Armin Schwarz
CDU/CSU · Germany
“Dieser Vorschlag klingt plausibel; denn Soldaten, die in schwerwiegender Weise gegen die demokratische Grundordnung verstoßen oder die bedenkliche Gruppierungen unterstützen, haben in der Truppe natürlich nichts zu suchen. Wir werden sehen, ob die Anhörung weitere Erkenntnisse bringt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Damit das vorneweg geklärt ist: Die Grundtugend eines jeden Soldaten ist Loyalität. Verfassungsfeinde sind nicht loyal. Extremisten und Rechtsextremisten haben bei der Truppe deswegen nichts, aber auch gar nichts zu suchen.”
“Ich möchte Sie daran erinnern, dass es zwischen 2009 und 2013 einen bemerkenswerten Kahlschlag bei der Bundeswehr gegeben hat. Die SPD hat damals übrigens nicht regiert. 8 Milliarden Euro wurden damals weggekürzt. Kollegen haben vorhin schon darauf hingewiesen, was dabei unwiederbringlich mit Schaden eingestampft worden ist.”
“Weil es so schön ist, machen wir jetzt weiter; jetzt sind wir auch auf Betriebstemperatur. Offensichtlich haben Sie von der Ampel sich nämlich vom 2-Prozent-Ziel verabschiedet.”
“Sie, Herr Pistorius – jetzt ist er gerade nicht da –, haben 10 Milliarden Euro mehr für 2024 gefordert. Sie haben dabei unsere volle Unterstützung – das will ich Ihnen sagen –, die volle Unterstützung der Union. Das Ergebnis können wir besichtigen: 1,7 Milliarden Euro sind der Aufwuchs.”
“50 Milliarden Euro pro Jahr. Das war ein Plus von 13 Milliarden Euro in den Jahren mit einem Finanzminister Olaf Scholz. Und jetzt fände ich es angemessen, wenn Sie sich für Ihre falsche Bemerkung gerade in Ihrer Rede öffentlich entschuldigen würden.”
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“Ich freue mich sehr auf die Anhörung und bin davon überzeugt, dass wir dort Erkenntnisse gewinnen. Insofern danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche ein gutes Gesetzgebungsverfahren. Vielen Dank.”
“Dieser Vorschlag klingt plausibel; denn Soldaten, die in schwerwiegender Weise gegen die demokratische Grundordnung verstoßen oder die bedenkliche Gruppierungen unterstützen, haben in der Truppe natürlich nichts zu suchen. Wir werden sehen, ob die Anhörung weitere Erkenntnisse bringt. An einer Stelle darf man aber zumindest mal Fragen in den Raum stellen. Meiner Ansicht nach kann es durch dieses Anhörungsverfahren im Umkehrschluss dazu kommen, dass der Soldat, der beschuldigt wird, seine Unschuld im Zweifelsfall selbst zu beweisen hat. Das wäre in der Tat eine Herausforderung; aber das ist, glaube ich, Gegenstand einer Betrachtung, die es in einem Anhörungsverfahren zu klären gilt. Ich bin sehr dafür, dass wir uns dem Thema mit der nötigen Ernsthaftigkeit widmen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Damit das vorneweg geklärt ist: Die Grundtugend eines jeden Soldaten ist Loyalität. Verfassungsfeinde sind nicht loyal. Extremisten und Rechtsextremisten haben bei der Truppe deswegen nichts, aber auch gar nichts zu suchen. Ich habe ernsthaft überlegt, ob ich meine Rede zu Protokoll gebe. Nach dem Beitrag der Kollegin der Linken will ich allerdings eins feststellen: Wir als Unionsfraktion lassen es nicht zu, dass Sie die Truppe immer unter einen Generalverdacht stellen. Das hat bei Ihnen eine gewisse Tradition. Deswegen muss man auch in aller Deutlichkeit dagegenhalten, meine Damen und Herren. Sie schaffen mit dem Gesetzentwurf ein Instrument, ein Anhörungsverfahren.”
“Ich sehe, die Frau Präsidentin wird mich jetzt drauf hinweisen, – Sie müssen zum Schluss kommen. – dass ich auf die Zielgerade kommen muss. Ich will schließen. Nein, Sie müssen jetzt direkt zum Schluss kommen. Die Sicherheit des freien Europas steht auf dem Spiel, meine Damen und Herren. Ich weiß nicht, welchen Weckruf Sie noch brauchen, damit Sie aus dem Reden ins Handeln kommen. Unsere Unterstützung haben Sie. Ich bedanke mich bei unseren Streitkräften für ihre wichtige Arbeit und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Als Nächstes erhält das Wort Alexander Müller für die FDP-Fraktion.”
“Anders kann man es nicht sagen. Als Berichterstatter meiner Fraktion für die Streitkräftebasis weiß ich sehr genau, woran es mangelt. Es gibt ein Ungleichgewicht zwischen Wirkung und Unterstützung. Unseren Kampfverbänden fehlt es dadurch an Einsatz- und Durchhaltefähigkeit. Dabei gibt es Rahmenverträge, um unverzüglich das benötigte Material zu bestellen. Und da mal ganz konkret: geschützte und ungeschützte Transportfahrzeuge, Kranfahrzeuge, leichte, geländegängige Lkws, 1 900 Dienstposten bei der Streitkräftebasis, die im Übrigen vor einem Jahr versprochen wurden – nur mal am Rande –, oder dringend auch die Gefechtswertsteigerung des Kampfhubschraubers Tiger. Die oft gehörte Ausrede „Mehr Geld im Haushalt kann nicht schnell und sinnvoll ausgegeben werden“ ist insofern schlicht falsch und damit widerlegt.”
“Weil es so schön ist, machen wir jetzt weiter; jetzt sind wir auch auf Betriebstemperatur. Offensichtlich haben Sie von der Ampel sich nämlich vom 2-Prozent-Ziel verabschiedet. Ich will Ihnen mal Folgendes sagen, Frau Kollegin: In der mittelfristigen Finanzplanung bis 2027 steht eine Absenkung des Wehretats, und das ist nicht die Erfindung der Union, sondern das ifo-Institut rechnet vor, dass die Verteidigungsausgaben bis 2027 gemessen am prognostizierten Bruttoinlandsprodukt auf 1,2 Prozent sinken werden. Schöne Grüße! Noch mal vielen Dank für Ihren Beitrag. – Okay, ifo-Institut: Fake-News. Besprechen Sie das bitte mit denen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, Zahlen und Tränen haben eines gemeinsam: Sie lügen nicht. Die Finanzplanung, die Sie hier vorlegen, ist schlicht und ergreifend eine Bankrotterklärung.”
“Wir haben das 2-Prozent-Ziel seinerzeit noch mal unterstrichen. Wir haben seinerzeit gesagt: Wir kümmern uns unverzüglich um die nukleare Teilhabe, also um die Nachfolge des Tornados. – An Ihnen ist es gescheitert. Wir haben seinerzeit gesagt – Sie annoncieren es ja sogar in dem Plakat –: Mit uns werden bewaffnete Drohnen angeschafft. – Das ist an Ihnen und ausschließlich an Ihnen gescheitert. Ich will Ihnen Weiteres ersparen, ansonsten versinken Sie wahrscheinlich gleich selbst aus Scham in Ihrem Sitz. Das war ein Redebeitrag, der eine Steilvorlage war. Sie haben in den Großen Koalitionen bei der Finanzierung unserer Streitkräfte quer im Stall gestanden und nicht wir. Wir haben die Dinge trotz Ihres Widerstandes nach vorne getrieben. Drehen Sie das bitte nicht um! Vielen Dank für die Zwischenbemerkung.”
“50 Milliarden Euro pro Jahr. Das war ein Plus von 13 Milliarden Euro in den Jahren mit einem Finanzminister Olaf Scholz. Und jetzt fände ich es angemessen, wenn Sie sich für Ihre falsche Bemerkung gerade in Ihrer Rede öffentlich entschuldigen würden. Frau Kollegin, ich konnte Ihre Frage nicht erkennen, bin aber dankbar für die zusätzliche Redezeit. – Erste Bemerkung. Ich kann mich an keinen einzigen Änderungsantrag seinerzeit in den Jahren mit der FDP erinnern, der von der SPD kam, um tatsächlich aus- und aufzurüsten. Zweite Bemerkung. Wir haben in den Großen Koalitionen Sie getrieben, und zwar massiv getrieben, um bei der Bundeswehr nach 2014 überhaupt wieder vor die Lage zu kommen, deswegen auch der massive Aufwuchs. Dritte Bemerkung. Wir hätten uns viel, viel mehr vorstellen können, als mit Ihnen möglich war.”
“Ich möchte Sie daran erinnern, dass es zwischen 2009 und 2013 einen bemerkenswerten Kahlschlag bei der Bundeswehr gegeben hat. Die SPD hat damals übrigens nicht regiert. 8 Milliarden Euro wurden damals weggekürzt. Kollegen haben vorhin schon darauf hingewiesen, was dabei unwiederbringlich mit Schaden eingestampft worden ist. Aber es war das einzige Mal, dass 8 Milliarden Euro – unter Karl-Theodor zu Guttenberg, mit dessen Zustimmung sogar – weggestrichen worden sind. Dann kam die zweite Große Koalition. In der zweiten Großen Koalition wurde mit Unterstützung der Sozialdemokraten der Verteidigungsetat gestärkt, und zwar bis 2017, solange wir einen Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten, auf die Summe von ungefähr 37 Milliarden Euro pro Jahr. Und wissen Sie, wie groß der Verteidigungsetat nach vier Jahren Finanzminister Olaf Scholz war?”
“Das habe ich vorher auch nicht gesehen. Das kann auch kein Mensch lesen. Dann lese ich es Ihnen vor. Hier steht: „Das will die CDU: Teure Aufrüstung vom Panzer bis zur Drohne. Das will die SPD: Kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni.“ Dinge, die Sie über den Bundestag überhaupt nicht zu entscheiden haben. Das stammt übrigens aus dem Jahr 2017. Herr Verteidigungsminister, das zu Ihrer Erinnerung, wie die Dinge sich tatsächlich verhalten. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Abgeordneten Hagedorn? Immer. Danke, dass Sie die Zwischenfrage erlauben, lieber Herr Kollege Schwarz. – Jetzt möchte ich Ihrer Erinnerung mal ein bisschen auf die Sprünge helfen, unabhängig von dem, was auf diesem Zettel steht.”
“Sie, Herr Pistorius – jetzt ist er gerade nicht da –, haben 10 Milliarden Euro mehr für 2024 gefordert. Sie haben dabei unsere volle Unterstützung – das will ich Ihnen sagen –, die volle Unterstützung der Union. Das Ergebnis können wir besichtigen: 1,7 Milliarden Euro sind der Aufwuchs. Mehrfach zitiert: Die steigenden Personal- und Betriebskosten können damit noch nicht einmal gedeckt werden. Deswegen sage ich es Ihnen sehr klar: Tun Sie das, was Sie sagen, und sagen Sie das, was Sie tun. So kann man mit der Truppe nicht umgehen. Und wenn Sie hier den Umkehrschluss ziehen, wir wären es gewesen, die die Bundeswehr unterfinanziert hätten, dann würde ich gerne mal den Umkehrbeweis antreten. Es steht hier schwarz auf weiß – Frau Präsidentin, mit Ihrem Einverständnis –: „Das will die CDU:“ Nein, das ist etwas schwierig.”
“Gradmesser dafür sind zuvorderst als Untergrenze die berühmten 2 Prozent, nicht nur als NATO-Verpflichtung, sondern auch ganz besonders deswegen, weil Bundeskanzler Scholz in der berühmten Zeitenwende-Rede diese versprochen hat. Was ist nun das Versprechen des Kanzlers wert? Na ja, wir alle inklusive des Verteidigungsministers sind enttäuscht, nein, wir sind sogar getäuscht über das, was geschehen ist. Trotz aller Rechentricks bedeuten 2 Prozent beim Bundeskanzler exakt 1,6 Prozent im Etat. Scholz macht als Bundeskanzler genau dort weiter, wo er als Finanzminister der Großen Koalition aufgehört hat: Er verweigert der Bundeswehr die nötige Finanzierung. Beschaffung, Forschung und Entwicklung sind so nicht möglich, meine Damen und Herren. Das muss man in der Deutlichkeit auch sagen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die Bundesregierung hat uns einen Verteidigungsetat vorgelegt, der nur zwei Deutungen zulässt. Entweder ist er mutlos – mutlos deswegen, weil der Verteidigungsminister offensichtlich den Konflikt mit dem Kanzler und den anderen Ministerien um mehr Geld scheut –, oder er ist lebensfern, weil die Ampel offensichtlich nicht begriffen hat, was Zeitenwende bedeutet. Zeitenwende bedeutet: Wir müssen zur Landes- und zur Bündnisverteidigung fähig sein. Es war der Inspekteur des Heeres, General Mais, der gesagt hat: Das sind wir nicht. – Es bedarf in diesen Zeiten mutiger Entscheidungen, und vor allen Dingen braucht es mehr Geld, meine Damen und Herren.”
“Deswegen zitiere ich an dieser Stelle sehr gerne den Außenbeauftragten der Europäischen Union, Josep Borrell: Uns gefällt die Welt von Kant. Wir werden uns aber daran gewöhnen müssen, in einer Welt von Hobbes zu leben. Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte. Herr Präsident, ein letzter Satz. – Alles andere wäre naiv; alles andere wäre ideologisch verbohrt, und das dürfen und können wir uns nicht leisten, meine Damen und Herren. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.”
“Und – das möchte ich an der Stelle sagen – die Voraussetzung, um sich Ethik leisten zu können, ist die Verfügbarkeit einer überlegenen Technik. Ohne sie wird es sicherlich etwas schwierig. – Daher mein Appell, Herr Kollege Stegner: Für unsere Sicherheit müssen wir wehrhaft sein, und der Preis des Krieges muss immer deutlich höher sein als der Preis des Friedens. Nur wenn wir wehrhaft sind, können wir mit Despoten tatsächlich über Abrüstung reden, und darum geht es. Diese Wehrhaftigkeit darf aber nicht nur angekündigt, sondern muss auch finanziert werden. Deswegen sind wir als Unionsfraktion in hohem Maße gespannt darauf, was Boris Pistorius im Haushalt für den Einzelplan 14 liefert. Ich will nur darauf hinweisen: Wir haben ein Delta von gut 20 Milliarden Euro zum 2-Prozent-Ziel.”
“Deswegen möchte ich an dieser Stelle eines deutlich machen – ich erinnere an den NATO-Doppelbeschluss –: Es war ein Bundeskanzler, der gegen seine eigene Partei, gegen seine eigene Fraktion erklärt hat: „Jawohl, wir machen beim NATO-Doppelbeschluss mit“, und das war – Gott sei Dank! – goldrichtig. Das war seinerzeit ein substanzieller Beitrag für nachhaltige Abschreckung, die lange gewirkt hat. Ich will in Erinnerung rufen, dass man wehrhaft sein muss, um tatsächlich auch Verhandlungspositionen zu haben. Leidenschaftlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, diskutieren wir über Verantwortung und ethische Grundsätze, sei es bei dem Kauf von bewaffneten Drohnen, von KI oder von automatisierten Waffensystemen. All das kann man machen. Manche Debatten gibt es dann aber ehrlicherweise auch nur in Deutschland.”
“Aber nicht nur dort, auch in Asien sehen wir eine massive Aufrüstung durch China. Wir sehen die Bedrohung von Taiwan. China blickt auf andere Inseln im Pazifik. All das hat zur Folge, dass die asiatischen Staaten sich auch wehrhaft machen. Natürlich kommt dann immer schnell der Einwurf der gefährlichen Spirale von Aufrüstung. Einverstanden! Aber was bedeutet das im Umkehrschluss? Was machen wir mit denjenigen Ländern, die sich nicht an Abrüstung beteiligen? Was geschieht, wenn – im Gegenteil – aufgerüstet und das Militär eingesetzt wird? Sollen wir Despoten wie Putin einfach willfährig machen lassen? Die Antwort kann nur Nein lauten, meine Damen und Herren. Einseitige Abrüstung führt zu Unsicherheit und schlimmstenfalls zu Krieg.”
“Heute sehen wir wie im Brennglas am Beispiel der Ukraine, dass einseitige Abrüstung genau das Gegenteil provoziert, nämlich dass die Existenz von Staaten damit in Gefahr gerät. Abrüstung braucht Vertrauen. Abrüstung braucht Kontrolle. Vertrauen hat Russland vollständig zerstört. Der brutale Angriffskrieg und Putins Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen sind mit nichts und überhaupt nicht zu rechtfertigen, damit das mal in aller Deutlichkeit hier klargestellt wird. Reflexion heißt aber auch: Abrüstung funktioniert nur, wenn man wehrhaft genug ist, um einen potenziellen Gegner auch von einem Angriff abzuhalten, dass der sich gar nicht erst traut. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Aggression darf sich nie lohnen. Auch deshalb müssen wir die Ukraine unterstützen, solange es erforderlich ist.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! „Ein Jahr der Reflexion“: So überschreibt das Auswärtige Amt einen Beitrag zum Jahresabrüstungsbericht 2022 – zu Recht, ein treffender Titel. Russlands Angriffskrieg hat so viele liebgewonnene Wahrheiten infrage gestellt. Eine dieser Wahrheiten ist: Die Zeiten, in denen man mit einer flotten Rede über Abrüstung donnernden und sofortigen Applaus bekommt, sind leider vorbei. Das konnten wir ja auch in Nürnberg beim Evangelischen Kirchentag sehen. Russlands Angriffskrieg hat Selbstverständlichkeiten, die so angenehm waren, vollständig infrage gestellt. Deswegen: Abrüstung braucht Vertrauen, Abrüstung schafft per se nicht mehr Sicherheit. Das ist die zentrale Erkenntnis, meine Damen und Herren.”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Ich muss doch noch einmal nachfragen. Herr Minister, Sie haben selber konstatiert, dass der Bedarf an Munition für die Bundeswehr erkennbar groß ist. Deswegen würden wir schon gerne wissen: Wann ist denn die ressortübergreifende Erörterung der Idee von Rheinmetall, ein Pulverwerk in Sachsen zu errichten, abgeschlossen, und wann sind die Einzelheiten eines amtsseitigen Engagements entscheidungsreif?”
“Frau Präsidentin, vielen Dank. – Steigende Inflation, steigende Rohstoffpreise, aber auch der zu erwartende Tarifabschluss, verbunden mit Mehrkosten von über 3 Milliarden Euro, verringern zweifelsohne die reale Kaufkraft aus dem Sondervermögen. Viele der Projekte, die im Sondervermögen verankert sind, werden vermutlich kaum finanzierbar sein; im letzten Jahr gab es ja schon eine Streichliste. Herr Minister, können Sie den Soldatinnen und Soldaten, können Sie dem Parlament die verbindliche Zusage machen, dass die jetzt noch im Sondervermögen hinterlegten Projekte auch der Truppe zufließen werden?”
“Meine Vorredner haben darauf hingewiesen: Die Situation ist gerade im Norden durchaus fragil, und – ich gucke in die Richtung der AfD – Russland versucht zunehmend, die Probleme durch Destabilisierungsaktionen weiter zu befeuern. Da müssen wir dagegenhalten. Das ist in unserem Interesse, und es ist im Interesse der Menschen im Kosovo. Was heißt das für uns ganz konkret? Der Kosovo und der Westbalkan brauchen Stabilität und Perspektiven, und wir brauchen einen langen Atem. Deswegen spreche ich den Soldatinnen und Soldaten meinen Dank, meinen Respekt und meine allergrößte Anerkennung für das aus, was sie gemeinsam mit den Verbündeten dort leisten. So machen wir weiter. Deswegen wird das ein gutes Mandat werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Abgeordnete Robert Farle.”
“Wir schaffen mit unserer Unterstützung und unserer Kondition Frieden und Demokratie genauso – das will ich an dieser Stelle sagen –, wie die USA nach dem Zweiten Weltkrieg für die Sicherheit von uns in Deutschland gesorgt haben und im Übrigen nach wie vor zur Sicherheit in Deutschland und Europa beitragen. Wir zeigen, dass Mandatszeiten in Generationen gedacht werden müssen. Auch wegen des Zeitraums unseres Engagements sind wir dort so erfolgreich und konnten den multiethnischen Konflikt im früheren Jugoslawien befrieden. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten dort Herausragendes. Wir dürfen nie vergessen: Jeder Auslandseinsatz birgt Gefahren. Diese Gefahren gibt es auch im Kosovo.”
“Die Strukturen im Kosovo sind sukzessive aufgebaut worden, und unsere Präsenz vor Ort ist herzlich willkommen. Und die dritte Bemerkung – das will ich in aller Deutlichkeit sagen; damit entlarven Sie sich selber. Sie erzählen überall, was passiert: Flüchtlinge machen sich auf den Weg nach Deutschland. – Das ist Ihr Narrativ. Wir sorgen dafür, dass es im europäischen Bereich, vor der eigenen Haustür, Ruhe gibt. Wir unterstützen die Menschen im Demokratisierungsprozess und sorgen dafür, dass dort stabile Verhältnisse und keine Flüchtlingswellen entstehen. Das ist der große Erfolg, und deswegen sollten Sie noch mal über Ihre wenig kluge Frage nachdenken. Warum ist das ein so großer Erfolg? Wir beweisen dort vor Ort einen langen Atem.”
“Sie haben gerade gesagt, es ist ein besonderer Einsatz, weil er an den NATO-Einsatz 1999 anknüpft. Das NATO-Bombardement war ein völkerrechtswidriger Krieg. Das, was folgte, ist beileibe keine Erfolgsgeschichte. Kosovo ist immer noch ein Gebilde; es ist immer noch kein Staat. Es ist nicht überlebensfähig. Es ist nicht von den Großmächten und auch von vielen EU-Staaten nicht anerkannt. Wir finanzieren das seit über 20 Jahren. Also, was an diesem Desaster soll bitte schön ein Erfolg sein? Herr Kollege, vielen Dank für diese Frage. – Ich sage Ihnen das sehr deutlich: Seit dieser Zeit gibt es keinen Krieg mehr in dieser Region. Das ist ein maßgeblicher Erfolg von unseren Streitkräften dort vor Ort gemeinsam mit über 24 weiteren Verbündeten. – Erste Bemerkung. Zweite Bemerkung.”
“Waren 1999 noch bis zu 8 000 Bundeswehrsoldaten dort vonnöten, hat der erfolgreiche Friedensprozess dazu beigetragen, dass derzeit nur noch circa 70 Soldatinnen und Soldaten dort im Einsatz sind. Die Präsenz in der Fläche, im multilateralen Verbund ist zu einer zielgerichteten Unterstützung der Sicherheitsbehörden geworden. Deswegen sage ich in aller Klarheit: KFOR ist ein erfolgreiches Mandat, KFOR ist Best Practice, und KFOR ist ein Riesenerfolg der deutschen Bundeswehr, gemeinsam mit der NATO. Kollege Schwarz, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Bystron? Bitte sehr. Erst mal vielen Dank, Herr Kollege Schwarz, dass Sie im Gegensatz zu den totalitären Einstellungen der anderen eine Frage aus einer demokratischen Partei zulassen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir als Union unterstützen das Kosovo-Mandat. Es ist der älteste Bundeswehreinsatz. Unsere Soldatinnen und Soldaten sorgen seit nahezu 24 Jahren für den Aufbau einer zivilen Ordnung. Sie sind Mitgarant der öffentlichen Stabilität und Sicherheit im Kosovo. Dafür gilt es ihnen ganz herzlich zu danken. Dieser Einsatz ist ein ganz besonderer. Er folgte auf den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr nach Ende des Zweiten Weltkriegs, damals durch Rot-Grün auf den Weg gebracht, damals von Rot-Grün beschlossen. Das war – das darf ich sagen – eine echte Zeitenwende, anders als die Zeitenwende von Bundeskanzler Olaf Scholz, die nur langsam ins Rollen kommt. Aber zurück zu KFOR.”
“Vielen Dank. – Ist die Bundesregierung denn bereit, mit der Industrie Rahmenverträge abzuschließen, um Munition zu beschaffen, und zwar planungssicher, mit verbindlichen Laufzeiten, mit verbindlichen Abnahmequoten, um damit einen strategischen Ansatz für die Gewährleistung der Versorgung der Bundeswehr mit Munition zu initiieren?”
“Frau Präsidentin, meine Frage geht an Herrn Bundesminister Schmidt. Herr Bundesminister, inwieweit hat der sogenannte Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt Ende des letzten Jahres dazu beigetragen, den Bedarf an dringend benötigter Munition in der Größenordnung von mindestens 30 Milliarden Euro zeitnah zu decken, und zwar über die veranschlagten Mittel im Haushalt 2023 in Höhe von 1,12 Milliarden Euro und die niedrigen Verpflichtungsermächtigungen für 2024 und 2025 hinaus?”
“Unsere Interessen werden natürlich mit allen Risiken auch in der Sahelzone vertreten. Und insofern bitte ich sehr, liebe Bundesregierung: Kommen Sie zu einer entsprechenden Bewertung! Die Soldatinnen und Soldaten und die Region werden Ihnen dafür danken. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Nächster Redner ist Christoph Schmid für die SPD-Fraktion.”
“Unsere Aufklärungsdrohne bleibt am Boden. Weswegen ist das so? Weil offensichtlich Moskau nicht möchte, dass wir mit unseren Heron‑1-Drohnen wissen, was die „Wagner“-Gruppe dort macht. Man muss das in dieser Deutlichkeit artikulieren. Das bedeutet, wir sind ohne Bild ausgestattet. Sie müssten das jetzt bitte zusammenfassen. Ihre Redezeit ist schon überschritten. Ich komme zum letzten Satz. Ja, das wäre gut. Es gibt noch so viel zu sagen, Frau Präsidentin. Selbstverständlich, ich fasse zusammen: Es ist eine ernste Situation. Wir müssen eine konzertierte Aktion fahren, und vor allen Dingen müssen wir für unsere Soldatinnen und Soldaten Klarheit schaffen. Das sind wir ihnen schuldig. Und der allerletzte Satz: Aber jetzt müssen Sie wirklich zum Schluss kommen.”
“Denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Leidtragenden sind in der Tat unsere Soldatinnen und Soldaten. Auch hohe Militärs sagen hinter vorgehaltener Hand: Für einen gefährlichen Auslandseinsatz braucht man Klarheit. Man muss auch – Herr Kollege, ich teile diese Einschätzung ausdrücklich – zeigen, welche Instrumente man hat, und klar sagen, welche Kooperationen man hat, mit welchen Partnern innerhalb von MINUSMA man agiert. Ich bin da ausdrücklich Ihrer Auffassung. Nur, das muss dann auch geschehen. Gestatten Sie mir daher einen Blick auf die aktuelle Lage vor Ort. Ich stelle fest: Nach langem Hin und Her ist jetzt für November wieder die Möglichkeit gegeben, mit Überflugrechten für Personalrotation zu sorgen und Versorgungsflüge zu starten. Ich sage: Gott sei Dank. Dann frage ich aber auch: Was ist mit Heron 1?”
“Ich sage sehr deutlich: In dieser Situation ist es geboten, eine klare Aussage zu treffen; denn man braucht eine Entscheidung. Ich will sehr deutlich darauf hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es wurde uns zugesagt, dass im Herbst dieses Jahres eine Entscheidung seitens der Bundesregierung darüber getroffen werden soll, wie es mit unserem Mali-Engagement weitergeht. Ich halte es auch für richtig, dass das so gesagt wurde. Nur: Wir haben mittlerweile November, und eine Aussage oder eine Tendenz ist nicht erkennbar. Ich begrüße es, dass wir jetzt hören, dass eine Strategie für die Sahelzone vorgelegt werden soll. Dazu fordern wir ja auch ausdrücklich auf. Aber es wird dann auch Zeit, meine Damen und Herren. Insofern bitte ich Sie sehr: Geben Sie diesbezüglich Gas im Interesse unserer Soldatinnen und Soldaten!”
“Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben diesen Antrag einbringen müssen, weil die Bundesregierung keine Entscheidung darüber trifft, wie es mit unserem militärischen Einsatz in Mali weitergeht. Es ist ein Zaudern, ein Zögern, ein vages Andeuten aus der Regierung zu hören; aber es gibt keine klare Aussage. Man hört aus dem grün geführten Außenministerium, man möchte unsere Soldatinnen und Soldaten in Mali belassen. Dafür gibt es gute Gründe; Kollege Graf Lambsdorff hatte eben gerade darauf hingewiesen, dass es dafür sehr gute Gründe gibt. Aus dem rot geführten Verteidigungsministerium hört man Tendenzen, man würde unsere Soldatinnen und Soldaten lieber nach Hause holen. Der Bundeskanzler schweigt – mal wieder.”
“Ich halte es ausdrücklich für richtig, dass man nicht sofort den großen Wurf macht; man weiß, wie schwierig das ist. Aber wir sollten sehr klar das Glaubensbekenntnis äußern, dass wir wollen, dass der Westbalkan an Europa herankommt. Deswegen: Das vorliegende Mandat, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist allenfalls ein Schrittchen in die richtige Richtung. Herr Kollege. Ich persönlich hätte mir mehr gewünscht. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche ein schönes Wochenende, wenn es so weit ist. Alles Gute! Für die Bundesregierung hat das Wort die Kollegin Dr. Anna Lührmann.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Union hat diese Woche einen Antrag eingebracht, der mit einem strategischen Ansatz den Westbalkan enger an Europa bindet. Es geht darum – das habe ich eben schon gesagt –, Flagge zu zeigen, und ganz besonders darum, die Wahlen zu schützen. Es geht um sichere Wahlen, die geordnet über die Bühne gehen. Lassen Sie mich an dieser Stelle den Soldatinnen und Soldaten danken, die möglicherweise auf den Weg geschickt werden, um diese herausfordernde Aufgabe zu erfüllen. Unser Antrag belebt den Beitrittsprozess, der leider ins Stocken geraten ist. Die EU und der Westbalkan sind wirtschaftliche und politische Partner. Wir haben dort einen deutlich engeren Austausch, als Russland oder China ihn jemals hatten. Wir haben geeignete Zwischenschritte aufgezeigt; eine assoziierte Mitgliedschaft ist ein Beispiel dafür.”
“Das Symbol von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten ist zwar richtig – das will ich ausdrücklich sagen –, aber im Vergleich zu dem, was deutlich kleinere Länder dort an Kontingenten liefern und auch mit dem Ansatz von Bundesaußenministerin Baerbock, die gesagt hat: „Wir brauchen dort mehr Soldaten“, bleiben wir weit hinter den Erwartungen zurück. Das zeigt ein Stück weit auch die Inkonsistenz und die Halbherzigkeit dieser Bundesregierung: Uneinigkeit, sei es bei Althea, sei es bei den 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungsausgaben plus 100 Milliarden Euro Sondervermögen oder bei den Waffenlieferungen. Da erwarten wir mehr Führung, mehr Klarheit, mehr Kompass. Wir schaden damit dem Ansehen unseres Landes, und wir unterstützen die Partner auch in unserer Form von Verantwortung nicht auskömmlich; das finde ich sehr bedauerlich.”
“Gleichzeitig wird im Antrag aber darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung das Risiko sieht, dass Russland ein Veto einlegt. Darin sehe ich, ehrlich gesagt, ein Paradoxon. Denn ich frage mich: Was passiert denn in dem Moment, wenn ein Veto eingelegt wird? Mir fehlt, ehrlich gesagt, eine konkrete Antwort im Antrag der Bundesregierung, was wir dann machen. Was wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein strategischer Ansatz. Dieser besteht aus dem klaren Bekenntnis, auf dem Westbalkan Flagge zu zeigen und darüber hinaus die Anbindung an die Europäische Union und an Europa zu unterstützen.”
“Und – auch darauf haben Sie hingewiesen –: Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine hat das Potenzial, die Region zu destabilisieren. Wir sehen einen stärker werdenden Einfluss Russlands. Die Republika Srpska steht unter serbisch-russischem Einfluss und destabilisiert durch Separationstendenzen natürlich gleichermaßen. Russland fährt darüber hinaus noch eine sehr harte Propagandawelle, sei es durch Desinformation, sei es durch eine Impfdiplomatie oder medial ausgeschlachtete Hilfslieferungen. Deswegen: Die Wahlen am 2. Oktober sind wirklich ganz entscheidend, möglicherweise ein Kristallisationspunkt, sei es ethnisch, sei es religiös oder politisch. Jetzt will ich auf den Antrag der Bundesregierung zu sprechen kommen. Der Antrag betont, dass wir das Mandat aufnehmen, wenn es einhergeht mit dem Mandat der Vereinten Nationen.”
“Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute einen Antrag, der weder Fisch noch Fleisch ist. Die Beteiligung von bis zu 50 Soldatinnen und Soldaten an der EUFOR-Operation Althea ist zwar in der Sache richtig, greift aber zu kurz und ist nicht bis zum Ende gedacht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Warum ist das so? Frau Ministerin, Sie hatten darauf hingewiesen: Im Oktober dieses Jahres sind Wahlen in Bosnien-Herzegowina, die durchaus das Potenzial haben, zu einem Scheidepunkt für das Land selbst, aber auch für die gesamte Westbalkanregion zu werden. Die Beitrittsperspektiven der sechs Westbalkanländer betreffend die Europäische Union stagnieren leider. Der Europäische Rat gestern hat bedauerlicherweise auch keine Fortschritte gebracht.”
“Putin hätte wieder direkten Einfluss auf Migrationsströme – ich will an Syrien und an Belarus erinnern –, und da stellt sich die Frage an die AfD: Wollen Sie das? Ist das tatsächlich im deutschen Interesse? Ich will Ihnen sehr deutlich zurufen: Sie haben sich hier im Deutschen Bundestag abermals als verantwortungslos demaskiert. Verantwortung für Deutschland wahrzunehmen, heißt, Ausloten von Optionen. Verantwortung für Deutschland wahrzunehmen, heißt, Abstimmung mit den Partnern. Und genau deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab. Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.”
“Wenn das nicht der Fall ist, dann bleibt – sicherlich in einem abgestimmten Verfahren mit den Partnern – nichts anderes übrig, als über die Beendigung des Mandates zu diskutieren. Allerdings sage ich auch: Das hätte fatale Folgen, und zwar in mehrerlei Hinsicht. Die Verbündeten, die vor Ort an unserer Seite stehen, würden dann vermutlich auch gehen. Es hätte Folgen für die Region, es hätte Folgen für Europa, es hätte Folgen für Deutschland; denn die Destabilisierung der Sahelregion hätte zweifelsohne eine Beschleunigung von terroristischen Entwicklungen zur Folge. Zweifelsohne würde diese wiederum Flüchtlingsströme nach sich ziehen, und darüber hinaus würde sie die Abhängigkeit von Russland verstärken. Es ist im Grunde genommen das Geschäft für Putin.”
“Wir müssen uns als Deutscher Bundestag da ehrlich machen: Wir brauchen vor Ort Ersatz für die abziehenden französischen Kampfhubschrauber. Wenn beispielsweise eine Patrouille von uns in den Hinterhalt gerät, kann man nur mit einem Kampfhubschrauber schnell und effektiv helfen. Die Koalition muss entscheiden: Bekommen unsere Soldaten ein Mandat mit entsprechenden Kampfhubschraubern? Bekommen sie möglicherweise ein Mandat mit bewaffneten Drohnen? – Ich erinnere: Die SPD hat unseren Soldatinnen und Soldaten den Schutz durch bewaffnete Drohnen in der letzten Legislaturperiode versagt. Oder wir müssen mit den Partnern darüber reden, ob sie anstatt Frankreich diese Fähigkeiten zur Verfügung stellen. Das ist die Grundvoraussetzung.”
“Der nächste Punkt, den ich Ihnen zurufe: Sie haben offensichtlich nicht verstanden, dass die andere Mission, die wir haben, nämlich MINUSMA, einen wesentlichen Stabilitätsanker für den Norden von Mali darstellt. Machen wir uns nichts vor: Sie ist – und das wurde auch schon gesagt – eine der gefährlichsten UN-Missionen überhaupt. Seit 2013 sind dort über 250 Blauhelmsoldaten zu Tode gekommen. Das ist ganz, ganz schlimm, und ich bedanke mich bei allen Kräften, die wir zur Verfügung stellen. Unsere Soldatinnen und Soldaten leisten dort eine vorzügliche Arbeit, und das muss man immer wieder unterstreichen. Grundvoraussetzung für jeden Einsatz ist der Schutz der Soldaten, und Grundvoraussetzung für den Einsatz ist eine bestmögliche Sicherheit für die Soldaten.”
“Mit Blick auf das Thema der von Ihnen beantragten Aktuellen Stunde sei Ihnen deshalb Folgendes gesagt: Sie erkennen offensichtlich nicht, dass wir in Mali zwei unterschiedliche Missionen haben. Zum einen – darüber haben wir eben schon gesprochen – ist das EUTM Mali, und ich teile die Bedenken einiger, sei es bezüglich der Effektivität, sei es auch bezüglich des Verhaltens der malischen Regierung. Wenn man genau hinschaut: Die Regierung hat jüngst den französischen Botschafter ausgewiesen, die Regierung lässt 200 dänische Soldaten nicht rein, die Regierung bevorzugt russische Söldnertruppen, „Wagner“-Gruppen. Das sind alles andere als vertrauensbildende Maßnahmen, und deswegen muss man in der Tat darüber nachdenken: Darf man und will man für eine solche Regierung Soldaten ausbilden?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Die politische Entwicklung in Mali treibt einem große Sorgenfalten auf die Stirn. Wir stehen nicht nur in Mali, sondern in der gesamten Sahelregion vor großen Herausforderungen, und deswegen ein klares Wort in Richtung AfD-Fraktion: Mit einem nicht abgestimmten Abzug deutscher Truppen gefährden wir die Menschen, die Zivilgesellschaft, in Mali, wir gefährden damit die deutsche Glaubwürdigkeit bei internationalen Einsätzen und darüber hinaus die deutschen Truppen und auch die verbündeten Truppen. All das darf nicht sein, und genau deswegen machen wir das nicht unabgestimmt.”