Christian Pegel
Germany
“Aber diese Verantwortung braucht einen gemeinsamen Weg und eine gemeinsame Steuerungs- und Handlungsprozessebene, und das – für die föderal selbstbewussten Länder eine eher seltene Forderung – unter der Führung des Bundes, hier vor allem des Bundesinnenministeriums.”
“Insbesondere danke ich für die Absicht, das Gesetz bereits in die Zeit der krisenhaften Entwicklung oder der sich abzeichnenden Krise vorzuverlagern und nicht zu warten, bis die Bedrohungslage oder die Katastrophe konkret eingetreten ist.”
“Krise und Katastrophe brauchen in jedem Winkel Deutschlands die gleichen Antworten und die gleichen Handlungsweisen, meine Damen und Herren. Mehr als vier Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der damit eingetretenen Zeitenwende ist – im Übrigen entgegen manchen Unkenrufen – in Deutschland viel passiert.…”
“Die Forderung im Kreise der Innenministerkonferenz nach einem Betrag von 10 Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz beruhte allerdings ursprünglich auf der Faustformel, dass zum damaligen Zeitpunkt 10 Prozent des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die andere Seite der Medaille der Gesamtverteidigungsfähigkeit Deutschlands erforder…”
“Wir wissen aber alle miteinander, dass wir jetzt vor allem eines brauchen: Machen, Umsetzen und Fortschritte, und das vor allem gemeinsam, aus einem Guss, mit dem Bund im Fahrersitz und mit der Möglichkeit für alle Mitwirkenden im Bevölkerungsschutz, jetzt beim Pakt der Bundesregierung mit an Bord gehen zu können.”
“Denn wir wissen alle: Zivilschutz ist zwar eine originäre Aufgabe des Bundes, aber die praktische Umsetzung muss in der Fläche der Bundesrepublik Deutschland, in jedem Winkel unserer Republik, erfolgen und deshalb weitgehend durch die Länder, aber vor allem ganz stark durch die Kommunen abgesichert werden.”
The complete record
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“Wir wissen aber alle miteinander, dass wir jetzt vor allem eines brauchen: Machen, Umsetzen und Fortschritte, und das vor allem gemeinsam, aus einem Guss, mit dem Bund im Fahrersitz und mit der Möglichkeit für alle Mitwirkenden im Bevölkerungsschutz, jetzt beim Pakt der Bundesregierung mit an Bord gehen zu können. Zum Schluss ein Appell, ausdrücklich nicht nur in diesen Raum: Engagieren Sie sich im Bevölkerungsschutz! Er findet nämlich vor jeder Haustür, in jedem Ort statt, und er braucht selbstverständlich dieses Paket. Aber er braucht vor allen Dingen eins: ehrenamtliche Helferinnen und Helfer. Wir sind nämlich immer nur so resilient, wie die Menschen in unserem Land bereit sind, an der Stelle mitzumachen.”
“Für den dringend notwendigen Aufbauschub eines modernen, zeitgemäßen Bevölkerungsschutzes nach mindestens drei Jahrzehnten – freundlich formuliert – „Asketentums“ in diesem Bereich, und da waren alle Verantwortlichen mit dabei, wird es nicht ausreichen. Im Bevölkerungsschutz ist es im Übrigen nicht anders als bei der Bundeswehr: Wir müssen jetzt Material und Ausstattung einmal in die Jahre 2026/27 hineinkatapultieren. Meine Damen und Herren, die Länder und Kommunen freuen sich über den angekündigten Pakt für den Bevölkerungsschutz der Regierung.”
“Die Forderung im Kreise der Innenministerkonferenz nach einem Betrag von 10 Milliarden Euro für den Bevölkerungsschutz beruhte allerdings ursprünglich auf der Faustformel, dass zum damaligen Zeitpunkt 10 Prozent des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die andere Seite der Medaille der Gesamtverteidigungsfähigkeit Deutschlands erforderlich sind: für den Zivilschutz. Zwischenzeitig sind die Verteidigungsausgaben dankenswerterweise weiter gesteigert worden. 10 Milliarden Euro entsprechen damit heute noch circa 4 Prozent und nicht mehr 10 Prozent. Die IMK-Faustformel hatte und hat aber weiterhin einen guten Grund: Für den dauerhaften Erhalt des Status quo im Bevölkerungsschutz mögen 10 Milliarden Euro ausreichend sein.”
“Wie wird das Versprechen des Bundeskoalitionsvertrages, dass die neuen Finanzierungsinstrumente des Grundgesetzes für die Gesamtverteidigung von Bund und Ländern genutzt werden sollen, konkret in den Kommunen unserer Republik ankommen, die praktisch das die Menschen in unserem Land erreichende Kapillarsystem des Bevölkerungsschutzes sind? Ich darf dabei für die Länder und Kommunen betonen, dass wir sehr dankbar sind, dass in den kommenden drei Jahren 10 Milliarden Euro beim Bevölkerungsschutz viele wichtige Impulse setzen werden.”
“Wir brauchen jetzt schnell praktischen Fortschritt in zentralen Feldern des Zivil- und Bevölkerungsschutzes. Wir benötigen dabei vor allem Antworten auf zentrale Weichenstellungen: Wonach halten die Kommunen im Rahmen des in Vorbereitung befindlichen Schutzraumkonzeptes des Bundes Ausschau, wenn sie künftig dabei helfen wollen, Schutzräume für die Bevölkerung in der NINA-Warn-App auszuweisen? Wie schnell und auf welchem konkreten Weg werden wir das wichtige KRITIS-Dachgesetz dieses Hohen Hauses praktisch wirksam werden lassen, das die erforderlichen Verordnungen zur Bestimmung der kritischen Infrastrukturen und deren Rechtspflichten beinhaltet?”
“Krise und Katastrophe brauchen in jedem Winkel Deutschlands die gleichen Antworten und die gleichen Handlungsweisen, meine Damen und Herren. Mehr als vier Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der damit eingetretenen Zeitenwende ist – im Übrigen entgegen manchen Unkenrufen – in Deutschland viel passiert. Die vielfältigen begonnenen Arbeitsprozesse zwischen Bund und Ländern zu verschiedensten Einzelthemen sind nach meinem Eindruck mit dem gestern angekündigten Pakt für den Bevölkerungsschutz bundesseitig zu einem Strang gebündelt worden. Das, meine Damen und Herren, ist gut so. Der Pakt braucht jetzt aber auch die Kommunen und die Länder sowie die Hilfsorganisationen als Partner und vor allen Dingen als Mit-am-Strang-Ziehende.”
“Aber diese Verantwortung braucht einen gemeinsamen Weg und eine gemeinsame Steuerungs- und Handlungsprozessebene, und das – für die föderal selbstbewussten Länder eine eher seltene Forderung – unter der Führung des Bundes, hier vor allem des Bundesinnenministeriums. Deshalb ist aus Sicht der Länder die gestrige Ankündigung für eine entsprechende Personalie und Zuständigkeit im Bundesinnenministerium eine sehr gute Nachricht. Wir brauchen diese Steuerung insbesondere auch für einen gemeinsamen Prozess, um den militärischen Operationsplan Deutschland, den OPLAN DEU, auf der zivilen Seite in einer zivilen Komplementärfinanzierung zu spiegeln. Länder und Kommunen sind in diesem Prozess im Übrigen längst gestartet, aber unser Ziel muss ein möglichst einheitlich abgestimmtes Handeln sein.”
“Insbesondere danke ich für die Absicht, das Gesetz bereits in die Zeit der krisenhaften Entwicklung oder der sich abzeichnenden Krise vorzuverlagern und nicht zu warten, bis die Bedrohungslage oder die Katastrophe konkret eingetreten ist. Unser gemeinsames Ziel – und das steht ganz klar über dem gestern angekündigten Vorgehen im Pakt für den Bevölkerungsschutz – muss eine gute Vorbereitung sein: auf allen Ebenen, bis in jeden Privathaushalt. Und nein, Vorbereitung steht dabei nicht für Krisen-, Katastrophen- oder gar Kriegslust, Vorbereitung steht für Verantwortung, meine Damen und Herren, so wie jeder von Ihnen und von uns eine Krankenversicherung besitzt – nicht aus Freude am Kranksein, zumindest in der Regel nicht, sondern aus Verantwortung gegenüber uns und unseren Familien.”
“Wichtig für uns ist, dass der Pakt der Bundesregierung jetzt in das praktische Doing kommt, und zwar mit den Ländern, mit den Kommunen und mit den Hilfsorganisationen des Bevölkerungsschutzes. Zentrale Gelegenheit dafür ist die eben schon angesprochene Innenministerkonferenz Mitte Juni in Hamburg. Schon jetzt zeigt die dort vorgesehene Tagesordnung, dass das Thema Zivilschutz zumindest ein zentraler Schwerpunkt der Tagung sein wird, im Übrigen nicht zum ersten Mal. Zu den sich abzeichnenden Tagesordnungspunkten gehört unter anderem die Forderung nach einer Anpassung des Rechtsrahmens auf Bundesebene, und ich bin dankbar für dessen Ankündigung eben gerade und gestern.”
“Denn wir wissen alle: Zivilschutz ist zwar eine originäre Aufgabe des Bundes, aber die praktische Umsetzung muss in der Fläche der Bundesrepublik Deutschland, in jedem Winkel unserer Republik, erfolgen und deshalb weitgehend durch die Länder, aber vor allem ganz stark durch die Kommunen abgesichert werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Namen der Länder und der Kommunen darf ich mich deshalb für die klare Koalitionsvereinbarung in dieser Legislatur mit dem Ziel eines Paktes für den Bevölkerungsschutz bedanken. Gleichermaßen danke ich übrigens herzlich für den gestrigen Startschuss. Darin finden sich verschiedene wichtige und seitens der Länder bereits seit Längerem erhobene Forderungen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mein Name ist Christian Pegel. Ich darf mich in Mecklenburg-Vorpommern als Innenminister auch für die kommunale Selbstverwaltung und den Katastrophen- und Zivilschutz mit engagieren. Ich möchte mich zu Beginn dieser Debatte ganz herzlich bei Ihnen bedanken, dass ich als Ländervertreter heute zu Ihrer Aktuellen Stunde insbesondere die Länder- und Kommunalperspektive beitragen darf. Die Länder und Kommunen sind im Übrigen im Zweifel die praktischen Umsetzer des Zivil- und Katastrophenschutzes.”
“Vielen Dank für Ihre Diskussion und für dieses Bemühen. Ich wünsche weiterhin eine erfolgreiche Debatte. Als Nächste hat das Wort für die Gruppe Die Linke Clara Bünger.”
“Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren – und das gilt für alle demokratischen Fraktionen dieses Hohen Hauses –, dass keiner ein Interesse an einer besonders lauten Debatte zu diesem Thema haben kann. Denn ich bin aus der Länder-Praktiker-Sicht davon überzeugt, dass die große Mehrheit der Menschen da draußen fest davon überzeugt ist, dass der Staat und seine Strafverfolgungsbehörden zur Terrorabwehr und zur Bekämpfung schwerster Straftaten schon längst alles technisch Machbare ausschöpfen und nutzen, um solche Straftaten aufzuklären und Gefährder, Extremisten oder Terrorverdächtige zu finden. Dass das noch nicht der Fall ist, kriegen Sie keinem erklärt, und deshalb bitte ich Sie dringend: Enttäuschen Sie unsere Kolleginnen und Kollegen nicht! Geben Sie ihnen diese Instrumente an die Hand! Machen Sie die Praxis stärker!”
“Diesen Frust pur bei Polizeikolleginnen und Polizeikollegen beseitigt der aktuelle Entwurf. Auch dafür herzlichen Dank! Künftig darf nämlich kontrolliert und unter vielen Umständen auch das Messer eingezogen werden. Meine Damen und Herren, kein Besucher braucht auf einem Volksfest ein Messer. Feinjustiert wurde in Ihren Beratungen auch bei den erweiterten biometrischen Ermittlungsmöglichkeiten, und damit wurde ein echtes Anti-Schwerststraftaten-Gesetz geschaffen. Dieses vollkommen neue Instrument gibt es nur bei besonders schweren Straftaten. Es darf nur von der Behördenleitung beantragt werden, und ein Gericht entscheidet darüber, ob es wirklich genutzt werden darf.”
“Vielen Dank dafür! Weil die Besorgnis zuweilen eine Rolle gespielt hat: Niemand wird künftig vor Gemeinschaftsunterkünften Menschen sehen, die hungern oder dursten. Wenn jemand nach längerer Zeit des Untertauchens zurückkommt, wird er ein Bett und eine Mahlzeit erhalten, dann aber eben im Nachgang sehr schnell zurücküberstellt werden. Hier wurde in den Gesetzesberatungen noch einmal deutlich nachgesteuert. Das gilt übrigens auch für das Nachjustieren im Waffenrecht, und auch hier lohnt sich ein Blick in die Praxis. Ich weiß – das ist hier erwähnt worden –: Ein Gesetz wird niemanden daran hindern, ein Messer auf ein Volksfest mitzunehmen. Bisher, meine sehr geehrten Damen und Herren, konnten die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, die das feststellten, häufig aber nicht einmal das Messer aus dem Verkehr ziehen.”
“Hierzu den Praktikerblick beisteuern zu dürfen, lohnt sich an mehreren Stellen, unter anderem bei den Dublin-Verfahren mit ihren strengen Fristen, innerhalb derer Schutzsuchende in die EU-Nachbarstaaten zurückgeführt werden müssen. Gelingt das nicht in diesen Fristen, fällt das Asylverfahren in Deutschland an. Gezieltes Untertauchen führt dazu, dass diese Fristen gerissen werden und die Asylverfahren hier geführt werden müssen. Eines gehört auch zur Diskussion: Selbstverständlich kann während dieser Zeit des Untertauchens auch heute schon eine Leistungskürzung erfolgen. Aber die Betonung, meine Damen und Herren, liegt auf „kann“ und dem damit verbundenen rechtlichen Risiko der Leistungsbehörden. Den Leistungsausfall zur Regel zu machen, hilft daher unseren Praktikerinnen und Praktikern in den Leistungs- und Ausländerbehörden.”
“Diesem kleineren Teil gibt der Rechtsstaat mit dem vorliegenden Gesetzespaket ein sehr klares Signal: Niemand hat das Recht, bei Polizei und Staatsanwaltschaften binnen weniger Monate Dutzende Akten anlegen zu lassen; niemand hat das Recht – egal welcher Nationalität oder Herkunft –, schwerste Straftaten zu begehen oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Gänze abzulehnen und zu bekämpfen. Und nichts anderes wollen und tun Extremisten, Gefährder und andere Terrorismusverdächtige, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und ja, das ist nur ein kleiner Teil der Menschen, die die Gauß’sche Verteilungskurve abbildet; aber für genau diese Fälle bietet das Gesetz künftig mehr Handhabe.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst vielen Dank für die Möglichkeit, den praktischen Blick der Ausländerleistungs- und Sicherheitsbehörden der kommunalen Familie und der Länder als Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns in Ihre heutige Debatte einstreuen zu dürfen. Ich hoffe, ich wirke mit diesem Praktikerblick nicht zu sachlich-kühl in der bislang erlebten Debatte. Alle Praktiker wissen selbstverständlich, dass die Gauß’sche Verteilungskurve über die Zusammensetzung von Menschen natürlich auch in diesem Themenfeld gilt. Das vorliegende Gesetzespaket konzentriert sich auf einen kleineren Teil der Gauß’schen Verteilungskurve, den Teil, der uns strafrechtlich in den Ländern erheblich herausfordert.”