Julian Grünke
FDP · Germany
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben 111 Stunden im Untersuchungsausschuss verbracht. Wir haben 40 Zeugen befragt, wir haben Experten angehört.”
“Sie haben sich hervorragend und perfekt inszeniert bei ihren Auftritten. Herr Habeck selbst kam sogar zweimal bestens gelaunt in den Raum, hat sich zweimal hingesetzt und sich dabei filmen lassen, wie er bestens gelaunt in den Ausschuss kommt, weil jeder Journalist ein Bild davon kriegen sollte.”
“Es ist ein trauriger Fakt, dass ich als Fazit dieses Untersuchungsausschusses sagen muss, dass beide Kanzlerkandidaten bei dieser Entscheidung ihre Ideologie und ihren Starrsinn über das Wohl des Landes gestellt haben, dass sie sich für das Amt des Bundeskanzlers disqualifiziert haben, weil sie nicht die Kosten für die Unternehmen und die…”
“Wir haben nämlich eine Energiepolitik in Deutschland, die uns vor große Herausforderungen stellt und die dafür gesorgt hat, dass jetzt täglich in den Führungsetagen dieses Landes darüber geredet wird, wie wir Arbeitsplätze noch halten können und dass die Perspektiven energiepolitisch düster aussehen.”
“Es war richtig und geboten, dass die FDP eingegriffen hat, dass wir selber mit den Betreibern gesprochen haben, dass Minister Christian Lindner selber aktiv geworden ist, um die Informationen darüber, wie es wirklich aussieht, auch in die Entscheidung der Regierung einzubringen.”
“Wir entscheiden über die wirtschaftliche Entwicklung, darüber, wie Infrastruktur gebaut werden kann, und damit auch über die Höhe unserer Steuereinnahmen. Die umweltpolitische Wirkung des Haushalts liegt nicht im Einzelplan 16, sondern in der Regulierung. Der entscheidende Hebel ist die Regulierung.”
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“Es ist ein trauriger Fakt, dass ich als Fazit dieses Untersuchungsausschusses sagen muss, dass beide Kanzlerkandidaten bei dieser Entscheidung ihre Ideologie und ihren Starrsinn über das Wohl des Landes gestellt haben, dass sie sich für das Amt des Bundeskanzlers disqualifiziert haben, weil sie nicht die Kosten für die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land in den Vordergrund gestellt haben, sondern das Festhalten an der einmal getroffenen Entscheidung. Das war das Aufgeben des Anspruchs der Zeitenwende, die wir uns eigentlich alle ins Heft geschrieben hatten. Das war verantwortungslos, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Der nächste Redner ist Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion.”
“Es war richtig und geboten, dass die FDP eingegriffen hat, dass wir selber mit den Betreibern gesprochen haben, dass Minister Christian Lindner selber aktiv geworden ist, um die Informationen darüber, wie es wirklich aussieht, auch in die Entscheidung der Regierung einzubringen. Nur aufgrund des Einsatzes der FDP ist es gelungen, dass drei Atomkraftwerke im Streckbetrieb weitergelaufen sind, trotz dieser Nebelgeschichten, die da zwischendrin verbreitet wurden.”
“Wir haben nämlich eine Energiepolitik in Deutschland, die uns vor große Herausforderungen stellt und die dafür gesorgt hat, dass jetzt täglich in den Führungsetagen dieses Landes darüber geredet wird, wie wir Arbeitsplätze noch halten können und dass die Perspektiven energiepolitisch düster aussehen. Wir können als Fazit unterm Strich festhalten: Es wäre möglich gewesen, im Sommer 2022 neue Brennstäbe zu beschaffen, auch wenn anderes behauptet wurde. Es wäre möglich und geboten gewesen, nicht kurzsichtig nur auf den ersten Winter zu schauen. Es wäre nötig und geboten gewesen, nicht nur Blackouts zu verhindern, sondern die Energiepreise zu stabilisieren, besonders für die energieintensive Industrie.”
“Sie haben sich hervorragend und perfekt inszeniert bei ihren Auftritten. Herr Habeck selbst kam sogar zweimal bestens gelaunt in den Raum, hat sich zweimal hingesetzt und sich dabei filmen lassen, wie er bestens gelaunt in den Ausschuss kommt, weil jeder Journalist ein Bild davon kriegen sollte. Erst als die Journalisten gegangen sind, hat sich seine Miene geändert; da hörte es auf. Das schöne Bild hat mit der Realität nichts zu tun. Es war kein Küchentisch, an dem wir da saßen, es war ein Untersuchungsausschuss. Und es war auch kein Seminar über den Atomausstieg 2011, auch wenn Herr von Notz das gerne gehabt hätte; das muss man sagen. Wir haben analysiert, wie es dazu kam, dass wir da stehen, wo wir heute stehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben 111 Stunden im Untersuchungsausschuss verbracht. Wir haben 40 Zeugen befragt, wir haben Experten angehört. Ich möchte an dieser Stelle zuerst einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die bis spät in die Nacht für uns alle gearbeitet haben, am nächsten Morgen so früh da waren, dass wir eigentlich über das Arbeitszeitgesetz reden müssten, und sich wirklich reingekniet haben. Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung möchte ich herzlich danken. Sie haben es erst ermöglicht, dass wir uns damit so beschäftigen konnten. Jetzt zum Inhalt. Ich möchte Robert Habeck und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Führungspositionen der Ministerien für das wunderbare Bild gratulieren, das sie bei den Befragungen abgegeben haben.”
“Es ist mir eine große Freude und es macht mich demütig, dass ich hier stehen und vor Ihnen sprechen darf. Ich freue mich auf konstruktive Zusammenarbeit, produktive Debatten und die besten Lösungen zum Wohle des Landes und des deutschen Volkes. Vielen Dank. Vielen Dank, Herr Kollege Grünke. – Herr Staatsminister a. D. Hoppenstedt, auch Sie haben ja mal angefangen. – Noch viel schlechter; aber aus Ihnen ist ja auch was geworden. Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Karliczek, CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir müssen aber bei jedem Gesetz darauf achten, dass es in die richtige Richtung geht. Im normalen Leben gilt: „There is no free lunch.“ Auf gut Deutsch: Nix ist umsonst. Aber im Umweltbereich gilt das Gegenteil. Wenn wir gute, wenn wir smarte und bessere Regulierungen machen, dann können wir neue, saubere Technologien auf den Weg bringen. Dann können wir Planungen beschleunigen und Ökonomie und Ökologie vereinen. Mit dem Bundes-Immissionsschutzgesetz haben wir das größte Planungsbeschleunigungsgesetz seit 30 Jahren auf den Weg gebracht. Das ist ein Erfolg dieser Ampelregierung. Aber das darf nur der Anfang sein. In diesem Herbst und in der nächsten Zeit müssen wir genau da weitermachen. Das ist unsere Aufgabe als Umweltpolitiker. Zum Abschluss dieser Rede möchte ich noch etwas Persönliches sagen.”
“Aber Sie haben sie doch gerade erst wieder zu Ihrer Spitzenkandidatin bei der Europawahl gemacht und sie dann erneut ins Amt gehievt, obwohl sie schon in den Anhörungen im EU-Parlament das Gegenteil dessen angekündigt hat, was in Ihrem Wahlprogramm stand. Wir sind hier im Umweltausschuss auch für den Verbraucherschutz zuständig. Im Verbraucherschutz würde man das, was Sie machen, Etikettenschwindel nennen. Ob Chemikalienverordnung oder das Abwürgen unserer Automobilindustrie, all das ging über den Tisch Ihrer Kommissionspräsidentin. Für uns Freie Demokraten gilt sowohl in Brüssel als auch hier in Berlin: Wir stehen für effizienteren, für besseren Umweltschutz, und der kostet dann häufig auch gar nicht so viel Geld. Dafür müssen wir nicht im Einzelplan 16 ein Förderprogramm nach dem anderen einstellen.”
“Man muss eins sagen: Diese Regulierungswut entsteht zum größten Teil gar nicht hier im Hause. Das Gold-Plating, wie man es in Brüssel nennt, also das Übererfüllen von Regulierungen, wurde zum Glück abgestellt. Es ist ein wirklicher Erfolg der Ampel, dass wir nun viel weniger neue Regulierungen und mehr deutsche Sonderlösungen kriegen. Damit komme ich zur EU; denn dort liegt das größte Problem. Eine Regulierungskeule nach der anderen kommt von Ihrer Kommissionspräsidentin von der Leyen. Sie haben vorhin schon wieder so gezuckt, als sie angesprochen wurde; Sie wollten mit ihr nichts zu tun haben.”
“Wir entscheiden über die wirtschaftliche Entwicklung, darüber, wie Infrastruktur gebaut werden kann, und damit auch über die Höhe unserer Steuereinnahmen. Die umweltpolitische Wirkung des Haushalts liegt nicht im Einzelplan 16, sondern in der Regulierung. Der entscheidende Hebel ist die Regulierung. Der entscheidende Hebel sind die Gesetze und Verordnungen, die wir machen. Die ökonomische Lage in diesem Land ist schwierig. Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen. Investitionen und Innovationen sind ins Stocken geraten, und wir brauchen hier eine Trendwende. Mit dem Wachstumsprogramm werden wir erste Schritte gehen. Aber das reicht nicht. In der Umweltpolitik ist es sehr leicht, aus guten Ambitionen schlechte Gesetze zu machen. Dann schaffen wir mehr Aktenberge, aber es gelingt nicht, wirklich etwas für die Umwelt zu erreichen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bin begeistert, dass Sie noch vorfreudiger auf meine Rede waren als ich selbst. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesumweltministeriums ist das Thema, über das wir heute sprechen. Beim Umweltministerium geht es um Nachhaltigkeit. Es geht um den Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Es geht um die Chancen zukünftiger Generationen. In Anbetracht dessen erscheint der Haushaltsposten im Einzelplan 16 klein. Er beträgt nur 0,5 Prozent des gesamten Haushaltsvolumens. Woran liegt es, dass er finanziell so überschaubar ist, obwohl die Umweltpolitik so wichtig ist? Es ist eigentlich relativ einfach: Im Umweltausschuss machen wir knallharte Wirtschafts- und Industriepolitik, wenn man es sich genau anschaut.”