Dirk-Ulrich Mende
SPD · Germany
“Und tatsächlich ist es so, dass erst mit dem gemeinsam 2015 beschlossenen Hospiz- und Palliativgesetz eine deutliche Verbesserung für die Hospizarbeit in Deutschland erzielt wurde. Bis dahin führten Hospize in unserem Land eher ein Schattendasein.”
“Ich sage bewusst „Gäste“, weil das für mich ein entscheidender Unterschied ist. Die Menschen, die dort leben, werden nicht nur als zu behandelnde schwerkranke Patienten wahrgenommen, sondern als Gäste bezeichnet und behandelt.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für diesen Antrag zur Palliativversorgung und Hospizarbeit in Deutschland. Ich meine das durchaus ernst. Denn dank dieses Antrags diskutieren wir hier und dann demnächst auch im Ausschuss einen, wie ich finde, ganz wichtigen Bereich unseres gesellschaftlichen Miteinanders.”
“Das mag auf den ersten Blick unbefriedigend wirken, ist aber angesichts der steigenden Kassenbeiträge derzeit auch nicht anders darstellbar. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass wir die Hospize weiter unterstützen und die Palliativversorgung in unserem Land weiter verbessern wollen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauertribünen und vor den Bildschirmen!”
“Mit dem jetzigen Gesetzentwurf schaffen wir heute und in den kommenden Wochen die Grundlagen dafür, dass es noch mehr Möglichkeiten und vor allen Dingen – das ist entscheidend – schnellere Verfahren gibt, um geothermische Anlagen in Deutschland zu entwickeln und auf den Weg zu bringen.”
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“Das mag auf den ersten Blick unbefriedigend wirken, ist aber angesichts der steigenden Kassenbeiträge derzeit auch nicht anders darstellbar. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass wir die Hospize weiter unterstützen und die Palliativversorgung in unserem Land weiter verbessern wollen. Ich freue mich auf die Beratungen dazu im Ausschuss.”
“Ich sage bewusst „Gäste“, weil das für mich ein entscheidender Unterschied ist. Die Menschen, die dort leben, werden nicht nur als zu behandelnde schwerkranke Patienten wahrgenommen, sondern als Gäste bezeichnet und behandelt. Es gibt mehrfach im Jahr Veranstaltungen, Sommer- und Weihnachtsfeste mit Beteiligung der Menschen aus dem Stadtteil. Und dieses Miteinander ist sehr wertvoll, gerade weil es in den Einrichtungen eben auch viele Augenblicke und Stunden gibt, die nicht durch Glück und Fröhlichkeit geprägt sind. Die wichtige Arbeit von Hospizen weiter kostendeckend zu ermöglichen, bleibt eine Herausforderung. Die klassische Pflege und Behandlung wird inzwischen durch die Kassen finanziert. Alles, was darüber hinausgeht, bleibt in der Finanzierung auf entsprechende Spenden angewiesen.”
“Und tatsächlich ist es so, dass erst mit dem gemeinsam 2015 beschlossenen Hospiz- und Palliativgesetz eine deutliche Verbesserung für die Hospizarbeit in Deutschland erzielt wurde. Bis dahin führten Hospize in unserem Land eher ein Schattendasein. Doch das besondere Engagement der Pflegekräfte in den Hospizen, der Pflegekräfte in der Palliativversorgung hat dafür gesorgt, dass die Einrichtungen aus diesem Schattendasein herausgekommen sind. Sie sind ein in weiten Teilen lebendiger Bestandteil der örtlichen Gemeinschaft geworden. Und das ist gut und richtig so. Ich habe seit Langem gute Kontakte zum Hospiz in Celle und mittlerweile auch zum Hospiz in Uelzen, also zu den beiden Einrichtungen in meinem Wahlkreis. In beiden Einrichtungen habe ich mich mehrfach davon überzeugen können, wie gut sich die Gäste dort aufgehoben und umsorgt fühlen.”
“Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für diesen Antrag zur Palliativversorgung und Hospizarbeit in Deutschland. Ich meine das durchaus ernst. Denn dank dieses Antrags diskutieren wir hier und dann demnächst auch im Ausschuss einen, wie ich finde, ganz wichtigen Bereich unseres gesellschaftlichen Miteinanders. Es ist nach meiner festen Überzeugung eben nicht nur ein Thema des Gesundheitsausschusses, sondern ein Thema, das die grundsätzliche Frage berührt, wie wir als Gesellschaft miteinander leben wollen. Ob wir die Themen Sterben und Tod, die Begleitung von Menschen in ihren letzten Monaten, Wochen und Tagen beiseiteschieben – oder ob wir dieses Thema offen miteinander gestalten.”
“Das ist wirklich Spitzentechnologie aus Niedersachsen, aus Deutschland. Sie sind herzlich eingeladen, sich das vor Ort einmal anzugucken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Die gerichtlichen Verfahren – auch darauf ist schon hingewiesen worden – werden verkürzt, weil gleich beim OLG entsprechend entschieden wird. Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir haben Vertrauen in unsere Ingenieure, wir haben Vertrauen in unsere Ingenieurskunst, in das Wissen und in die Fähigkeiten der Wirtschaft und in unsere Arbeitnehmer/-innen in Deutschland, in diejenigen, die hier vor Ort, in Celle, in Deutschland ausgebildet wurden, die hier forschen und für weltweite Projekte Verantwortung übernehmen. Wir setzen das um, woran andere in den vergangenen Jahren gescheitert sind, und wir beschreiten den Weg in eine nachhaltige Zukunft. Ich lade Sie ein, nach Celle zu kommen, um sich anzugucken, was wir mit unserem Bohrsimulator, was wir in der Bohrmeisterschule an Ausbildung leisten.”
“Mit dem jetzigen Gesetzentwurf schaffen wir heute und in den kommenden Wochen die Grundlagen dafür, dass es noch mehr Möglichkeiten und vor allen Dingen – das ist entscheidend – schnellere Verfahren gibt, um geothermische Anlagen in Deutschland zu entwickeln und auf den Weg zu bringen. Und gerne noch mal zur Wiederholung einige Aspekte, die diese Verkürzung der Verfahren mit sich bringen. Die zuständigen Behörden müssen binnen eines Jahres über die Genehmigung einer Bohrung im Zuge von Tiefengeothermieprojekten entscheiden. Bei Wärmepumpen, die Geothermie nutzen, muss die bergrechtliche Genehmigung innerhalb von drei Monaten erfolgen. Es wird Bergämtern die Möglichkeit eingeräumt, auch bei größeren Projekten zur Wärmeerzeugung unter bestimmten Voraussetzungen von der Betriebsplanpflicht abzusehen.”
“gegründet, und seitdem bin ich auf allen politischen Ebenen dabei, für diese Energieform, für Tiefengeothermie, Werbung zu machen. Mit dem europaweit einmaligen Bohrsimulator und mit der Bohrmeisterschule in Celle entsteht neues Wissen, das im Bereich der Nutzung von Geothermie gleichermaßen wie bei fossilen Energieträgern aus dem Boden genutzt werden kann und genutzt wird. Unsere Ingenieure, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, unsere Firmen aus Celle sind an allen großen geothermischen Projekten in Deutschland, auch in München, beteiligt. Wir, die Fortschrittskoalition, setzen mit dem Gesetzentwurf fort, was unsere Koalition seit 2021 auszeichnet. Seitdem fördern wir effiziente Wärmenetze und Geothermieprojekte.”
“Die Industrie wusste damals schon lange, dass die Kenntnisse dort nicht nur für die Erschließung und Förderung von Erdöl und Erdgas relevant sind, sondern gleichermaßen für den Bereich der mitteltiefen und tiefen Geothermie. Das sind Kenntnisse und Fähigkeiten, die sich mit denen der NASA, denen der Weltraumforschung, mit denen, die man im Weltall braucht, absolut vergleichen lassen. Vor dem Hintergrund, dass die Wirtschaft schon damals Erdöl und Erdgas als endliche Energieträger erkannt hat, gab es entsprechende Initiativen, gemeinsam mit der Stadt einen Verein zu gründen, um das Thema Geothermie, und zwar insbesondere Tiefengeothermie, neben Erdgas und Erdöl auf den Weg zu bringen. 2010 haben wir den Verein GeoEnergy Celle e.V.”
“Sie kennen sich mit Russland besser aus als ich. Ich mache seit 15 Jahren, seit 2009, Werbung für Geothermie. Ich mache das deshalb, weil ich 2009 zum Oberbürgermeister der Stadt Celle gewählt worden bin, einer Stadt, die auch Klein-Texas genannt wird, weil dort seit über 160 Jahren die Erdölindustrie zu Hause ist, und zwar die Erdölindustrie für Deutschland, Europa und die Welt; eine Stadt, in deren Landkreis, in Wietze, 1858 die erste fündige Erdölbohrung der Welt stattgefunden hat; eine Stadt, die mit großen, im globalen Wettbewerb führenden internationalen Firmen die zentralen Kenntnisse für Bohrungen in der Tiefe hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauertribünen und vor den Bildschirmen! Ich freue mich sehr, dass ich heute hier zu dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern sprechen darf. Ich freue mich, weil wir mit der, wie ich immer gerne sage, Zukunftskoalition tatsächlich seit 2021 auf dem Weg sind, Geothermie als das wahrzunehmen, was es ist, nämlich klimaneutral, erneuerbar und grundlastfähig, eine Energiequelle, die Zukunft hat und die uns aus der Abhängigkeit mit anderen Ländern, insbesondere aus der Abhängigkeit von der UdSSR, herausführen kann. – Aus der Abhängigkeit von Russland herausführen kann. Vielen Dank für den Hinweis.”
“Vielmehr müssen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass wir am Ende dieses Gesetzgebungsverfahrens ein Gesetz auf den Weg bringen, das die Versorgung der Menschen tatsächlich sichert. In diesem Sinne freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Kathrin Vogler für die Gruppe Die Linke ist die nächste Rednerin.”
“Deswegen ist es auch völlig richtig, Herr Sorge, wenn der Minister im Konjunktiv spricht. Das Gesetz wurde ja noch nicht auf den Weg gebracht. Erst wenn wir mit den Beratungen fertig sind, wenn wir das Gesetz mehrheitlich beschlossen haben, dann kann man darüber im Indikativ sprechen. Herr Sorge, Sie wissen selbst, wie es geht: Kein Gesetz kommt hier so heraus, wie es eingebracht worden ist. Gerade bei diesem Gesetz werden wir uns noch intensiv mit bestimmten Themen beschäftigen müssen, um unser Gesundheitssystem für die Zukunft sicher zu machen. Das sollte unser aller Anliegen sein, von links bis rechts. Den demografischen Wandel und die Anforderungen an die Art und Weise, wie die Menschen versorgt werden, können wir hier nicht durch einen Beschluss verändern.”
“Ein Aspekt ist – ich habe mir das besonders intensiv durchgelesen –, was denn zum Beispiel die kommunalen Spitzenverbände fordern. Sie wollen insbesondere die Gesundheitskioske, die Gesundheitsregionen und die Primärversorgungszentren haben. Wir werden von den kommunalen Spitzenverbänden aufgefordert, diese Punkte anzusprechen und im Gesundheitsausschuss zu diskutieren. Und warum fordern die das? Ich bin acht Jahre lang Oberbürgermeister gewesen, habe lange Zeit beim Städtetag mitgearbeitet und sage Ihnen: Die fordern das, weil es notwendig für die Versorgung der Bevölkerung ist, und nicht aus Jux und Tollerei! Also sollten wir uns intensiv damit beschäftigen und zusehen, was wir da an Verbesserungen tatsächlich auf den Weg bringen können. Wir sind diejenigen, die das Gesetz machen.”
“Wir haben die Verbesserungen im Zusammenhang mit der Regelung zu chronisch Kranken. Wir haben die Versorgungspauschalen. Wir haben insbesondere die Verbesserungen bei den SPZs; das betone ich als Kommunalpolitiker, der ich jahrelang gewesen bin. Von daher gibt es schon sehr viele positive Punkte, die ich nur ausdrücklich begrüßen kann. Meine Damen und Herren, es ist niemandem verborgen geblieben und ist zu Recht schon angemahnt worden, dass es noch einige Punkte gibt, die nachgebessert werden müssen. Erinnern wir uns an die Gesamtdiskussion im vergangenen Jahr, auch zum Referentenentwurf, und daran, welche Stellungnahmen zum Referentenentwurf bzw. auch zum jetzt vorliegenden Kabinettsentwurf eingegangen sind. Da gab es viele Forderungen.”
“Das wurde von den Vorgängerregierungen und von den Vorgängerministern in dieser Form eben nicht angegangen, obwohl die demografische Entwicklung schon länger bekannt ist und man sich darauf schon hätte vorbereiten können. Jetzt einfach 25 Punkte aufzuschreiben, und zwar ohne eine Gegenfinanzierung, ist ein bisschen wenig, wenn man selbst über Jahre die Verantwortung gehabt hat, meine Damen und Herren. Wenn wir eine umfassende und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung auch in Zukunft sichern wollen, dann müssen wir uns mit diesem Gesetzentwurf heute und dann in den Ausschüssen auseinandersetzen. Ich finde, dass der Gesetzentwurf schon jetzt, schon zu Beginn einige gute Instrumente beinhaltet; der Minister hat vorhin darauf hingewiesen. Wir haben die Verbesserungen gerade im hausärztlichen Bereich.”
“Dieses Gesetz ist ein Baustein in der von unserem Gesundheitsminister verfolgten Gesamtstrategie, die für eine zukunftssichere Gesundheitsversorgung notwendig ist. Dazu gehört das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz, über das wir gestern debattiert haben, dazu gehört das Gesetz zur Digitalisierung im Gesundheitswesen mit E-Akte und den Verbesserungen in der Telemedizin, und dazu gehören eine ganze Reihe weiterer Gesetze, die angekündigt bzw. die auf dem Weg sind. Daher an dieser Stelle mein ganz herzlicher Dank an den Gesundheitsminister und seine Mitarbeiter/-innen, die mit einer Vielzahl von Gesetzen diese notwendige Gesamtstrategie entwickeln.”
“Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Verehrte Gäste und Zuhörer! Wir sind heute bei der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs, und von daher gilt das Struckʼsche Gesetz; das ist vorhin schon angesprochen worden. Es wird also noch Veränderungen geben. Sie mahnen jetzt Dinge an und sagen: Da fehlt noch was! Klar fehlt noch was. Das werden wir dann gemeinsam auf den Weg bringen. Mit der heutigen Einbringung wird ein erster Schritt zur Umsetzung eines, wie ich finde, sehr wichtigen Gesetzgebungsvorhabens gemacht. Wir gehen damit einen weiteren Schritt auf dem Weg, die medizinische Versorgung vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung zukunftssicher zu gestalten.”
“Darum keinen letzten Punkt mehr, bitte! Es gibt noch einen letzten Punkt. Sie haben elf Punkte, und ich würde wenigstens einen noch anbringen wollen – Schnell. – ja –, nämlich den Appell: Aufpassen bei der Wahl! Keine Extremisten wählen, auch nicht die von China und von Russland finanzierten! Vielen Dank. Claudia Müller für Bündnis 90/Die Grünen ist die nächste Rednerin.”
“So haben wir zum Beispiel dafür gesorgt, dass die Kommunen beim Ausbau von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien sowohl bei der Windkraft als auch bei Photovoltaik finanziell beteiligt werden können. Ich weiß aus der kommunalen Praxis, dass die Kommunen ganz deutlich dahinterher sind, diese Gelder für sich einzuwerben. Zur Unterstützung der Kommunen bei der Erstellung von Wärmeplanungen stehen zwischen 2024 und 2028 insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung. Meine Damen und Herren, Sie sehen, wir sind längst weiter, als es der vorliegende Antrag suggeriert. Ich kann wegen der begrenzten Redezeit leider gar nicht alle Punkte aufführen, die wir im Interesse der Kommunen schon umgesetzt haben. Aber einen letzten Punkt – Sie sprechen von elf Punkten – würde ich gerne – – Aber Ihre Redezeit ist zu Ende, lieber Herr Mende.”
“Wir kümmern uns aber auch um die Städte, die mit ihren Innenstädten große Herausforderungen zu stemmen haben. Unsere Innenstadtstrategie zielt auf den Erhalt von lebendigen, multifunktionalen Innenstädten und Zentren ab. Dafür stehen 250 Millionen Euro zur Verfügung. Schon heute werden 219 Kommunen aus ganz Deutschland damit gefördert. Wir fördern mit der Städtebauförderung in Höhe von 790 Millionen Euro eine sozial, wirtschaftlich und ökologisch ausgewogene Stadtentwicklungs- und Stadterneuerungspolitik. Wir fördern mit dem Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ investive Projekte in Höhe von 200 Millionen Euro. Aber das gilt auch im Hinblick auf die von Ihnen geleugnete Klimaveränderung.”
“Deshalb nehmen wir als Fortschrittskoalition diese Herausforderungen auf der kommunalen Ebene seit Jahren ernst. Deshalb haben wir den Kommunen schon in den letzten Jahren sehr tatkräftig unter die Arme gegriffen. Zwar gab es 2022 zum ersten Mal wieder einen negativen Finanzierungssaldo von rund 6,8 Milliarden Euro; aber dass es erst 2022 dazu gekommen ist, liegt doch daran, dass der Bund die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Coronapandemie im Wesentlichen abgefedert hat, dass wir in der Energiekrise Gelder zur Verfügung gestellt haben und dass wir Hilfestellungen des Bundes auch für private Haushalte und Unternehmen in den Kommunen organisiert und damit die Kommunen gestärkt haben. Herr Kollege Boginski hat schon darauf hingewiesen, was wir darüber hinaus, gerade im Bildungsbereich, auf den Weg gebracht haben.”
“Wer wird künftig unsere Infrastruktur aufbauen und warten? Wer wird unsere Busse und Züge in Deutschland fahren oder unser Brot und unsere Brötchen backen? Meine Damen und Herren, wir brauchen Zuwanderung. Es nutzt den Kommunen auch nichts, den Klimawandel und die daraus resultierenden Handlungserfordernisse zu leugnen. Es kann Starkregenereignisse geben, Hochwasser kann das Land und die Menschen bedrohen. Sie ignorieren das einfach und leugnen den Klimawandel. Jetzt will ich Ihnen mal was sagen: Unsere Kommunen sehen das eindeutig anders als Sie und müssen und wollen auf diese Veränderungen im Interesse der Menschen, im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger reagieren. Dafür brauchen sie die Möglichkeiten, insbesondere die finanziellen Möglichkeiten.”
“Aber schauen Sie es sich doch mal an: Ich habe mir im Rahmen der Vorbereitung meiner Rede die Grafiken des Statistischen Bundesamtes angeguckt und stelle einfach fest, dass die Kommunen mit einem hohen Ausländeranteil relativ wohlhabende Kommunen sind, und dort, wo wir geringe Ausländeranteile haben, haben wir komischerweise einen hohen Anteil an Bürgergeldbeziehern. Da gibt es also offensichtlich einen ganz anderen Zusammenhang als den, den Sie allen Menschen hier deutlich machen wollen. Wir brauchen Migration. Offenbar nehmen Sie aber den überall beklagten Arbeits- und Fachkräftemangel gar nicht ernst und gar nicht wahr. In allen Bereichen sind wir auf Zuwanderung angewiesen. Denn wer wird uns künftig pflegen? Wer wird uns – Frau Zeulner, Sie hatten die Frage der Medizin angesprochen – künftig in den Krankenhäusern behandeln?”
“Aber dann habe ich Ihren Antrag gelesen, und tatsächlich findet sich dort nichts – nichts, was die Situation der Kommunen in Deutschland tatsächlich ernsthaft und nachhaltig verbessern würde, nichts, was zum Zusammenleben und zu einer gestärkten Gemeinschaft in den Kommunen beitragen würde, nichts, was dazu dienen könnte, die wirklichen Herausforderungen der Kommunen im Bereich des Klimawandels aufzugreifen. Stattdessen, meine Damen und Herren, versuchen Sie, mit Spaltung und einem erneuten Aufguss Ihrer Vorurteile und Halbwahrheiten Ängste zu verbreiten und zum wiederholten Male alleine die Migranten und Migrantinnen für alles Übel dieser Welt verantwortlich zu machen und Ihren Wahlkampf auf ihrem Rücken auszuüben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen und in den Medien! Als ich die Ankündigung des Antrages Ihrer Fraktion, der AfD, wahrgenommen habe, war ich als langjähriger Oberbürgermeister und Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetages durchaus gespannt, was Sie dem Bundestag vorschlagen würden, um die Situation der Kommunen nachhaltig zu verbessern.”
“Ich will darauf hinweisen, dass Zwischenrufe, wenn sie alle parallel stattfinden, nicht ins Protokoll kommen, obwohl wir großartige Protokollantinnen und Protokollanten haben, und die anderen beim Zuhören stören. Sie können entscheiden, ob Sie möchten, dass Ihre Zwischenrufe auftauchen. Dann rufen Sie lieber nacheinander. Das Wort hat Simone Borchardt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Unser Vorschlag wurde heute vom Vorsitzenden des Expertenrates „Gesundheit und Resilienz“, Herrn Professor Dr. Heyo Kroemer, im Gesundheitsausschuss ausdrücklich positiv gewürdigt. Denn auch aus seiner Sicht sollten es nicht diejenigen sein, die die Entscheidungen getroffen haben, die diese im Nachhinein bewerten. Sie kommen zum Ende, bitte. Die von uns vorgesehene Form der Bürgerbeteiligung erhöht die Glaubwürdigkeit und die Ernsthaftigkeit, mit der wir beabsichtigen, diese Zeit aufzuarbeiten. Herr Kollege, Sie kommen zum Ende! Die von uns darüber hinaus vorgeschlagene Kommission soll die notwendige Zeit zur Aufarbeitung haben – Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende gekommen sein! – und deshalb über die Legislaturperiode hinaus für etwa vier Jahre arbeiten können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
“Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen zweistufigen Verfahrensvorschlag gemacht, und zwar einen ausgezeichneten Vorschlag, der vorsieht, die Erfahrungen der Coronapandemie umfassend aufzuarbeiten. Erstens wollen wir einen Bürger/-innenrat einsetzen und anschließend überlappend eine ans Parlament angebundene Kommission, die die Ergebnisse und Empfehlungen des Bürgerrates nutzt, die breite Diskussion und Debatte fortsetzt und Vorschläge weiterentwickeln kann. So bauen wir aus dem Parlament heraus eine direkte Brücke zu den Betroffenen und ermöglichen ihnen, ihre Erfahrungen einzubringen. Dabei geht es nicht um anekdotische Evidenz, wie das manch einer abwertend kommentiert hat, sondern um bewusste Einbeziehung der Erlebniswelten von Betroffenen.”
“Klar ist: Dafür müssen wir uns die notwendige Zeit nehmen und dürfen nicht versuchen, auf Biegen und Brechen mal eben schnell eine Enquete-Kommission innerhalb von einem Jahr auf den Weg zu bringen. Wir müssen die vielen Perspektiven von unterschiedlichen Ebenen, von den Bürgerinnen und Bürgern, den Ländern und den Kommunen, der Wissenschaft und dem Parlament, mit einbeziehen. Darüber hinaus brauchen wir einen offenen Zugang zum Thema. – Hören Sie doch bitte einfach mal zu! Es ist doch nicht nötig, dass Sie dazwischenquatschen. Wir brauchen Respekt gegenüber den unterschiedlichen Erfahrungen, breite Kompetenz und Verständnis und sicher auch ein Stück weit Offenheit zur Versöhnung.”
“Uns geht es darum, die Folgen aufzuarbeiten, zu zeigen, dass unser Staat, unsere Demokratie zur respektvollen und umfassenden Aufarbeitung fähig ist. Und dafür braucht es dann mehr als eine Enquete-Kommission. Es braucht die Mitwirkung der Betroffenen auf allen Ebenen des Landes, um diese ganz besondere, in unserem Leben ziemlich einmalige Situation und ihre Folgen zu bewältigen. Dafür muss eine breite Öffentlichkeit die Chance haben, sich zu artikulieren, müssen sich diejenigen äußern können, die bisher nur Adressaten von Maßnahmen gewesen sind. Denn unser Ziel ist klar: Wir wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt festigen und ihn, soweit er verloren gegangen ist, auch wiederherstellen. Wie kann das gelingen?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Meine Damen und Herren! Die Folgen der Coronapandemie beschäftigen uns, beschäftigen die Menschen in unserem Lande bis heute. Es geht dabei nicht um die alleinigen gesundheitlichen Folgen. Nein, die Bekämpfung dieser Pandemie hat auch in vielen anderen Bereichen bleibende Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen. In Teilen hat sie die Gesellschaft gespalten. Sie von der AfD haben Ihren Beitrag dazu geleistet und bis heute anhaltende, fast unüberbrückbare Fronten entstehen lassen. – Das brauchen Sie nicht abzustreiten. Sie müssten sich mal zuhören, was Sie von diesem Pult aus gesagt haben. Dann wüssten Sie ganz genau, dass Sie die Spalter in dieser Gesellschaft gewesen sind.”
“Dann verfallen die Gebäude so lange, bis sie irgendwann ganz abgerissen werden. Das kann es nicht sein! Es kann aber auch nicht sein, dass man denkmalgeschützte Gebäude nur noch als Fassade stehen lässt. Also, wir brauchen einen Mittelweg und müssen das miteinander organisieren. Ich glaube, da müssen die Länder noch mal mit ran. Diesen Appell sollten wir von hier aus starten. Ich bedanke mich ganz herzlich fürs Zuhören. Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das Thema „Umbau und Ressourcenschonung“ muss man, glaube ich, auch vor dem Hintergrund des Denkmalschutzes diskutieren. Deswegen bin ich sehr dankbar, dass sich der Baukulturbericht nicht nur an den Bundestag richtet, sondern an Bund und Länder gleichermaßen. Ich glaube, da sind die Länder noch mal in der Verpflichtung, ihre Denkmalgesetze zu überprüfen, ob sie denn mit dem Umbau in denkmalgeschützten Bereichen kongruent sind. Ich komme aus Celle, einer Stadt mit rund 1 050 denkmalgeschützten Gebäuden, davon allein im Kernstadtbereich ungefähr 650. Das macht uns erhebliche Probleme. Wenn ich da was umbauen will und das auch noch halbwegs wirtschaftlich darstellen möchte und mir dann die Denkmalschutzbehörde sagt, was ich alles berücksichtigen muss, dann komme ich nicht mehr zu einem vernünftigen Ergebnis.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Meine Damen und Herren auf den Besucherrängen! Vielen Dank, dass ich die Möglichkeit habe, hier noch mal zu den Sachthemen zurückzukommen. Leider kann man auf die Dinge, die von der AfD-Fraktion und auch von Herrn Helferich gesagt worden sind, nicht wirklich inhaltlich eingehen, weil ganz offensichtlich der Baubericht 2022/23 und das, was darin dargestellt wurde, nicht zur Kenntnis genommen wurde. Herr Rohwer, ich glaube, wir sind gar nicht so wahnsinnig weit auseinander. Es wäre vielleicht klug gewesen, Ihren Entschließungsantrag vor und nicht erst nach der Ausschusssitzung einzubringen; denn dann hätten wir ihn inhaltlich verarbeiten können und sicherlich das eine oder andere gemeinsam auf den Weg gebracht.”
“Meine Damen und Herren, wenn wir schon die Möglichkeit haben, hier über dieses Thema zu reden, dann möchte ich die kurze Zeit, die mir zur Verfügung steht, auch dazu nutzen, mich noch mal ganz herzlich zu bedanken. Es ist schon angesprochen worden: Wir sind gut durch die Pandemie geführt worden. Vielen Dank an die damalige Bundesregierung! Wir sind dank der gegenwärtigen Regierung weiter gut durch die Pandemie gekommen. Wir sind gut durch die Pandemie gekommen, weil sich viele Menschen in den Ländern und Kommunen konstruktiv und ernsthaft mit dem Thema beschäftigt haben und gefragt haben: Was können wir tun?”
“Wir haben uns trotzdem in der darauffolgenden Sitzung im Haushaltsausschuss, in der sogenannten Bereinigungssitzung, sehr deutlich positioniert und gesagt: „Wir wissen, wo wir hinwollen“, und wir haben deutlich gemacht, dass wir im Bundeshaushalt 2024 im Gesundheitsetat Schwerpunkte in den Bereichen Digitalisierung, Forschung, internationale Gesundheit und Gesundheitsprävention setzen. Denn das sind die Punkte, die wir auch künftig ausweiten wollen. Deswegen stehen 100 Millionen Euro für die Forschungsvorhaben zu Long Covid zur Verfügung. Hinzu kommen in den nächsten fünf Jahren weitere 52 Millionen Euro für Kinder und Jugendliche, die an Long Covid erkrankt sind. Ich glaube, das sind die richtigen Schlüsse, die wir gezogen haben, und das sind die richtigen Perspektiven, mit denen wir nach vorne gehen wollen.”
“Das haben Sie unterlassen. Sie haben gesagt: Soll mir jemand anders meine Arbeit machen! Das ist eigentlich nicht der Umgang, den wir hier pflegen, auch nicht mit unseren Ministerien. Sie hätten dann das machen können, was gerade zu Recht von Herrn Grau, von Herrn Lindemann und anderen angesprochen worden ist: Sie hätten sich mit den Inhalten beschäftigen können und mit den Inhalten dann eine sachgerechte Anfrage, gerne auch eine sachgerechte Große Anfrage an das BMG stellen und fragen können: Was können wir daraus lernen? Wo ergeben sich aus den vielen Daten, die wir jetzt zur Verfügung haben, Aspekte, die uns in die Zukunft führen können, die uns aufzeigen können, wie wir künftig in einer vergleichbaren Situation mit den Themen umgehen?”
“Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste auf den Tribünen! Ich habe, ebenso wie alle anderen auch, Ihre 101 Fragen durchgelesen und mir die Frage gestellt: Hätte eine andere Antwort irgendetwas an dem geändert, was Sie gerade vorgetragen haben? Ich komme zu der festen Überzeugung: Nein, Sie hätten genauso weiterargumentiert. Denn Sie haben nicht das gemacht, was man mit einer Großen Anfrage im Kern machen sollte. Sie haben das Bundesministerium für Gesundheit missbraucht, um im Grunde genommen eine Bibliotheksarbeit geliefert zu bekommen. Die Fragen, die Sie gestellt haben, hätten Sie sich zu 90 Prozent selber beantworten können, indem Sie auf die Seite des Robert-Koch-Instituts gegangen wären und geguckt hätten, was da veröffentlicht worden ist.”