Christian Bartelt
FDP · Germany
“In meinen Augen ist das bei der Widerspruchsregelung aber nicht der Fall; denn mit der Widerspruchsregelung wird die Selbstbestimmung nicht infrage gestellt. Jeder Bürger könnte auch künftig von seinem Recht auf Widerspruch Gebrauch machen, und das einfach und vor allem niedrigschwellig. Darauf kommt es mir an.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Zuschauertribünen! Heute ist nicht das erste Mal, dass wir hier im Parlament über die Einführung einer Widerspruchslösung debattieren. Bereits 2020 wurde darüber abgestimmt, und damals hat sich die Entscheidungslösung durchgesetzt.”
“Im letzten Jahr wurden circa 2 900 schwerkranke Patienten durch eine dringend benötigte Organspende geheilt, oder ihnen wurde geholfen; aber circa 8 400 Menschen in Deutschland warten derzeit immer noch auf genau diese dringend benötigte Spende eines Organs oder mehrerer Organe.”
“Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation gab es 2023 bundesweit 965 Organspender. Das war eine leichte Verbesserung gegenüber 2022, aber die Spenderzahlen stagnieren schon länger, und betrachtet man die letzten zehn Jahre, gab es keine substanzielle Besserung.”
“Minister Lauterbach hat uns Liberalen schon ein eigenes Bürokratieentlastungsgesetz im Gesundheitsbereich zugesagt. Dafür haben wir von der FDP auch schon unzählige dezidierte Vorschläge geliefert. Wir hoffen natürlich auf eine rasche Umsetzung.”
“Es ist schon angeklungen: All diese Zahlen zeigen, dass die ambulante Versorgung das Rückgrat unseres Gesundheitssystems ist. Aber genau diese Stütze bröckelt; denn leider nimmt die Zahl vor allem derjenigen, die sich mit einer eigenen Praxis niederlassen, immer weiter ab. Verstärkend kommt noch der demografische Wandel hinzu.”
The complete record
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“Darum auch mein Appell: Stimmen Sie unserem Gruppengesetzentwurf zu! Vielen lieben Dank. Das Wort erhält Tina Rudolph.”
“In meinen Augen ist das bei der Widerspruchsregelung aber nicht der Fall; denn mit der Widerspruchsregelung wird die Selbstbestimmung nicht infrage gestellt. Jeder Bürger könnte auch künftig von seinem Recht auf Widerspruch Gebrauch machen, und das einfach und vor allem niedrigschwellig. Darauf kommt es mir an. Für mich gilt bei diesem Thema, Freiheit und Verantwortung zu vereinbaren, Verantwortung auch für diejenigen, die um ihr Leben kämpfen. Es ist heute schon mehrfach gesagt worden: Bis zu drei Menschen, die auf der Warteliste stehen, sterben jeden Tag. Sollte die Widerspruchsregelung im Bundestag erneut scheitern, wird sich das Parlament voraussichtlich frühestens im Herbst nächsten Jahres erneut damit beschäftigen. Mit Verlaub, das ist Zeit, die vor allem denjenigen, die auf so eine Organspende warten, nicht mehr gegeben ist.”
“Im letzten Jahr wurden circa 2 900 schwerkranke Patienten durch eine dringend benötigte Organspende geheilt, oder ihnen wurde geholfen; aber circa 8 400 Menschen in Deutschland warten derzeit immer noch auf genau diese dringend benötigte Spende eines Organs oder mehrerer Organe. Rund 208 000 Menschen sind im Register eingetragen, das heißt nur jeder 400. Mensch in Deutschland. Wir müssen uns also eingestehen, dass die derzeitige Regelung nicht zufriedenstellend ist – trotz aller gelaufenen Aufklärungskampagnen. Ich bin als Liberaler bei der Sache sehr ambivalent; denn ich bin grundsätzlich dagegen, dass der Staat in meine Persönlichkeitsrechte eingreift, und auf den ersten Blick könnte eine solche Widerspruchsregelung so empfunden werden.”
“Nach Angaben der Deutschen Stiftung Organtransplantation gab es 2023 bundesweit 965 Organspender. Das war eine leichte Verbesserung gegenüber 2022, aber die Spenderzahlen stagnieren schon länger, und betrachtet man die letzten zehn Jahre, gab es keine substanzielle Besserung. Dabei haben laut einer Umfrage der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung circa 85 Prozent der Befragten eine grundsätzliche Bereitschaft zur Organspende erklärt. Allerdings hat nur etwas mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland diesen kleinen Ausweis, und nur ein Teil von ihnen hat sich mittlerweile im Organspende-Register registriert. Sprich: Das existierende System ist leider sehr ineffektiv. Ich möchte das noch mal an ein paar Zahlen verdeutlichen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Zuschauertribünen! Heute ist nicht das erste Mal, dass wir hier im Parlament über die Einführung einer Widerspruchslösung debattieren. Bereits 2020 wurde darüber abgestimmt, und damals hat sich die Entscheidungslösung durchgesetzt. Vier Jahre später muss man konstatieren, dass die Hoffnungen von damals sich leider nicht erfüllt haben. Zwar haben wir ein neues Spendenregister eingeführt – ich selbst bin dort auch registriert –, aber zu wenige Menschen in Deutschland sind meinem Beispiel gefolgt. Die Zahl der registrierten Spender ist in Österreich und in Spanien um ein Vielfaches höher. Ein entscheidender Grund dafür könnte aus meiner Sicht die dort herrschende Widerspruchslösung sein.”
“Es gibt kaum etwas Schöneres, es gibt kaum etwas Erfüllenderes, als mit der Familie in schöner Umgebung im ländlichen Raum, umgeben von großartigen Menschen und Patienten, die sich übrigens alle kennen und schätzen, die auch die Arbeit schätzen, die sich gegenseitig helfen, selbstständig in eigener Praxis seinem Traumberuf nachzugehen. Das geht natürlich an alle, an die, die hier oben auf den Besuchertribünen sitzen, an alle Medizinstudenten und Zahnmedizinstudenten und an alle, die sich überlegen, das mal zu werden. Vielen Dank. Diesen Werbeblock haben wir gern zugelassen. – Für die Unionsfraktion ist der nächste Redner Alexander Föhr.”
“Minister Lauterbach hat uns Liberalen schon ein eigenes Bürokratieentlastungsgesetz im Gesundheitsbereich zugesagt. Dafür haben wir von der FDP auch schon unzählige dezidierte Vorschläge geliefert. Wir hoffen natürlich auf eine rasche Umsetzung. Zudem werden mit diesem Gesetz bei den Leistungen der allgemeinen hausärztlichen Versorgung die mengenbegrenzenden oder honorarmindernden Maßnahmen ausgenommen. Das heißt im Klartext und übersetzt: Die lange zu Recht geforderte Entbudgetierung bei den Hausärzten kommt. In anderen Berufsgruppen wäre es übrigens ein unhaltbarer Zustand, dass man ab einem gewissen Punkt kein Honorar mehr für erbrachte Leistungen bekommt. Bei den meisten Ärzten ist das bis dato aber immer noch an der Tagesordnung. Darum besteht da zwingender Handlungsbedarf, auch um die Versorgungssicherheit zu stärken.”
“Der existierende Kontrollwahn, der wahrscheinlich aus einem permanent gesäten Misstrauen resultiert, muss endlich eingedämmt werden. Vielmehr gehört das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten wieder gestärkt. Das geht nur, wenn den Ärzten auch die Möglichkeit gegeben wird, wieder mehr Zeit mit den Patienten im Zwiegespräch zu verbringen. Das heißt, die „Sprechende Medizin“ muss auch honoriert werden. Nicht umsonst heißt es übrigens auch „Sprechstunde“. Dafür ist es zwingend notwendig, die bürokratischen Auswüchse abzubauen. Einen ersten Schritt zur Entlastung starten wir mit diesem Gesetz, zum Beispiel mit der Einführung – der Minister hat es gesagt – von Bagatellgrenzen bei Wirtschaftlichkeitsprüfungen. Weitere Schritte müssen aber definitiv folgen.”
“Hier ist auch die Tatsache zu nennen, dass die durchschnittliche Wochenarbeitszeit eines niedergelassenen Hausarztes bei 53 Stunden liegt. Ja, ich habe mich nicht versprochen: 53 Stunden! In Zeiten, in denen vermehrt über Work-Life-Balance, Vier-Tage-Woche und möglichst wenig Eigenverantwortung gesprochen wird und auch danach gestrebt wird, ist das nicht unbedingt die beste Werbung für das Berufsbild. Aber ich versuche, später noch dafür zu werben. Ich selbst bin seit über 20 Jahren niedergelassener Zahnarzt. Diese 53 Stunden sind übrigens nicht die Zeit, die man am Patienten verbringt. Ich arbeite im ländlichen Raum in eigener Praxis und muss leider konstatieren, dass ich mittlerweile die Hälfte meiner Arbeitszeit mit administrativen und bürokratischen Dingen verbringe bzw. verschwende.”
“Es ist schon angeklungen: All diese Zahlen zeigen, dass die ambulante Versorgung das Rückgrat unseres Gesundheitssystems ist. Aber genau diese Stütze bröckelt; denn leider nimmt die Zahl vor allem derjenigen, die sich mit einer eigenen Praxis niederlassen, immer weiter ab. Verstärkend kommt noch der demografische Wandel hinzu. Viele Kollegen werden sich in den nächsten Jahren in den wohlverdienten Ruhestand verabschieden. Nehmen wir nur mal die Hausärzte: Ihr Durchschnittsalter liegt derzeit bei knapp 55 Jahren; 10 Prozent der niedergelassenen Hausärzte sind sogar über 65 Jahre alt. Das ist übrigens einer der ganz vielen Beweise dafür, wie altruistisch im medizinischen Bereich tätige Menschen tatsächlich sind, mal abgesehen von der hohen Anzahl derer, die weltweit in humanitären Einsätzen bedürftigen Menschen helfen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf den Zuschauertribünen! Mit dem Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz machen wir jetzt einen zwingend notwendigen Schritt hin zur Stärkung der ambulanten Versorgung in unserem Land. Um zu verdeutlichen, was ambulante Versorgung leistet, hier mal ein paar Zahlen: Die niedergelassenen Haus- und Fachärzte haben etwa eine halbe Milliarde Behandlungsfälle pro Jahr; im stationären Bereich sind es etwa 19,5 Millionen. Beide Zahlen sind im internationalen Vergleich definitiv zu hoch. Die Kosten im stationären Bereich sind mit jährlich rund 80 Milliarden Euro ungefähr doppelt so hoch wie jene im ambulanten Bereich mit rund 40 Milliarden Euro. Gerechnet auf die Fallzahl kostet uns der stationäre Bereich ungefähr ein Zehnfaches.”
“Aber für mich als Liberaler und auch als Sportler ist Leistung immer etwas Positives, etwas Schönes, etwas, worauf man stolz sein kann und was auch belohnt werden sollte. Und darum habe ich ganz, ganz große Probleme damit, dass der Leistungsbegriff als solcher in der Gesellschaft zunehmend immer negativer behaftet wird. Abschließend bleibt auch mir nur noch, zu sagen, dass ich der deutschen Fußballnationalmannschaft für die EM natürlich fest die Daumen drücke. Ebenso wünsche ich allen unseren Teilnehmerinnen und Teilnehmern bei den Olympischen und Paralympischen Spielen, dass sie genau dann, zum Saisonhöhepunkt, ihre besten Leistungen abrufen können. Vielen lieben Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Johannes Steiniger das Wort.”
“Wir bilden sie zwar immer noch selbst aus, aber wenn es um die Bezahlung und die Rahmenbedingungen geht, ist Deutschland maximal noch Mittelmaß, weshalb viele Trainer ins Ausland gehen. Zum anderen ist in Bezug auf Talentsuche und Frühförderung noch ganz viel Luft nach oben. Ja, es ist sicherlich nicht immer ganz einfach, Kinder und Jugendliche für den Sport zu begeistern, speziell da die multimediale Welt natürlich eine Vielzahl von Möglichkeiten bietet, den Tag auch bewegungsärmer verbringen zu können. Ich sehe aber auch ein gesellschaftliches Problem. Denn grundsätzlich wollen Kinder sich gerne messen, mit anderen konkurrieren, zeigen, was sie können. Keine Angst, ich mache jetzt das Fass „Reform der Bundesjugendspiele“ nicht auf.”
“Bestes Beispiel dafür, dass richtige und gezielte Förderung auch zu guten Ergebnissen führt, sind unsere beiden Institute IAT und FES – Philipp hat es schon angeführt –, die für die Entwicklung und Herstellung von Sportgeräten und Trainingsmethoden zuständig sind. Grob überschlagen waren IAT und FES an etwa 75 Prozent der letzten Olympiamedaillen direkt beteiligt. Dass der deutsche Spitzensport an vielen Ecken schwächelt, ist sicher multifaktoriell. Und welche Auswüchse die Bürokratie erreicht hat, hat mein Kollege Philipp Hartewig vorhin schon sehr eindrucksvoll geschildert, ebenso, wie wir uns ein Sportsystem vorstellen können, welches Spitzenleistungen ermöglicht. Lassen Sie mich aus Sicht eines ehemaligen Leistungssportlers aber noch einige Sachen ergänzen. Zum einen brauchen wir natürlich auch Spitzentrainer.”
“Zum Vergleich: In Rio gab es noch in 19 Disziplinen Medaillen. Und wir hatten in Tokio nicht eine einzige Medaille in den Mannschaftssportarten, was sehr traurig ist. Also, insgesamt bleiben wir weit hinter dem selbstgesteckten Ziel zurück, den deutschen Leistungssport, seine Athletinnen und Athleten und Verbände wieder in die Weltspitze zurückzuführen, was konkret heißt: bei Olympischen Sommerspielen unter den Top Fünf, bei den Winterspielen unter den Top Drei und bei den nichtolympischen Sportarten, zum Beispiel den World Games, ebenfalls unter den Top Drei platziert zu sein. Die Bundesregierung ist der größte finanzielle Förderer des Spitzensports in Deutschland. In den letzten Jahren ist die Fördersumme auf 300 Millionen Euro angestiegen.”
“Dann finden im Sommer noch die Olympischen Spiele und die Paralympischen Spiele in Paris statt. Ich könnte die Liste der Sportgroßveranstaltungen noch weiterführen; aber meine Redezeit ist ja begrenzt. Apropos Olympia: Im ewigen Medaillenspiegel liegt Deutschland mit insgesamt 1 800 Medaillen immer noch auf Platz zwei hinter den USA. All das klingt extrem gut und verheißungsvoll. Aber ich muss auch leider etwas Salz in die Wunde streuen, denn: Vorrunden-Aus bei der letzten Fußball-WM, sowohl der Männer als auch der Frauen, keine einzige Medaille bei der Leichtathletik-WM in Budapest und wenige Medaillen bei den Olympischen Spielen. Bei der noch von der Pandemie geprägten Olympiade in Tokio lag Deutschland im Medaillenspiegel nur noch auf Platz neun und erreichte in nur 16 Disziplinen überhaupt noch olympische Medaillen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne! 2024 ist ein Supersportjahr, gespickt mit ganz vielen Sportgroßveranstaltungen – einige davon auch im eigenen Land. Deutschland hat im Januar die Handballeuropameisterschaft der Männer ausgetragen und außerdem die Rennrodel-WM im Altenberg, und im Februar ging es dann weiter mit der Skeleton- und Bob-WM in Winterberg: Alles immer mit Topergebnissen, mit Medaillen für deutsche Athletinnen und Athleten und guten Ergebnissen für das Team. Im Juni und Juli sind wir Gastgeber der Fußballeuropameisterschaft der Männer, und angesichts der letzten Spiele unserer Nationalmannschaft bin ich optimistisch, dass wir um den Titel mitspielen werden. Gleiches gilt übrigens auch für den FC Bundestag bei der Europameisterschaft der Parlamentarier in Bern.”
“Wenn Sie irgendwas als Essenz aus meiner Rede heute mitnehmen möchten, dann bitte das. Vielen lieben Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Bartelt. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Paula Piechotta, Bündnis 90/Die Grünen.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist tatsächlich etwas, was ich Ihnen ganz deutlich noch mal vor Augen führen muss: Natürlich gibt es regionale Unterschiede – zwischen Ost und West, zwischen Nord und Süd –; aber die größten Unterschiede kristallisieren sich derzeit für mich zwischen Stadt und Land heraus. Da viele hier häufig dazu neigen, Politik vor allem für urbane Zentren zu machen und die Lebensrealitäten im ländlichen Raum dabei vollends auszublenden, kommt jetzt auch mein Appell an Sie alle: Über die Hälfte der Menschen in Deutschland leben im ländlichen Raum und nicht in Berlin-Mitte, und die Lebensrealitäten und die Anforderungen an Infrastruktur, an Individualverkehr, an medizinische Versorgung, Netzabdeckung und, und, und – vieles mehr – sehen dort anders aus.”
“Das alles sind Erfolgsgeschichten, die wir lauter kommunizieren müssen. Staatsminister Schneider hat es vorhin gesagt: Ostdeutschland ist Innovationstreiber. Wir müssen das als Taktgeber sehen, als Chancenregion. – Sie merken schon: Ich bin nicht nur genetisch liberal, ich bin auch Berufsoptimist. Neulich, am Tag der Wiedervereinigung, war ich nicht in Hamburg, sondern hier in Berlin. Da war ich zusammen mit meiner Familie, mit meinen Kindern in der Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommerns. Der Große ist erwachsen, die anderen beiden sind jetzt in dem Alter, in dem ich zur Wiedervereinigung war. Die habe ich gefragt: Sagt mal, fallen euch noch Unterschiede zwischen Ost und West auf? – Da haben die sofort gesagt: Nee! Da kam spontan: Nee, wissen wir nicht. Aber wir merken schon den Unterschied von zu Hause und hier.”
“Wir sehen aber auch, dass die Rentenangleichung nun endlich vollbracht ist. Wir sehen Ansiedlungen von innovativen Großunternehmen wie Tesla, wie der Chipfabriken, der Batteriefabriken in den neuen Ländern. Oder wir sehen Berlin als Zentrum für innovative Start-ups. Wenn ich in mein Bundesland schaue, dann sehe ich: Birkenstock baut in Pasewalk ein neues Werk. Der Hafen Rostock erzielt Jahr für Jahr Rekordumschläge. Dort hat sich ein Weltmarktführer für die Produktion von Monopiles angesiedelt; die brauchen wir für die Offshoreindustrie. Das sind erst mal 450 neue Jobs. Wahrscheinlich oder hoffentlich werden dort demnächst auch die Konverterplattformen gebaut, in Wismar Marineschiffe, und in der Nähe von Anklam entsteht ein großes Bioökonomiecluster mit immensem Potenzial.”
“Zu Hause konnte ich Farbfernsehen gucken, und zwar legal, und das nicht nur bei Überreichweite und guten Bedingungen, und das auch noch auf einem Farbfernseher, der seinen Namen verdiente und keine russische Zusatzheizung war. Und für mich am allerwichtigsten damals: Ich brauchte samstags nicht mehr in die Schule zu gehen. Das fand ich total klasse. Erst nach und nach, im Laufe der Jahre, habe ich tatsächlich begriffen, wie viel mehr und vor allem wie viel Positives mehr diese friedliche Wiedervereinigung für mein gesamtes Leben bedeutete. Ja, es stimmt: Auch 33 Jahre nach der friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands sind die Spuren der Trennung zwischen Ost und West mancherorts noch sichtbar – beim wirtschaftlichen Leben, beim BIP pro Kopf oder auch beim Lohngefälle –; das wurde mehrfach angesprochen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne! Am 3. Oktober 1990 war ich stolze 14 Jahre jung. Das heißt, ich bin bis dahin in der DDR sozialisiert worden und habe die Wiedervereinigung durchaus schon bewusst mitbekommen, aber das alles natürlich aus der Perspektive und dem Blickwinkel eines Teenagers. Wer sich noch an seine frühe Kindheit erinnern kann – der eine oder andere auf den Zuschauertribünen kann das vielleicht noch ein bisschen besser –, der weiß, dass da die vielfältigsten Probleme eine Rolle spielen, aber selten die nationale oder internationale Politik. Trotz allem hat sich in dieser Zeit natürlich mein Umfeld, meine Umwelt, rasant verändert. Meine Schule hieß plötzlich nicht mehr KJS Wilhelm Pieck, sondern Sportgymnasium.”
“Denn Sie müssen im Vorfeld Kooperationsvereinbarungen zwischen der studentischen Ausbildung und den lokalen und regionalen Leistungserbringern anbahnen. So ad hoc geht das also nicht. Einen Hinweis von Ihnen, liebe Union, möchte ich gerne hervorheben, nicht weil ich die Bedeutung des Offensichtlichen erneut unterstreichen müsste, sondern weil der Wert für die Gesellschaft wirklich so hoch ist: Natürlich werden wir darauf achten, dass die vollwertige berufliche Teilhabe von Behinderten erhalten bleibt; denn ein so gelungenes Konzept mit so einem Nutzen für die Leistungserbringer, für die Patienten und für die Gesellschaft wird fraglos auch Inhalt des nächsten Gesetzes sein. Vielen lieben Dank. Jetzt erhält das Wort Simone Borchardt für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Und nein, es macht keinen Sinn, heute darüber zu entscheiden – die Leistungserbringer fassen sich dann im Nachgang wieder an den Kopf oder schütteln ihn zumindest –; denn natürlich muss auch die Finanzierungsfrage geklärt sein. Jetzt schlage ich mal den Bogen zu meiner Einleitung; denn je weiter die Akademisierung voranschreitet, umso mehr Kosten werden natürlich auch auf die Länder zukommen. Ich hoffe, auch dann ist die Zusammenarbeit mit Ihren Ländern immer noch so gut. Denn nur deren Informationen zu nutzen, um hier einen Antrag einzubringen, und dann bei der Finanzierung der eigenen Vorschläge wieder abzublocken, das sollte nicht sein. Kleine Randnotiz: Sie wollen primärqualifizierende Studiengänge; da bin ich d’accord. Dann muss aber auch die Praxisfrage geklärt sein, also die Frage der praktischen Ausbildung nebenher.”
“Denn die Reform aus dem BMG wird ja kommen. Ganz wichtig dafür ist, dass eine Reform in der Physiotherapeutenausbildung unbedingt auch die Wünsche und Forderungen der Verbände berücksichtigen sollte; das sollte unsere Zielmarke sein. Dass ein Bedarf an Überarbeitung besteht, das wissen Sie, das wurde uns auch von den Verbänden gespiegelt, das weiß auch das BMG. Ob Sie das Ganze nun „Evolution“ oder „Revolution“ nennen, das steht Ihnen völlig frei. Viel wichtiger als die Überschrift sind nämlich die Inhalte. Also, halten wir mal ganz kurz fest: Erstens. Ja, wir brauchen eine Reform. Zweitens. Eine Teilakademisierung sollte auf jeden Fall eine Rolle spielen; da sind wir auch dabei.”
“Denn der menschliche Bewegungsapparat ist ein komplexes System aus Muskeln, Gelenken und Knochen, und diese sind täglich großen Belastungen ausgesetzt. Durch Unfälle, Sportverletzungen, degenerative Erkrankungen oder auch durch Belastungen im Arbeitsalltag können Schmerzen und Bewegungseinschränkungen auftreten. Physiotherapeutische Anwendungen helfen dabei, genau diese Probleme zu behandeln, Schmerzen zu lindern und die Mobilität und damit auch die Lebensqualität der Patienten wiederherzustellen; das wurde vorhin schon ausgeführt. Um all das zu bewerkstelligen, braucht es natürlich gut geschultes und gut ausgebildetes Fachpersonal. Jetzt ist hier weder der Ort noch die Zeit, um auf Ihre einzelnen Forderungen einzugehen; aber ich möchte die Chance nutzen, um einige wichtige Weichen für die kommende Debatte zu stellen.”
“Denn Sie geben mir mit diesem teilweise sehr gelungenen Antrag die Möglichkeit, die gute Arbeit von uns Liberalen innerhalb der Ampel mit den Ländern einfach mal herauszustellen. Jetzt können Sie gleich wieder Zwischenrufe starten: „Dann können Sie doch zustimmen!“ – Darauf habe ich gewartet. – Nein, können wir nämlich nicht. Ein bisschen was gibt es dann doch noch zu überarbeiten. Sie sind natürlich herzlich eingeladen, sich daran im parlamentarischen Verfahren weiter zu beteiligen. Vielleicht ein paar einleitende Worte vorweg: Physiotherapie ist tatsächlich ein ganz wichtiger Bestandteil der Gesundheitsversorgung und -vorsorge, und zwar für Menschen jeden Alters. Sie spielt eine entscheidende Rolle bei der Behandlung von Verletzungen, Erkrankungen und chronischen Schmerzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne! Meine geschätzten Kollegen der Union, es freut mich sehr, zu sehen und zu lesen, dass die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern doch so gut funktionieren kann. Anfang des Jahres gab es eine erste Sitzung des Bund-Länder-Begleitgremiums zur Reform der Physiotherapeutenausbildung. Ihre Forderungen in dem Antrag sehen doch ganz nach den Ergebnissen des entsprechenden Fazitpapieres aus. Insbesondere die Anmerkungen aus Bayern und Hessen haben Sie eins zu eins übernommen. – Richtig. Jetzt könnte ich Ihnen ein Kompliment für gelungenes Copy-and-paste machen. Aber ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken.”
“Um jetzt noch mal die Brücke zum Maritimen zu schlagen: Der zivile Schiffbau ist bis heute in vielen Bereichen Technologieführer und Vorreiter bei nachhaltigen Innovationen. Und die geplante Erhöhung der Deckungserleichterung für Zukunftstechnologien von 95 Prozent auf 98 Prozent wird von uns daher ausdrücklich begrüßt. Aber jetzt muss ich einwenden – der Kollege Houben hat es eben gerade treffend beschrieben –: Wenn die Sektorleitlinien jetzt noch einmal in die Werkshalle gehen, sollten wir aufpassen, dass wir nicht versehentlich gewisse Technologien perspektivisch von einer Deckung ausschließen. Denn ob zur See, zu Lande oder in der Luftfahrt – wie gerade gesagt wurde –: Wir alle wollen und brauchen klimaneutralen Treibstoff; aber der steht einfach nicht in ausreichender Menge zur Verfügung. Vielen lieben Dank.”
“Mit „Unterstützung“ meine ich aber keine Subventionen, sondern ein Level Playing Field – sprich: sie einfach vor weiteren Belastungen und Wettbewerbsnachteilen zu schützen und Auslandsgeschäfte zu erleichtern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Instrument der Exportkreditgarantien ist für unsere maritime Wirtschaft eine ganz wichtige Stütze, und – Herr Töns hat es vorhin schon gesagt – wir verdienen damit auch noch Geld. Das gilt ganz besonders für die maritime Wirtschaft, aber natürlich auch für die gesamte deutsche Exportwirtschaft. Denn nicht nur unsere Werften, Häfen und Reeder, die die Waren umschlagen und verschiffen, sondern im Besonderen auch die Maschinenbauer und die ganzen exportierenden Unternehmen in Deutschland sind davon abhängig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne! Vor knapp vier Wochen fand in Bremen die 13. Nationale Maritime Konferenz statt. Als damals noch ganz frisch gebackenes Bundestagsmitglied habe ich dort zum ersten Mal mit den Kollegen aus dem Parlament meine Vorstellungen zur Stärkung der maritimen Wirtschaft in Deutschland skizzieren dürfen. Heute in meiner ersten Rede kann ich genau darauf zurückkommen; darüber freue ich mich. Denn die geplanten Sektorleitlinien im Bereich Transport betreffen ja auch die maritime Wirtschaft in erheblichem Maße. Gerade diese Branche, eine tragende Säule an unserem Wirtschaftsstandort – das möchte ich hier mal betonen –, braucht unsere Unterstützung. Darüber waren wir uns übrigens auf der NMK über alle Reihen hinweg einig.”