Fabian Griewel
FDP · Germany
“Sie haben ja in den letzten Jahren zum Beispiel in Thüringen erfahren, dass im Thüringer Verfassungsschutzbericht durchaus sehr genau angegeben ist, warum denn die AfD Thüringen ein gesichert rechtsextremer Landesverband ist.”
“Sie verbreiten Narrative, dass Menschen grundsätzlich gewaltbereiter sind, wenn sie einer anderen Kultur angehören. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich bin mir sicher, dass die Menschen in diesem Land entscheiden können, wer sich für unsere Verfassung einsetzt, wer auf dem Boden der Verfassung steht, und das tun Sie eben nicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man fragt sich wirklich manchmal, was man dazu noch sagen soll. Was Sie von sich gegeben haben, was Sie denken, ist mindestens absurd, vielleicht wahnsinnig. Und was Sie offensichtlich mit diesem Land vorhaben, ist ziemlich gefährlich.”
“Hoppenstedt hat es ja ganz korrekt gesagt –, dort, wo dieses Thema korrekt aufgehoben ist, bereits in der vergangenen Woche darüber debattiert wurde und auch die erneut thematisierten Vorwürfe zur Frage der Ausrufung eines Prüffalls dort debattiert wurden, die auch schon im vorletzten Thüringer Landtag – ich gebe Ihnen das gerne zum Nachl…”
“Ich glaube, auf dieser Seite eint uns auch, dass wir für den Schutz der Verfassung ein gutes, ein gut ausgestattetes und ein sinnvoll austariertes Amt für den Verfassungsschutz in den Ländern, bei den Innenministerien und auch im Bund brauchen.”
“Herr Steiniger, Sie haben die Sonntagsrede aller Sonntagsreden gehalten. Ich möchte gerne darauf eingehen, dass Sie gesagt haben, eine Ehrenamtstrategie sei ja gar nicht so gut oder nicht so wichtig. Die letzte Bundesengagementstrategie wurde übrigens vor 14 Jahren veröffentlicht.”
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“Dann können wir vielleicht Ihre schlechten Argumente im nächsten Jahr in ruhigerer Art und Weise hören. Vielen Dank. Jetzt hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Josef Oster.”
“Sie verbreiten Narrative, dass Menschen grundsätzlich gewaltbereiter sind, wenn sie einer anderen Kultur angehören. Liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich bin mir sicher, dass die Menschen in diesem Land entscheiden können, wer sich für unsere Verfassung einsetzt, wer auf dem Boden der Verfassung steht, und das tun Sie eben nicht. Um dem Weihnachtsfrieden ein bisschen Rechnung zu tragen, möchte ich Ihnen allen – mit einer etwas ruhigeren Rede, wenn Sie aufhören, dazwischenzuquatschen – frohe Weihnachten wünschen. Auch Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, wünsche ich selbstverständlich frohe Weihnachten; das gehört sich so. Ich würde mich freuen, wenn Sie über die Feiertage zur Besinnung kommen und nicht mehr ganz so verbissen reinschreien.”
“Sie haben ja in den letzten Jahren zum Beispiel in Thüringen erfahren, dass im Thüringer Verfassungsschutzbericht durchaus sehr genau angegeben ist, warum denn die AfD Thüringen ein gesichert rechtsextremer Landesverband ist. Im Thüringer Verfassungsschutzbericht heißt es: Die AfD Thüringen vertritt Positionen „gegen die Menschenwürde“, Demokratie und Rechtsstaat. – Aha! – Es dominiert extremistische Ideologie. – Aha! Das „Ziel eines ethnisch-homogenen Staatsvolkes“ eint die AfD. – Aha! Erwähnt wird auch die „Beendigung jeglichen Zuzuges von ethnisch ‚Fremdenʼ“. Höcke und Möller propagieren kulturelle und ethnische „Inkompatibilität“. Sie fordern die „Rückabwicklung“ des Staatsbürgerschaftsrechtes der letzten 60 Jahre. Sie verwenden den Begriff „Umvolkung“.”
“Ich glaube, auf dieser Seite eint uns auch, dass wir für den Schutz der Verfassung ein gutes, ein gut ausgestattetes und ein sinnvoll austariertes Amt für den Verfassungsschutz in den Ländern, bei den Innenministerien und auch im Bund brauchen. Deswegen will ich auch ganz klar sagen, was die Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz ist: „die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften … über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind“.”
“Hoppenstedt hat es ja ganz korrekt gesagt –, dort, wo dieses Thema korrekt aufgehoben ist, bereits in der vergangenen Woche darüber debattiert wurde und auch die erneut thematisierten Vorwürfe zur Frage der Ausrufung eines Prüffalls dort debattiert wurden, die auch schon im vorletzten Thüringer Landtag – ich gebe Ihnen das gerne zum Nachlesen – thematisiert wurden. Die Parlamentarische Kontrollkommission hat übrigens einen sehr umfangreichen Kontrollrahmen, darf also sehr weitgehend kontrollieren. Das müssten Sie eigentlich in diesem Falle gut finden. Dass es gute parlamentarische Kontrollmechanismen gibt, finde ich sehr, sehr richtig.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man fragt sich wirklich manchmal, was man dazu noch sagen soll. Was Sie von sich gegeben haben, was Sie denken, ist mindestens absurd, vielleicht wahnsinnig. Und was Sie offensichtlich mit diesem Land vorhaben, ist ziemlich gefährlich. Dass wir jetzt an zwei Tagen, gestern und heute, zweimal über Institutionen debattieren, die für den Schutz unserer Verfassung notwendig und richtig und vor allem auch wichtig sind, und Sie beide Male auf der entgegengesetzten Seite zum Schutz der Verfassung stehen, das wundert mich überhaupt nicht. Ich wünsche mir aber – das geben Sie ja auch immer von sich –, dass mehr Menschen sehen, was Sie hier erzählen, und zuhören.”
“Ich möchte zum Schluss noch einen kleinen Appell an alle Kolleginnen und Kollegen hier im Hause richten: Wir haben über das Mandat hinaus die Aufgabe, als gutes Beispiel voranzugehen und uns ehrenamtlich zu engagieren, in der Nachbarschaftshilfe, im örtlichen Sportverein, sei es beim Trödelmarkt des Fördervereins der Grundschule, sei es in kulturellen Einrichtungen.”
“Herr Steiniger, Sie haben die Sonntagsrede aller Sonntagsreden gehalten. Ich möchte gerne darauf eingehen, dass Sie gesagt haben, eine Ehrenamtstrategie sei ja gar nicht so gut oder nicht so wichtig. Die letzte Bundesengagementstrategie wurde übrigens vor 14 Jahren veröffentlicht. Der damalige Vorsitzende des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement war der Kollege Markus Grübel, der jetzt immer noch diesem Haus angehört, und er hat sich damals sehr positiv dazu geäußert. Insofern könnten Sie vielleicht einfach mal bei ihm nachfragen. Das ist nämlich ein gutes Instrument. Ich bin froh, dass das nach 14 Jahren von dieser Regierung jetzt endlich wieder aufgestellt wird. Das Beteiligungsverfahren für die Bundesengagementstrategie, die jetzt noch mal aufgestellt wird, war übrigens sehr, sehr groß.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um eine Kleinigkeit direkt aufzuklären: Der Kollege Mayer meinte sicherlich das Zivilrecht und nicht das Strafrecht; kleiner Versprecher, kurze Korrektur. Aber ich möchte gerne auch noch auf Herrn Brandner eingehen; denn das, was Herr Brandner hier eben gesagt hat, war eine Frechheit gegenüber allen ehrenamtlich Aktiven. So zu tun, als ob es den Menschen nur darum ginge, Geld abzugreifen, ist eine Unverschämtheit. Es ist eine Unverschämtheit! Ich kenne niemanden, der sich ehrenamtlich engagiert und dem es nur darum geht, Geld abzugreifen. In den letzten Tagen habe ich auch nur von einem Verein gehört, der 1,2 Millionen Euro gespendet hat, und vielleicht ist Herr Brandner ja dort aktiv; das müsste er hier dann selber mal aufklären.”
“Vielen Dank. – Die Herausforderungen rund um die Brücken wurden angesprochen. Die A 45 haben Sie in Ihrem Eingangsstatement auch schon erwähnt. An dieser Stelle würde ich gerne nachfragen wollen: Wie beurteilen Sie denn den Fortschritt bei der A 45, und kann das auch ein Best-Practice-Modell sein?”
“Das Wichtigste, das immer gelten muss: Die hervorragenden Ingenieurinnen und Ingenieure in unserem Land brauchen Freiheit, um die besten Technologien für die Wirtschaft und für funktionierenden Klimaschutz zu entwickeln. Denn – das sage ich Ihnen aus voller Überzeugung – jeder Ingenieur weiß am Ende besser, welche Technologie es sein wird, als wir Politiker. Vielen Dank. Ich gebe das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollegin Martina Englhardt-Kopf.”
“Wenn Sie es ernst meinen mit Ihren Aussagen: Nehmen Sie das Telefon zur Hand, rufen Sie die Kollegin an und sagen ihr das so deutlich, wie Sie es ja auch hier tun. Sie müssen Ihre Hausaufgaben machen, wir machen unsere hier. Als FDP sind und bleiben wir verlässlicher Partner der Automobilindustrie. Für die Industrie brauchen wir keine Einzelsubventionen, wie sie im vorliegenden Antrag, lieber Herr Ernst, gefordert werden; wir brauchen auch keine Geldgießkannenpolitik. Wir brauchen Planungssicherheit, gute Rahmenbedingungen, eine solide Standortpolitik und Innovation für die Mobilität der Zukunft, und das kann nur technologieoffen gehen.”
“Nicht zuletzt: Ursula von der Leyen hat mit ihrem Hin und Her beim Green Deal vor der Wahl, während der Wahl und nach der Wahl für Unsicherheit in der Bevölkerung, in der Industrie, bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, eigentlich bei allen, die sich damit beschäftigen, gesorgt. Sie versprechen das Blaue vom Himmel, tun aber nichts. Aber Sie könnten ja was tun. Ursula von der Leyen ist gewählte Kommissionspräsidentin. Sie könnte Anweisungen an die Kommissare in die Mission Papers schreiben. Tut sie aber nicht! Sie könnte es ins 100-Tage-Kommissionsprogramm schreiben. Tut sie aber nicht! Sie könnte zumindest deutlich öffentlich Stellung beziehen. Tut sie aber nicht! Das schafft Verunsicherung.”
“Technologieoffenheit bedeutet, dass Verbrenner auch nach 2035 klimaneutral betankt, neu zugelassen und benutzt werden können. Die Abschaffung der Flottengrenzwerte muss kommen; denn eine zeitnahe Verschärfung hätte fatale Folgen für unsere Automobilwirtschaft. Ihr politisches Handeln ist allerdings seit Jahren von Widersprüchlichkeit geprägt. Der Kollege aus Ihrer befreundeten Partei, Markus Söder, hat in den letzten 15 Jahren wie ein Fähnchen im Wind tagtäglich die Richtung verändert. 2007 hat er noch gefordert, dass der Verbrennungsmotor 2020 abgeschafft werden soll. Dann hätten wir ihn schon seit vier Jahren nicht mehr. 2020 hat er dann ein Verbot für 2035 gefordert, und nun, 2024, ist er zur Besinnung gekommen und hat gesagt: Jetzt machen wir das Ganze doch nicht mehr. – Das ist das Gegenteil von politischer Stabilität.”
“Ausbau der Ladeinfrastruktur, verbesserte Möglichkeiten für die Anwerbung von ausländischen Fachkräften, Einführung von Sonderabschreibung für Null-Emissions-Fahrzeuge, Maßnahmen zur Vereinfachung der Exportprozesse, verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung, Maßnahmen zur CO2-Speicherung und zur Wasserstoffinfrastruktur, das sind konkrete, erste Maßnahmen. Wir reden nicht nur, wir handeln. Das müssen wir tun, und das tun wir auch. Als FDP sind wir seit vielen Jahren die Einzigen gewesen, die konsequent für Technologieoffenheit und für die Abkehr vom Verbrennerverbot eingestanden sind. Lieber Herr Kollege Hirte, was die Union auf europäischer Ebene macht, sorgt allerdings für Unsicherheit. Das lange Jahre von Ursula von der Leyen vorangetriebene Verbrennerverbot darf nicht kommen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir zu Beginn einen Satz zur AfD. Ihre grundsätzliche Ablehnung der Europäischen Union und Verdrehung naturwissenschaftlicher Tatsachen werden niemals eine Lösung sein, niemals! Die Herausforderungen der Automobilbranche sind groß; das ist uns allen bewusst. Deswegen haben wir erste Maßnahmen für eine Wirtschaftswende eingeleitet, die die Zukunft sichern, Arbeitsplätze erhalten und die Industrie unterstützen.”