Zaklin Nastic
BSW (Gruppe) · Germany
“Ja, genau; Bündnis Sahra Wagenknecht. – Herr Verteidigungsminister, Sie sprachen die verschiedenen Herausforderungen auch im Hinblick auf die strategischen Ziele der Bundeswehr an. Da steht unter anderem, die Zahl der Soldatinnen und Soldaten solle bis 2031 auf 203 000 anwachsen.”
“Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ampel will die Bundeswehr weiterhin im Irak belassen – unter Missachtung des irakischen Parlaments, wie schon erwähnt wurde, das schon 2020 einstimmig den Abzug aller ausländischen Truppen beschlossen hat.”
“Der Irak kann seiner Bevölkerung Nahrungsmittel und Medikamente nur dann zur Verfügung stellen, wenn vorher das US-Finanzministerium deren eigenes Geld für sie freigibt. Meine Damen und Herren, mit diesem Druckmittel zwingt Washington Bagdad direkt dazu, sich seinen geopolitischen Interessen zu beugen.”
“Während die syrische Bevölkerung hungert, stehlen gleichzeitig US-Besatzungstruppen unverhohlen syrisches Öl und syrischen Weizen und transportieren diese in ihre Militärbasen in den Irak. Es gibt sogar Indizien dafür, dass die USA den IS wieder befördern, um irannahe Kräfte zu schwächen. Geben Sie dem Irak seine Souveränität zurück!”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeshaushalt 2025 ist weitestgehend ein Kürzungshaushalt, mit dem Sie Deutschland weiter kaputtsparen werden. Dabei bräuchten wir dringend massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in unsere Wirtschaft, die gerade um ihr Überleben kämpft.”
“Auch die Entscheidung der Bundesregierung ohne demokratische Diskussion im Parlament oder auch in der Öffentlichkeit zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, über die wir keinerlei Kontrolle hätten, die uns zu einem direkten Angriffsziel machen werden, diese Entscheidung macht die Sicherheitslage nicht besser.”
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“Ja, genau; Bündnis Sahra Wagenknecht. – Herr Verteidigungsminister, Sie sprachen die verschiedenen Herausforderungen auch im Hinblick auf die strategischen Ziele der Bundeswehr an. Da steht unter anderem, die Zahl der Soldatinnen und Soldaten solle bis 2031 auf 203 000 anwachsen. Sie und der Generalinspekteur der Bundeswehr Breuer fordern ja neuerdings, die Zahl der Soldatinnen und Soldaten auf 460 000 anwachsen zu lassen. Meine Frage: Widerspricht diese Forderung nicht dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der eine Obergrenze von 370 000 enthält? Oder möchten Sie diese Obergrenze umgehen, zum Beispiel durch die Erhöhung der Zahl der Reservisten?”
“Während die syrische Bevölkerung hungert, stehlen gleichzeitig US-Besatzungstruppen unverhohlen syrisches Öl und syrischen Weizen und transportieren diese in ihre Militärbasen in den Irak. Es gibt sogar Indizien dafür, dass die USA den IS wieder befördern, um irannahe Kräfte zu schwächen. Geben Sie dem Irak seine Souveränität zurück! Beenden Sie dieses Mandat!”
“Der Irak kann seiner Bevölkerung Nahrungsmittel und Medikamente nur dann zur Verfügung stellen, wenn vorher das US-Finanzministerium deren eigenes Geld für sie freigibt. Meine Damen und Herren, mit diesem Druckmittel zwingt Washington Bagdad direkt dazu, sich seinen geopolitischen Interessen zu beugen. Beenden Sie die Unterstützung für diesen Einsatz und diese Unterjochung! Ja, seit Beginn des Jahres verhandeln der Irak und die USA miteinander. Man braucht keine externe Unterstützung mehr, um den IS zu kontrollieren, heißt es. Das bestätigt übrigens auch ein Bericht des Pentagons. Aber Sie und die USA reden den IS groß, um weiterhin Truppen im Irak und in Syrien zu legitimieren.”
“Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ampel will die Bundeswehr weiterhin im Irak belassen – unter Missachtung des irakischen Parlaments, wie schon erwähnt wurde, das schon 2020 einstimmig den Abzug aller ausländischen Truppen beschlossen hat. Die „völkerrechtliche Grundlage für den Fähigkeitsaufbau der regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte ist die Zustimmung der irakischen Regierung“ – Zitat aus dem Mandatstext. Aber wie freiwillig ist denn diese Zustimmung? Seit der völkerrechtswidrigen Invasion 2003 fließen die Einnahmen aus den irakischen Ölverkäufen direkt auf das Konto der Federal Reserve Bank in New York. Die USA kontrollieren bis heute jeden Cent der irakischen Öleinnahmen.”
“Auch die Entscheidung der Bundesregierung ohne demokratische Diskussion im Parlament oder auch in der Öffentlichkeit zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf deutschem Boden, über die wir keinerlei Kontrolle hätten, die uns zu einem direkten Angriffsziel machen werden, diese Entscheidung macht die Sicherheitslage nicht besser. Sie zeigt, dass diese Ampelpolitik mittlerweile nicht nur innen-, sondern auch verteidigungspolitisch eine große Gefahr für die Bundesrepublik Deutschland darstellt. Meine Damen und Herren, es braucht dringend Entspannungspolitik. Es braucht dringend Diplomatie. Es braucht dringend das BSW. Für die FDP hat Marcus Faber jetzt das Wort.”
“Missmanagement im Beschaffungswesen ist weiterhin Programm. Etwa jeder fünfte Euro im Verteidigungsetat geht zurück auf Fehlplanungen des Verteidigungsministeriums. Reformieren Sie endlich das Beschaffungswesen, statt hart erarbeitetes Steuerzahlergeld weiterhin zu verschwenden! Und beenden Sie endlich die Militärhilfen an die Ukraine! 28 Milliarden Euro und zweieinhalb Jahre später scheint langsam auch dem Kanzler das Licht aufzugehen, dass es eine Friedenskonferenz unter Einbeziehung Russlands braucht, um das Sterben in der Ukraine zu beenden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Bundeshaushalt 2025 ist weitestgehend ein Kürzungshaushalt, mit dem Sie Deutschland weiter kaputtsparen werden. Dabei bräuchten wir dringend massive Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, in unsere Wirtschaft, die gerade um ihr Überleben kämpft. Setzen Sie sich doch lieber für gute Arbeitsplätze in der Industrie, zum Beispiel bei VW, ein, statt für deutsche Panzer, die gen Moskau rollen! In allen Haushaltsressorts wird gekürzt. Nur die Ausgaben fürs Militär steigen weiter an: satte 90 Milliarden Euro, um das 2-Prozent-Ziel der NATO zu erfüllen. Bildung, Gesundheit, Bauen, Wohnen und Familien sind der Werteampel zusammen so viel wert wie ihre Kriegstüchtigkeit gegen Russland. Na, herzlichen Glückwunsch für diese Werte!”
“Würden Sie Ihre eigenen Worte ernst nehmen, müssten Sie die einseitige und völkerrechtswidrige Anerkennung des Kosovos zurücknehmen, wie wir es vom Bündnis Sahra Wagenknecht fordern. Meine Damen und Herren, fast die Hälfte der Welt erkennt diesen durch die NATO herbeigebombten künstlichen Staat nicht an. Beenden Sie diesen Einsatz, und kehren Sie zurück zum Völkerrecht! Vielen Dank, Frau Kollegin Nastic. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Thomas Silberhorn, CDU/CSU-Fraktion.”
“Zu diesem Verbrechen schweigen Sie seit 25 Jahren. Sie unterstützen hingegen einen Ultranationalisten wie Kurti in Pristina mit seinen großalbanischen Allmachtsfantasien, dessen Anhänger sogar bei der jetzigen EM auf deutschen Straßen offen zum Mord an Serben auffordern. Ihr Schweigen dazu ist wirklich offenbarend. Die durch Sie unterstützte Abspaltung des Kosovos von Serbien stellt einen Präzedenzfall dar, der mittlerweile als Legitimation für neue Völkerrechtsbrüche dient. Zu Recht wird der völkerrechtswidrige Krieg gegen die Ukraine von uns allen angeprangert. Aber was das Kosovo anbelangt, sind Ihnen das internationale Recht und das Selbstbestimmungsrecht keinen Heller wert.”
“Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Vor 25 Jahren hat sich Deutschland das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg aktiv an einem Krieg gegen einen souveränen Staat, die Republik Jugoslawien, beteiligt. Mit diesem Angriffskrieg hat Deutschland das Völkerrecht gebrochen. Es hat einen Völkerrechtsbruch begangen, den es de facto bis heute fortführt. Der KFOR-Einsatz steht im Widerspruch zur bis heute gültigen Resolution 1244 der Vereinten Nationen, die ausdrücklich die territoriale Integrität und Souveränität der Republik Jugoslawien und seines Nachfolgestaates Serbien anerkennt. Die Stationierung von deutschen Soldaten im Kosovo und Metochien stellt eine einseitige Parteinahme für den Separatismus dar und muss umgehend beendet werden. Mehr als 200 000 Serben, Roma und andere Minderheiten wurden damals vertrieben.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Verteidigungsminister, Sie sprachen immer wieder von Kriegstüchtigkeit. Zu der Entscheidung des Kanzlers, die er öffentlich verlautbart hat, wir würden der Ukraine nun erlauben, deutsche Waffensysteme auf russischem Boden in Einsatz zu bringen, sagten Sie eben, das würde uns nicht zur Kriegspartei machen. Nun hat mir der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages schon 2022 bescheinigt, dass uns die Waffenlieferungen plus die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf deutschem Boden plus die Überschreitung der nächsten Linie nachweislich zur Kriegspartei machen würden. Die Zeit, bitte. Schließen Sie sich dieser Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes an? Und die andere Frage ist – – Nein, die Zeit ist jetzt um; gucken Sie bitte. Eine Nachfrage.”
“Nach zwei Jahren Krieg in der Ukraine – 28 Milliarden Euro für deutsche Waffen, die dorthin geliefert wurden – ist jedem klar, dass dieser Krieg mit Waffen nicht gewonnen werden kann. Auch deshalb ist es an der Zeit, dass Ihre schädliche Politik abgewählt wird. Es ist Zeit für Vernunft und Gerechtigkeit, Zeit für Frieden statt Kriegstüchtigkeit. Das Wort hat Philip Krämer für Bündnis 90/Die Grünen.”
“16 Jahre Ihrer Regentschaft, unter anderem auch unter Frau von der Leyen, haben zum maroden Zustand der Bundeswehr beigetragen. 20 000 Funkgeräte für Fahrzeuge und Panzer – 1,3 Milliarden Euro Kosten. Nur hat vorher niemand geprüft, ob sie überhaupt in die Fahrzeuge passen. Das ist nur ein Beispiel dafür, wie hart erarbeitetes Steuerzahlergeld verschwendet wird. Wie unverantwortlich Sie mit der Sicherheit und dem Leben der Bundeswehrsoldaten umgehen, zeigen auch die Einsätze in Afghanistan und Mali. Es ist auch endlich an der Zeit, die Coronaimpfpflicht bei der Bundeswehr abzuschaffen. Selbst die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Pflegeberufen ist abgeschafft. Es gibt keine medizinische Begründung dafür, dass Soldaten weiter gegen Covid geimpft werden müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Zwei Jahre nach der von Ihnen verkündeten Zeitenwende mit dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen und einem rekordartigen 90-Milliarden-Euro-Aufrüstungsetat ist der Wehrbericht alles andere als ein Erfolgsbericht. Die Truppe altert und schrumpft; die angekündigten substanziellen Verbesserungen bei Personal, Material und Infrastruktur lassen auf sich warten – so die Bilanz der Wehrbeauftragten. Meine Damen und Herren, fragen Sie sich doch einmal ernsthaft, woran das liegen könnte. Nicht vielleicht daran, dass die Regierungen der letzten Jahrzehnte beim Beschaffungswesen völlig versagt haben? Das Geld versickerte unter anderem in Affären um fragwürdige Beraterverträge. Auch Sie von der CDU/CSU brauchen hier gar nicht so lautstark über den Zustand der Bundeswehr zu lamentieren.”
“Immerhin waren Sie aber ehrlich genug, öffentlich zu verlautbaren, wo Ihre Prioritäten liegen, nämlich als Sie die Schuldenbremse zur Bekämpfung von Armut und Rezession nicht aussetzen wollten, gleichzeitig aber sagten, für die Ukraine würden Sie es möglich machen. Meine Damen und Herren, wir wissen ja, dass der Kanzler zeitweise an Gedächtnislücken leidet. Aber ich möchte ihn gerne daran erinnern, was an der Front dieses Hohen Hauses steht, nämlich „Dem deutschen Volke“. Und das möchte nachweislich eine an Diplomatie ausgerichtete Außenpolitik – Ihre Redezeit ist um. – und wirtschaftliche Sicherheit statt abgehobener und lebensfremder Politik. Das Wort hat Christoph Schmid für die SPD-Fraktion.”
“Das haben mittlerweile selbst die obersten Militärs der Ukraine erkannt. Aber die Bundesregierung möchte die Legende aufrechterhalten, mehr Waffen brächten Frieden. Der Verteidigungsminister möchte uns währenddessen kriegstüchtig machen, während Millionen von Menschen nicht wissen, wie sie bis zum Monatsende beim Essen, beim Heizen und beim Tanken über die Runden kommen. Laut ifo-Konjunkturprognose ist Deutschland im weltweiten Vergleich weiterhin Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum. Während also der Wohlstand hierzulande in Gefahr ist, unter anderem auch durch Ihre irrsinnigen Wirtschaftssanktionen, haben Sie genügend Geld für die Militarisierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Sparen, was das Zeug hält“ ist die Devise der Bundesregierung beim Bundeshaushalt, allerdings mit einer riesigen Ausnahme: Die Militärausgaben sind mittlerweile auf rekordartige 90 Milliarden Euro angestiegen, und das in Zeiten von Inflation, vom selbstverschuldeten Haushaltsloch, in Zeiten von sozialen Einschnitten und in Zeiten, in denen die Schlangen an den Tafeln immer länger werden. Mit dieser irrsinnigen Politik wollen wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht uns nicht abfinden. Gleichzeitig sind Sie aber altruistisch genug, um Waffen im Milliardenwert aus dem Bestand der Bundeswehr zu plündern und zu verschenken, und das für einen Krieg, der seit zwei Jahren dauert und nachweislich mit Waffenlieferungen nicht zu gewinnen ist.”
“Das führt übrigens auch dazu, dass viele Menschen aus bitterer Not und Armut, aus Angst, zu verhungern, sich dann auch extremistischen Kräften anschließen. Meine Damen und Herren, beenden Sie dieses Mandat! Helfen Sie lieber Menschen, dass sie nicht flüchten müssen, dass sie eine Lebensperspektive vor Ort haben! Die Linke lehnt dieses Mandat ab. Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Dr. Kristian Klinck.”
“Das Ziel, den IS zu besiegen, der übrigens überhaupt erst unter US-Besatzung entstehen und erstarken konnte, ist gescheitert. Militärisch ist er offensichtlich nicht zu besiegen. Wer Extremismus in der Region tatsächlich nachhaltig bekämpfen will, muss dafür sorgen, dass die korrupte Politik des Teile-und-herrsche-Systems beendet wird, der muss aufhören, Konfliktparteien mit Waffen vollzupumpen, und sich vor allen Dingen dafür einsetzen, dass die Lebensbedingungen vor Ort verbessert werden. Dazu würde auch gehören, Sanktionen gegen Staaten wie Syrien endlich aufzuheben, die eben in erster Linie die Zivilbevölkerung treffen und das Regime nicht gestürzt haben. Im Gegenteil: Sie stärken es damit.”
“Dass die Ausbildungsmission im Irak krachend gescheitert ist, zeigte sich, als große Teile des Landes von den IS-Mörderbanden überrannt werden konnten. Möchten Sie ernsthaft behaupten, dass die irakische Armee heute viel besser gewappnet ist? Sagen Sie doch, worum es eigentlich geht und warum Deutschland in dieses Mandat später eingestiegen ist! Es geht natürlich darum, geopolitische Interessen zu wahren und durchzusetzen. Dafür möchte man 91,6 Millionen Euro Steuerzahlergelder ausgeben. Meine Damen und Herren, wer weiter Waffen an terrorfördernde Golfstaaten wie Saudi-Arabien oder Katar liefert, sollte zur Terrorbekämpfung lieber kleinlaut sein. Der IS erhebt weiter Anspruch auf ehemals von ihm kontrollierte Gebiete und geht erneut in die Offensive. Er begeht immer mehr Attentate, insbesondere in Syrien, aber auch im Irak.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erneut möchten Sie den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak verlängern. Zur völkerrechtlichen Legitimierung berufen Sie sich auf die Zustimmung der irakischen Regierung, verschweigen aber, dass bereits am 3. Januar 2020 in einer einstimmigen Resolution das irakische Parlament alle ausländischen Soldaten aufgefordert hat, das Land zu verlassen. 20 Jahre nach dem völkerrechtswidrigen, US-geführten Angriffskrieg gegen den Irak ist die Bilanz westlicher Militärpräsenz fatal: Im Human Development Index der Vereinten Nationen, also im Index der menschlichen Entwicklung, ist der Irak zwischen 2002 und 2020 von Platz 115 auf Platz 122 gefallen. Die Korruption grassiert massiv, und entwicklungs- und demokratiepolitisch ist das eben kein Fortschritt.”
“Und während Sie sich selbst mit dem moralischen Zeigefinger für eine wertebasierte feministische Außenpolitik loben und zu Recht den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine anprangern, schweigen Sie zu Ihren Waffenlieferungen in aller möglichen Herren Länder, zum Beispiel an die Golfstaaten, die den Jemen damit in Schutt und Asche bomben, oder an Ihren NATO-Bruder Erdogan, der die Kurden in Syrien damit tötet und syrisches Land besetzt hält, übrigens auch völkerrechtswidrig. Und erneut völlig überrascht wurden sie nach dem Desaster in Afghanistan von den Ereignissen in Mali und Niger. Meine Damen und Herren, es ist offensichtlich, dass Sie die Geschehnisse in der Welt völlig falsch einschätzen. Die Linke sagt weiterhin Nein zu Ihrer verantwortungslosen Verteidigungspolitik. Jetzt erhält das Wort Dr.”
“Immer wieder kosten Ihre Großprojekte Unsummen an zusätzlichen Geldern. Zum Beispiel produzierte die Lürssen-Werft zwei Tankschiffe. Die zusätzlichen Kosten: 250 Millionen. Erlauben Sie eine Zwischenfrage? Nein. – Oder die drei Spionageschiffe, Zusatzkosten: 1,2 Milliarden. Schämen Sie sich eigentlich nicht dafür, das Steuerzahlergeld so zu verschwenden und gleichzeitig der Bevölkerung Sparsamkeit zu predigen?”
“Auch in Zeiten eines gravierenden Fachkräftemangels zeigen Sie ganz offen, wo Ihre Prioritäten liegen. Während Finanzminister Lindner der Bevölkerung verkauft, der Ukrainekrieg macht uns alle ärmer, verschweigt er, dass zum Beispiel in der Rüstungsindustrie die Champagnerkorken knallen. Alleine Rheinmetall hat 2022 einen satten Gewinn von 535 Millionen Euro eingefahren. Frau Strack-Zimmermann kennt sich da ja gut aus. Die größten westlichen Ölkonzerne haben einen satten Gewinn von 195 Milliarden US-Dollar abgesahnt. Und während bei Manövern die Puma-Panzer nicht fahren, verschenken Sie altruistisch unser zwar altes, aber immerhin funktionsfähiges Gerät. Einige Medien schrieben dazu: Eine Blamage für unser Heer. – Nein, es ist ein Komplettversagen dieser und der vorherigen Bundesregierungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf sagenhafte 85,5 Milliarden Euro steigt der Verteidigungsetat. Es ist der größte seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Werteampel hat ganz offensichtlich ein Herz für Waffen, aber nicht für die deutschen Kinder. Monatelang liefern Sie sich eine unwürdige Debatte über die Kindergrundsicherung. Und das Ergebnis? Wirklich eine Schande. Schauen wir weiter! Bei Bildung und Forschung kürzen Sie um 1,7 Milliarden, bei der Vermittlung von Arbeitslosen um 500 Millionen, beim BAföG um 440 Millionen Euro, und das in Zeiten, in denen Deutschland das wirtschaftliche Schlusslicht der westlichen Industriestaaten ist. Übrigens ist auch das alles ein Ergebnis Ihrer kopflosen Sanktionspolitik gegenüber unserem wichtigsten Energielieferanten Russland.”
“Der nächste Redner ist Peter Heidt für die FDP-Fraktion.”
“Das legt das Institut offen, und dafür sind wir dankbar. Dem DIMR eine parteipolitische Motivation anzudichten und den Stopp der Förderung des Instituts zu fordern, zeigt ganz offen: Sie missachten die Menschenrechte nicht nur, sondern Sie verachten sie ganz offen. Meine Damen und Herren, das DIMR arbeitet unabhängig, und wir Linke sind ganz zuversichtlich, dass das weiterhin der Fall sein wird. Für uns Linke ist ganz klar – das fordern wir seit Jahren –, dass das DIMR gestärkt werden muss, auch was die finanzielle Förderung angeht. Denn Menschenrechte dürfen keine leere Worthülse sein. Wären Sie jemals in unserem Ausschuss gewesen und hätten Sie jemals eine Seite der Berichte des Instituts gelesen – – Und eins sei Ihnen empfohlen, Herr Brandner: Übrigens lesen bildet, aber bei Ihnen ist ganz offensichtlich Hopfen und Malz verloren.”
“Das Institut für Menschenrechte schaut nicht nur auf andere Staaten, sondern legt die Missstände auch in Deutschland offen. Meine Damen und Herren, dass die AfD gerade jetzt das Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des DIMR aufheben will, ist kein Zufall; wir haben es eben gehört. Denn das DIMR legt Ihren Rassismus und Ihre Menschenfeindlichkeit offen. Wie sehr und wie weit die AfD von unserem Grundgesetz entfernt ist und unter anderem Artikel 1 des Grundgesetzes, nämlich die Unantastbarkeit der Würde des Menschen, missachtet, zeigen Sie tagtäglich. Wie Sie Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, aufgrund ihres Geschlechts, aufgrund ihrer Religion, aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, aufgrund ihrer Behinderung und aufgrund ihrer politischen Einstellungen diskriminieren, ist wirklich ungeheuerlich.”
“Schönen guten Abend. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Deutschen Institut für Menschenrechte ausdrücklich für die hervorragende und wichtige Arbeit danken. Denn auch in einer Demokratie muss täglich an dessen Wahrung und Förderung gearbeitet werden. Besonders für die Menschenrechte in Deutschland setzt sich das Institut ein. Es setzt sich unter anderem für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein, gegen Altersdiskriminierung, für die Opfer von rassistischer Diskriminierung und für Kinderrechte. Es legt den Finger in die Wunde, wo es Missstände gibt. Gerade jetzt, wo in einem so wohlhabenden Land wie Deutschland 2,9 Millionen Kinder in Armut leben müssen, ist seine Arbeit besonders wichtig.”
“Die Begründung: Er fördere nationalistische Kräfte und füge dem Friedensprozess in Bosnien und Herzegowina und der Republika nachhaltigen Schaden zu. – Dem schließen wir Linken uns ausdrücklich an. Die vorhandenen Probleme in Bosnien sind ohne Frage da. Aber sie lassen sich weder durch diesen Repräsentanten noch durch das deutsche Militär lösen. Die Linke lehnt diesen Einsatz ab.”
“Nicht, dass wir Linken für ihn Sympathien hegen würden, aber den Sturz eines gewählten Präsidenten vom warmen deutschen Sessel aus einzufordern, ist nicht nur verantwortungslos und Wasser auf die Mühlen von Rechten, sondern zeigt auch Ihr Demokratieverständnis. Der Hohe Repräsentant ist mit völlig absurden Sondervollmachten ausgestattet. Er darf gewählte Politiker entlassen und Gesetze erlassen. Im vergangenen Jahr gab er, während noch die Wahlurnen ausgezählt wurden, bekannt, die Wahlgesetze ändern zu wollen. Hat etwa dem Wertewesten das zu erwartende Wahlergebnis nicht gepasst? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Meine Damen und Herren, erst im Februar hat eine Gruppe ehemaliger Diplomaten und Balkanexperten in einem Brief an den Auswärtigen Ausschuss die Absetzung Schmidts gefordert.”
“Ihr Verständnis der sogenannten wertebasierten Außenpolitik und Demokratie spricht wirklich Bände. Der deutsche, sich seit 2021 im Amt befindende Hohe Repräsentant Christian Schmidt ist doch derjenige, der selbst für massive Unruhen und Spaltung zwischen den Ethnien in Bosnien sorgt. Sein Amt ist erst nach dem Daytoner Abkommen überhaupt geschaffen worden. Die Menschen in Bosnien haben keinerlei demokratische Kontrolle über ihn und keine Rechte, während er selbst in Kolonialherrenart ihnen gegenüber schalten und walten kann – ein völlig undemokratisches Konstrukt, das der Wertewesten Bosnien übergestülpt hat und dessen Absurdität Politiker wie Sie, Herr Ahmetovic von der SPD, mittlerweile wirklich auf die Spitze treiben, wenn Sie fordern, einen gewählten Präsidenten wie den der Republika Srpska, Dodik, einfach mal eben abzusetzen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Aufrechterhaltung eines sicheren Umfeldes soll die Bundeswehr in Bosnien und Herzegowina unterstützen; denn, so die Begründung – Zitat –: Ethnische Spaltungen zwischen Bosniaken und bosnischen Kroaten auf der einen und bosnischen Serben auf der anderen Seite sind allgegenwärtig. Ja, meine Damen und Herren, Sie müssen sich schon fragen lassen, ob das nicht ziemlich heuchlerisch ist. Zehn Jahre lang hat sich Deutschland aus guten Gründen nicht an dieser Mission beteiligt und ist eben erst vergangenes Jahr wieder eingestiegen. Weshalb? Es wurde doch hier offen gesagt. Es geht Ihnen gar nicht um die Menschen, sondern vielmehr darum, geopolitische und wirtschaftliche Einflusssphären, vor allem gegen Russland und China, zu sichern.”
“Wer ist jemals zur Rechenschaft gezogen worden für die Zerbombung der Chemiefabriken in Pancevo, wo 8 Tonnen Quecksilber und 100 Tonnen giftiges Alkali freigesetzt wurden? Gab es denn jemals Hilfe für die Opfer, die infolgedessen an Leukämie, Hirntumoren und anderem schlimmen Krebs erkrankt oder gar gestorben sind? Nein. Meine Damen und Herren, der mit einer Lüge des grünen Außenministers Fischer begonnene Krieg – angebliche Konzentrationslager – war ein Verbrechen. Wer von westlichen Werten spricht, aber die eigenen Verbrechen leugnet, sollte niemanden über das Völkerrecht und eine wertebasierte Außenpolitik belehren. Die Linke sagte damals und sagt auch heute Nein zu diesem Einsatz.”
“Willkürliche Verhaftungen ohne Beweise sind im Kosovo an der Tagesordnung. Der Premierminister cancelt kurzerhand Abkommen, die vor Jahren beschlossen wurden, wie das über den Verbund der serbischen Gemeinden. Haushaltsmittel werden für Gemeinden, die mehrheitlich serbisch bewohnt sind, willkürlich gesperrt. Das ist Willkür mitten in Europa, geschaffen durch Ihren Überfall auf Jugoslawien. Kriege und Völkerrechtsbrüche sind immer ein Verbrechen, egal von wem sie begangen werden, und die Verursacher gehören allesamt vor den Strafgerichtshof. Wer aber ist jemals für die 3 500 durch NATO-Bomben gestorbenen Menschen vor Gericht gelandet, wer für den Einsatz von 13 Tonnen verbombter Uranmunition?”
“Ich habe die zwei Jungs Stefan und Milos, die am orthodoxen Heiligen Abend von einem albanischen Polizisten durch Schüsse zu ermorden versucht wurden, besucht – ein grausames Verbrechen. Dazu ist die Bundesregierung aber bis heute auffällig leise. Die Serben sind im Kosovo offensichtlich vogelfrei. Der Täter sitzt noch nicht einmal im Gefängnis; er ist lediglich wegen eines Bagatelldelikts, nämlich der öffentlichen Ruhestörung, angeklagt. Meine Damen und Herren, was mich aber zusätzlich fassungslos macht, ist, dass es in der sogenannten wertebasierten Ampel tatsächlich Abgeordnete gibt, die einen versuchten Mord an einem Kind und an einem Jugendlichen als „Fake News“ und „Propaganda der serbischen Regierung“ bezeichnen. Das ist wirklich ein Werte- und menschenrechtlicher Bankrott, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung möchte erneut bis zu 400 Soldaten im Rahmen der KFOR-Mission ins Kosovo und nach Metochien entsenden. Mit der Begründung, dieses liege im – Zitat – „sicherheits- und europapolitischen Interesse Deutschlands“. Meine Damen und Herren, es war doch Ihr völkerrechtswidriger Krieg 1999, der das Pulverfass Kosovo überhaupt geschaffen hat. Ich habe kürzlich Serbien und Kosovo und Metochien bereist und musste wegen der Bedrohungslage von zwei bewaffneten BKA-Beamten begleitet werden, denen ich übrigens an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich danken möchte. Aber anders als ich als Abgeordnete genießen Minderheiten, insbesondere die der Roma und Serben, im Kosovo keinen Schutz. Die Zahl der Übergriffe ist seit Beginn dieses Jahres auf täglich drei gestiegen.”
“Nicht nach diesem Beitrag eben. Die Bilanz Ihres Mandats ist so ernüchternd wie Ihre Realpolitik. Waffen wurden durch Sea Guardian ja bekanntlich nie beschlagnahmt. Bei 21 Schiffen gab es einen Verdacht auf kriminelle Handlungen und Terrorismus. Die Folge davon war lediglich, diese Schiffe weiter zu beobachten und gegebenenfalls zu überprüfen. Das ist doch wirklich lächerlich. Wir wissen doch, worum es hier wirklich geht. Es geht hauptsächlich um den Schutz geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen, gerade auch – Sie haben es doch eben eigentlich genannt – gegen Staaten wie China und Russland. Es geht darum, dass mit Steuerzahlergeldern, mit Milliarden, die Gewinne von großen Konzernen gesichert werden. Dazu sagen wir weiterhin Nein. Der Kollege Max Lucks hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.”
“Und kurz danach, wenige Monate später, öffnete man – völlig zu Recht – die Grenzen für Geflüchtete aus der Ukraine. Aber mit was für einer Doppelmoral Sie doch unterwegs sind! Bei Ihnen gibt es Kriegsgeflüchtete erster und zweiter Klasse. Wer vor Kriegen Ihrer Bündnispartner wie der Türkei, wie Saudi-Arabien und, seit Jahren, vor US-Kriegen flieht, der braucht nach Schutz hier nicht zu suchen; der wird abgehalten mit Zäunen und, ja, auch mit solchen Missionen im Mittelmeer. Wie wäre es denn damit, endlich mal Fluchtursachen zu bekämpfen, nicht alle Kriege und Konflikte mit Waffen zu befeuern? Und ächten sie doch mal endlich alle Krieg führenden Staaten: ja, Russland natürlich, aber auch die Türkei, Saudi-Arabien und weitere. Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen von der SPD-Fraktion? Nein, danke.”
“– Das müssen gerade Sie sagen. Mit Sea Guardian und der Sicherheit, die die Mission angeblich schafft, soll die NATO laut Mandatstext – ich zitiere – „die politische und wirtschaftliche Teilhabe vor allem von Frauen und jungen Menschen“ absichern. Wenn das mal nicht Ihre bigotte feministische Außenpolitik ist! Während Sie Menschen, die Schutz vor Kriegen suchen, im Mittelmeer elendig ertrinken lassen – es wurde gerade gesagt: wie vor Kurzem vor Italiens Küste; ja, auch Frauen und Kinder –, reiste doch Frau Baerbock kurz nach ihrem Amtsantritt zu der rechtsnationalistischen polnischen Regierung für einen Handshake und war sehr leise dazu, dass gleichzeitig riesige NATO-Stacheldrahtzäune an der polnisch-weißrussischen Grenze gegen Geflüchtete aus den Kriegen im Jemen, in Afghanistan, im Irak und in Syrien hochgezogen wurden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Und jährlich grüßt das Murmeltier: Wieder einmal wollen Sie vor allen Dingen der Bevölkerung weismachen, dass die NATO-Mission Sea Guardian im Mittelmeer Terrorismus und Waffenschmuggel bekämpfen würde. Die Kosten dafür: satte 1,7 Milliarden Steuerzahlergelder, vorgeblich Deutschlands Beitrag zu einer sicheren Welt. Die andere Seite dieser Medaille: Lieferung von Mordwerkzeug in alle möglichen Länder der Welt, auch in Kriegs- und Krisengebiete, unter anderem an Diktaturen wie Saudi-Arabien, die damit wiederum Menschen im Jemen morden. 2022 erreichten die deutschen Rüstungsexporte unglaubliche 8,4 Milliarden Euro, der zweitgrößte Betrag seit Bestehen der Bundesrepublik. Herzlichen Glückwunsch an diese selbsternannte Fortschrittsregierung für ihre wertebasierte Außenpolitik!”
“Meine Damen und Herren, das und Ihr Schweigen zu vielen Menschenrechtsfragen auch in der Europäischen Union ist nicht wertebasiert, sondern schlichte Doppelmoral. Das Wort erhält Knut Abraham für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Zwar findet sich Saudi-Arabien in Ihrem Bericht, aber kein einziges Wort dazu, dass Saudi-Arabien seit acht Jahren einen verbrecherischen Krieg gegen den Jemen führt. Und Deutschlands Beitrag dazu? Rüstung made in Germany. Sie schreiben im Bericht, mit Regimen, die sich nicht an Regeln halten, dürfe man langfristig keine Geschäfte machen. Tja, mit dem Blutscheich aus Saudi-Arabien florieren die Geschäfte der Ampelregierung bestens. Und warum erwähnen Sie in Ihrem Bericht nicht mit einem einzigen Wort die Angriffe Aserbaidschans auf Armenien? Auf meine Nachfrage dazu wollen Sie noch nicht mal zugeben, dass der Aggressor in Baku sitzt. Selbst die USA haben es zugegeben. – Ich komme zum Schluss. – Wahrscheinlich hat das natürlich nichts mit dem Gas-Deal zu tun, den die EU im Sommer mit Aserbaidschan abgeschlossen hat.”
“Unter anderem beliefern Sie das Kosovo, das Kosovo, das Sie mit einem völkerrechtswidrigen Krieg abgespalten haben, das Kosovo, wo laut Webseite des Auswärtigen Amtes derzeit immer noch mehrere Hunderttausend illegale Waffen im Umlauf sind, das Kosovo, in dem kürzlich am orthodoxen Heiligen Abend zwei junge Menschen, darunter ein elfjähriges Kind, von einem albanischen Polizisten angeschossen wurden. Wo bleibt da der Protest der wertebasierten Bundesregierung? Im Gegensatz zu Ihnen nutzen wir das Völkerrecht nicht nur für rhetorische Einsätze. Im Gegenteil: Wir verurteilen alle völkerrechtswidrigen Angriffskriege, den Russlands gegen die Ukraine genauso wie den der NATO gegen Jugoslawien.”
“Der Lebensstandard wie auch das Vertrauen der Menschen in die Politik sinken rapide, während gleichzeitig die Profite der Rüstungsindustrie in Deutschland durch die Decke gehen. Im Bericht sagen Sie zwar, dass Sie Konfliktbewältigung und Friedensförderung als einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Menschenrechte sehen. Aber wie passt das damit zusammen, dass Sie Waffen und Rüstung in aller Herren Länder exportieren? Rüstungsexporte in Höhe von sagenhaften 8,4 Milliarden hat die Ampelregierung genehmigt. Das ist der zweithöchste Betrag seit Bestehen der Bundesrepublik. Wenn so etwas wertebasierte, feministische Außenpolitik sein soll, dann ist wirklich drauf gepfiffen.”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Menschenrechtsbericht lobt sich zwar die Regierung für die Maßnahmen, die sie gegen Kinderarmut ergriffen habe. Dabei muss trotzdem in einem der reichsten Länder der Welt immer noch jedes fünfte Kind in Armut leben, und die Tendenz ist steigend. Und Sie planen ernsthaft, eine Kindergrundsicherung erst im Jahre 2025 einzuführen. Das ist wirklich skandalös. Sie sagen auch, Bauen und Wohnen sollten bezahlbar gestaltet sein. Der Deutsche Mieterbund schlägt gerade Alarm. Es fehlen 700 000 Wohnungen bundesweit. Der Wohnungsmangel ist auf einem Höchststand, wie seit 30 Jahren nicht mehr – eine menschenrechtliche Katastrophe, und das in Deutschland. Wir sagen ganz klar: Das Menschenrecht auf Wohnen muss umgehend umgesetzt werden.”
“Wir alle wissen, dass der IS immer noch da ist, dass er mittlerweile wieder stärker ist und dass sich mindestens 10 000 IS‑Kämpfer derzeit in Irak und Syrien aufhalten. In Syrien wächst eine neue Generation von Terroristen heran. Allein im Lager al‑Hol, aus dem Sie sich übrigens seit Jahren weigern radikalisierte deutsche Staatsbürger zurückzunehmen, wachsen täglich neue Terroristen heran. Meine Damen und Herren, hören Sie endlich auf, sich als Lakai von gescheiterten US-Abenteurern aufzuspielen! Hören Sie auf, dafür Steuergelder und vor allen Dingen das Leben von deutschen Soldaten zu riskieren! Das Mandat widerspricht übrigens ausdrücklich dem Willen des irakischen Parlaments, das 2020 alle ausländischen Truppen aufgefordert hat, das Land zu verlassen. Die Linke lehnt das Mandat ab.”
“Auch dieser Krieg der USA begann mit einer gigantischen Lüge; denn wir wissen alle, dass Massenvernichtungswaffen niemals von George Bushs siegreichen Truppen im Irak gefunden wurden, dafür aber das gesamte gesellschaftliche System zerschlagen wurde und ein nach dem Prinzip „Teile und herrsche!“ funktionierendes, auf konfessionellen Kriterien fußendes Korruptionssystem geschaffen wurde. Deswegen dauert seit etwa einem Jahr auch die Regierungskrise an. Aus diesen US-Verbrechen speiste und speist sich der fürchterliche IS‑Terror. Ihr zuständiger Staatssekretär antwortet auf Nachfrage dazu, die NATO-Truppen würden – Zitat – die seit 2014 im Kampf gegen den IS erreichten Erfolge und Fortschritte konsolidieren und absichern.”
“Wir erwarten von einer Ampelregierung, die nicht nur gendert, sondern sich auch wertebasiert und feministisch nennt, dass sie alles dafür tut, dass der Tod der jungen Zainab aufgeklärt wird und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, aber auch der Tod der 500 000 unschuldigen irakischen Kinder, die Opfer von westlichen Sanktionen wurden, über die die Chefzynikerin der US-Außenpolitik Albright einst sagte, sie seien den Preis wert – die Madeleine Albright, die Sie von den wertebasierten Grünen vor zwei Jahren noch auf Ihrer Fraktionsklausur als Stargast gefeiert haben. Schämen Sie sich eigentlich für nichts?”
“Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Etwa einen Monat ist es her, dass die 15‑jährige Zainab Essam Majed al-Khazali von einer US-amerikanischen Kugel in den Kopf getroffen und getötet wurde. Das passierte, während US-Soldaten in der Nähe eines Wohngebiets trainierten. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen. Die dafür Verantwortlichen gehören aber zur Rechenschaft gezogen. Es darf im Irak keine Verschleierungen mehr geben! Auf meine Nachfrage diesbezüglich ans Auswärtige Amt sagte man, es gebe keine eigenen Erkenntnisse dazu.”