Melis Sekmen
CDU/CSU · Germany
“Der eine sagt: „Schluss mit falscher Toleranz“, der andere sagt: „Wir brauchen endlich ehrliche Debatten.“ Da frage ich mich: Ja, was machen wir denn die ganze Zeit? Es gab doch immer wieder Stimmen aus den demokratischen Reihen, die auf die Gefahren des Islamismus aufmerksam gemacht haben.”
“Wenn Sie als Polizistin, als Polizist live miterleben, wie Ihr Kollege, wie Ihr Freund so unerwartet, so brutal von einem Islamisten niedergestochen wird und das Ganze auch noch im Netz ausgestrahlt wird, dann macht das nicht nur was mit der Bevölkerung, die das sieht, sondern das macht auch was mit der Polizeifamilie.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute rede ich an erster Stelle als Abgeordnete meiner Heimatstadt Mannheim. Es gibt wenige Ereignisse, die sich so tief und so schmerzhaft in das Gedächtnis einer Stadtgesellschaft einprägen werden.”
“Wir zeigen, wie man mit dieser Unterschiedlichkeit in Frieden und in einem respektvollen Miteinander leben kann; denn bei uns achtet jeder die Religions- und Meinungsfreiheit des anderen. Und das, was da passiert ist, das ist nicht unser Mannheim.”
“Das heißt, das Ganze ist eigentlich viel komplexer, als es sich anhört; denn in der Gesundheitsforschung sind die Quantität und die Vielfalt von Daten ein wichtiges Qualitätsmerkmal für genau diese Therapieformen.”
“Diese ganzen Veröffentlichungspflichten, Herr Kippels, von denen Sie gesprochen haben, sind schon internationaler Standard. Und wir in der Ampel wollen die Gesundheitswirtschaft und unsere Unternehmen darin zu Global Playern machen und diese Branche zu einer Leitindustrie entwickeln. Genau deshalb braucht es dieses Gesetz.”
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“Der eine sagt: „Schluss mit falscher Toleranz“, der andere sagt: „Wir brauchen endlich ehrliche Debatten.“ Da frage ich mich: Ja, was machen wir denn die ganze Zeit? Es gab doch immer wieder Stimmen aus den demokratischen Reihen, die auf die Gefahren des Islamismus aufmerksam gemacht haben. Diese Stimmen müssen aber aus der Mitte dieses Hauses und nicht immer von einigen wenigen kommen. Kommen Sie bitte zum Schluss. Für diese Debatten braucht es auch keine politisch korrekte Sprache. Wer Respekt und Anstand hat und ein bisschen Menschenverstand besitzt, – Kommen Sie bitte zum Schluss! – bei dem kann in diesen Debatten auch was Gescheites herauskommen. Zuhören, Realitäten benennen und handeln! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Robert Farle ist der nächste Redner. – Ich bitte um Ruhe im Plenarsaal.”
“Wir zeigen, wie man mit dieser Unterschiedlichkeit in Frieden und in einem respektvollen Miteinander leben kann; denn bei uns achtet jeder die Religions- und Meinungsfreiheit des anderen. Und das, was da passiert ist, das ist nicht unser Mannheim. Aber wissen Sie, was das eigentliche Problem in diesem Land ist – und die Politik, also wir, sind Teil dieses Problems? Wir können in diesem Land zu bestimmten Themen wie „Islamismus“, „Integration“ oder „Zuwanderung“ keine Debatten führen, ohne Menschen dabei in Schubladen zu stecken. Und dann wundern wir uns, warum Populisten in diesem Land eigentlich so einen Zuspruch bekommen. Ich habe mir parteiübergreifend die Kommentare nach dem Vorfall in Mannheim durchgelesen.”
“Wenn Sie als Polizistin, als Polizist live miterleben, wie Ihr Kollege, wie Ihr Freund so unerwartet, so brutal von einem Islamisten niedergestochen wird und das Ganze auch noch im Netz ausgestrahlt wird, dann macht das nicht nur was mit der Bevölkerung, die das sieht, sondern das macht auch was mit der Polizeifamilie. In diesen Uniformen stecken Menschen. Wir werden ein paar Tage darüber sprechen; aber sie tragen es ihr ganzes Leben lang mit sich. Allein diese Tatsache verpflichtet uns, unsere Worte in dieser Debatte klar und achtsam zu wählen. Mannheim ist eine offene Stadt. Bei uns leben Menschen aus über 160 Nationen. Es gibt unterschiedliche Religionen, und die Hälfte der Mannheimer hat einen Migrationshintergrund. Diese Vielfalt ist unsere Normalität; wir kennen das gar nicht anders.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute rede ich an erster Stelle als Abgeordnete meiner Heimatstadt Mannheim. Es gibt wenige Ereignisse, die sich so tief und so schmerzhaft in das Gedächtnis einer Stadtgesellschaft einprägen werden. Diese Tat geht uns ans Herz, und Sie können sich vorstellen, dass dort mit einem ganz besonderen Blick auf diese Debatte hier geschaut wird. Wir können den Schmerz von Rouvens Angehörigen und Kollegen nicht nehmen. Wir können handeln. Die Frage ist nicht, ob wir es tun, sondern, wie wir es tun und mit welcher Geschwindigkeit wir es tun. Polizeibeamte wissen genau, dass sie in gefährliche Situationen kommen können, in denen sie in Bruchteilen von Sekunden Entscheidungen treffen müssen.”
“Deshalb ist es ein wichtiger Meilenstein, um Deutschland als Wirtschaftsstandort starkzumachen; es ist aber auch ein großer Beitrag dafür, dass wir auch in Zukunft eine gesunde Gesellschaft haben. Vielen Dank. Als Nächste hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Christina Baum.”
“Diese ganzen Veröffentlichungspflichten, Herr Kippels, von denen Sie gesprochen haben, sind schon internationaler Standard. Und wir in der Ampel wollen die Gesundheitswirtschaft und unsere Unternehmen darin zu Global Playern machen und diese Branche zu einer Leitindustrie entwickeln. Genau deshalb braucht es dieses Gesetz. Eines ist mir noch wichtig: Wir führen diese Debatte auf einer sehr technischen Ebene, weil es auch viel um Verarbeitung von Daten geht. Wir beschließen heute aber ein Gesetz, das sehr, sehr vielen Menschen Zuversicht gibt, was neue Therapieformen angeht. Es gewährleistet für Menschen, die leider irgendwann erkranken werden, eine innovative Therapie und eine gescheite Patientenversorgung.”
“Das heißt, das Ganze ist eigentlich viel komplexer, als es sich anhört; denn in der Gesundheitsforschung sind die Quantität und die Vielfalt von Daten ein wichtiges Qualitätsmerkmal für genau diese Therapieformen. Verbraucherinnen und Verbraucher haben auch ein Recht darauf, dass sie qualitative Medizinprodukte und eine wirksame Behandlung beim Arzt oder in den Krankenhäusern bekommen. Was bringen uns aber diese Daten und all diese klinischen Studien, wenn wir sie nicht in die Produktanwendung übersetzen können, beispielsweise in der Medikamentenentwicklung, im Pharmabereich oder in der Medizintechnologie? Bisher hatten unsere Unternehmen, die eigentlich das große Potenzial haben, Global Player zu werden, einen immensen Wettbewerbsnachteil.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über die Nutzung von Gesundheitsdaten sprechen, sind wir sehr schnell beim Thema Datenschutz. Es gibt zwei Dinge, die wir dabei im Blick haben müssen: zum einen den Datenschutz für gesunde Menschen und zum anderen den Datenschutz für Menschen, die erkrankt sind. Letztere Gruppe ist darauf angewiesen, dass man ihre Daten und andere Daten anonymisiert, ordentlich kuratiert und verarbeitet. Warum? Weil genau diese Menschen neue Therapieformen brauchen; sie brauchen eine schnellere, eine präzisere Diagnose, und sie brauchen Präventionsmaßnahmen. Genau deshalb bringen wir dieses Gesetz auf den Weg.”
“Deswegen ist es wichtig, dass wir die Angebote, die wir auf den Weg bringen, auch an die Bedarfe der Frauen anpassen, angefangen von Gründerinnenzentren bis hin zu Coaching- oder Mentoring-Programmen. Das haben wir aufgegriffen mit EXIST Women. Und umso wichtiger ist es, dass wir diese neue Förderlinie auch in den nächsten Haushalt einbringen und damit echten gesellschaftlichen Fortschritt vorantreiben, und zwar mit Unternehmen, die die soziale Innovation ins Zentrum ihres unternehmerischen Handelns gesetzt haben. Vielen Dank. Nächste Rednerin: für die Fraktion der CDU/CSU Nadine Schön.”
“Da geht es beispielsweise darum, wie wir die Verkehrswende vorantreiben wollen – da gibt es zum Beispiel Unternehmen, die Mobilitäts-Apps herstellen, angefangen beim Carsharing –, und reicht bis hin zu digitalen Pflegediensten oder zu digitalen Medizinanwendungen. Der andere große Bereich, der in der Umfrage benannt wurde, ist die Vergabe. Sie ist teilweise immer noch sehr komplex und sehr schwierig, gerade für Menschen, die aus ehrenamtlichen Strukturen kommen. Wir haben in unserer Start-up-Strategie diesen Punkt mit dem KOINNOvationsplatz aufgegriffen. Ein Punkt ist mir an dieser Stelle auch noch wichtig. Frauen sind in diesem Bereich im Vergleich zu anderen Bereichen überdurchschnittlich vertreten.”
“Wir haben uns darauf geeinigt, dass wir beispielsweise das INVEST-Zuschussprogramm öffnen wollen, weil diese Unternehmen oftmals Schwierigkeiten haben, Fremdkapitalgeber zu finden, und wollen durch die steuerlichen Anreize viel mehr Menschen, viel mehr Investorinnen und Investoren dafür gewinnen, auch in diese Unternehmen zu investieren. Was sind denn diese sozialen Innovationen? Wir sprechen oftmals sehr viel über Technik, darüber, wie wir zum Beispiel Produktion erneuern wollen, wie wir die Wirtschaft erneuern wollen. Es gibt aber auch eine ganz einfache gesellschaftliche Ebene.”
“Deswegen haben wir uns auf den Weg gemacht und haben es geschafft, die erste nationale Strategie für diese Unternehmen auf den Weg zu bringen. Warum haben wir das gemacht? Diese Unternehmen haben oftmals ganz unterschiedliche Bedarfe, vor allen Dingen ganz unterschiedliche Finanzierungsbedarfe. Es geht um komplett andere Strukturen. Deswegen haben wir uns in der Strategie auf bestimmte Finanzierungsinstrumente geeinigt, und wir haben uns auch darauf geeinigt, wie wir die Vergabe an diese Unternehmen in Zukunft regeln möchten. Wir nehmen das in unterschiedlichen Handlungsfeldern auf. Es gab im letzten Jahr und auch in diesem Jahr einen Monitor, in dem zwei Punkte oftmals genannt wurden. Das ist einmal die Anschlussfinanzierung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute eine Strategie, die es vorher in unserem Land nicht gab, und zwar eine Strategie für die Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich für das Gemeinwohl einsetzen und das zum Zentrum ihres unternehmerischen Handelns machen. Unsere Wirtschaft ist vielfältig. Wir haben unterschiedliche Unternehmen und unterschiedliche Ansätze, und dazu gehören die gemeinwohlorientierten Unternehmen und die Start-ups, die sich den sozialen Innovationen gewidmet haben. Unsere Welt ändert sich. In allen Bereichen geht die Transformation zügig voran. Das erfordert oftmals auch gesellschaftliche Lösungen, Lösungen, die alle Schichten dieser Gesellschaft erreichen.”
“Wir haben es mit diesem Ansatz geschafft, drittinnovativste Region weltweit zu werden. Für erfolgreiche Innovationen braucht es auch eine vielfältige Gründerszene und damit gezielte Angebote für Frauen. Umso wichtiger ist es, dass wir bei den nächsten Haushaltsverhandlungen die Mittel für den EXIST-Women-Fonds einstellen und damit ganz vielen Frauen noch mal neue Angebote ermöglichen und damit auch die Gründerszene vielfältig machen. Lassen Sie uns bei all dem nicht vergessen: Es geht nicht nur um die Umsetzung von technischen Maßnahmen, sondern die Start-up-Strategie – Frau Kollegin. – ist auch ein großer Beitrag für einen echten gesellschaftlichen Fortschritt. Vielen Dank. Das Wort hat Alexander Bartz für die SPD-Fraktion.”
“Damit setzen wir nicht nur steuerliche Anreize, sondern wir drücken unsere Wertschätzung denen gegenüber aus, die Risiko auf sich nehmen – für unsere Gesellschaft. Start-ups gibt es nicht nur in den Szenenvierteln der Großstädte. Die Transformation findet überall statt: in den Gemeinden, in den Kleinstädten, im ländlichen Raum. Deswegen war es uns in der Ampel auch wichtig – und wir haben großen Wert darauf gelegt –, mit dem RegioInnoGrowth-Fonds und den Startup Factories zwei Instrumente zu schaffen, die Initiativen vor Ort aktiv unterstützen. In meiner Zeit als Gemeinderätin habe ich das Mannheimer Green-Tech-Zentrum auf den Weg gebracht. Wir haben gerade letzte Woche den offiziellen Förderbescheid über 7,5 Millionen Euro von EU und Land bekommen. Genau diesen Weg, diesen regionalen Ansatz, gehen wir in Baden-Württemberg.”
“Mir wurde es nicht in die Wiege gelegt, irgendwann mal Mitglied hier im Deutschen Bundestag zu sein. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ich meinen Vater nach der Schule und nach seiner Schicht am Benz-Werk abgeholt habe, und ich weiß, dass ich nicht die Einzige bin, die diesen Background hat, und ich weiß, dass es so viele Menschen da draußen gibt, die richtig Bock haben, was auf die Beine zu stellen. Wir in der Ampel sind Ermöglicher. Der Staat muss Menschen dazu befähigen, ihre Ziele zu erreichen und zu verfolgen. Wir haben Bürokratie abgebaut, damit wir beispielsweise Onlinegründungen voranbringen können. Wir werden die Mitarbeiterkapitalbeteiligung auf den Weg bringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie uns doch mal einen Blick darauf werfen, warum wir damals mit der Strategie begonnen haben. Das haben wir nicht gemacht, weil der Begriff „Start-up“ so hip und cool klingt, sondern weil wir Innovationen vorantreiben wollen. Wir wollen mehr Menschen für das Unternehmertum begeistern. Wir brauchen Unternehmensnachfolgen für den Mittelstand. Wenn wir unsere Wirtschaft stärken wollen, dann müssen wir die Macher und die Schaffer in diesem Land unterstützen, dann müssen wir diejenigen unterstützen, die bereit sind, unternehmerisches Risiko auf sich zu nehmen, und genau das machen wir mit der Start-up-Strategie. Gründen hat auch eine sehr persönliche Ebene. Gründen ermöglicht Aufstiegschancen.”
“Jetzt löst die Ampel endlich auch die politische Bremse. Es ist an der Zeit, dass wir jede und jeden unabhängig vom Geschlecht befähigen, die eigenen Ideen zu verwirklichen. Frau Sekmen. Lassen Sie uns das gemeinsam anpacken. Entwicklung und Fortschritt in unserer Gesellschaft geht nur miteinander und mit geballter Frauenpower. In diesem Sinne vielen Dank. Susanne Mittag spricht jetzt für die SPD-Fraktion.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können es uns nicht mehr leisten, auf die Talente und die Innovationskraft von Frauen zu verzichten. Das ist nicht nur eine Frage der Gleichberechtigung; es ist auch eine Frage des wirtschaftlichen Erfolgs. Studien zeigen immer wieder, dass Unternehmen mit vielfältigen Blickwinkeln innovativer und wettbewerbsfähiger sind. Wir kommen als Gesellschaft nur voran, wenn wir das Potenzial von Frauen mobilisieren. Mutterschutz von Selbstständigen und Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind deshalb nicht nur ein Frauenthema, sondern gehen uns alle an. Wenn wir über den Ausbau von Kitaplätzen sprechen, tun wir das nicht nur für die Mütter, sondern auch für die Väter. Viele Unternehmen sind hier schon weit voraus. Sie ermutigen aktiv ihre Mitarbeiter, in die Elternzeit zu gehen.”
“Gerade letzte Woche ist die neue Förderlinie EXIST-WOMEN gestartet. Das Programm unterstützt Frauen mit Stipendien bei wissenschaftlichen Ausgründungen. Gründungsförderung für Frauen ist mehr als nur der Zugang zu Kapital. Frauen gründen anders. Es braucht Räume, Beratung, Netzwerke und Mentoring-Programme, die sich an ihre Bedarfe richten. In meiner Heimatstadt Mannheim haben wir bereits vor 21 Jahren das erste Gründerinnenzentrum GIG7 ins Leben gerufen. Aus meiner Zeit als Aufsichtsrätin der Mannheimer Gründungszentren GmbH weiß ich, wie hoch der Bedarf ist, und trotzdem haben wir bundesweit nur drei weitere dieser Zentren. Davon benötigen wir noch viel, viel mehr. Wir brauchen mehr Fördertöpfe, die branchenübergreifend aufgestellt sind und Gründungen aus allen Berufen unterstützen. So gewinnen wir mehr Unternehmerinnen für unser Land.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Was wären wir nur ohne die Union, die uns genau auf diese Themen aufmerksam macht? – Ja, aber jetzt hören Sie mal genau hin! Schon 2014 veröffentlichte die GroKo ein Papier genau zu diesem Thema, in dem unter anderem dieselben Forderungen stehen wie in Ihrem jetzigen Unionsantrag. Das ist aber schon zehn Jahre her. Wir in der Ampel, liebe Union, sind schon längst dabei, all die Punkte, die Sie da aufgelistet haben, umzusetzen und ein Umfeld zu schaffen, das Frauen ermöglicht, in die Selbstständigkeit zu gehen. Um die Hürden für Mütter abzubauen, haben das BMWK und unsere Staatssekretärin Franziska Brantner gemeinsam mit Wirtschaft und Handwerk einen Aktionsplan erarbeitet, der nun umgesetzt wird.”
“So können wir Fachkräfte für unsere Unternehmen gewinnen. All diese Punkte werden im Haushalt abgebildet. Denn wir stehen für einen Umbruch, bei dem wir die Menschen mitnehmen, damit dieser Umbruch zum echten Aufbruch wird. Vielen Dank. Vielen Dank. – Für die AfD-Fraktion folgt Steffen Kotré.”
“Deswegen haben wir uns in der Ampel gemeinsam dafür starkgemacht, das Zentrale Innovationsprogramm für den Mittelstand um 80 Millionen Euro aufzustocken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ich als kleines Mädchen meinen Vater nach seiner Frühschicht am Benz-Werk abgeholt habe. Ich weiß, was die Transformation für ihn und seine Kollegen bedeutet. Ich weiß auch, dass wir ohne deren Know-how und ohne gut ausgebildete Fachkräfte die bevorstehenden Aufgaben nicht meistern können. Deswegen müssen wir gemeinsam mit Hochschulen und anderen Bildungsträgern Menschen in den Betrieben weiterqualifizieren, mit regionalen und fachübergreifenden Weiterbildungszentren, mit Ausbildungsoffensiven und mit dem längst überfälligen Bürokratieabbau bei der Anerkennung von ausländischen Qualifikationen.”
“Wir können und dürfen es uns nicht mehr leisten, auf Talente zu verzichten, weil sie das nötige Startkapital nicht mitbringen oder kein Studium absolvieren konnten. An Universitäten und Hochschulen gelingt uns das bereits sehr gut, zum Beispiel mit dem Ausgründungsprogramm EXIST, dessen Mittel wir aufgestockt haben. Das muss aber auch an Berufsschulen möglich sein, damit wir die Gründungslandschaft in unserem Land, zum Beispiel mit Handwerksberufen, diverser und breiter aufstellen können. Investitionen in Innovationen sind teuer. Sie sind aber unbedingt notwendig, wenn wir als Wirtschaftsstandort wettbewerbsfähig bleiben wollen – für kleine und mittelständische Unternehmen immer wieder eine große Herausforderung; denn sie haben eben nicht die Budgets und auch nicht die Kapazitäten der großen Konzerne.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Transformation brauchen wir einen wachen Gründergeist, kreative Ideen und kluge Köpfe. Das war das Rezept für große Erfindungen, angefangen beim Fahrrad und dem Automobil bis hin zum Lanz-Traktor, der den Menschen in der Landwirtschaft die Arbeit erleichtert hat. Als gebürtige Mannheimerin bin ich natürlich stolz darauf, dass diese Erfindungen aus meiner Heimatstadt kommen. Und genau so muss es in unserem Land weitergehen; denn was wir jetzt brauchen, sind zündende Ideen und Innovationskraft. Die Start-ups, die Gründerinnen und Gründer von heute sind der Mittelstand von morgen. Deswegen müssen wir junge Menschen für das Unternehmertum begeistern. Ob jemand in unserem Land gründen kann, darf eben nicht davon abhängig sein, wie dick der eigene Geldbeutel ist.”