Evelyn Schötz
DIE LINKE · Germany
“Wer dann von „Eigenverantwortung“ spricht, sollte wenigstens den Mut haben, zuzugeben, dass er die Verantwortung vorher auf andere abgeschoben hat. Pflegende Angehörige sparen der Pflegeversicherung Milliarden. Ohne sie würde die Versorgung zusammenbrechen. Sie sind keine Randnotiz des Systems, sie sind das Fundament.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Pflegende Angehörige halten dieses Pflegesystem jeden einzelnen Tag am Laufen.”
“Viele Familien pflegen zu Hause, weil Pflegeheime unbezahlbar sind, weil es keine Heimplätze gibt oder weil ambulante Unterstützung Mangelware ist. Sie pflegen nicht, weil alles so wunderbar funktioniert, sondern weil das System an allen Ecken und Enden knirscht. Und was ist Ihre Antwort?”
“Wir fordern sechs Wochen Freistellung mit voller Entgeltfortzahlung, wenn eine Pflegesituation plötzlich eintritt. Zehn Tage reichen vielleicht, um einen Pauschalurlaub zu buchen, aber sicher nicht, um eine Pflege zu organisieren und gleichzeitig einen familiären Ausnahmezustand zu bewältigen.”
“Finanziert werden kann das: mit einer solidarischen Pflegevollversicherung, in die endlich alle einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und wir Abgeordneten, und zwar auf alle Einkommen, nicht nur auf Arbeit, sondern auch auf Kapital-, Miet- und Vermögenseinkünfte. Es sollte klar sein: Wer Pflege leistet, verdient Unterstützung.”
“Deshalb legen wir einen eigenen Antrag vor, durch den die Apotheken gestärkt werden sollen. Unsere Vorschläge: Erstens: sofortige Erhöhung des Fixums auf 9,50 Euro und eine verbindliche Dynamisierung, nicht als politischer Gnadenakt, sondern regelgebunden und orientiert an den realen Kostenentwicklungen.”
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“Finanziert werden kann das: mit einer solidarischen Pflegevollversicherung, in die endlich alle einzahlen, auch Beamte, Selbstständige und wir Abgeordneten, und zwar auf alle Einkommen, nicht nur auf Arbeit, sondern auch auf Kapital-, Miet- und Vermögenseinkünfte. Es sollte klar sein: Wer Pflege leistet, verdient Unterstützung. Wer Pflege leistet, verdient Respekt. Und wer Pflege leistet, hat etwas Besseres verdient als Kürzungen, die auf dem Rücken der Falschen ausgetragen werden. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächste spricht Anne Janssen für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir fordern sechs Wochen Freistellung mit voller Entgeltfortzahlung, wenn eine Pflegesituation plötzlich eintritt. Zehn Tage reichen vielleicht, um einen Pauschalurlaub zu buchen, aber sicher nicht, um eine Pflege zu organisieren und gleichzeitig einen familiären Ausnahmezustand zu bewältigen. Wir fordern bessere Rentenansprüche statt Kürzungen. Wer schon heute Verantwortung übernimmt, darf morgen nicht dafür bestraft werden. Und hören wir endlich auf mit den immergleichen Sonntagsreden. Wertschätzung zeigt sich nicht in Applaus, nicht in Dankesworten und wohlklingenden Broschüren. Wertschätzung zeigt sich am Rentenbescheid. Deshalb müssen die geplanten Kürzungen vom Tisch.”
“Wer dann von „Eigenverantwortung“ spricht, sollte wenigstens den Mut haben, zuzugeben, dass er die Verantwortung vorher auf andere abgeschoben hat. Pflegende Angehörige sparen der Pflegeversicherung Milliarden. Ohne sie würde die Versorgung zusammenbrechen. Sie sind keine Randnotiz des Systems, sie sind das Fundament. Und wer am Fundament spart, sollte sich nicht wundern, wenn irgendwann das ganze Gebäude Risse bekommt und schließlich zusammenbricht. Deshalb haben wir als Linke einen klaren Vorschlag vorgelegt: Wer Angehörige pflegt, darf dafür nicht mit Armut, Erschöpfung und einer beschädigten Erwerbsbiografie bestraft werden. Wir fordern einen Pflegelohn; denn Pflege ist Arbeit – Punkt! –, auch dann, wenn sie nicht in einer Einrichtung erfolgt, sondern im Wohnzimmer, in der Küche oder nachts am Krankenbett.”
“Viele Familien pflegen zu Hause, weil Pflegeheime unbezahlbar sind, weil es keine Heimplätze gibt oder weil ambulante Unterstützung Mangelware ist. Sie pflegen nicht, weil alles so wunderbar funktioniert, sondern weil das System an allen Ecken und Enden knirscht. Und was ist Ihre Antwort? Nicht etwa bessere Unterstützung, nicht mehr Entlastung: Nein, Sie greifen ausgerechnet denen in die Tasche, die den Laden überhaupt noch zusammenhalten. Das ist sozialpolitisch falsch; das ist frauenpolitisch ein Offenbarungseid. Und, ehrlich gesagt, ist es auch bemerkenswert kurzsichtig. Denn die Rechnung ist doch simpel: Frauen übernehmen Pflege, verlieren Einkommen, verlieren Rentenansprüche und landen später selbst häufiger in Altersarmut.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Pflegende Angehörige halten dieses Pflegesystem jeden einzelnen Tag am Laufen. Sie organisieren Arzttermine, kämpfen sich durch Anträge, stellen Medikamente bereit, waschen, trösten, heben, tragen und übernehmen Verantwortung, die der Staat nur allzu gern auf ihre Schultern ablädt. Und wer macht das überwiegend? Frauen – Frauen, die ihre Arbeitszeit reduzieren, auf Einkommen verzichten und berufliche Nachteile in Kauf nehmen, Frauen, deren Renten ohnehin schon niedriger ausfallen. Und genau diesen Menschen wollen Sie jetzt auch noch Rentenansprüche aus der Pflegearbeit kürzen. Auf so eine Idee muss man erst mal kommen! Häusliche Pflege ist in den seltensten Fällen frei gewählt.”
“Fünftens: eine Personalbemessung, die sich an der realen Abgabemenge und Beratungsleistung orientiert. Schluss mit der permanenten Überbelastung! Unser Ziel ist klar: Vor-Ort-Apotheken stärken, Patientinnen und Patienten schützen, Pharmalobbyismus stoppen. Dieser Entwurf aber ist ein Apothekenausverkauf auf Raten. Er stabilisiert weder die Versorgung, noch stärkt er Personal oder Finanzierung. Meine Damen und Herren, bekennen Sie doch Farbe! Stehen Sie auf der Seite der Menschen und Beschäftigten oder auf der Seite der Pharmalobby? Stellen Sie sich doch mit uns auf die Seite der Menschen! Packen Sie diesen Entwurf zur Seite, und nehmen Sie unseren Antrag zumindest als Grundlage für eine gute Versorgung der Menschen im Land! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Simone Borchardt das Wort erteilen.”
“Deshalb legen wir einen eigenen Antrag vor, durch den die Apotheken gestärkt werden sollen. Unsere Vorschläge: Erstens: sofortige Erhöhung des Fixums auf 9,50 Euro und eine verbindliche Dynamisierung, nicht als politischer Gnadenakt, sondern regelgebunden und orientiert an den realen Kostenentwicklungen. Zweitens: eine echte Stärkung der Public-Health-Aufgaben. Apotheken werden von Ihnen wie eine bloße Abgabestelle für Medikamente behandelt. Sie sind viel mehr als das, müssen aber strukturell eingebunden und fair finanziert werden. Drittens: die Abschaffung schädlicher Rabattverträge und der Importvorgaben. Wir setzen auf Kollektivverträge im Sinne von Apotheken und Patientinnen und Patienten. Viertens: die Sicherstellung der lokalen Versorgung. Versandhandel darf allenfalls eine Notlösung dort sein, wo es keine andere Versorgung gibt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Apotheken sind das Rückgrat unserer Arzneimittelversorgung. Aber dieses Rückgrat steht unter massivem finanziellem Druck. Im Koalitionsvertrag wurde ein Fixum von 9,50 Euro als Entlastung zugesagt. Im Gesetzentwurf ist nichts mehr davon zu finden. Das ist keine Reform für die Menschen vor Ort, sondern für die Pharmalobby. Sie öffnen die Tür zur reinen Medikamentenabgabe, beispielsweise für Drogerieketten, die den Platz der Apotheken nur zu gern einnehmen wollen. Das ist hochgefährlich. Die Apotheken bleiben im Regen stehen, und die Konsequenz ist klar: Das Apothekensterben, vor allem in ländlichen Regionen, geht ungehindert weiter. Es ist möglich, das zu verhindern. Gesundheitsversorgung darf keine Frage von Geldbeutel oder Wohnort sein.”
“Vielen Dank. – Dann hätte ich noch eine Frage: Warum schlagen Sie nicht vor, in der Kranken- und Pflegeversicherung die Beitragsbemessungsgrenze für Menschen mit hohem Einkommen deutlich anzuheben, um damit eine bedarfsgerechte Versorgung zu finanzieren?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler, letzte Woche hat die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegeversicherung Eckpunkte für eine Reform vorgestellt. Es wird vorgeschlagen, die Begutachtung so zu ändern, dass Menschen mit Pflegebedarf erst später einen Pflegegrad bekommen oder erst später höhergestuft werden. Das würde zwar dazu führen, dass Pflegebedürftige aus den offiziellen Zahlen verschwinden; aber der tatsächliche Bedarf vor Ort bleibt ja gleich. Betroffene müssten noch mehr aus eigener Tasche bezahlen, und Pflegebedürftigkeit ist sowieso schon ein riesiges Armutsrisiko. Meine Frage ist deshalb: Was sagen Sie den Menschen, die auf diese Leistungen angewiesen sind, um im Alter ein Stückchen Würde zu bewahren?”
“Die eigentlichen Probleme bleiben unangetastet. Die hohen Kosten für Theorie, Supervision, Selbsterfahrung in der Psychotherapieausbildung bleiben. Frau Kollegin. Der Fachkräftemangel wird kommen, aber wenigstens mit Ankündigung. So schlittern wir in die nächste Versorgungskrise. Chance verpasst! Wie schade! Da die Ministerin bei der G20 Deutschland vertritt, darf ich für die Bundesregierung Dr. Georg Kippels, dem Parlamentarischen Staatssekretär, das Wort erteilen.”
“Wenn wir weitermachen wie bisher, bleibt unser Gesundheitssystem eine ewige Baustelle mit vielen Profis, aber keiner Augenhöhe. Und wem nützt das? Den Patientinnen und Patienten wohl kaum, dem System sicher nicht, aber vielleicht denjenigen, die sich in den Zwischenräumen der Verantwortung ganz gut eingerichtet haben. Deshalb sage ich: Schluss mit der Flickschusterei! Pflege ist kein Anhang der Medizin. Pflege ist ein eigenständiger Beruf mit eigenen Kompetenzen. Und der braucht ein politisches Gesamtkonzept, keine Teilzeitreform. Schauen wir noch kurz auf die psychische Gesundheit! Die Versorgungslage ist dramatisch. Wer Hilfe sucht, findet Wartezeiten, Bürokratie und ganz selten mal Glück. Dieses Gesetz passt die Finanzierung für Weiterbildungen kosmetisch an – ein bisschen Rouge auf ein gebrochenes Bein.”
“Das alles sind Dinge, die Pflegekräfte täglich sehen, bewerten und behandeln, weil sonst keiner da ist, aber rechtlich eine Grauzone. Ja, das sollen sich dann andere ausdenken, am besten in irgendeinem Gremium, in dem man Nachbesserung buchstabiert mit „auf irgendwann verschieben“. Warum eigentlich konkreter werden, wenn man auch ein unverbindliches „mal sehen“ verabschieden kann? Niemand muss sich streiten oder Verantwortung übernehmen oder Lobbyärger kriegen. Win-win für die Regierung! Für die Pflege? Naja. Was fehlt, ist Mut, Mut, zu sagen: Pflegekräfte können mehr, sie dürfen mehr, sie sollen mehr. Dieser Entwurf ist Stückwerk – ein bisschen wie ein Verbandwechsel mit Tesafilm: Es hält nicht, und keiner fühlt sich danach besser.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über die Erweiterung der Befugnisse in der Pflege. Ja, es ist ein guter Schritt – ein kleiner, eher ein Baby Step, aber immerhin ein Schritt hin zu einer besseren Versorgungslandschaft. Ich sage „immerhin“; denn wenn man sonst nur rückwärts geht, wirkt vorwärts ja schon wie eine Revolution. Aus meiner eigenen Zeit in der Pflege weiß ich, wie unfassbar viel Kraft, Zeit und Nerven das ärztliche Delegationsprinzip kostet. Ich wollte einmal eine Wundauflage wechseln, die ich selbst ausgesucht, bestellt und bereitgelegt hatte. Der verständigte Arzt kam nach fünf Stunden, unterschrieb und meinte nur: Ja, ja, machen Sie nur.”
“Es ist also eine brillante Strategie, die uns rückblickend an die Wand nageln könnte. Es ginge auch anders: Wie wäre es mit einer sozialen Pflegereform, die sich tatsächlich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert? Was für eine revolutionäre Idee! Aber Schande über Frau Warken: Bloß nicht mit den Vermögenden anlegen, das wäre ja unerhört. Und warum auch, wenn wir stattdessen Pflegebedürftige als Zielscheibe ins Visier nehmen können? Pflege ist nicht überfinanziert. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich appelliere an Sie: Stoppen Sie den sozialen Kahlschlag durch die Hintertür, und überlegen Sie sich, für wen wir hier wirklich arbeiten sollten, nämlich für die Zukunft von Frau Müller und all den anderen Betroffenen. Es ist höchste Zeit, zu handeln! Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Simone Borchardt das Wort erteilen.”
“Nach über 30 Jahren in der Pflege kenne ich diese Geschichten nur zu gut: Menschen stürzen in der Dusche, verlieren ihre Mobilität und Selbstständigkeit. Genau das sollte die Pflegeversicherung verhindern. Aber hey, was soll’s! Wir reduzieren einfach die Zahl der Pflegebedürftigen, indem wir ihre Zahl kleinrechnen. Klingt nach einem Plan, oder? Vielleicht schreiben wir das auch in die Schulbücher. So sparst du Geld: Bedarfe einfach ignorieren! Und falls jemand glaubt, dass Prävention wichtig ist, gilt das Motto „Zuschüsse für die Barrierefreiheit sind überflüssiger Luxus“. Doch ohne Prävention steigt das Risiko für eine schnelle Verschlechterung. Der Pflegeaufwand wird immens. Und am Ende haben wir nicht niedrigere, sondern viel höhere Kosten, sowohl für die Pflegebedürftigen als auch für die Allgemeinheit.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Müller ist 78 Jahre alt, eine ganz normale Bürgerin. Sie vergisst manchmal, den Herd auszuschalten, braucht Hilfe beim Einkaufen, und beim Putzen wird ihr schwindelig. Sie ist aber fest entschlossen, in ihrem eigenen Zuhause zu bleiben. Die Leistungen der Pflegeversicherung ermöglichen ihr das; zumindest bis jetzt. Aber warten wir ab, was die Reformkommission für uns bereithält. Diese schlägt vor, die Erhöhung der Schwellenwerte für Pflegegrade zu prüfen. Die Begründung ist simpel: Geld sparen. Aber die Folge dieser Maßnahme könnte sein, dass Frau Müller heute Pflegegrad 1 hat und morgen vielleicht gar keinen mehr; gleicher Bedarf, weniger Leistungen. Was passiert dann?”
“Meine Damen und Herren, Pflegekräfte brauchen echte Perspektiven. Weiterbildung muss durchlässig sein, Berufserfahrung muss zählen. Deshalb muss die Fachweiterbildung dem Bachelor gleichgestellt werden. Die Pflege ist das Rückgrat unseres Gesundheitssystems. Und als jemand, der jahrelang am Bett gestanden hat, sage ich Ihnen: Dieses Rückgrat ist überlastet. Wer weiter zaudert, verschärft die Krise. Haben wir doch endlich mal den Mut zum großen Wurf mit echten Befugniserweiterungen, einer unabhängigen Interessenvertretung und einem System, das endlich auf Vertrauen setzt! Danke schön. Für die Fraktion der CDU/CSU hat Frau Abgeordnete Astrid Timmermann-Fechter das Wort.”
“Während Advanced Practice Nurses in anderen Ländern Diagnosen stellen und Medikamente verschreiben, werden hier historische Abhängigkeiten zementiert, obwohl uns der Hausärztemangel längst überrollt. Dazu kommt ein verlorenes Jahr durch politische Blockaden, ein Jahr, in dem Versorgungslücken größer wurden. Und selbst jetzt legt die Regierung einen abgeschwächten Gesetzentwurf vor. Die Umwandlung von Pflegesachleistungen in Pflegegeld wurde gestrichen. Dies schwächt die Angehörigenpflege und treibt Frauen weiterhin in unbezahlte Care-Arbeit. Das Amt einer unabhängigen Pflegebeauftragten fiel weg. Stattdessen bleibt die Pflegebevollmächtigte, die Entscheidungen der Regierung verkaufen darf. Wir haben einen Wehrbeauftragten, den kein Mensch braucht, aber keine unabhängige Stimme für die Pflege.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege trägt einen großen Titel. Doch es bleibt ein kleiner Schritt. Ich spreche hier auch als Pflegekraft, und ich sage Ihnen: Die Pflege braucht endlich Anerkennung als eigenständiger Beruf. Pflegekräfte wollen und können gestalten und Verantwortung übernehmen und nicht nur der verlängerte Arm der Ärzteschaft sein. Stattdessen bleibt Eigenverantwortung weiter an ärztliche Anweisungen gebunden. Heilkundliche Kompetenzen gibt es nur in wenigen Bereichen, während wichtige Felder wie zum Beispiel die Schmerztherapie außen vor bleiben. Das ist Ausdruck von Misstrauen gegenüber hochqualifizierten Pflegekräften. International ist Deutschland längst abgehängt.”
“Das ist keine Frage des Geldes; das ist eine Frage des politischen Willens. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rede hält Anne Janssen für die Fraktion der Union.”
“Eine der zentralen Forderungen von uns Linken ist die Einführung einer echten, solidarischen Pflegeversicherung, in die alle einzahlen – ja, auch wir. Diese muss alle anfallenden Kosten für die Pflege übernehmen, um die finanziellen Lasten der Betroffenen zu verringern. Es ist höchste Zeit, dass wir endlich klare Prioritäten im Pflegesektor setzen und Finanzmittel dorthin lenken, wo sie wirklich benötigt werden. Ein echtes Sofortprogramm ist nötig, um die prekäre Lage der Pflegebedürftigen und derjenigen, die sie betreuen, zu verbessern. Die Menschen erwarten von uns, dass wir Lösungen anbieten und nicht nur zögerlich reagieren. Und mal ehrlich: Wer zig Milliarden für Tötungsgeräte bereitstellen kann, darf nicht behaupten, dass für das Leben und die Pflege kein Geld vorhanden wäre.”
“Es ist auch nicht tragbar, dass Pflegekräfte bis zum Umfallen schuften und trotzdem die Qualität der Pflege auf der Strecke bleibt. Wir brauchen einen verbindlichen Personalschlüssel, gesetzlich geregelte Personalstandards, faire Löhne, geregelte Arbeitszeiten und gute Ausbildungsbedingungen. Wir Pflegekräfte können gut auf Balkonapplaus verzichten. Wir verdienen Respekt und Wertschätzung in Form von Gesetz und Geld. Ich frage mich: Warum steht eigentlich im Koalitionsvertrag ein Prüfauftrag für Leistungskürzungen, etwa durch eine Karenzzeit, in der Pflegebedürftigen im ersten Jahr jede Leistung verwehrt werden könnte? Soll wieder einmal auf Kosten der Schwächsten und Wehrlosesten gespart werden? Ich wage es nicht, nach Ihrem Schamgefühl zu fragen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute ein Thema, das unsere Gesellschaft unmittelbar betrifft: die Pflege. Die aktuelle Situation in unseren Pflegeeinrichtungen ist alarmierend und kann nicht länger ignoriert werden. Über 5,6 Millionen Menschen in Deutschland sind auf pflegerische Unterstützung angewiesen, und doch versäumt die Regierung es, echte Lösungen vorzulegen. Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass wir drängende Probleme in Kommissionen verlagern – als ob diese einzig durch Diskussionen gelöst werden könnten. Wir brauchen dringend Taten, nicht nur Worte. Gesundheit ist keine Ware; deshalb darf Pflege kein Geschäftsmodell sein. Pflege gehört in die öffentliche Hand, als Daseinsvorsorge.”
“Stattdessen Kleinstzuschüsse hier, Modellprojekte dort, aber das Grundproblem bleibt ungelöst. Das System muss grundlegend verändert werden. Wir brauchen eine Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen – auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige – und die alle pflegebedingten Kosten übernimmt. Pflegebedürftigkeit darf doch keine Armutsfalle sein. Pflege muss wieder in öffentliche und gemeinnützige Hand; denn Pflege ist Daseinsvorsorge und keine Goldgrube für Privatkonzerne. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer es ernst meint mit sozialer Gerechtigkeit und der Würde des Menschen, auch und erst recht im Alter und bei Krankheit, der darf sich nicht mit kleinen Korrekturen zufriedengeben. Die Pflegeversicherung braucht nicht den nächsten Reförmchenkompromiss – sie braucht einen Neustart. Vielen Dank.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Pflege in unserem Land steht vor dem Kollaps. Das ist kein Naturgesetz, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger politischer Fehlentscheidungen. Ich habe mehr als drei Jahrzehnte als Pflegekraft gearbeitet. Ich weiß, wovon ich spreche, und ich bin stinksauer auf die Politiker, die das zu verantworten haben! Meine Kolleginnen und Kollegen arbeiten am Limit. Pflegende Angehörige werden im Stich gelassen, und Millionen Pflegebedürftige und ihre Familien rutschen in die Armut, weil die Pflegeversicherung nicht die tatsächlichen Kosten deckt. Und was tut die neue Bundesregierung? Ihr Koalitionsvertrag kündigt Verbesserungen an, stochert dabei aber im Nebel. Kein Wort zu der Einführung einer solidarischen Pflegevollversicherung! Wir Linke fordern sie schon seit Jahren.”