Mario Brandenburg
FDP · Germany
“Wer sich einmal mit dem Sachverhalt beschäftigt hat, wie viele Daten in solchen Großforschungseinrichtungen eigentlich anfallen, der wird merken, dass die Nutzung dieser Daten, das reine Management und Handling dieser Daten, an sich schon wieder ein Forschungsbereich ist, nämlich der der Datenwissenschaften und der Datenforschung.”
“Wenn dieses Projekt klappt, dann wird dort nichts weniger als eine weitere Einsicht ins Universum erforscht, schwarze Löcher, das Entstehen des ganzen Universums und der Sachverhalt, wie sich elektromagnetische Felder dort bewegen, und vielleicht wird irgendwann sogar die Menschheitsfrage geklärt, ob wir im Universum alleine sind oder ob…”
“Es ist möglich, dass Wirtschaft und Wissenschaft dort in einem Hightechbereich gemeinsam arbeiten und forschen. Insofern sind natürlich die Rückflüsse an Wissen und Patenten für uns als Industrienation interessant. Auch das ist ein Grund dafür, uns dort stärker zu engagieren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hunderte Kilometer von hier entfernt, in der Wüste von Südafrika, aber auch in der Wüste von Australien, wird aktuell am „Square Kilometre Array“-Observatorium – ein sperriger Name, aber ein interessantes Projekt – gebaut und geforscht. Um was geht es da?”
“Auch hier sind wir zum Glück in der Forschung vorne mit dabei. Auch dies wird dieses Handlungskonzept stärken. Keine Rede über Quanten, ohne über den Quantencomputer an sich zu sprechen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine Freude, heute mit Ihnen das Handlungskonzept Quantentechnologien zu diskutieren. Quanten sind an sich ein faszinierendes, nicht ganz einfach zu verstehendes Gebilde.”
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“Stephan Albani für die Unionsfraktion ist unser nächster Redner.”
“Wer sich einmal mit dem Sachverhalt beschäftigt hat, wie viele Daten in solchen Großforschungseinrichtungen eigentlich anfallen, der wird merken, dass die Nutzung dieser Daten, das reine Management und Handling dieser Daten, an sich schon wieder ein Forschungsbereich ist, nämlich der der Datenwissenschaften und der Datenforschung. Genau da kann das DZA eventuell sogar als Regional Data Center mit seinem Wissen punkten. Ich kann Ihnen sagen: Beim SKAO freut man sich auf uns; denn die deutsche Radioastronomie und die deutsche Astrophysik sind weltweit bekannt; sie feiern Erfolge. Deswegen bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um wohlwollende Prüfung unseres Gesetzentwurfes, aber nicht so sehr wegen des Gesetzentwurfes, sondern für unsere Forscherinnen und Forscher. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen. Vielen Dank.”
“Es ist möglich, dass Wirtschaft und Wissenschaft dort in einem Hightechbereich gemeinsam arbeiten und forschen. Insofern sind natürlich die Rückflüsse an Wissen und Patenten für uns als Industrienation interessant. Auch das ist ein Grund dafür, uns dort stärker zu engagieren. Ich möchte als letzten Grund in der gebotenen Kürze der Zeit noch ins Feld führen, dass auch die Passfähigkeit dieser Unternehmung in unser Forschungssystem optimal ist; denn wir haben mit dem DZA, mit dem Deutschen Zentrum für Astrophysik, welches in der sächsischen Lausitz im Aufbau ist, einen Player, der dafür hochgradig passfähig und interessant ist.”
“Wenn dieses Projekt klappt, dann wird dort nichts weniger als eine weitere Einsicht ins Universum erforscht, schwarze Löcher, das Entstehen des ganzen Universums und der Sachverhalt, wie sich elektromagnetische Felder dort bewegen, und vielleicht wird irgendwann sogar die Menschheitsfrage geklärt, ob wir im Universum alleine sind oder ob es dort weiteres Leben gibt. Ich glaube, allein das wäre schon ein Grund, sich dort stärker zu engagieren. Dieses Projekt ist aber ein Hightechprojekt und hat noch eine andere Dimension, nämlich die Dimension, dass auch deutsche Firmen und deutsche Forscherinnen und Forscher dabei sind; denn der Bau der Hightechkomponenten, die Benutzung und die Wartung dieser Komponenten, bieten natürlich ungeahnte Möglichkeiten der Kooperation und der Kollaboration für unsere Wirtschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hunderte Kilometer von hier entfernt, in der Wüste von Südafrika, aber auch in der Wüste von Australien, wird aktuell am „Square Kilometre Array“-Observatorium – ein sperriger Name, aber ein interessantes Projekt – gebaut und geforscht. Um was geht es da? Es geht um nicht mehr und nicht weniger als darum, das ambitionierte Projekt der Superlative, das weltweit größte Radioteleskop, zu bauen: international vernetzt, gemeinsam mit Partnern wie uns, den Deutschen, die hoffentlich danach den nächsten Schritt in dem Projekt gehen können.”
“Internationale Verzahnung, Frau Präsidentin, soll erwähnt sein, wird aber zum Ende führen. Deswegen ist auch die Verzahnung mit der EU richtig. Hier liegt eine runde Sache vor Ihnen. Ich freue mich auf die Debatte und auf das Lob von der Opposition und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Thomas Jarzombek für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wer mal in das Konzept geschaut hat, wird feststellen, dass es einige sind; denn es wird alleine nicht gehen. Ich schaue an der Stelle zum BMWK, das gerade bei der Verzahnung von Wissenschaft und Wirtschaft mit dem DLR einen Player hat, der natürlich Start-ups fördern kann, der Private-public-Partnerships befördern kann und der einfach auch mal selbst im Sinne von Staat als Ankerkunde oder First Customer, wie man das nennen würde, dort tätig werden kann. Das sind wichtige Teile. Dazu gehört auch die Fachkräftegewinnung, BMAS. Denn nicht alles, was „Quanten“ ist – auch da sehen wir einen Unterschied –, braucht dann Quantenphysiker. Es ist ganz viel Kühltechnik, Modularisierung. Das geht bis tief in die berufliche Bildung, wenn wir dort alle Potenziale heben wollen; denn wir brauchen alle Hände.”
“Aber das sind verschiedene Wege, die alle noch zur Debatte stehen. Deswegen ist es wichtig, mit unserem Programm die ganze Breite in der Forschung abzudecken, vielleicht einige frühe Fehler nicht zu machen, aber dann mit der Wirtschaft und der Industrie, wenn klar ist, welche Technologie sich in welchem Feld durchsetzt, zusammen zu scalen, um die vielen Erkenntnisse unserer Forscherinnen und Forscher am Ende auch auf die Straße zu bringen. Die letzte Säule ist ganz einfach das Ökosystem drumherum. Es geht darum, die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass all dies hier passieren kann. Ich will an der Stelle sagen, dass dies ein Handlungskonzept der Bundesregierung ist. Deswegen geht an dieser Stelle auch ein Dank an die mitarbeitenden Ressorts.”
“Auch hier sind wir zum Glück in der Forschung vorne mit dabei. Auch dies wird dieses Handlungskonzept stärken. Keine Rede über Quanten, ohne über den Quantencomputer an sich zu sprechen. Es ist wahr, dass an dieser Stelle natürlich US-amerikanische Firmen stark im Lead sind durch die Verzahnung auch der Wirtschaft mit der Industrie und der Forschung. Warum sollten wir an dieser Stelle nicht auch lernen? Denn auch beim Quantencomputer ist das Rennen auf keinen Fall gelaufen. Es sind noch viele Technologien im Umlauf. Deswegen ist die zweite Säule dieses Konzeptes, Grundlagen für zukünftigen Transfer vorzubereiten. Ohne zu tief einzutauchen: Beim Quantencomputer dreht es sich darum, welches Architekturdesgin sich durchsetzt: supraleitend, Ionenfalle, Kernspin. Ich sehe schon: Das löst große Faszination aus.”
“Abweichungen früh zu erkennen, kann beispielsweise in der Krebsdiagnose, aber auch bei der Kampfmitteldetektion helfen. Ich glaube, allein diese Bandbreite zeigt, wie wichtig es ist, dass wir uns dieses Themas annehmen. Die Quantenkommunikation ist noch ein weiteres Beispiel. Durch die vorhin angesprochene Quantenverschränkung ist es möglich, zu sehen, wenn Informationen bei der Übermittlung ausgelesen wurden. Das hört sich jetzt vielleicht erst mal nicht so spannend an, aber das ist vielleicht auch für konservative Abhörfreunde der Anfang vom Ende. Das ist eine großartige Nachricht für die informationelle Selbstbestimmung, wenn ich sicher sein kann, dass Informationen bei der Übertragung nicht mitgelesen werden. So sehen wir, warum diese Themen auch für die Souveränität eines Staates relevant sind.”
“Ich möchte es Ihnen heute in drei Säulen vorstellen. Zum einen. Eine wirklich relevante und wichtige Säule – das wurde schon angesprochen – ist der Transfer. Wie bekommen wir Quantentechnologien in die Anwendung? Hier wird immer sehr oft und schnell über den Quantencomputer gesprochen – das ist natürlich faszinierend –, und das werde ich auch noch tun. Aber es gibt viele Vorbereiche, wie die Quantensensorik, Quantenkommunikation, wo wir schon Produkte im Markt haben, aber Forschung auch schon an der Stelle ist, in den Markt einzutreten. Es liegen große Potenziale in diesen Bereichen, beispielsweise bei der Quantensensorik. Während es beim Quantencomputer schwierig ist, die Qubits zu kontrollieren, ist das genau der Effekt, den man sich in der Quantensensorik zunutze macht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine Freude, heute mit Ihnen das Handlungskonzept Quantentechnologien zu diskutieren. Quanten sind an sich ein faszinierendes, nicht ganz einfach zu verstehendes Gebilde. Während für viele in der digitalen Transformation schon die Welt in Einsen und Nullen komplex ist, gibt es spannende Dinge wie Superpositionen, Quantenverschränkungen und vieles mehr. – Keine Angst, es wird kein Fachvortrag, aber auf einiges davon werde ich noch zurückkommen. Neben dem spannenden Forschungsthema, das es schon immer war, ist es am Ende des Tages auch ein hart umkämpfter Transfermarkt, der tief in die digitale Souveränität eines Staates eingreifen kann. Aus diesem Grund hat das Kabinett das Handlungskonzept Quantentechnologien auf den Weg gebracht.”
“Damit haben wir die wichtige Weichenstellung für „Mehr Fortschritt wagen“ getroffen, um vom Wagen zum Gewinnen zu kommen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Die Bundesregierung hat bereits mit dem Bundeshaushalt 2022 ein klares Statement abgegeben: Zur Stärkung missionsorientierter Forschung bezüglich zentraler gesellschaftlicher Themen wie Klimaschutz, Gesundheit und Schlüsseltechnologien stellt das BMBF 3,05 Milliarden Euro im Jahr 2022 bereit. Mit der DATI wird die Grundlage gebildet, damit die Umsetzung von Ideen in Innovationen nicht am Weg scheitert. Für den Aufbau der DATI sind bereits in diesem Jahr 15 Millionen Euro veranschlagt. Für laufende Transfer- und Vernetzungsmaßnahmen sind 2022 insgesamt über 400 Millionen Euro eingeplant. Das BMBF bleibt damit zuverlässiger Partner der Forschung; denn mit dem Pakt für Forschung und Innovation wird die institutionelle Förderung von Wissenschafts- und Forschungsorganisationen weiterhin jährlich um 3 Prozent gesteigert.”
“Wir wollen Bestehendes besser machen und, wo es nicht ausreicht, Neues erschaffen. Dabei folgen wir den Empfehlungen der Expertenkommission Forschung und Innovation. Die im Koalitionsvertrag definierten Zukunftsfelder werden durch Bündelung und Verschränkung missionsorientiert geordnet, um gesellschaftliche Herausforderungen zielgerichteter lösen zu können. Missionen stellen dabei ein auf Transformation zu einer nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise ausgerichtetes Instrument dar, welches die Lösungen zum Erreichen der Ziele nicht vorgibt und der Forschung und Wissenschaft Freiheit einräumt. Die Zukunftsstrategie entwickelt Transformationspfade für notwendige Veränderungsprozesse, die wir durch messbare Indikatoren unterlegen werden.”
“Daher stimme ich der Expertenkommission Forschung und Innovation zu: Es ist „notwendig, aufbauend auf den Erfahrungen der Hightech-Strategie … eine neue, umfassende Forschungs- und Innovationsstrategie zu entwickeln“. Auf Basis unseres Koalitionsvertrages bereitet das BMBF als federführendes Ressort derzeit einen Entwurf der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation vor. Wie geplant, werden die anderen Ressorts zeitnah eingebunden, Verbändebeteiligung ist geplant, und eine Kabinettsbefassung wird bereits im Herbst dieses Jahres stattfinden. Die Zukunftsstrategie adressiert die in unserem Koalitionsvertrag verankerten Schwerpunkte in der Forschungs- und Innovationspolitik. Kurz gefasst: Wir wollen die Rahmenbedingungen und Strukturen für Transfer und Innovation verbessern.”
“Staat und Wirtschaft verfolgen gemeinsam das gleiche Ziel, Deutschland zum innovationsstarken Standort zu machen. Wir stoppen auch nicht beim Europaziel von 3 Prozent, sondern wollen den Anteil von Forschung und Entwicklung bis 2025 auf 3,5 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts steigern; das hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben. Der Staat hat seinen Teil erfüllt: Die Ausgaben des Staates und privater Institutionen ohne Erwerbszweck stiegen im Jahr 2019 um 3,8 Prozent, von 15 Milliarden Euro auf 15,6 Milliarden Euro in 2020. Die Wirtschaft jedoch verringerte ihre Ausgaben – leider, coronabedingt – deutlich, um 6,3 Prozent.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Das Leitmotiv unserer neuen Bundesregierung lautet „Mehr Fortschritt wagen“. Wir sind angetreten, um den technologischen Fortschritt zu beschleunigen, um Forschung schneller in Anwendung zu bringen und um den großen Herausforderungen unserer Zeit mit Innovation zu begegnen. Ich danke der Expertenkommission Forschung und Innovation für das Gutachten 2022, in dem sie in bewährter Weise die forschungs- und innovationspolitischen Vorhaben der Bundesregierung kommentiert und Empfehlungen formuliert hat. Eine elementare Zahl vorweg: 3,14 Prozent. Wirtschaft, Staat und Hochschulen gaben im Jahr 2020 knapp 106 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung aus.”
“Wenn Sie es nicht gewusst haben, dann: Schwamm drüber. Leider waren es so viele Anwürfe, dass nicht einmal drei Minuten reichen. Ich fand auch putzig, hier das TikTok-Verhalten von Herrn Sattelberger zu kritisieren und dann einen Satz zu sagen wie: Er fand sich in seiner Rolle auf irgendeinem Podium gut. – Also, Herr Jarzombek, wenn Sie eine dritte Hand gehabt hätten, dann hätten Sie sich noch beim Reden gefilmt. Insofern sollte man mal vor seiner eigenen Haustür kehren. Leider habe ich jetzt keine Zeit mehr für irgendetwas Inhaltliches. Ich freue mich auf den Ausschuss und wünsche uns allen einen schönen Abend. Danke schön. Vielen Dank, Herr Kollege Brandenburg. – Ich wollte nur sagen: Es ist nicht nur sinnvoll, sich in Isolation zu begeben, wenn man infiziert ist; es ist auch vorgeschrieben. Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr.”
“Was dazu gesagt wurde, finde ich wirklich interessant; denn das ist doch eigentlich auch Ihr Baby. Wir versuchen doch gerade, Ihrem Baby mehr Freiheit zu geben, weil wir uns doch eigentlich einig sind, was das Ziel ist und wo wir hinwollen: mehr disruptive Innovationen aus Deutschland. Wenn Sie uns, während wir versuchen, quasi Ihr Baby zu befreien, das Sie gefesselt haben, anfeinden, dann werde ich daraus, ehrlich gesagt, leider nicht schlau. Aber vielleicht können Sie mir im Ausschuss erklären, wo Sie damit hinwollten. Nachdem Sie sich persönlich angegriffen fühlten, muss ich dem Kollegen Sattelberger zur Seite springen: Wenn jemand in Quarantäne ist, dann ist er nicht im Plenum. Ich glaube, das ist in der CDU/CSU-Fraktion ähnlich; ich will es jedenfalls hoffen. Das ist das gängige Verfahren. Insofern war der Anwurf billig.”
“Da geht es darum, Leute einzustellen, ein Gebäude zu finden, von mir aus einen Kicker und einen Kaffeeautomaten zu besorgen und das Ding einfach mal auf die Straße zu setzen. Das zu kritisieren, zeigt aber den elementaren Unterschied: Wir überlegen uns Projekte, schauen, was sie kosten, und schreiben sie in den Haushalt. Sie schreiben einfach Geld in den Haushalt und hoffen, dass irgendjemand daraus ein Projekt macht. Deswegen sind Sie abgewählt, deswegen machen wir das jetzt. Herr Kollege Brandenburg, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein. – Ich habe mir das jetzt eine Stunde lang anhören müssen; jetzt müssen Sie es sich am Stück anhören. Wir haben noch viel Spaß im Ausschuss. – Nein, nein, nein. 60 Minuten, das tut weh! Ich habe nur noch anderthalb Minuten und mache das jetzt fertig. Dann komme ich zu SprinD.”
“Willkommen zurück, Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne hätte ich eine Rede zum Haushalt gehalten; aber leider hat sich mein Zettel mit vielen hier geäußerten Thesen gefüllt. Ich möchte, Frau Schön, Herr Jarzombek, darauf eingehen. Zu DATI und dem Vorwurf, dass da Gelder gesperrt sind: Es ist ordentliche Buchführung, dass, wenn ein Konzept noch nicht vorliegt, die Gelder gesperrt werden. Da ist es egal, ob das Haus gelb ist und das andere Haus grün. Das nennt sich: Compliance. Dass dies aber nicht immer Ihre Stärke ist, kann man beispielsweise an der Batteriezellforschung im Vorgarten Ihrer ehemaligen Bildungsministerin sehen. Dann wird hier kritisiert, dass es nur 15 Millionen Euro für etwas gibt, was in Gründung ist. Wir sprechen hier über dieses Jahr.”
“Das gilt auch und ganz besonders im Hinblick auf eine allgemeine Impfpflicht, die derzeit diskutiert wird.”
“So erklärte der oberste „Coronaberater“ der israelischen Regierung, Salman Zarka, jüngst gegenüber dem „Spiegel“, er wisse nicht, ob eine zweite, dritte oder vierte Boosterimpfung ausreichend sein wird. Diese (Nicht-)Erkenntnis zieht schwerwiegende Fragen nach sich, handelt es sich doch bei der gesetzlichen Verpflichtung zum Impfen um einen schweren Eingriff. Und je häufiger dieser Eingriff als notwendig erachtet wird, desto größer muss der staatliche Begründungsaufwand sein, der dem strengen Prüfungsmaßstab der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit entsprechen muss. Es ist für mich kaum vorstellbar, dass die dauerhafte Verpflichtung freier Bürgerinnen und Bürger zu einer Impfung verhältnismäßig ausgestaltet werden kann.”
“Es wird eine vordringliche Aufgabe der neuen Bundesregierung sein, die Datenlage auf feste Füße zu stellen, um abgewogene Entscheidungen treffen zu können. Trotz entsprechender Bedenken anerkenne ich jedoch den ernsten Willen im vorliegenden Gesetzentwurf, besonders vulnerable Menschen und den sie betreuenden Kräften auch mit einer entsprechenden Schutzmaßnahme zu helfen. Im Ergebnis stimme ich deshalb dem Gesetzentwurf zu, auch wenn er hart die Grenze dessen erreicht, was ich aus politischer Sicht für noch vertretbar halte. Ich möchte darüber hinaus zu bedenken geben, dass zum aktuellen Zeitpunkt unklar ist, wie viele Auffrischungsimpfungen überhaupt notwendig sein werden.”
“November 2021 (DIVIVO) noch immer nicht umgesetzt hat und die geforderte Aufschlüsselung des Impfstatus bei intensivmedizinisch behandelten Patienten offenlegt. Das vordringliche politische Ziel sollte es doch eher sein, die Auffrischungsimpfung schnellstmöglich bei den Vulnerablen ankommen zu lassen, um den individuellen Impfschutz wirkungsvoll dort zu erhöhen, wo er dringend benötigt wird. Hierzu bietet der Gesetzentwurf eine – aus meiner Sicht – gute Lösung. Nämlich, dass nun ausnahmsweise auch Zahnärzten, Apothekern und Tierärzten die Möglichkeit eingeräumt wird, die Impfung zu verabreichen. Insofern kann ich die Zwickmühle sehr gut nachvollziehen, die zu dem vorliegenden Gesetzentwurf geführt hat. So kommen noch heute Grundrechte breitflächig unter Druck, weil über viel zu lange Zeit Daten nicht erhoben und verwertet werden konnten.”
“Ein entscheidendes Problem ist die schlechte Datenlage. Nach aktuellen Berichten von WDR, NDR und „Süddeutscher Zeitung“ liegen zum Beispiel vielen Gesundheitsämtern kaum verwertbare Zahlen über den Schutz von älteren Menschen in Pflegeheimen vor. Weder ist flächendeckend gesichert bekannt, wie der Covid-19-Impfstatus der Heimbewohner ist, noch wissen wir, wie hoch der Anteil der gegen Covid-19-Geimpften beim Personal ist. Es ist demnach sogar unbekannt, wie viele Covid-19-Ausbrüche es derzeit in diesen Einrichtungen überhaupt gibt. In diesem Zusammenhang ist es unerklärlich und angesichts der Schwere der aktuell erwogenen Grundrechtseingriffe hochproblematisch, dass die DIVI die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums vom 13.”