Oliver Krischer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Ich frage nun, ob Ihnen die Pressemitteilung vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr vom 10. März, also ziemlich genau von vor einer Woche, bekannt ist, in der die drei Aufgabenträger in NRW, die Ihnen ja bestens bekannt sein dürften, darauf hinweisen: „Dem NRW-Nahverkehr fehlt Geld – es drohen massive Abbestellungen“.”
“Nur – und das muss man auch deutlich sagen –: Wenn wir Steigerungsraten im Angebot und gerade auch den Ausbau im ländlichen Raum erreichen wollen, dann wird das eine Aufgabe sein, die alle staatlichen Ebenen werden schultern müssen. Da kann man nicht sagen: Das ist eine Aufgabe, die allein Länder und Kommunen stemmen müssen.”
“Es versetzt Menschen in die Lage, nachhaltig und klimafreundlich mobil zu sein zu einem Preis, den es bisher im öffentlichen Verkehr nicht gab. Es wird millionenfach Menschen dazu bewegen, den öffentlichen Verkehr, den sie bisher vielleicht nicht genutzt haben, in Zukunft zu nutzen. Und vor allen Dingen: Es ist einfach.”
“Und hier vor Ihnen steht ein Verkehrsminister, der sagt: Was nützt das schönste Ticket, wenn am Ende kein Bus fährt? Dieser Aufgabe müssen wir uns gemeinsam stellen. Das ist eine Aufgabe aller staatlichen Ebenen, aller Ebenen, die diese Herausforderung bewältigen müssen.”
“Das reicht ja maximal, um die Kosten für 2023 abzudecken. Aber schon ab dem nächsten Jahr wird das Angebot weniger werden. Wie sehen Sie die Situation, dass Sie ja auch aus dem Landeshaushalt anteilig zu den 1,5 Milliarden Euro beisteuern müssen und, wie Ihre Verkehrsverbünde sagen, offensichtlich kein Geld für den ÖPNV im Land haben?”
“Es wurde eben von einem Flickenteppich gesprochen, den es nach wie vor noch geben würde. Ja, natürlich, es gibt weiterhin auch andere Tickets; denn ich will ja niemanden, der einmal im Monat den ÖPNV nutzt, zwingen, ein 49-Euro-Ticket zu kaufen. Das kann ja nun nicht die Antwort sein.”
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“Ich glaube, so werden wir in Deutschland nicht nur einen hervorragenden öffentlichen Verkehr bekommen, sondern wir werden auch die Klimaschutzziele erreichen. Wir werden irgendwann auch zeigen, dass dieses Land um den öffentlichen Verkehr beneidet wird, wie es in der Vergangenheit leider nicht immer der Fall war. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Und für die Fraktion Die Linke hat das Wort Bernd Riexinger.”
“Und deshalb gehört es auch mit dazu, dass es hier entsprechende Angebote gibt, die auch Menschen, die einkommensmäßig nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, nutzen können. – Da würde ich mich über eine entsprechende Unterstützung freuen. Meine Damen und Herren, das 49-Euro-Ticket, das Deutschlandticket, ist ein erster wichtiger Schritt auf dem langen Weg der Verkehrswende. Es macht den Menschen ein günstiges Angebot. Aber damit es am Ende erfolgreich ist, müssen wir den langen Weg gehen, den öffentlichen Verkehr so weiterzuentwickeln, dass er eine ernsthafte Alternative in allen Regionen unseres Landes ist. Ich freue mich darauf, dass wir mit dem Deutschlandticket gezeigt haben, dass dieser Weg von den staatlichen Ebenen gemeinsam beschritten werden kann.”
“Damit bekommen jetzt viele Unternehmen ein einheitliches, klares und transparentes Angebot, und mit den ganzen undurchschaubaren, komplizierten Jobticketregelungen, die es in der Vergangenheit gab, ist jetzt Schluss. Millionen von Menschen bekommen jetzt ein solches Jobticket angeboten. Meine Damen und Herren, natürlich sind wir noch lange nicht fertig. Es gibt noch eine Menge von Aufgaben zu regeln. Wir arbeiten im Moment daran, dass es deutschlandweit eine einheitliche Lösung für alle Studierenden gibt – etwas, das vor einem Jahr auch noch völlig unvorstellbar war. Aber es ist am Ende richtig, und das gehört auch dazu. Denn ich finde es völlig in Ordnung, wenn Länder oder Kommunen sagen: Wir wollen diese Mobilität auch Menschen zugänglich machen, für die 49 Euro viel Geld ist.”
“Nur – und das muss man auch deutlich sagen –: Wenn wir Steigerungsraten im Angebot und gerade auch den Ausbau im ländlichen Raum erreichen wollen, dann wird das eine Aufgabe sein, die alle staatlichen Ebenen werden schultern müssen. Da kann man nicht sagen: Das ist eine Aufgabe, die allein Länder und Kommunen stemmen müssen. – Am Ende müssen auch die Klimaschutzziele – das haben die Emissionsdaten gestern gezeigt – eindeutig erfüllt werden, und das ist eine gemeinsame Aufgabe von uns allen. Meine Damen und Herren, ich möchte eines noch einmal deutlich machen: Wir führen nicht nur ein 49-Euro-Deutschlandticket ein, sondern wir haben auch Dinge in dem Prozess vorangebracht, die vor wenigen Monaten noch unvorstellbar waren. Dazu gehört beispielsweise, dass wir deutschlandweit ein einheitliches Jobticket einführen.”
“Das Land Nordrhein-Westfalen – ich glaube, das haben andere Länder, auch Länder, in denen Ihre Partei mitregiert, auch gemacht – hat 200 Millionen Euro – das ist für einen Landeshaushalt eine erhebliche Summe; das ist mehr, als wir an Regionalisierungsmitteln mehr bekommen – zusätzlich investiert, damit wir die Verkehre erhalten und ausbauen können. Das zeigt: Die Länder engagieren sich. Auch die Kommunen engagieren sich, indem sie eine Menge Geld über Verkehrsunternehmen da hereinstecken. Es bedarf eben des Engagements aller staatlichen Ebenen. Deshalb bin ich so froh, dass dieses Ticket zustande gekommen ist und es damit zum ersten Mal seit vielen Jahren gelungen ist, eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel zu erreichen.”
“Herr Abgeordneter, herzlichen Dank für die Frage, die mir die Gelegenheit gibt – und ich kann, was den Haushalt angeht, nur für den in Nordrhein-Westfalen sprechen –, Ihnen zu verdeutlichen, dass wir jeden Euro, den wir als Regionalisierungsmittel bekommen, in den öffentlichen Verkehr und dessen Ausbau investieren und dass wir – wie die anderen Bundesländer auch – in erheblichem Umfang eigenes Landesgeld hinzugeben, um den Ausbau am Ende möglich zu machen und die Bestandsverkehre zu organisieren. Ich kann Ihnen ein ganz konkretes Beispiel nennen: Wir sind im Moment mit Energiekostensteigerungen und Lohnkostensteigerungen konfrontiert, die die Aufgabenträger in eine schwierige Situation bringen.”
“Der Bundesrechnungshof hat dieser Tage einen Bericht vorgelegt, der hervorgebracht hat, dass 4,6 Milliarden Euro der Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern von 2008 bis 2018 zur Verfügung gestellt hatte, nicht verausgabt wurden. Das ist das eine. Das Zweite, was er festgestellt hat, ist, dass 9 von 16 Bundesländern weniger als 20 Prozent der Gesamtausgaben für den ÖPNV selbst finanzieren. Da Sie gerade gesagt haben, dass wir gemeinsam auf allen Ebenen mehr tun müssen, meine Frage: Was tun eigentlich die Länder – Sie haben ja eben betont, dass Sie derzeit Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz sind –, um ihrer Kernaufgabe, ÖPNV anzubieten, nachzukommen? Ganz konkret: Was machen Sie, um die fehlenden Haushaltsmittel bereitzustellen? Frau Präsidentin!”
“Das 49-Euro-Ticket ist der erste Schritt dazu, weil wir damit millionenfach Menschen in den öffentlichen Verkehr bringen, die ein Ticket kaufen und damit übrigens auch Einnahmen generieren und das System am Ende dynamisieren. Herr Donth, wenn Sie das nicht verstanden haben, tut es mir leid. Das ist etwas, womit sich Verkehrspolitiker eigentlich auskennen sollten, meine Damen und Herren. Herr Minister Krischer, es gibt noch den Wunsch nach einer zweiten Zwischenfrage, diesmal aus der FDP-Fraktion. Lassen Sie die zu? Ja. Herr Minister, vielen Dank, dass Sie mir eine Zwischenfrage erlauben. – Sie haben gerade die Regionalisierungsmittel angesprochen.”
“Und hier vor Ihnen steht ein Verkehrsminister, der sagt: Was nützt das schönste Ticket, wenn am Ende kein Bus fährt? Dieser Aufgabe müssen wir uns gemeinsam stellen. Das ist eine Aufgabe aller staatlichen Ebenen, aller Ebenen, die diese Herausforderung bewältigen müssen. Ich würde mir wünschen, dass alle sich darüber Gedanken machen: Wie kann ein öffentlicher Verkehr finanziert werden? Ein entscheidender Baustein ist beispielsweise, dass wir darüber reden und eine konkrete Debatte darüber führen müssen: Wie kann es eigentlich sein, dass wir nach wie vor klimaschädliches Verhalten subventionieren, aber auf der anderen Seite der öffentliche Verkehr unterfinanziert ist? Meine Damen und Herren, da müssen wir handeln. Da müssen wir über die verschiedenen Ebenen eine Finanzierung sicherstellen.”
“Meine Damen und Herren, Herr Donth, genau das ist jetzt mit dem Ticket endlich mal passiert. Wir haben hier einen Finanzierungsfortschritt. Hier ist endlich was passiert. Ich kann mich nur bei all denjenigen bedanken, die dafür gesorgt haben, dass dieser Schritt, der über viele Jahre von Bundesseite nicht gekommen ist, jetzt kommt. Aber – das ist der zweite Teil der Geschichte –: Selbstverständlich ist mit dem Deutschlandticket – und ich danke Ihnen, dass Sie mir diese Zwischenfrage gestellt haben – die Geschichte noch lange nicht zu Ende. Denn wir brauchen einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Wir alle haben in unseren Koalitionsverträgen stehen, dass mehr passieren muss, dass die Zahl der Fahrgäste steigen muss, dass das Angebot zunehmen muss.”
“Das reicht ja maximal, um die Kosten für 2023 abzudecken. Aber schon ab dem nächsten Jahr wird das Angebot weniger werden. Wie sehen Sie die Situation, dass Sie ja auch aus dem Landeshaushalt anteilig zu den 1,5 Milliarden Euro beisteuern müssen und, wie Ihre Verkehrsverbünde sagen, offensichtlich kein Geld für den ÖPNV im Land haben? Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter Donth, herzlichen Dank für die Zwischenfrage. – Ich bin ja auch Vorsitzender der Verkehrsminister/-innenkonferenz. Wenn Sie die Kolleginnen und Kollegen der 16 Bundesländer fragen, werden die Ihnen über Parteigrenzen hinweg sagen: Jahrelang haben wir darauf gewartet, dass endlich etwas bei den Regionalisierungsmitteln passiert, dass sie endlich erhöht werden, dass sie dynamisiert werden, dass Geld draufgelegt wird.”
“Ich frage nun, ob Ihnen die Pressemitteilung vom Verkehrsverbund Rhein-Ruhr vom 10. März, also ziemlich genau von vor einer Woche, bekannt ist, in der die drei Aufgabenträger in NRW, die Ihnen ja bestens bekannt sein dürften, darauf hinweisen: „Dem NRW-Nahverkehr fehlt Geld – es drohen massive Abbestellungen“. Weiter heißt es: „Die Leistungskürzungen und Abbestellungen könnten zu einer Verringerung des Angebotes in NRW … führen“, und zwar schon ab 2024. Selbst Hauptstrecken, die vom wirklich guten RRX, dem NRW-Prestigeprojekt, bedient werden, sind davon akut betroffen, weil das Geld fehlt, um allein das Bestehende weiterhin am Laufen zu halten. Das ist doch ein Thema, das den Verkehrsminister umtreiben sollte. Nicht einmal die 1 Milliarde Euro, die hier immer als große Zugabe erwähnt wurde samt Dynamisierung, reichen dafür aus.”
“Es wurde eben von einem Flickenteppich gesprochen, den es nach wie vor noch geben würde. Ja, natürlich, es gibt weiterhin auch andere Tickets; denn ich will ja niemanden, der einmal im Monat den ÖPNV nutzt, zwingen, ein 49-Euro-Ticket zu kaufen. Das kann ja nun nicht die Antwort sein. Wir wollen hiermit ja ein Angebot für Vielfahrer schaffen. Selbstverständlich ist es jetzt Aufgabe der Verkehrsunternehmen und ‑verbünde, die Tarifangebote daraufhin zu optimieren. Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Donth? Aber selbstverständlich. Vielen Dank, Herr Krischer, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Ich habe bis jetzt gewartet. Sie haben gerade gesagt: Das Ticket wird millionenfach Menschen dazu bewegen, den ÖPNV zu nutzen, die es bis dahin nicht getan haben.”
“Es versetzt Menschen in die Lage, nachhaltig und klimafreundlich mobil zu sein zu einem Preis, den es bisher im öffentlichen Verkehr nicht gab. Es wird millionenfach Menschen dazu bewegen, den öffentlichen Verkehr, den sie bisher vielleicht nicht genutzt haben, in Zukunft zu nutzen. Und vor allen Dingen: Es ist einfach. Die Zeiten, zu denen man vor dem Fahrkartenautomaten stehen musste oder auf Internetseiten stundenlang recherchieren musste: „Welche Wabe? Welche Verbindung? Welches Tarifgebiet?“, sind mit dem 49-Euro-Ticket – zumindest bei den Abokunden – endgültig vorbei. Damit lösen wir eine Revolution aus, die, meine Damen und Herren von der Union, vielleicht auch schon früher hätte kommen können. Deshalb ist es richtig, dass das jetzt wirklich geschafft wird, dass dieser Schritt gemeinsam gemacht wird.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht geht man mal ein Jahr zurück zum 16. März 2022 und stellte sich vor, hier wäre eine Plenardebatte gewesen und jemand hätte hier vorne am Pult gesagt: In einem Jahr werden wir ein deutschlandweites Ticket für 49 Euro, gemeinsam finanziert von Bund und Ländern, getragen von 400 Verkehrsunternehmen und zahlreichen Verbünden, verabschieden und damit den öffentlichen Verkehr revolutionieren. – Ich glaube, es hätte hier in den Reihen zu Recht Kopfschütteln gegeben; es wäre unvorstellbar gewesen. Ich glaube, das macht den Erfolg dieses Tickets aus, und das sollten wir auch klar betonen. Ich finde es gut, wenn man sich vor Augen führt, wie dieses Ticket eigentlich entstanden ist.”
“Ich sage hier ganz klar: Unser größter Wunsch ist, dass wir es schaffen, dass dieses Gesetz am besten wieder 50 Jahre oder noch länger da schlummert, wo es in den letzten 50 Jahren geschlummert hat. Das bedeutet: Wir müssen zulegen in den Bereichen Einsparung, Effizienz und erneuerbare Energien. Das ist die Antwort auf Wladimir Putin: dass wir nie wieder in eine solche Situation kommen. Daher zeigen wir jetzt klare Handlungsfähigkeit mit diesem Gesetz. Danke schön. Andreas Lenz hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, ich möchte aber ausdrücklich betonen – ich glaube, das zeigt die Stärke der deutschen Demokratie und des Bundestages –, wie konstruktiv nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern auch die Fraktion der Linken und die Fraktion der Union mit uns als federführendem Haus und mit der Bundesregierung insgesamt zusammengearbeitet haben. Ich glaube, das ist genau die richtige Antwort, die wir mit diesem Gesetz jetzt geben, auch wenn es bei Ihnen von der Union am Ende nicht zur Zustimmung reicht. Ich kann gut verstehen, dass es da Bedenken gibt, dass Sie das noch mal wägen mussten. Aber das Signal in Richtung Wladimir Putin ist klar: Deutschland ist gewappnet für den Fall, dass fossile Energien als Waffe eingesetzt werden.”
“Zu den schwierigen Dingen gehört auch die Preisanpassungsklausel. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das ist eine Frage, über die man sehr kontrovers und kritisch diskutieren kann. Wir in der Ampel und als Bundesregierung sind aber zu dem klaren Schluss gekommen, dass wir eine solche Regelung brauchen, um zu verhindern, dass Unternehmen zusammenbrechen. Wir brauchen diese Regelung jetzt; denn jeden Tag sieht man – die aktuellen Meldungen zeigen es –, dass wir einen solchen Instrumentenkasten haben müssen. Deshalb können und wollen wir keine weitere Verzögerung in Kauf nehmen. Das wäre aus unserer Sicht unverantwortlich.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon verrückt: Wir verabschieden hier ein Gesetz, von dem wir alle hoffen, dass wir es nicht anwenden müssen. Denn normalerweise will man ja, dass ein Gesetz möglichst oft angewendet wird. Aber wir sind dazu gezwungen, ein Gesetz, das fast 50 Jahre alt ist, zu novellieren, weil Wladimir Putin uns mit seinem Angriffskrieg und der Drohung, fossile Energien als Waffen einzusetzen, dazu zwingt, uns vorzubereiten. Dass wir es nicht anwenden wollen, hat klare Gründe. Denn in diesem Gesetz müssen wir schwierige Entscheidungen treffen, um uns auf diese Krisensituation vorzubereiten. Die Kolleginnen und Kollegen haben es angesprochen: Treuhänderschaft, Enteignung – das alles sind schwierige Dinge, die man tun muss, um in einer solchen Situation reagieren zu können.”
“Ich sage hier sehr deutlich: Wir wünschen uns, dass dieses Gesetz am besten gar nicht angewendet wird. Wir wissen: Das sind starke Eingriffe des Staates in den Markt bei den Themen Preise, Treuhand, Enteignung; aber wir müssen für den Ernstfall handlungsfähig sein, und die Gewährleistung der Energiesicherheit ist eine staatliche Aufgabe. Deshalb sollte dieses Gesetz so bald wie möglich in Kraft treten. Ich bitte Sie und appelliere an Sie, es zügig und konstruktiv zu beraten. Ich bedanke mich schon jetzt für Ihre Unterstützung dieses Weges, den wir gehen. Zeigen wir, wie leistungsfähig, effizient und stark unsere Demokratie in dieser Frage ist! Auch das ist unsere Antwort an Putin. Danke schön. Andreas Jung von der CDU/CSU-Fraktion ist der nächste Redner in der Debatte.”
“Wenn sie das nicht können, dann droht der Zusammenbruch von Energieversorgungsunternehmen, dann drohen unter Umständen Kettenreaktionen. Und wenn diese Unternehmen dann nicht mehr da sind, können sie auch nicht ihrem Versorgungsauftrag nachgehen. Auch dafür brauchen wir klare Regeln. Und wir brauchen bessere Regeln für die Solidarität in der Europäischen Union. Wir arbeiten schon sehr intensiv und sehr eng mit unseren Nachbarn zusammen; aber wir wollen uns natürlich im Fall der Gasmangellage unterstützen. Wir brauchen Regeln dafür, wie wir das gemeinsam schaffen können, und das leistet dieses Gesetz. Meine Damen und Herren, normalerweise ist es so, dass man sich bei Einbringung und Beschluss eines Gesetzes wünscht, dass es möglichst oft angewendet wird.”
“Wir brauchen weiterhin eine Treuhandverwaltung für Unternehmen, die kritische Infrastrukturen nicht in der Weise betreiben, wie sie betrieben werden müssen. Dass diese Gefahr real ist, haben wir seit dem Ausbruch des Krieges erlebt. Deshalb ist es absolut wichtig, dass wir in dem Gesetz hierfür die Voraussetzungen schaffen. Ich sage auch ganz klar: Als Ultima Ratio muss unter klar benannten und sehr engen Bedingungen auch die Enteignung möglich sein; denn es kann nicht sein, dass jemand, der eine für die Energieversorgung kritische Infrastruktur besitzt und falsch betreibt, unsere Energieversorgung gefährdet. Auch das regeln wir in dem Gesetz. Wir brauchen auch eine Regelung zur Preisanpassung, meine Damen und Herren. Wenn Preise kurzfristig steigen, müssen Lieferanten, Unternehmen diese weitergeben können.”
“Jahrhundert bringen; denn die Regeln, die dort niedergeschrieben sind, stammen aus einer Zeit, als es noch kein Internet gab, aber die Sowjetunion. Ich glaube, das allein macht deutlich, dass hier gehandelt werden muss. Wir müssen dieses Gesetz in der aktuellen Krise auf die Höhe der Zeit bringen. Einer der wichtigsten Punkte dabei ist – es klingt banal; aber wir brauchen sie – eine digitale Plattform für den Bereich Gas. Das Thema Gas wird in diesem Gesetz nicht in der notwendigen Art und Weise adressiert; es ist auf Erdöl zugeschnitten. Wir brauchen jetzt eine digitale Plattform, wo Verbrauch und Einspeisung gesteuert werden können, wo wir eingreifen können, wenn eine Gasmangellage eintritt, um das entsprechend managen zu können. Es ist ganz entscheidend, hierfür eine Rechtsgrundlage zu schaffen.”
“All das ist nichts, was wir uns wünschen können. Wenn wir reale Versorgungsengpässe haben – die haben wir, Gott sei Dank, im Moment noch nicht –, dann wird das gesamtgesellschaftlich zu enormen Einschnitten führen. Dann reden wir über Abschaltungen von Industriezweigen, dann reden wir über die Folgen von Nichtproduktion, dann reden wir über Arbeitslosigkeit, dann reden wir über Menschen, die kein Einkommen haben, die nicht zur Arbeit gehen können, dann reden wir über gestörte Lieferketten, dann reden wir über gestörte Versorgungsstrukturen. Je besser wir vorbereitet sind, je schneller und umfassender wir handeln, desto besser können wir mit der Krise umgehen. Deshalb novellieren wir jetzt das Energiesicherungsgesetz aus den 1970er-Jahren, aus den Zeiten der Ölkrise. Es ist einfach notwendig, dass wir dieses Gesetz ins 21.”
“Wenn es gut geht, können wir vielleicht schon nächste Woche in Wilhelmshaven mit dem Bau des ersten schwimmenden LNG-Terminals beginnen. Das sind Fortschritte, um sehr konkret und sehr schnell von russischen Energielieferungen unabhängig zu werden. Es zeigt aber auch: Wir sind noch nicht so weit. Die Unsicherheit an den Energiemärkten ist riesengroß. Die Preise sind hoch. Es sind Risiken vorhanden. Niemand von uns kann heute sagen, wann und gegen wen Putin Energieimporte als Waffen einsetzen wird – wir haben in dieser Woche im Fall von Polen und Bulgarien erlebt, dass Putin bereit ist, das zu tun –; aber wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Unsere Politik ist darauf ausgerichtet, dass wir uns für den Fall wappnen, dass sich die Situation zuspitzt. Das zeichnet unsere Politik aus, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anfang der Woche konnten wir berichten, dass wir bei unserem Bemühen, uns Schritt für Schritt von russischen Energieimporten unabhängig zu machen, ein gutes Stück vorangekommen sind. Die Kohleimporte aus Russland sind schon deutlich reduziert. Der Anteil von Erdöl lag mal bei 35 Prozent; wir sind jetzt auf dem Weg zu 12 Prozent. Der Abschied von russischem Gas – da lag der Anteil bei 55 Prozent; aktuell sind wir bei 35 Prozent – ist noch länger eine Herausforderung; aber daran arbeiten wir. Wir haben viele Maßnahmen ergriffen, Effizienzmaßnahmen, um den Verbrauch zu reduzieren. Wir bauen die Erneuerbaren aus. Wir schaffen aber auch neue Infrastruktur, um unseren Bezug zu diversifizieren.”
“Wir beenden die fossile Abhängigkeit durch den Ausbau der erneuerbaren Energien und entlasten damit Menschen und Wirtschaft in diesem Land. Danke schön. Ich erteile das Wort dem Kollegen Mark Helfrich, CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist ein großer Erfolg dieser Bundesregierung. Ich möchte an dieser Stelle eines erwähnen: Ziemlich genau vor zehn Jahren hat Peter Altmaier hier eine Strompreisbremse verkündet; diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die ein bisschen länger dabei sind, können sich vielleicht daran erinnern. Seine Politik und die Politik nachfolgender Bundesregierungen haben nicht dazu geführt, dass der Strompreis gebremst wurde – gebremst wurde nur der Ausbau der erneuerbaren Energien. Das hat uns in eine fatale Abhängigkeit von fossilen Energieimporten gebracht, die uns jetzt bitter, bitter beschäftigt. Meine Damen und Herren, nach dieser fatalen Politik stellt die Ampelkoalition die Politik jetzt wieder vom Kopf auf die Füße.”
“So ermöglichen wir, dass erneuerbarer Strom im Wärme- und Verkehrssektor konkurrenzfähig wird, dass wir mit Wärmepumpen und Elektromobilität die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft schaffen. Das ist ganz entscheidend, um das Land klimaneutral zu machen. Die Abschaffung der EEG-Umlage ist hierzu ein ganz entscheidender Baustein. Darüber hinaus ist die Abschaffung der EEG-Umlage gleichzeitig aber auch ein Bürokratieabbauprogramm; denn wo es Erhebungsbürokratie, Ausnahmenbürokratie gab, da sind Schlupflöcher gesucht worden, und das schaffen wir ab. Dass die EEG-Umlage nicht mehr erhoben wird, ist eines der größten Bürokratieabbauprogramme im Energiebereich. Ganz nebenbei wird dadurch eines der Haupthindernisse für Mieterstrom- und Eigenstromerzeugung im erneuerbaren Bereich abgeschafft.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EEG-Umlage ist jahrelang einer der größten Strompreisbestandteile gewesen, 6,5 Cent pro Kilowattstunde noch im letzten Jahr. Und wir entscheiden jetzt, diese Umlage in Zukunft nicht mehr zu erheben. Meine Damen und Herren, das ist für die Menschen im Land die größte Strompreisentlastung der letzten Jahrzehnte und die richtige Antwort vor dem Hintergrund der durch fossile Energien gestiegenen Energiepreise. Die Ampel schafft den entscheidenden Schritt zur Senkung der Strompreise, an dem sämtliche vorherigen Bundesregierungen gescheitert sind. Aber die Abschaffung der EEG-Umlage entlastet nicht nur den Strompreis, sondern sie schafft auch Wettbewerbsgleichheit zwischen erneuerbaren Energien und fossilen Energien.”
“Damit möchte ich zu dem entscheidenden Schluss kommen. Wir haben in den letzten Wochen auf europäischer Ebene eine Debatte über Taxonomie erlebt. Auch da müssen wir feststellen, dass die geschäftsführende Bundesregierung, die Unionsteile, etwas tut, was erstens dem Klimaschutz entgegensteht, was aber zweitens meiner Meinung nach auch den Interessen Deutschlands entgegensteht: Sie versuchen, die Förderung der Atomenergie mit einfließen zu lassen, kombiniert mit Gaskraftwerken. Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Krischer. Das macht die Taxonomie wertlos, und das kann nicht sein. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, und damit muss Schluss sein. Das muss eine neue Bundesregierung ändern. Danke schön. Ich erteile das Wort Dr. Lukas Köhler von der FDP-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, Sie geben mit Ihrem Klimakonzept dem Begriff „schwarzes Loch“ eine völlig neue Bedeutung, und das ist Ihr Grundproblem. Ich kann Ihnen nur eines sagen – der Kollege Träger hat eben die 10H‑Regelung angesprochen –: Wir müssen den Ausbau der Erneuerbaren schaffen. Herr Dobrindt, gehen Sie nach Bayern, gehen Sie zu Herrn Söder, machen Sie da Ihre Arbeit! Sorgen Sie dafür, dass eine neue Bundesregierung ernsten Klimaschutz in diesem Land machen kann, dass wir endlich wieder Vorreiter werden. Sie bremsen überall dort, wo Sie Verantwortung haben, aus, und damit muss Schluss sein, wenn das hier ein gemeinsames Erfolgskonzept werden soll. Was das größte Problem ist: Sie sind ja noch geschäftsführend in der Regierung und haben hier die Aktuelle Stunde zum Klimagipfel in Glasgow beantragt.”
“Frau Weisgerber, wenn das eine neue Politik sein soll, hätte ich es gut gefunden, wenn Sie wenigstens ein kritisches Wort zu Peter Altmaier, zu Julia Klöckner, zu Andi Scheuer gesagt hätten, die in den letzten Jahren nichts, aber auch gar nichts für Klimaschutz getan haben, sondern das bestenfalls dem Koalitionspartner oder der Opposition überlassen haben. Das wäre ein ehrlicher Neuanfang gewesen. Ich kann Ihnen sagen, wenn das jetzt die ersten Gehversuche in der Opposition sind: Da haben wir Erfahrung; wir kennen uns aus mit Opposition. – Die muss erst mal kommen; an dem Punkt scheinen Sie noch nicht zu sein. Der zweite Schritt muss dann sein, dass man sich ernsthafte Konzepte, Ziele überlegt. Ich habe mir in Ihrem Wahlprogramm angeguckt, was da eigentlich zu Klimapolitik steht.”
“Investitionen in klimaschonenden Stahl und im Bereich Chemie finden in anderen Ländern statt, nicht in Deutschland. Wir haben in diesem Land Milliarden Euro an Folgekosten für Klimaanpassung. Gleichzeitig haben wir einen Riesenberg an ungelösten Problemen, was beispielsweise umweltschädliche Subventionen angeht. Meine Damen und Herren, das alles ist Ergebnis von 16 Jahren CDU/CSU-Politik. Es haben sich hier Kolleginnen und Kollegen in unterschiedlichen Rollen für den Klimaschutz eingesetzt. Aber am Ende – da können Sie sich die Reden der letzten Jahre ansehen – hat es eine Partei gegeben, die immer und ausschließlich auf der Bremse gestanden hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist in der Tat interessant, dass die CDU/CSU eine Aktuelle Stunde zum Thema Klimaschutz beantragt hat. Ich kann mich gar nicht daran erinnern, dass wir so etwas schon mal hatten. Das scheint ja eine ganz neue Entwicklung zu sein. Ich finde es sehr gut, dass Sie das tun. Ich finde das klasse; denn das gibt uns Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, um herauszufinden, wo wir in der Klimapolitik im Moment eigentlich stehen. Wir müssen feststellen: Wir verfehlen das nationale Klimaschutzziel. Wir müssen feststellen: Wir sind in den letzten Jahren vom Vorreiter zum Nachzügler geworden. Wir müssen feststellen: Wir verlieren relevante Industriezweige wie die Erneuerbare-Energien-Industrie.”