organisatoren der Pride-Parade in Tbilissi hören, dass sie eben keine Parade veranstalten können, da sie massiver körperlicher Gewalt ausgesetzt sein würden und es schon waren und nicht von staatlicher Seite geschützt werden und auch nicht wurden, dann ist die Sicherheit der Bevölkerung dort nicht gegeben. Das ist etwas, was man noch einmal genauer betrachten muss. Queere Rechte sind Menschenrechte und mögen hier nur als Teil für eine allgemeine Situation stehen. Entscheidend wird also nach wie vor die Einzelfallprüfung auf Asyl sein. Und trotz aller Beschleunigung wird es nicht zu einer einfacheren Behandlung der Asylverfahren kommen, wenn wir sie nicht weniger gründlich durchführen wollen.”
“Wer schon mal in Tbilissi war, wird keinen Zweifel daran haben können, wie europäisch und modern das Land aufgestellt ist. Alle Gesprächspartner/-innen dort werden ihren Willen beteuern und versprechen, auf dem europäischen Weg zu sein und dies auch zu bleiben. Dennoch gibt es auf diesem Weg für Georgien viele Aufgaben, die noch zu erledigen sind. Manche Beteuerungen scheinen auch noch nicht ganz den Weg zur Tat gefunden zu haben. Aber darum geht es heute gar nicht. Heute geht es um die Perspektive der Sicherheit für Geflüchtete in ihrem Herkunftsland. Hier gibt es zum jetzigen Zeitpunkt nach wie vor große Bedenken, die wir durchaus beraten wollen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mir verbitten, vom Hohen Haus als „Narrenschiff“ zu sprechen, wenn wir hier ernsthafte Beratungen über die würdige Behandlung von Menschen führen. Natürlich müssen wir in einer Situation, in der die Kommunen in Deutschland bis zum Anschlag gefordert sind und manche darüber hinaus, alles in Betracht ziehen, um diese Situation zu entschärfen und zu verbessern. Ob dafür die Einstufung als sichere Herkunftsländer der richtige, das heißt effiziente Weg ist, sei dahingestellt, gerade wenn wir die Situation von Geflüchteten, Kommunen und, ja, unserer ganzen Gesellschaft nachhaltig verbessern wollen. Frau Wittmanns Hinweis auf Europa möchte ich aufnehmen.”
“So hätte auch ich noch viel mehr zu sagen: über Green Shooting, über die anspruchsvolle Umstrukturierung der FFA zu einer einfachen und effizienten Filmförderung aus einer Hand, natürlich über die Abstimmung mit den Länderförderungen – selbst für absurde Anträge, fern jeglicher Realitäten. Sie sehen: Der Wurf ist nicht nur groß, sondern auch komplex. So ist es gut, dass wir mit der jetzt anstehenden Verlängerung bis Ende 2024 etwas mehr Zeit gewinnen, um die großen Fragen nicht nur zu wälzen, sondern auch gut zu beantworten. Danke für die Aufmerksamkeit und viel Vergnügen bei Ihrem nächsten Kinobesuch! Vielen Dank, Herr Kollege Sacher. – Der nächste Redner ist Herr Kollege Marco Wanderwitz, CDU/CSU-Fraktion.”
“Hier muss die Freiheit der künstlerischen Entscheidung unabhängig von staatlicher und politischer Seite erhalten bleiben, und es muss eine deutliche und diverse Gewichtung in allen Gremien geben, dass diese Perspektiven nicht nur bedacht, sondern auch mit tatsächlicher Auswirkung eingebracht werden können. Bei Repräsentation geht es allerdings nicht nur um marginalisierte Gruppen; auch bei Film und Kino gehört mindestens die Hälfte der Macht endlich in die Hände der Frauen. Bei alldem braucht es die geballte Kreativität aller Filmemacher/-innen in Deutschland, um einen neuen deutschen Film auf den Weg zu bringen. Am Ende meiner Redezeit geht es mir wie dem Kino, das noch viele Geschichten zu erzählen hat.”
“Denn nur so kann Filmförderung auf einem nationalen Spielfeld auch nachhaltig und abgekoppelt von rein kommerziellen Interessen künstlerische Freiräume finanzieren. Und da im Idealfall diese besonderen und mutigen Produktionen auf ihre Art und Weise erfolgreich sein werden – weil sie einfach gut sind –, ist auch die Investitionsverpflichtung letztendlich ein Gewinn für alle Beteiligten und kein Würgegriff oder Fesselung, vor allem, wenn wir bedenken, dass Deutschland kein unwesentlicher Markt ist, das heißt, dass es sich lohnt, gerade hier zu investieren. Das Wichtigste zum Schluss: Bei allem, was wir neu und gestärkt auf den Weg bringen werden, muss immer als Maxime vorangestellt sein, die tatsächliche Diversität und Vielfältigkeit in unserer Kultur und Gesellschaft sichtbar zu machen und vor allem zu Wort kommen zu lassen.”
“Bei der Ausgestaltung der Förderung – darauf wurde immer und von allen Seiten hingewiesen – wird eine Verlässlichkeit von enormer Bedeutung sein. Heute zu wissen, welche Förderung man auch noch in drei Jahren oder auch nur am Ende des Jahres erwarten kann, ist in einer Branche, die nicht von heute auf morgen produziert, immens wichtig und funktioniert nur ohne Deckelung und automatisiert und am einfachsten über steuerliche Anreize. Auf der anderen Seite werden wir auch einen besonders künstlerischen und experimentierenden Film fördern wollen. Und wie in einem System von kommunizierenden Röhren müssen wir auch eine Investitionsverpflichtung parallel zu einem Tax-Incentive-Modell gestalten.”
“Schlicht gesagt: dass gute und erfolgreiche Filme in Deutschland produziert und gezeigt werden – Filme, die das Herz schneller schlagen lassen, Perspektiven eröffnen, lachen und weinen machen; Filme, die mir keine Zeit stehlen, sondern neue Blicke schenken auf die Welt, auf die Menschen, auf die gesellschaftliche Wirklichkeit; Filme, die wir gerne sehen und bei denen wir uns wünschen, dass sie nicht aufhören mögen, auch wenn sie manchmal schmerzen; Filme, die auch Geld in die Kassen bringen. In der Praxis ist es dann schon etwas schwieriger, genau diese Filme zu machen. Dafür braucht es Mut und Risikobereitschaft, auch mehr Raum und Förderung in der Stoffentwicklung. Nicht alles muss immer bis zum manchmal bitteren Ende durchproduziert werden. Und es gibt genügend Gelegenheiten, gute Stoffe noch besser zu machen.”
“Unsere Filmförderung ist ursprünglich entstanden, um dem Markt in Deutschland und Europa eine Chance gegen die internationale Übermacht zu geben, sowohl wirtschaftlich als auch inhaltlich und künstlerisch. Deswegen ist es so wichtig, dass wir mit der kommenden Reform der Filmförderung die Produktion in Deutschland attraktiv gestalten. Was ist dabei unsere Absicht?”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Staatsministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen heute durch die Änderung des FFG die Verlängerung der Filmförderung für das Jahr 2024 auf den Weg, und das ist sehr gut; denn durch diese Überbrückung für ein weiteres Jahr verschaffen wir uns Luft, um im Jahr 2025 eine wirklich gute und grundsätzliche Reform der Filmförderung anzugehen. Das Ziel dieser großen Reform wird es sein, Deutschland als Produktions-, Kino- und Medienstandort zu festigen bzw. überhaupt wieder relevanter zu machen. Es geht dabei um Wertschöpfung, Arbeitsplätze, technische Entwicklung, wirtschaftliche Aspekte einerseits. Andererseits geht es auch um ein weniger Fassbares, aber viel Wesentlicheres, nämlich: Wer erzählt wo wie welche Geschichten?”
“Da herrscht nicht mehr die Perspektive „Trautes Heim, Glück allein“ vor, sondern da gibt es Offenheit, kulturelle Aufgeschlossenheit, eine Bereitschaft zum Perspektivwechsel und zur Kooperation. Europa ist eine Erzählung – Europa ist eine Erzählung vom Gelingen. Erst wenn wir das abgrenzende Denken hinter uns lassen, um den Horizont zu weiten, uns kulturell weiterdenken und nicht im eigenen Sonntagsbratensaft in der Kleinstadt schmoren, erst dann haben wir eine Chance, uns auch hier in Deutschland für die Zukunft aufzustellen. Wer sich jedoch abschottet, nicht auf allen Gebieten zur Zusammenarbeit bereit ist, begibt sich selbst ins Abseits. – Abpfiff! Stille im ach so deutschen Walde. Danke für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege Sacher. – Nun hat das Wort der Kollege Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das heißt, gerade wir in Deutschland profitieren von den Innovationen in und aus Europa in einem Austausch auf Augenhöhe. Europa funktioniert nicht nur allein auf der wirtschaftlichen Ebene. Diese Zusammenarbeit braucht eine kulturelle Basis, einen gemeinsamen Grund, eine Erzählung, die das Projekt erst verständlich macht. Oder kurz gesagt: Wenn wir die EU nur technisch und wirtschaftlich verstehen, reicht das nicht als friedenstiftender Kitt. Für den Zusammenhalt braucht es Emotionen, Kultur und die Bereitschaft, Kompromisse zu machen. Bei dem letzten Punkt weiß ich als grüner Politiker, wovon ich rede. Vielleicht noch eine Perspektive, die den Antragstellern auch etwas ferner liegt, und zwar die der jungen Menschen.”
“Handel ändert sich, Wirtschaft ändert sich. Nur der deutsche Michel legt sich schlafen und träumt, wie gerade gehört, von der guten alten Zeit. Handel ist wichtig, Handel ist eine Grundlage. Aber wenn wir die europäischen Beziehungen allein darauf gründen wollen, werden wir sehr bald Probleme bekommen, die auch wieder mit politischen Mitteln des 19. Jahrhunderts gelöst werden. Hier mag das nationalistische Russland als ein nicht löbliches Beispiel gelten. Was diese deutsch-nationale Argumentation auch völlig außen vor lässt bzw. nie richtig wahrnimmt, ist, dass nicht Deutschland das Maß aller Dinge ist. Gerade in den Bereichen Ökologie, Digitalität und Zukunftstechnologien müssen wir aufpassen, nicht abgehängt zu werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wieder ein Antrag von der rechten Seite, wieder eine Debatte, die ins Abseits führt, also eigentlich: Abpfiff! Worüber reden wir eigentlich? Nationalstaatliche Souveränität in Zeiten globaler Verflechtungen, die Europäische Union als ein reiner Handelsverbund. – Ja, Handel ist eine erste und wichtige Grundlage für Beziehungen auf allen Ebenen und so auch auf der staatlichen. Handel bleibt auch in allen Beziehungen eine wichtige Grundlage. Austausch von Waren ist für alle Gesellschaften von immenser Bedeutung; denn niemand hat alles, was er oder sie braucht oder meint zu brauchen. Aber wer im 21. Jahrhundert immer noch nationalen Konstrukten aus dem 19. Jahrhundert nach- und anhängt, wird sehr schnell nicht mehr den aktuellen Herausforderungen gerecht werden können.”
“Danke für die Aufmerksamkeit. Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Thomas Hacker das Wort.”
“Oder eine der erfolgreichsten deutschen Bands – von anderen hier im Land vielleicht „Tanzkapelle“ genannt –, nämlich Seeed, die Band mit drei e, vermag es seit Jahren, mit heißen deutschen Rhythmen das flotte preußische Tanzbein bis zu den Hüften in lasziven Schwung zu bringen, ja, gar den Speck zu schütteln. Das genau ist deutsche Kultur, die deutsche Kultur, die uns viel näher anschaut, als wir uns von ihr entfernen könnten. Das ist die Kunst und Kultur, die unsere Gesellschaft abbildet, die inklusiv das Wohl und Leben aller Deutschen, aller, die hier leben, in den Blick nimmt und kritisch, aber positiv und mit Empathie gestaltet, ohne auszugrenzen. Deutsche Kultur sind wir. Deutsche Kultur macht sich ein Bild von uns, denkt uns in die Zukunft. Deutsche Kultur lädt ein, macht sich nicht in einem verknöcherten Gestern lächerlich.”
“Es ist zum Beispiel der Film „Rheingold“ von Fatih Akin, einer der erfolgreichsten deutschen Filme des letzten Jahres, der es wieder geschafft hat, viele junge Deutsche in das Kino zu locken. Es ist unsere Büchner-Preisträgerin des letzten Jahres, Emine Sevgi Özdamar, die dem deutschen Bildungsroman die Ebene der feministischen Migration hinzufügen konnte. Kim de l’Horizon – Deutscher Buchpreis 2022 – bringt das Konstrukt der Geschlechter in größte Schwingungen, wo andere schon über schlichte Sternchen stolpern, und eröffnet so Horizonte, die weiter schauen lassen als bis zu Kinder, Küche und Kirche.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es geht also um deutsche Kultur. Ja, Deutschland war und ist das Land der Dichter und Denker. Ich möchte noch einen Schritt weitergehen: Es ist das Land der Dichter*innen und Denker*innen. Für das Protokoll: Das wird mit einem Binnensternchen geschrieben. – Unsere starke identitätsbildende deutsche Kultur gehört in den Fokus und von uns unterstützt. Zu Beginn ein von Alexander Kluge ergänztes Zitat von Karl Kraus – Karl Kraus war Österreicher, aber so pingelig will ich hier nicht sein –: „Je näher man ein Wort ansieht, desto ferner sieht es zurück“. Dann folgt die Einblendung des Wortes „Deutschland“. Was also ist deutsche Kultur aus der Nähe betrachtet?”
“Und manchmal sind es eben vermeintlich kleine juristische Maßnahmen, die einen nicht unwesentlichen Anteil am Gelingen eines großen Kampfes für den Frieden in Europa haben. Danke für die Aufmerksamkeit.”
“Wenn Kritik aber in Hass umschlägt und alles Konstruktive vermissen lässt und es nicht um eine Verbesserung, sondern einfach nur noch um die Zerstörung geht, dann ist ein Punkt erreicht, wo wir hier in unserem Parlament, in unserem Land, in Europa und in Brüssel für eines der stärksten Friedensprojekte kämpfen müssen – nicht kämpfen, wie die Ukraine mit schweren Waffen gegen einen Aggressor von außen kämpfen muss, sondern von innen heraus kämpfen, mit Überzeugung, Fakten und den Möglichkeiten, die ein freies Miteinander bieten. Werte Kolleginnen und Kollegen, nur in einem freien und diversen Miteinander werden wir uns für eine gelingende Zukunft aufstellen können, in einer Europäischen Union, in der wir unsere Konflikte regelbasiert und ohne ein nationalistisches „Ich zuerst!“ lösen können.”
“So wie Demokratie nie ein festgefügter Endzustand ist, sondern ein Prozess, ein immerwährendes Aushandeln, so ist es auch mit der Europäischen Union. Vielstimmigkeit und Diversität sind dabei unsere Stärken. Stumpf mit dem nationalen Kopf durch die Wand zu wollen oder vielmehr faktenfrei mit diesem an die Wand zu schlagen, ist weder eine gute Strategie noch eine konstruktive Politik; es tut auch meistens schon beim Zuschauen weh. Die Europäische Union wird beständig von uns neu gestaltet, hoffentlich Schritt für Schritt verbessert und den jeweils aktuellen Gegebenheiten angepasst.”
“Der Teufel wird sicherlich noch im Detail stecken, wo zum Beispiel die einzelnen Tatbestände noch rechtssicher und – wir erinnern uns – „genauestens genau“ definiert werden müssen. Hier seien nur alle in diesem Haus beruhigt; denn diese Ausformulierung wird erneut hier im Parlament verhandelt und besprochen und dann erst auf den rechtsgültigen Weg gebracht. Eingangs wies ich schon darauf hin, dass ich ein überzeugter Europäer bin, ein Umstand, auf den hinzuweisen in diesen Tagen vielleicht wieder notwendiger wird, als alle hier – oder fast alle hier – gedacht und gehofft hatten. Eine starke Gemeinschaft verträgt durchaus Unruhen, Aggressionen von innen und außen, kann darauf reagieren, damit diskursiv umgehen. Und nicht nur in der Europäischen Union hilft Kritik häufig, einfach besser zu werden.”
“Dies liegt diesmal nicht am langsamen Internet, sondern daran, dass wir eines der wenigen Parlamente sind, die überhaupt damit befasst werden – ein Zeichen unserer starken parlamentarischen Demokratie. Vor dem Hintergrund des Krieges, den Russland gegen die Ukraine führt, ist diese rechtliche Schwachstelle bei den Sanktionen noch einmal deutlich hervorgetreten, verbunden mit dem Problem, dass eine Harmonisierung des Strafmaßes in den Mitgliedstaaten vonnöten ist. Denn wenn das Strafmaß in den unterschiedlichen europäischen Ländern von einigen Tausend bis zu mehreren Hunderttausend Euro variiert, lässt das nicht nur Fachleute wie Laien staunen, sondern zeugt auch nicht gerade von einer gut aufgestellten, einheitlichen Geschlossenheit.”
“Wie schon das Sams in den Büchern von Paul Maar bei dem Gebrauch von Wunschpunkten einforderte, „genauestens genau“ zu wünschen, so ist es auch auf dem Feld der Rechtsprechung wichtig und wesentlich, genau zu sein, nachzujustieren, wenn sich Probleme bei der Durchsetzung des gültigen Rechtes zeigen. Die Europäische Kommission möchte erreichen, dass die Verletzungen von EU-Sanktionen zu Straftaten erklärt werden, um so die Verfolgung effektiver zu gestalten. Wir als Bundestag müssen dem zuvor zustimmen, sodass Verstöße gegen die von der EU verhängten Sanktionen in den Kriminalitätsbereich übernommen werden können. So einfach, so gut. Darum geht es hier. Nicht unwesentlich ist vielleicht der Hinweis, dass Deutschland das letzte europäische Land ist, das hier noch auf nationaler Ebene zustimmen muss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als dezidierter Nichtjurist spreche ich hier bei diesem Thema als überzeugter Europäer und nicht nur als Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union – als ein überzeugter Europäer, der auch mithilfe der trockenen Rechtsprechung hofft, die Zukunft auf unserem Kontinent und darüber hinaus friedlich und prosperierend gestalten zu können. „Prosperierend“ ist hier allerdings nicht in einem herkömmlichen, vereinfachten Sinne mit „Wirtschaftswachstum“ zu verwechseln, sondern weit darüber hinaus als ein blühendes Gedeihen einer vielfältigen Zivilgesellschaft zu verstehen.”