Armin Schuster
CDU/CSU · Germany
“Im Gegensatz zu dieser Fraktion will Sachsen, glaube ich, will die Mehrheit in diesem Land Fachkräftezuwanderung, und sie wollen Asylanten helfen, die wirklich mühselig und geplagt sind, aber das in einem Maß, wie wir es christlich auch können, und nicht nur „satt und sauber“.”
“Mit dieser Haltung rede ich hier jetzt seit – ich muss kurz rechnen – zehn Jahren, und ich sage Ihnen eins: In meinem Bundesland haben Sie für diesen Asylkurs bei Weitem keine politische Mehrheit in der Bevölkerung. Und das sorgt für einen Verlust des Vertrauens in das Thema „innere Sicherheit“.”
“Der Dublin-Verteilmechanismus ist im Prinzip insuffizient, ist tot. Und die Terrorgefahr wächst. In zwei Worten: Es reicht! Meine Damen und Herren, es reicht! Wir brauchen in den Ländern dringend einen Asylzugangsstopp, und zwar radikal, und eine Abschiebungsoffensive für Mehrfach- und Intensivstraftäter, die sofort beginnt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Abgeordnete Teutrine hat gerade meine Einleitung zu seinem Schluss gemacht: Ich kann als Landesinnenminister nicht zur Tagesordnung übergehen.”
“Die Ursache ist ziemlich klar: Wir haben eindeutig zu viele Täter mit asylmigrantischer Herkunft, in den gerade eben bezeichneten Fällen ausdrücklich Syrer und Afghanen. Bei mir kommen auch noch sehr viele Maghrebiner dazu.”
“Es gibt einen schwierigen Befund: Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist durch diese Taten drastisch heruntergefahren. Und das, meine Damen und Herren, zählt. Die Menschen lassen sich nicht von Statistiken begeistern. Das subjektive Sicherheitsgefühl, das durch diese Taten geschädigt wird, ist dramatisch gesunken.”
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“Wir haben 2017 mit einem harten, existenziellen innerparteilichen Streit eine erhebliche Kurskorrektur vollzogen. Wir wissen, liebe Ampel, wie schwierig das parteipolitisch bzw. innerparteilich ist. Wir haben es getan. Wir hatten vier Jahre lang Ruhe, weil wir eine Obergrenze hatten, weil wir Grenzkontrollen in Bayern hatten, weil wir den Familiennachzug zu subsidiär Schutzbedürftigen ausgesetzt hatten usw. usw. Geben Sie sich einen Ruck! Ich weiß, es ist schwer; aber wir Länder brauchen dringend eine Verschnaufpause. Ich danke Ihnen. Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.”
“Meine Damen und Herren, ich denke, es wurde hier oft genug gesagt: Wir aus den Ländern halten den Sofort-Arrest bei Ausreisepflichtigen der Unionsfraktion und von Alexander Throm für absolut richtig und zielführend. Freiwillig kann man immer gehen, und wenn nicht: Ausreisearrest! Viertens. Wir brauchen die Bundesausreisezentren, Frau Ministerin, und wir bieten Sachsen als Modellprojekt an – unbedingt. Fünftens. Das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan bitte sofort einstellen! Und sechstens. Bitte den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten sofort aussetzen! Das können Sie per Erlass des Bundesinnenministeriums. Eine letzte persönliche Erklärung. Ich habe 2015 und 2016 diese Positionen gehabt und in einer anderen Regierung gekämpft. Es war schwierig.”
“Zweitens. Sehr dankbar bin ich für Ihre Ankündigung, Frau Bundesinnenministerin, dass Sie jetzt sehr schnell Mehrfach- und Intensivstraftäter auch nach Afghanistan abschieben wollen. Wir Länder sind lieferfähig. Wir haben Ihnen ja auch alles geliefert, was wir an Daten haben. Wir sind in der Lage, die Flüge sofort zu besetzen. Tun Sie uns bitte einen Gefallen: Das muss angesichts der Dinge, die wir hier diskutieren, in den nächsten Wochen geschehen. Wir brauchen jetzt ein Signal an die Bevölkerung: Dieser Rechtsstaat zeigt Zähne, und wer sich hier strafbar macht, fliegt raus – vor allen Dingen bei der Qualität der Straftaten. Drittens.”
“Der Dublin-Verteilmechanismus ist im Prinzip insuffizient, ist tot. Und die Terrorgefahr wächst. In zwei Worten: Es reicht! Meine Damen und Herren, es reicht! Wir brauchen in den Ländern dringend einen Asylzugangsstopp, und zwar radikal, und eine Abschiebungsoffensive für Mehrfach- und Intensivstraftäter, die sofort beginnt. Die Bundesregierung braucht aus unserer Sicht einen Masterplan Migration. Ich sage Ihnen nur mal die Akutmaßnahmen: Erstens. Die Grenzkontrollen müssen intensiviert werden, und wir brauchen Grenzkontrollen mit der Zurückweisung nach der Drittstaatenregelung – unbedingt. Die Drittstaatenregelung ist mit EU-Recht vereinbar. Solange alle anderen sich an dieses Recht nicht mehr halten, ist es insuffizient. Deshalb fordere ich im Prinzip die Obergrenze, und diese setzen wir mit Zurückweisungen an der Grenze durch.”
“Im Gegensatz zu dieser Fraktion will Sachsen, glaube ich, will die Mehrheit in diesem Land Fachkräftezuwanderung, und sie wollen Asylanten helfen, die wirklich mühselig und geplagt sind, aber das in einem Maß, wie wir es christlich auch können, und nicht nur „satt und sauber“. Meine Damen und Herren, diese Überlastung sorgt für diese Wirkung. Drittens. Täter ist und bleibt der Täter. Da verbietet sich jede Relativierung. Meine Damen und Herren, ob auf der Innenministerkonferenz vorletzte Woche, der Ministerpräsidentenkonferenz vorletzte Woche oder den fünf oder sechs Treffen davor: Bitte, hören Sie auf, zu überhören, dass Innenminister und Ministerpräsidenten über alle Farben hinweg Sie zu einer Kurskorrektur in der Asylpolitik auffordern! Wann tun Sie das? Das Sicherheitsgefühl ist in Gefahr. Die Integrationskapazität ist erschöpft.”
“Schauen Sie sich mal die Fanzonen und die Autokorsos danach an, wie oft dieses Zeichen von türkischen Fans, die in Deutschland leben, wiederholt wurde! Das zeigt nicht die Bereitschaft zur Integration in unsere Kultur, meine Damen und Herren. Zweitens. Frau Bundesministerin – ich bin mir nicht zu schade dafür –, ich lobe das deutsche Integrationssystem; das ist mit Sicherheit weltweit eines der besten. Wenn Sie, Frau Faeser, die soziale Integration kritisieren, dann kritisieren Sie 15 rot-grüne Integrationsminister. Das wollte ich nur mal sagen. Ich bin von denen eher begeistert. Die Integration, die wir in Deutschland schaffen, ist gut, wenn wir das System nicht vollkommen überfordern. Und das tun wir.”
“Mit dieser Haltung rede ich hier jetzt seit – ich muss kurz rechnen – zehn Jahren, und ich sage Ihnen eins: In meinem Bundesland haben Sie für diesen Asylkurs bei Weitem keine politische Mehrheit in der Bevölkerung. Und das sorgt für einen Verlust des Vertrauens in das Thema „innere Sicherheit“. Frau Bundesministerin, ich weiß gar nicht, was Sie gemeint haben; ich war bei der Veranstaltung mit dem Zitat nicht dabei. Aber ich sage Ihnen, was in der Bevölkerung passiert, wenn Sie so etwas formulieren: Die Menschen denken, hier werden schon wieder Ursache und Wirkung verwechselt. Erstens. Integration ist keine Einbahnstraße. Wir wollen in der Integration Migranten sehen, die sich hier integrieren wollen. Gestern Abend konnten Sie ein indiskutables Verhalten eines türkischen Nationalspielers sehen. Wissen Sie, was noch schlimmer ist?”
“Die Ursache ist ziemlich klar: Wir haben eindeutig zu viele Täter mit asylmigrantischer Herkunft, in den gerade eben bezeichneten Fällen ausdrücklich Syrer und Afghanen. Bei mir kommen auch noch sehr viele Maghrebiner dazu. Wir haben eine Menge an Mehrfach- und Intensivstraftätern, die derart auffällig sind; da kann ich nicht drum herumreden. Das ist die Ursache in meinen Fußgängerzonen und an meinen Bahnhöfen. Deshalb, meine Damen und Herren – ich rede ja hier seit 2014 zu dem Thema –: Wir haben ein veritables Problem mit einer seit 2022 wieder neu ausgerichteten, sehr liberalen, aus unserer Sicht aber fehlgeleiteten Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung. Da ich hier seit 2014 zu dem Thema rede, unterstellen Sie mir bitte keine Reflexe! Unterstellen Sie mir bitte kein Wahlkampfgetöse!”
“Es gibt einen schwierigen Befund: Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist durch diese Taten drastisch heruntergefahren. Und das, meine Damen und Herren, zählt. Die Menschen lassen sich nicht von Statistiken begeistern. Das subjektive Sicherheitsgefühl, das durch diese Taten geschädigt wird, ist dramatisch gesunken. Es ist besorgniserregend gesunken, und dagegen stemmen wir, die Innenminister der Länder, uns alle. Wir haben vorletzte Woche eine Innenministerkonferenz gehabt. Polizeipräsenz, Bürgerpolizisten, Kontrolltrupps, Sondereinsatzteams, Verbotszonen, Präventivprogramme: Wir ackern, damit unsere Metropolen, damit die Bahnhöfe, Herr Kuhle, sicher und keine Angsträume sind. Aber, meine Damen und Herren, bitte nicht Ursache und Wirkung verwechseln! Wir arbeiten an der Wirkung.”
“Es ist nicht mal nur die Spitze eines Eisbergs. Dieser Eisberg ist zu sehen, und zwar mächtig. Und wir sind nah dran, wie der hier anwesende Bürgermeister. Ich trauere noch jeden Tag, auch aufgrund meines ehemaligen Berufs. An den Antennen unserer Polizeifahrzeuge ist immer noch der schwarze Trauerflor. Ob ich Herbert Reul, Thomas Strobl oder welchen Innenminister auch immer aufrufe: Bei uns allen geschehen diese Taten, und wir trauern mit den Angehörigen. Das geht einem ans Herz, und deshalb müssen wir etwas tun. Wir dürfen eben nicht zur Tagesordnung übergehen, meine Damen und Herren. Die polizeiliche Kriminalstatistik belegt das. Wir hatten hier vor drei Monaten eine Debatte – da durfte ich auch reden – vor allem über das Thema Gewalt.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Abgeordnete Teutrine hat gerade meine Einleitung zu seinem Schluss gemacht: Ich kann als Landesinnenminister nicht zur Tagesordnung übergehen. Die Menschen erwarten von mir Sicherheit und Schutz, und das sagen sie mir auch ins Gesicht, zuletzt gestern Abend bei einer öffentlichen Veranstaltung. Warum? Es sind entsetzliche Taten, tödliche Angriffe. Bad Oeynhausen ist nicht das erste und einzige Vorkommnis; es ist Wolmirstedt, es ist Mannheim. Am vergangenen Samstag gab es einen sexuellen Übergriff auf eine junge Frau in Chemnitz. Sie wurde attackiert von einer Gruppe junger Männer. Das, meine Damen und Herren, sind in unserem landesspezifischen Alltag – und wir haben die Verantwortung für innere Sicherheit – keine Einzelfälle.”
“Herr Minister, ich nehme an, Sie wollten nicht das Parlament als Ganzes ansprechen, sondern Sie haben nur auf politische Entscheidungen hingewiesen, weil Sie gesagt haben: „bevor es das Parlament erreicht hat“. Da Sie ein alter Kollege sind, gehe ich davon aus, dass Sie dem Parlament alle Ehre erweisen. Das Wort hat der Kollege Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.”
“Ja, wir haben die praktischen Fälle, wo diese Mehrfach- und Intensivstraftäter vorher von einem Anwalt informiert werden, dass demnächst jemand kommt, um sie abzuholen. Das wünsche ich mir bei der Steuerfahndung mal! Ich will es nicht ins Lächerliche ziehen, aber Sie haben dieses Gesetz für uns in der Praxis dramatisch verschlechtert. Der Entwurf aus dem Bundesinnenministerium war gut. Übrigens, Frau Bundesinnenministerin, vieles, was Sie gestern gesagt haben, war klasse Tonart. Jetzt brauchen wir bitte den passenden Strategiewechsel dazu; da muss ich an Sie hier appellieren. Dass Sie von einem milliardenschweren Drogengeschäft gesprochen haben, das es zu verhindern gilt, fand ich eine Woche nach der Cannabislegalisierung besonders grotesk. Das habe ich nicht verstanden, sorry. Danke schön.”
“Meine Damen und Herren, dafür müssen Sie auch bereit sein, Mehrfach- und Intensivstraftäter nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Ja, diese Bereitschaft erwarten wir. Wir haben die Menschen mit 20, 25 Vorstrafen wegen schwerer Gewaltdelikte. Ich habe als Innenminister die Aufgabe, die Bürgerrechte des ganz überwiegenden Teils meiner Bevölkerung zu garantieren. Diese wiegen für mich schwerer als der Daten- oder Flüchtlingsschutz von Terrorgefährdern oder Mehrfach- und Intensivstraftätern. Dafür bin ich verantwortlich. Daher möchte ich an Sie appellieren. Ich habe noch 38 Sekunden, meine Damen und Herren. Ich muss mich an die Ampelfraktionen wenden: Das Rückführungsverbesserungsgesetz war gut, bis es dieses Parlament erreicht hat.”
“Ich mache Ihnen einen ganz konkreten Vorschlag – der Abgeordnete Kuhle musste jetzt ins PKGr; aber als Antwort auf seine Frage –: Die Länder brauchen ein Sofortprogramm für MITAs, also Mehrfach- und Intensivstraftäter. 1 Prozent der sächsischen nichtdeutschen Tatverdächtigen begehen 50 Prozent der Straftaten. Dieses 1 Prozent MITAs möchte ich Ihnen hier zuliefern, Ihnen der Bundesregierung. Wir sind lieferfähig. Meine Landesdirektion hat eine Sondereinheit nur für Mehrfach- und Intensivstraftäter. Machen Sie bitte Aufnahmezentren an den Großflughäfen, und schaffen Sie die diplomatischen Möglichkeiten, dieses 1 Prozent rückzuführen. Eine Rückführungsoffensive nur für MITAs wäre ein Sofortprogramm, das die PKS 2024 dramatisch entlasten wird; das schwöre ich Ihnen. Davon bin ich überzeugt.”
“Sachsen hat einen Qualitätsanspruch bei der Integration, den wollen wir auch nicht aufgeben. Dazu gehören nicht Zelte; dazu gehören nicht Turnhallen. Wir wollen vernünftig integrieren. Geben Sie uns bitte diese Chance, und machen Sie aus den Grenzkontrollen – das ist ja ein letztes Mittel – den politischen Kurs einer Obergrenze. Wenn Sie mich fragen: „Wie wollen Sie das hinkriegen?“, dann sage ich Ihnen: „Meine Damen und Herren, wir müssen uns nicht mehr an ein insuffizientes Dublin-System halten.“ Ich sehe spätestens heute gute Gründe, von erweiterten Zurückweisungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen. Das Kanzleramt hat lange nicht geglaubt, dass es so gehen könnte. Aber jetzt ist die Insuffizienz des Dublin-Systems wirklich auf dem Präsentierteller. Sie müssen Flüchtlinge stärker zurückweisen.”
“Den Spätindikator dafür, dass hier etwas in der Integration schiefläuft, haben Sie gestern veröffentlicht. Das ist die letzte Warnung, dass wir es in den Ländern nicht mehr schaffen, richtig zu integrieren. Wohnung, Sprache, Arbeit, soziale Integration: Das ist unser Job. Was wir im Moment machen, ist die alte Seniorenheimpolitik nach dem Motto „satt und sauber“, die zwei Jahrzehnte hinter uns liegt. Mehr schaffen wir in der Integration nicht mehr. Deswegen werbe ich intensiv. Der CSU-Abgeordnete Stephan Mayer – er ist heute nicht hier – und ich haben das Thema Obergrenze 2015 als politischen Richtwert entwickelt. Nichts ist heute notwendiger als dieser Richtwert: 100 000 und weniger ist das, was wir die nächsten ein, zwei, drei Jahre bräuchten; aber nicht die Mengen, die wir im Moment haben.”
“Der BKA-Präsident hat es gestern Abend im „heute-journal“ wunderbar formuliert: „Wenn wir Migration gut steuern, wenn sie in einem Rahmen bleibt, wo auch Integration gelingen kann, dann sind das Schutzfaktoren, die wir brauchen, damit Ausländerkriminalität nicht so ansteigt, wie wir es aktuell sehen.“ Ja, meine Damen und Herren, besser kann man es nicht formulieren. Maß und Mitte in der Migration halten heißt nicht, dass wir ein Drittel aller europäischen Flüchtlinge aufnehmen, dass wir den Großteil der ukrainischen Flüchtlinge aufnehmen, dass wir jetzt bei Flüchtlingen seit Jahren in Millionen rechnen. Die Frühwarnindikatoren haben Sie überhört. Das waren die Bürgermeister und Landräte in diesem Land. Dann haben Sie die Grenzkontrollen sehr spät erst eingeführt. Gott sei Dank bestreitet heute niemand mehr die Wirkung.”
“Wir haben ein umfangreiches Präventionsprogramm gestartet. Ob Allianz Sichere Sächsische Kommune, ob Prävention im Team, ob Bürgerpolizisten: Wir setzen unglaublich viel auf Prävention, um den Themen Jugend-, Kinder- und Gewaltkriminalität zu begegnen. Es ist ein immenser Aufwand, das im Kabinett durchzusetzen, weil es Polizeikräfte kostet. Wir haben einen riesigen Aufbauprozess bei der sächsischen Polizei hinter uns und müssen ihn jetzt fortsetzen. Das versuche ich. Die Belastung ist enorm. Deswegen noch mal: Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten das Cannabisgesetz nicht beschlossen. Die Mehrbelastung ist absolut unnötig und kostet uns jeden Tag Kraft. Zweiter großer Schwerpunkt – auch da muss man, glaube ich, differenziert rangehen –: ausländerbezogene Kriminalität.”
“Das hat uns auch die Bundespolizei gelehrt, Frau Bundesinnenministerin: Die Anzahl der Delikte durch unerlaubt und geschleuste Einreisende, die die Bundespolizei quasi als Beifang macht – das sind bei uns 30 Treffer am Tag mit Haftbefehlen –, zeigt, welchen Fahndungsdruck wir im Grenzraum aufbauen müssen, um dieser Fälle von Diebstählen, von Verbringungskriminalität, von Drogenkriminalität Herr zu werden. Deswegen bauen wir jetzt neue Fahndungsstrukturen auf. Ich könnte auch sagen: Wir bauen gerade eine Fahndungspolizei auf, weil das ein Erfolgsprinzip ist, das wir stärken wollen. An der Stelle merken Sie vielleicht, wie groß unsere Begeisterung über Ihr Cannabisgesetz ist. Das bringt noch mehr Belastung, noch mehr Fahndungsdruck und -notwendigkeit in die gesamte Debatte. Meine Damen und Herren, das kostet Geld; das muss ich durchkämpfen.”
“Ich spreche von Chemnitz, Dresden oder Leipzig. Ich könnte auch die großen Mittelzentren nehmen. Schon früh im Jahr 2023, also lange bevor der BKA-Präsident im Herbst gewarnt hat, haben wir deshalb einen Aktionsplan aufgelegt, weil uns klar war: Das verrutscht uns sonst. Ich kann mich an meine LKA-Präsidentin erinnern, die mir im Frühjahr sagte: Herr Minister, da verrutscht etwas. Und deshalb haben wir jetzt in den Metropolen mit Sonderermittlungsgruppen, mit Operativen Einsatzgruppen, mit Sokos in den Fußgängerzonen – mitten in den Zentren – dafür gesorgt, dass wir gegen Drogenkriminalität, Taschendiebstahl, Ladendiebstahl etc., vor allem bei Gewalt von Jugendlichen und Kindern, intensiv vorgehen. Starke Präsenz – das kostet übrigens wahnsinnig viele Polizeikräfte – ist ein Mittel.”
“Ich kann aber für den Freistaat Sachsen sagen, dass wir uns positiv gegen den Trend entwickeln. Sachsen ist in fast allen Zahlen besser als der Bundesschnitt, sei es in der Gesamtkriminalitätsentwicklung, bei der Aufklärungsquote oder beim Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger. Wir sind in Sachsen sogar im drittbesten Jahr im Zehnjahresvergleich; das ist das beste Jahr, wenn man die Coronajahre herausnimmt – vielleicht mal zur Einordnung. Trotzdem haben wir diese Kurve aus der Coronazeit heraus nach oben. Diesen Trend möchten wir brechen; der darf sich nicht fortsetzen. Das ist ein Trend in die falsche Richtung. Hierfür gibt es zwei große Schwerpunkte: Schwerpunkt eins: Jugendgewalt. Vor allen Dingen die Themen Diebstahl, Taschendiebstahl brennen uns auf den Nägeln, weil wir damit in den Metropolen enorme Probleme haben.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin dankbar, für den Freistaat und als Landesinnenminister vor Ihnen sprechen und vielleicht auch die Lage einordnen zu dürfen. – Habe ich was Falsches gesagt? – Ich spreche für den Freistaat Sachsen. – Herr Präsident, wenn Sie meine Zeit kurz anhalten; ich muss mich mal mit Herrn Kuhle austauschen. Herr Staatsminister, das ist hier nicht vorgesehen; aber ich habe kurz die Zeit angehalten. Ich gebe Ihnen drei Sekunden länger, weil der Kollege Kuhle wie immer unbotmäßig dazwischengerufen hat. Ich glaube, es tut der Debatte ganz gut, wenn ich das aus Ländersicht einordne. Natürlich haben wir einen ernstzunehmenden negativen Trend in diesen Zahlen; da gibt es nichts wegzudiskutieren.”
“– auf dem Tisch liegen: Migrationsabkommen, Rückführungsoffensive usw. Bitte nehmen Sie nichts vom Tisch! Bilden Sie gemeinsam eine Kommission oder was auch immer, aber ich brauche in ein paar Wochen Lösungen! Und ich brauche jeden Tag Grenzkontrollen! Herr Minister, kommen Sie bitte zum Schluss! Danke schön. Vielen Dank, Herr Minister. – Nächster Redner ist der Kollege Dirk Wiese, SPD-Fraktion.”
“Wenn Sie denen jetzt das Signal senden, dass sie weniger Geld für Flüchtlinge kriegen, dann verlieren wir unseren wichtigsten Mannschaftsteil. Wenn Sie das Vertrauen der Kommunen verlieren: Wie sollen wir die Lage noch retten? Was bin ich dankbar für die Entscheidung des Bundeskanzlers gestern! Aber mit dieser Grätsche hat er den Hebel erst mal in die Hand genommen. Herr Bundeskanzler, bitte legen Sie ihn nicht mehr aus der Hand! Alles, was in dieser Frage zu tun ist, ist Chefsache. Alles, was jetzt zu entscheiden ist, ist Chefsache. Sie haben den Hebel in die Hand genommen. Legen Sie ihn nicht wieder weg! Ich habe das Gefühl, dass die Koalition Führung braucht. Und ich habe den Eindruck, dass die richtigen Themen – die habe ich alle ausgespart – Herr Minister, kommen Sie zum Schluss, bitte.”
“Ich appelliere an Sie alle, an die politische Mitte dieses Hauses: Ob Asylkompromiss, ob Deutschlandpakt, ob eine einzurichtende Kommission, wir brauchen schnellstmöglich kein parteipolitisches Klein-Klein, sondern eine möglichst groß geeinte Migrationslösung in diesem Land! In der Mitte dieses Hauses sitzt der Teil, von dem ich das erwarte; denn sonst erleiden wir einen Vertrauensverlust, den wir nicht wiedergutmachen können, meine Damen und Herren. Die Bevölkerung versteht nicht mehr: Grenzkontrolle – ja, nein, ein bisschen, vielleicht, vielleicht nicht, vielleicht doch? Nach solchen Kontrollen werde ich bei Veranstaltungen gefragt. Es herrscht keine Klarheit mehr, und das in einer Krise. Der wichtigste Mannschaftsteil, meine Damen und Herren, sind die Kommunen.”
“Niemand in der Bevölkerung versteht noch, warum wir bei doppelt so hohen Zahlen an der polnisch-tschechischen Grenze immer noch keine Grenzkontrollen machen, die sich in Bayern seit acht Jahren sehr bewährt haben. Jetzt, meine Damen und Herren, brauchen wir kurzfristig Schleierfahndung plus Grenzkontrollen, und sei es nur zur Gefahrenabwehr. Wir sind das Hauptzielland derjenigen, die aus dem vermeintlichen Visaskandalland Polen kommen. Wir sind das Hauptzielland derer, die uns die Bundessicherheitsbehörden nennen – Stichwort „Belarus-Schleusungen über Moskau“. Wir sind das Hauptzielland für alle, die sich auf den Weg machen.”
“Diese Leute werden nachts um halb drei auf der Autobahn freigelassen und laufen dann über vier Fahrspuren davon. Sie ahnen, wie das enden könnte. Meine Landespolizei hat die Aufgaben: Gefahrenabwehr, Fahndungsdruck und Kontrolle. Rettet die Leute! Vor allen Dingen möchte ich Bilder von herumirrenden Menschen vor Orten vermeiden. Wir führen die Leute in die Erstaufnahmeeinrichtung, aber ohne dass sie zuvor in der Region herumgeirrt sind und nach außen das Bild eines Kontrollverlustes erweckt haben, Herr Staatssekretär. Der Bundeskanzler hat mit den Ministerpräsidenten am 10. Mai einen wunderbaren Beschluss gefasst. In Kurzform: Wenn es nicht besser wird, machen wir das Gleiche wie an der österreichischen Grenze.”
“Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat uns seit Monaten versprochen, dass sie die Migration an der polnisch-tschechischen Grenze messbar und nachhaltig reduziert. Das Gegenteil ist leider der Fall. Wir haben galoppierende Zahlen; das habe ich ja eben schon gesagt. Die Bundespolizei ist jenseits der Limits. Sie hisst immer häufiger die weiße Flagge und bittet uns, die Aufgriffe selber zu bearbeiten. Sie kann nicht mehr. Ich habe deshalb die Landespolizei mit an die Grenze beordert, und zwar – das sage ich Ihnen ganz offen – mit dem taktischen Auftrag, so nah wie möglich an die Grenzlinie heranzugehen, jeden Kilometer auf deutschem Hoheitsgebiet zu überwachen und gegebenenfalls die geschleusten Leute aus den Autos herauszuholen.”
“Ich darf ja mit Ihnen hier nicht politisieren, aber eins darf ich Ihnen sagen: Wenn Sie über Grenzkontrollen nachdenken, dann können Sie jetzt schon Grenzkontrollen anordnen allein aus Gründen der Gefahrenabwehr für die Geschleusten in den Fahrzeugen. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann ein kapitaler Unfall passiert, weil wir die Schleuser an der Grenze nicht rechtzeitig gestoppt haben. Und diese Fahrzeuge erkennt – Entschuldigung, Herr Präsident – jeder Depp. Um zu wissen, wie ein Schleuserfahrzeug aussieht, muss man kein ausgebildeter Grenzpolizist sein. Die kann man auf der Grenzlinie herauswinken und so unter Umständen Geschleuste retten. – Das jenseits aller politischen Argumente, die ich auch draufhätte.”
“Die Bürger empfinden es als Kontrollverlust, wenn sie ständig umherirrende, orientierungslose Menschen sehen, die nicht wissen, wohin sie gehen müssen, und nach dem Weg fragen. Das erzeugt kein Vertrauen in der Bevölkerung, meine Damen und Herren, sondern das Gegenteil. Bis jetzt gab es eine tote Frau, drei Schwerverletzte nach einem verunfallten Schleuserfahrzeug. Wir haben letzte Woche ein Schleuserfahrzeug mit einem 15-jährigen Fahrer aufgegriffen, der 40 Menschen transportierte. Ein Citroën Jumper ist ein kleiner Hochdachkombi für junge Familien; aus solchen Fahrzeugen holen wir 25 Menschen raus. An Lieferwagen werden die Gummis von innen herausgerissen, weil die Menschen Luftnot haben.”
“Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus Berggießhübel, einem wunderschönen Kurort in der Sächsischen Schweiz, den ich Ihnen für den Urlaub empfehle. Dort war nur über eine weitere Flüchtlingsaufnahme spekuliert worden. Für die betreffende Versammlung waren 300 Personen angemeldet; erschienen sind am Montagabend 3 000. Der Ort hat 5 500 Einwohner. So sieht die Stimmungslage der Bevölkerung in der Grenzregion aus. Warum? Die Menschen, die da leben, sehen jeden Tag Schleuserfahrzeuge und orientierungslos herumlaufende Gruppen. Die Schleuser versuchen, die Menschen so schnell wie möglich loszuwerden, halten an der erstbesten Stelle an, und dann irren diese Menschen orientierungslos durch die Gemeinden. Fast die meisten Aufgriffe machen wir durch Bürgerhinweise. Das ist das Bild von Kontrollverlust.”
“Ich muss an die Kommunen mittlerweile gepuffert, gedrosselt und verzögert abverteilen. Wir senken die Abverteilquoten von 400 auf 250, weil die Kommunen nicht mehr können. Die Menschen verbleiben zunächst bei uns in der Landeserstaufnahme – und ich hoffe, dass ich nicht die gesetzlichen Fristen von drei bis sechs Monaten reiße –, damit die Kommunen irgendwie Luft holen können. Wir haben bis jetzt keine Turnhalle belegt und fangen erst jetzt an, Menschen in Zelten unterzubringen. Es gibt bislang nur ein einziges in Leipzig. Darauf sind wir sehr stolz, aber es ist harte Arbeit. Die Versammlungslage, meine Damen und Herren, weist eine steigende Tendenz auf. 58 Versammlungen mit 7 500 Teilnehmern gab es letzten Montag. Das ist immer so montags, und zwischen Dienstag und Sonntag auch.”
“In den letzten Wochen des Septembers sind im Schnitt 1 000 Menschen pro Woche über die Grenze gekommen und wurden in unseren Aufnahmeeinrichtungen untergebracht. Die Situation eines Grenzbundeslandes ist, dass die Menschen erst mal alle bei uns sind – das ist wie in Bayern, Brandenburg und Baden-Württemberg –, und dann beginnt nach vier, fünf, sechs Wochen die Verteilung. So lange sind wir Kurzzeitgastgeber und müssen ein Bett und ein festes Dach über dem Kopf zur Verfügung stellen. Eine Erstaufnahmeeinrichtung in Sachsen, die das Land betreibt, bietet in Normallagen 3 500 Plätze. Ich habe vor einem Vierteljahr auf 7 500, vor etwa zwei Monaten auf 9 000 und letzte Woche auf 10 000 erhöht. In einem Bundesland mit 4 Millionen Einwohnern halten wir 10 000 Plätze für die Landeserstaufnahme vor. Warum?”
“In Kurzform: Das Bundesinnenministerium hat vor zwei, drei Monaten aufgehört, Prognosen zu erstellen; wir in Sachsen müssen das tun, weil ich Ressourcen vorhalten muss. Wir rechnen mit 350 000 nichtukrainischen Flüchtlingen in diesem Jahr und müssen unsere Kapazitäten darauf ausrichten. Aus der Ukraine haben wir 60 000 Menschen aufgenommen – in einem Bundesland mit nur 4 Millionen Einwohnern. Ich möchte daran erinnern: Wir sind sehr schön und fein, aber klein. Insgesamt haben wir 2022 18 500 Flüchtlinge aufgenommen, bis August 2023 15 000. Die Zahl der illegalen Einreisen über Polen und Tschechien belief sich im August 2021 auf 400, 2022 auf 2 500 und 2023 auf 4 900, also eine Verzehnfachung zu 2021, eine Verdoppelung zu 2022.”
“Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kuhle, mein letzter Satz – von Trude Herr – hier war: „Niemals geht man so ganz.“ Ich habe aber nicht geahnt, dass ich die Freude haben werde, hier noch einmal stehen zu dürfen. Ich genieße es. Jetzt werden Sie die unpolitischste Rede des Nachmittags hören. Ich schlüpfe in meine Rolle als Landesinnenminister, meine Damen und Herren, und erstatte Ihnen einen Lagebericht aus dem Freistaat Sachsen, einem Grenzbundesland, das nicht über EASY Flüchtlinge zugeteilt bekommt – gut dosiert, gut administriert –, sondern jeden Tag und jede Nacht – volatil – Flüchtlinge aufzunehmen hat. Und das bringt uns natürlich ganz schön ins Rudern.”