Cansel Kiziltepe
SPD · Germany
“Wir müssen wegkommen vom reinen Verwalten der Not hin zu einer aktiven Bewältigung der Situation im Sinne der Betroffenen. Als Bundesregierung wollen wir diesen Weg nicht alleine gehen. Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit findet vor allem in den Kommunen und vor Ort statt.”
“Vor uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht ein riesiger Berg an Aufgaben, der angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt noch größer und steiler geworden ist. Der russische Angriffskrieg und die Zinswende haben gravierende Folgen auch für den Kampf gegen die Wohnungslosigkeit.”
“Vor allem Finnland hat es geschafft, die Wohnungslosigkeit massiv zurückzudrängen. Davon wollen und müssen wir lernen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen freue ich mich auf die Delegationsreise der Ministerin Klara Geywitz nächste Woche nach Helsinki.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung einen bundesweiten Bericht über die Zahl und die Situation wohnungsloser Menschen vorgelegt. Der Bericht ist deutlich: Über eine Viertelmillion Menschen in Deutschland sind wohnungslos.”
“Mai dieses Jahres diesen Gesetzentwurf in der Bundesregierung beschlossen, den wir heute hier in erster Lesung beraten. Mit dem vorgesehenen Stufenmodell werden einerseits Mieterinnen und Mieter entlastet und weiterhin zu sparsamem Heizverhalten angereizt.”
“Auch hierfür liefert das Gesetz einen Beitrag. Mit dem CO2-Kostenaufteilungsgesetz wollen wir eine faire Aufteilung der Kosten zwischen Mietenden und Vermietenden schaffen. Die Verantwortung darf nicht einseitig auf den Schultern der Mieterinnen und Mieter abgeladen werden.”
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“Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Als Nächstes erhält das Wort Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Vor uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, steht ein riesiger Berg an Aufgaben, der angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt noch größer und steiler geworden ist. Der russische Angriffskrieg und die Zinswende haben gravierende Folgen auch für den Kampf gegen die Wohnungslosigkeit. Klar ist: Wir brauchen mehr bezahlbaren Wohnraum. Umso wichtiger ist die Zeitenwende, die wir erleben. Die Ampelregierung hat die Wohnungsfrage wieder zu einem zentralen Thema der Bundesregierung gemacht. Das Thema „Wohnen und Bauen“ hat erstmals wieder ein eigenständiges Ressort. Der Bund ist nach jahrelanger Abstinenz wieder massiv in den sozialen Wohnungsbau eingestiegen. Wir haben eine historische Wohngeldreform verabschiedet. Wir halten trotz der Zinswende am Ziel der 400 000 Wohnungen fest, weil der Bedarf sich nicht verändert hat.”
“Vor allem Finnland hat es geschafft, die Wohnungslosigkeit massiv zurückzudrängen. Davon wollen und müssen wir lernen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen freue ich mich auf die Delegationsreise der Ministerin Klara Geywitz nächste Woche nach Helsinki. Vielen Dank auch an die Abgeordneten, die die Ministerin auf dieser Reise begleiten und sich des Themas annehmen werden. Ein zentrales Thema bei dem Besuch wird der Housing-First-Ansatz sein. Housing First ist deutlich mehr als nur die sofortige Vermittlung einer Wohnung. Es geht um eine enge Verzahnung der Wohnungs- und Sozialpolitik. Im Mittelpunkt steht der eigene sichere Wohnraum. Dass dieser Ansatz auch in Deutschland funktionieren kann, zeigt uns Berlin. Hier gibt es bereits erste erfolgreiche Housing-First-Projekte. Doch auch hier wurde erst der Anfang gemacht.”
“Wir müssen wegkommen vom reinen Verwalten der Not hin zu einer aktiven Bewältigung der Situation im Sinne der Betroffenen. Als Bundesregierung wollen wir diesen Weg nicht alleine gehen. Die Bekämpfung von Wohnungslosigkeit findet vor allem in den Kommunen und vor Ort statt. Eine nationale Strategie, die nicht von Anfang an die Länder, die Kommunen, die Wohnungslosenhilfe und die Betroffenen miteinbezieht, ist leider zum Scheitern verurteilt. Wir werden Wohnungslosigkeit nur gemeinsam, Hand in Hand überwinden können. In der Europäischen Union und im Koalitionsvertrag haben wir uns deshalb das Ziel gesetzt, die Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Ja, das ist ambitioniert und braucht einen Kraftakt, doch es ist möglich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wie es gehen kann, zeigt uns ein Blick in unsere europäischen Partnerländer.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst vor wenigen Wochen hat die Bundesregierung einen bundesweiten Bericht über die Zahl und die Situation wohnungsloser Menschen vorgelegt. Der Bericht ist deutlich: Über eine Viertelmillion Menschen in Deutschland sind wohnungslos. Die Betroffenen leben entweder unfreiwillig bei Freunden und Verwandten, in staatlich finanzierten Unterkünften oder auf der Straße. Sie müssen jahrelang ausharren, bis sie den Weg zurück in eine reguläre Wohnung finden. – Das ist ein Zustand, den wir in einem reichen Land wie Deutschland so nicht hinnehmen können; denn Wohnen ist ein Menschenrecht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Problemlage ist vielschichtig, und es braucht ein Bündel an Antworten. Daher arbeiten wir an einem nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit.”
“Wir wollen nämlich die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen schnell und zielgenau unterstützen; denn sie sind es, die besonders stark von den steigenden Energiepreisen betroffen sind; da möchten wir unterstützend eingreifen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es ist eine bürokratiearme Lösung für einen sehr komplexen Sachverhalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz soll am 1. Januar 2023 in Kraft treten; daran halten wir fest. Gleichzeitig war uns aber auch klar: In der aktuellen Situation sind weitere Energiepreissteigerungen zu verhindern. Wir wollen auch kein Öl ins Feuer gießen, und deshalb haben wir im dritten Entlastungspaket die Anhebung des CO2-Preises verschoben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, darüber hinaus bringen wir weitere Maßnahmen zur Entlastung bei den Heizkosten auf den Weg. Wir zahlen einen zweiten Heizkostenzuschuss und führen in Rekordzeit eine Wohngeldreform in historischem Maßstab durch.”
“Auch hierfür liefert das Gesetz einen Beitrag. Mit dem CO2-Kostenaufteilungsgesetz wollen wir eine faire Aufteilung der Kosten zwischen Mietenden und Vermietenden schaffen. Die Verantwortung darf nicht einseitig auf den Schultern der Mieterinnen und Mieter abgeladen werden. Das Stufenmodell für Wohngebäude knüpft an den CO2-Ausstoß des vermieteten Gebäudes an. Je niedriger die energetische Qualität eines Gebäudes ist, umso größer ist der Anteil der Vermieterin beziehungsweise des Vermieters und umso kleiner ist der Anteil der Mieterinnen und Mieter an den CO2-Kosten. Die Umsetzung kann ohne größeren Aufwand im Rahmen der Heizkostenabrechnung erfolgen. Vermieterinnen und Vermietern werden mit der Brennstoffrechnung alle für die Berechnung erforderlichen Daten an die Hand gegeben.”
“Mai dieses Jahres diesen Gesetzentwurf in der Bundesregierung beschlossen, den wir heute hier in erster Lesung beraten. Mit dem vorgesehenen Stufenmodell werden einerseits Mieterinnen und Mieter entlastet und weiterhin zu sparsamem Heizverhalten angereizt. Andererseits gilt es, für Vermieterinnen und Vermieter Anreize zu schaffen, in Energieeffizienz ihrer Gebäude zu investieren. Damit kann der seit 2021 erhobene CO2-Preis bei Wärme endlich seine klimapolitische Lenkungswirkung entfalten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Wirkung wird kurzfristig durch die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands überdeckt werden. Die Krise hat massive Auswirkungen auf unsere Energieversorgung und die Energiekosten. Doch wir müssen langfristig denken. Wir dürfen gar nicht erst von Despoten wie Putin erpressbar sein.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Klimaschutz im Gebäudebereich ist nicht nur eine technische Frage, sondern sie ist zuallererst eine soziale Frage. Wie diese große Aufgabe zu lösen ist, zeigt das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz. Bisher tragen die Mieterinnen und Mieter den CO2-Preis alleine. Dass das nicht so bleiben kann, haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Hier räumen wir einen Konstruktionsfehler ab, den die Union in der letzten Legislatur verschuldet hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Ampel haben wir vereinbart, ein Stufenmodell für die Umlage des CO2-Preises einzuführen. Eine faire Lösung zu finden, war viel Arbeit. Vielen Dank an alle beteiligten Ampelressorts! Wir haben den Zeitplan eingehalten. Wir haben am 25.”
“Sie fordern – und ich zitiere –, „den Heizkostenzuschuss auf ein auskömmliches Maß“ zu erhöhen. „Wie unkonkret soll es werden?“, frage ich mich da. Wollen Sie behaupten, dass 270 Euro für Singlehaushalte und 490 Euro für Familien mit zwei Kindern nicht auskömmlich sind? Regierungspolitik bedeutet für uns, sich festzulegen, anzupacken und Versprochenes umzusetzen. Wir stellen keine leeren Forderungen. Der Heizkostenzuschuss ist eine dringliche Entlastung, die bei denen ankommt, die sie wirklich brauchen, und weitere werden wir in der Ampelkoalition auf den Weg bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns hier und jetzt ein wichtiges Zeichen für soziale Gerechtigkeit setzen. Vielen Dank. Anne König hält heute ihre erste Rede hier im Haus für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Als wir den Heizkostenzuschuss auf den Weg gebracht haben, herrschte in der Ukraine noch kein Krieg. Durch die Preisexplosion haben die zuständigen Ausschüsse im Deutschen Bundestag die Höhe des Zuschusses zu Recht neu diskutiert. Es ist genau richtig, dass wir jetzt schnell reagiert haben und handeln und den Heizkostenzuschuss verdoppeln. Eine Familie mit zwei Kindern wird so 490 Euro zusätzlich bekommen. Insgesamt helfen wir 2,1 Millionen Menschen. Das ist soziale Politik, die bei den Bürgerinnen und Bürgern direkt ankommt. Die Union hat sich sowohl im Bauausschuss als auch im Haushaltsausschuss gegen diese Unterstützung ausgesprochen und dem Gesetzentwurf nicht zugestimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich habe mir auch Ihren Entschließungsantrag noch mal angeschaut.”
“Das ist die oberste Prämisse unseres Ministeriums und unserer Regierung. Deswegen haben wir den Heizkostenzuschuss als erste Initiative aus dem Bundeswohnministerium auf den Weg gebracht. Wir unterstützen mit dem Heizkostenzuschuss gezielt Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen. Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende und Menschen in Ausbildung bekommen den Zuschuss direkt überwiesen, ohne Antrag. Diese Menschen brauchen Unterstützung, und die geben wir ihnen jetzt. Wir wollen keine Gießkannenpolitik an der Zapfsäule machen. Die führt im schlimmsten Fall zu höheren Profiten bei Ölkonzernen. Nein, wir machen verteilungsgerechte Politik. Mit der Ampel soll Wohnen bezahlbar sein. Mein Dank geht heute auch ausdrücklich an die Abgeordneten, die in den letzten Tagen unter Hochdruck an dem Gesetzentwurf gearbeitet haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sieht gute Politik aus? Gute Politik packt ein akutes Problem an. Sie hilft denjenigen, die wirklich Hilfe brauchen, und sie handelt schnell und unbürokratisch. Mit dem Heizkostenzuschuss macht die Ampelkoalition genau das. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor der schreckliche Krieg in der Ukraine begann, sind die Energiepreise stark gestiegen. Durch die Verwerfungen des Krieges ist das noch mal schlimmer geworden. Betroffen sind vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die eh schon weniger haben. Denen wollten wir helfen, und das machen wir jetzt. Man kann seine Heizung nicht von heute auf morgen wechseln. Den Preisanstiegen sind die Bürgerinnen und Bürger also einfach ausgeliefert. Doch Wohnen ist ein Grundrecht und muss bezahlbar sein.”
“Wir erhöhen den Mindestlohn, sichern die Rente, bekämpfen den Klimawandel auf breiter Front. Dafür stehen wir als SPD und als Ampelkoalition. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU-Fraktion.”
“Stattdessen steigen die Preise durch Probleme bei den globalen Lieferketten, ein knappes Angebot an Gas, Containern und Halbleitern und einen Anstieg der Energiepreise. Das kostet uns alle; aber die EZB kann keine Chips herbeizaubern oder den Gashahn mal wieder aufdrehen. Wenn Sie also tatsächlich ein Ende der Nullzinspolitik wollen, dann sollten Sie sich für höhere Löhne einsetzen, statt hier populistische Sonntagsreden zu halten. Wir wissen alle, dass Ihre Sozialpolitik nur ein Feigenblatt ist, um Ihre nationalistische Politik zu kaschieren. Ihre Strategie ist es, den Menschen mit Gruselmärchen über Inflation Angst zu machen. Unsere Politik ist eine andere. Wir wollen Menschen eine Perspektive mit höheren Löhnen und einer ehrlichen Klimapolitik geben.”
“Dabei liegt die große Gefahr darin, dass die Sondereffekte überschätzt werden und die EZB zu schnell handelt. Dann wären die Jobs genau der Arbeiterinnen und Arbeiter in Gefahr, denen Sie hier scheinheilig zur Seite stehen wollen. Ihre falsche Analyse und Hysterie hilft niemandem weiter, doch damit ist Ihr Antrag großzügig gefüllt. Nein, die Inflation ist nicht einfach die Schuld der EZB. Sie suchen einfach einen Sündenbock. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache. Das von Ihnen verteufelte Gelddrucken der EZB ist erstens ein komplett falsches Bild, und zweitens hat eine steigende Geldmenge nichts mit der Inflation zu tun. Sie verbreiten hier ideologische und veraltete ökonomische Theorien.”
“Sie destabilisiert das Wirtschaftssystem, weil die Schulden von selbst wachsen. Es ist eine Situation, in der Ihr Rucksack immer schwerer wird, ohne dass Sie auch nur das Geringste dagegen machen könnten. Deswegen widerspricht Ihnen wirklich jede Notenbank der Welt bei einem Inflationsziel von null Prozent, und ja, auch der scheidende Bundesbankpräsident Jens Weidmann, dessen Rücktritt Sie für Ihre schlechte Argumentation nutzen wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss die Gefahren der Inflation ernst nehmen, doch da helfen hektisch zusammengeschusterte Maßnahmenkataloge wenig. Sie bedienen einfach nur die Ängste der Menschen, ohne die Ursachen der Preisentwicklungen zu erklären. Es wird von Hyperinflation gesprochen, von Ketchupflaschen oder dem Fahren ohne Bremse.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist gut, dass wir heute über Inflation sprechen. Es ist ein Thema, um das sich viele Mythen ranken. Dabei betrifft es alle. Die Rechtsaußenfraktion hat ausnahmsweise mal ein wichtiges Thema aufgeschnappt. Da hört es aber auch auf. Auch eine kaputte Uhr ist zweimal am Tag richtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen an dem Antrag, wie offenkundig fehlerhaft das VWL-Grundwissen hier ist. Die Gedankenspiele um eine Preisstabilität von null sind leider irreführend. Inflation ist zu Recht unbeliebt. Wir merken sie an der Tankstelle oder im Supermarkt. Die Gefahr einer hohen Inflation leuchtet vielen schnell ein. Doch eine zu geringe Inflation ist auch eine Gefahr für die Preisstabilität. Dann kommt die Deflation.”
“Doch die Eile ist notwendig. Jede weitere Verzögerung würde signalisieren, dass Deutschland weiterhin das europäische Recht nicht anerkennen will, und das wollen wir nicht. Wir in der SPD stehen zu Europa, wir stehen für den Schutz unserer Bauern und zu unserer Verantwortung. Lassen Sie endlich diese Spielchen, und stimmen Sie heute diesem Gesetzentwurf zu. Vielen Dank. Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Sebastian Brehm.”
“Ob Sie sich noch erinnern, dass Herr Merz sich mehrfach erfolglos für Ihren Parteivorsitz beworben hat, sei mal dahingestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, Ihre Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf zeigt lediglich eines: Sie haben die Gefahren des europäischen Vertragsverletzungsverfahrens nicht ernst genommen. Sie haben mit unseren Landwirten im Wahlkampf gespielt, und Sie scheinen das Ganze auch weiterhin nicht ernst zu nehmen. Das ist fatal. Sie können sich bei den Bauern vielleicht als Engelchen der Landwirte aufspielen. Aber Sie sind eben doch das Teufelchen, das die Landwirte die Zeche zahlen lässt. Das aber wollen wir nicht. Um genau das zu verhindern, wird das Gesetz zum 1. Januar in Kraft treten. Uns ist bewusst, dass dies eine Herausforderung für unsere betroffenen Landwirtinnen und Landwirte ist.”
“Wir folgen damit dem Weg von Bundesrechnungshof und Kommission. Dieser Weg ist der richtige Weg. Wir schaffen dabei nicht nur Rechtssicherheit. Wir nutzen auch den Spielraum aus, den uns die Mehrwertsteuerrichtlinie gibt. Wir arbeiten also im Sinne der kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Land. Umso mehr müssen wir vor den Märchen der Union warnen. Die CDU/CSU scheint an politischer Demenz zu leiden. Mit Scheinargumenten wird hier die Berechnungsmethode kritisiert. Dass diese Methode federführend aus dem Ministerium, aus dem Hause von Frau Klöckner kommt, scheinen Sie vollkommen vergessen zu haben. Auch dass die noch geschäftsführenden Minister von CDU und CSU im Kabinett zugestimmt haben, scheint sich in Ihrer Erinnerung in Luft aufgelöst zu haben.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Anpassung der Umsatzsteuer für unsere Landwirtinnen und Landwirte ist dringend notwendig. Das Thema wurde in den vergangenen Jahren leider immer wieder verschleppt, und die Verantwortung hierfür trägt die CDU/CSU-Fraktion. Da hilft es auch nicht, wenn Sie sich jetzt, wie auch in der Anhörung, als Opposition zu inszenieren versuchen. Eines ist klar: Wenn wir jetzt nicht handeln, dann drohen Rückzahlungen der Bauern in Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro. Mit diesem Gesetz wollen wir das EU-Vertragsverletzungsverfahren und das EU-Beihilfeverfahren abwenden und für Sicherheit für unsere Landwirte sorgen. Wir als SPD-Fraktion wollen unsere Bauern schützen. Dafür werden wir den Pauschalsteuersatz von gegenwärtig von 10,7 auf 9,5 Prozent absenken.”
“– Als letzter Redner für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort der Kollege Fritz Güntzler. Bitte schön.”
“Dabei geht es zum einen darum, den Durchschnittssteuersatz abzusenken. Wir wollen künftig aber auch ein schnelleres und transparenteres Verfahren zur jährlichen Anpassung. Der vorliegende Gesetzentwurf enthält auch dieses neue Verfahren. Die geschäftsführende Bundesregierung konnte sich leider darauf nicht einigen. Daher freue ich mich sehr auf die gemeinsamen Gespräche mit den Grünen und der FDP in diesem Zusammenhang. Wir können gemeinsam zeigen, dass eine neue Koalition dieses Problem dauerhaft aus der Welt schafft. Wir wollen Schaden von unseren Landwirten abwenden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesem Gesetz einen ersten Erfolg der kommenden Koalition in der Steuerpolitik erreichen können. Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin.”
“Zuletzt hatte das Finanzministerium noch vor der Sommerpause versucht, das Vertragsverletzungsverfahren mit ebendiesem Gesetz abzuwenden – ohne Erfolg. Denn aus wahltaktischen Gründen wollte die CDU/CSU-Fraktion das nicht. Das muss auch mal gesagt werden. So warnte noch im Mai der agrarpolitische Sprecher, Kollege Stegemann, vor Schnellschüssen und regte eine angehende Prüfung an, ähnlich der Kollege Straubinger, der das Ziel der Abschaffung der Pauschalierung unterstellte. All das war Show. Wir hingegen wollen verantwortungsvolle Politik für unser Land und für unsere Landwirte machen. Das ist der Punkt. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf streben wir eine Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens an. Dazu muss das Gesetz bis Ende des Jahres vorliegen. Deshalb debattieren wir hier heute.”
“In Deutschland ist der durchschnittliche Steuersatz zu lange – seit 2013 – nicht angepasst worden, und das führt teilweise dazu, dass mehr Umsatzsteuer vereinnahmt als Vorsteuer gezahlt wird. Kritik an den veralteten Steuersätzen übt der Bundesrechnungshof bereits seit sechs Jahren. Auch die Kommission kritisiert die fehlende Anpassung. Sie hat mittlerweile ein Vertragsverletzungsverfahren und ein Beihilfeverfahren eingeleitet. Es drohen Rückforderungen für die Landwirte in Höhe von rund 2 Milliarden Euro, und genau das wollen wir verhindern. Eins will ich hier klarstellen: In diese Situation sind wir gekommen, weil sich die Union als vermeintlicher Schutzpatron der Landwirte aufgespielt hat, ein Schauspiel, das am Ende ebendiese Landwirte ausbaden müssen. Das riskieren Sie.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit ein paar Wochen führen wir intensive Koalitionsverhandlungen. Und auch wenn wir wirklich sehr, sehr gut vorankommen, gibt es eben Punkte, die wir nicht bis zur Regierungsbildung aufschieben können. Dazu zählt die Umsatzsteuersonderregel für unsere Landwirtinnen und Landwirte, die Pauschalbesteuerung. Diese Regel ist so alt wie unser Mehrwertsteuersystem und vor allem für Landwirte mit kleinen und mittleren Betrieben von großer Bedeutung und wichtig. Wir stehen als SPD-Bundestagsfraktion auch zu der pauschalen Besteuerung. Sie gibt es auch in vielen anderen EU-Ländern. Was wir allerdings ändern müssen, ist die Höhe des Durchschnittssteuersatzes. Der muss sich nach EU-Recht nämlich an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung orientieren.”