Sahra Wagenknecht
BSW (Gruppe) · Germany
“Kurz vor Schluss noch mal maximal Öl ins Feuer gießen und hoffen, dass der Russe nicht reagiert, und, wenn doch, dann können Sie Ihre Klimaziele auf verstrahlten Ruinen weiterverfolgen. Ist Ihnen das überhaupt nicht klar?”
“Es ist Ihnen völlig egal, was das für die Menschen in Deutschland bedeutet – völlig egal, ob im Ergebnis noch mehr alte Menschen in Armut leben werden, völlig egal, ob noch mehr Unternehmen pleitegehen oder noch mehr Familien an Geldsorgen zerbrechen. Hauptsache, man hat sich geeinigt, und sei es auf den größten Schwachsinn.”
“Nach der Wahl sind systematische Zählfehler zu unseren Lasten ans Licht gekommen. Dennoch wurde an wenigen Stellen geprüft oder gar nachgezählt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einem möglichen Kanzler, der so beginnt wie Sie, Herr Merz, möchte man sich gar nicht ausmalen, wie der enden wird. Kriegskredite mit Klimasiegel: Darauf muss man erst mal kommen.”
“Ausgerechnet Herr Merz, der sich im Wahlkampf landauf, landab als großer Hüter der Staatsfinanzen inszeniert hat, präsentiert seinen Wählern jetzt einen grenzenlosen schuldenfinanzierten Aufrüstungsrausch. Welcher CDU-Wähler hat diesen Herrn Merz gewählt?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten eine Regierung, die unserer Wirtschaft schweren Schaden zugefügt hat; jetzt bekommen wir eine, die die Demokratie verachtet.”
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“Nach der Wahl sind systematische Zählfehler zu unseren Lasten ans Licht gekommen. Dennoch wurde an wenigen Stellen geprüft oder gar nachgezählt. Ohne Neuauszählung steht der Vorwurf im Raum, dass die neue Regierung keine demokratische Legitimation besitzt, weil eine Partei, die mit einiger Wahrscheinlichkeit mehr als 5 Prozent der Wähler gewählt haben, nicht im nächsten Parlament vertreten ist. Der neue Bundestag sollte diesen Verdacht schnellstmöglich ausräumen, indem er unserer Wahlprüfungsbeschwerde stattgibt und unverzüglich den Weg für eine Neuauszählung der Stimmen freimacht. So oder so, ich verspreche Ihnen: Wir kommen wieder. Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Sonja Eichwede das Wort.”
“Kurz vor Schluss noch mal maximal Öl ins Feuer gießen und hoffen, dass der Russe nicht reagiert, und, wenn doch, dann können Sie Ihre Klimaziele auf verstrahlten Ruinen weiterverfolgen. Ist Ihnen das überhaupt nicht klar? Früher war die Bundesrepublik ein wirtschaftspolitischer Riese, der sich außenpolitisch zurückhielt und deshalb internationales Ansehen genoss. Heute ist Deutschland auf dem Weg zum wirtschaftlichen Zwerg, und die dafür verantwortlichen Politiker kompensieren ihre Unfähigkeit durch außenpolitische Großmannssucht und beispiellose Hochrüstung. Wo so etwas endet, kann man in den Geschichtsbüchern nachlesen. Das BSW wird sich diesem gefährlichen Weg mit aller Kraft entgegenstellen. Zum Schluss noch ein Wort in eigener Sache. Dem BSW fehlen angeblich 9 500 Stimmen für den Einzug in den nächsten Bundestag.”
“Es ist Ihnen völlig egal, was das für die Menschen in Deutschland bedeutet – völlig egal, ob im Ergebnis noch mehr alte Menschen in Armut leben werden, völlig egal, ob noch mehr Unternehmen pleitegehen oder noch mehr Familien an Geldsorgen zerbrechen. Hauptsache, man hat sich geeinigt, und sei es auf den größten Schwachsinn. Weil Sie mit der AfD nicht reden wollen, obwohl die bei Aufrüstung und Sozialabbau ja sogar mitmachen würde, machen Sie lieber eine Politik, die genau diese AfD immer näher an die absolute Mehrheit bringt. Die Logik dieses Vorgehens können Sie niemandem mehr erklären. Und weil die kriegsverrückten Grünen es unbedingt wollten, torpediert Deutschland jetzt die Ukraineverhandlungen mit zusätzlichen 3 Milliarden Euro an Waffenlieferungen. Was soll da eigentlich geliefert werden? Doch noch der Taurus?”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einem möglichen Kanzler, der so beginnt wie Sie, Herr Merz, möchte man sich gar nicht ausmalen, wie der enden wird. Kriegskredite mit Klimasiegel: Darauf muss man erst mal kommen. Klimaneutralität bis 2045 soll nun sogar schon ins Grundgesetz – und das mit all den Panzern und Kampfjets, die wir jetzt für Billionen an neuen Schulden kaufen und von denen jeder einzelne in einer Stunde mehr CO2 in die Luft bläst als eine Gasheizung oder ein normaler Pkw in mehreren Jahren. Aber die Absurdität dieses Kompromisses, die Ihnen noch nicht mal bewusst zu sein scheint, ist ja geradezu ein Sinnbild dafür, wie Politik heute in Deutschland funktioniert.”
“Ja, selbstverständlich. Wir haben uns mit unseren Ländern bereits verständigt. Das BSW lehnt diesen wahnwitzigen Aufrüstungsplan ab. Und deswegen: Nach den Koalitionsverträgen ist vorgesehen, dass die Länder sich enthalten. – Natürlich! Vielen Dank. – Dann führen wir die Debatte fort. Der nächste Redner ist für die Unionsfraktion Dr. Yannick Bury.”
“Ja, darauf sollte und muss Europa reagieren – durch eine eigenständige, an unseren wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen orientierte Politik, aber doch nicht dadurch, dass wir die verlorenen Stellvertreterkriege der Vereinigten Staaten jetzt auf eigene Faust weiterführen. Das ist nicht nur ruinös für unsere Staatsfinanzen, es ist vor allem lebensgefährlich. Denn egal wie viele Panzer und wie viel Munition wir vorher beschaffen: Einen Krieg mit der Atommacht Russland können wir alle nicht überleben. Deswegen sagt das BSW ganz klar Nein zu diesen Kriegskrediten. Ich erteile das Wort zu einer Kurzintervention Karsten Hilse.”
“Frau Wagenknecht, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hilse aus der AfD-Fraktion? Lieber nach meiner Rede. Dann fahren Sie bitte fort. Dieser ganze milliardenschwere Wahlbetrug soll jetzt im Eilverfahren noch durch den alten Bundestag gedrückt werden. Da muss man wirklich sagen: Ehe Sie die Demokratie in aller Welt verteidigen, sollten Sie lieber etwas dafür tun, dass die Demokratie hier in Deutschland nicht vor die Hunde geht. Auch die angebliche Dringlichkeit ist doch eine einzige Farce. „Fuck the EU!“ ist doch nicht erst seit Donald Trump die Maxime der US-Administration.”
“Ausgerechnet Herr Merz, der sich im Wahlkampf landauf, landab als großer Hüter der Staatsfinanzen inszeniert hat, präsentiert seinen Wählern jetzt einen grenzenlosen schuldenfinanzierten Aufrüstungsrausch. Welcher CDU-Wähler hat diesen Herrn Merz gewählt? Und noch erbärmlicher ist die SPD, die ihren Wählern immerhin bis vorletzten Sonntag noch weisgemacht hat, sie sei eine Friedenspartei und sie wolle in die Sanierung von Straßen, Brücken und stinkenden Schultoiletten investieren. Was haben Sie verhandelt? 50 Milliarden Euro Sonderschulden im Jahr für die Infrastruktur – weniger, als im jetzigen Haushalt enthalten ist – und im Gegenzug unbegrenzte Kriegskredite für einen neuen deutschen Militarismus, dessen Wiederauferstehung sich Politiker wie Willy Brandt in ihren schlimmsten Albträumen nicht hätten vorstellen können.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir hatten eine Regierung, die unserer Wirtschaft schweren Schaden zugefügt hat; jetzt bekommen wir eine, die die Demokratie verachtet. Denn dass weniger als zwei Wochen nach der Wahl alles, aber auch wirklich alles über Bord geworfen wird, was man den Wählern vorher in endlosen TV-Runden und Wahlkampfreden versprochen hat, das ist wirklich eine neue Etappe im Niedergang unserer Demokratie. Was heute hier verhandelt wird, ist das wahnwitzigste Aufrüstungspaket und der größte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Und es ist schon eine ziemliche Dreistigkeit, dass die Parteien, die dieses Schurkenstück hier abfeiern und aufführen, sich ernsthaft noch als Parteien der demokratischen Mitte bezeichnen.”
“Und diese Hölle kommt, wenn nach dem Willen von Herrn Merz, Herrn Habeck und auch Herrn Lindner deutsche Soldaten Taurus-Marschflugkörper programmieren, die die Ukraine tief auf russisches Territorium schießen könnte. Dann kommt die Hölle. Und das ist die ganz große Gefahr, die jetzt für die Zukunft bevorsteht. Deshalb gilt frei nach Einstein: Die reinste Form des Wahnsinns ist es, immer wieder die alten Parteien zu wählen und trotzdem zu hoffen, dass sich etwas ändert. Veränderung, Verbesserung für die große Mehrheit gibt es nur mit einem starken BSW hier im Deutschen Bundestag. Für die SPD-Fraktion ist der nächste Redner Axel Schäfer.”
“Ihr gemeinsames Erbe ist ein tief gespaltenes Land, das immer autoritärer regiert wird und in dem die großen Medien in den wirklich wichtigen Fragen nur noch eine Meinung kennen; ein Land, das zwei Wochen darüber diskutiert, ob man im Bundestag mit der AfD abstimmen darf und dadurch vor Aufregung einfach nicht mitbekommt, wenn der neue NATO-Generalsekretär fordert, wir müssten uns auf einen Krieg vorbereiten. Und ja, es ist gut möglich, dass Herr Merz in seiner Kanzlerschaft das „Tor zur Hölle“ öffnet, das Herr Mützenich kürzlich so theatralisch beschworen hat. Aber diese Hölle ist nicht die Machtergreifung eines neuen Hitler, die glücklicherweise derzeit wirklich nicht bevorsteht, sondern diese Hölle heißt Krieg.”
“Dass Sie, Herr Scholz, sich am Ende des Kanzlerduells mit der Aussage zur Wahl empfohlen haben, eine Stimme für Sie würde dafür sorgen, dass alles so weitergeht und dass Sie das offenbar allen Ernstes für eine Wahlwerbung gehalten haben, zeugt, wie ich finde, von einem Realitätsverlust, der viele Ostdeutsche an die letzten Tage der DDR erinnern dürfte. Aber das Duell hat auch gezeigt: Herr Merz wird weniges anders, kaum etwas besser und Wesentliches sogar noch schlechter machen. Nicht nur die Ampelparteien, auch die CDU hat keinen Plan für die Zukunft.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist erschreckend, wie sich unser Land in den letzten Jahren verändert hat. Herr Scholz, Sie sind – oh, ist auch schon weg – wirklich ein Kanzler des Aufschwungs: bei den Lebensmittelpreisen, den Energiekosten, den Mieten, der Altersarmut, den Gewinnen der Rüstungskonzerne, der illegalen Migration und den Umfragewerten der AfD. Aber Sie sind ein Kanzler des Abstiegs für die große Mehrheit der Menschen in unserem Land, deren Kaufkraft in Ihrer Regierungszeit spürbar gesunken ist, die heute noch länger auf einen Arzttermin warten und deren Kinder noch schlechtere Bildung erhalten als vor drei Jahren.”
“Sie wollen Wahlkampf machen, und wegen kleiner wahlkampfpolitischer Vorteile nehmen Sie in Kauf, dass sich dieses Land polarisiert, dass die AfD zulegt. Sie kommen zum Ende bitte, Frau Wagenknecht. Das ist schäbig von Ihnen. Herr Merz, Sie haben sich auch verzockt. Frau Wagenknecht, Ihre Redezeit ist zu Ende. Sie wollten in erster Linie auch nur Wahlkampf machen. Sie wollten die SPD vorführen und haben jetzt nicht mal die CDU hinter sich. Deswegen kann man wirklich nur sagen: Frau Wagenknecht, Ihre Redezeit ist zu Ende. Das ist ein grauenhaftes Beispiel einer schlechten Politik. Und – mein letzter Satz – wer jetzt immer noch daran denkt, SPD, Grüne, FDP und CDU zu wählen, will offenbar auch, dass die AfD 2029 den Kanzler stellt. Frau Wagenknecht, vielen Dank. Wir wollen das nicht. Dirk Spaniel hat das Wort.”
“Und wer nicht will, dass eine Partei, in deren Reihen es tatsächlich Rechtsextremisten und Neonazis gibt, eine Partei, die sich inzwischen als rechte Hand von Donald Trump in Deutschland versteht, wer nicht will, dass diese Partei immer stärker wird, der täte gut daran, die Anliegen dieser Wählerinnen und Wähler irgendwann einmal ernst zu nehmen, und nicht nur die Anliegen dieser Wähler, sondern die Anliegen der großen Mehrheit im Land; die wünscht sich nämlich eine Begrenzung der Migration. Es ist durch und durch lächerlich, den vorliegenden Gesetzentwurf zu einem riesigen Desaster aufzublasen; er ist ein erster kleiner Schritt. Eine bessere Wahlkampfhilfe als diese hysterische Debatte, die Sie hier inszenieren, hätte sich die AfD überhaupt nicht vorstellen können. Und das ist Ihre Verantwortung.”
“Ich sage Ihnen eines sehr deutlich, weil Sie es offenbar nicht verstanden haben: Die AfD ist nicht deshalb stark, weil irgendjemand am Mittwoch mit ihr abgestimmt hat. Die AfD ist deshalb stark, weil ihr aktuell jeder fünfte Wähler die Stimme geben würde. Das ist die Realität. Das ist das Ergebnis Ihrer verdammten Politik. Und diese Wähler sind keine Nazis. Diese Wähler haben legitime Anliegen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das, was hier im politischen Berlin in den letzten Tagen abgegangen ist, lässt die große Mehrheit der Menschen im Land wirklich nur noch mit Entsetzen zurück. Da inszenieren sich Parteien, die es mit drei Jahren mieser Regierungspolitik geschafft haben, dass sich die Zustimmungswerte der AfD verdoppelt haben, jetzt als heldenhafte Antifaschisten. Da wird nach den furchtbaren Gewaltverbrechen von Aschaffenburg angesichts der Überforderung unserer Sicherheitsbehörden, unserer Schulen, unseres Gesundheitssystems, angesichts all der Probleme, die die Menschen im Land haben, nicht mehr darüber diskutiert, wie wir diese Probleme lösen können, sondern nur noch darüber, wer mit wem hier im Bundestag abstimmt. Das ist doch absurd. Da greift man sich doch wirklich nur noch an den Kopf.”
“Und statt hier ein Theater aufzuführen über gemeinsame Abstimmungen, sollten Sie alle gemeinsam über Ihre Verantwortung dafür nachdenken und, ob Sie das wirklich vier Jahre noch so weitermachen wollen. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Esra Limbacher.”
“Wir brauchen aber vor allem auch den Abschied von Wirtschaftssanktionen, die schlicht ein Konjunkturprogramm für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche Unternehmen sind. Wir müssen unsere Infrastruktur modernisieren und Zukunftstechnologien made in Germany fördern, statt Steuergeld in Pleiteunternehmen und unrealistischen Hobbyprojekten zu verbrennen. Wir brauchen bessere Bildung, statt eines Überbietungswettlaufs in Sachen Aufrüstung. Zumindest eine Prognose ist sicher: Wer die alten Parteien wählt, bekommt eine Fortsetzung der Politik, die Deutschland in den Niedergang geführt hat. Im Windschatten dessen wird die AfD sich dann vielleicht das nächste Mal verdoppeln.”
“Gab es eigentlich jemals eine Konjunkturprognose, die Sie nicht nach unten korrigieren mussten? Ich kann mich nicht erinnern! Wenn ein exportstarkes Industrieland in einer wachsenden Weltwirtschaft zwei Jahre hintereinander schrumpft und auch im dritten nicht auf die Beine kommt, dann liegt das nicht an fremden Mächten, sondern dann muss dieses Land eine überdurchschnittlich unfähige Regierung und einen besonders ahnungslosen Wirtschaftsminister haben. Aber nicht nur die Grünen, auch SPD, FDP und CDU haben kein Konzept, den Niedergang zu stoppen. Wer unsere Industrie retten will, der muss vor allem die Energiepreise senken. Dafür brauchen wir eine durchdachte Energiepolitik und keinen blinden Ausbau der Erneuerbaren.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Habeck, Ihre Wahlplakate sind ein Hohn für die Menschen hier im Land. Nach drei Jahren Habeckonomics dürfte der Letzte den letzten Funken an Zuversicht verloren haben. Unsere Wirtschaft steckt in der tiefsten Krise der bundesdeutschen Geschichte. Wir verlieren unsere Industrie. Unternehmen wandern ab oder taumeln in die Pleite. Sogar die Bauwirtschaft liegt inzwischen am Boden, obwohl im Land 800 000 Wohnungen fehlen und Brücken und Straßen marode sind. Millionen Menschen haben Angst um ihren Arbeitsplatz. Und Rekordpreise für Energie und Lebensmittel fressen ihnen die Kaufkraft weg. Sie, Herr Wirtschaftsminister, sind garantiert nicht das Sinnbild für Zuversicht, sondern für Schönfärberei und Realitätsverweigerung.”
“Der Fünf-Punkte-Plan, ja, enthält Richtiges. Aber ich muss schon sagen: Über Fluchtursachen zu reden und die Kriege der USA in Afghanistan, im Irak und in Libyen noch nicht einmal zu benennen, das ist doch wirklich peinlich. Das kann man doch nicht machen! Diese Schaufensteranträge werden auch nichts bewegen in unserem Land. Der einzige Antrag, der reale Veränderungen bewirken wird, das Zustrombegrenzungsgesetz – ja, da werden wir zustimmen. Das sind wir auch den Millionen rechtschaffenen, – Sie kommen zum Ende, bitte. – gut integrierten Zuwanderern schuldig, – Frau Wagenknecht. – die wegen des vergifteten Klimas in unserem Land – Sie kommen bitte zum Ende. – zunehmend Angst um ihre Sicherheit haben. Das Wort hat Johannes Huber.”
“Und gerade die Grünen, die mit Lächel-Selfies sich jetzt als große Vorkämpfer gegen rechts inszenieren, gerade die tragen eine Hauptverantwortung dafür, dass die Leute hier am rechten Rand vor Kraft nicht mehr laufen können. Sie sind die Hauptverantwortlichen dafür! Wir nehmen jedes Jahr Hunderttausende auf, während in Deutschland Zigtausende Wohnungen fehlen, Ärzte fehlen, Lehrer fehlen, in den ärmeren Wohnvierteln Schulen und Klassen Normalität sind, in denen die Mehrheit der Kinder kein Wort Deutsch kann. Und Sie haben über Jahre jeden, der gewarnt hat, jeden, der auf diese Probleme hingewiesen hat, in die rechte Ecke gestellt. Und was ist jetzt Ihre Antwort? Ein Abschiebeflug vor jeder Wahl, ein bisschen Symbolik. Das ist Ihre Antwort auf die Ängste der Menschen. Aber auch Ihre Anträge, Herr Merz, sind zu weiten Teilen Symbolik.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder sind Menschen gestorben. Wieder wurde unendliches Leid über Familien gebracht. Und wieder war der Täter ein Mann, der nach geltendem Recht gar nicht mehr hätte in Deutschland sein dürfen. Und was folgte nach dieser schrecklichen Tat? Ein trauriges Gezänk, ob man im Bundestag Anträge einbringen darf, denen auch die AfD zustimmt. Unwürdiger geht es kaum. SPD und Grüne haben offenbar immer noch nichts begriffen. Nicht gemeinsame Abstimmungen im Bundestag haben dazu geführt, dass die Umfragewerte der AfD durch die Decke gehen, sondern das jahrelange kollektive Versagen der alten Parteien in der Migrationspolitik.”
“Auch an seine milliardenschweren Steuersenkungsversprechen ohne Gegenfinanzierung wird er sich wahrscheinlich nach der Wahl nicht mehr erinnern können. Zwei Kanzlerkandidaten mit Gedächtnisverlust! Armes Deutschland. Die CDU will das Land aus der Krise führen, aber schließt nicht aus, Pleite-Minister Habeck noch mal für vier Jahre auf die deutsche Wirtschaft loszulassen. Da kommt einem doch das Grausen. Deutschland braucht keine Neuauflage der gescheiterten Politik der letzten Jahre, sondern einen echten Neuanfang. Nicht mehr BlackRock, sondern mehr Mittelstand, nicht mehr Ellenbogen, sondern mehr sozialen Zusammenhalt, eine starke Industrie, sinkende Energiepreise und eine friedliche Außenpolitik. Dafür steht das BSW. Als Nächste hat das Wort für die SPD-Fraktion Frauke Heiligenstadt.”
“Man fragt sich nur: Warum haben Sie drei Jahre lang eine Politik gemacht, die die Lebensmittel extrem verteuert und 95 Prozent der Menschen mit steigenden Verbrauchsteuern und steigenden Abgaben belastet hat? Jetzt, im Januar, werden die Krankenkassenbeiträge und der CO2-Preis noch mal kräftig erhöht. Aber nach der Wahl soll plötzlich alles ganz anders werden? Das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr. Sie geben den Friedenskanzler, und Sie stehen trotzdem für das größte Aufrüstungsprogramm der bundesdeutschen Geschichte. Sie sind viel zu oft umgefallen, Herr Scholz, als dass man darauf vertrauen könnte, dass Ihr Wort zu Taurus nach der Wahl immer noch gilt. Und Herr Merz hat ja neuerdings auch Erinnerungslücken und kann sich an sein Taurus-Ultimatum hier im Bundestag plötzlich gar nicht mehr erinnern.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Aufgabe einer demokratischen Regierung ist es, das Leben der Menschen zu verbessern. Der heutige Tag leitet das unrühmliche Ende einer Regierung ein, die das Leben der Menschen in Deutschland spürbar und nachhaltig verschlechtert hat. Mittlerweile fürchten Tausende um ihren Job und haben Angst vor der Zukunft. Aber statt sich dafür vielleicht einmal bei den Bürgerinnen und Bürgern zu entschuldigen, haben Sie, Herr Scholz, hier eine 25-minütige Wahlkampfrede abgespult. Drei Jahre Abstieg unseres Landes, und Sie bitten um vier Jahre Verlängerung. Das muss man erst mal bringen. Ich höre, die SPD will die Lebensmittelpreise senken und 95 Prozent der Bevölkerung entlasten. Super Idee!”
“Deutschland braucht keine Neuauflage einer gescheiterten Politik und schon gar keinen Kriegshasardeur im Kanzleramt, sondern preiswerte Energie, Investitionen in Schulen, Schienen und Brücken, die Entlastung von Normalverdienern und innovativen Unternehmen und höhere Steuern für Aktienrückkäufe. Wir brauchen Gerechtigkeit statt Gier, Sicherheit statt Kontrollverlust, und wir brauchen Frieden in Deutschland für eine gute Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger hier im Land. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.”
“Nicht zuletzt der Union verdanken wir doch das Verbrenner-Aus, die CO2-Abgaben und die marode Infrastruktur. Sie, Herr Merz – er ist schon weg; nein, er sitzt ganz hinten –, wissen vielleicht, wie man bei einem Finanzhai wie BlackRock richtig viel Geld verdient, aber für fairen Wettbewerb, für solide Qualitätsarbeit, für Verantwortung und Leistungsgerechtigkeit interessieren Sie sich so wenig wie Ihr früherer Arbeitgeber. Die Ungleichheit ist hoch wie nie, aber Sie wollen ausgerechnet den oberen Zehntausend noch Steuergeschenke machen. Immer mehr alte Menschen in Deutschland leben in Armut, und Sie wollen die Renten weiter kürzen. Sie wollen keinen Waffenstillstand mit der Ukraine, sondern mit der Lieferung von Taurus einer Atommacht praktisch den Krieg erklären. Schon allein deshalb sind Sie eine Gefahr für unser Land.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Erbe der Ampel ist eine tiefe Wirtschaftskrise und ein verunsichertes Land, in dem Existenzsorgen und Zukunftsängste viele Menschen belasten. Aber statt sich dafür bei den Bürgerinnen und Bürgern vielleicht mal zu entschuldigen, wollen Sie einfach weitermachen: Olaf Scholz will Bundeskanzler bleiben, Christian Lindner, der in seiner Amtszeit nicht einen soliden Haushalt aufgestellt hat, will wieder Finanzminister werden, und Robert Habeck, der als Wirtschaftsminister die Hauptverantwortung für die miese Wirtschaftslage hat, fühlt sich gar zum Kanzler berufen. Da können normale Leute, die sich jeden Tag in ihrem Job bewähren müssen, doch nur fassungslos den Kopf schütteln. Aber was hat die Union zu bieten? Sinkende Energiepreise? Vernünftige Mittelstandspolitik? Von wegen.”
“Wir brauchen endlich eine Außenpolitik, die wieder von unserem Interesse an Frieden und Entspannung getragen ist und nicht blind alles absegnet, was im Weißen Haus entschieden wird. Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Ralf Stegner.”
“Die Rechnung für einen Krieg, dessen wichtigste Ursache darin bestand, dass die Russen kein US-Militär an ihrer Grenze haben wollten, und der vermeidbar gewesen wäre, wenn man über diesen Punkt wenigstens verhandelt hätte. Inzwischen ist unendliches Leid über die Ukraine gekommen. Hunderttausende Menschen sind gestorben, und die Gefahr, dass dieser Krieg auch auf Europa übergreift, ist nicht gebannt. Und trotzdem haben Sie immer noch nichts begriffen! Das sieht man auch an der Raketenfrage: Wollen Sie ernsthaft Mittelstreckenraketen in Deutschland stationieren, über deren Einsatz Donald Trump entscheiden wird? Wollen Sie, dass dieser unberechenbare Mann, der nicht zurechnungsfähig ist, über Krieg und Frieden in Deutschland entscheidet? Das ist doch Wahnsinn.”
“Das heißt, Europa muss sich entscheiden, ob es in dieser neuen multipolaren Welt einen eigenständigen Platz einnehmen oder als Vasall der Vereinigten Staaten untergehen will. Ich denke, gerade für Deutschland mit seiner exportstarken und rohstoffarmen Wirtschaft ist das eine existenzielle Frage. Genauso existenziell wie die, ob wir unsere Außenpolitik nach Maßgabe unserer Interessen gestalten oder ob wir uns, womöglich auch von Donald Trump, in einen großen Krieg hineinziehen lassen. Denn ob Trump sein Versprechen wahr macht, den Ukrainekrieg jetzt schnell zu beenden, ist offen. Aber völlig klar ist: Er will, dass die Europäer die Rechnung begleichen.”
“Jetzt zeigt sich, was für ein Riesenfehler es war, sich in die Sanktions- und Wirtschaftskriege der Vereinigten Staaten hineinziehen zu lassen. Denn so verbauen wir uns den Zugang zu wichtigen Märkten, zu wichtigen Rohstoffen und natürlich auch zu billiger Energie. Spätestens jetzt muss doch der Letzte begreifen: Deutschland und auch Europa brauchen eine eigenständige Handelspolitik, sonst werden wir in dem Großkonflikt zwischen den Vereinigten Staaten auf der einen Seite und dem immer selbstbewussteren BRICS-Bündnis auf der anderen Seite hoffnungslos zerrieben. Unsere Noch-Außenministerin, Frau Baerbock, kann noch so viel mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt reisen: Die globale Hegemonie des Westens gibt es nicht mehr. Trumps Präsidentschaft wird den Globalen Süden auf seinem Weg in die Eigenständigkeit zusätzlich bestärken.”
“Nicht die christliche Nächstenliebe, nicht die soziale Marktwirtschaft, nicht das Friedensgebot des Grundgesetzes, nein, die Westbindung. Und unter Westbindung verstehen Sie von der Union nicht etwa die deutsch-französische Achse, die von Adenauer bis Kohl eine ganz zentrale Bedeutung hatte und mit der Europa damals zum Beispiel George W. Bush im Irakkrieg die Stirn geboten hat, sondern unter Westbindung verstehen Sie transatlantische Vasallentreue, die Sie offenbar selbst unter Donald Trump weiterhin aufrechterhalten wollen. Aber mit der Bindung wird es in den nächsten Jahren schon rein wirtschaftlich ziemlich schwierig; denn Trump setzt auf rücksichtslosen Protektionismus und hohe Zollmauern, auch gegenüber vermeintlichen Partnern. Für die durch drei Jahre Ampel geschädigte deutsche Wirtschaft ist das der nächste Super-GAU.”
“Dass die Ampel am Ende offenbar daran zerbrochen ist, dass SPD und Grüne die Schuldenbremse aufheben wollten, um noch mehr Waffen in die Ukraine liefern zu können – dafür und für nichts anderes –, in einer Situation, wo in Deutschland Brücken und Schulen marode sind und bröckeln, in einer Situation, wo Millionen Rentnerinnen und Rentner in Armut leben, das lässt einen, finde ich, fassungslos zurück und zeigt: Ein Glück, dass diese Versagerregierung jetzt Geschichte ist! Aber mit der Union könnte sich ein Trend bestätigen, den wir in Deutschland in den letzten Jahren immer wieder erlebt haben: Noch schlimmer geht immer. Es ist ja schon bemerkenswert, dass die Union unter Merz plötzlich die Westbindung als ihren wichtigsten Grundwert entdeckt hat.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist eingetreten, worauf sich die deutsche Politik – von den Ampelresten bis zur Union – erst gar nicht vorbereiten wollte: Trump hat die US-Wahl klar gewonnen. Sein Sieg zeigt, was jahrelange Wohlstandsverluste und Abstiegsängste, hohe Inflation, unkontrollierte Migration, wachsende Ungleichheit für die Stimmung in einem Land bedeuten. Vielleicht sollten wir daraus für Deutschland irgendwann einmal eine Lehre ziehen.”
“Er muss endlich in eine moderne Infrastruktur investieren. Er muss Normalverdiener entlasten und Renten bis 2 000 Euro von der Steuer befreien. Und er muss innovative Unternehmen fördern und Aktienrückkäufe und Dividenden belasten. Von der desolaten Ampel ist davon leider nichts zu erwarten. Daher, Herr Bundeskanzler, tun Sie zum ersten Mal in Ihrer Amtszeit etwas Gutes: Erlösen Sie die Bürger von dieser Regierung! Vielen Dank. Vielen Dank, Frau Kollegin Wagenknecht. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Roloff, SPD-Fraktion.”
“Energienetze und digitale Netze sind vorsintflutlich, weil seit Jahren unter dem Dogma der Schuldenbremse nicht mehr richtig investiert wird. Deutschland hat ein riesiges Fachkräfteproblem, weil immer mehr junge Menschen die Schule ohne elementare Kenntnisse verlassen. Und ob Arzt oder Unternehmer: Überall werden Unmengen an Arbeitszeit durch bürokratische Auflagen lahmgelegt. Der einzige Turbo, den die Ampel gezündet hat, ist der Insolvenzturbo. Und nein, Herr Lindner und Herr Merz, wir brauchen auch keine erneute Entlastung von Spitzenverdienern, und wir brauchen auch nicht schon wieder Steuergeschenke für Großunternehmen, die sich selbst in der Krise noch Rekorddividenden leisten. Wer die Wirtschaft aus der Krise führen will, der muss die Energiepreise durch eine vernünftige Energie- und Handelspolitik senken.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft schrumpft im zweiten Jahr, große Unternehmen kündigen Massenentlassungen an, unser wichtigster Handelspartner wird fortan von einem rücksichtslosen Protektionisten regiert, und die Bundesregierung ist handlungsunfähig. Schlimmer kann es für ein Land kaum kommen. Deutschland steht nach Jahren politischer Inkompetenz, Planlosigkeit und Klientelpolitik vor dem wirtschaftlichen Absturz. Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust sind bereits in vollem Gange. Und die Ursachen liegen auf der Hand: Deutschland hat die höchsten Strompreise in ganz Europa. Deutschland hat keine Versorgungssicherheit bei fossilen Energieträgern, die wir aber auf absehbare Zeit noch brauchen. In Deutschland sind Brücken und Schienen marode.”
“Das Wort hat Markus Töns für die SPD-Fraktion.”
“Und Terrorismus lässt sich auch nicht mit Terror besiegen. Apropos Terror. Ende des Jahres will die Ukraine auch noch die letzte russische Gaspipeline nach Europa abklemmen – diesmal freundlicherweise ohne Taucher und Sprengstoff. Trotzdem droht der nächste Gaspreisschock. Und jeder weiß: Die hohen Energiepreise, die unsichere Versorgungslage, das sind die Hauptgründe für unseren wirtschaftlichen Niedergang. Und was sagt unser großer Wirtschaftsminister? Er habe das Land in Fahrt gebracht wie kein Minister zuvor. So viele gute Gesetze. – Also, im normalen Leben würde man sagen: Ein Fall für den Arzt. Doch es gibt Hoffnung. Die SPD hat gerade wieder ihr Herz für die kleinen Leute entdeckt. Kollegin. Normalerweise stehen dann bald Bundestagswahlen an. Hoffen wir mal, dass es diesmal auch so ist. Danke schön.”
“Was ist das für ein Wahnsinn, den Sie hier vertreten? Nein, wir brauchen einen Waffenstillstand. Wir brauchen Friedensverhandlungen. Und deshalb, Herr Scholz, werben Sie für diplomatische Initiativen wie den Friedensplan von Brasilien und China, damit er endlich auch von EU-Ländern unterstützt wird und nicht nur von der kleinen Schweiz, die dafür auch noch von Selenskyj gerüffelt wurde. Frieden braucht natürlich auch der Nahe Osten. Mehr als 40 000 Menschen – die Hälfte davon Kinder – sind bisher in Gaza ermordet worden. Im Libanon droht das zweite Gaza. Selbst UN-Soldaten werden von Netanjahus Truppen attackiert. Aber Sie, Herr Scholz, wollen weiter Waffen liefern und machen sich so mitverantwortlich für Kriegsverbrechen. Ist es so schwer zu begreifen? Waffen bringen keinen Frieden – nirgendwo auf dieser Welt.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler! – Ist schon weg. – Also, es geht nicht um die Westbindung. Es geht um einen Bundeskanzler, der sich seine Anweisungen für seine Politik aus Washington holt und dann mal eben am Rande eines NATO-Gipfels für Deutschland die Stationierung von Mittelstreckenraketen verabredet, die aus gutem Grund kein anderes europäisches Land auf seinem Territorium haben will. Darum geht es. Und es geht darum, dass auch die Menschen in der Ukraine nicht noch mehr Waffen brauchen. Sie brauchen auch keine wahnwitzigen Siegpläne, die letztlich unverhohlen auf einen Kriegseintritt der NATO setzen. Herr Merz, Sie haben gesagt, Sie wollen die Reichweitenbeschränkung aufheben. Genau das wäre der Kriegseintritt der NATO. Darauf haben die amerikanischen Geheimdienste hingewiesen.”
“Und für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Erhard Grundl.”
“Entweder liest der SPD-Kanzler keine Papiere der eigenen Stiftung, oder er nimmt wissentlich in Kauf, unser Land einem Risiko auszusetzen, das aus gutem Grund kein anderes europäisches Land eingehen will. Herr Scholz, Ihre Regierung ist eine Gefahr für die Demokratie, für den Wohlstand, für die Sicherheit und für den Frieden in Deutschland. Kehren Sie um! Widerrufen Sie den Raketenbeschluss, und bemühen Sie sich ehrlich um ein diplomatisches Ende des Ukrainekriegs! Senken Sie die Energiepreise durch einen Stopp dieser sinnlosen Sanktionen! Kippen Sie das Verbrennerverbot! Investieren Sie in Bildung und Infrastruktur! Stoppen Sie endlich die irreguläre Migration, indem Sie die Anreize beseitigen! Und leiten Sie eine Rentenreform nach österreichischem Vorbild ein! Das wäre demokratische Politik.”
“Demokratische Politik beginnt damit, sich einmal wieder für die Probleme im Land zu interessieren, statt sich in einer abgehobenen Blase einzurichten, wo Mobilitätsprobleme mit E-Porsches gelöst werden, wo die Wärmepumpe als Wundermittel gegen hohe Heizkosten gilt und wo angeblich immer mehr Waffen Frieden schaffen. Da verabreden Sie, Herr Scholz, mal eben ohne jede Debatte, dass ab 2026 US-Raketen in Deutschland stationiert werden, die das nukleare Gleichgewicht zwischen Russland und den Vereinigten Staaten verändern und deshalb das atomare Risiko für Deutschland im Konfliktfall gravierend erhöhen. Dieser Satz steht wörtlich in einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung.”
“Gibt Ihnen noch nicht mal zu denken, dass Ihre Politik die Menschen so sehr an der Demokratie verzweifeln lässt, dass für viele inzwischen sogar Björn Höcke das kleinere Übel ist? Demokratische Politik beginnt damit, dass es den Regierenden nicht egal ist, wenn unsere Industrie vor die Wand fährt, wenn Löhne und Renten drei Jahre hintereinander in ihrer Kaufkraft fallen und wenn Kinder in heruntergekommenen Schulgebäuden noch nicht einmal mehr den Dreisatz lernen. Demokratische Politik beginnt damit, es nicht mit einem Achselzucken abzutun, wenn der Sprecher des Kinderhilfswerks „Arche“ mit den Worten „Wir sind am Ende. Bei uns laufen schon 11-Jährige mit Messern rum“ einen sofortigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge fordert, weil sonst das System kollabiert.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn Sie uns in den Kulturteil einsortiert haben, müssen Sie jetzt doch noch mal eine Rede zur Generaldebatte ertragen. „Olaf Scholz ist der beste Bundeskanzler, den wir je gehabt haben.“ Wer hat es gesagt? Nein, unterwegs im Land habe ich das nie gehört – nicht von der Rentnerin, die nach 40 Jahren Arbeit oft weniger Rente bekommt als die meisten Minister nach einem Jahr. Auch nicht von Arbeitern bei VW oder anderswo, wo inzwischen die nackte Angst umgeht. Nein, gesagt hat diesen Satz natürlich ein Politiker, und zwar Gesundheitsminister Lauterbach. Scholz, „der beste Bundeskanzler“: Das ist so weit weg von der Stimmung im Land, dass man sich wirklich fragt: Welche Medikamente testet der Lauterbach gerade für die Pharmaindustrie? Sie feiern sich als demokratische Parteien.”
“Warum unterstützen Sie nicht China und Brasilien, die genau das fordern, sondern stellen sich stattdessen hinter die Maximalforderungen von Selenskyj, der über Frieden erst verhandeln will, wenn die Russen ihre Truppen von der Krim und dem Donbass abgezogen haben? Die Zeit der Kompromisse sei vorbei, hat Selenskyj hier im Bundestag unter Ihrem Beifall gesagt. Erklären Sie doch mal den Bürgerinnen und Bürgern, – Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte. – wie das Sterben ohne Kompromisse enden soll, wenn ganz Europa in Schutt und Asche liegt! Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss. Sie haben das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt. Ziehen Sie endlich die Konsequenzen daraus! Nächste Rednerin ist die Kollegin Sara Nanni, Bündnis 90/Die Grünen.”