Nadine Ruf
SPD · Germany
“„Die Priorität war der Alkohol. Jeden Tag. Und als Kind ist es schwer, zu verstehen, dass du nicht die Nummer eins bist.“. So hat der Game-of-Thrones-Schauspieler Nikolaj Coster-Waldhaus in einem Interview über seine Kindheit mit einem alkoholkranken Vater gesprochen.”
“Ein weiterer wichtiger Schritt wäre der Kampf gegen das Stigma von psychischen Erkrankungen. Wir müssen vorhandene Strukturen wie die Woche der Seelischen Gesundheit nutzen, um eine bundesweite Entstigmatisierungskampagne für Familien mit psychisch oder suchtkranken Eltern auf den Weg zu bringen.”
“Wir müssen weg von solchen despektierlichen Äußerungen und raus aus der Tabuzone, damit Familien die vorhandenen Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen und wir mehr passende Angebote schaffen.”
“Und viele von ihnen erkranken deshalb psychisch – genau wie ihre Eltern. Diese Spirale müssen wir durchbrechen! Meine Kollegin Ulrike Bahr hat es bereits gesagt: Wir haben eigentlich ein gutes Hilfesystem in Deutschland.”
“Wir sollten unliebsame Debattenbeiträge nicht über juristische Definitionen verhindern, sondern stattdessen argumentativ stellen. Offenen Antisemitismus oder Rassismus, egal ob von der Bühne, im Hörsaal oder auf der Straße, müssen wir uns aber nicht bieten lassen und sollten wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen.”
“Es ist deshalb richtig und wichtig, dass sich die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag in einem fraktionsübergreifenden Antrag mit dem Antisemitismus in Deutschland auseinandersetzen und für den Schutz jüdischen Lebens positionieren.”
The complete record
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“Danke, dass wir heute ein Signal an alle Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern senden können und sagen: Ihr seid unsere Priorität, wir kümmern uns und werden auch in Zukunft an Maßnahmen arbeiten, die euch das Leben leichter machen.”
“Ein weiterer wichtiger Schritt wäre der Kampf gegen das Stigma von psychischen Erkrankungen. Wir müssen vorhandene Strukturen wie die Woche der Seelischen Gesundheit nutzen, um eine bundesweite Entstigmatisierungskampagne für Familien mit psychisch oder suchtkranken Eltern auf den Weg zu bringen. Denn letztendlich geht es darum, dass die Kinder mit ihren Sorgen und Problemen nicht allein sind. Sie brauchen Erwachsene, denen sie sich anvertrauen können, Menschen, die nicht urteilen und unvoreingenommen sind. Deshalb müssen Personen in ihrem Umfeld wie zum Beispiel Lehrerinnen und Lehrer oder Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter mit gezielten Weiterbildungen sensibilisiert werden, um besser unterstützen zu können. Ich möchte allen danken, die fraktionsübergreifend diesen wichtigen Antrag erarbeitet haben.”
“Wir müssen weg von solchen despektierlichen Äußerungen und raus aus der Tabuzone, damit Familien die vorhandenen Unterstützungsleistungen in Anspruch nehmen und wir mehr passende Angebote schaffen. Deshalb bringen wir heute diesen Antrag auf den Weg, um Präventionsmaßnahmen zu stärken und Kinder psychisch oder suchtkranker Eltern besser zu unterstützen. Ich bin sehr froh, dass wir es noch in dieser Legislatur geschafft haben, das Thema hier im Plenum des Deutschen Bundestages zu diskutieren. Denn es muss unser gemeinsames Anliegen sein, dass alle Kinder gut und wohlbehütet aufwachsen können! Meine Vorrednerinnen haben bereits viele wichtige Maßnahmen angesprochen, die wir dafür anpacken müssen, wie beispielsweise die verlässliche Finanzierung der Frühen Hilfen.”
“Und viele von ihnen erkranken deshalb psychisch – genau wie ihre Eltern. Diese Spirale müssen wir durchbrechen! Meine Kollegin Ulrike Bahr hat es bereits gesagt: Wir haben eigentlich ein gutes Hilfesystem in Deutschland. Aber die Expertinnen und Experten aus der Kinder- und Jugendhilfe berichten uns, dass dieses System nicht alle rechtzeitig erreicht. Psychisch oder suchtkranke Eltern fällt die Kommunikation oft nicht leicht, und die Hürden auf dem Weg zu Hilfen sind zu hoch. Die Bürokratie überfordert viele. Hinzu kommt die soziale Ausgrenzung von psychisch Erkrankten. Über Menschen mit psychischen Erkrankungen wird oft noch abfällig gesprochen: „irre“, „gaga“, „bekloppt“.”
“„Die Priorität war der Alkohol. Jeden Tag. Und als Kind ist es schwer, zu verstehen, dass du nicht die Nummer eins bist.“. So hat der Game-of-Thrones-Schauspieler Nikolaj Coster-Waldhaus in einem Interview über seine Kindheit mit einem alkoholkranken Vater gesprochen. In Deutschland hat jedes vierte Kind Eltern, die suchtkrank oder psychisch krank sind. Diese Eltern haben oftmals nicht die Kapazitäten, ihre Kinder in ihrem Leben zu priorisieren, ihnen fehlt schlicht und ergreifend die Kraft – wie dem Vater von Coster-Waldhaus. Das bedeutet für die Kinder leider, dass sie oft in beengten Wohnverhältnissen aufwachsen, dass ihnen niemand hilft, wenn sie Probleme in der Schule haben, und dass niemand für sie kocht oder mit ihnen auf den Spielplatz geht. Das sind alles Risikofaktoren für ihre eigene mentale Gesundheit.”
“Wir sollten unliebsame Debattenbeiträge nicht über juristische Definitionen verhindern, sondern stattdessen argumentativ stellen. Offenen Antisemitismus oder Rassismus, egal ob von der Bühne, im Hörsaal oder auf der Straße, müssen wir uns aber nicht bieten lassen und sollten wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen. Ich möchte positiv hervorheben, dass sich die Zivilgesellschaft intensiv mit dem Antrag befasst hat. Viele Akteure, wie beispielsweise die Friedrich-Ebert-Stiftung, weisen darauf hin, dass der Antrag ihre internationale Arbeit erschweren könnte. Menschenrechtsorganisationen, jüdische und nicht-jüdische Wissenschaftler/-innen, Künstler/-innen und Intellektuelle haben sich kritisch geäußert. Diese Bedenken wurden leider nicht ausreichend bei der Ausarbeitung des Antrags berücksichtigt.”
“Diese Pauschalisierung stellt Menschen mit Migrationsgeschichte unter Generalverdacht und ist geschichtsvergessen. Denn Deutschland ist das Land, das für die Shoa verantwortlich ist. Ohne Not bedienen wir rechte Narrative vom „importierten Antisemitismus“. Dies trägt mitnichten zu einer Befriedung der Gesellschaft bei, sondern sorgt für weitere Spaltung. Hinzu kommt, dass die IHRA-Definition von Antisemitismus wissenschaftlich umstritten ist. Aus unserer Geschichte erwächst eine besondere Verantwortung dafür, solidarisch an der Seite Israels zu stehen, was aber nicht bedeuten darf, dass Kritik an Entscheidungen der israelischen Regierung unmöglich wird. Auch wenn sie auf Kulturveranstaltungen oder in wissenschaftlichen Debatten geäußert wird, ist sie von der Meinungsfreiheit gedeckt.”
“Es ist deshalb richtig und wichtig, dass sich die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag in einem fraktionsübergreifenden Antrag mit dem Antisemitismus in Deutschland auseinandersetzen und für den Schutz jüdischen Lebens positionieren. Das ist ein wichtiges Signal an alle Jüdinnen und Juden und der entscheidende Grund, warum ich dem vorliegenden Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zustimme, obwohl er Formulierungen enthält, die ich nicht unterstütze. Der Antrag verweist auf ein „erschreckendes Ausmaß eines Antisemitismus“, der „auf Zuwanderung aus den Ländern Nordafrikas und des Nahen und Mittleren Ostens basiert, in denen Antisemitismus und Israelfeindlichkeit, auch aufgrund islamistischer und antiisraelischer staatlicher Indoktrination, verbreitet sind“.”
“Der grausame Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war das größte Massaker an Jüdinnen und Juden seit der Shoah und hat uns alle schockiert. Wir trauern immer noch um die über 1 000 Ermordeten und fordern die sofortige Freilassung der von der Hamas verschleppten Geiseln. Angesichts der deutschen Verbrechen gegen Jüdinnen und Juden ist es für mich beschämend, dass antisemitische Straftaten in Deutschland zunehmen. Viele Jüdinnen und Juden fühlen sich in Deutschland nicht mehr sicher. Boykottaufrufe gegenüber jüdischen Restaurants und Geschäften erinnern mich an das dunkelste Kapitel unserer Geschichte. Die Reichspogromnacht ist gerade einmal 86 Jahre her. Gerade in Deutschland muss gelten, dass wir keine Form von Antisemitismus dulden, nirgendwo, niemals und in keinem Kontext.”
“Meine Kolleginnen und Kollegen, die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker aus dem Verkehrsausschuss und die Expertinnen und Experten in der Anhörung haben es gesagt: Wir müssen das Problem an der Wurzel anpacken und dürfen uns nicht in Scheinlösungen verlieren. Ich möchte, dass in Zukunft weniger junge Menschen die finanziellen Belastungen und die Enttäuschung, mehrmals durch die theoretische oder praktische Fahrprüfung gefallen zu sein, verkraften müssen. Ich möchte, dass alle Menschen irgendwann dieses Freiheitsgefühl erfahren können. Das erreicht man nicht nur mit dem Auto, sondern auch mit anderen Verkehrsträgern. Herzlichen Dank.”
“Der Antrag spricht in Punkt 6 sehr allgemein vom Erhalt von wohnortnahen Fahrschulen. Ja, da stimme ich zu. Wie das aber passieren soll, dazu finden wir in dem Antrag nichts. Ich finde den Vorschlag, den mein Kollege Mathias Stein – niemanden wird es wundern – am Ende seiner Rede gemacht hat, deutlich zielführender: mal darüber nachzudenken, wie man die Ehrenamtlichen und die Freiwilligendienstleistenden dabei unterstützen kann. Die Debatte hier im Plenum hat uns gezeigt: Wir sind uns ja einig, dass wir junge Menschen und ihre Familien bei den Kosten entlasten müssen. Aber der Antrag der Unionsfraktion bietet leider nicht die richtigen Lösungsansätze.”
“Einiges ist auf dem Weg: duales System bei der Ausbildung der Fahrlehrer. Wir müssen die Fahrschülerinnen und Fahrschüler stützen. Das heißt, ein möglicher Schritt wäre, den Lernstand und die Prüfungsreife besser zu überprüfen. Auch das muss in der Fahrlehrerausbildung eine größere Rolle spielen als bisher. Es gibt weitere Faktoren, die die Kosten für den Führerschein in die Höhe treiben: die Gewerbemieten zum Beispiel. Nicht jeder hat das Glück wie mein ehemaliger Fahrlehrer, eine Fahrschule im eigenen Haus betreiben zu können. Die Gewerbemieten – ich weiß in Wiesbaden, wovon ich rede – sind extrem hoch. In den Ballungszentren sind sie extrem hoch und natürlich treibt das auch die Kosten für den Führerschein in die Höhe. Dafür bietet der Antrag der CDU/CSU aber keine ausreichenden Lösungen.”
“Viele Bürgerinnen und Bürger sind auf das Auto angewiesen, sei es, um im ländlichen Raum zur Arbeit zu kommen – wenn man im Schichtdienst arbeitet, funktioniert das anders manchmal gar nicht – oder – ich weiß das aus Erfahrung – um den Alltag mit mehreren Kindern zu managen. Da funktioniert es manchmal auch nicht, den Bus zu benutzen. Ich sage das, obwohl ich leidenschaftliche Bus- und Bahnfahrerin bin. Deswegen muss der Führerschein natürlich bezahlbar bleiben. Dabei müssen verschiedene Probleme angepackt werden. Es gibt – wir haben es gehört – zu wenig Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer, die Fahrschülerinnen und Fahrschüler müssen sich sehr frühzeitig kümmern. Es ist kaum möglich, den Führerschein konsequent ohne Unterbrechung zu machen. Auch die hohen Durchfallquoten sind ein Problem. Wir haben schon einige Lösungsansätze gehört.”
“Das war für damalige Verhältnisse relativ wenig, weil ich tatsächlich nur die Pflichtstundenzahl hatte – ich hatte einen guten Fahrlehrer – und auch nicht durchgefallen bin. Mein Fahrlehrer betrieb die Fahrschule in seinem Wohnhaus. Die Fahrschule gibt es nicht mehr, weil keine Nachfolge gefunden wurde. Ich finde es schade, dass meine Töchter ihren Führerschein nun nicht mehr in unserem Vorort machen können, und mir ist bewusst, dass als Familie – ich habe drei Töchter – viel höhere Kosten auf uns zukommen. Wir haben gehört, wie teuer der Führerschein heutzutage ist. Deswegen greift der Antrag natürlich ein wichtiges Thema auf.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir haben schon von dem Freiheitsgefühl gehört, das man hat, wenn man den Schein – „den Lappen“ hieß es früher, heute ist es die Scheckkarte – endlich in der Hand hat. Für viele Jugendliche ist das auch heute noch ein wichtiger Moment. Ich kann das total nachvollziehen. Mobilität – das haben wir auch gehört – ist aber nicht nur das Auto. Man kann tatsächlich auch einen Führerschein machen, ohne ein eigenes Auto zu besitzen. Wir brauchen Angebote für Stadt und Land. Etwas anderes hat auch meine Kollegin der Grünen nicht gesagt. Deswegen war Ihre Zusammenfassung, Dr. Ploß, vielleicht ein wenig unterkomplex. 1 700 D-Mark habe ich vor 28 Jahren bezahlt in Rambach, einem kleinen Vorort von Wiesbaden.”
“Und – das sage ich auch – es wäre ein weiterer großer Erfolg zur Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, wenn wir noch in dieser Legislaturperiode das Demokratiefördergesetz verabschieden könnten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir leben in Zeiten, in denen oft Streit und Konflikte im Vordergrund stehen. Die vielen Ehrenamtlichen in unserem Land zeigen uns aber jeden Tag, dass unser Land ein Land der Mitmenschlichkeit bleibt, ein Land, in dem wir füreinander da sind und zusammenhalten. Deswegen: Lassen Sie uns weiterhin gut zusammenarbeiten, um das Ehrenamt zu stärken! Herzlichen Dank. Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Gereon Bollmann.”
“Das haben wir diese Woche im Familienausschuss erlebt. Mein Kollege Matthias Seestern-Pauly hat dazu dankenswerterweise die passenden Worte gefunden. Das kann man sich in der Mediathek anschauen; das würde ich jedem empfehlen. Während Sie hetzen, arbeiten wir lieber und haben in einigen Bereichen auch Verbesserungen erreicht; das haben wir eben schon gehört. Mit dem Freiwilligen-Teilzeitgesetz, das wir im Mai beschlossen haben, ermöglichen wir, dass Freiwilligendienstleistende ganz unkompliziert ihren Dienst in Teilzeit ableisten können. Früher waren dazu aufwendige Begründungen, Nachweise und jede Menge Papierkram notwendig; damit ist jetzt Schluss.”
“Ihr kennt vielleicht auch solche Fälle aus euren Wahlkreisen. Vereinen wird ihre Gemeinnützigkeit aberkannt, weil sie zum Beispiel zu einer Demo gegen Rassismus aufgerufen haben, nachdem es in ihrer Nähe zu solchen Vorfällen gekommen ist. Deshalb arbeiten wir im Rahmen des Steuerfortentwicklungsgesetzes daran, hier mehr Rechtssicherheit zu schaffen und der Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken. – Genau, der TuS Wiesbaden-Rambach als „linksextreme Vorfeldorganisation“. Das erzählen Sie mal den Vereinen aus meinem Wahlkreis. Aber es sitzt hier eine Partei, die anscheinend kein Interesse daran hat, dass Menschen füreinander da sind und sich für ein friedliches Zusammenleben einsetzen. Ihr Nährboden besteht aus Hass, Hetze und Vorurteilen. Deshalb sabotieren Sie ganz bewusst ehrenamtliches Engagement.”
“Denn wir alle kennen das Ehrenamt aus unseren Wahlkreisen, und wir alle haben ein gemeinsames Ziel: Probleme anzupacken, um das Ehrenamt zu stärken. Ein wichtiger Schritt auf dem Weg ist die nationale Engagementstrategie, die im Dezember von Bundesfamilienministerin Paus vorgestellt wird. Im letzten Jahr gab es dazu einen breiten Dialogprozess mit der Zivilgesellschaft. Die Strategie soll viele Anliegen Ehrenamtlicher aufgreifen, um das Ehrenamt für Menschen noch attraktiver und zugänglicher zu machen. Die Berichte aus der Zivilgesellschaft zeigen leider auch ganz deutlich: Nicht nur Bürokratie hindert Menschen daran, ein Ehrenamt auszuüben. Auch rechtsextreme Kräfte, die gezielt zur Zerstörung der Zivilgesellschaft aufrufen, werden in vielen Teilen Deutschlands zu einem ernstzunehmenden Problem.”
“Deshalb laden wir Abgeordneten im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ zu jeder Sitzung Ehrenamtliche ein und fragen konkret nach: Wie läuft es bei euch vor Ort? Wie sieht euer Ehrenamt aus? Wo braucht ihr mehr Unterstützung von der Politik? Von der freiwilligen Feuerwehr über Sportvereine bis hin zum Orchester: Das Ehrenamt ist vielfältig. Genauso vielfältig sind die Hürden, die dabei auftreten können. Da geht es um Fragen der Haftung bei Vereinsvorständen. Es geht um Probleme bei der Nachwuchsgewinnung. Es geht um Vorschriften, die zu einer hohen bürokratischen Belastung führen, zum Beispiel bei der Organisation von Festveranstaltungen. An dieser Stelle möchte ich noch mal betonen, dass wir im Unterausschuss unter den demokratischen Fraktionen sehr kollegial und konstruktiv zusammenarbeiten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Kernaussage dieses Antrags der Unionsfraktion können wir demokratischen Kräfte in diesem Haus alle unterschreiben; da bin ich mir sicher. Das passiert auch nur bei ganz besonderen Themen. Die über 30 Millionen Ehrenamtlichen leisten Großartiges für unser Land. Sie setzen sich tagtäglich für andere ein. Sie stärken den Zusammenhalt und bilden – wir haben es eben mehrfach gehört – das Rückgrat unserer Demokratie. Ich finde es gut, wenn wir wirklich jede Gelegenheit nutzen, um ihnen zu sagen: Danke für Ihr, für euer Engagement! Aber warme Worte allein – auch das haben wir schon gehört – helfen den Ehrenamtlichen vor Ort wenig.”
“Deshalb freut es mich sehr, dass die vorliegenden Gesetzentwürfe Kinder und Familien unterstützen. Der Kinderfreibetrag, das Kindergeld und der Sofortzuschlag für Kinder, die von Armut betroffen sind, werden erhöht, ebenso der steuerliche Grundfreibetrag. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Familien, die oft zusätzlich zur normalen Hektik im Familienalltag unter finanziellem Druck stehen, und ein Zeichen, das zeigt, dass diejenigen, die alles schwarzmalen, eben nicht recht haben. Herzlichen Dank. Für die Unionsfraktion hat das Wort Sebastian Brehm.”
“Der Entwurf zum Steuerfortentwicklungsgesetz ist deswegen ein erster richtiger Schritt in die Richtung, zivilgesellschaftlichen Organisationen den Rücken zu stärken. Denn wer sich in der und für die Zivilgesellschaft engagiert, sollte auch das Recht haben, sich zum Beispiel gegen Fehlentwicklungen zu positionieren. Damit stärken wir die demokratische Resilienz unserer Zivilgesellschaft. Deswegen ist das Gesetz im Grundsatz richtig. Aber es ist auch klar: Wir haben in dem Bereich noch einiges zu tun; das wurde eben auch schon ausgeführt. Ich kann mir das jetzt ersparen. Aber es gibt noch etwas, das mir Mut für die Zukunft macht. Das sind die Kinder und Jugendlichen in unserem Land. Sie geben mir Hoffnung wegen ihrer Offenheit, ihrer Neugier in ihrem Umgang miteinander, der in jungen Jahren noch weitgehend frei von Vorurteilen ist.”
“Und ich denke dann an die vielen Ehrenamtlichen – sie begegnen mir nämlich oft in meinem Alltag –, wie zum Beispiel die Übungsleiter, die meinen Töchtern die Leidenschaft für Sport näherbringen, oder an die Nachbarin, die sich für Geflüchtete einsetzt. Es motiviert mich immer wieder für meine politische Arbeit, dass wir so eine starke Zivilgesellschaft haben. In gemeinnützigen Organisationen engagieren sich circa 4 Millionen Menschen. Sie sind in letzter Zeit auf viele von uns zugekommen mit einem Anliegen: Ihre Arbeit wird von rechtlicher Unsicherheit überschattet. Wenn sich beispielsweise mein örtlicher Fastnachtsverein kritisch zu rassistischen Aussagen in der Politik äußern würde, würde ihm die Aberkennung der Gemeinnützigkeit drohen, was total absurd ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In letzter Zeit werden diejenigen immer lauter, die alles schwarzmalen, die behaupten, es sei unserem Land noch nie so schlecht gegangen wie heute. Und manchmal, wenn ich ehrlich bin, lasse ich mich davon anstecken, auch weil ich als Abgeordnete mit vielen Menschen und Organisationen spreche, die mir natürlich in erster Linie von ihren Sorgen berichten, von dem, was nicht gut läuft oder was verbessert werden muss. Das kennen Sie alle auch. Aber anders als ein Teil dieses Hauses antworten wir darauf nicht mit Plattitüden, Pessimismus und Populismus! Um aus dieser negativen Grundstimmung rauszukommen, überlege ich mir oft: Was läuft denn gut? Was macht mir Mut, was macht mir Hoffnung? Spoiler: eine ganze Menge.”
“Die Jugendverbände und Träger der Kinder- und Jugendhilfe legen das Fundament für eine starke und wehrhafte Demokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie ist mitnichten die einfachste Staatsform – definitiv nicht –, Kommen Sie bitte zum Schluss. – da man sich täglich für sie engagieren muss. Aber gerade in Deutschland wissen wir: Dieses Engagement ist alternativlos. Liebe Frau Ruf, letzter Satz, bitte! Deswegen werbe ich darum, dass wir das weiter unterstützen. Es steht viel auf dem Spiel. Danke schön. – Die letzte Rednerin in dieser Einzelplandebatte ist Leni Breymaier für die SPD-Fraktion.”
“Mein Kollege Felix Döring hat es eben schon erwähnt: Mit dem Demokratiefördergesetz, das hier vor über einem Jahr in erster Lesung beraten wurde, würde der Bund einen gesetzlichen Auftrag erhalten, Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung zu fördern. Damit würden wir den Beschäftigten in Demokratieprojekten vor Ort auch eine langfristige Perspektive geben; das ist wichtig. Als verheiratete Mutter von drei Töchtern – das müsste die AfD eigentlich freuen – sehe ich jeden Tag, dass der respektvolle und tolerante Umgang miteinander am besten in jungen Jahren erlernt wird. Deshalb ist jeder Euro, der in die Kinder- und Jugendarbeit fließt, eine Investition in die Demokratie.”
“Diese Mittel fließen über die Bundesprogramme „Demokratie leben!“ und „Menschen stärken Menschen“ in die Demokratiearbeit vor Ort ein. Ich danke allen vor Ort, die sich in einer definitiv schwierigen Zeit haupt- oder ehrenamtlich in unserem Land für die Demokratie einsetzen. Kurze Anmerkung noch: Natürlich ist es wichtig, sich gegen Antisemitismus zu engagieren; das wurde eben gesagt. Deswegen füge ich hinzu: Viele Träger tun dies von Beginn an, zum Beispiel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ oder aber die Amadeu-Antonio-Stiftung. Das heißt, das passiert heute schon. Gerade jetzt, da die Demokratie vielerorts unter Druck gerät und wir erschüttert sind wegen der furchtbaren Attentate, müssen wir dafür sorgen, dass die Strukturen zur Demokratieförderung nicht wegbrechen.”
“– Sie fühlen sich ganz offensichtlich durch meine Rede unheimlich provoziert, sodass Sie ständig dazwischenquaken müssen. Wir müssen jedem Einzelnen in diesem Land das Handwerkszeug mitgeben, um in solchen Situationen einzugreifen. Jeder muss in der Lage sein, zu widersprechen und aufzustehen. Aber: Die Argumente anderer zu hören und Kompromisse zu finden, auch das gehört zur Demokratie dazu. Als Bund unterstützen wir Träger und Kommunen finanziell bei dieser wichtigen Arbeit. Sie befähigen Bürgerinnen und Bürger, wehrhafte Demokratinnen und Demokraten zu sein. Es ist deshalb folgerichtig, dass für Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie erneut rund 200 Millionen Euro im Etat des Familienministeriums vorgesehen sind.”
“Wir alle haben die Verantwortung, zu handeln, wenn eine Mitbürgerin im Bus rassistisch oder antisemitisch beleidigt wird, wenn Hakenkreuze an Schulwände geschmiert werden oder wenn, wie jüngst geschehen, ein vermeintlicher Komiker Sportlerinnen und Sportler mit Behinderungen übelst diffamiert. Gut, dass es in diesem Fall Konsequenzen für ihn gab. Aus Worten werden Taten. Letztes Jahr erschien die neueste Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung. 13 Prozent der Befragten gaben an, einige Politikerinnen und Politiker hätten es verdient, wenn die Wut gegen sie in Gewalt umschlägt. Und dieses Jahr mussten wir erleben, dass unter anderem der sächsische Europaabgeordnete Matthias Ecke im Wahlkampf von Rechtsextremen krankenhausreif geschlagen wurde. Das darf in einer Demokratie keinen Platz haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Unser Grundgesetz wurde dieses Jahr 75 Jahre alt – Grund, zu feiern, aber auch Grund, zurückzublicken. Unsere Geschichte lehrt uns, dass wir unsere Demokratie nie wieder aufs Spiel setzen dürfen. Sie wurde von mutigen Menschen erkämpft, damit wir heute in einer freien und vielfältigen Gesellschaft leben können. Ich sage sehr deutlich: Davon profitieren auch die, die Demokratie immer genau dann einschränken wollen, wenn es ihnen in den Kram passt. Aber unsere Demokratie muss verteidigt werden.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns heute den ersten Grundstein für ein Recht auf einen Freiwilligendienst legen, damit Schülerinnen und Schüler keine Angst mehr haben müssen vor der Frage: Und, was machst du nach dem Schulabschluss? Denn in Zukunft haben hoffentlich alle die Chance, zu sagen: Na, Freiwilligendienst natürlich! Herzlichen Dank. Kollegin Ruf, Ihnen ist etwas gelungen, was nur sehr wenigen Abgeordneten in ihrer ersten Rede gelingt, nämlich in der verabredeten Redezeit zu bleiben und alles zu sagen, was Sie sich vorgenommen haben. Das Wort hat die Kollegin Gökay Akbulut für die Gruppe Die Linke.”
“Wir stellen die Bedürfnisse und die Lebensrealität junger Menschen in den Mittelpunkt und orientieren uns an dem, was sie brauchen und wollen. Aber es gibt noch viel zu tun. Unser Ziel lautet: Jeder, der einen Freiwilligendienst leisten möchte, muss ein attraktives Angebot erhalten, unabhängig vom Elternhaus oder vom Schulabschluss. Dazu müssen wir die Freiwilligen von den entstehenden Mobilitätskosten entlasten und für ein ausreichendes Taschengeld sorgen, das ihnen ein angemessenes Leben ermöglicht. Die Integration der Freiwilligendienste in das BAföG, also ein sogenanntes FreiFöG, ist meiner Meinung nach eine sehr vielversprechende Option. Aber auch die Träger brauchen Unterstützung und mehr Planungssicherheit; auch das haben wir gehört.”
“Der Übergang von der Schule ins Berufsleben setzt viele aus sehr unterschiedlichen Gründen unter enormen Druck. Aber auch der Wunsch, dazugehören zu wollen, belastet junge Menschen. Durch einen Teilzeitdienst hätten diese Jugendlichen ausreichend Zeit, psychologische Hilfe und andere Unterstützung in Anspruch zu nehmen und dennoch einen Freiwilligendienst leisten zu können, der sie auch in ihrer Selbstwirksamkeit fördert und stärkt. Und das hilft! Aber auch diejenigen mit einem zeitintensiven Hobby, beispielsweise als Übungsleiterin im Sport oder in einem Jugendverband, haben jetzt die Chance, beides miteinander zu vereinbaren: ihr privates freiwilliges Engagement und die Möglichkeit, Freiwilligendienst in Teilzeit zu leisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz setzen wir ein wichtiges Zeichen.”
“Um diese Wertschätzung für die Freiwilligendienstleistenden auszudrücken, brauchen wir mehr finanzielle Mittel im System – das haben wir auch schon gehört –, aber auch rechtliche Verbesserungen. Deswegen steht heute das Freiwilligen-Teilzeitgesetz zur Abstimmung. Es wird eine Mobilitätspauschale eingeführt, der Dienst in Teilzeit vereinfacht, und die Taschengeldobergrenze wird angehoben – wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag, die wir nun umsetzen. Aber warum sollten Freiwillige die Möglichkeit haben, ihren Dienst in Teilzeit zu absolvieren? Dafür gibt es mehrere überzeugende Gründe. Einen Teil haben wir schon gehört. Unter jungen Menschen nehmen mentale Erkrankungen zu. Aktuell erkranken etwa 3 bis 10 Prozent aller Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren an einer Depression.”
“Ich sehe es täglich bei meinen drei Töchtern und ihren Freundinnen und Freunden. Ich habe eine Studie der Ruhr-Uni Bochum gelesen. Sie kommt sogar zu noch besseren Zahlen als denen, die Frau Fester eben zitiert hat: Zwischen 68 und 73 Prozent der jungen Menschen engagieren sich ehrenamtlich, und fast zwei Drittel davon tun es regelmäßig. Daher sollte niemand behaupten, dass wir junge Menschen zum Pflichtdienst drängen müssten. Die Zahlen, die ich gerade genannt habe, sprechen eine andere Sprache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keinen Zwang. Wir brauchen ein Recht auf einen attraktiven Freiwilligendienst und mehr Wertschätzung für ehrenamtliches Engagement.”
“Trotzdem ist mir wichtig zu betonen: Freiwilligendienste sind keine Berufsberatung. Sie sind vielmehr eine ganz besondere Form des bürgerschaftlichen Engagements und stärken den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Sie sind Lern- und Bildungsangebot, gehören zum Fundament unserer Demokratie; denn es kommen im Freiwilligendienst ganz unterschiedliche junge Menschen zusammen: die, die noch suchen, aber auch die, denen schon klar ist, dass sie BWL oder Jura studieren werden. Diese Menschen entscheiden sich bewusst dafür, ein Jahr Freiwilligendienst zu leisten, weil sie ihren Horizont erweitern wollen. Und ich behaupte: Es prägt sie nachhaltig, wenn sie mit Menschen mit anderen Lebenserfahrungen und anderen Lebenswegen zusammenarbeiten. Ich weiß, wie engagiert und sozial die meisten jungen Menschen sind.”
“Und es zeigt sich ganz deutlich: Freiwilligendienste verbessern das Image von Jobs im sozialen und pflegerischen Bereich; das haben mir viele Freiwillige übereinstimmend bestätigt. Ein kirchlicher Träger aus meinem Wahlkreis hat mir berichtet: Freiwillige, die ein FSJ oder einen Bundesfreiwilligendienst in der Altenpflege absolviert haben, gehen im Anschluss zu über 65 Prozent in die Altenpflegehelfer- oder die dreijährige Pflegeausbildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen dringend mehr Personal im sozialen Bereich; darüber reden wir alle ganz oft. Freiwilligendienste ermöglichen es jungen Menschen, in diese Berufe reinzuschnuppern, und viele merken, dass sie genau dort richtig aufgehoben sind. Auch deshalb sind Freiwilligendienste ein riesiger Gewinn für unser Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es gibt diese eine Frage, vor der sich viele Schülerinnen und Schüler mehr fürchten als vor dem Entzug digitaler Endgeräte: Was willst du nach dem Schulabschluss machen? Viele junge Menschen wissen nicht gleich, welche Ausbildung, welcher Beruf zu ihnen passt, und das ist völlig okay. Jährlich engagieren sich in Deutschland – wir haben es schon gehört – etwa 100 000 Menschen in den gesetzlichen Freiwilligendiensten. Sie lesen Kindern vor, kümmern sich um ältere Menschen, organisieren die nächste Party im Jugendklub und arbeiten im Krankenhaus.”