Anke Rehlinger
Germany
“Und ich komme auch nicht umhin, an dieser Stelle zu sagen, dass ich hier mit einigermaßen Unbehagen stehe, nachdem wir gemeinsam hier die Gedenkstunde abgehalten haben und uns jetzt, zu diesem Zeitpunkt, in dieser Debatte über dieses Thema und mit diesen Ausführungen befinden.”
“Ich stelle mir darüber hinaus die Frage, in Richtung Union blickend: Wie wollen Sie eigentlich in Ihrer Partei, in den Ländern, in den Kommunen noch die Brandmauer halten, wenn Sie sie höchstselbst hier im Bundestag niedergerissen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren?”
“Ich habe mit dem Luxemburger Premierminister zusammengesessen – Ihr Parteifreund –, und er hat sehr, sehr, sehr geschimpft auf das, was jetzt schon stattfindet; und das, was geplant ist, würde er mit eigenen Worten entsprechend belegen; Sie können es gern in der Presse nachlesen.”
“Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen an einem historischen Scheideweg. Wie tief unsere Gesellschaft von den Vorgängen hier getroffen ist, das zeigt der Appell der Kirchen, der evangelischen und der katholischen.”
“Nach der furchtbaren Tat von Solingen hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Und niemand bestreitet, dass das sinnvolle Maßnahmen sind; trotzdem wurden sie von der Union im Bundesrat blockiert: nicht nur das Sicherheitspaket, auch andere, ich nenne die Stichworte „GEAS-Reform“, „Begrenzung der irregulären Migra…”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute hier im Hohen Hause der Opfer des Holocaust gedacht. Wir haben am Montag – viele waren mit dabei – im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz am Gedenken teilgenommen.”
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“Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen an einem historischen Scheideweg. Wie tief unsere Gesellschaft von den Vorgängen hier getroffen ist, das zeigt der Appell der Kirchen, der evangelischen und der katholischen. Er zeigt, dass es hier eben nicht um ein übliches, im Wahlkampf gelegentlich auch mal so stattfindendes Parteiengezänk geht, meine sehr verehrten Damen und Herren, sondern um eine sehr, sehr grundsätzliche Frage unserer Gesellschaft. Hören wir den beispiellosen Ruf der Kirchen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin. Wir müssen dafür sorgen, dass wir unserer historischen Verantwortung gerecht werden. Rechts darf niemals die Macht in unserem Land erhalten. In diesem Sinne: Herzlichen Dank und Glück auf! Für die Gruppe Die Linke hat Heidi Reichinnek jetzt das Wort.”
“Ich habe mit dem Luxemburger Premierminister zusammengesessen – Ihr Parteifreund –, und er hat sehr, sehr, sehr geschimpft auf das, was jetzt schon stattfindet; und das, was geplant ist, würde er mit eigenen Worten entsprechend belegen; Sie können es gern in der Presse nachlesen. Zehntausende Pendler sind unterwegs, nicht nur im Saarland und der Großregion, auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei uns ist ein Riesenanteil des Einzelhandels davon abhängig, dass die Französinnen und Franzosen ungehindert zu uns kommen können. Ihre Grenzschließungspläne sind eine Gefahr für unsere Wirtschaft und die Arbeitsplätze der Saarländerinnen und Saarländer und noch deutlich darüber hinaus, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie kommen zum Ende bitte, Frau Kollegin.”
“Sie haben eben nicht Vorschläge vorgelegt, wie das Recht geändert werden kann, damit dieser Verstoß nicht zum Tragen kommt. Ich sage es bezogen auf einen Punkt, der politisch zu bewerten ist: Ausgerechnet im 40. Jahr des Schengener Abkommens wollen Sie die Grenzen schließen. Die Schlagbäume sollen runtergehen. Sie werden damit quasi mit einem Federstreich die Europapartei CDU zur Geschichte machen. Will man sich wirklich von diesen Grundwerten, auch den Grundwerten Ihrer Partei, an dieser Stelle auf diesem Weg verabschieden, meine sehr verehrten Damen und Herren? Und es ist gefragt worden: Was sagt Europa dazu? Ich kann es Ihnen sagen.”
“Ich stelle mir darüber hinaus die Frage, in Richtung Union blickend: Wie wollen Sie eigentlich in Ihrer Partei, in den Ländern, in den Kommunen noch die Brandmauer halten, wenn Sie sie höchstselbst hier im Bundestag niedergerissen haben, meine sehr verehrten Damen und Herren? Insofern geht es bei den Abstimmungen am heutigen Tag und auch bei dem, was am Freitag ansteht, nicht nur um einen Tabubruch in diesem Hause, sondern es ist, wie ich fürchte, auch ein Dammbruch zulasten der gesamten Demokratie in Deutschland, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mindestens genauso schwer wiegt dabei, dass mit den Forderungen, die im Raum stehen und diskutiert worden sind, Erwartungen geschürt werden, die niemand in der Lage ist zu erfüllen – auch nicht Herr Merz, auch nicht die Union –, weil sie eben gegen die Verfassung verstoßen.”
“Nach der furchtbaren Tat von Solingen hat die Bundesregierung ein Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Und niemand bestreitet, dass das sinnvolle Maßnahmen sind; trotzdem wurden sie von der Union im Bundesrat blockiert: nicht nur das Sicherheitspaket, auch andere, ich nenne die Stichworte „GEAS-Reform“, „Begrenzung der irregulären Migration“, „Bundespolizeigesetz“. Gerade nach der weiteren abscheulichen Tat in Aschaffenburg ist mir deshalb wichtig, zu sagen: Es gab und es gibt die Möglichkeit, durch tatsächlich entscheidungsreife Gesetzentwürfe substanzielle Verbesserungen mit Stimmen der gesellschaftlichen Mitte auf den Weg zu bringen. Die Union hat das nicht gewollt. Sie will es nicht. Stattdessen setzt sie auf die Gefahr von Stimmen aus der AfD, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Wir haben schon oft unter Beweis gestellt – auch bei unterschiedlichen Meinungen, die wir hatten –, dass es im Kreise der Regierungschefs – der CDU, der SPD, der CSU, der Grünen und vor Kurzem noch der Linkspartei – möglich war, gemeinsam weitreichende Beschlüsse, auch zur Migrationspolitik, zu fassen. Im Kreise der SPD-Ministerpräsidenten haben wir auch in einem Brief noch einmal deutlich gemacht, dass die ausgestreckte Hand der Vergangenheit auch in Zukunft ausgestreckt bleibt. Wir sind dazu bereit, im Kreise der demokratischen Mitte nach Mehrheiten zu suchen und das zu tun, was unser Arbeiten in der Politik ausmacht, nämlich auf Kompromisse einzugehen, ohne dass man auf die Falschen setzt, um sich Mehrheiten in diesem Land zu beschaffen.”
“Denn die Union spaltet exakt diese politische Mitte, und das, wie wir hören müssen, zum Jubel von rechts außen. Das kann keine kluge Politik für Deutschland sein. Und ich fürchte, es wird sich rächen. Ich fürchte, es wird sich nicht nur für die Union rechnen – – rächen, sondern es wird sich für alle Demokraten in Deutschland rächen. Es wird sich für unsere Gesellschaft rächen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dabei wäre es anders möglich. Es wäre auch mit Blick auf meine Kolleginnen und Kollegen in der Ministerpräsidentenkonferenz anders möglich.”
“Und ich komme auch nicht umhin, an dieser Stelle zu sagen, dass ich hier mit einigermaßen Unbehagen stehe, nachdem wir gemeinsam hier die Gedenkstunde abgehalten haben und uns jetzt, zu diesem Zeitpunkt, in dieser Debatte über dieses Thema und mit diesen Ausführungen befinden. Denn diese Debatte hat ja bereits einen gesellschaftlichen Eindruck erzeugt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen und wir können gemeinsam verhindern, dass die Feinde der Demokratie noch mehr Sitze in diesem Parlament erlangen. Und wir können und wir müssen auch verhindern, dass die Feinde der Demokratie Macht in unserem Staat bekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mit „wir“ meine ich die vernünftige, demokratische Mitte in diesem Land. Und darin besteht, wie ich finde, das Hauptrisiko des politischen Harakiris, das wir gerade hier erleben.”
“Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute hier im Hohen Hause der Opfer des Holocaust gedacht. Wir haben am Montag – viele waren mit dabei – im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz am Gedenken teilgenommen. Der Name „Auschwitz“ steht dabei für die Verantwortung, die jeder von uns hat, nämlich dafür zu sorgen, dass sich so etwas niemals wiederholt. Wir müssen aber leider feststellen: Für „Wehret den Anfängen!“ ist es schon zu spät. Antisemitismus, Antiziganismus und Menschenfeindlichkeit in jeder Form zeigen sich mittlerweile wieder in absoluter Schamlosigkeit. Nie war in der Bundesrepublik in der Nachkriegszeit so viel Schutz für jüdische Gemeinden notwendig wie heute, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist eine Schande für unser Land.”
“Deshalb geht es nicht darum, die Schuldenbremse abzuschaffen, sondern es geht um das gezielte Ermöglichen von Investitionen, die für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes unerlässlich sind. Das darf man nicht falsch darstellen. Um nichts anderes geht es an dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren. Abschließend. Ja, es stimmt, man sollte Dinge nicht tun, nur weil Wahlkampf ist. Aber umgekehrt gilt auch: Das Richtige nicht zu tun, weil Wahlkampf ist, ist auch keine Politik, auf der ein Segen liegt. In diesem Sinne: Herzlichen Dank und Glück auf! Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Tino Chrupalla.”
“Bei der kommunalen Handlungsfähigkeit erleben die Menschen, ob ein Staat funktioniert oder nicht. Häufig erleben sie nur, wie noch entschieden wird, dass die Gebühren erhöht werden und die Musikschule trotzdem geschlossen wird. Auch da gilt das gleiche Argument: Zweidrittelmehrheit – wie beim Verfassungsgericht. Auch da kann ich nicht verstehen, warum Sie diesen Weg nicht mitgehen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Sie bezweifeln, dass es ohne die Zweidrittelmehrheit geht. Deshalb muss man das auf diesem Wege machen. Das Gleiche gilt im Übrigen – es ist heute gesagt worden – für die Schuldenbremse, meine sehr verehrten Damen und Herren. Kaputte Infrastruktur bedeutet auch Schulden; denn am Ende des Tages schulden wir den Kindern ihre Zukunft.”
“Ich will einen weiteren inhaltlichen Punkt ansprechen, bei dem ich nicht ganz verstehen kann, warum die Argumentation auseinandergeht. Ich finde es gut und ich finde es richtig, dass in diesem Haus die Kraft gefunden worden ist, beim Thema „Resilienz des Bundesverfassungsgerichts“ etwas auf den Weg zu bringen. Ich finde auch die Begründung richtig. Ich verstehe nur nicht ganz, warum die gleiche Begründung bei der Frage, wie wir hochverschuldete Kommunen in diesem Land unterstützen können – auch dafür braucht man ja eine Änderung der Verfassung –, nicht im gleichen Maße greift. Wir haben jetzt noch die Möglichkeit, hier mit einer Zweidrittelmehrheit kommunal verhafteter Parteien ein existenzielles Problem für die Menschen in diesem Land zu lösen.”
“Das darf man nicht gefährden mit einer falschen Energiepolitik in diesem Land. Deshalb appelliere ich an Sie: Bringen Sie die Entlastung bei Strompreisen und Netzentgelten mit auf den Weg! Das ist es, was Unternehmerinnen und Unternehmer jetzt erwarten. Das ist es, was jetzt auf den Weg gebracht werden muss. Das Gleiche gilt im Übrigen für die Automobilindustrie. Auch zum Hochlauf der Elektromobilität gibt es einen dezidierten Beschluss aller 16 Ministerpräsidenten. Das, was wir dort beschlossen haben, kann doch von den hier anwesenden Parteien, die dort mit vertreten waren, nicht plötzlich als falsch erachtet werden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das kann ich niemandem erklären; ich befürchte, Sie auch nicht. Deshalb sollten wir es auch nicht so tun.”
“Sie wissen ganz genau: Selbst wenn man wieder zur Kernenergie zurückkehren würde, wäre dies nicht die notwendige schnelle Antwort, die wir jetzt brauchen. Insofern: Täuschen Sie die Menschen in diesem Land nicht! Es braucht Antworten jetzt und nicht irgendwann in 10 oder 15 Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Stattdessen über die Ästhetik von Windkraftanlagen zu philosophieren, hilft nicht; denn alle in diesem Land wissen mittlerweile, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht nur eine Frage des Klimaschutzes und der Ökologie ist, sondern ein harter Wirtschaftsfaktor. Mittlerweile sind wir an einem Punkt angekommen, an dem wir mit jedem Euro, den wir dort investieren, Arbeitsplätze und Klima gleichzeitig schützen können. Das ist der Punkt, auf den wir hingearbeitet haben.”
“Diese können Sie herstellen. Da können Sie sich mit auf den Weg machen. Erklären Sie vor den Werkstoren, warum Sie es nicht getan haben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Diese Entscheidungen sind möglich. Mit einer Entscheidung im Haushaltsausschuss kann man auf Gelder zurückgreifen, die zur Verfügung stehen. Diese Gelder sind notwendig, um Menschen in diesem Land, die – bedauerlicherweise in vielen Fällen noch nicht mal zu Unrecht – glauben, dass ihre Arbeitsplätze gefährdet sind, Sicherheit geben zu können. Das wollen Sie offenkundig nicht; zumindest das ist am heutigen Tage sehr deutlich geworden. Die übrigen Aussagen zur Energiepolitik waren sehr unkonkret. Der alleinige Hinweis darauf, dass man sagt, man will alle Energieträger in diesem Land nutzen, hilft noch niemandem in diesem Land.”
“Deshalb bitte ich Sie, wirklich noch einmal ernsthaft darüber nachzudenken; ich appelliere geradezu an Sie. Wir alle müssen vor Unternehmerinnen und Unternehmer, vor Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer treten, die in den letzten Wochen wirkliche Horrornachrichten verkündet bekommen haben. Und wir werden ihnen im Zweifelsfall erklären müssen, warum bis Mai dieses Jahres nicht die notwendigen Signale ausgesendet worden sind, um das zu fördern, was hier eben eingefordert worden ist, nämlich Wirtschafts- und Wachstumsimpulse, Klarheit für Investitionen in diesem Land. Dazu gehören, Herr Merz, wettbewerbsfähige Strompreise. Das ist keine neue Erkenntnis, aber man muss sie möglich machen. Ja, auch ich hätte mir gewünscht, dass dies schon lange passiert wäre. Aber das ist kein Grund, es jetzt nicht zu tun, wenn es dafür eine Einigkeit gibt.”
“Und möglicherweise gibt es in Fragen, die überhaupt keinen Aufschub mehr dulden, jetzt schon Einigkeit, und zwar in einer Breite, wie man sie sich kaum vorstellen kann. Als Richtschnur dafür empfehle ich einen Blick in die Beschlüsse des Bundesrates, in die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz. Dort kann man sehen, dass 16 Ministerpräsidenten aus 12 unterschiedlichen Regierungskonstellationen mit 8 beteiligten Parteien in der Lage waren, eine gemeinsame Linie in Bezug auf die Energiepolitik und die Hilfen für die Automobilwirtschaft in Deutschland zu finden. Das ist eine gute Grundlage, um nicht auf morgen etwas zu vertagen, was heute schon entschieden werden muss. Ich bin sogar der Auffassung, dass schon lange hätte entschieden werden können.”
“Heute haben wir allerdings gehört, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU in einer der wichtigsten Fragen für dieses Land – nämlich in einer energiepolitischen Frage – seine Überlegungen schon abgeschlossen hatte, bevor die Gespräche dazu überhaupt stattgefunden haben, just an dem Tag, an dem die Vertrauensfrage überhaupt erst gestellt worden ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich hätte Sie an der Stelle gerne beim Wort genommen; denn natürlich ist das alles auch Teil des Wahlkampfes, und natürlich geht es im Wahlkampf darum, die unterschiedlichen Politikangebote deutlich zu machen. An einigen Stellen sind diese vielleicht gar nicht so unterschiedlich, wie es hier im Moment den Anschein hat.”
“Und wenn die Einigkeit zwischen CDU und CSU so groß ist wie die Einigkeit zwischen Frau Esken und mir, dann sind Sie schon einen großen Schritt weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren. Der Bundeskanzler hat heute die Vertrauensfrage gestellt, um damit den Weg zu vorgezogenen Bundestagswahlen freizumachen. Auf diesen Zeitpunkt haben CDU und CSU immer verwiesen, wenn es darum ging, in Gespräche darüber einzutreten, was in diesem Parlament noch auf den Weg gebracht werden kann. Ich fand, das war eine vertretbare Haltung.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Bundeskanzler hat am 6. November den Bundesfinanzminister entlassen, und daraufhin hat die FDP die Regierung verlassen. Ich finde, diese Entscheidung von Olaf Scholz war richtig. Und ich will ausdrücklich sagen: Ich finde, sie verdient auch Respekt. Denn die Bürgerinnen und Bürger können jetzt entscheiden, in welche Richtung es in diesem Land gehen soll. Wir wissen mittlerweile auch, dass dieser Schritt nach einer Phase der bewussten, verantwortungslosen Destruktion durch die Liberalen in dieser Regierung erfolgt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. – Ich rede hier als Ministerpräsidentin des Saarlandes und Mitglied des Bundesrates.”
“Ich würde mich sehr freuen, wenn wir im Vertiefen unserer deutsch-französischen Freundschaft viele an unserer Seite wüssten, die demokratischen Kräfte hier in diesem Hause allemal. Es lebe die deutsch-französische Freundschaft. Vive l’amitié franco-allemande! Ich sage an der Stelle für uns alle gemeinsam: Gutes Gelingen! Bonne chance, bon courage und Glück auf! Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Norbert Kleinwächter.”
“Wir müssen also nach weiteren Möglichkeiten suchen, dafür zu werben, dass Französisch nicht nur ein lästiges Schulfach ist und das Französischbuch mit geknickten Eselsohren im Ranzen steckt, sondern dass man erkennt, welcher Reiz darin stecken kann. Ich halte den Schüleraustausch für einen maßgeblichen Schlüssel dafür. Wenn man erkennt, dass es eben nicht allein ein lästiges Schulfach ist, wenn man weiß, was und wer hinter der Sprache steckt und welche tollen kulturellen Erfahrungen damit verbunden sein können, dann, finde ich, kann man sich viel mehr begeistern. Das ist ein Punkt, für den wir werben müssen. Wir müssen Leute und Schulen dazu bringen, mehr Schulpartnerschaften einzugehen, um diesen Austausch letztendlich zu organisieren. Das würde ich gerne nach vorne stellen, auch als Teil unserer Sprachkompetenzstrategie.”
“Wenn es um die Wasserstoffinfrastruktur geht, darf ein Wasserstofftransportnetz beispielsweise nicht nur bei uns im Saarland im kleinen Grenzverkehr funktionieren, sondern muss auf ganz Europa ausgeweitet werden. Keine zwei Staaten arbeiten so intensiv zusammen wie Deutschland und Frankreich. Ich finde, das ist eine unvergleichliche Erfolgsgeschichte. Wir wissen aber auch, dass es nach wie vor einen Schwachpunkt gibt: die Sprachkompetenz, einen Bereich, den ich unter anderem zu vertreten habe. Diese wird, ehrlich gesagt, nicht besser, sondern schlechter. Darauf müssen wir einen Fokus legen. Wenn ich auf die Tribüne blicke, sehe ich da viele junge Menschen sitzen. Ich glaube, wir dürfen nicht einfach nur sagen: Ihr müsst die Sprache lernen, weil es sinnvoll ist. Das sagen wir seit vielen Jahren; das überzeugt nicht ausreichend.”
“Ich will ein praktisches Beispiel aus der Historie benennen – das ist eben schon einmal genannt worden –: Der Vorläufer der Europäischen Union war die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Ich bin der Auffassung, dass wir, wenn wir das mit der Dekarbonisierung unserer Gesellschaft ernst meinen und wenn wir weiterhin Industrieland bleiben wollen, eine Revitalisierung brauchen. Von der ehemaligen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sollten wir uns zu einer Gemeinschaft für Wasserstoff und erneuerbare Energien entwickeln. Wenn Deutschland und Frankreich dabei ein Motor sein können, dann haben wir eine neue inhaltliche Aufladung, mit der wir die Menschen auf diesem Weg sicherlich mitnehmen können. Dabei dürfen Projekte, die jetzt schon im Kleinen grenzüberschreitend funktionieren, nicht solitär bleiben.”
“Aber es stehen auch viele konkrete Projekte drin, bei denen wir noch nicht so gut vorangekommen sind. Was im Aachener Vertrag steht, ist gut, meine sehr verehrten Damen und Herren; aber Papier ist leider geduldig. Ich finde, wir dürfen das nicht sein. Wir müssen ungeduldig sein bei diesen Punkten. Wir müssen uns die Dinge vornehmen, und wir müssen ausbauen, was uns ganz handfest vor Ort in den Regionen verbindet, was Deutschland und Frankreich insgesamt verbindet. Dazu gehört sicherlich die Sprachförderung, dazu gehören Schienenverbindungen. Wer zueinander kommen will, der muss sich verstehen, der muss aber auch zueinander gelangen können. Dazu gehört gerade in diesen Zeiten aber auch der gemeinsame Ausbau von erneuerbaren Energien.”
“Da müssen wir besser werden; sonst glauben uns die Menschen nicht, was wir in unseren Reden sagen. Wenn wir das erreichen wollen, hilft uns eines, nämlich der Blick in den Aachener Vertrag. Der Élysée-Vertrag war im Grunde genommen ein Bekenntnisvertrag. Damals, 2019, als der Vertrag von Aachen unterzeichnet worden ist, hatten Herr Macron und Frau Merkel vorlaufend gesagt: Wir brauchen wahrscheinlich etwas, was handlungsorientierter ist. – Ich finde, sie hatten recht mit dieser Einschätzung. Und weil das so ist, dürfen wir diesen Vertrag nicht getrost in der Schublade liegen lassen. Viele konkrete Dinge, auch Formate, Institutionen und Einrichtungen, die man braucht, um gut zu arbeiten, sind darin vereinbart worden, und sie sind auch eingerichtet worden.”
“Das ist in der Tat das Signal, das ich mir vom Deutsch-Französischen Ministerrat am kommenden Wochenende wünsche: einen starken Schulterschluss zwischen unseren beiden Ländern. Denn eines ist doch allen Beteiligten klar: Nur Einigkeit macht gerade in diesen Zeiten stark, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich gehöre jetzt nicht unbedingt zu denjenigen, die sich bei einer solchen Gelegenheit allein mit pathetischen Worten zufriedengeben. Deshalb will ich noch einen Blick auf die Punkte werfen, bei denen wir noch besser werden können. Ich, aus einer Region kommend, wo die Menschen vielleicht das Gegenteil von dem erleben, was wir immer so schön in Reden sagen, sehe es durchaus als meine Rolle und meine Funktion an, dort Motor und Treiber zu sein.”
“Was ich dort erlebt habe, war eine große Ernsthaftigkeit bei wichtigen Themen dieser Zeit. Ich finde, nichts bringt mehr zum Ausdruck, dass wir Respekt voreinander haben, dass wir anständig miteinander umgehen, dass wir miteinander auch über die Dinge sprechen, bei denen wir nicht schon von Anfang an einer Auffassung sind. Wenn man das nicht machte und einfach darüber hinwegginge, wäre das der größte Ausdruck von Respektlosigkeit. Im Gegensatz dazu ist es Ernsthaftigkeit, was ich dort festgestellt habe. Ich finde, das zeichnet unser Verhältnis zueinander aus, und das sollte man nicht schlechtreden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wenn man ordentlich miteinander redet, zeugt das auch von Zusammenhalt, von dem Willen, Zusammenhalt zu organisieren.”
“Ich will an diesem Tag auch auf den Punkt der geschlossenen Grenzen eingehen; denn das war ganz sicher eine der Belastungsproben. Ich kann das aus der Region berichten, und ich will uns allen an diesem Tag sagen, dass sich das niemals mehr wiederholen darf, meine sehr verehrten Damen und Herren. Geschlossene Grenzen sind keine Antwort, auf kein Problem. Und ja, sicherlich sollten wir an diesem Tag auch etwas zur jüngsten Debatte sagen, zu dem zu Recht oder zu Unrecht entstandenen Eindruck, dass es Missstimmungen gibt, gegeben hat oder was auch immer. Ich will nur sagen: Falls es sie überhaupt gegeben hat, sollte man sie auch als einen Weckruf bezeichnen. Ich war Ende des letzten Jahres in Paris, wie auch viele der Regierung, um diesen Ministerrat im Januar vorzubereiten.”
“Ich kann aus einer der bereits benannten Grenzregionen, meinem Heimatland, dem Saarland, nur sagen, dass wir heute außerordentlich stolz darauf sind, wie viele andere auch, dazu beizutragen, dass nicht die Schützengräben weiter vertieft worden sind, sondern unsere Freundschaften weiter vertieft wurden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Freundschaftsband ist 60 Jahre lang gewachsen, stark geworden, und es hat schon vielen Bewährungsproben standgehalten. Auch das gehört, glaube ich, zu einer ehrlichen Betrachtung an diesem heutigen Tag. Es sind in den letzten Jahren Belastungsproben unterschiedlichster Art gewesen. Die Außenministerin hat eben darauf hingewiesen: Das gehört nun mal auch dazu, wenn man miteinander unterwegs ist. Das weiß jeder im Privaten, und so ist das eben auch im Staatlichen.”
“Ich glaube – Kollege Laschet hat das eben schon einmal gesagt –, dass es mit einem unfassbar großen Vertrauensvorschuss verbunden gewesen ist, diesen Weg zu diesem Zeitpunkt nach dem Geschehen so zu gehen. Ich finde, dass wir heute und in diesen Tagen insbesondere, da wir dieses Jubiläum begehen, immer noch unseren Freundinnen und Freunden in Frankreich für diesen Vertrauensvorschuss außerordentlich dankbar sein können. Wir sollten ihnen versprechen, dass wir sie nicht enttäuschen werden, dass wir das rechtfertigen, was man dort damals auf den Weg gebracht hat. Die ausgestreckte Hand, die dort gereicht worden ist, haben wir sehr gerne genommen, und wir halten sie fest, in guter Freundschaft.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Exzellenz! Mesdames et Messieurs! Chers amis! Die SPD-Fraktion hat mir freundlicherweise etwas Redezeit abgetreten, damit ich als Bevollmächtigte der Bundesrepublik Deutschland für die deutsch-französischen kulturellen Angelegenheiten hier heute in diesem Hohen Haus anlässlich des 60. Jubiläums des Élysée-Vertrages sprechen kann. Der Vertrag ist schon von meinen Vorrednern historisch eingeordnet worden: Es ist der Vertrag, der die Aussöhnung zwischen Deutschland und Frankreich besiegelt hat. Und auch ich will noch einmal sozusagen eine Reise rückwärts und damit deutlich machen, was das damals, aus der damaligen Perspektive, denn tatsächlich bedeutet hat.”