Ana-Maria Trasnea
SPD · Germany
“Sie sorgen dafür, dass junge Migrantinnen und Migranten eine verlässliche Anlaufstelle in den Kommunen vor Ort haben und ein offenes Ohr für ihre Probleme finden. Daran lassen wir uns als modernes Deutschland, als Einwanderungsland messen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kinder und Jugendliche! „Eure Entscheidung lässt Millionen Zukünfte platzen“ – unter diesem Motto haben am 20. September 2023 über 3 000 junge Menschen in Berlin demonstriert.”
“Als Ampel zeigen wir, dass wir diesen Auftrag ernst nehmen und nicht nur leere Versprechungen machen. Es sind keine konkreten und ernstgemeinten Lösungsvorschläge, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und CSU, fordern, bei der Bekämpfung von Kinderarmut oder bei der Demokratieförderung zu sparen.”
“September habe ich auf einem selbstgebastelten Schild gelesen: Lasst Geld regnen, damit Demokratie wachsen kann! – Nun, meine Damen und Herren, natürlich sind wir realistisch und wissen: Leider wird es in absehbarer Zeit keinen Geldregen in solcher Form geben.”
“– Diesen Kampf kenne ich leider nicht erst seit diesem Jahr; auch viele Kolleginnen und Kollegen und Fachpolitiker/-innen von Ihnen kennen ihn. Ich habe diesen Kampf in der Kommune, im Land und jetzt auch im Bund geführt.”
“Müssen wir an dieser Stelle wirklich über Kürzungen sprechen? Wir sagen doch immer, Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. An dieser Stelle sollten wir nicht sparen. Haupt- und Ehrenamtliche in der Kinder- und Jugendarbeit sorgen dafür, dass junge Menschen sich als Teil dieser Demokratie begreifen.”
The complete record
Every one of 33 lines we hold for Ana-Maria Trasnea, in date order, each linked to its source. Free to read, in full, without an account.
“Als Ampel zeigen wir, dass wir diesen Auftrag ernst nehmen und nicht nur leere Versprechungen machen. Es sind keine konkreten und ernstgemeinten Lösungsvorschläge, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und CSU, fordern, bei der Bekämpfung von Kinderarmut oder bei der Demokratieförderung zu sparen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht ist das erst mal meine letzte Rede hier im Deutschen Bundestag, da in zwei Wochen die Bundestagswahl in Berlin teilweise wiederholt wird. Falls es so kommen sollte, gehe ich mit ruhigem Gewissen. Denn wir haben diesen Kampf für Kinder und Jugendliche in Deutschland erfolgreich geführt, und wir haben diesen Kampf gewonnen. Doch vergessen Sie bitte auch in Zukunft nicht: An Kindern und Jugendlichen spart man nicht! Demokratie gibt es nicht umsonst. Vielen Dank.”
“Sie sorgen dafür, dass junge Migrantinnen und Migranten eine verlässliche Anlaufstelle in den Kommunen vor Ort haben und ein offenes Ohr für ihre Probleme finden. Daran lassen wir uns als modernes Deutschland, als Einwanderungsland messen. Und nicht zuletzt möchte ich Ihnen frische Eindrücke von unseren Jüngsten schildern, meine Damen und Herren. Letzte Woche habe ich in meinem Wahlkreis einen Bundeskinderrat in einem Jugendklub veranstaltet. Kids zwischen 7 und 14 Jahren berichteten mir sehr eindringlich, dass sie sich Sorgen um unsere Demokratie machen. Sie haben Angst vor Politikerinnen und Politikern, die von Deportationen sprechen und ihre Freundinnen und Freunde, ihre Familienmitglieder mit Migrationsbiografie bedrohen. Sie fordern uns regelrecht dazu auf, zu handeln. Und das tun wir mit diesem Bundeshaushalt.”
“September habe ich auf einem selbstgebastelten Schild gelesen: Lasst Geld regnen, damit Demokratie wachsen kann! – Nun, meine Damen und Herren, natürlich sind wir realistisch und wissen: Leider wird es in absehbarer Zeit keinen Geldregen in solcher Form geben. Aber jeder Euro, den wir in Kinder- und Jugendarbeit investieren, ist ein gut investierter Euro. Es ist ein Euro, der zur Demokratieförderung und zum Zusammenhalt in unserem Land beiträgt. Die „Respekt Coaches“, deren Fortbestand wir für ein weiteres Jahr sichern, sorgen täglich an unseren Schulen dafür, dass Menschenhass, Antisemitismus und Rassismus keine Wurzeln in den Köpfen unserer Kinder schlagen. Solche Formate sind die beste Prävention gegen Extremismus und Menschenhass. Die Jugendmigrationsdienste können ihre Arbeit ebenfalls fortführen.”
“– Diesen Kampf kenne ich leider nicht erst seit diesem Jahr; auch viele Kolleginnen und Kollegen und Fachpolitiker/-innen von Ihnen kennen ihn. Ich habe diesen Kampf in der Kommune, im Land und jetzt auch im Bund geführt. Deshalb ist mir nach der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses ein Stein vom Herzen gefallen, dass es gelungen ist, diese Kürzungen zu verhindern. Ich möchte an dieser Stelle stellvertretend für alle Haushaltspolitiker/-innen, die hier alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, ein großes Dankeschön an Felix Döring richten. Ich möchte auch allen Kindern und Jugendlichen, allen Hauptamtlichen der Kinder- und Jugendarbeit danken. Ihr habt uns Tausende Mails geschrieben. Ihr habt uns Postkarten geschickt. Ihr habt demonstriert. Euer Einsatz hat sich gelohnt! Bei der Demo am 20.”
“Müssen wir an dieser Stelle wirklich über Kürzungen sprechen? Wir sagen doch immer, Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. An dieser Stelle sollten wir nicht sparen. Haupt- und Ehrenamtliche in der Kinder- und Jugendarbeit sorgen dafür, dass junge Menschen sich als Teil dieser Demokratie begreifen. Sie sorgen dafür, dass sie Lust auf Politik haben, dass sie Mitverantwortung übernehmen, dass sie unser Land mitgestalten wollen. Kinder- und Jugendarbeit findet auch statt, wenn junge Menschen es mal schwer im Leben haben. Und trotzdem kämpfen Mitarbeiter/-innen der Kinder- und Jugendarbeit seit Jahren um finanzielle Anerkennung. Wenn die Kassen leer sind, heißt es erst mal reflexartig: Hier können wir sparen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kinder und Jugendliche! „Eure Entscheidung lässt Millionen Zukünfte platzen“ – unter diesem Motto haben am 20. September 2023 über 3 000 junge Menschen in Berlin demonstriert. Die Chorjugenden, die Jugendklubs, die Freiwilligendienste, die Pfadfinder/-innen, das Jugendrotkreuz – sie alle wussten nicht, wie es für sie weitergehen soll. Ich habe damals zu den Demonstrierenden gesprochen, und, ja, es war nicht leicht, vor ihnen zu stehen. Mir sind viel Wut und Enttäuschung entgegengeschlagen. Dann ließen die Demonstrierenden Hunderte Luftballons zerplatzen, und sie haben damit ein ohrenbetäubendes Signal für ihre gefährdete Zukunft ausgesendet. Und ich habe mich gefragt: Haben wir eigentlich einen Knall?”
“Aber wir haben die Erfahrung unter den demokratischen Kräften in diesem Hause gemacht, dass das vergebene Mühe ist. In diesem Sinne: Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die Unionsfraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Katja Leikert.”
“Vorher ist das, wie in allen Religionsfragen, eine Frage der Familien. Wir brauchen deshalb einen guten Dialog mit den Eltern und Communitys in unseren Städten. Religiöse Überzeugungen, meine Damen und Herren, sind nichts, was wir als Bundestagsabgeordnete zur politischen Waffe verkehren dürfen. Deshalb ist unser Anspruch als Sozialdemokratie, viel mehr dazu beizutragen, eine Gesellschaft zu bauen, in der jeder und jede selbstbestimmt entscheidet. Das ist unser Ziel. Verbote sind es nicht. Ich möchte, dass alle Mädchen in Deutschland so weit kommen und das schaffen, was viele andere und auch ich geschafft haben. Deshalb möchte ich ihnen offen begegnen, das Gespräch mit ihnen suchen, wirklich zuhören und Politik machen, die sich vor allem an Menschenrechten und Fakten orientiert. Das würde ich Ihnen von der AfD gern auch empfehlen.”
“Ich möchte diese meine Erfahrungen nutzen, um Kindern, egal ob sie ein Kopftuch, eine Kippa, eine Kreuzkette oder nichts dergleichen tragen, gleichermaßen die Hoffnung zu geben, indem ich ihnen allen gemeinsam sage: Ihr könnt hier in Deutschland Berge versetzen. Ihr könnt hier in Deutschland alles schaffen. Damit das kein leeres Versprechen ist, müssen wir die wahren Probleme hier in unserem Land anpacken. Das tun wir auch. Wir wollen Sozialpädagogen und Lehrkräfte unterstützen, dass sie sich um die Kinder in Kitas und Schulen gut kümmern können, dass sie sie gut betreuen können. Es braucht Partizipationsmöglichkeiten und Gleichberechtigung, gerade auch für Mädchen. Ob ein Mädchen ein Kopftuch trägt, das entscheidet es in Deutschland nach geltendem Recht ab ihrem 14. Lebensjahr selber.”
“Die Antwort lautet: Keine! Hier geht es um dringend notwendige Reformen in unserem Sozialstaat und unserem Bildungssystem. Sie sehen: Es geht der AfD nicht um das Kindeswohl. Es geht ihr offensichtlich darum, muslimische Kinder in die Ecke zu stellen. Deshalb möchte ich diese Scheindebatten nicht länger führen. Wir haben diesen Antrag bereits in unterschiedlicher Form dreimal diskutiert. Ich möchte lieber gute Politik für alle Kinder in Deutschland machen. Ich war selbst einmal dieses Ausländerkind in der Schule, als ich vor 16 Jahren nach Deutschland gekommen bin, und nun bin ich in diesem Hohen Hause als Vertreterin der Bevölkerung Deutschlands. Dazu haben nicht Sie beigetragen, auch keine Forderung der Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, sondern der funktionierende Staat in Deutschland und eine offene demokratische Gesellschaft.”
“Lassen Sie uns also, meine Damen und Herren, zur Debatte kommen, zu dem, was wirklich wichtig ist, und von diesem AfD-Antrag weggehen. Kommen wir zur Realität zurück! Welche Probleme haben Kinder in Deutschland? Viel zu viele Kinder leben in Armut. Ihre Eltern haben nicht genug Geld, um sie am kulturellen und gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen. Sie haben nicht genügend Geld, um ihre Kinder gesund zu ernähren. Sie haben nicht genügend Geld, um ihnen Unterstützung in der Schule zu bieten. Im Ergebnis schneiden unsere Kinder viel zu schlecht in internationalen Bildungsvergleichen ab. Da müssen wir noch mehr tun. Es ist nicht hinzunehmen, wie unfair die Bildungs- und Aufstiegschancen hierzulande verteilt sind. An dieser Stelle ist die entscheidende Frage: Welche Rolle spielt dabei das Kopftuch? Sie fragen sich das bestimmt auch.”
“Sie formulieren stattdessen immer wieder Ihre alten Anträge in neue um und ignorieren dabei geltendes Recht in Deutschland und auch die Meinung von Expertinnen und Experten. Sie helfen damit niemandem. Es handelt sich dabei um eine reine Beschäftigungstherapie. Wir kennen die Muster der AfD. Sie schreien nach Frauenrechten, wenn Sie damit Rassismus rechtfertigen wollen. Das haben wir sowohl gerade eben als auch heute früh in der Vereinbarten Debatte zum Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen erlebt. Sie instrumentalisieren Kinder, wenn Sie damit Hass und Hetze gegen Muslime und Musliminnen schüren können. Sie schaffen Feindbilder statt Möglichkeiten zum Dialog. Gerade diese Möglichkeiten zum Dialog in Deutschland brauchen wir mehr denn je.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Fragen Sie sich eigentlich bei Debatten zu AfD-Anträgen auch manchmal: Wie kann man Kinder offensichtlich so sehr hassen? Entschuldigung, muslimische Kinder sind für Sie von der AfD offensichtlich etwas anderes. Ich frage mich aber wirklich: Was haben Ihnen von der AfD Kinder eigentlich getan, dass Sie sie immer wieder diffamieren? Denn zum wiederholten Mal beschäftigen wir uns hier mit einem Antrag, den die AfD immer wieder aus der Mottenkiste holt – nicht weil sich etwas an der Faktenlage geändert hat, sondern weil es ihr schlicht und ergreifend darum geht, erneut Hetze und Spaltung zu verbreiten. Damit machen Sie es sich sehr leicht, sehr geehrte Abgeordnete der AfD. Sie sind an Lösungen von Problemen in Deutschland nicht interessiert.”
“Einstein sagte es einst: „Wenn es sich um die Wahrheit und Gerechtigkeit handelt, gibt es nicht die Unterscheidung zwischen kleinen und großen Problemen.“ Deshalb wird es Hausaufgabe für uns als Haushaltsgesetzgebende sein, die Härten eines Sanierungshaushalts in diesem Bereich abzuwenden – für Kinder und Jugendliche, für Demokratieförderung und für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Der nächste Redner ist Martin Gassner-Herz für die FDP-Fraktion.”
“Meine Damen und Herren, wir müssen einen Weg finden, die vielfältigen Angebote und deren Qualität im Kinder- und Jugendplan zu sichern. Wir müssen auch schauen, wie es uns gelingt, dass Erfolge guter Integrationsarbeit nicht ins Leere laufen, und müssen Anschluss bieten. Hier werden wir ganz genau hinschauen müssen. Auch müssen wir die Infrastruktur der Jugendfreizeit- und Bildungseinrichtungen im Blick haben; das ist uns auch als Fachpolitikern wichtig. Hier geht es auch um Wertschätzung für diese wichtige Arbeit mit Kindern; denn sie ermöglicht es, dass Kinder und Jugendliche ihre Träume und Chancen ergreifen können. Zur Abwägung im Zusammenhang mit dem Gesamthaushalt.”
“Unsere Demokratie muss jeden Tag gelebt werden. Dafür braucht es auch Projekte vor Ort. Sie alle kennen aus Ihren Wahlkreisen wahrscheinlich das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und wissen aus Berichten, was für eine gute Arbeit hier geleistet wird. Es ist wichtig, dass diese Arbeit fortgesetzt wird. In den letzten Jahren konnten über kommunale Partnerschaften für Demokratie viele Begegnungen stattfinden und der Zusammenhalt gestärkt werden; persönlich freue ich mich sehr, dass das auch in meinem Wahlkreis Treptow-Köpenick der Fall war. Ich glaube, diese Demokratiebildungsarbeit müssen wir fortsetzen. Gerade für junge Menschen ist das wichtig; denn über solche Projekte gelingt es, dass sich junge Menschen bewusst als wertgeschätztes und wertvolles Mitglied dieser Gesellschaft begreifen. Das prägt für das ganze Leben.”
“Mehr Mut bei diesen Haushaltsverhandlungen, aber auch mehr Mut beim Zusammenhalt, meine Damen und Herren. Denn: Jeder Euro für die Kinder- und Jugendhilfe, jeder Euro für die Unterstützung von Familien, für Demokratiearbeit und für die Prävention von Extremismus ist ein gut investierter Euro. Deshalb ist es wichtig, hier genau hinzuschauen. Uns als SPD-Fraktion ist vor allem eins wichtig: Sicherheit zu geben und Chancen zu schaffen. Dabei geht es darum, dafür zu sorgen, langfristig Sicherheit zu geben und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken, gleichzeitig aber auch darum, solide zu haushalten. Ja, das ist nicht ganz leicht, nicht in diesen Zeiten, aber wir greifen nicht zu populistischen Plattitüden. Wir müssen als Haushaltsgesetzgebende eben schauen, dass das Geld gut ankommt.”
“Zum Stichwort „Zusammenhalt und Vertrauen in unsere politischen Institutionen“ erlauben Sie mir bitte, meine Kolleginnen und Kollegen, dass ich an die Worte unserer Bundestagspräsidentin von heute Morgen anschließe: Als Bundestagsabgeordnete haben wir die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Vertrauen in unsere politischen Institutionen besteht. Das schließt eben auch die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion ein. Ich habe heute Morgen Herrn Middelberg im Plenum gehört, ich habe ihn im Radio gehört – geben Sie das bitte an ihn weiter –, und ich habe jetzt gerade Sie gehört, Frau Leikert: Hören Sie auf, Migrantinnen und Migranten als Sündenbock für die Haushaltslage zu stilisieren, dafür, dass wir jetzt nur einen kleinen Spielraum haben. Das ist nicht fair. Beherzigen Sie Ihren eigenen Vorschlag an dieser Stelle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, in einer Zeit, in der laute Minderheiten Hass, Hetze und Spaltung verbreiten, genau in dieser Zeit kommt es darauf an, die richtigen Prioritäten zu setzen: Es kommt darauf an, Rechtsextremismus und Rassismus entschieden zu bekämpfen; es kommt darauf an, Vielfalt und Toleranz zu stärken; es kommt darauf an, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu stärken. Hierfür stellt das BMFSFJ erneut Mittel in Höhe von über 200 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist eine solide Basis für die Demokratieförderung in unserem Land.”
“Denn das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem muss sich daran messen lassen, dass es die Rechte der Schutzsuchenden unmissverständlich wahrt – in Recht und gelebter Praxis.”
“Maßgeblich sind für mich dabei insbesondere folgende Punkte: die Freiwilligkeit der Asylgrenzverfahren, die Ausweitung von Ausnahmen vom Grenzverfahren, insbesondere für Kinder unter 18 und deren Familien sowie vulnerable Gruppen, die Sicherstellung von Rechtsberatung und zivilgesellschaftlichem Zugang in Grenzverfahren, die verpflichtende aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln auch im Grenzverfahren, die Klarstellung, dass die auch längere Durchreise nicht ausreicht, um ein Verbindungselement zwischen Schutzsuchenden und dem sogenannten sicheren Drittstaat festzustellen, sowie ein effektives und umfassendes Menschenrechtsmonitoring, wie es das Europäische Parlament in einem Mandat zur Screening-Verordnung vorgelegt hat.”
“Ich werde mich jedoch gemeinsam mit der Bundesregierung sowie mit allen demokratischen Fraktionen des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments weiterhin dafür einsetzen, dass im Trilog substanzielle Verbesserungen erzielt werden.”
“Hierfür braucht es eine gemeinsame demokratische Kraftanstrengung. Der vorliegende Antrag adressiert daher wesentliche kritische Aspekte der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, andere lässt er aus. Insbesondere von der Bundesregierung in den Verhandlungen erzielte Erfolge werden vom vorliegenden Antrag nicht beleuchtet, so zum Beispiel die Sicherstellung eines „Verbindungselements“ zwischen Schutzsuchenden und sogenannten sicheren Drittstaaten (ein wichtiger Aspekt, der der vollständigen Auslagerung von Asylverfahren an unbeteiligte Drittstaaten wie Ruanda einen Riegel vorschiebt). Dazu gehört auch die erstmalige Schaffung eines verbindlichen Solidaritätsmechanismus zur EU-weiten Verteilung von Schutzsuchenden. Vor diesem Hintergrund werde ich den Antrag der Fraktion Die Linke ablehnen.”
“Es braucht dringend eine Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik, die die reale Situation der Geflüchteten verbessert, Humanität und Ordnung garantiert und unsere Kommunen entlastet. Dabei sollten nicht Geflüchtete, sondern die Ursachen irregulärer Migration bekämpft werden. Die Beschlussfassung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist insofern ein wichtiger Meilenstein, bei dem ein verbindlicher Mindestkonsens erstmalig erreicht werden konnte. Für eine menschenrechtsorientierte und evidenzbasierte Geflüchtetenpolitik gibt es allerdings momentan zu wenig Verbündete im Rat der Europäischen Innenministerinnen und ‑minister. Das liegt auch an einem jahrelangen Rechtsruck in Europa, der aber nur mit echten Lösungen und nicht mit neuen Scheinlösungen bekämpft werden kann.”
“Im Koalitionsvertrag hat sich die Ampelkoalition auf eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik verständigt, die die Lage an den Außengrenzen verbessert und die Verantwortung bei der Aufnahme von Geflüchteten unter den europäischen Mitgliedstaaten fair verteilt und für geordnete und rechtsstaatliche Verfahren sorgt. Als vollständiges Mitglied im Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend sowie stellvertretendes Mitglied im Europa-Ausschuss ist es mir ein besonderes Herzensanliegen, dass die Bundesrepublik Deutschland sich beharrlich für ein menschenrechtswürdiges europäisches Asylsystem einsetzt und dafür Mehrheiten im Europäischen Rat organisiert.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage mit Blick auf das Thema Gewalt gegen Frauen; das hat eine sehr komplexe Breite. Es gibt die eine Säule, aber es gibt auch Gewalt gegen Frauen im häuslichen Bereich. Es gibt sexualisierte Gewalt; darauf haben Sie sich auch im Zusammenhang mit dem Rammstein-Skandal bezogen. Auch dort gibt es eine Relativierung von Gewalt gegen Frauen. Studien zeigen das auch. Was tun Sie konkret, um hier präventiv zu wirken, um Frauen und Kinder zu schützen?”
“Ich wünsche Ihnen im Namen des gesamten Hauses alles Gute und viel Erfolg hier bei uns. Es spricht die Kollegin Dr. Katja Leikert für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Nelson Mandela hat einen sehr treffenden Gedanken dazu geäußert: Eine Gesellschaft offenbart sich nirgendwo deutlicher als in der Art und Weise, wie sie mit ihren Kindern umgeht. Wir haben eine Verantwortung als Wächter/-innen des Kindeswohls für alle Kinder ausnahmslos. An dieser Stelle möchte ich die Kolleginnen und Kollegen von der AfD explizit ansprechen. Unser Schutzversprechen als Rechtsstaat gilt jedem Kind in diesem Land, auch den geflüchteten Kindern, auch Kindern mit Behinderung, auch Kindern aus sozial benachteiligten Milieus. Allen Kindern, die in diesem Land leben, gilt der höchste Schutz. Das und nichts Geringeres ist unser Anspruch: null Toleranz gegenüber Kindesmissbrauch. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Herzlichen Dank für Ihre erste Rede hier, Frau Kollegin.”
“Aber dennoch: Wie durchbrechen wir nun den Teufelskreis pädophiler Gewalt in Deutschland? Um wirksam gegen Kindesmissbrauch vorzugehen, braucht es vor allem vier Dinge: Erstens. Wir brauchen leistungsstarke Jugendämter und Kinderschutzteams. Zweitens. Wir brauchen sensible Eltern. Drittens. Wir brauchen auch sensibilisierte Strukturen in den Bereichen Jugend, Sport, Schule und Kultur. Viertens. Wir brauchen nicht zuletzt einen besonderen Fokus – Kolleginnen von mir haben das eben bereits genannt – auf sexuelle Übergriffe im Netz. Heute bewegen sich fast alle Kinder im Internet, und sie nutzen digitale Räume bereits ab einem sehr frühen Alter. Doch das tun Täter auch. Cybergrooming, Kinderpornografie, sadistische Praktiken – all diese Taten dürfen nicht im rechtsfreien Raum geschehen. Deshalb müssen wir uns jetzt proaktiv darum kümmern.”
“Was haben wir in Berlin aus diesem dunklen Kapitel gelernt, und welche Schlussfolgerungen können wir für ganz Deutschland ziehen, auch mit Blick auf das anstehende Gesetz? Wir brauchen Kinderschutzkonzepte für öffentliche Einrichtungen in der direkten Arbeit mit Kindern. Wir brauchen Kinderschutzkonferenzen für Pflegekinder. Wir brauchen zusätzlich neutrale Orte, wo Kindesmissbrauch durch Mediziner und durch Fachpersonal rechtzeitig erkannt und angezeigt wird, also Kinderschutzambulanzen. Und wir müssen Betroffenen zusätzlich zum Jugendamt Ombudsstellen für Pflegekinder anbieten. Mein Bundesland Berlin wird ein solches Projekt, eine solche Ombudsstelle zum Ende des Jahres hin einrichten. Das ist ein Beispiel guter Aufarbeitung eines sehr dunklen Kapitels; das sind Impulse, die wir auch mitnehmen können.”
“Ein trauriges Beispiel aus meinem Bundesland Berlin ist das Wirken des sogenannten Experten für Sexualpädagogik Helmut Kentler in der Kinder- und Jugendhilfe in Berlin. Er hat auch in Niedersachsen gewirkt und vermutlich in weiteren Bundesländern, wie die Forschungsberichte der Uni Hildesheim aufzeigen. Auf dieser Grundlage des Verborgenen war es möglich, ein bundesweit agierendes Netzwerk an Pädophilen durch den Staat zu decken. Das war das Landesjugendamt Berlin, das waren auch kommunale Jugendämter. Wenn Eltern ihre Kinder vom Staat geförderten Einrichtungen anvertrauen, müssen sie sich jedoch sicher sein können, dass ihre Kinder in guten Händen sind. Genauso gilt das für die Kinder, die in staatliche Obhut aufgenommen werden, also genau solche Pflegekinder wie in den Kentler-Fällen.”
“Lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen: 48 Kinder täglich, überall und unter uns, jetzt, während wir hier sitzen und debattieren! Misshandlung ist in Deutschland also leider Alltag. Und ja – wie mein Kollege Baldy bereits ausgeführt hat –, das passiert hauptsächlich in den Familien. Das passiert aber auch in den Sportvereinen, das passiert leider auch in öffentlicher Verantwortung und neuerdings zunehmend im Internet. Wir alle kennen wahrscheinlich ein Kind, das sexuelle Gewalt erlitten hat oder erleidet, und sind uns dennoch dieser Tatsache nicht bewusst. Warum ist das so? Kindesmissbrauch findet meistens im Verborgenen statt und wird insbesondere von starren hierarchischen Strukturen begünstigt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger/-innen! Liebe Eltern! Zunächst möchte ich mich bei meiner Fraktion für die Gelegenheit bedanken, zu einem Thema zu sprechen, bei dem es um nichts Geringeres geht als um die Zukunft. Denn ja, Kinder, meine Damen und Herren, sind die Zukunftsträger/-innen in unserer Gesellschaft. ln ihnen schlagen die Adern der Zukunft, und ihnen gilt auch unser uneingeschränkter Schutz. Die aktuelle Kriminalstatistik hält uns jedoch leider einen anderen Spiegel vor – wir haben es hier bereits gehört –: Jeden Tag werden in Deutschland 48 Kinder sexuell missbraucht.”