Jürgen Kretz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Frau Ministerin, Sie haben gerade den DEval-Meinungsmonitor erwähnt; auf ihn möchte ich auch gerne eingehen. Und zwar hat der Meinungsmonitor 2024 ergeben, dass 63 Prozent der Befragten der Entwicklungszusammenarbeit positiv gegenüberstehen.”
“Wie Sie selbst in der Begründung schreiben, liegt das aber daran, dass die größeren Unternehmen die Berichtspflichten an kleinere Unternehmen weiterreichen; aber das steht überhaupt nicht in diesem Gesetz. Wir Grünen nehmen das sehr ernst.”
“Die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards, wie im Lieferkettengesetz gefordert, ist allein schon moralisch geboten. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer sagen mir, dass sie dieses Ziel ausdrücklich teilen.”
“Im Oktober sagte der Kollege Cronenberg hier in der Debatte – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Globale Wertschöpfungsketten bedingen globale Verantwortung.”
“Deutschland und die EU haben hier eine besondere globale Verantwortung aufgrund der Größe unseres Marktes. Den Menschen in Deutschland ist es sehr wohl ein Anliegen, dass ihre Weihnachtsgeschenke nicht von Kindern oder durch Zwangsarbeit hergestellt wurden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt in globalen Lieferketten. Und wir haben mit dem Lieferkettengesetz den richtigen Hebel, um dieser Verantwortung gerecht zu werden.”
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“Vielen Dank, Frau Vorsitzende. – Frau Ministerin, Sie haben gerade den DEval-Meinungsmonitor erwähnt; auf ihn möchte ich auch gerne eingehen. Und zwar hat der Meinungsmonitor 2024 ergeben, dass 63 Prozent der Befragten der Entwicklungszusammenarbeit positiv gegenüberstehen. Wenn man sich Daten von früher, von Anfang 2023, anguckt, so waren es damals noch 71 Prozent. Also hier gibt es einen Rückgang. DEval selbst sagt, dass da die ungewöhnlichen Aufmerksamkeitsspitzen in der öffentlichen Debatte eine Rolle spielen. Frage an Sie ist: Hat sich in der Zeit in der praktischen Umsetzung der EZ irgendetwas verändert? Oder gehen Sie auch davon aus, dass das vor allem an der inländischen Debatte hängt?”
“Zum Beispiel wird es möglich sein, den Bericht, der künftig aufgrund der CSRD-Richtlinie der EU ohnehin nötig sein wird, auch für das LkSG anzuerkennen. Eine Doppelung wird dadurch vermieden. Viele Unternehmen haben sich schon längst auf den Weg gemacht, und sie wollen nicht auf halbem Weg die Regeln geändert bekommen. Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Nach Ihrem Selbstverständnis, liebe FDP, müssten Sie das eigentlich am besten wissen. Das Wort hat die Abgeordnete Gerrit Huy für die AfD-Fraktion.”
“Die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards, wie im Lieferkettengesetz gefordert, ist allein schon moralisch geboten. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer sagen mir, dass sie dieses Ziel ausdrücklich teilen. Eine Aufhebung des Gesetzes, weil es sich angeblich nur um unnötige Bürokratie handele, würde den Menschen weltweit aber überhaupt nicht helfen. Wir sind froh, dass es ein Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene gibt, und wir wollen, dass es zeitnah in deutsches Recht umgesetzt wird. Bis dahin soll das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Deutschland weder pausieren noch abgeschafft werden. Es geht nur um die Berichtspflichten. Natürlich wollen wir die konkreten Probleme, die die Unternehmen bei der Umsetzung haben, angehen. Wir sind offen für Verbesserungen, die eine Vereinheitlichung und Vereinfachung erwirken.”
“Deutschland und die EU haben hier eine besondere globale Verantwortung aufgrund der Größe unseres Marktes. Den Menschen in Deutschland ist es sehr wohl ein Anliegen, dass ihre Weihnachtsgeschenke nicht von Kindern oder durch Zwangsarbeit hergestellt wurden. Das bestätigt sogar eine aktuelle INSA-Befragung: 70 Prozent der Menschen in Deutschland unterstützen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Ich habe beruflich viele Textilfabriken in Bangladesch, in Indien und in Pakistan und viele Minen im Kongo gesehen. Wenn Textilarbeiterinnen und -arbeiter dort nicht von ihrem Lohn leben können, wenn Fabrikunglücke mangels Sicherheitsvorkehrungen vermeidbare Opfer fordern oder wenn Rohstoffförderung Konflikte anheizt, dann müssen wir ganz klar sagen: Soweit es in unserer Macht steht, müssen wir das verhindern.”
“Wie Sie selbst in der Begründung schreiben, liegt das aber daran, dass die größeren Unternehmen die Berichtspflichten an kleinere Unternehmen weiterreichen; aber das steht überhaupt nicht in diesem Gesetz. Wir Grünen nehmen das sehr ernst. Wir setzen uns daher erstens dafür ein, dass die bürokratischen Belastungen für kleine Unternehmen so gering wie möglich sind – zum Beispiel durch eine Vereinheitlichung und Vereinfachung von Berichtspflichten. Wir wollen zweitens, dass die europäische Richtlinie so in deutsches Recht umgesetzt wird, dass der Übergang so reibungslos wie möglich vonstattengeht. Dafür muss man aber nicht das bestehende Gesetz aufheben. Hier nun erneut unsere Gründe, warum wir das Anliegen des Lieferkettengesetzes nach wie vor ausdrücklich teilen. Millionen Menschen weltweit arbeiten unter ausbeuterischen Bedingungen.”
“Im Oktober sagte der Kollege Cronenberg hier in der Debatte – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Globale Wertschöpfungsketten bedingen globale Verantwortung. Deutsche Unternehmen sind bereit, Verantwortung zu übernehmen …“ Ich teile die Ansicht ausdrücklich, dass viele engagierte Unternehmen bereits Verantwortung übernehmen; aber die vergangenen Jahre haben doch gezeigt, dass Freiwilligkeit allein nicht ausreicht und dass wir verbindliche Regelungen brauchen. In Ihrem Gesetzentwurf machen Sie aber keinerlei Vorschläge, wie man stattdessen die Einhaltung von Menschenrechts-, Sozial- und Umweltstandards garantieren sollte. Auch wir Grünen nehmen die Sorgen kleiner Unternehmen sehr ernst. Viele kleinere Unternehmen kritisieren zu Recht, dass sie zu viele unterschiedliche Dinge immer wieder aufs Neue berichten müssen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt in globalen Lieferketten. Und wir haben mit dem Lieferkettengesetz den richtigen Hebel, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Das habe ich vor zwei Monaten genau von diesem Platz aus schon einmal gesagt, und ich wiederhole es gerne noch mal. Damals war es die AfD, die das Lieferkettengesetz abschaffen wollte, und nun ist es die FDP. In einer solchen Reihe würde ich persönlich ungern stehen; aber Christian Lindner ist ja seit Neuestem auch Fan von Elon Musk und Javier Milei. Der Gesetzentwurf, über den wir heute hier debattieren, wäre ein Rückschritt für nachhaltiges Wirtschaften. Ihre Forderung, das Lieferkettengesetz komplett aufzuheben, lehnen wir entschieden ab.”
“Wir Grünen setzen uns erstens dafür ein, dass die bürokratischen Belastungen für kleine Unternehmen so gering wie möglich sein müssen und dass es eine Vereinheitlichung und Standardisierung geben muss. Und wir wollen zweitens, dass die europäische Richtlinie so schnell wie möglich in deutsches Recht umgesetzt wird, um den Übergang so reibungslos wie möglich zu gestalten. Das Wort erhält Stefan Rouenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wenn dieselben Regeln wie in Deutschland nun auch in ganz Europa gelten, dann stärkt das unseren Standort sogar, weil es für ein Level Playing Field sorgt. Die größte Gefährdung für den Wirtschaftsstandort Deutschland sind immer noch Sie selbst, die AfD. Denn die menschenverachtende Politik, die Sie fordern, sorgt schon jetzt dafür, dass notwendige Fachkräfte nicht mehr hierherkommen wollen. Und das schadet dem Standort Deutschland wirklich. Zurück zum Lieferkettengesetz. Viele kleine Unternehmen kritisieren zu Recht, dass sie zu viele unterschiedliche Dinge immer wieder aufs Neue berichten müssen. Aber das steht überhaupt nicht im Gesetz, und trotzdem nehmen wir das ernst. Das liegt daran, dass die größeren Unternehmen die Berichtspflichten an kleinere weiterreichen. Das steht aber so nicht im Gesetz; wir nehmen das dennoch ernst.”
“Ich habe beruflich viele Textilfabriken in Bangladesch, Indien und Pakistan und einige Minen im Kongo besucht. Wenn Textilarbeiterinnen dort nicht von ihrem Lohn leben können, wenn Fabrikunglücke aufgrund mangelnder Sicherheit vermeidbare Opfer fordern oder wenn Rohstoffförderung Konflikte anheizt, dann müssen wir ganz klar sagen: Soweit es in unserer Macht steht, müssen wir das verhindern. So weit zu den Meinungen. In Ihrem Antrag stellen Sie aber nun als Tatsache hin, dass das deutsche Lieferkettengesetz und die europäische Richtlinie praktisch gar nicht umsetzbar seien und dass sie dem Standort Deutschland schaden würden. Das Gegenteil ist der Fall! Viele Unternehmen haben sich schon längst auf den Weg gemacht und etablieren bereits jetzt entsprechende Risikomanagementsysteme. Und sie wollen nicht auf halbem Weg wieder umkehren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt in globalen Lieferketten, und wir haben mit dem Lieferkettengesetz den richtigen Hebel, um dieser Verantwortung gerecht zu werden. Der vorliegende AfD-Antrag verdreht aber mal wieder völlig die Tatsachen. Natürlich muss man zwischen Meinungen und Tatsachen unterscheiden. Und wenn Sie von der AfD der Meinung sind, dass es uns egal sein sollte, ob wir für Menschenrechtsverletzungen mitverantwortlich werden könnten, dann ist das so. Aber damit entlarven Sie vor allem sich selbst! Die Mehrheit der Menschen in diesem Land und in diesem Haus ist aber anderer Meinung. Wir Grünen sind dezidiert anderer Meinung. Und auch ich persönlich bin völlig anderer Meinung.”
“– Die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie ist ein wichtiges Signal an Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und den Klimaschutz. Danke sehr. Das Wort hat Judith Skudelny für die FDP-Fraktion.”
“Die nächsten Schritte werden nun folgen. Wir agieren dabei im Einklang mit europäischen Zielen und stärken damit auch die Sicherheit der Rohstoffversorgung. Mit der Strategie setzen wir Regelungen um, auf die wir uns auf europäischer Ebene geeinigt haben, wie die Ökodesign-Verordnung oder das europäische Recht auf Reparatur. Wir wollen außerdem Abfälle vermeiden. Das ist zentral, und das kommt in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor, liebe Union. Die Strategie setzt daher bei der ersten Stufe der Abfallhierarchie an. Zum Beispiel soll das Pro-Kopf-Aufkommen an Abfällen bis 2030 um 10 Prozent im Vergleich zum Jahr 2020 sinken. Zusammenfassend kann ich sagen: – Sie kommen zum Ende bitte.”
“Wir müssen eine echte Zirkularität in allen Wirtschaftssektoren erreichen. Deshalb umfasst die Strategie konkrete Maßnahmen in zehn Handlungsfeldern und adressiert alle Stufen der Wertschöpfungskette. Damit soll zum Beispiel der Rohstoffverbrauch pro Kopf halbiert und der Einsatz von Sekundärrohstoffen verdoppelt werden. Allein dadurch werden wir die negativen Umweltauswirkungen verringern, die mit dem Abbau und der Verarbeitung von Primärrohstoffen verbunden sind. Wenn die zentrale Kritik der Union nun ist, dass es Ihnen nicht schnell genug geht, dann ist das doch eigentlich ein gutes Zeichen; denn anscheinend wollen wir in dieselbe Richtung: hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft. Die Bundesregierung hat sehr intensiv gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft an dieser Strategie gearbeitet.”
“Die recycelten Materialien, die tatsächlich für neue Produkte eingesetzt werden, machen aber nur circa 13 Prozent des Rohstoffverbrauchs in Deutschland aus. Die Rohstoffströme in vielen Bereichen verlaufen also nach wie vor linear und eben nicht im Kreislauf. Und genau deshalb ist der Verbrauch an primären Rohstoffen immer noch zu hoch. Ohne gezielte Maßnahmen würde dieser Verbrauch sogar noch weiter steigen. Das will die Bundesregierung ändern. Deshalb hat das Umweltministerium unter Steffi Lemke vor einigen Wochen den Entwurf der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie veröffentlicht, über den wir heute hier debattieren. Diese Strategie wurde in einem mehrjährigen Beteiligungsprozess erarbeitet und wird dafür sorgen, dass wir künftig deutlich mehr Rohstoffe im Kreislauf halten werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland als führende Wirtschaftsnation benötigt Rohstoffe. Das Problem ist, dass unser Pro-Kopf-Verbrauch an Rohstoffen mit 16 Tonnen jährlich deutlich über dem globalen Durchschnitt von 13 Tonnen liegt. Notwendige Investitionen in den Wohnungsbau oder in die Energiewende werden den Bedarf nach bestimmten Rohstoffen noch erhöhen. Zugleich wird aber auch langfristig der Bedarf an fossilen Brennstoffen sinken. Generell müssen wir den Rohstoffverbrauch weiter vom Wirtschaftswachstum entkoppeln, wenn wir die planetaren Grenzen einhalten wollen. In den letzten 30 Jahren haben wir in Deutschland wichtige Strukturen für die Kreislaufwirtschaft aufgebaut: zur Sammlung, zur Sortierung und zum Recycling von Abfällen.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie hatten vorhin auch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz als wichtiges Element für den natürlichen Hochwasserschutz genannt. Meine Frage an Sie wäre: Welche Förderrichtlinien sind da noch geplant, die speziell auch für den Hochwasserschutz relevant sind, bzw. welche der Förderrichtlinien, die schon veröffentlicht sind, haben eine besondere Bedeutung auch für den Hochwasserschutz?”
“Mit dieser geplanten Neuregelung ist es jetzt in Regionen mit gehäuften Rissen möglich, sehr zügig und weniger bürokratisch schon nach dem ersten Riss eine Abschussgenehmigung zu erteilen. Der Wolf hat es nicht auf den Menschen abgesehen. Bitte hören Sie mit Ihren Märchen auf, mit denen Sie unnötig Ängste schüren! Damit meine ich auch Sie, liebe Union, ganz speziell. Was wir jetzt brauchen, ist eine gute Aufklärung der Bevölkerung. Wir setzen auf gute Informationspolitik, um Ängste abzubauen und diese nicht noch unnötig anzuheizen. Vielen Dank. Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Ulrike Harzer das Wort.”
“Es ist wichtig, die Weidetierhaltenden besser als bisher dabei zu unterstützen, zum Beispiel durch die finanzielle Förderung von Herdenschutzmaßnahmen sowie durch frühzeitige Beratung, und auch in Regionen, wo bislang noch keine Wölfe existieren, brauchen wir diese Beratung. Zur Wahrheit gehört aber auch: Wenn Wölfe gelernt haben, Herdenschutzmaßnahmen zu überwinden, ist ein Abschuss leider alternativlos. Denn sonst wird dieses Verhalten an den Nachwuchs weitergegeben. Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat im Dialog mit den Bundesländern ein neues Verfahren zur schnelleren Entnahme von entsprechenden Wölfen erarbeitet, das heute hier auch schon erwähnt wurde.”
“Wölfe regulieren unter anderem Bestände von Rehen und Hirschen und verhindern, dass sie junge Pflanzen fressen. Das ist ein wichtiger Beitrag für das Ökosystem. Deswegen lehnen wir eine Wiederausrottung des Wolfes, die manchmal gefordert wird, oder eine generelle Begrenzung der Anzahl der Tiere ab. Unser Ziel ist es, durch konkrete Maßnahmen die langfristige verträgliche Koexistenz von Mensch und Wolf zu sichern. Dafür brauchen wir einen guten Herdenschutz. Das zentrale Problem durch die Rückkehr des Wolfes sind Risse bei Weidetieren, wie wir hier schon ausführlich diskutiert haben. Es ist wissenschaftlich belegt, dass der Herdenschutz das Entscheidende ist, um Risse zu verhindern.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für etwa 150 Jahre lebte der Wolf nicht mehr in Mitteleuropa. Naturfilmer mussten nach Nordamerika oder Osteuropa fahren, um Wölfe in der Wildnis filmen zu können. Doch Wölfe haben nicht deshalb in der Wildnis überlebt, weil sie nur dort gute Lebensbedingungen haben, sondern weil dort keine oder nur wenige Menschen sind, die sie verfolgen. Anders in Europa: Hier war der Wolf ausgerottet worden. Ihn einfach aus dem Weg zu räumen, war ein historischer Irrtum. Die Bedeutung des Wolfes für das Ökosystem hatte man jahrzehntelang völlig verkannt. Der Wolf hat bei uns auch eine Daseinsberechtigung, und deshalb ist es eine gute Nachricht für den Naturschutz, dass er zurück ist.”
“Bei der Rednerin und dem Redner der AfD haben wir hier schon gute Beispiele dafür gesehen. Es ist einfach verantwortungslos, wenn immer wieder Ängste vor einer Impfpflicht geschürt werden. Solche Behauptungen sind völlig unbegründet. Es gibt solche Pläne überhaupt nicht. Wenn Sie hinter dem Pandemieabkommen also dunkle Mächte vermuten, die damit die Weltherrschaft anstreben, dann sehen Sie einfach nur Gespenster. Und deswegen ist es wichtig, Ihren Antrag heute abzulehnen. Vielen Dank. Stephan Pilsinger hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Es hätte nicht nur Leben gerettet, sondern auch unglaublich viel Geld gespart, wenn wir besser auf die Pandemie vorbereitet gewesen wären. Doch leider ist Prävention immer nur dann in aller Munde, wenn die Folgen der Krise gerade zu spüren sind. Oft gerät die Krise schnell in Vergessenheit, und damit geraten auch die guten Vorsätze und die Bereitschaft in Vergessenheit, Geld in Vorsorge zu investieren. Das Zeitfenster, um die richtigen Weichen für die künftige Pandemieprävention zu stellen, schließt sich bereits. Auch deswegen ist eine baldige Einigung auf ein Pandemieabkommen so wichtig. Drittens hat die Pandemie gezeigt, wie schamlos Demagogen weltweit die Verunsicherung von Menschen nutzen, um sie mit ihren Verschwörungstheorien gegen die Allgemeinheit aufzubringen.”
“Dass die Covid-19-lmpfstoffe international anfangs ungleich verteilt waren, führte zu einem Vertrauensverlust in vielen Ländern des Globalen Südens gegenüber dem Norden. Dieser Vertrauensverlust hält bis heute an. Deswegen brauchen wir ein Pandemieabkommen, das dafür sorgt, dass nie wieder ganze Weltregionen vom Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten abgeschnitten sein können. Wir brauchen gerechte Regeln für den Technologietransfer. Und wir müssen sicherstellen, dass der Globale Süden die notwendige finanzielle Unterstützung dafür bekommt. Den Zugang zu Impfstoffen und Medikamenten müssen wir für alle Menschen weltweit gewährleisten. Zweitens hat die Pandemie gezeigt, wie wichtig Prävention gewesen wäre.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner Rede heute möchte ich auf drei Kernpunkte eingehen: Die Covid-19-Pandemie hat erstens gezeigt, wie wichtig internationale Zusammenarbeit ist; denn nur gemeinsam konnten wir die Pandemie bewältigen. Anfänglich kam die internationale Reaktion viel zu langsam voran. Doch am Ende hatte die Covax-Initiative 2 Milliarden Impfdosen für Menschen in 146 Ländern weltweit zur Verfügung gestellt. Deutschland war einer der größten Geber dieser wichtigen internationalen Initiative. Neben den medizinischen Folgen hat die Pandemie auch tiefe gesellschaftliche Wunden verursacht: Lockdowns und Reisebeschränkungen führten zu wirtschaftlichen Schäden weltweit und schränkten die Entfaltungsmöglichkeiten insbesondere von jungen Menschen überall auf der Welt ein.”
“Es ist wichtig, multilaterale Strukturen zu stärken, sei es auf globaler Ebene mit den Vereinten Nationen oder auf regionaler Ebene mit der Afrikanischen Union, die in der Friedenssicherung eine immer relevantere Rolle spielt. Die Menschen im Südsudan haben ein Recht auf mehr Frieden und Sicherheit. Und wenn wir dazu einen Beitrag leisten können, dann haben wir auch die Verpflichtung, das zu tun. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Kretz. – Nächster Redner ist der Kollege Peter Beyer, CDU/CSU-Fraktion.”
“All das wird begleitet durch psychosoziale Unterstützung und Prävention von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt. Außerdem entsendet die Bundesregierung ziviles Personal in die UN-Mission. Die erneute Entsendung von Polizistinnen und Polizisten ist im Laufe dieses Jahres vorgesehen. Der militärische Beitrag, über den wir heute abstimmen, ist also nicht isoliert zu betrachten, sondern er ist eingebettet in einen erweiterten Sicherheitsbegriff. Dazu hat die Bundesregierung sich in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie bekannt. Wir werden der Verlängerung des UNMISS-Mandats zustimmen und begrüßen es, dass die Mission hier im Haus eine breite Unterstützung genießt.”
“Zum einen ist das humanitäre Hilfe. Von den rund 12 Millionen Menschen im Südsudan sind etwa 9 Millionen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Ernährungsunsicherheit, Überschwemmungen und Dürren sowie Vertreibungen verschärfen die humanitäre Lage. Deshalb stellte die Bundesregierung 2023 rund 50 Millionen Euro an humanitärer Hilfe bereit. Zum anderen ist das Entwicklungszusammenarbeit. Das Entwicklungsministerium fördert in Südsudan derzeit Projekte mit 312 Millionen Euro. Die Entwicklungszusammenarbeit umfasst zum einen die strukturbildende Übergangshilfe, die direkt an die humanitäre Hilfe andockt, und zum anderen Maßnahmen zur langfristigen Entwicklung des Landes. Es geht hierbei um Ernährungssicherung, aber auch um ländliche Entwicklung, Wasserversorgung sowie den Aufbau lokaler Verwaltungsstrukturen.”
“Betroffen ist davon vor allem die Bevölkerung; die große Mehrheit der Opfer sind Zivilistinnen und Zivilisten. Sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt ist dort an der Tagesordnung; sie wird systematisch als Waffe eingesetzt. Deshalb ist es so wichtig, dass der Schutz von Frauen, Kindern und vulnerablen Gruppen ein integraler Bestandteil dieses Mandats ist. Nur wenn die Mission diesem Anspruch auch tatsächlich gerecht wird, genießt sie die Akzeptanz der lokalen Bevölkerung. Ich selbst war beruflich in der Zusammenarbeit mit einer UN-Mission in einem ähnlichen Kontext tätig, und daher weiß ich, wie wichtig das ist. Unser Engagement begrenzt sich nicht auf Sicherheitsbedrohungen. Im Sinne des integrierten Ansatzes nutzt Deutschland die ganze Breite seines außenpolitischen und entwicklungspolitischen Instrumentenkastens.”
“Am meisten Personal für die UN-Mission entsenden Ruanda, Indien, Nepal, Bangladesch und Äthiopien. Seit Beginn des Mandats haben 131 Entsandte im Einsatz ihr Leben verloren, und ihrer gedenken wir. Aus Deutschland sind in der Regel ein gutes Dutzend Soldatinnen und Soldaten für UNMISS im Einsatz. Sie sind in den Bereichen Beratung, Beobachtung und Unterstützung tätig. Sie tun dies in einem sicherheitspolitisch extrem angespannten Umfeld. Den vielen Menschen aus der ganzen Welt, die in diesem Einsatz dienen, insbesondere den deutschen Soldatinnen und Soldaten, sowie den zivilen Kräften vor Ort gilt unser ausdrücklicher Dank. Der Waffenstillstand von 2018 wird zwar auf nationaler Ebene eingehalten; auf lokaler Ebene führen ethnische und politische Spannungen jedoch regelmäßig zum Aufflammen von Gewalt.”
“Die Friedensmission UNMISS hat eine zentrale Rolle beim Schutz der Zivilbevölkerung, bei der Schaffung und Erhaltung von Zugängen für humanitäre Hilfe, bei der Beobachtung von Verstößen gegen Menschenrechte und humanitäres Völkerrecht sowie bei der Unterstützung dafür, dass das Friedensabkommen umgesetzt wird und der Friedensprozess weiter voranschreitet. Dies ist zentral dafür, dass Ende 2024 Wahlen abgehalten werden können, und dafür, dass Südsudan den Weg in eine friedlichere Zukunft einschlagen kann. Für die Durchführung von Wahlen braucht es nicht nur funktionierende Institutionen, sondern eben auch ein Minimum an Sicherheit, und dafür ist die Präsenz von UNMISS unerlässlich. Es ist daher richtig und wichtig, dass wir den deutschen Beitrag nun um ein weiteres Jahr verlängern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Südsudan steht vor enormen Herausforderungen: Die humanitäre Lage und die Menschenrechtslage sind desaströs; auch die Sicherheitslage ist trotz des Friedensabkommens von 2018 noch immer extrem angespannt. Zu dieser fragilen Situation trägt auch der Bürgerkrieg im benachbarten Sudan mit seinen Fluchtbewegungen bei. In der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland sind andere Konflikte aber deutlich präsenter. Es handelt sich hier also um einen der sogenannten vergessenen Konflikte.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Umweltministerin, die EU-Verpackungsverordnung, der am Freitag im Rat zugestimmt wurde, ist ein sehr wichtiger Hebel für die Umsetzung einer fortschrittlichen Kreislaufwirtschaft. Deswegen die Frage an Sie zu den Zielen, die sich aus der zukünftigen Verordnung für uns ergeben: Wo ist Deutschland als Mitgliedstaat bereits gut im Rennen? Wo sehen Sie uns mit der Nase vorne, und wo sehen Sie Handlungsbedarfe für Deutschland?”