Stefan Wenzel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Im Moment liegt der Gaspreis im Großhandel bei etwa 130 Euro pro Megawattstunde. Im letzten Jahr hat BASF wahrscheinlich noch für einen Preis von 15 oder 20 Euro eingekauft. Dann gibt es noch Altverträge. Einige haben möglicherweise noch kostengünstige Bezugsquellen.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir in dieser Lage eine Bundesregierung haben, die handelt und die sich sehr bewusst den Herausforderungen stellt, die aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar dieses Jahres entstanden sind. Es geht um drei Maßnahmen.”
“In den letzten drei, vier Monaten des letzten Jahres hatte Frankreich beispielsweise durchweg deutlich höhere Strompreise als wir hier in Mitteleuropa. Im Moment sehen wir das auch wieder. Atomkraft, Herr Spahn, hat sich als Preistreiber erwiesen.”
“Es ist deshalb von elementarer Bedeutung, weil diese Maßnahmen zur Preisdämpfung führen. Das hilft der Industrie und den Verbraucherinnen und Verbrauchern, und zwar weil einerseits die Nachfrage gedämpft wird und andererseits die Rechnungsbeträge kleiner werden.”
“Warum haben wir nicht einmal gehört, wie die Situation tatsächlich ist, meine Damen und Herren? In den letzten drei Jahren Ihrer Regierungszeit ist der Windkraftausbau um 90 Prozent eingebrochen. Das ist wirklich eine heftige Zahl. Wir wären schon längst viel unabhängiger. Vor allen Dingen hätten wir auch die Industrie im Land gehalten.”
“Diese Zeit lassen wir hoffentlich bald hinter uns, Herr Spahn. Trotzdem habe ich die Hoffnung, dass wir die entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft hier mit möglichst breiten Mehrheiten vornehmen können. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.”
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“Diese Zeit lassen wir hoffentlich bald hinter uns, Herr Spahn. Trotzdem habe ich die Hoffnung, dass wir die entscheidenden Weichenstellungen für die Zukunft hier mit möglichst breiten Mehrheiten vornehmen können. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege. Bei solch großen Herausforderungen ist es immer gut, wenn sich auch eine große Oppositionspartei den Herausforderungen stellt. Vielen Dank fürs Zuhören. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aktuelle Stunde ist beendet.”
“In den letzten drei, vier Monaten des letzten Jahres hatte Frankreich beispielsweise durchweg deutlich höhere Strompreise als wir hier in Mitteleuropa. Im Moment sehen wir das auch wieder. Atomkraft, Herr Spahn, hat sich als Preistreiber erwiesen. Und der Bau des einzigen Atomkraftwerks, das dort derzeit neu gebaut wird, ist mittlerweile zehn Jahre in Verzug. Die Kosten betrugen ursprünglich 3,5 Milliarden Euro, jetzt ist man bei 19,5 Milliarden Euro. Wenn wir wettbewerbsfähige Preise wollen, muss das anders gehen. Wir dürfen uns auch nicht wieder in neue Abhängigkeiten begeben. Selbst die USA haben 25 Prozent ihrer Brennelemente aus russischen Quellen bezogen. 18 nukleare Kraftwerke in Osteuropa hängen noch von russischen Quellen ab. 53 Prozent der Welturanvorkommen kommen aus Usbekistan, Kasachstan und Russland.”
“Im Moment liegt der Gaspreis im Großhandel bei etwa 130 Euro pro Megawattstunde. Im letzten Jahr hat BASF wahrscheinlich noch für einen Preis von 15 oder 20 Euro eingekauft. Dann gibt es noch Altverträge. Einige haben möglicherweise noch kostengünstige Bezugsquellen. Aber alle, die am Spotmarkt einkaufen müssen, zahlen die hohen Preise, und die haben die Probleme natürlich schon heute. Deswegen geht es jetzt auch darum, zu überlegen: Wie können wir unsere Industrie für die Zukunft wettbewerbsfähig machen, wie sorgen wir dafür, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Wohnung zu vertretbaren Preisen beheizen können? Eine ganz enorme Rolle spielt jetzt, dass wir vorausschauend in die Technologien investieren, die uns in Zukunft helfen. Der Blick nach Frankreich zeigt, dass der Weg, der dort eingeschlagen wurde, nicht der richtige ist.”
“Warum haben wir nicht einmal gehört, wie die Situation tatsächlich ist, meine Damen und Herren? In den letzten drei Jahren Ihrer Regierungszeit ist der Windkraftausbau um 90 Prozent eingebrochen. Das ist wirklich eine heftige Zahl. Wir wären schon längst viel unabhängiger. Vor allen Dingen hätten wir auch die Industrie im Land gehalten. Die Arbeitsplätze, die hier verloren gegangen sind, hätten wir gehalten. Ich muss manchmal auch an den letzten Ausstieg aus dem Ausstieg denken, Herr Spahn. Diese Entscheidung wurde 2010 getroffen und hat uns am Ende Milliarden gekostet. Das haben Sie mit zu verantworten. Meine Damen und Herren, klar ist: Wir haben ein Gasproblem, und das spüren die Firmen und die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht erst im Winter, sondern bereits jetzt.”
“Es ist deshalb von elementarer Bedeutung, weil diese Maßnahmen zur Preisdämpfung führen. Das hilft der Industrie und den Verbraucherinnen und Verbrauchern, und zwar weil einerseits die Nachfrage gedämpft wird und andererseits die Rechnungsbeträge kleiner werden. Darüber hinaus geht es um den Ausbau der erneuerbaren Energien, der ganz entscheidend ist. Die Gesetze hierzu – mein Kollege hat darauf hingewiesen – werden zum größten Teil in zwei Wochen auf dem Tisch liegen. Wo kommen wir her, Herr Spahn? Sie haben gesagt, das gehe alles nicht schnell genug. Im letzten Jahr um diese Zeit, den ganzen Sommer über bis zur Regierungsübernahme im Herbst haben Sie nicht gemerkt, dass der größte Gasspeicher in Deutschland schlicht und einfach fast leer war. Wo war die Regierung, wo war der Wirtschaftsminister Altmaier?”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin froh, dass wir in dieser Lage eine Bundesregierung haben, die handelt und die sich sehr bewusst den Herausforderungen stellt, die aufgrund des Angriffskriegs auf die Ukraine im Februar dieses Jahres entstanden sind. Es geht um drei Maßnahmen. Zum einen um Maßnahmen zur Notfallvorsorge. Herr Spahn, dafür wurden jetzt im Vorfeld die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um Prioritäten zu klären, um zu prüfen: „Wie hoch sind eigentlich die Verbräuche?“, um die Maßnahmen entsprechend administrieren zu können. Dabei wurden auch sehr unbequeme Entscheidungen getroffen: der Import von LNG, die Nutzung der Netzreserve. Das sind Maßnahmen, die in den letzten Wochen eingeleitet wurden. Zum anderen geht es um das Thema „Effizienz und Einsparung“.”
“Mit diesem Gesetz soll eine Notlage im kommenden Winter vermieden werden, auch im Extremfall und auch dann, wenn andere europäische Länder unter Druck gesetzt werden, die noch abhängiger sind als Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie um Unterstützung für dieses Gesetz. Und ich danke noch mal herzlich den Berichterstatterkollegen für die faire Zusammenarbeit. Vielen Dank fürs Zuhören. Nächster Redner wäre jetzt doch für die SPD-Fraktion Bengt Bergt.”
“Wer acht Jahre fossile Kraftstoffe liefert, sollte im Anschluss acht Jahre Wasserstoffderivate wie zum Beispiel Ammoniak liefern. Dann hat der Lieferant acht Jahre Zeit, Solar- und Windanlagen aufzubauen oder bzw. und Elektrolyseure zu errichten. Wir müssen diesen Effekt aber auch aus sozialen Gründen massiv verstärken. Wer jetzt noch mit fossilem Gas heizt, dem droht im kommenden Winter eine deutliche Nachzahlung bei den Nebenkosten. Deswegen brauchen wir starke Modelle für Vermieter und Mieter, um zur Umstellung auf Wärmepumpen, auf Nahwärme und auf Erdwärme zu kommen. Das hilft der Umwelt, liebe Kolleginnen und Kollegen, und auch dem Portemonnaie.”
“Deutschland hat sich in Paris verpflichtet. Und auch der Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom März letzten Jahres zeigt, wie konsequent mittlerweile Gerichte diese Rechtslage anwenden. Entscheidend ist deshalb der schnelle Umbau der Wärmeversorgung in den Privathaushalten und die Transformation der Industrie. Schon die Preise werden dafür sorgen, dass die Nachfrage nach Gas deutlich zurückgeht. Flüssiggas ist um ein Mehrfaches teurer als das russische Gas aus alten Verträgen. Viele Geschäftsmodelle der alten Welt werden nicht mehr funktionieren. Die Industrie wird sich künftig deutlich stärker an Standorten mit einer günstigen Versorgung mit Solar- und Windstrom ausrichten. Die Entscheidung von Northvolt für Heide in Schleswig-Holstein zeigt das eindeutig. Neue Verträge sollten als Energiepartnerschaften angelegt werden.”
“Das vorliegende Gesetz beschleunigt die Inbetriebnahme von schwimmenden Anlagen zur Regasifizierung von Flüssiggas und nimmt auch eine streng limitierte Ausnahme von der UVP-Richtlinie der Europäischen Union in Anspruch. Das Gesetz beschleunigt auch den Bau von festen Anlagen durch Änderungen bei verschiedenen Fachgesetzen. Erstmals wird im Bundes-Immissionsschutzgesetz ein festes Datum für die Umstellung auf Wasserstoffderivate oder andere klimaneutrale Kraftstoffe vorgesehen. Bis 2035 muss der Antrag vorliegen. Spätestens Anfang der 40er-Jahre muss der Umbau abgeschlossen sein, wenn die jeweilige Anlage weiterbetrieben werden soll. Trotzdem, meine Damen und Herren, gibt es Sorgen, dass dieses Datum viel zu spät ist, dass wir von einer Abhängigkeit in die nächste rutschen. Fakt ist aber: Die Klimaziele gelten.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Krieg in der Ukraine hat in den letzten Monaten alle Koordinaten verändert. Russland nutzt seine Rohstoffe, um benachbarte Länder unter Druck zu setzen. Jetzt rächt sich die Abhängigkeit von Kohle, Öl, Gas und Uran, unter der viele europäische Länder leiden. Auf den russischen Angriffskrieg reagiert die EU unter anderem mit dem Projekt „REPower EU“. Die Energiewende soll drastisch beschleunigt werden. Deutschland will die Abhängigkeit von russischen Quellen schnell beseitigen. Deutschland investiert in Energieeffizienz und Energieeinsparung und in die Diversifizierung der Bezugsquellen. Anders als bisher gehört dazu auch der Direktimport von Flüssiggas. Bislang wurde Flüssiggas lediglich über Häfen in den Niederlanden oder in Belgien importiert.”
“Herr Hirte, es geht genau in die andere Richtung: Der Beschluss zu REPowerEU sagt: Wir müssen massiv den Umbau in unserer Energieversorgung beschleunigen, um von Rohstoffimporten aus Russland unabhängig zu werden. Dazu leistet dieser Haushalt einen wichtigen Beitrag. Herr Kollege. Deshalb freue ich mich auf die Ausschussberatung. Ich glaube, dass die Ministerin hier Wegweisendes auf den Tisch gelegt hat. Herr Kollege. Ich danke Ihnen fürs Zuhören. Streng sein überträgt sich von einer Präsidentin auf die nächste. – Das Wort hat der Kollege Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.”
“Aber: Die 4 Milliarden Euro im Klima- und Transformationsfonds werden weit darüber hinaus Beiträge leisten, um natürlichen Klimaschutz zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, Kreislaufwirtschaft bedeutet Effizienz. Das heißt, wir nutzen unsere Rohstoffe so, dass sie möglichst effizient zur Anwendung kommen. Wir vermeiden den Abbau von neuen Rohstoffen. Auch das macht uns unabhängiger, widerstandsfähiger, resilienter; denn wir müssen diese Rohstoffe dann nicht einkaufen, beispielsweise in Russland. Das sind einige Beispiele, die dieser Haushalt liefert. Ich bin sicher, wir werden aus diesem Ressort sehr nachhaltige, sehr wichtige Beiträge sehen.”
“Auch das Umweltministerium wird mit diesem Haushalt ganz wesentliche Beiträge dazu leisten. Sehr geehrter Herr Mack, ich glaube, Sie haben bei Ihrer Analyse schlicht und einfach den Finanzplan für das Sondervermögen „Klima- und Transformationsfonds“ übersehen. Wenn Sie sich diesen anschauen, dann sehen Sie, dass dieses Haus in Zukunft weit mehr Gestaltungsmöglichkeiten hat als in der Vergangenheit, und das werden wir auch ganz praktisch erleben. Es geht um Moore. Es geht um Wälder. Es geht um Meere und Meeresschutz. Allein 90 Millionen Euro stehen für die Beseitigung von Altlasten, aber auch für das, was zum Beispiel durch die Versauerung der Meere droht, zur Verfügung. Es geht um unsere Nahrungsgrundlage, die Nahrungsgrundlage für Milliarden Menschen auf der Erde.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, vielen Dank für die Vorstellung Ihres Haushaltes heute im Bundestag. Wir alle stehen in diesen Wochen unter dem Eindruck der Ereignisse in der Ukraine. Bereits zwei Wochen nach diesem Ereignis hat die EU-Kommission ein Programm unter dem Stichwort „REPowerEU“ vorgelegt, und das kann sich sehen lassen. Beim Gipfel von Versailles haben die Staats- und Regierungschefs darauf Bezug genommen. Ein zentrales Ziel ist es, Abhängigkeiten – insbesondere von Russland – zu beseitigen. Es geht darum, Widerstandsfähigkeit, auch „Resilienz“ genannt, zu gewinnen. Das gilt jetzt auf allen Ebenen und ist ein zentraler Punkt für alle unsere Ministerien.”
“Das Wort hat der Kollege Ralph Lenkert für die Fraktion Die Linke.”
“Meine Damen und Herren, mit Ihren Vorschlägen kommen wir bei Abhängigkeit und Erpressbarkeit vom Regen in die Traufe. Ich stelle fest, dass Ihre Feststellungen in Ihrem Antrag schlicht falsch sind, sowohl was die ökonomischen Fragen angeht als auch was Sicherheit und Sicherung angeht. Nicht zuletzt muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, was mit dem Speicher von Gazprom, dem Astora-Speicher in Rehden, passiert ist. Wenn man sich die Einspeicherung anguckt, dann stellt man fest: Schon vor einem Jahr wurde dieser Plan angelegt. – Das kann man an den Speicherkurven sehen, meine Damen und Herren. Kollege. Das sollten Sie sich zu Herzen nehmen. Ich bin dem Kollegen Heilmann auch dankbar dafür, dass er auf den ersten Satz Ihrer Begründung hingewiesen hat. Der spricht wirklich Bände. Ich danke Ihnen herzlich fürs Zuhören.”
“Kein Wort, nichts, gar nichts dazu. Das allein ist in einer solchen Situation, wo wir über eine solche Lage in der Ukraine reden, wirklich ein Hammer. Ein weiterer Punkt. Wir reden in diesen Tagen viel über Abhängigkeiten. Da werden in der Regel Öl, Kohle und Gas genannt. Ein Punkt wird vergessen: Die Abhängigkeit von russischen Lieferungen ist bei Uran und Brennelementen noch größer. 18 Atomkraftwerke in Europa haben nur noch einen Lieferanten für Brennelemente, und der sitzt in Russland. Beim Uran kommen 53 Prozent der Welturanproduktion aus Russland, Kasachstan und Usbekistan. Die Uranlieferanten für europäische Atomkraftwerke kommen zu 40 Prozent aus Russland und Kasachstan, 20 Prozent aus Niger, wo in der Nachbarschaft mittlerweile merkwürdigerweise die „Gruppe Wagner“ aktiv ist.”
“Wir sehen eine hybride Form der Kriegsführung, die mit den Ängsten von Menschen spielt, die, wie wir wissen, in der Ukraine Erfahrungen mit einem Reaktorunfall gemacht haben. Atomkraftwerke wurden und werden hier zur Waffe des Gegners im eigenen Land. Die Abwesenheit von Krieg war und ist Prämisse für die Sicherheitsanforderungen von Atomkraftwerken. Kein Atomkraftwerk ist für solche Situationen ausgelegt, weder im Osten Europas noch im Westen Europas oder in irgendeinem anderen Land der Welt. Die Anforderungen an Sicherheit und an Sicherung – „Sicherung“ ist ein sehr, sehr wichtiges Wort; Sicherung gegen Einwirkungen Dritter heißt es in den entsprechenden Regelwerken – müssen daher auf den Prüfstand. Es ist bezeichnend, meine Damen und Herren, dass das Wort „Sicherung“ in Ihrem Antrag überhaupt nicht auftaucht.”
“Der Kontakt ist unterbrochen. Sie kann in diesem Moment nicht mehr sehen, was dort passiert. Dieses Kontrollsystem ist eine unabdingbare Voraussetzung für den Betrieb von Anlagen, für den Umgang mit Kernmaterial, meine Damen und Herren. Das ist ein Vorgang von ganz besonderer Tragweite. Die Ukraine hat als einziges Land der Erde freiwillig ihre Atomwaffen abgegeben. Die Kontrollen der IAEA spielen deshalb eine sehr wichtige Rolle, wenn es gilt, beispielsweise perfide Unterstellungen von russischer Seite abzuwehren und zurückzuweisen. Das muss man leider sehr ernst nehmen. Meine Damen und Herren, wir haben in der Tat eine neue Realität. Das Völkerrecht ist hier völlig klar: Angriffe auf Atomkraftwerke sind völkerrechtswidrig. – Trotzdem ist genau dieser Fall eingetreten.”
“Ein Atomkraftwerk braucht nämlich Kühlung, auch wenn das Stromnetz ausfällt. Der Notstromgenerator reicht für ein paar Tage. Allerdings meldet heute Abend die „Süddeutsche Zeitung“, dass es gelungen ist, das ukrainische Stromnetz an das kontinentaleuropäische Netz anzuschließen – ein kleiner Lichtblick in einer ansonsten sehr düsteren Lage. Meine Damen und Herren, was auch bemerkenswert war: Wir hatten eine Vertreterin der Internationalen Atomenergieagentur im Umweltausschuss zu Gast, um zu hören, wie die Situation in der Ukraine ist. Das, was am meisten beunruhigt, betrifft das Safeguards System – das ist sozusagen der Heilige Gral der Sicherheitsfunktionen –, das verhindern soll, dass unzulässig waffenfähiges Material weitergegeben wird. Die IAEA hat bei zwei Anlagen in der Ukraine den Kontakt zu ihrem Kontrollsystem verloren.”
“Aber ich will vorweg noch etwas anderes ansprechen, und zwar das, was wir in den letzten Wochen in der Ukraine gesehen haben, was bis dahin undenkbar war: Angriffe auf Atomkraftwerke mit zwei Panzern, mit zehn Fahrzeugen, in dem einen Fall mit Schüssen in die Anlage hinein; Betriebsmannschaften, die seit drei Wochen in Geiselhaft sind, die über Wochen nicht ausgetauscht wurden, die ihre Familien nicht sehen konnten. Man muss sich vorstellen, was das heißt, wenn man zwangsweise in so einer Situation am Arbeitsplatz festgehalten wird. Man weiß nicht, was die Frau, was die Kinder, was der Mann gerade machen, wo sie sind. – Meine Damen und Herren, das ist wirklich der Wahnsinn. Dazu kommen viele andere Dinge: fehlende Ersatzteile, Behinderungen der Feuerwehr, Unterbrechungen der Stromversorgung. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Heilmann, interessant waren auch Ihre ökonomischen Argumente, die Sie hier vorgetragen haben. Man muss vielleicht noch ergänzen, dass die Betreiber bis fast zuletzt gesagt haben: Wir wollen nicht mehr – hören Sie erst mal zu –, wir haben unsere Unternehmensstrategie neu ausgerichtet, wir haben ein neues Geschäftsmodell. Dann gab es ein oder zwei, die gesagt haben: Wenn der Staat die vollständige Haftung und die vollständige Finanzierung übernimmt, dann tritt möglicherweise ein Sinneswandel ein. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Was heißt das unter den Sicherheitsbedingungen? Ich trete gerne mit jedem, der das für richtig hält, in die Diskussion.”
“Das nennt man „Verursacherprinzip“. Ernst nehmen müssen wir auch die Gefahr von waffenfähigem Material, wenn das über die ganze Welt verbreitet wird. Einige denken offenbar, dass man kleine Schnelle Brüter in vielen Ländern der Erde verkaufen könnte. Das ist ein Irrweg, der neue Abhängigkeiten schafft. Kommen Sie bitte zum Schluss. Ich komme zum letzten Satz, Frau Präsidentin. – Das Bundesverfassungsgericht hat uns im März eine wunderbare Vorlage gemacht. Das Urteil ist eine gute Grundlage, um die Freiheit künftiger Generationen auf der Basis einer sozialökologischen Transformation zu sichern. Ich danke Ihnen herzlich fürs Zuhören. Ich erteile das Wort dem Kollegen Björn Simon, CDU/CSU-Fraktion.”
“Lassen Sie mich etwas zur Taxonomie sagen – auch da haben Sie deutliche Worte gefunden –: Wir brauchen keinen Orwell’schen Neusprech für Alttechnologien, keine Irreführung von Sparkassenkunden und von Investoren, die ihr Geld gut anlegen wollen. Die Haftungsfrage ist nur einer von mehreren Punkten, die dem „Do no significant harm“-Kriterium der Agenda 2030 der Vereinten Nationen widersprechen. Aber sie zeigt auf einen Blick, dass keine Versicherung der Welt heute die Risiken in die Bücher nehmen wollte, die durch Atomkraftwerke entstehen. Wir wollen hier vor allen Dingen keine neuen Wettbewerbsverzerrungen in einer solch gigantischen Größenordnung. Öffentliches Geld, meine Damen und Herren, muss dort investiert werden, wo es maximal von Nutzen ist. Wer etwas kaputt macht, der muss auch zahlen oder die Finger davon lassen.”
“Wir wissen, wie viele Milliarden Menschen auf der Erde sich von Meeresfrüchten ernähren. Die Böden sind in ihrer Bedeutung unterschätzt, auch in Bezug auf Insekten und Bodenlebewesen. Klimaschutz ist auch Artenschutz. Das ist ein ganz wichtiger Satz. Das werden wir in den Debatten der nächsten Monate noch erleben. Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung zu den Punkten machen, die die Ministerin angesprochen hat. Zum Verbraucherschutz: Der Verbraucherschutz schützt den Einzelnen in der ganzen Bandbreite – von Medizin bis zur digitalen Dienstleistung – vor schlechten und minderwertigen Produkten. Er schafft faire und transparente Preise und dient am Ende auch Mittelstand und Handwerk, weil hier Märkte entstehen, die transparent sind. Ich freue mich auf diese neue Herausforderung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir eine Ministerin im Umweltministerium haben, die wirklich mit Herzblut an diese großen Aufgaben herangeht. Sie, Frau Ministerin, haben zu Beginn auf zwei zentrale Herausforderungen verwiesen: den Klimaschutz und den Artenschutz. Beide auf Augenhöhe zu behandeln, das ist die Dimension des Problems, vor dem wir stehen. Fehlen die Insekten, dann fehlen auch bald die Vögel, dann fehlen auch bald die Fische, und dann zerreißt auch die Nahrungskette, von der wir leben. Die Ozeane, meine Damen und Herren, sind gigantische CO2– und Wärmesenken. Aber das hat Grenzen. Es birgt große Gefahren, wenn die Versauerung und die Erwärmung Lebewesen im Meer bedrohen.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will gern kurz dazu Stellung nehmen. Ich würde Ihnen schlicht und einfach empfehlen, sich beispielsweise beim Fraunhofer-Institut ein paar Charts, ein paar Quellen anzugucken, in denen anhand der gesamten Durchschnittswerte eines Jahres unterschiedliche Analysen zum Stromverbrauch dargestellt werden. Natürlich sieht man dort, dass wir noch einen ordentlichen Weg vor uns haben. Aber es ist ohne Zweifel möglich, die restlichen Atomkraftwerke abzuschalten. Wir werden die Atomenergie durch erneuerbare Energien ersetzen, und wir werden die Versorgungssicherheit auf extrem hohem Niveau auch in Zukunft gewährleisten. Der Kollege Ralph Lenkert hat nun für die Fraktion Die Linke das Wort.”
“Wenn ich den Antrag Ihrer Fraktion hier auf der rechten Seite lese, stelle ich fest: Sie verbreiten Märchen. Da wird von einer Art Atommüllverbrennung gesprochen. Man will Atommüll mit Halbwertzeiten von über 1 Million Jahren quasi verbrennen. Lesen Sie dazu mal die Gutachten der Endlagerkommission zur Transmutation! Das ist damals sehr gründlich untersucht und von allen Seiten in Bausch und Bogen verworfen worden, meine Damen und Herren. Das Projekt können Sie vergessen. Sie verbreiten hier Märchen und versuchen den Leuten weiszumachen, man könnte etwas tun, was technisch, physikalisch nicht möglich ist. Ziehen Sie Ihren Antrag zurück! Wir werden ihn sonst ablehnen. Vielen Dank fürs Zuhören.”
“Mittlerweile haben wir fast 50 Prozent Strom aus einer heimischen Energiequelle, nämlich den Erneuerbaren, meine Damen und Herren. Wir haben Bundesländer, die teilweise schon 90 Prozent des Verbrauchs mit erneuerbaren Energien abdecken. Jetzt kommen Wärme, Verkehr und Industrie dran. Dafür hat die Ampelkoalition Pläne vorgelegt. Die Netzbetreiber haben in den letzten Jahren massiv investiert. Sie haben die Versorgungssicherheit ständig verbessert. Die Ausfälle im Netz sind, global gesehen, die geringsten. Jetzt kommt mit dem Projekt „Redispatch 2.0“ noch eine Steigerung. Und da geht es sehr wohl um Effizienz, Herr Koeppen: Es geht um Effizienz beim Betreiben des Netzes, aber auch an anderen Stellen. Beispielweise ist eine Investition in Elektromobilität auch eine Investition in Energieeffizienz, meine Damen und Herren.”
“Die haben dann einen Bericht vorgelegt mit dem Titel „Deutschlands Energiewende – Ein Gemeinschaftswerk für die Zukunft“. Dort hieß es: Zum Atomstrom gibt es Alternativen, die allesamt weniger Risiken aufweisen. – Man hat dann entschieden, sieben Atomkraftwerke sofort abzuschalten, nicht mehr ans Netz gehen zu lassen, Krümmel auch nicht. Meine Damen und Herren, das ist jetzt zehn Jahre her. Wichtig war der Begriff „Gemeinschaftswerk“; das sage ich auch mit Blick auf Herrn Koeppen. Das ist nämlich ein ganz entscheidender Begriff; denn es geht darum, dass wir das auch in Zukunft als Gemeinschaftswerk betreiben, um unsere Energieversorgung sicher, umweltfreundlich und klimafreundlich zu machen. Natürlich steht die Versorgungssicherheit dabei an erster Stelle.”
“Vor zehn Jahren, meine Damen und Herren, traf man überzeugte Atomphysiker, die sichtlich geschockt waren, nachdem sie gesehen haben, was in Fukushima passiert ist. Sie haben auch ganz persönlich sehr eindrucksvoll berichtet, dass sie sich so was schlicht und einfach nicht haben vorstellen können; zumal in allen Studien, die es damals gab, von der Rasmussen-Studie bis zu vielen anderen, solche Ereignisse kategorisch ausgeschlossen wurden. Sie wurden schlicht und einfach für nicht möglich gehalten. Dann kam der Bericht der Ethik-Kommission, wissenschaftsbasiert. Da waren sehr gute, sehr renommierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler dabei, anerkannte Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland, Energiepolitiker.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Vor gut zehn Jahren hat der ehemalige Bundesumweltminister Professor Klaus Töpfer den Bericht der Ethik-Kommission an die Bundesregierung übergeben. Frau Bundeskanzlerin Merkel und Herr Bundesminister Rösler haben diesen Bericht damals entgegengenommen. Dieser Bericht hat das Ende der Atomenergie in Deutschland besiegelt. Meine Damen und Herren, gestern Mittag habe ich versucht, den Antrag der Fraktion der AfD zu bekommen. Er lag gestern Mittag aber noch nicht vor. Offenbar gibt es da bei Ihnen Probleme. Zehn Jahre wussten Sie, was kommt, aber einen Tag vor der Debatte hatten Sie Ihren Antrag noch nicht fertig. Das spricht für sich.”