Angela Hohmann
SPD · Germany
“Ich bin froh, dass die sehr engagierten Mitarbeitenden im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium insbesondere die Belange der Soloselbstständigen im Blick haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die FDP will über Selbstständige sprechen. Finde ich gut, will ich auch. Ich will aber über Andy reden. Andy ist Tanzlehrer im Bereich Hip-Hop und als Honorarkraft bei mehreren Tanzschulen engagiert. Tanzen ist sein Leben.”
“Das wäre nämlich eine enorme Erleichterung für die Betroffenen, und es würde ausreichend zeitlichen Spielraum verschaffen, um Modelle zu entwickeln, die sowohl Selbstständigkeit als auch Festanstellung ermöglichen.”
“Wir müssen einige Dinge angehen, um Ihnen das Leben leichter zu machen. Uns geht es nicht darum, Ihnen Steine in den Weg zu legen oder Sie zu bevormunden – das wird uns ja häufig vorgeworfen –, nein, es geht uns darum, dass Sie gute Arbeitsbedingungen, faire Honorare und eine solide Altersvorsorge haben, damit Sie Ihre volle Energie in Ih…”
“Ich sage Ihnen eines aus eigener Erfahrung: Ich war fast 40 Jahre Mitarbeiterin mit dem Beruf Sozialversicherungsfachangestellte in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung bei einer großen Krankenkasse.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Gäste! Die gute Nachricht zuerst: 3 Millionen Bezieher und Bezieherinnen von Erwerbsminderungsbestandsrenten werden mit unserem heutigen Beschluss ab Juli 2024 pünktlich pauschale Zuschläge zu ihren bisherigen Renten erhalten.”
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“Wir müssen einige Dinge angehen, um Ihnen das Leben leichter zu machen. Uns geht es nicht darum, Ihnen Steine in den Weg zu legen oder Sie zu bevormunden – das wird uns ja häufig vorgeworfen –, nein, es geht uns darum, dass Sie gute Arbeitsbedingungen, faire Honorare und eine solide Altersvorsorge haben, damit Sie Ihre volle Energie in Ihr Unternehmen, Ihre Tätigkeit stecken können und keine Existenzängste haben müssen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, Solidarität, das verstehe ich unter Wertschätzung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Dann erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Jana Schimke.”
“Das wäre nämlich eine enorme Erleichterung für die Betroffenen, und es würde ausreichend zeitlichen Spielraum verschaffen, um Modelle zu entwickeln, die sowohl Selbstständigkeit als auch Festanstellung ermöglichen. Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir könnten das noch gemeinsam hinbekommen und so für Rechtssicherheit für viele Selbstständige sorgen. Es liegt jetzt an Ihnen. Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir im geplanten Rentenpaket III die Altersvorsorge für Selbstständige regeln. Aber wie Sie ja alle wissen, sind wir noch nicht einmal zum Abschluss des Rentenpakets II gekommen, obwohl alles fertig auf dem Tisch lag. Zu Recht stellen die Selbstständigen die Frage: Was haben Sie eigentlich für uns in dieser Legislatur getan? Liebe Selbstständige, ich möchte Sie direkt ansprechen: Sie haben recht.”
“Ich bin froh, dass die sehr engagierten Mitarbeitenden im SPD-geführten Bundesarbeitsministerium insbesondere die Belange der Soloselbstständigen im Blick haben. Seit Wochen sind sie mit den Verbänden der Bildungsträger – und das wissen Sie, Herr Teutrine – im Austausch und erarbeiten in Arbeitsgruppen praktikable und gute Lösungen beim Statusfeststellungsverfahren. Werte Kollegen und Kolleginnen der FDP, wir haben uns ja im Koalitionsvertrag auf viele gute Regelungen für Selbstständige geeinigt. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir eine große Lösung beim Statusfeststellungsverfahren noch in dieser Legislatur umsetzen. Jetzt drängt die Zeit. Wir sind sofort bereit, gesetzliche Übergangsfristen für Bildungseinrichtungen und Honorarlehrkräfte zu schaffen, sodass niemand horrende Nachzahlungen befürchten muss.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die FDP will über Selbstständige sprechen. Finde ich gut, will ich auch. Ich will aber über Andy reden. Andy ist Tanzlehrer im Bereich Hip-Hop und als Honorarkraft bei mehreren Tanzschulen engagiert. Tanzen ist sein Leben. Er verdient allerdings nicht immer so viel; denn er will flexibel sein, auch mal für ein paar Monate im Ausland oder vielleicht gar nicht arbeiten. Deshalb hat er sich für Selbstständigkeit entschieden. An seine Altersvorsorge denkt er jetzt noch nicht. Solche Fälle wie Andys gibt es tausendfach in Deutschland. Diese Selbstständigen sind ebenso Leistungsträgerinnen und -träger wie diejenigen, die vierstellige Tagessätze nehmen. Für die setzen wir uns als SPD ein; denn die haben keine Lobby.”
“Liebe Kollegen und Kolleginnen, wir werden auch schon gar nicht das Fass wieder aufmachen, darüber zu reden, ob diese Rentenzuschläge überhaupt gezahlt werden – denn das ist vor zwei Jahren beschlossen worden –, geschweige denn über das Renteneintrittsalter debattieren. Kommen Sie bitte zum Schluss. Auf den Punkt gebracht: Die 3 Millionen Rentner und Rentnerinnen werden ihre Zahlungen rechtzeitig erhalten, – Liebe Kollegin Hohmann, bitte kommen Sie zum Ende. – und zwar zunächst als Abschlag und ab Dezember korrekt berechnet auf ihre Entgeltpunkte. Herzlichen Dank. Kai Whittaker für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.”
“Ich sage Ihnen eines aus eigener Erfahrung: Ich war fast 40 Jahre Mitarbeiterin mit dem Beruf Sozialversicherungsfachangestellte in der deutschen gesetzlichen Krankenversicherung bei einer großen Krankenkasse. Da haben wir feststellen dürfen, dass kleine und erst recht größere gesetzliche Veränderungen einen erheblichen Aufwand darstellen, der erst mal bewältigt werden muss. Das scheint in der Theorie oft einfacher, als es sich dann in der Praxis auswirkt. Von daher brauchen wir hier auch nicht – wie in der öffentlichen Anhörung in der vergangenen Sitzungswoche – über die Schuldfrage zu reden. Das ist müßig und obsolet. Wir können uns hier gern auf das Wesentliche beschränken, anstatt jeden Morgen die Schuldfrage in der Form zu klären, dass wir fragen: Wer ist heute eigentlich schuld?”
“Wir haben das hier so beschlossen, und wir werden das auch so umsetzen; denn wir lassen niemanden im Regen stehen. Dies ist schlicht eine Frage des Respekts. Warum beschließen wir heute dieses Gesetz, das Gesetz über die Auszahlung der Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserung? Warum ist das notwendig? Das ist ganz einfach: Die technische Umsetzung war der Deutschen Rentenversicherung in der bisher verstrichenen Zeit schlicht nicht möglich. Die Ermittlungen und Umstellungen der vorhandenen Renten bei den betroffenen 3 Millionen Rentenbeziehenden waren komplexer als erwartet, und somit konnte unsere Deutsche Rentenversicherung diesen Stichtag leider auch nicht halten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Gäste! Die gute Nachricht zuerst: 3 Millionen Bezieher und Bezieherinnen von Erwerbsminderungsbestandsrenten werden mit unserem heutigen Beschluss ab Juli 2024 pünktlich pauschale Zuschläge zu ihren bisherigen Renten erhalten. Diese pauschalen Zuschläge werden bis zu 7,5 Prozent ausmachen. Beschlossen wurde dies bereits 2022 hier im Deutschen Bundestag als Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz. Ziel war es seinerzeit, eine Gleichstellung gegenüber den Neurentnern und Neurentnerinnen zu erreichen und die Bestandsrentner und Bestandsrentnerinnen dabei mitzunehmen und ihnen einen erhöhten Rentenbetrag, der ihnen auch zustand, zu gewähren.”
“Nutzen wir unsere Demokratie in all ihren Facetten und Möglichkeiten! Erhalten, schützen und optimieren wir Demokratie und Mitbestimmung! Vielen Dank. Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Peter Aumer.”
“Das sehe er so nicht, und das wolle er so auch nicht. – Das heißt, die Betriebsräte und Betriebsrätinnen in Deutschland werden bei der Gesetzesvorlage sicherlich auf unserer Seite sein; denn die Vertretung der Beschäftigten durch Betriebsräte ist elementar. Sie ist wichtig. Mitbestimmungsrechte müssen unabhängig sein – unabhängig von Bezahlung, unabhängig von Beeinflussung. Diese betriebsrätliche Beteiligung kann, soll und wird auch für Standortsicherung sorgen. Auch gute Unternehmensentwicklung kann dadurch gefördert werden – es geht also nicht nur um Arbeitnehmerrechte –; denn Mitbestimmung schafft verlässliche Rahmenbedingungen für alle Beteiligten. Ich will es mit Willy Brandt sagen: „Mehr Demokratie wagen!“. Demokratie und Mitbestimmung machen keinen Halt vor den Toren der Betriebe in diesem Land.”
“Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen der demokratischen Fraktionen! Betriebsratstätigkeit ist Ehrenamt. Betriebsräte und Betriebsrätinnen setzen sich für ihre Belegschaft ein. Sie kämpfen für bessere Bedingungen und helfen, wenn es Probleme gibt. Studien belegen: In Unternehmen mit Betriebsräten werden höhere Löhne gezahlt, gibt es bessere Arbeitsbedingungen. Nach dem BGH-Urteil vom vergangenen Jahr werden wir mit diesem Änderungsgesetz Rechtssicherheit schaffen. Wir werden Klarheit bei Vergütungsregelungen und fairen Umgang mit diesem Ehrenamt herstellen. Unsicherheiten bei Unternehmen und Betriebsräten werden dadurch beseitigt. Ich sprach die Tage mit einem Betriebsratsvorsitzenden aus meinem Wahlkreis. Er fragte, ob er denn dann noch unabhängig sei, wenn es eine überhöhte Bezahlung gebe.”