Roman Poseck
Germany
“Es ist völlig unverständlich, dass es die Bundesinnenministerin ist, die VeRA blockiert. Sie widerspricht damit dem Rat aller Bundesländer. Sie widerspricht dem Rat hochrangiger Vertreter der Sicherheitsbehörden, und sie erschwert damit den Kampf gegen Clankriminalität. Sie will offensichtlich eine eigene Plattform aufbauen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Clankriminalität ist ein gravierendes Problem für die innere Sicherheit in unserem Land und für das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats. Clankriminalität bedeutet schwerwiegende Kriminalität.”
“Wir haben in Hessen gerade in den letzten Jahren die Polizei und die Justiz massiv gestärkt: 2 200 zusätzliche Polizisten in zwei Legislaturperioden, 120 zusätzliche Staatsanwälte in zwei Legislaturperioden. Das ist eine Stärkung der inneren Sicherheit, die auch hilft, Clankriminalität erfolgreich zu bekämpfen.”
“Lassen Sie mich an dieser Stelle ein paar Punkte benennen, die für unsere Ermittler vor Ort von zentraler Bedeutung sind, damit sie effektiver gegen Clankriminalität vorgehen können. Dazu gehört – über dieses Thema hat dieses Hohe Haus bereits in der vergangenen Woche debattiert – die Speicherung der IP-Adressen.”
“Diese Situation ist ein Handlungsauftrag für die Politik auf allen Ebenen. Es ist unsere Verpflichtung, hier gemeinsam und entschlossen gegen dieses Phänomen vorzugehen.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Die Länder sind jetzt darauf angewiesen, dass der Bund handelt und dass der Bund den Ländern die Unterstützung gibt, die wir vor Ort brauchen, um Clankriminalität erfolgreich zu bekämpfen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.”
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“Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Vorschläge liegen auf dem Tisch. Die Länder sind jetzt darauf angewiesen, dass der Bund handelt und dass der Bund den Ländern die Unterstützung gibt, die wir vor Ort brauchen, um Clankriminalität erfolgreich zu bekämpfen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler.”
“Es ist völlig unverständlich, dass es die Bundesinnenministerin ist, die VeRA blockiert. Sie widerspricht damit dem Rat aller Bundesländer. Sie widerspricht dem Rat hochrangiger Vertreter der Sicherheitsbehörden, und sie erschwert damit den Kampf gegen Clankriminalität. Sie will offensichtlich eine eigene Plattform aufbauen. Aber das wird Jahre dauern, Jahre, in denen die Bekämpfung der Clankriminalität durch diese Entscheidung der Bundesinnenministerin behindert wird. Wir brauchen daneben Neuregelungen bei der Beweislast, wir brauchen eine Beweislastumkehr bei unklarer Vermögensherkunft, auch um unsere Sozialsysteme zu schützen, und wir brauchen ein konsequenteres Vorgehen bei aufenthaltsbeendenden Maßnahmen, wozu auch die Prüfung gehören muss, ob bei doppelter Staatsangehörigkeit ein Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit möglich ist.”
“Lassen Sie mich an dieser Stelle ein paar Punkte benennen, die für unsere Ermittler vor Ort von zentraler Bedeutung sind, damit sie effektiver gegen Clankriminalität vorgehen können. Dazu gehört – über dieses Thema hat dieses Hohe Haus bereits in der vergangenen Woche debattiert – die Speicherung der IP-Adressen. Die brauchen die Ermittler, und zwar nicht nur zur Bekämpfung der Kinderpornografie, sondern auch zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Es ist ein Fehler, dass es bislang nicht gelungen ist, die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, die hier Spielräume eröffnet, in die Tat umzusetzen. Darüber hinaus brauchen wir eine Analyseplattform, gerade zur Aufdeckung von Strukturen der Organisierten Kriminalität. Diese steht mit VeRA zur Verfügung.”
“Wir haben in Hessen gerade in den letzten Jahren die Polizei und die Justiz massiv gestärkt: 2 200 zusätzliche Polizisten in zwei Legislaturperioden, 120 zusätzliche Staatsanwälte in zwei Legislaturperioden. Das ist eine Stärkung der inneren Sicherheit, die auch hilft, Clankriminalität erfolgreich zu bekämpfen. Wir können an dieser Stelle auf Erfolge in den Ländern verweisen, und das gilt für nahezu alle Bundesländer. In Hessen, in Offenbach und in Mühlheim am Main, konnten vergangene Woche Clanmitglieder festgenommen werden, die des illegalen Autohandels verdächtig sind. Wir brauchen an dieser Stelle aber die Unterstützung des Bundes. Hier lässt sich deutlich mehr tun, als bisher geschehen ist. Hier auf Bundesebene wird viel angekündigt, aber wenig in die Tat umgesetzt.”
“Diese Situation ist ein Handlungsauftrag für die Politik auf allen Ebenen. Es ist unsere Verpflichtung, hier gemeinsam und entschlossen gegen dieses Phänomen vorzugehen. Wir dürfen die Debatte nicht denen überlassen, die insbesondere auf der linken Seite der Politik dieses Problem aus ideologischen Gründen ignorieren oder nicht benennen dürfen. Wir dürfen das Thema auch nicht denen am rechten Rand überlassen, die dieses Thema nutzen, um die Gesellschaft zu spalten und Abneigung und Hass gegen Zugewanderte zu schüren. Nein, wir sind aufgerufen, in der Mitte der Politik durch die demokratischen Parteien dieses Thema anzugehen und zu handeln. Die Bundesländer handeln an dieser Stelle.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Clankriminalität ist ein gravierendes Problem für die innere Sicherheit in unserem Land und für das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats. Clankriminalität bedeutet schwerwiegende Kriminalität. Für Clankriminalität sind Organisierte Kriminalität, Erpressung, Mord und Totschlag und Drogenhandel kennzeichnend. Clankriminalität bedeutet kriminelle Parallelstrukturen, und das dürfen wir in unserem Rechtsstaat nicht zulassen. Hier ist die Konsequenz des Rechtsstaats gefragt. Hier muss es heißen: null Toleranz. Clankriminalität untergräbt auch das Vertrauen der Menschen. Die Menschen sind gerade im Moment verärgert, verängstigt. Sie sind entsetzt, wenn sie sehen, dass es in den Großstädten rivalisierende Clans gibt, die aufeinander zugehen.”
“Leider passt das Prozedere hier auch ins Bild, wie die Ampelmehrheit insgesamt im Moment mit Gesetzgebungsverfahren umgeht. Der Bundesrat soll jetzt wieder mit verkürzten Fristen bereits Ende März über dieses Gesetzgebungsvorhaben befinden. Die Präsidentin des Bundestages hat sich über das Vorgehen beschwert, der Bundesrat auch. Es wäre gut, wenn wir zu einem ordnungsgemäßen Vorgehen in der Gesetzgebung mit ausreichender Beteiligung zurückkehren könnten. Das würde der Gesetzgebung, das würde dem Föderalismus und der Sache dienen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Sebastian Fiedler, SPD-Fraktion.”
“Aber auch an dieser Stelle wäre es, glaube ich, richtig gewesen, dass Sie in sich gehen, dass man das Gespräch sucht und dass man inhaltlich einen Kompromiss findet. Natürlich geht es um effektiven Hinweisgeberschutz. Es muss aber auch darum gehen, dass unsere Unternehmen in unsicheren Zeiten nicht zusätzlichen Belastungen ausgesetzt werden. Da haben Sie, Herr Thomae, ein paar entscheidende Punkte des Gesetzes nicht genannt, nämlich die anonymen Meldekanäle und erheblichen Aufwände, die für die Unternehmen, vor allen Dingen die mittelständischen Unternehmen, zusätzlich entstehen. Es wäre gut gewesen, wir wären hierüber ins Gespräch gekommen. Wir hätten das zügig machen können. Jetzt haben wir ein wesentlich fragwürdigeres und im weiteren Prozedere durchaus sehr schwieriges Gesetzgebungsvorhaben vor uns.”
“Die Aufspaltung, die Sie jetzt vorgenommen haben, hat nur einen einzigen Grund, nämlich die Mitwirkung des Bundesrates zu verhindern. Inhaltliche Gründe dafür sind nicht ersichtlich. Herr Thomae hat ja selbst darauf hingewiesen, dass es keinen Anlass gibt, Landesbedienstete anders zu behandeln als andere. Sie machen diese Trennung jetzt, weil Sie nicht mit dem Bundesrat zu diesem Thema ins Gespräch kommen wollen. Das ist jedenfalls kein wertschätzender Umgang mit dem Föderalismus in unserem Land. Herr Steffen hat bereits am Tag der Beschlussfassung des Bundesrates gepostet: Das Gesetz wird unverändert in Kraft treten. – Herr Steffen, ein Kompliment dafür, wie Sie diese Regierungsmehrheit dominieren.”
“Nach der verweigerten Zustimmung des Bundesrates wäre es der normale Weg gewesen, dass ein Vermittlungsverfahren eingeleitet wird. Wir hätten uns an dieser Stelle auf einen Kompromiss verständigen können. Wenn Bundestag und Bundesrat in unserem Land unterschiedliche Meinungen vertreten, dann ist unser Grundgesetz auf die Suche nach einem Kompromiss angelegt. Damit sind wir in der Geschichte dieses Landes auch gut gefahren. Wir haben die Hand ausgestreckt; das wissen Sie auch. Wir wären zu Kompromissen bereit gewesen. Leider hat die Ampelmehrheit diese Hand nicht angenommen. Sie versuchen jetzt erneut, in Form einer Machtdemonstration dieses Hinweisgeberschutzgesetz hier durchzubringen. Und ich sage es ganz deutlich: Sie begeben sich damit auf sehr dünnes Eis – in rechtlicher Hinsicht und in inhaltlicher Hinsicht.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Schutz der Hinweisgeber ist ein wichtiges Thema. Hinweisgeber verdienen Schutz. Sie sind mutige Menschen, und sie decken Missstände auf. Dieser Schutz muss durch das Recht gewährleistet werden. Das ist eine politische Verpflichtung, das ist aber auch eine Verpflichtung, die aus der EU-Richtlinie folgt. Trotzdem muss die Umsetzung auch mit Augenmaß und mit Bedacht vorgenommen werden. Der Bundesrat hat – Herr Thomae hat darauf hingewiesen – dem Gesetz zunächst mal aus inhaltlichen Gründen die Zustimmung verweigert, weil in dem Gesetz aus der Sicht der Mehrheit des Bundesrates kein angemessener Ausgleich zwischen einem effektiven Hinweisgeberschutz und den berechtigten Belangen der Unternehmen enthalten war.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Justizpolitik von Bund und Ländern sollte Hand in Hand gehen. Wir haben ein gemeinsames Interesse an einem starken und funktionsfähigen Rechtsstaat. Deshalb mein Appell an den Bundesgesetzgeber: Greifen Sie die Vorschläge auf, die auf dem Tisch liegen! Der Ziviljustiz würden Sie damit großen Nutzen erweisen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Macit Karaahmetoğlu das Wort.”
“Nur mit großer Mühe kann die Richterin, kann der Richter überhaupt sehen, was individuell für dieses Verfahren relevant ist. Deshalb ist es wichtig, dass wir der Praxis die Möglichkeit geben, Vorgaben zu machen: Vorgaben zur Strukturierung und Vorgaben zur Begrenzung des Vortrages. Die Länder tun, was sie können. Wir stärken die Justiz; wir schaffen zusätzliches Personal – in Hessen 500 Stellen; andere Bundesländer gehen ähnlich vor –, stoßen aber an Grenzen. Wir können unser Personal nur einmal einsetzen, und wir haben umfassende Anforderungen in der Justiz. Wir müssen auch umfangreiche und eilbedürftige Strafverfahren bewältigen. Deshalb ist es so wichtig, dass wir zu einem angemessenen Ressourceneinsatz zurückkehren, dass wir Effizienz in der Justiz gewährleisten und eine bessere Bewältigung der Massenverfahren ermöglichen.”
“Dabei geht es zunächst darum, dass ein Vorabentscheidungsverfahren zum Bundesgerichtshof geschaffen wird, damit es schneller und frühzeitiger Leitentscheidungen unseres höchsten Gerichtes gibt, an denen sich die Praxis orientieren kann. Darüber hinaus geht es darum, dass Gerichte, insbesondere höhere Gerichte, das Verfahren auch dann fortführen müssen, wenn ihnen die Grundlage entzogen wird – das war nämlich bei diesen Dieselverfahren in sehr vielen Fällen so gewesen –, damit es eben zu diesen grundsätzlichen Entscheidungen kommen kann und sie nicht immer auf die lange Bank geschoben werden. Ein weiteres wichtiges Thema ist die Strukturierung des Parteivortrages. Die Richterinnen und Richter leiden in der Praxis darunter, dass sie bei diesen Komplexen riesige Schriftsätze bekommen, die häufig mit künstlicher Intelligenz erstellt sind.”
“Diese Bundesratsinitiative hat ein einstimmiges Votum im Bundesrat erfahren. Ich glaube, das macht deutlich, wie dringlich das Thema ist, und es macht auch deutlich, dass es Lösungsvorschläge gibt, die nämlich auch Teil dieser Bundesratsinitiative gewesen sind. Doch was ist seitdem passiert? Wenig oder nichts. Wir kennen jedenfalls keine Vorschläge der Bundesregierung zu diesem Thema. Ich bin deshalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgesprochen dankbar dafür, dass sie dieses Thema hier auf die Tagesordnung gesetzt hat und dass sie ganz konkrete Vorschläge unterbreitet hat, wie man einen Kollaps der Ziviljustiz verhindern und Massenverfahren effektiver bewältigen kann. Ich will drei dieser Vorschläge exemplarisch herausheben, weil ich sie für besonders zielführend halte.”
“Ich selbst war vor meiner Tätigkeit als Justizminister in Hessen Präsident des Frankfurter Oberlandesgerichts, und ich habe schon vor zwei Jahren an einer Resolution der Präsidentinnen und Präsidenten der obersten deutschen Zivilgerichte mitgewirkt, die die Dringlichkeit dieses Themas deutlich gemacht hat. Der Deutsche Richterbund hat sich sehr klar positioniert. Vor Kurzem ist eine Umfrage veröffentlicht worden, nach der 87 Prozent der Richterinnen und Richter in Deutschland an dieser Stelle dringenden Handlungsbedarf sehen. Diese Rufe aus der Praxis dürfen wir nicht überhören. Die Praxis weiß, wo der Schuh drückt, und die Praxis weiß auch, wie man diese Probleme lösen kann. Hessen hat schon im vergangenen September eine Bundesratsinitiative zur besseren Bewältigung von Massenverfahren gestartet.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Massenverfahren sind ein ernsthaftes Problem für unsere Ziviljustiz. Kammern bei den Landgerichten und Senate bei den Oberlandesgerichten sind zuletzt mit diesen Verfahren überflutet worden; dabei geht es vor allen Dingen um eine große Zahl von Dieselverfahren. Die Folge davon ist, dass Richterinnen und Richter überlastet sind und Bürgerinnen und Bürger länger auf ihr Recht warten müssen. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Die Politik ist hier zum Handeln aufgerufen, und das betrifft die Politik in den Ländern genauso wie die Bundespolitik. Die Hilferufe aus der Praxis sind laut.”