Manfred Schiller
AfD · Germany
“Doch bei der Umsetzung kam eine Komponente hinzu, die typisch ist für den real existierenden Bundesrepublikanismus: eine intensive Vorprüfung, ob eine Petition überhaupt veröffentlicht werden darf. Die Ausschlusskriterien sind dabei mannigfaltig und sehr weit gefasst.”
“Weitere Beispiele, wie der Petitionsausschuss Menschen ganz konkret in ihren Auseinandersetzungen mit Behörden helfen konnte – ohne kostspielige Gerichtsverfahren –, finden sich sowohl im vorliegenden als auch in früheren Jahresberichten.”
“Der Petent setzte das Medikament im Folgenden ab und stellte einen neuen Antrag – doch wieder kam die Ablehnung, mit Verweis auf das alte Gutachten. Auch eine erneute Begutachtung wurde verweigert. Daraufhin wandte er sich an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags, der die Petition an den Bundestag weiterleitete.”
“Über die Höhe des Quorums lässt sich streiten, doch eine Plenardebatte wäre ein echter Meilenstein für die Bedeutung und Wahrnehmung von Petitionen. Unter der Ampel waren wir diesem Ziel schon sehr nahe.”
“Im Berichtsjahr wurde so die Veröffentlichung einer Initiative für ein Volksveto gegen vom Bundestag beschlossene Gesetze abgelehnt – mit der Begründung, sie bleibe offensichtlich erfolglos. Die Initiatoren, die der AfD überhaupt nicht nahestehen, verstanden die Welt nicht mehr.”
“Viele von Ihnen erinnern sich an die Petition zum Mutterschutz bei Fehlgeburten vor der 24. Schwangerschaftswoche, die im Berichtsjahr erfolgreich abgeschlossen wurde. Alle Fraktionen waren sich einig, dass Handlungsbedarf bestand, und stimmten für das höchstmögliche Votum: zur Berücksichtigung an die Bundesregierung.”
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“Über die Höhe des Quorums lässt sich streiten, doch eine Plenardebatte wäre ein echter Meilenstein für die Bedeutung und Wahrnehmung von Petitionen. Unter der Ampel waren wir diesem Ziel schon sehr nahe. Doch weil wir um die Abneigung insbesondere der CDU/CSU-Fraktion gegen die Einführung direktdemokratischer Elemente wissen, haben wir für diese Legislaturperiode wenig Hoffnung. Dennoch rufe ich zum Schluss alle Bürger auf: Reichen Sie Petitionen ein, zeichnen Sie mit, und zeigen Sie den regierenden Politikern, wo der Schuh drückt und welche Probleme die drängendsten unserer Zeit sind! Mut zur Wahrheit, Mut zur direkten Demokratie – dafür steht die AfD-Fraktion. Vielen Dank. Ich darf zu seiner ersten Rede David Mandrella von der SPD das Wort erteilen.”
“Im Berichtsjahr wurde so die Veröffentlichung einer Initiative für ein Volksveto gegen vom Bundestag beschlossene Gesetze abgelehnt – mit der Begründung, sie bleibe offensichtlich erfolglos. Die Initiatoren, die der AfD überhaupt nicht nahestehen, verstanden die Welt nicht mehr. Wir als AfD-Fraktion fordern seit jeher die Abschaffung solcher Einfallstore der Willkür und sind dabei auch die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag. Zuletzt haben wir einen Entwurf für ein ausführliches Petitionsgesetz vorgelegt, wie es mehrere Bundesländer bereits kennen. Darin sind die Ausschlusskriterien auf ein gesundes Mindestmaß reduziert. Ebenso fordern wir die verpflichtende Beratung von Petitionen im Plenum, sobald sie mehr als 100 000 Mitzeichnungen erhalten.”
“Doch bei der Umsetzung kam eine Komponente hinzu, die typisch ist für den real existierenden Bundesrepublikanismus: eine intensive Vorprüfung, ob eine Petition überhaupt veröffentlicht werden darf. Die Ausschlusskriterien sind dabei mannigfaltig und sehr weit gefasst. So wird keine Petition veröffentlicht, deren Inhalt nicht „für eine sachliche öffentliche Diskussion geeignet“ ist. Die Veröffentlichung kann außerdem verweigert werden, wenn „die Petition offensichtlich erfolglos bleiben wird“ oder gar den „sozialen Frieden“ oder den „interkulturellen Dialog“ belasten könnte. Solche weit gefassten Kriterien existieren in Schottland oder Großbritannien überhaupt nicht. Dort wird lediglich geprüft, ob eine Petition beleidigend, vulgär oder strafrechtlich relevant ist; eine inhaltliche Vorkontrolle findet dort nicht statt.”
“Wir von der Alternative für Deutschland sind die einzige Fraktion im Bundestag, die Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild einführen will, damit die Bürger über alle Fragen unserer Republik und unserer Zukunft abstimmen dürfen, mögen sie in der öffentlichen Meinung auch noch so umstritten sein. Leider fehlen uns dafür im Bundestag aktuell die Mehrheiten. Wie schnell sich das ändern kann, werden wir hoffentlich schon bei den Landtagswahlen im Herbst sehen. Aber zurück zum Petitionswesen. Vor 20 Jahren wurde auf der Onlineplattform des Bundestages die erste Petition eingereicht. Vorbild war damals das britische – insbesondere das schottische – System.”
“Inwieweit die Petition tatsächlich zur Umsetzung beigetragen hat, vermögen wohl nur die beteiligten Ampelkoalitionäre zu sagen. Sicherlich hat sie den Druck erhöht. Und wir sind heilfroh, dass dieses Anliegen umgesetzt wurde. Dennoch dürfen wir die Möglichkeiten des Petitionsausschusses nicht überschätzen. Denn politische Petitionen, die nicht im Sinne der Regierungskoalition sind, haben keine Chance auf Umsetzung. So ehrlich muss man sein. Hier ist Mut zur Wahrheit gefragt. An dieser Stelle sage ich ganz klar und deutlich: Volksabstimmungen bedeuten Bürgerbeteiligung in ihrer höchsten Form. Nur mit ihnen lassen sich politische Anliegen auch gegen die amtierende Koalition durchsetzen.”
“Viele von Ihnen erinnern sich an die Petition zum Mutterschutz bei Fehlgeburten vor der 24. Schwangerschaftswoche, die im Berichtsjahr erfolgreich abgeschlossen wurde. Alle Fraktionen waren sich einig, dass Handlungsbedarf bestand, und stimmten für das höchstmögliche Votum: zur Berücksichtigung an die Bundesregierung. Und das wurde auch umgesetzt. Doch an dieser Stelle muss ich Wasser in den Wein gießen. Im Petitionsausschuss votieren die regierenden Koalitionspartner stets abgestimmt. Die Folge: Keine politische Petition hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie nicht im gemeinsamen Interesse der Koalition liegt. Und siehe da: Zur Erweiterung des Mutterschutzes fand sich bereits im Koalitionsvertrag der Ampel von 2021 eine entsprechende Passage.”
“Weitere Beispiele, wie der Petitionsausschuss Menschen ganz konkret in ihren Auseinandersetzungen mit Behörden helfen konnte – ohne kostspielige Gerichtsverfahren –, finden sich sowohl im vorliegenden als auch in früheren Jahresberichten. Ich erwähne diesen Fall beispielhaft, um zugleich darauf hinzuweisen, wie wichtig der unermüdliche Einsatz der Mitarbeiter des Ausschussdienstes ist. Ihnen allen gebührt daher unser ausdrücklicher und herzlicher Dank. Geschildert habe ich also ein ganz persönliches Anliegen. Solche Einzelfälle sind jedoch nur ein Teil unserer Arbeit. Der andere besteht aus politischen Anliegen, vor allem Forderungen nach Gesetzesänderungen oder einem veränderten Regierungshandeln. Und hier muss ich, wie so oft, feststellen: Petitionen können Volksinitiativen und Volksabstimmungen nicht ersetzen.”
“Der Petent setzte das Medikament im Folgenden ab und stellte einen neuen Antrag – doch wieder kam die Ablehnung, mit Verweis auf das alte Gutachten. Auch eine erneute Begutachtung wurde verweigert. Daraufhin wandte er sich an den Petitionsausschuss des Thüringer Landtags, der die Petition an den Bundestag weiterleitete. Unser Ausschussdienst schaltete das zuständige Bundesamt für Soziale Sicherung ein, das wiederum eine Neubegutachtung erwirkte. Das Ergebnis: Der Petent ist sehr wohl fahrtauglich. Endlich bewilligte ihm die Krankenkasse den dringend benötigten Elektrorollstuhl. Dieses gesamte Verfahren verlief ohne Beteiligung von uns Abgeordneten im Ausschuss. Über die Beschlussempfehlung zur Petition wurde erst abgestimmt, als dem Anliegen bereits entsprochen worden war.”
“Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Ich möchte heute mit dem Positiven beginnen: mit einem erfolgreichen Petitionsverfahren, das zu Recht auch im Jahresbericht Erwähnung findet. So klein dieser Fall manchen erscheinen mag – für den betroffenen Petenten aus Thüringen war er von höchster Bedeutung. Der ältere Herr lebt mit seiner Ehefrau im Pflegeheim. Sein rechter Arm wurde amputiert; mit einem normalen Rollstuhl kann er sich nicht eigenhändig fortbewegen, und seine Frau kann ihn wegen eigener Leiden nicht schieben. Er beantragte also bei seiner Krankenkasse einen elektrischen Rollstuhl. Ein Gutachten des Medizinischen Dienstes lehnte den Antrag ab: Ein Schmerzmittel beeinträchtige seine Fahrtüchtigkeit.”
“Dieser ist allerdings überhaupt nichts Neues; denn genau das hat die AfD schon in der letzten Legislatur gefordert. Den Antrag haben Sie – genau Sie! – im April 2024 abgelehnt. Auf die Leistungen unseres Handwerks können wir stolz sein. Und wenn man den Unternehmen wieder Luft zum Atmen gibt, dann entsteht Wachstum und Wohlstand quasi von selbst. Vielen Dank. Für mich mit meinen 44 Jahren Berufserfahrung im Handwerk, davon 30 Jahre als selbstständiger Unternehmer, – Sie müssen zum Ende kommen. – ist Ihr Antrag eine glatte Enttäuschung. Der Antrag ist insgesamt abzulehnen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Daniel Bettermann für die sozialdemokratische Fraktion.”
“Haben Sie denn schon vergessen, dass dieses Sozialismusmodell noch nirgendwo funktioniert hat? Unsere Staatsquote überschreitet doch schon jetzt die 50-Prozent-Marke. Das Hauptproblem unserer Mittelständler im Handwerk sind nämlich die horrenden Energiepreise aufgrund Ihrer völlig fehlgeleiteten Energiepolitik – da schaue ich ganz besonders die Grünen an – und eben nicht ein Mangel an staatlichen Eingriffen. Mit günstigem Strom aus Kernkraft gäbe es überhaupt keine Notwendigkeit, Steuergeschenke zu verteilen, um Strompreise optisch zu senken. Sicher blitzen auch in Ihrem Antrag einzelne wenige Momente geistiger Klarheit hervor, wie zum Beispiel die Aufhebung des faktischen Sonntagsbackverbotes für Bäckereien, um sie etwa Backstationen in Tankstellen gleichzustellen, oder der kostenfreie Meisterbrief.”
“Stattdessen wollen Sie tatsächlich mehr Zuwanderung und mehr Geld für Sprach- und Integrationskurse. Wir müssen nicht in die Ferne schweifen, sondern endlich wieder das Potenzial vor Ort heben und stärken. Dazu gehört auch eine angemessene Familienpolitik. Das duale Ausbildungssystem in Deutschland hat sich über Jahrzehnte bewährt, und es wurde in vielen Ländern der Welt bewundert und nachgeahmt. Schön, dass Sie wenigstens diese deutsche Tradition anerkennen und hochhalten! Nachdem Sie nun fast die ganze Industrie mit der Klimazange so gut wie zerstört haben, sollen nun Steuermilliarden in neue Ideologieprojekte und das sogenannte Klimahandwerk fließen. Damit soll nun auch das Rückgrat unserer Volkswirtschaft in die Planwirtschaft überführt werden.”
“Die IHK Regensburg aus meinem Kammerbezirk schreibt in ihrem neuesten Konjunkturbericht: Eine fehlende langfristige Perspektive führt bei vielen Firmen mittlerweile zu einer spürbaren Resignation. – Wo soll denn das noch hinführen? Weitere Verschärfungen auf der Kostenseite entstehen durch absurde nationale und EU-Klimaschutzgesetze. Die daraus resultierende Bürokratie on top zwingt die Unternehmen dazu, Investitionen zu verschieben oder ganz zu unterlassen. Das haben diese Familienunternehmen und deren oft langjährige Mitarbeiter nun wirklich nicht verdient. Haben Sie sich denn wirklich ernsthaft mit den Sorgen und Bedürfnissen des Handwerks auseinandergesetzt? Offensichtlich nicht. Denn in Ihrem Antrag kommen weder die Begriffe „Steuerentlastung“ noch „unternehmerische Freiheit“ noch explizit „heimische Nachwuchsförderung“ vor.”
“Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Landsleute! Man glaubt es tatsächlich nicht: Nachdem die Grünen die Deindustrialisierung Deutschlands schon so perfekt vorangetrieben haben, nimmt man nun die Selbstständigen, die Betriebe im Handwerk, den Mittelstand, das Herzstück unserer Volkswirtschaft, ins Visier. Der Bayerische Handwerkstag hat vor wenigen Wochen einen detaillierten Katalog über 60 Seiten vorgelegt und erklärt, in welchen konkreten Verwaltungsbereichen die Bürokratieentlastung notwendig und effektiv möglich ist. Hierzu kein Wort in Ihrem Antrag. Der Handwerkspräsident Jörg Dittrich sendet ganz aktuell in der Presse SOS und warnt vor der Todesspirale für den Mittelstand durch Steuererhöhungen für sogenannte Besserverdienende. Werte Kollegen, es ist bereits fünf nach zwölf.”
“Verehrte Kollegen, unser Gesundheitswesen steht im Alltag vieler Menschen vor Herausforderungen, die unsere volle Aufmerksamkeit verlangen – heute und in den kommenden Jahrzehnten. Lassen Sie uns diese Probleme, hier insbesondere die bürokratischen Probleme, gemeinsam angehen! Der Petitionsausschuss fordert die Regierung hierzu mit einstimmigem Votum auf. Herzlichen Dank.”
“Manche Mediziner berichten mir, sie müssten mich quartalsweise sehen, um altbekannte Medikamente verordnen zu können, aus Gründen der Leistungsabrechnung. Obwohl objektiv kein Besuch notwendig wäre, verlangt es offenbar die Regel. Bis heute fehlt vielerorts ein flächendeckendes und verbindliches Angebot für Video- oder Telefonsprechstunden. Selbst für einfache Verlaufsgespräche soll ich persönlich erscheinen. Und dann erfolgt oft langes Warten am Empfang, weil die Strukturen überlastet sind. Viele Aufgaben könnten selbstverständlich auch von den Gemeindeschwestern, von aufsuchenden Diensten oder Gesundheitspflegekräften übernommen werden. Ich möchte eine Versorgung nach Bedarf und Nutzen, nicht nach starren Plänen. Potenzial ist vorhanden, doch es braucht auch den Willen. – Zitat Ende.”
“Mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich kurz schildern, wie der Petent das System beschreibt: Als multimorbider Patient mache ich eine tägliche Erfahrung, die mich ärgert, weil sie unnütz erscheint. Zwar erhalte ich die Verschreibung meines Arztes mittlerweile in einer App auf dem Handy und kann mir dadurch einen zusätzlichen Gang zur Praxis sparen. Doch sobald ich lediglich ein Wiederholungsrezept benötige, werde ich auf die Pflicht zum quartalsweisen Einlesen der Chipkarte hingewiesen. Warum gelingt es uns nicht, einen automatischen digitalen Abgleich zwischen Krankenkasse und Praxis herzustellen? Warum braucht es immer noch den physischen Nachweis der Chipkarte? Ähnlich ist es bei Überweisungen. Ich nehme gern an dem hausarztzentrierten Modell teil, doch der Papierkram macht es mir als Rollstuhlfahrer schwer.”
“Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Landsleute auf der Tribüne! Heute spreche ich nicht nur als Vertreter der Alternative für Deutschland, sondern stellvertretend für den gesamten Petitionsausschuss. Wir haben in der letzten Sitzung gemeinsam einstimmig mit dem höchstmöglichen Votum beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, ein Versorgungseffizienzsteigerungsgesetz für Gesundheitsleistungen vorzulegen. Angesichts der demografischen Entwicklung wird die Versorgung und Pflege erkrankter und hilfebedürftiger Menschen zu einer der zentralen Zukunftsaufgaben unserer Gesellschaft. Der Petitionsausschuss ist für dieses Haus gewissermaßen ein Fenster zur Wirklichkeit. Hier bringen die Bürger dieses Landes ihre Erfahrungen, ihre Sorgen und ihre Hoffnungen ein.”
“Das zeigt wieder einmal sehr deutlich: Nicht nur ist mit der Regierung Merz links nicht vorbei, sondern links-grün geht ungebremst weiter. Für eine echte Politikwende und für eine echte Wirtschaftswende gibt es nach wie vor nur eine Alternative, und die heißt „Alternative für Deutschland“. Herzlichen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Mahmut Özdemir das Wort erteilen.”
“Und die für Sie so wichtige Klimabilanz ist auch für die Tonne. Da sind wir wieder bei der Grundschule: Note „Sechs“, durchgefallen. – Wir als AfD sagen klar: Unsere Wirtschaft, also über Jahrzehnte aufgebaute Unternehmen und Wertschöpfungsketten, Millionen gut bezahlte Jobs in der Industrie, die den Laden hier am Laufen halten, lässt keinen Raum für Grundschulexperimente von Klimaideologen. Tagtäglich kommen neue Hiobsbotschaften von Stellenabbau herein, und Ihre Reaktion ist, das tote Pferd der Klimaneutralität immer noch weiter reiten zu wollen. Sie sprengen lieber, wie zuletzt in Gundremmingen, höchstsichere und längst abgeschriebene Kernkraftwerke in die Luft. Eine günstige und sichere Energieversorgung wird zerstört. Dafür erhalten Ihre Freunde in der Wasserstofflobby wieder fette Schecks vom Steuerzahler.”
“Alle diese Fragen können und wollen Sie nicht beantworten, weil es schlicht wirtschaftlicher Unsinn ist, den Sie mit Ihrer Wasserstoffpolitik betreiben. Physikalisch ist das natürlich alles möglich. Natürlich kann ein Lehrer vor staunenden Schülern einmal vorführen, dass Wasser aus Wasserstoff und Sauerstoff besteht, und er kann nach einer Elektrolyse diesen Wasserstoff auch entzünden. Aber unsere Volkswirtschaft ist kein Experiment in einem Grundschulklassenzimmer. Ihre Wasserstoffpläne sind aber genau das. Sie experimentieren völlig unbedarft mit unserer Industrie und damit auch mit sehr vielen Arbeitsplätzen. Genau das diagnostiziert Ihnen auch der Bundesrechnungshof in einer knallharten Abrechnung: Beim Wasserstoff fehle es nämlich an der Nachfrage, am Angebot und an der preislichen Attraktivität.”
“Es zeigt sich hier also erneut auf eindrucksvolle Weise, dass Ihr Wasserstoffhochlauf einzig und allein im überragenden Interesse einer Klimalobby ist, die den deutschen Bürger bereits um Hunderte Milliarden Euro an hart erarbeitetem Steuergeld gebracht hat. Deswegen stelle ich Ihnen hier und heute die sehr einfache Frage: Wie viel Klima haben Sie mit der Umverteilung von Abermilliarden Euro an deutschem Steuergeld und der weiter voranschreitenden Verzwergung der deutschen Industrie schon gerettet? Auch wenn Sie es nicht aussprechen wollen, sage ich es Ihnen: Es ist exakt null. Wo ist denn die große Nachfrage nach Wasserstoff? Wo ist der günstige und reichlich vorhandene Strom zur Herstellung? Wo ist die Transport- und die Sicherheitsinfrastruktur nach all den Milliarden an Förderung?”
“Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen uns heute wieder einmal mit dem Märchen der Wasserstoffwirtschaft beschäftigen. Sie wollen alles rund um den Wasserstoff schneller, besser und effizienter machen, der Wasserstoffhochlauf sei im überragenden öffentlichen Interesse. Da fragt man sich doch berechtigterweise: Warum braucht es auf einmal so viel Wasserstoff, den der freie Markt in diesen Mengen immer noch nicht produzieren und auch nicht verbrauchen will? Natürlich wegen der großen Dekarbonisierung. Also auf Deutsch gesagt: Es geht um die Abschaffung der Grundlagen unserer realen Wertschöpfung, unseres Wohlstandes.”
“Ich bin mir sicher: Wir hätten das Politikversagen in der vermeintlichen Coronapandemie mit einer direkten Demokratie verhindern können. Werte Kollegen, das Volk ist der Souverän. Wie kann es sein, dass sich in weiten Teilen Politik gegen Volkes Wille durchsetzen konnte und kann? Wie sagt man in Bayern so schön: „Wer zahlt, schafft an!“ Deshalb steht die AfD als einzige Partei für direkte Demokratie. Wir brauchen bundesweite Volksabstimmungen als direkte Entscheidungen durch den Bürger selbst. Lassen Sie uns das Petitionswesen hin zur direkten Demokratie entwickeln, gegen Politikmüdigkeit und gegen die grassierende Resignation unserer Bürger! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Daniela Rump von der Sozialdemokratie ist die nächste Rednerin.”
“Schon immer wollten die Menschen ihr Leben selbst bestimmen, ihre Interessen und angestammten Rechte gegen die Obrigkeit durchsetzen. Die AfD steht klar für direkte Demokratie, die Sie den Bürgern verweigern wollen; denn wir trauen den Bürgern mehr zu als einer abgehobenen Politikerkaste, die sich zunehmend von der Lebenswirklichkeit entfernt hat und sich nur noch in der Echokammer gegenseitig auf die Schultern klopft. Wir sagen: Lasst das Volk entscheiden! Die Bürger sind klüger, realistischer, ehrlicher als manch ein Kabinettsmitglied, und sie wissen sehr wohl, was nötig ist, um dieses Land wieder auf Kurs zu bringen. Direkte Demokratie ist keine Gefahr. Sie ist die Antwort auf das politische Versagen der linken Parteien wie CDU und CSU.”
“Die Menschen in der Schweiz haben gesagt: Bei dieser Ideologie machen wir nicht mit. Klimaneutralität bis 2040? Eine unrealistische Spinnerei ohne Mehrwert für den Bürger! – Dieses Ergebnis zeigt eindrucksvoll, warum die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild so wertvoll ist: weil am Ende das Volk entscheidet. Hinter jedem einzelnen dieser SOS-Rufe steht die Stimme eines Bürgers, der Missstände sieht, Lösungen vorschlägt und Veränderungen fordert. Viele dieser Themen hätten in einer echten direkten Demokratie zur Abstimmung gebracht werden können. Das wäre auch richtig gewesen; denn es ist anmaßend, zu glauben, dass eine kleine Elite aus Regierungsmitgliedern besser wüsste, was gut für dieses Land ist, als die über 80 Millionen Menschen, die hier leben, arbeiten, Steuern zahlen und Verantwortung tragen.”
“Aber diese Spielchen sind wir von der Union ja inzwischen gewohnt. Entgegen dieser starken Willensäußerung unserer Bürger lässt sich die CDU/CSU am Gängelband einer links-grünen Ideologie führen und vorführen. Aus rein ideologischen Gründen blockieren Sie diese Bitte des Petenten, die die überwältigende Mehrheit in Deutschland für vernünftig hält. Aber fast alles, was vernünftig ist, gilt heutzutage gleichsam den Gutmenschen als verdächtig, und sie verfolgen einfach ihre eigene Agenda. Vor zwei Wochen kam aus Zürich eine bemerkenswerte Nachricht: Die Bürger im Kanton Zürich haben das geplante Energiegesetz mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Dieses deutliche Nein war ein klares Signal, eine Abfuhr an die selbsternannten Klimaapokalyptiker und -fanatiker.”
“Wir müssen auch über Massen- und Sammelpetitionen sprechen. 2024 forderte ein Petent mit über 58 000 Unterstützern angesichts der Energiekrise die sofortige Aufhebung des Atomausstiegsparagrafen und eine sicherheitstechnische Prüfung für den Weiterbetrieb deutscher Kernkraftwerke, also für einen Weiterbetrieb unserer Kernkraftwerke. Die CDU/CSU-Fraktion, damals noch in der Opposition, wollte diese Petition seinerzeit im Ausschuss mit dem höchstmöglichen Votum versehen: zur Berücksichtigung an die Bundesregierung. Und das war’s dann auch. Dann kam die CDU/CSU wieder an die Regierung; die über 58 000 Petenten schöpften Hoffnung. Und was folgte? Nichts. In der neuen Koalition setzt sich die Union in keinster Weise mehr für die Kernkraft ein. Im Gegenteil: 58 000 getäuschte und enttäuschte Petenten bleiben.”
“Dass im Jahr 2024 bei insgesamt über 9 000 Petitionen nur vier Sitzungen öffentlich waren, ist bedauerlich. Gerade ein Gremium, das Bürgernähe und Mitwirkung verspricht, darf sich nicht hinter verschlossenen Türen verstecken. Gemeinsamer Wunsch aller Mitglieder im Petitionsausschuss ist, dass das Grundrecht auf Petitionen größeres öffentliches Gewicht erhält. Dieser Appell an Parlament und Journalisten sollte nicht ungehört verhallen. Einen Themenschwerpunkt im Berichtsjahr 2024 bildeten erneut Eingaben im Zusammenhang mit dem Krieg Russlands gegen die Ukraine. Zahlreiche Petitionen zu diesem Thema betrafen die Forderung, dass sich die Bundesregierung verstärkt für diplomatische Lösungen und einen Friedensvertrag zwischen Russland und der Ukraine einsetzen solle. Wir sollten das ernst nehmen, eigentlich eine Selbstverständlichkeit!”
“Wenn die Erfolgsaussichten, dass einer Petition wirklich abgeholfen wird oder sie überhaupt als öffentliche Petition zugelassen wird, von vornherein als gering eingeschätzt werden, entsteht bei vielen der Eindruck, dass sich das Engagement nicht lohnen könnte. Das ist, meine Damen und Herren, nicht gut für eine funktionierende Demokratie. Das führt nämlich zu Resignation statt zu Beteiligung. Die Zahlen sind ein deutliches Signal dafür, dass das Vertrauen in politische Beteiligungsformate weiter erodiert und dass dringender Handlungsbedarf besteht, um dieses Vertrauen zurückzugewinnen. Denn mit derzeit etwa 5,2 Millionen registrierten Nutzern zählt das Petitionsportal weiterhin zu den beliebtesten Internetangeboten des Deutschen Bundestags.”
“Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte interessierte Petenten! Wir reden nun über den Jahresbericht 2024. Jetzt fragen Sie sich nach der Lektüre dieses Jahresberichtes vielleicht, warum die Anzahl der eingereichten Petitionen gegenüber dem Vorjahr um rund 19 Prozent gesunken ist und die Anzahl der Mitzeichnungen von Petitionen sogar um rund die Hälfte. Tatsächlich wurden seit der Wiedervereinigung noch nie so wenige Petitionen beim Bundestag eingereicht. Leider erlebt das Petitionswesen in den letzten Jahren keine bemerkenswerte Renaissance. Der Rückgang der eingereichten Petitionen lässt sich nicht allein mit mangelndem Interesse der Bürger erklären. Vielmehr deutet diese Entwicklung auf einen zunehmenden Verlust an Vertrauen in die Wirksamkeit des Instruments der Petition hin.”
“Ich hätte eigentlich eher eine Nachfrage an Frau Reiche, wenn das möglich ist. Das geht nicht. Wir sind gerade bei der Hauptfrage von Herrn Steiniger. Unsere Regelung hier ist, dass man dazu Nachfragen stellen kann. Sie können, wenn die Ministerin noch mal angesprochen wird, vielleicht die Gelegenheit nutzen, Ihre Frage zu stellen. Aber an dieser Stelle kann ich das nicht zulassen. Als Nächstes hat sich zu einer Nachfrage zu diesem Thema der Kollege Armin Grau von Bündnis 90/Die Grünen gemeldet.”