Thomas Seitz
fraktionslos · Germany
“Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksache 20/15096) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vom 16. März 2025 ist verfassungsrechtlich hochgradig bemakelt und verantwortungslos im Hinblick auf die Zukunft junger Menschen.”
“Zumindest mit den jetzt ermöglichten weiteren Schulden ist ein Ausmaß erreicht, bei dem eine Schuldentilgung auch langfristig nicht mehr möglich sein wird. Insoweit ist bezeichnend, dass im Gesetzgebungsverfahren von den einbringenden Fraktionen mit keiner Silbe auf die Frage der Tilgung eingegangen wurde.”
“Die hier ermöglichte Schuldenaufnahme wird absehbar zu einer deutlichen Verteuerung der Refinanzierung der Staatsschulden Deutschlands und in der Folge auch der europäischen Nachbarn führen. Allein die Ankündigung des Vorhabens bewirkte einen deutlichen Anstieg der Rendite deutscher Staatsanleihen.”
“Es ist ein Musterbeispiel für die „Arroganz der Macht“ und wird viele Menschen der repräsentativen Demokratie völlig nachvollziehbar noch mehr entfremden.”
“In materieller Hinsicht handelt es sich nach meiner Auffassung um verfassungswidriges Verfassungsrecht (Artikel 79 Absatz 3 GG). Zunächst enthält der Gesetzentwurf durch das vorgesehene Außerkrafttreten von Landesverfassungsrecht einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Bundesstaatsprinzip und den Grundsatz der Volkssouveränität auf Land…”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf schweigt zur Frage nach der Tilgung der Schuldenberge. Das ist eigentlich auch egal; denn das Geld wird ohne Strategie einfach verpuffen. Ohnehin geplante Ausgaben laufen auf Kredit.”
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“Meine Erklärung schließe ich mit einem Norbert Blüm zugeschriebenen Zitat: „Schulden machen ist die asozialste Politik, die es gibt; die Politik auf den Knochen der kleinen Leute.“”
“Zumindest mit den jetzt ermöglichten weiteren Schulden ist ein Ausmaß erreicht, bei dem eine Schuldentilgung auch langfristig nicht mehr möglich sein wird. Insoweit ist bezeichnend, dass im Gesetzgebungsverfahren von den einbringenden Fraktionen mit keiner Silbe auf die Frage der Tilgung eingegangen wurde. Bei realistischer Betrachtung wird eine Neuordnung der Staatsfinanzen nur über Inflation, Währungsreform und/oder Krieg möglich sein. Aus meiner Sicht wird in der aktuellen Situation die heute ermöglichte Aufrüstung und verstärkte Unterstützung der Ukraine zumindest mittelfristig mit ziemlicher Sicherheit zu einem vermeidbaren, geradezu provozierten Krieg mit Russland führen. Die Zukunftschancen junger Menschen in Deutschland werden heute beerdigt.”
“Die hier ermöglichte Schuldenaufnahme wird absehbar zu einer deutlichen Verteuerung der Refinanzierung der Staatsschulden Deutschlands und in der Folge auch der europäischen Nachbarn führen. Allein die Ankündigung des Vorhabens bewirkte einen deutlichen Anstieg der Rendite deutscher Staatsanleihen. Sobald von der Ermächtigung Gebrauch gemacht wird, wird mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit eine Entwicklung in Gang gesetzt, die viele Staaten Europas in eine existenzielle Staatsschuldenkrise stürzen und den Euro weiter schwächen wird. Neben steigenden Zinszahlungen für Alt- wie Neuschulden ist bereits fraglich, wie die Tilgung der letzten großen Verschuldungspakete (Corona, EU Next Generation, Sondervermögen Bundeswehr) gelingen soll.”
“In materieller Hinsicht handelt es sich nach meiner Auffassung um verfassungswidriges Verfassungsrecht (Artikel 79 Absatz 3 GG). Zunächst enthält der Gesetzentwurf durch das vorgesehene Außerkrafttreten von Landesverfassungsrecht einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Bundesstaatsprinzip und den Grundsatz der Volkssouveränität auf Landesebene. Zudem bedeutet das Ausmaß der ermöglichten Verschuldung eine Aushöhlung der Rechte des Parlaments in der Zukunft, da sein Budgetrecht im Würgegriff von Zinszahlungen und (theoretisch gebotener) Tilgung de facto nur noch auf dem Papier steht. Im Ergebnis läuft dieser Gesetzentwurf damit auf eine Aushöhlung des Demokratieprinzips in seinem Kernbereich hinaus.”
“Es ist ein Musterbeispiel für die „Arroganz der Macht“ und wird viele Menschen der repräsentativen Demokratie völlig nachvollziehbar noch mehr entfremden. Die Entscheidung ergeht auch auf einer ungenügenden Beratungsgrundlage, da mit dem erst nach der öffentlichen Anhörung eingebrachten Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/ Die Grünen im Haushaltsausschuss (Ausschussdrucksache 7485 neu) die Neuregelung in Artikel 143h Absatz 1 Satz 1 GG mit der Formulierung „für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045“ eine Änderung erfahren hat, deren Tragweite und Auswirkungen völlig unklar sind, weshalb es alleine deswegen einer erneuten Sachverständigenanhörung bedurft hätte.”
“Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Drucksache 20/15096) in der Fassung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses vom 16. März 2025 ist verfassungsrechtlich hochgradig bemakelt und verantwortungslos im Hinblick auf die Zukunft junger Menschen. In formeller Hinsicht sehe ich den alten Bundestag zwar bei rein formaler Betrachtung als berechtigt an, eine derartige Entscheidung zu treffen, es fehlt dem Vorhaben angesichts geänderter Mehrheitsverhältnisse durch die Wahl vom 23. Februar 2025 jedoch an der Legitimität. In Verbindung mit der inzwischen offenbar gewordenen bewussten Wählertäuschung durch Kanzlerkandidat Merz und Union im Wahlkampf stellt sich diese Grundgesetzänderung als beispiellose Verhöhnung der Wähler dar und kommt in seiner Auswirkung einem „Putsch von oben“ nahe.”
“Und ist Ihnen die Brandmauer wirklich wichtiger als die Chance, einen Krieg zu verhindern? Für den Fall, dass die Debatte auch in den USA verfolgt wird: Mr. President, please free Shlomo Finkelstein! Frau Präsidentin, ich danke für die Worterteilung. Ich hoffe, dass dies wirklich die letzte Sitzung des Bundestages dieser Legislaturperiode und damit auch meine allerletzte Rede im Bundestag war. Es war mir eine Ehre! Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Seitz. Ihnen alles Gute! – Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Brian Nickholz.”
“Als einzige Lösung neben Hyperinflation bleibt eine Stunde null mit Währungsreform und Lastenausgleich – vielleicht nach einem Krieg. Abwenden lässt sich dies, wenn sich der neue Bundestag, dessen demokratische Legitimation die des alten verdrängt, früher konstituiert. Man kann einen Antrag von einem Drittel der neuen Abgeordneten kaum rechtmäßig ablehnen, wenn er morgen nach der Feststellung des Wahlergebnisses sofort gestellt wird. Frau Bas weiß, dass sie sich für die Wahl des Bundespräsidenten in weniger als zwei Jahren disqualifiziert, wenn sie die Konstituierung sabotiert. Die Erfolgsaussichten sind also hoch. Sie von der Linken müssen sich entscheiden, ob Sie hier nur das Schaufenster bedienen oder aber echte Opposition sein wollen. Nur zusammen mit der AfD können Sie diesen Wahnsinn noch stoppen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Gesetzentwurf schweigt zur Frage nach der Tilgung der Schuldenberge. Das ist eigentlich auch egal; denn das Geld wird ohne Strategie einfach verpuffen. Ohnehin geplante Ausgaben laufen auf Kredit. Vor allem aber erkauft man sich Zeit, anstatt Reformen einzuleiten, und danach die Sintflut. Allein schon die massiv steigenden Zinszahlungen werden künftige Haushalte auffressen. Die Größenordnung des Vorhabens spricht jeder haushaltspolitischen Verantwortung Hohn und höhlt das Budgetrecht des Bundestages irreversibel aus, sodass das Recht auf demokratische Selbstbestimmung in Zukunft ins Leere laufen wird. Jedem hier muss klar sein, dass Deutschland diese Schulden nicht auch noch zurückzahlen kann – nicht nach Corona, NextGenerationEU und Bundeswehrsondervermögen.”
“Wahrscheinlich ist die AfD nicht die Lösung. Aber egal, ob Herr Scholz, Merz, Habeck oder Lindner: Sie sind das Problem, Sie alle, und diese Probleme müssen endlich weg.”
“– Ein Kanzler Merz wird deshalb die Schuldenbremse crashen, und die EZB wird neue Euros drucken. Der Euro existiert jetzt rund 25 Jahre. Euro heißt EZB, und EZB heißt 2 Prozent Inflation pro Jahr. 25 Jahre Euro bedeuten also, dass Sparguthaben, Lebensversicherungen und Renten nur noch die Hälfte wert sind. Immobilien und Aktienvermögen sind dagegen relativ sicher. Der Euro ist unsozial und Instrument der Umverteilung von unten nach oben. Ich frage: Wer ist seit Gründung gegen den Euro, und wer hat seit 1990 null Jahre, nicht einen einzigen Tag regiert und konnte zu der katastrophalen Lage also schlicht und ergreifend gar nichts beitragen? Es sind weder Linke noch BSW, die ich meine, und es scheint paradox zu sein, wenn ich in meiner letzten Rede im Bundestag Werbung für die AfD mache. Kommen Sie bitte zum Schluss. Und es stimmt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Das Boot ist nicht voll. Vielmehr säuft das Boot ab, und Deutschland liegt in Trümmern, ob durch Deindustrialisierung, bei Staatsfinanzen, Demografie, Energieversorgung, Infrastruktur, innerer Sicherheit oder Verteidigungsfähigkeit. Wer sich fragt, wie es so weit kommen konnte, schaut sich einfach an, wer seit 1990, also in den letzten 35 Jahren, regiert hat. Es waren die Grünen 11 Jahre lang, die FDP 15 Jahre, die SPD 23 Jahre und die Union 24 Jahre. Wer einmal lügt, dem traut man nicht, und die Altparteien lügen oft und gerne. Denken wir an die Renten, die sicher sind, an die grüne Energiewende und die berühmte Kugel Eis. Und wie sagte Franz Müntefering: Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.”
“Entweder wird das Grundgesetz geändert, oder es wird in wenigen Jahren kein Grundgesetz mehr geben, weil unsere Gesellschaft kollabiert und das staatliche System implodiert ist. Sie, die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, entscheiden auch darüber am 23. Februar. Vielen Dank. Das Wort hat die Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Die notwendigsten Maßnahmen in Kürze: Erstens. Die Krise lässt sich nicht als Mitglied einer EU lösen, die in ihrer Grundrechtscharta ein individuelles Asylrecht und europarechtlich subsidiären Schutz vorgibt, und auch nicht mit einer Rechtsprechung, bei der EuGH und EGMR das letzte Wort haben. Zweitens. Wir müssen die Genfer Flüchtlingskonvention aufkündigen, was mit einer Frist von einem Jahr durch einfache Erklärung möglich ist; denn Deutschland hat auf Jahrzehnte keine Kapazität mehr für die Aufnahme auch echter Flüchtlinge. Drittens. Das individuelle Grundrecht auf Asyl muss reformiert und durch eine objektive Gewährleistung ersetzt werden, die begrenzt sein muss auf das für Deutschland Mögliche und Zumutbare.”
“Denn sonst hätten schon die Silvesternacht 2015, das Attentat auf den Breitscheidplatz 2016 oder die unzähligen Gewalt- und Sexualdelikte krimineller Migranten seit 2015 zu den notwendigen Konsequenzen geführt. Insoweit sei nur an den Mord an Susanna Feldmann erinnert. Der Staat muss kontrollieren und auswählen können, wer zu uns kommen darf, oder er wird zum Instrument der Unterdrückung der Bevölkerung, zu der natürlich auch integrierte, rechtstreue Migranten und deren Nachfahren gehören. Denn deren Sicherheit und hart erarbeiteter Wohlstand werden genauso geopfert wie die von allen anderen Bürgern. Eine solche Migrantin arbeitet übrigens in meinem Büro. Ihre Wiege stand in Afghanistan. Man sieht es ihr an, und ihr Name klingt so; aber sie ist eine bessere Deutsche als mein Vorredner Herr Stegner.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Hintergründe der Gewalttaten sind eindeutig: Es sind die Toten von Merkel, aber auch von Scholz und Habeck. Das Blut klebt auch an den Händen der Abgeordneten, die gegen die Preisgabe unserer Grenzen 2015 nicht rebelliert haben, weil die Karriere wichtiger war als der Schutz unseres Landes, wie bei Herrn Spahn, der unter Kanzlerin Merkel erst Staatssekretär und dann Minister war und heute in Migrationsfragen den Hardliner spielt. Und das Blut klebt an den Händen all derer, die fast jeden illegalen Migranten auch noch bejubeln, wie so viele Linke, Rote und Grüne. Allerdings bestimmt das Thema nur wegen der Bundestagswahl die Schlagzeilen.”
“Die Herren Günther und Wegner von der CDU müssen das Gesetz also noch nicht einmal durch eine Ablehnung torpedieren, es reicht völlig aus, den Vermittlungsausschuss anzurufen. So viel zum Thema „Merz und Migrationswende“. Die Redezeit ist zu Ende. Liebe Bürgerinnen und Bürger, ich hoffe, dass Sie auf diese Scharade nicht hereinfallen. Mit Herrn Merz wird sich gar nichts ändern. Vielen Dank. Joana Cotar hat das Wort.”
“Der linke Mob von dunkelrot bis braun-grün schäumt vor Wut, während wankelmütige Wähler eingelullt werden und Abtrünnige zurückkehren, weil Merz plötzlich als Reinkarnation von Franz Josef Strauß gilt. Und das Gesetz? Dieses leitet der Bundespräsident unverzüglich dem Bundesrat zu, und zwar zur nächsten Sitzung, bei der die Frist von drei Wochen für die Anrufung des Vermittlungsausschusses unverkürzt gewahrt ist. Die nächste Bundesratssitzung am 14. Februar reicht also nicht, sondern erst die übernächste am 21. März. Der Bundesrat kann zwar auch noch nach dem Ende der Wahlperiode einem Gesetz zustimmen, und es tritt dann auch in Kraft. Wird aber der Vermittlungsausschuss angerufen, heißt es „Ende Gelände“ und „Treffer. Versenkt“; denn er besteht zur Hälfte aus Mitgliedern des Bundestages und unterliegt deshalb der Diskontinuität.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz löst nicht die Krise, ist aber ein guter Anfang. Nur wird es nie in Kraft treten, selbst wenn es heute eine Mehrheit findet. Und das soll es auch gar nicht. Denn für eine Koalition mit SPD oder Grünen müsste man es nach der Wahl wieder aufheben, was für Herrn Merz einer Selbstkastration gleichkäme. Wie also macht man ganz laut Wahlkampf, ohne die rot-grüne Regierungsoption zu gefährden? Denn die AfD bleibt ja außen vor. Ganz einfach: Man bringt einen wochenlang zurückgehaltenen Gesetzentwurf kurz vor knapp doch noch und hofft auf eine Annahme mit Stimmen von Union, AfD, FDP und BSW.”
“Gleichzeitig wäre ein Verbot der AfD – der einzigen Volkspartei in allen fünf neuen Ländern – das Ende der Demokratie; denn wenn Wahlen nicht das bewirken, was so viele Bürger wollen, dann braucht man keine Wahlen. Was kann jemand, der auf eine solche Idee kommt, also anderes sein als ein faschistoider Undemokrat? Corona lässt grüßen. Vielen Dank. Das Wort hat der Kollege Helge Lindh.”
“Im Februar werden im Osten nahezu alle Direktmandate an die AfD gehen; dazu verliert jeder siebte Abgeordnete sein Mandat durch den kleineren Bundestag. Die SPD steht derzeit bei einem Stimmenminus von 40 Prozent im Vergleich zu 2021, und Die Linke geht hoffentlich unter. Die Union wird bei aktuell 29 Prozent aus eigener Kraft nur knapp über 180 Mandate erringen. Vor zehn Jahren waren es noch über 300. Die Pfründe schmelzen wie ein Schneemann im Hochsommer. Wenn das eigene Kuchenstück immer kleiner wird, was liegt dann näher, als den ungeliebten Konkurrenten AfD einfach zu verbieten? Aktuell wären da auch 25 bis 30 Prozent denkbar. So weit die Verbotsdiskussion für Dummies.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Verbotsdebatte ist ein Angriff auf die Demokratie aus der angeblichen Mitte: von Linken, Sozis, Grünen und auch einigen aus der CDU. Besser reden wir aber von der „Rache der Verlierer“; denn viele der Antragsteller des Verbotsantrages werden im nächsten Bundestag nicht mehr vertreten sein. Sie haben bereits kapituliert, oder der Wähler jagt sie vom Hof. Bestes Beispiel ist der Verbotsinitiator Wanderwitz. Unter Merkel war er Staatssekretär und Beauftragter für die neuen Bundesländer. Sein Absturz begann, als ihm die Wähler 2021 die rote Karte zeigten. Diese Katastrophe hat der Scheinriese aus Chemnitz, der auch in die Aserbaidschan-Connection der CDU verwickelt sein könnte, bis heute nicht verwunden.”
“Dabei ist das Erstaunliche am Terror von Magdeburg nicht, dass er passiert ist, sondern dass es acht Jahre gedauert hat, bis der Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt einen Nachahmer gefunden hat. Die Mitschuld am Blut der Opfer trifft die Altparteien, die den Kurs von Frau Merkel, Deutschland mit Migranten zu fluten, mitgetragen haben, ganz egal, ob aus Überzeugung oder aus Opportunismus. Wer der Union ihr lautes „Haltet den Dieb!“ glaubt und Herrn Merz wählt, ist selbst schuld, wenn das Morden weitergeht. Vielen Dank. Das Wort hat Stefan Seidler.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt, im Jahr 2025, reden wir über die schrecklichen Gewalttaten wie die in Mannheim, Solingen, Magdeburg oder Aschaffenburg. Warum wurde diese Debatte nicht schon 2018 geführt, nach dem Mord an der 14-jährigen Susanna durch einen Iraker oder 2017 nach dem Mord an der 15-jährigen Mia durch einen Afghanen oder 2016 nach dem Mord an der 19-jährigen Maria durch einen Afghanen? Die Antwort: Heute gärt es in der Bevölkerung, und die Zustimmung zur AfD steigt und steigt. Denn die Altparteien reagieren nicht, weil zu viel Blut geflossen ist, sondern weil die Wahl bevorsteht. Jetzt geben sich die Altparteien betroffen und erschüttert.”
“Ich empfinde hier überwiegend nur noch Abscheu und Ekel. Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Patrick Schnieder.”
“Beim Bundesverfassungsgericht geht es in Wahrheit nur um den angeblichen Blockadelösungsmechanismus. Die Zweidrittelmehrheit bei der Wahl der Verfassungsrichter hat in der Praxis zu einem Quotensystem geführt, sodass jede Richterstelle einer der Kartellparteien als Pfründe zusteht. Und weil jede Partei auf die anderen Parteien angewiesen ist, werden eben auch immer wieder Kandidaten abgenickt, die man bei einer echten Wahl nach Qualifikation nicht wählen würde. Aber die AfD will man nicht am Kartell beteiligen. Das Grundgesetz wird nur geändert, um mit der AfD keine Kompromisse eingehen zu müssen. Also eine lupenreine Lex AfD. Wie sagte der Kanzler am 13. November: „Es gibt keine Demokratie ohne Kompromisse …“ Der Bundestag ist also leider zu einem Schauspielhaus verkommen, das nur noch das Stück „Demokratie-Simulation“ aufführt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Beim Abgeordnetengesetz gibt es ein echtes Problem: der Umgang mit den Steuergeldern der Bürger, intransparente Entscheidungen in eigener Sache, viel zu hohe Geldflüsse an die Fraktionen und im Fall zweckwidriger Verwendung auch künftig keine persönliche Haftung. 2021 waren die Kriegskassen der Fraktionen mit mehr als 82 Millionen Euro angefüllt. Es gibt viel mehr Geld als nötig. Nur so konnte die Unionsfraktion von 2012 bis 2017 ihr Vermögen von 7 auf 23 Millionen Euro steigern. Die Fraktionsmittel müssen also deutlich gekürzt werden, um diese indirekte Parteienfinanzierung und Beeinträchtigung der Chancengleichheit parlamentarisch nicht vertretener Parteien zu beenden. Die Neuregelung setzt nur scheinbar Grenzen, faktisch wird Parteiwerbung in weiterem Umfang ermöglicht als bisher.”
“– ja –: Wenn so viele Wohnungen frei sind, die aber tatsächlich gar nicht zur Verfügung stehen: Kann das eben nicht doch damit zu tun haben, dass einfach die Nachfrage zu hoch ist? – Vielen Dank.”
“Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Nachfrage gestatten. – Frau Ministerin, Sie hatten jetzt auf die hohe Zahl freier Wohneinheiten verwiesen. Ich wohne im ländlichen Raum in einer Gemeinde mit zwei Ortsteilen mit jeweils 2 500 Einwohnern. Wir haben viele leerstehende Häuser. Das ist alles Altbestand, wo man genau weiß: Wenn der Eigentümer dort nicht mehr wohnt, der Bestandsschutz hatte, ist entweder bei einem Verkauf oder einer Vermietung ein Bezug nur dann möglich, wenn innerhalb eines Jahres die Heizungsanlage komplett ausgetauscht wird. Das macht diese Objekte in der Regel völlig uninteressant. Herr Seitz. Sie bleiben leer. Herr Seitz, kommen Sie zum Schluss! Und deswegen noch mal die Frage – Herr Seitz, bitte! Sie dürfen die Frage jetzt noch stellen, und dann ist gut.”
“Kommen Sie bitte zum Schluss. Wer Frieden in Europa will, der hofft auf Trump. Vielen Dank. Herr Seitz, für die Beschimpfung „Lügenkanzler Scholz“ bekommen auch Sie einen Ordnungsruf. Als Nächster hat das Wort der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle.”
“Mehrheiten für Kernkraft, sichere Grenzen, Remigration und Rücknahme des Verbrennerverbots hätte die Union aktuell nach Neuwahlen in einer Koalition mit Rot oder Grün dagegen nicht mehr – der Brandmauer sei Dank. Neuwahlen verbessern also gar nichts. Dann aber ist Lügenkanzler Scholz weniger schädlich für Deutschland als Kriegskanzler Merz, der der Ukraine bereitwillig Taurus liefern wird, was direkte Unterstützung durch die Bundeswehr erfordert. Damit wird aus dem kalten Krieg mit Russland ein heißer Krieg. Sie, Herr Scholz, sind allerdings nicht der Friedenskanzler, als der Sie sich gerne präsentieren. Ihr Nein zum Taurus ist Ihrer mangelnden Entschlussfähigkeit geschuldet, nicht Werten oder einer Strategie. Sie werden irgendwann auch bei Taurus einknicken. Die Wahl zwischen Scholz und Merz ist wie die zwischen Pest und Cholera.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als Kanzler sind Sie gescheitert, Herr Scholz. Aber was war nach G-20-Gipfel, Cum-ex, Warburg Bank oder Wirecard auch anderes zu erwarten? Der Zustand Deutschlands ist desolat. Kaufkraft und Wirtschaft sind im Sinkflug. Ganz Europa hofft bangend auf ein Ende der Dunkelflaute, die Deutschland nur durch Strom aus Nachbarländern überstehen kann. Gescheitert sind Sie auch mit der Impfpflicht, die Sie mit der Autorität des Kanzlers einführen wollten. Gott sei Dank gescheitert, kann man nur sagen; denn es war und ist keine Impfung, sondern eine experimentelle Gentherapie. Alle Deutschen als Versuchskaninchen, das ist Menschenwürde à la Scholz. Niemand bei Verstand kann Ihnen das Vertrauen aussprechen. Dennoch werde ich heute für Sie stimmen. Aber warum?”
“Eine Regelung mit dem einzigen Zweck, in Zukunft den Willen von über einem Drittel der Bürger ignorieren zu können, stärkt das Bundesverfassungsgericht aber sicher nicht. Mit Demokratie hat das ohnehin nichts zu tun. Vielen Dank. Das Wort hat Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.”
“Da die Richterwahl einer Zweidrittelmehrheit bedarf, müssen sich Regierung und Opposition verständigen. Und deshalb erfolgt seit Jahrzehnten die Besetzung des Gerichts nach Parteiproporz. Jede Position ist einer der Kartellparteien zugeordnet, deren Vorschlag Wahlausschuss und Bundestag abnicken. So kommen Richter ins Amt wie Frau Baer, eine zweifelhafte Vertreterin der feministischen Rechtswissenschaft, oder Herr Harbarth, zuvor stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union. Da würde es stören, wenn man sich auch mit Emporkömmlingen wie der AfD arrangieren müsste, deren Potenzial bei der nächsten Bundestagswahl Sie offenbar bei rund 35 Prozent sehen; denn sonst wären Sie nicht so sehr in Panik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben viel über die Stellung des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan gehört. Wahre Worte und doch pure Heuchelei! Denn aufgrund des immer schnelleren Niedergangs Deutschlands, für den Sie von den Kartellparteien alle zusammen verantwortlich sind, wissen Sie, dass bald noch mehr Wähler Ihnen das Vertrauen entziehen und neue Parteien wählen werden. Um die alleinige Kontrolle über das längst politisierte Bundesverfassungsgericht zu behalten, werden die Regeln eben geändert. Das nennt man wohl eine „Lex AfD“. Gegen die Verschiebung von Regelungen in das Grundgesetz kann niemand etwas sagen. Aber darum geht es Ihnen nicht; das ist nur Tarnung. Ein sogenannter Blockadelösungsmechanismus soll eingeführt werden. In Wahrheit geht es ganz profan um Machterhalt.”
“Greta Thunberg posierte wieder einmal mit erklärten Israel-Feinden, einer davon Salah Said, immer noch in leitender Funktion beim Finanzdienstleister Klarna. Und auch ein Jahr nach dem Überfall demonstrierten wieder Tausende Israel-Hasser – vielfach mit der Parole „From the river to the sea“ – für die Vernichtung Israels. Die Polizei musste deeskalieren. Anders als bei Coronagegnern blieben Wasserwerfer und Räumpanzer in der Kaserne, wohl im Bewusstsein, dass die Staatsgewalt gegen einen migrantischen Aufruhr in Berlin machtlos wäre. Fakt ist: Nach den Jahren der Massenmigration mit einem großen Anteil fanatischer Israel-Hasser – und das wusste nicht nur Frau Merkel, sondern auch jeder von Ihnen von den Altparteien – ist in Deutschland niemand mehr sicher.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Meine Damen und Herren! Seit einem Jahr kämpft Israel gegen die Hamas mit der Folge erheblichen Leids für die palästinensische Zivilbevölkerung, auch für jenen Teil, der den Terror am 7. Oktober nicht bejubelt hat. Aber der Ruf nach Diplomatie und Waffenstillstand ohne vorherige Freilassung aller Geiseln verkennt die Lage und blendet aus, dass die Hamas durch eine Freilassung der Geiseln jederzeit Israel einen wesentlichen Teil seiner Legitimation entziehen und so zu Verhandlungen zwingen könnte. Gerade aus Deutschland benötigt Israel keine Belehrungen. Denn wie sieht es in Berlin aus? Ministerin Paus bagatellisierte die unermessliche antisemitische Hetze des letzten Jahres durch Gleichsetzung mit angeblichen antimuslimischen Vorfällen. Rücktrittsforderungen? Fehlanzeige!”
“Mit Brandmauern und einer Ablehnung der Zusammenarbeit mit der AfD, liebe Union, lässt sich nichts von all dem umsetzen. Was man von der Migrationskritik der Union in Wahrheit zu halten hat, beweist heute Abend Herr Merz, der auf dem CDU-Empfang zum Geburtstag von Frau Merkel eine Laudatio auf Frau Merkel halten wird oder jetzt schon gehalten hat, anstatt sie für ihre Verbrechen am deutschen Volk zu verdammen. Herr Abgeordneter. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Angelika Glöckner das Wort.”
“Schon 2019 hat der EuGH das Vorliegen einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 Grundrechtecharta als eine Situation beschrieben, in der eine Person nicht mehr in der Lage ist, ihre elementarsten Bedürfnisse zu befriedigen, und hierdurch in ihrer Gesundheit beeinträchtigt oder in einen Zustand der Verelendung versetzt wird. Diese Grundbedürfnisse hat das Gericht ausdrücklich beschrieben mit „sich zu ernähren, sich zu waschen und eine Unterkunft zu finden“. Jeder kann es nachlesen. Eine Basisversorgung geht also sehr wohl konform mit der Menschenwürde. Eine Einschränkung der Leistungen ist aber nur ein ganz kleiner Baustein, nicht die Lösung der Migrationskrise. Das geht nur über Grenzschutz, Abschiebungen und Remigration. Über die Festung Europa und die Festung Deutschland.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kein anderes Land setzt solche Anreize für illegale Migration wie Deutschland. Denn hier öffnet sich ein Füllhorn, von dem zu Hause nur geträumt wird. Der Antrag, die Versorgung auf eine Grundversorgung in Form von Sachleistungen zu reduzieren, ist deshalb richtig, wichtig und dringlich. Es gibt kein Menschenrecht auf den Erhalt deutscher Steuergelder, um diese an den Schleuser, die Familie oder auch mal an den IS weiterzuleiten. Die griffige Formel „Brot, Bett und Seife“ bringt dies plakativ auf den Punkt.”
“Dieser Antrag wird sicherlich bald nachgereicht, und dann kann hier wieder Gerechtigkeit für unsere Bürger geschaffen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Und der letzte Redner in dieser Debatte ist Falko Droßmann für die SPD-Fraktion.”
“Ich weiß natürlich nicht, ob die junge Frau geimpft war und die Embolie Folge der Impfung; aber der unerklärlichen Vielzahl solcher Todesfälle muss endlich nachgegangen werden. Es braucht deshalb den Untersuchungsausschuss „Corona“, den die Altparteien hier zweimal abgelehnt haben, oder zumindest eine Enquete-Kommission „Corona“, die Sie aber auch unlängst abgelehnt haben. Die heute geforderte Rehabilitierung von Bürgern, die wegen Coronaverstößen mit Straf- und Bußgeldverfahren überzogen wurden, ist deshalb nur das Minimum und allein schon dem Grundsatz der Folgenbeseitigung geschuldet. Das Gleiche gilt für Soldaten, die eine experimentelle Gentherapie ablehnten und sich bei Corona der Impfduldungspflicht verweigert haben. Richtigerweise müssen auch noch die Opfer der einrichtungsbezogenen Impfnachweispflicht rehabilitiert werden.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das gesamte Coronaregime stand von Anfang an auf dünner Grundlage, die spätestens mit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle zerbröselt ist. Nicht das RKI gab die Richtung vor, sondern die Politik, und das RKI verbrämte politisch motivierte Maßnahmen mit dem falschen Schein der Wissenschaftlichkeit. Die Aufarbeitung der Coronamaßnahmen ist unverzichtbar, damit sich diese Zeit willkürlicher und schwerster Grundrechtseingriffe nicht wiederholt. Wir sind das auch jedem neuen Todesfall der Kategorie „plötzlich und unerwartet“ schuldig, wie dem einer 16-jährigen Sportgymnastin am Bundesstützpunkt in Fellbach im November. Die Obduktion ergab als Todesursache ein akutes Herzversagen infolge einer beidseitigen Lungenarterienembolie.”
“Die Tötung eines ungeborenen Kindes ist aber nicht die Krönung angeblicher Geschlechtergerechtigkeit – Sie müssen bitte zum Schluss kommen. – und schon gar kein hochheiliges Grundrecht. Vielen Dank. Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.”
“So der hessische VGH, dem sich der VGH Baden-Württemberg, vom Bundesverwaltungsgericht unbeanstandet, angeschlossen hat. Die Verfahren betrafen dabei nicht einmal übergriffige Versammlungen, sondern übermäßige Beschränkungen durch die Ordnungsämter. Im Fall aus Hessen betrug der Abstand zur Beratungsstelle übrigens 30 bis 35 Meter. Im Fall aus Freiburg lag zwischen Eingang und Versammlungsort eine vielbefahrene vierspurige Straße mit einer Breite von 17 Metern. Das zeigt uns: Hier geht es nicht um Gerechtigkeit für bedrängte Schwangere, sondern um die völlige rechtliche Freigabe der Abtreibung, die durch Fristenlösung und die rechtfertigende medizinisch-soziale Indikation faktisch bereits ins Belieben gestellt ist.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit 2011 lag die Zahl der Abtreibungen bei rund 100 000 pro Jahr. Zuletzt gab es einen starken Anstieg: von 95 000 Abtreibungen im Jahr 2021 auf 106 000 im letzten Jahr. Schon diese Zahlen zeigen, dass das suggerierte Horrorszenario, dass unzählige Frauen durch Gehsteigbelästigungen an der Beratung gehindert und die Arbeit der Beratungsstellen kriminell sabotiert würden, reine Fantasie ist. Konkrete Zahlen und Vorfälle konnte die Abtreibungskoalition erst gar nicht liefern. Die Gerichte erkennen durchaus, dass das Persönlichkeitsrecht von Frauen, die eine Beratungsstelle aufsuchen, von Mahnwachen und ähnlichen Versammlungen beeinträchtigt wird, wenn sie hierdurch „in eine unausweichliche Situation geraten, in der sie sich direkt und unmittelbar angesprochen sehen müssen“.”
“Vor Kurzem sagte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik: „Gewalt in Berlin ist jung, männlich und nicht-deutsch“. Oder anders ausgedrückt: Ein weit überproportionaler Anteil der Täter stammt aus dem Orient oder aus Afrika, und viele sind Muslime. Ändern Sie das, oder das Massaker geht weiter! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Nina Warken das Wort.”
“Den Fall von Kirchweyhe, dem unzählige weitere folgten, kommentierte Akif Pirinçci auf dem Blog „Achse des Guten“ voller Wut unter dem Titel „Das Schlachten hat begonnen“. Die typische Reaktion schon damals: Werbung für eine bunte Gesellschaft und Warnung vor einer Instrumentalisierung durch Rechte. Wenn die Union heute nach Ursachen und Konsequenzen fragt, ist dies scheinheilig; denn die Antwort ist so klar wie die furchtbare Entwicklung schon zu Beginn der Masseneinwanderung absehbar war. Wenn man nicht kontrolliert und auswählt, wen man ins Land lässt, bedeutet multikulturell eben auch multikriminell. Deshalb nehmen Gewaltdelikte, Sexualdelikte und Tötungsdelikte überhand. Folge: jeden Tag zwei Gruppenvergewaltigungen und 72 Messerangriffe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dem wehrlos am Boden liegenden Philippos T. versetzte der mutmaßlich 18-jährige syrische Täter noch weitere Faustschläge gegen den Kopf. Anders als es Herr Castellucci gesagt hat, ist er nicht „aus dem Leben geschieden“, sondern wurde brutal totgeschlagen. Aber hier geht es nicht um den Tatvorwurf und auch nicht um das fast regelhaft bis 21 Jahre angewendete Jugendstrafrecht. Denn Bad Oeynhausen ist kein Einzelfall, sondern leider trauriger Alltag im Merkel-Kalifat Schland. Schon vor elf Jahren wurde Daniel S. im niedersächsischen Kirchweyhe von mehreren Menschen mit Migrationshintergrund zu Tode geprügelt bzw. getreten.”
“Sinnvoll können diese Unsummen bis zum Ende der Legislatur kaum verbraucht werden. Hier im Plenum verkündet die AfD regelmäßig und lautstark den Anspruch, anders zu sein als die Altparteien, und prangert deren Selbstbedienungsmentalität zu Recht an. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wenn der Eindruck aber zutrifft, dann müsste die AfD mindestens 10 Millionen Euro an den Bundestag zurückzahlen, und zwar am besten sofort. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen. Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen. Wir haben einen Wechsel im Vorsitz vorgenommen. – Der nächste und letzte Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion der Kollege Sebastian Roloff.”