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DEUTSCHER BUNDESTAG · FORMER

Burkhard Blienert

SPD · Germany

IN THEIR OWN WORDS

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verbotspolitik ist gescheitert. Ganz ehrlich: Wir alle kennen sicherlich einen Menschen, der kifft oder gekifft hat. Dieser Mensch kauft sein Gras bei einem Dealer im Stadtpark.

PLENARPROTOKOLL 20/130 · 2023-10-18 · READ THE BUNDESTAG RECORD

Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu einer neuen Sucht- und Drogenpolitik, zu einem Paradigmenwechsel. Darum möchte ich allen danken, die sich in den vergangenen Jahren, ja Jahrzehnten mit mir zusammen in die Debatte zur kontrollierten Freigabe von Cannabis eingebracht haben.

PLENARPROTOKOLL 20/130 · 2023-10-18 · READ THE BUNDESTAG RECORD

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  1. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu einer neuen Sucht- und Drogenpolitik, zu einem Paradigmenwechsel. Darum möchte ich allen danken, die sich in den vergangenen Jahren, ja Jahrzehnten mit mir zusammen in die Debatte zur kontrollierten Freigabe von Cannabis eingebracht haben. Endlich sorgen wir für mehr Kontrolle über den Schwarzmarkt und für besseren Jugendschutz. Denn wenn der Dealer an der Ecke eines nicht ist, dann ein guter Gesundheits- oder Jugendschützer. Das Ganze ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer gerechteren, evidenzbasierten Drogenpolitik, die statt Ideologie die Gesundheit in den Mittelpunkt stellt.

    PLENARPROTOKOLL 20/130 · 2023-10-18 · READ THE BUNDESTAG RECORD

  2. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Verbotspolitik ist gescheitert. Ganz ehrlich: Wir alle kennen sicherlich einen Menschen, der kifft oder gekifft hat. Dieser Mensch kauft sein Gras bei einem Dealer im Stadtpark. Das ist extrem gefährlich; denn keiner weiß, was er auf dem Schwarzmarkt bekommt: vielleicht extrem hochdosiert, vielleicht auch mit hochgiftigem Blei gestreckt, vielleicht ein Horrortrip durch synthetische Beimischung. Auf jeden Fall ist es ein Risiko und null Schutz für die Gesundheit. Das wird sich jetzt ändern. Mit diesem Cannabisgesetz verlassen wir endlich den gefährlichen Schwarzmarkt, den Weg der unwirksamen Verbote, der Stigmatisierung und der Verfolgung, und wir stärken Hilfe, Prävention und Gerechtigkeit, ohne Cannabis zu verharmlosen.

    PLENARPROTOKOLL 20/130 · 2023-10-18 · READ THE BUNDESTAG RECORD