Robert Farle
fraktionslos · Germany
“Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube auch, dass das heute ein wirklich historischer Tag ist. Eine solche Schuldenlast einem Land aufzubürden, ohne genau zu präzisieren, worum es dabei geht, das ist schon Ausdruck von allerhand Unverfrorenheit, wenn man monatelang über Schuldenbremsen nachgedacht hat.”
“Er hat gesagt, dass er nun die Sicherheit im innenpolitischen Bereich steigern will. Das war aber nur eine Luftblase. Wir haben mittlerweile alle paar Wochen Messerangriffe. Es wird auch ab und zu mal eine Frau in der Straßenbahn angezündet.”
“Und was macht Herr Merz, und was machen die ganzen Staatsoberhäupter in der EU? Die wollen den Krieg jetzt alleine weiterfinanzieren. Wir machen doch die Schulden in diesem Land nun auf einen Schlag, – Herr Abgeordneter.”
“Sie wollen jetzt mit der Partei koalieren, die weitere Hunderttausende Menschen in dieses Land reinlassen will. Vor den Grünen gehen Sie in die Knie und machen die jetzige verkommene Wirtschaftspolitik, die unser Land an den Rand des Ruins getrieben hat, genau so weiter. Wir alle kennen die Zahlen tagtäglich aus den Zeitungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von einem Bundeskanzler erwarte ich, dass er seine Worte genau abwägt und dass er am Ende auch über die Konsequenzen nachdenkt, die möglicherweise Millionen andere Menschen zu tragen haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! US-Präsident Trump unterzeichnete folgende Dekrete: erstens den Austritt aus der WHO, zweitens den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, drittens das Ende der Genderideologie, viertens das Ende der Zensur und fünftens das Ende der Einmischung in Wahlen ausländischer Staaten u…”
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“Und was macht Herr Merz, und was machen die ganzen Staatsoberhäupter in der EU? Die wollen den Krieg jetzt alleine weiterfinanzieren. Wir machen doch die Schulden in diesem Land nun auf einen Schlag, – Herr Abgeordneter. – dass die Ukraine weitere zig Milliarden Euro kriegt und in sinnlose Panzer investiert und eine Kriegskoalition entsteht und eine Kriegspolitik gemacht wird. Kommen Sie bitte zum Schluss. Diese Art Politik muss zerstört werden. Wir brauchen keinen dritten Weltkrieg, auch nicht mit den Grünen und schon gar nicht mit dieser CDU. Da muss jetzt jeder tätig werden. Herr Abgeordneter! Ich bedanke mich für die geschätzte Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat nun Johannes Arlt das Wort.”
“Er hat gesagt, dass er nun die Sicherheit im innenpolitischen Bereich steigern will. Das war aber nur eine Luftblase. Wir haben mittlerweile alle paar Wochen Messerangriffe. Es wird auch ab und zu mal eine Frau in der Straßenbahn angezündet. Was ich übrigens für eine Katastrophe halte, ist, dass wichtige Funktionäre der Deutschen Polizeigewerkschaft ganz ehrlich und offen sagen, Deutschland ist kein sicheres Land mehr. Da hatte er recht, dass man da was tun muss. Aber er tut ja gar nichts. Wisst ihr was? Da kann man nur eines machen: Der Mann muss so schnell wie möglich aus diesem Amt entfernt werden! Er darf da gar nicht erst rein! Und er tut auch nichts für die Sicherheit im außenpolitischen Rahmen. Herr Trump hat begriffen, dass der Krieg in der Ukraine zu Ende ist.”
“Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube auch, dass das heute ein wirklich historischer Tag ist. Eine solche Schuldenlast einem Land aufzubürden, ohne genau zu präzisieren, worum es dabei geht, das ist schon Ausdruck von allerhand Unverfrorenheit, wenn man monatelang über Schuldenbremsen nachgedacht hat. Herr Merz hat auch nicht in allen Punkten gelogen. Er hat zum Beispiel ganz klar gesagt, dass er Kanzler werden will; das war doch wahr. Und er hat auch viel dafür ausgegeben, um dieses Ziel zu erreichen: 100 Milliarden Euro für die Grünen, das ist doch wunderbar. Da kann man doch viele NGOs gründen, da kann man noch viel mehr Geld rausschmeißen, um die Opposition zu bekämpfen durch staatliche Aufträge, zum Beispiel um für Demokratie zu kämpfen. Das ist doch wunderbar.”
“Keiner hat Deutschland angegriffen. Sie leben – – Lieber Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei. – Genau. Darum habe ich das Mikro abgedreht. Die nächste Rednerin ist Joana Cotar.”
“Sie wollen jetzt mit der Partei koalieren, die weitere Hunderttausende Menschen in dieses Land reinlassen will. Vor den Grünen gehen Sie in die Knie und machen die jetzige verkommene Wirtschaftspolitik, die unser Land an den Rand des Ruins getrieben hat, genau so weiter. Wir alle kennen die Zahlen tagtäglich aus den Zeitungen. Und weil in der CDU einige lachen, muss ich sagen: Vielleicht haben Sie in der CDU ein oder zwei oder drei vernünftige Leute, die es können. Merz kann gar nichts. Er kann noch nicht mal die Lage realistisch einschätzen. Er hat immer noch nicht begriffen, – Ihre Redezeit ist vorbei, Herr Farle. – dass der Ukrainekrieg beendet werden kann. Er hat noch nicht begriffen, dass wir nicht zehn Jahre lang aufrüsten müssen für einen Krieg, von dem wir gar nicht betroffen sind. Lieber Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Von einem Bundeskanzler erwarte ich, dass er seine Worte genau abwägt und dass er am Ende auch über die Konsequenzen nachdenkt, die möglicherweise Millionen andere Menschen zu tragen haben. Mich hat an Herrn Scholz Folgendes gefreut: dass er lange nachgedacht hat und bis zum Schluss in der Taurus-Frage konsequent geblieben ist. Bei Ihnen, Herr Merz, habe ich etwas erlebt, was bisher noch kein einziger wichtiger Politiker in Deutschland getan hat: nämlich in solch kurzer Frist, innerhalb eines Tages nach der Wahl, sämtliche Wahlversprechungen vor Millionen Deutschen zu brechen. Die Grenzen werden dichtgemacht, wir werden dafür sorgen, dass das Migrationsproblem gelöst wird: Gar nichts davon ist geblieben.”
“Nichts, gar nichts! Weil Friedrich Merz hier vergangene Sitzungswoche nur ein Schauspiel abgezogen hat. Er wird versuchen, mit den Grünen zusammenzugehen, auch wenn der Söder ihm manchmal ans Bein pinkelt. Er wird auch gleichzeitig noch versuchen, mit den Sozialdemokraten zusammenzugehen. Sie sind alle wieder große Brüder und haben das noch vorgestern im Fernsehen deutlich dokumentiert. Dann ist alles bei dieser Wahl nur ein reiner Betrug gewesen. Das habe ich von Anfang an hier im Parlament aktenkundig gesagt, und das wird jetzt ablaufen. Und deswegen wissen auch die Leute nicht mehr, was sie wählen sollen. Ich bin ständig in meinem Wahlkreis unterwegs, und ich sage den Leuten: Wählt keine Partei, die Taurus schickt! – Das habe ich auch Ihnen schon gesagt. Kommen Sie bitte zum Schluss. Und damit bin ich am Schluss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! US-Präsident Trump unterzeichnete folgende Dekrete: erstens den Austritt aus der WHO, zweitens den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen, drittens das Ende der Genderideologie, viertens das Ende der Zensur und fünftens das Ende der Einmischung in Wahlen ausländischer Staaten unter dem Deckmantel der Entwicklungshilfe. Kurz und gut: Eine totale Absage an vieles von dem, was in Deutschland von Mainstream-Politikern und -medien seit über 20 Jahren uns aufgezwungen wurde und wird, wofür wir Hunderte Milliarden Euro sinnlos verschwendet haben! Friedrich Merz müsste nun das als Anlass nehmen, auch bei uns vom Klimawahnsinn, Genderwahnsinn und Migrationsirrsinn wegzugehen, wenn er Deutschland wieder in Ordnung bringen wollte. Aber was wird sich ändern, meine Damen und Herren?”
“Aber ich sage auch: Er sagt das nur deshalb, weil seine Umfragewerte wieder zurückgehen und er darum kämpfen will, so schnell wie möglich Kanzler zu werden, um mit Taurus-Raketen durch die Gegend schießen zu lassen – wie ein Selenskyj, der auch vor Familien, vor Kindern und Eltern nicht haltmacht. Herr Farle, die Redezeit ist um. Damit komme ich zum Schluss; genau. Ändern Sie Ihre Politik – Herr Farle, die Redezeit ist schon um. – in den CDU-Ländern, in den SPD-Ländern, – Herr Farle, die Redezeit ist um. – und machen Sie Abschiebungen! Sie reden nur darüber und belügen – – Dirk Wiese hat das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die heutige Diskussion ist sehr interessant, wenn man bedenkt, wer die Misere herbeigeführt hat, dass man in unserem Land nicht mehr sicher leben kann und Angst haben muss, wenn man Kinder hat, dass sie nicht mehr heil nach Hause kommen, weswegen sie abends nicht mehr rausgehen dürfen. Daran sind Sie von SPD, von Grünen, von CDU, kurz und gut: Sie alle von den etablierten Parteien, schuld, und zwar gemeinsam. Ich freue mich, dass Herr Merz mal ein paar richtige Sätze gesagt hat. Er hat nämlich gesagt, dass das so nicht weitergehen kann. Das hat er wahrscheinlich jetzt endlich mal kapiert.”
“– jetzt soll er auch noch als Wirtschaftsminister – – Ich weise zurück, dass ich irgendwen unterdrücke. Sie sind auch nicht die Opposition, wenn ich das richtig verstanden habe. Und Sie waren bereits weit über Ihre Redezeit; deswegen verbitte ich mir das. Das war eine Kritik am Präsidium, und deswegen kriegen Sie einen Ordnungsruf, Herr Farle. Das Wort hat für die CDU/CSU der Kollege Dr. Klaus Wiener.”
“Das kostet uns Jahr für Jahr zwischen 50 und 80 Milliarden Euro. Viertens: der Geldfluss in die Ukraine für Waffenlieferungen und für das Wiederaufbaugeschäft. Das sind Millionengeschäfte für BlackRock. Der Agent für BlackRock ist leider der Herr Merz, der hier als Bundeskanzler antritt und die deutschen Steuergelder in die Ukraine umverteilen soll. Liebe Freunde, so kommt keine Wirtschaftswende zustande. Die Wirtschaftswende, die Merz ausruft, ist nur eine Fiktion für den massenhaften Wählerbetrug der CDU/CSU, der auch mit den vorgezogenen Neuwahlen, die leider auch die AfD unterstützt hat, durchgeführt wird. Herr Habeck hat das schon – Herr Farle, danke sehr. Das war das Ende Ihrer Redezeit. – für die bisherige Ampel gemacht, und – Danke schön, Herr Farle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der erste Grund, warum es immer weiter bergab geht, ist, dass wir keine günstige Energie in unserem Lande produzieren; das heißt, wir brauchen tatsächlich den Einstieg in den Weg, den die ganze Welt geht, insbesondere die früher unterentwickelten Länder: Es muss der Einstieg in die Atomenergie erfolgen, vielleicht auch in die Fusionstechnologie. Das muss man abwägen. Zweitens. Wir brauchen günstige Energie. Ich sehe keinen Sinn darin, dass Sie wegen der Sanktionen dreimal so teure Energie in den USA kaufen. In Russland könnten Sie die Energie für ein Drittel des Preises kaufen, und die ist nicht schlecht. Die ist nicht schlechter als anderswo. Drittens. Das Problem der illegalen Massenmigration muss beendet werden. Da müssen die Zahlen wirklich nach unten gehen.”
“Meine Damen und Herren, Sie ruinieren – – Herr Kollege, ich habe Ihnen das Wort entzogen, weil Sie Aufforderungen mehrfach nicht nachgekommen sind. – Das habe ich schon gemacht. Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das kann doch jeder, der so eine Debatte mal erlebt, mitkriegen. Merkel hat die ökosozialistische Planwirtschaft eingeführt. Der ganze Unfug, dass wir soundso viel Tonnen CO2 einsparen und dann das Klima gerettet wird: Dazu steht die CDU heute noch, wie damals, als sie es eingeführt hat. Und dazu stehen die Grünen mit ihrem Wirtschaftsminister Habeck, der das bisher gemacht hat – und jetzt freundlich dabei lacht; genau. Er denkt jetzt schon, dass er das unter Merz weitermachen kann. Die Alternative, die Sie als Kartellparteien anbieten in diesem Land, ist Abstieg, – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – entweder unter Scholz oder weiterer Abstieg und Vor-die-Wand-Fahren mit Merz – Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. – und mit Habeck als Wirtschaftsminister.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute ist die soziale Marktwirtschaft in unserem Land de facto ausgehebelt. Die Masse der Preise ist staatlich verzerrt. Subventionen und willkürlich ideologisch-politisch bestimmte Regelungen, die auf CO2-Einsparungen hinauslaufen, steuern die Ausrichtung unserer gesamten Wirtschaft und vernichten den Mittelstand. Durch zu hohe Strompreise tragen Sie dazu bei, dass es immer weiter abwärts geht. Der Dirigismus wird ausgedehnt – auf Arbeitsmärkte, Energiepolitik, Gesundheitswesen, Kindererziehung, Kredit- und Geldwesen, Mobilität und Essgewohnheiten –, die Handlungsfreiheiten der Bürger werden immer mehr durch Ge- und Verbote eingeschränkt. Da muss man ganz klar sagen: Das machen Sie doch alle gemeinsam, die Kartellparteien in diesem Bundestag.”
“Als Letztes komme ich darauf, dass Herr Röttgen und andere Politiker offensichtlich überhaupt keinen vernünftigen Blick auf die Situation haben. Sie können ja, wenn der Name „Putin“ oder „Iran“ fällt, gar nicht mehr klar denken. Da haben Sie ein Brett vorm Kopf. Sie wollen jetzt in Syrien durchsetzen, dass der Iran dort keinen Einfluss gewinnt, dass Putin verschwindet, obwohl er da gar nicht ist. Sie können das doch gar nicht beeinflussen. Wir müssen uns da raushalten. Begreifen Sie mal, was der Grundsatz – Herr Farle, die Redezeit ist abgelaufen. – in der Außenpolitik ist: dass ein Land seinen eigenen Weg gehen muss, und zwar unabhängig von dem, was Sie denken oder nicht denken. Die Menschen in Syrien müssen selber einen Weg für ihr Land entwickeln. Das ist der Weg. Vielen Dank. Das Wort hat Max Lucks für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erstens. 8 Millionen Euro für humanitäre Hilfe sind aus meiner Sicht in Ordnung. Man muss den Menschen in diesem Land helfen, die Voraussetzungen für den Wiederaufbau zu schaffen. Zweitens. Die Rechte aller ethnischen Gemeinschaften zu respektieren, ist für mich auch in Ordnung. Drittens. Die territoriale Integrität Syriens darf jetzt in dieser Übergangsphase nicht dadurch beschädigt werden, dass Israel versucht, sich größere Teile von Syrien unter den Nagel zu reißen, oder – das sehen wir auf der anderen Seite – dass Erdoğan versucht, im Norden die Kurden zurückzudrängen. Das verstößt tatsächlich gegen das Völkerrecht. Darüber redet die Außenministerin immer, aber mit zweierlei Wertmaßstäben. Das ist hier völlig richtig dargestellt worden.”
“Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Dr. Dirk Spaniel.”
“Ich sage Ihnen: Es macht sehr viel aus, ob noch ein halbes Jahr ein Kanzler am Knopf sitzt, der verhindert, dass die Taurus-Raketen geliefert werden und dass eine Eskalation kommt, die ein Herr Merz will – genau wie Roderich Kiesewetter es sehr gründlich ausgeführt hat: mit Angriffen auf die Ministerien, auf den Kreml. Wenn Sie das haben wollen, dann steht Herr Scholz eben dazwischen. Ich unterstelle ihm nicht, dass er in der Frage der Taurus-Raketen gelogen hat. Ich glaube auch, dass er keine deutschen Soldaten dort sterben lassen will. Herr Farle, Sie müssen zum Schluss kommen. Ich weiß, ich komme zum Schluss. – Wer Merz wählt, wählt eine neue Ampel mit den Grünen. Zum Schluss! Dann gibt es überall ein Weiter-so, und es wird alles viel schlimmer. Herr Farle. Und die soziale Kälte zieht in Deutschland ein. Herr Farle! Nein dazu!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie ich heute abstimmen werde, das wissen Sie. In der ganzen Diskussion heute sind die Fragen, worum es eigentlich geht, nur wenig angesprochen worden. Es geht hier darum, dass Herr Merz nicht abwarten kann, früh genug als Kanzler den Zugriff auf die Taurus-Raketen zu kriegen, um die nach Moskau aus der Hand von Selenskyj fliegen zu lassen, der viele Zehntausend junge Leute weiter in den Krieg schicken will; diese werden auf der Straße verhaftet und sterben jämmerlich. Es werden immer getötet werden, je länger der Krieg dauert. Für mich gibt es nur ein einziges Kriterium. Natürlich spricht keiner dem Herrn Scholz jetzt ein großes Vertrauen aus; das ist doch Quatsch. Das ist eine Abstimmung darüber: Findet die Wahl jetzt am 23. Februar oder am 28. September statt?”
“– Der letzte Redner in der Debatte ist für die Unionsfraktion Thomas Erndl.”
“Keine Stimme für diesen Kriegskurs, keine Lieferung von Taurus-Raketen, die eine Reichweite bis tief in russisches Kernland haben! Denn die Antwort, die dann kommt, macht uns in diesem Land zur Zielscheibe. Ich unterstütze alles – das ist das erste Mal in meinem Leben –, was Herr Stegner hier vorhin in seinem Beitrag gesagt hat. Das war richtig. Der Kanzler hat die richtige Entscheidung getroffen, die Richtungsentscheidung: Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Farle. Keine Eskalation und keinen Krieg gegen Russland. Stimmen Sie bei der Vertrauensfrage geschlossen für den Kanzler, damit es in Deutschland zu keinem Krieg kommt. Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei. Die Grünen sind die Kriegstreiber in dem Haus, und das muss verhindert werden, und die CDU – – Lieber Herr Farle, das Mikro ist aus, Ihre Redezeit schon weit vorbei.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die nächsten Wahlen sind wirklich Schicksalswahlen für dieses Land. Es geht nämlich darum, ob diejenigen gewinnen, die vorhaben, einen Kriegskurs einzuschlagen, oder diejenigen, die nicht wollen, dass für fremde Interessen Deutsche sterben, in irgendeiner Form gefährdet werden. Das sind Schicksalswahlen. Wer Merz wählt, wählt den Einsatz von Taurus entgegen dem erklärten Willen des künftigen Präsidenten der USA, der den Konflikt beenden will. Das ganze Theater hier, dass Sie vorgezogene Wahlen durchgesetzt haben, dass Sie den ganzen Bundestag in Form eines kalten Putsches stillgelegt haben, indem Sie keine Abstimmungen mehr zulassen, das trägt die Handschrift eines Herrn Merz, der frühzeitig nach der Macht greifen will.”
“Er führt auf dem europäischen Markt zu Preisdumping und damit wohl zum Sterben vieler weiterer Bauernhöfe. In den beteiligten Staaten Lateinamerikas droht die zusätzliche Vernichtung riesiger Flächen im Amazonaswald; denn über 60 Prozent der abgeholzten Flächen im Amazonasgebiet gehen auf die Weidehaltung zurück, die für die Exporte nach Europa weiter ausgedehnt wird. Vielen Dank. Die Grünen verraten ihre eigene Politik nach Strich und Faden. Vielen Dank, Herr Farle. Und die EU verrät auch unsere Bauern. Herr Farle, danke. Vielen Dank. Jetzt hat Fabian Funke das Wort für die SPD-Fraktion.”
“Die Mercosur-Staaten haben gerade bei Lebensmittelsicherheit, Umwelt, Klimaschutz und Tierschutz sehr viel niedrigere gesetzliche Vorgaben als die EU. Wenn unter diesen Bedingungen Importen in die EU Tür und Tor geöffnet wird, drohen gravierende Wettbewerbsnachteile für die Lebensmittelerzeugung in der EU. Das gilt besonders für die Produktgruppen, bei denen die Mercosur-Staaten schon jetzt sehr exportstark sind und über weitere Produktionsreserven verfügen. Nach Inkrafttreten des Abkommens soll sich der Import von Hühner- und Rindfleisch aus Mercosur in die EU verdoppeln, der Import von Rohrzucker soll gar um das 74-Fache ansteigen, und der Import von Bioethanol soll sich versechsfachen. Grundlage der Berechnungen sind die verhandelten Importquoten und Zollbegünstigungen. Wozu führt dieser Mehrimport?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Tatsache, dass 25 Jahre lang verhandelt worden ist, weist ja schon darauf hin, dass alles nicht so ganz einfach ist: freier Handel – wunderbar, alles gut. Ich möchte drei Anmerkungen machen: Erstens. Die bayerischen Bauern – das habe ich gründlich durchgearbeitet – stehen grundsätzlich zum Handel, aber die EU muss endlich in Handelsabkommen verankern, dass Importe die gleichen hohen Anforderungen einhalten, wie sie für die heimische Erzeugung von Lebensmitteln gelten. Das ist im Interesse nicht nur der Landwirte, sondern auch und gerade der Verbraucher, und es gehört zu einer konsistenten und glaubwürdigen Gesamtpolitik der EU. Zweitens. Himmelweite Unterschiede gibt es bei Tierwohl und Umwelt.”
“Das sage ich hier ausdrücklich. Wir wollen nicht in einen Krieg hineingezogen werden, und das werden Sie den Menschen in Deutschland auch nicht abverlangen können. Denn im Gegensatz zu Ihnen, die hier Regierungsverantwortung tragen, ist den meisten Deutschen bekannt, wie der Zweite Weltkrieg geendet hat. Da hieß es: Nie wieder Krieg! Und was machen Sie? Sie spielen mit dem Leben von Tausenden, Zehntausenden Deutschen, und das muss unterbunden werden. Das sollen die Deutschen wissen. Ihre Redezeit ist beendet, Herr Farle. Jawohl. Gut. – Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Volker Mayer-Lay.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich teile die Einschätzung, dass der Frieden in Europa total bedroht ist, speziell auch für unser Land. Das größte Sicherheitsrisiko für den Frieden sind die Taurus-Kriegsbefürworter in diesem Parlament und niemand anders. Sie kündigen an, wenn Sie sich zusammentun zu einer eigenen Koalition, dass Taurus sofort freigegeben und unser Land zur Zielscheibe russischer Raketen wird, was ich niemals erleben will. Und ich will auch keine deutschen Soldaten an der Grenze zu Russland haben; 1 200 Kilometer beträgt diese Grenze im Donbass. Am Ende sterben wieder deutsche Menschen – als Ergebnis Ihrer Schlafwandelpolitik und Ihrer aktiven Kriegstreiberei, die endlich zu Fall gebracht werden muss! Keine Stimme für die Grünen, für die CDU und die Kriegstreiber aus der FDP!”
“1 Billion Euro wollen die Länder aus dem Globalen Süden bei uns allen abkassieren, weil wir diesen menschengemachten Klimawandel angeblich verursacht haben. Trump hat gesagt: Diesen Quatsch machen wir nicht mehr mit. – Die treten jetzt aus dem Salat aus. Und Sie von den Grünen stellen sich hierher und sagen: Das ist der richtige Weg. – Ja, Ihr Sonderweg ist genau der Weg, der uns dahin gebracht hat, wo wir jetzt sind. Diese Regierung ist gescheitert, – Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei. – und Deutschland wird als ökonomische Kraft vollständig vernichtet. Stoppen wir diesen Irrweg! Machen wir mal was Vernünftiges, und decken wir auf, wie viel Korruption damit verbunden ist! Vielen Dank. Vielen Dank. – Und die letzte Rednerin in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen Kathrin Henneberger.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist überhaupt nicht möglich, in solch einer Redezeit, wie ich sie habe, den ganzen Schwachsinn auseinanderzunehmen, der hier verbreitet wird. Der Herr Scholz ist zu dieser Konferenz nicht hingefahren. Daneben fehlen die Staatschefs der USA, von China, Russland, Indien, Brasilien und Indonesien – kurz und gut: aus all den Regionen, wo es überhaupt Wirtschaftswachstum gibt. Und obwohl Sie mit den Grünen die ganze Industrie in Deutschland ruiniert haben – etwas anderes machen Sie ja nicht –, können Sie damit noch nicht einmal nach den Modellen des IPCC das Klima verändern, da Deutschlands CO2-Anteil nur 0,000028 Prozent ausmacht, was gar nicht messbar ist.”
“Sie haben mit der Androhung, dass Sie nicht mehr mitarbeiten – das ist eine Nötigung, die direkt gegen die parlamentarische Demokratie gerichtet ist –, erzwungen – gestützt auf Massenmedien wie die „Bild“-Zeitung, die eine tagelange Kampagne in diese Richtung gemacht hat –, dass der Zeitpunkt vorverlegt wurde – das hat sicher Ihr Herr Merz mit dem Herrn Lindner vereinbart –, wann die Koalition platzt. Denn der erste Putsch, den Sie angezettelt haben, war ja schon im Sommer. Sie behaupten, Sie wären Demokraten. Wissen Sie, was Sie sind? Das genaue Gegenteil. Eine Partei, die sagt: „Diese Leute rechts außen, die haben vielleicht 5 oder 6 Millionen Stimmen gekriegt“, – Sie müssen jetzt langsam zum Schluss kommen. – und meint, diese Leute seien keine Demokraten und was sie wollten, erkenne man nicht an, steht für – wissen Sie, was ich meine?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es sind ja hier schon einige grundsätzliche Dinge angesprochen worden. Als Anwalt fühle ich mich verpflichtet, festzustellen – und ich möchte, dass das auch im Protokoll erscheint; das stelle ich fest, weil ich im Verfassungsrecht Kenntnisse habe –, dass der Weg, den die CDU/CSU gewählt hat, einen früheren Neuwahltermin zu fordern, schlichtweg verfassungswidrig ist. Der Einzige, der nach unserem Grundgesetz – Sie brauchen nicht zu schreien; das überzeugt mich nicht – berechtigt ist, den Zeitpunkt zu bestimmen, wann er die Vertrauensfrage stellt, ist der Bundeskanzler und sonst niemand.”
“Also, den Kanzler rufe ich auf: Machen Sie einen knallharten Wahlkampf, und weisen Sie nach, dass das, was Merz auf dem Kasten hat, nichts ist, außer weitere Milliarden in der Ukraine zu versenken, Waffen zu verkaufen und die deutsche Armee völlig blank zu machen! Herr Abgeordneter. Das kann auch der Herr Pistorius, und der hat überhaupt nichts darin zu suchen. Nur mit Einigkeit wird die SPD einen Kanzler Merz verhindern. Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss. Wir wollen auch in Zukunft ruhig schlafen. Der voraussichtlich letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dirk Wiese für die SPD-Fraktion.”
“Aber der Kanzler, der alles falsch gemacht hat mit der Auswahl seines Personals und dem alles angerechnet wird, was Habeck verbockt hat, Lindner verbockt hat, Frau Baerbock verbockt hat und alle anderen verbockt haben, ist mir hundertmal lieber, weil er nicht mit dem Leben unserer deutschen Menschen spielt; denn die entscheidende Frage für uns ist: Welcher Kanzler hat die Standfestigkeit, zu verhindern, dass der Ukrainekrieg nach dem Wollen von Herrn Selenskyj in einen großen Krieg ausufert? Die Eskalation dort muss verhindert werden! Ich rufe ausdrücklich die SPD dazu auf. – Ja, das ist mir egal; die sitzen hier irgendwo. Die kennen das schon: Wenn ich „SPD“ sage, wissen die doch, was ich meine; das verstehen sie doch. – Ach, der Kanzler ist da. Entschuldigung, dann weiß ich es jetzt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will heute nur einen kurzen Vergleich machen. Was bringt es, den Herrn Merz zu wählen? Ich lese Ihnen mal vor, aus welchem Grund das absolut nicht geht. CDU-Chef Friedrich Merz hat in einem Interview mit dem „Stern“ erklärt: Wenn er Kanzler werde, wolle er Russland ein Ultimatum von 24 Stunden stellen, die Kämpfe in der Ukraine einzustellen, ansonsten werde er Kiew Taurus-Raketen liefern und die Erlaubnis geben, damit tief ins russische Hinterland zu schießen. – Dieses Zitat stand im „Stern“, und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich bin kein Freund des Kanzlers.”
“Ich sage Ihnen eins: Von mir kriegt er nie eine Stimme. Wer bei BlackRock tätig war und Taurus in die Ukraine schicken will, der kann irgendwohin gehen, aber nicht hier in diesem Land Bundeskanzler werden. Und das sage ich auch den Leuten. Zweiter Artikel, Artikel 68 des Grundgesetzes: „Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers … den Bundestag auflösen.“ Das heißt, dann kommt erst mal noch der Bundespräsident ins Gespräch. Und Sie wollen mir doch nicht erzählen, dass man den Bundespräsidenten dazu drängen kann, wenn Sie wollen. Herr Farle, Ihre Redezeit ist vorbei. Es geht nach dem Gesetz und nicht so, wie Sie es wollen. Wer den Kanzler stellen will, – Herr Farle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Rechtsanwalt ist mir eins von Anfang an immer klar gewesen: In kritischen Situationen ist der Blick ins Gesetz notwendig. Wir können ganz schnell den Weg für Neuwahlen freimachen. Wir können auch durchsetzen, dass der Bundestag etwas beschließen kann. Es gibt zwei einschlägige Artikel. Artikel 67 des Grundgesetzes: „Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt und den Bundespräsidenten ersucht, den Bundeskanzler zu entlassen.“ Also, wenn es jetzt so ganz dringlich ist bei der Union, dann schlagen Sie, sobald es geht, den Merz vor: in der nächsten Parlamentssitzung. Und wenn er dann die Mehrheit in diesem Hause kriegt, dann ist er der neue Bundeskanzler.”
“– Wenn wir das in diesem Land machen, dann werden Sie Ihr blaues Wunder erleben oder meinetwegen ein lila Wunder; ist mir scheißegal. Herr Farle, die Redezeit. Aber Sie werden einmal aufwachen in der Realität. Herr Farle. Und Sie werden mitkriegen, was für die Menschen – – Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Deborah Düring.”
“Trump sei ein Faschist, haben die Anhänger derjenigen, die Ihrer politischen Meinung zuneigen, in den USA, die sogenannten Demokraten – die mit Demokratie gar nichts zu tun haben –, in der Öffentlichkeit verbreitet, um einen Wahlerfolg Trumps zu verhindern. Doch er hat es geschafft. Warum? Er hat sich ausschließlich um die Dinge gekümmert, die für die Menschen wichtig sind: was sie im Geldbeutel haben, ob sie genug Geld haben, sich Wohnungen zu leisten, ob sie ein Auto fahren können, das tatsächlich fährt, und dass ihnen nicht vorgeschrieben wird, dass sie Insekten fressen müssen. Das alles hat Trump gesagt in all seinen Wahlkampfreden. Kein Gendergeschwafel und kein dummes Geschwätz, sondern er hat sich ausschließlich orientiert an dem, was die Menschen wichtig finden. Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Farle. Jawohl.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die wichtigste Lehre, die ich aus dem Wahlergebnis in den USA ziehe, ist die, dass ein Mensch, der glaubwürdig, ernsthaft und kämpferisch für seine Interessen, für die Interessen seines Landes eintritt, in der Lage ist, die Mauer zu durchdringen, diese Mauer, die Sie, meine Damen und Herren, gegen die AfD jeden Tag errichten wollen – das seien keine Demokraten – oder gegen das BSW heute errichten wollen. Diese Mauer kann man nur durchdringen, wenn man jahrelang konsequent die ganzen Lügen beiseiteräumt, die über die Massenmedien in unserem Land und in Amerika verbreitet worden sind.”
“Ich erwarte von der deutschen Bundesregierung, dass sie gegenüber den Amerikanern ihren Mund aufmacht und sich dagegen wehrt, dass die unsere Betriebe aus Deutschland nach Amerika absaugen; so etwas hat Trump nämlich neulich angekündigt. Ein weiteres Hauptproblem in der Wirtschaftspolitik ist die teure Energie. Was kann man dagegen tun? Ganz einfach: auf 6 bis 8 Cent senken! Jeder Haushalt, jeder Rentner hätte mehr Geld in der Tasche. Die Wirtschaftsbetriebe hätten mehr Geld in der Tasche. Man muss nur Nord Stream 2 wieder öffnen, was Herr Habeck bis zum heutigen Tag verhindert. Putin hat seine Bereitschaft erklärt, das zu machen. Also: Fahren Sie da hin, – Herr Kollege! – und machen Sie neue langfristige Lieferverträge, – Herr Kollege Farle, kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Man schaue auf die Regierungsbank, und man sieht die ganze Misere dieses Landes. Kein Kanzler hat es nötig, über die Wirtschaftspolitik zu diskutieren. Kein Lindner hat es nötig, hier zu sitzen. Und auch ein Herr Habeck braucht hier nicht zu sitzen. Das ist die versammelte Arroganz einer Regierung, die nicht mehr mitkriegt, was im Land los ist, und nicht bereit ist, sich der parlamentarischen Kontrolle zu stellen. Von Herrn Trump erwarte ich mir eins: dass er den Krieg in der Ukraine beendet. Der ist nämlich nur begonnen worden, als die Amerikaner versuchten, geopolitische Interessen zu befriedigen, indem sie dort neue Stützpunkte aufbauten. Der Krieg muss zum Ende kommen.”
“Herr Merz, Sie waren – – Lieber Herr Farle, letzter Satz, bitte. Danke. – Ich bin fertig. Für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner Norbert Kleinwächter.”
“Aber dafür ist noch keine müde Mark irgendwo bereitgestellt. Was sagt Herr Merz zur Finanzierung? Deutschland soll in die Vorfinanzierung gehen, und das soll der Bundestag beschließen. Er hat ja neulich dem Kanzler diktieren wollen, was er im Europäischen Rat dazu zu sagen hat. Die Bundesregierung soll das vorfinanzieren – 3,9 Milliarden Euro für ein einziges Projekt aus dieser Initiative. Da weiß doch jeder, dass das Nonsens ist, dass das nicht funktioniert. Ich sage mal: Da finde ich es sogar sehr vernünftig, dass der Wirtschaftsausschuss, der Auswärtige Ausschuss – Ihre Redezeit, Herr Farle, ist vorbei. – und der Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union diesen Antrag ablehnen und empfohlen haben, der Bundestag solle das eben nicht machen, – Herr Farle! – weil es einfach Unsinn ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist ja ein Antrag, den der Herr Merz gestellt hat, und der will ja Bundeskanzler werden. Ich habe aber eher den Eindruck, dass er auf dem Trip ist, mit den Grünen und Habeck als Wirtschaftsminister in den Wettbewerb einzutreten, Luftschlösser zu bauen; denn es ist keine Finanzierungsfrage geklärt, auch das Projekt ist gar nicht geklärt. Niemand weiß, wer diese Initiative machen soll. Und ein Teil der Länder hat letztes Jahr auf dem Gipfel, wo das Projekt geboren wurde, gar nicht unterzeichnet. An dem Antrag, der hier vorliegt, ist alles falsch. Die Initiative verfolgt eigentlich nur ein Ziel, nämlich ein Alternativprojekt zur chinesischen Seidenstraßeninitiative darzustellen. Es ist legitim, wenn man so ein Projekt verfolgt.”
“Herr Farle, Ihre Redezeit ist beendet. Ich lobe den Kanzler, weil er beim Taurus hart geblieben ist. Vielen Dank. Vielen Dank. – Jetzt hat das Wort für die SPD-Fraktion Falko Droßmann.”
“– Heute habe ich von der Union sogar gehört, dass Hunderte Krankenhäuser, die von der Schließung bedroht sind, nicht geschlossen werden dürfen, weil man sie für den Kriegsfall vorhalten will, um dann, wenn Krieg sein wird, die Soldaten aus anderen Ländern hier bei uns zu behandeln. Wissen Sie, wie pervers und falsch das ist? Die größte Kriegsgefahr für Deutschland und das größte Sicherheitsrisiko für Deutschland sind die Grünen und die CDU-Spitze mit Roderich Kiesewetter und auch all diejenigen, die diese Militarisierung unterstützen. Das ist das größte Risiko für dieses Land. Die Menschen in Deutschland haben eine Möglichkeit, dieses Risiko abzustellen: Wählt diese Leute, die uns auf einen Krieg einstellen wollen,- Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Farle. – den wir nicht gewinnen können, mit der nächsten Bundestagswahl ab.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Baerbock hat heute wieder einmal bestätigt, dass sie den Cyberkrieg auch mündlich führt, indem sie hier einfach die Parolen der NATO-Think-Tanks wiederholt. Das Ganze gibt sie dann als eine sicherheitspolitische Stellungnahme aus. Die Sicherheitsstrategie, die sie erwähnt und vor einem Jahr vorgelegt hat, ist nichts anderes als die Lüge von der Bedrohung durch Russland und der Versuch, die deutsche Gesellschaft für einen Krieg mit Russland vorzubereiten und zu militarisieren. Nicht umsonst sagt Herr Pistorius bei jeder Gelegenheit: Wir müssen den Wehrdienst einführen, wir müssen uns auf den Krieg einstellen.”
“Das Einzige, was hier hilft, ist ein kollektives Sicherheitssystem für Europa. Kommen Sie bitte zum Schluss. Und das wollen Sie nicht, und deswegen haben Sie den Menschen in diesem Land nichts mehr zu bieten. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Nezahat Baradari für die SPD-Fraktion.”