Stefan Schröder
AfD · Germany
“Sehr geehrte Frau Kollegin Brantner, ich fand das sehr aufbauend, was Sie gerade gesagt haben, gerade zur Historie Schwarz-Rot-Gold. Als Historiker stimme ich Ihnen voll und ganz zu: Lasst sie uns hissen, lasst sie uns überall zeigen im ganzen Land: Schwarz-Rot-Gold!”
“Herr Koçak, ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich zuerst einmal deutlich von der Gewalt distanzieren, die in Erfurt stattgefunden hat – gegen Polizisten, gegen ein Wahlkreisbüro.”
“– Sie kennen wahrscheinlich nicht die Umfrage des INSA-Instituts, das eine Befragung der Erfurter Bevölkerung durchgeführt hat: 75 Prozent der Erfurter hatten mit dem Parteitag der AfD null Probleme, 16 Prozent war es egal, nur der Rest hatte damit ein Problem.”
“Frau Göring-Eckardt, vielen Dank. – Sie haben von Ihrer Stadt gesprochen. Erfurt ist genauso gut meine Stadt. Ich bin auch in Erfurt geboren. Ich möchte aber mal ein paar Dinge klarstellen: Selbst der MDR, der ja gewohnterweise eher AfD-kritisch recherchiert und publiziert, hat festgestellt, dass der Termin für den Parteitag von der Messe…”
“Wie gesagt, wenn Sie es ernst meinen: Wir sind dafür. Aber ich bitte doch um Aufklärung, ob es da jetzt zwei Grüne gibt, ob es eine grüne Einzelpartei gibt, losgelöst von der grünen Jugendorganisation, oder wie ich das jetzt verstehen muss; denn das sind diametral unterschiedliche Aussagen, die aus Ihrer eigenen Partei kommen.”
“Herr Kollege, Ihre Ausführungen, dass Wissenschaft sich selbst kontrolliert, und auch, wie Sie für die Wissenschaft und die Wissenschaftsfreiheit einstehen, finde ich top. Das alles kann ich unterschreiben.”
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“Wie gesagt, wenn Sie es ernst meinen: Wir sind dafür. Aber ich bitte doch um Aufklärung, ob es da jetzt zwei Grüne gibt, ob es eine grüne Einzelpartei gibt, losgelöst von der grünen Jugendorganisation, oder wie ich das jetzt verstehen muss; denn das sind diametral unterschiedliche Aussagen, die aus Ihrer eigenen Partei kommen. Recht vielen Dank. Frau Kollegin Brantner.”
“Sehr geehrte Frau Kollegin Brantner, ich fand das sehr aufbauend, was Sie gerade gesagt haben, gerade zur Historie Schwarz-Rot-Gold. Als Historiker stimme ich Ihnen voll und ganz zu: Lasst sie uns hissen, lasst sie uns überall zeigen im ganzen Land: Schwarz-Rot-Gold! Wir sind absolut dafür: an jedem öffentlichen Gebäude, an jedem Sportplatz, auf jedem Dorfplatz, auf jedem Marktplatz: Schwarz-Rot-Gold! Unsere Unterstützung hätten Sie sofort. Aber ich fürchte, Ihre eigene Jugendorganisation hat damit ein Problem. Reißt sie runter, diese Fahnen, reißt sie runter! – Das hat Ihr Jugendvorsitzender gesagt. Welches Verhältnis hat denn Ihre eigene Jugendorganisation zu Schwarz-Rot-Gold? Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister Habeck findet Vaterlandsliebe „zum Kotzen“. Welches Verhältnis hat Ihre Jugend, Ihre Partei zu unserer Nationalfahne?”
“Herr Koçak, ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich zuerst einmal deutlich von der Gewalt distanzieren, die in Erfurt stattgefunden hat – gegen Polizisten, gegen ein Wahlkreisbüro. Es gibt ein wunderbares Video des Kollegen Marek Erfurth, das zeigt, wie aus dem linken Schwarzen Block – mit linken Fahnen – massive Anschläge verübt und Flaschen, Steine und was nicht alles auf Wahlkreisbüros der AfD geworfen worden sind. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich davon distanzieren. Zweitens. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bekannt ist: Die Polizei hatte den Einsatz schon wesentlich eher, zwei Wochen vorher, begonnen, Dabei ging es vor allen Dingen um den Schutz kritischer Infrastruktur. Wissen Sie, warum das so war? Weil Ihr friedliches Bündnis „widersetzen“ in seinem Legal Paper dazu aufgerufen hat, Sprengstoffanschläge durchzuführen.”
“– Sie kennen wahrscheinlich nicht die Umfrage des INSA-Instituts, das eine Befragung der Erfurter Bevölkerung durchgeführt hat: 75 Prozent der Erfurter hatten mit dem Parteitag der AfD null Probleme, 16 Prozent war es egal, nur der Rest hatte damit ein Problem. Dann können Sie sich also vorstellen, wie viele der Gegendemonstranten gekauft worden sind, vom DGB mit Hunderten Bussen nach Erfurt gekarrt worden sind, um einen Parteitag, der Pflicht ist, zu verhindern. Ich verwahre mich also dagegen, die Erfurter Bevölkerung in den Bann Ihrer Ideologie zu nehmen und sie für diese zu verwenden. Die Erfurter hatten keinen Bock auf Ihre linken Terroristen. Die hatten kein Problem mit unserem Parteitag. Vielleicht können Sie dazu endlich mal was sagen. Danke schön.”
“Frau Göring-Eckardt, vielen Dank. – Sie haben von Ihrer Stadt gesprochen. Erfurt ist genauso gut meine Stadt. Ich bin auch in Erfurt geboren. Ich möchte aber mal ein paar Dinge klarstellen: Selbst der MDR, der ja gewohnterweise eher AfD-kritisch recherchiert und publiziert, hat festgestellt, dass der Termin für den Parteitag von der Messe vergeben worden ist und wir uns den nicht ausgesucht haben. Insofern hätte ich mir gewünscht, dass Sie zumindest die MDR-Recherchen hier darstellen, anstatt Ihre Propaganda darzulegen. Dann ein zweiter Punkt. Sie haben gesagt: Meine Stadt Erfurt steht auf.”
“Herr Kollege, Ihre Ausführungen, dass Wissenschaft sich selbst kontrolliert, und auch, wie Sie für die Wissenschaft und die Wissenschaftsfreiheit einstehen, finde ich top. Das alles kann ich unterschreiben. Da Sie und die Union ein ganz großer Verfechter dessen sind: Die Plagiatsjäger in Österreich haben ja nachgewiesen, dass 52 Prozent der Doktorarbeit von Herrn Voigt, Ministerpräsident in Thüringen, mit Plagiaten gespickt sind. Was empfehlen Sie denn einem Ministerpräsidenten, der praktisch des Plagiats überführt ist und den Doktortitel schon gar nicht mehr führt? Ist eine solche Person für Sie tragbar, oder würden Sie ihm dann schon eher empfehlen, vom Posten des Ministerpräsidenten zurückzutreten sowie den Vorsitz Ihrer Partei in Thüringen doch lieber abzugeben? Wie ist dazu Ihre wissenschaftliche Meinung?”
“Sie ist ein Ablenkungsmanöver, so wie „Die Feuerzangenbowle“ 1944. Und genau das durchschauen die Menschen im Lande längst. Recht vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Oliver Kaczmarek das Wort erteilen.”
“Statt zu entlasten, belasten Sie; statt zu ermöglichen, regulieren Sie. Und dann erklären Sie uns, Deutschland werde zur Weltraumnation. Das glaubt Ihnen doch niemand mehr. Die Menschen sehen die Doppelmoral. Dem Bürger sagen Sie: Verzichten. Dem Unternehmer sagen Sie: Zahlen, dokumentieren, transformieren. Und hier sprechen Sie von Fortschritt. Was denn nun? Entweder echte Technologieoffenheit mit weniger Bürokratie, bezahlbarer Energie und Vertrauen, oder Sie führen Ihren Klimakreuzzug fort. Dann hören Sie aber bitte auf, sich als Vorkämpfer für Innovation und Freiheit zu gebärden. Eines ist klar: Man wird keine Raketen starten, wenn am Boden die wirtschaftlichen Triebwerke schon abgewürgt werden. Man wird keine Weltraumnation, wenn man die industrielle Basis zerstört und schwächt. Deshalb ist die Aktuelle Stunde kein Aufbruch.”
“Auf der anderen Seite sprechen Sie über Raketenstarts und den Weltraum. Ein einziger Triebwerksstart verbraucht Zehntausende Liter Treibstoff und bedeutet teilweise – abhängig vom Treibstoff – enorme CO2-Belastungen. Das ist dann natürlich kein Problem. Wo ist Ihr Maßstab? Oder gilt Klimapolitik nur für Bürger und Mittelstand, aber nicht für Ihre Prestigeprojekte? Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich habe überhaupt kein Problem mit Raketenstarts, da diese einfach notwendig sind; ich habe aber ein Problem mit Ihrer Doppelmoral. Das eine CO2 wird verteufelt, das andere ist offenbar völlig normal und notwendig. Genau diese Doppelmoral ist das Problem: Ihre Politik ist selektiv und damit einfach unglaubwürdig. Raumfahrt bedeutet Wettbewerb und Freiheit, aber genau diese Freiheit haben Sie eingeschränkt.”
“Während wir hier von der „Weltraumnation Deutschland“ sprechen, beschäftigt sich das führende Forschungsinstitut mit Transportfahrrädern – fast so, als hätte E. T. persönlich die Richtung vorgegeben: Nicht die Rakete hebt ab, sondern das Fahrrad, nur dass bei Ihnen nicht mal der Flug gelingt, sondern der Anspruch am Boden verreckt. Das ist kein Zufall, das ist das Ergebnis Ihrer Politik. Denn Sie haben ein Klima geschaffen, in dem Forschung politisch gelenkt wird. Alles muss ideologisch sein. Das ist keine Technologieoffenheit, das ist Planwirtschaft. Und jetzt wird es interessant. Auf der einen Seite predigen Sie CO2-Neutralität bis ins Detail. Sie regulieren Heizung, Mobilität, Produktion. An den Flughäfen wird das Kerosin knapp, an den Tankstellen kostet der Sprit noch immer weit über 2 Euro.”
“Nicht ohne Grund hat man „Die Feuerzangenbowle“ 1944 gedreht. Aber das ist ein anderes Thema. Der Bürger fragt sich: Haben die da oben noch Bodenhaftung, oder sind sie gedanklich schon längst im Orbit angekommen? Der Mittelstand kämpft, die Handwerker kämpfen, der Landwirt erst recht. Und was liefern Sie? Auflagen, Kosten, Bürokratie und moralische Belehrungen. Gleichzeitig sprechen Sie aber von Innovation und Fortschritt. Das passt nicht zusammen. Sie reden von Raumfahrt, aber verhindern Innovation. Sie reden von Hightech, aber vertreiben Unternehmen. Und dann kommt der eigentliche Treppenwitz: Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt präsentiert Studien über Lastenräder. Meine Damen und Herren, Lastenräder: euer Ernst?”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man die Aktuelle Stunde hier im Hohen Haus verfolgt, dann fragt man sich unweigerlich: In welcher Realität bewegen Sie sich eigentlich noch? „Weltraumnation Deutschland“: Ich kann mir gut vorstellen, dass den Jusos alleine bei den Wörtern „Nation“ und „Deutschland“ schon das Dinkelbrötchen hochgekommen sein dürfte: groß, ambitioniert, fast schon pathetisch. Aber die Realität ist doch eine andere: Unsere Industrie steht unter Druck. Energiepreise sind ein Standortnachteil. Unternehmen wandern ab. Viele Menschen haben das Gefühl, dass sich Leistung nicht mehr lohnt. Und genau in dieser Lage diskutieren wir über den Weltraum. Das ist kein Aufbruch; das ist Realitätsverweigerung. Aber wie heißt es so schön? Je schlimmer die Zeiten sind, desto größer muss die Ablenkung halt sein.”
“Sehr geehrter Herr Minister, Sie hatten darüber gesprochen, dass Präsident Selenskyj letzte Woche in Berlin war. Gab es denn seitens des Kanzlers weitere finanzielle Zusagen bei diesem Treffen oder nicht?”
“Aber Hauptsache, die Grünen können sich wieder ein gutes Zeugnis in ihrer Gesinnungspolitik ausstellen! Und hören wir doch mal auf mit dieser Technikgläubigkeit! Ein Antrag wird nicht besser, nur weil er digital eingereicht ist. Ein Verfahren wird nicht gerechter, nur weil es bundeseinheitlich vermeintlich weniger Bürokratie schafft. Wir sagen ganz klar Ja zu strengem Tierschutz, Ja zu klaren Kontrollen, Ja zu echten Alternativmethoden, aber Nein zu diesen grünen Mischungen aus Misstrauen, Regulierungswut und moralischer Selbstinszenierung. Dieser Antrag schützt am Ende vor allem eines: das gute Gewissen der Grünen. Deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Carolin Wagner für die SPD-Fraktion.”
“– Und genau deshalb kommt dieses übliche Paket: Verwaltungsvorschriften überarbeiten, Verordnungen nachschärfen, bundeseinheitliche Auslegungen noch weiter bürokratisieren unter dem Deckmantel der Harmonisierung, digitale Plattformen, zusätzliche Regeln für Überschusstiere und natürlich – wie könnte es anders sein? – eine Reduktionsstrategie. Das ist kein sachlicher Beitrag mehr, das ist grüne Überregulierungsromantik. Denn diese Reduktionsstrategie zeigt den eigentlichen Kern: Es geht längst nicht mehr nur um Schutzstandards im Einzelfall. Es geht um politische Zielvorgaben in der Forschung. Die Grünen wollen nicht nur schützen, sie wollen auch steuern und sich dabei moralisch erhöhen. In der Praxis heißt das: mehr Rechtfertigungsdruck, mehr Papier, mehr Unsicherheit, mehr Verzögerung.”
“Und niemand bestreitet, dass Alternativmethoden dort zu fördern sind, wo sie wissenschaftlich belastbar sind. Aber genau das ist doch längst geltendes Prinzip. Deutschland ist kein rechtsfreier Raum. Es gibt strenge gesetzliche Vorgaben, Genehmigungen, ethische Prüfungen und das 3R-Prinzip. Nur reicht das den Grünen natürlich nicht – wieder nicht. Es reicht ihnen nie; denn die Grünen leiden ganz offensichtlich an einem politischen Dauerreflex: Wo Verfahren bestehen, wollen sie neue Verfahren schaffen. Wo Wissenschaft arbeitet, wollen sie pädagogisch danebenstehen und hineinregieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wenn man diesen Antrag der Grünen liest, dann hat man in den ersten Zeilen schon das Gefühl: Hier spricht nicht das Parlament, sondern es handelt sich um eine Mischung aus Moralpredigt, Vorschriftenkatalog und betreutem Denken. „Tierschutz und Forschung Hand in Hand“, das klingt weich, sauber, geschniegelt und natürlich moralisch unangreifbar. Aber hinter dieser Überschrift steckt eben nicht Tierschutz, sondern das alte grüne Muster: ein berechtigtes Anliegen nehmen, daraus noch mehr Kontrolle, noch mehr Bürokratie und vor allen Dingen noch mehr Bevormundung machen. Denn seien wir ehrlich: Niemand in diesem Haus bestreitet, dass Versuchstiere zu schützen sind. Niemand bestreitet, dass Tierversuche auf das absolut Notwendige begrenzt werden müssen.”
“Unsere Landwirte brauchen keine Labelindustrie. Sie brauchen faire Wettbewerbsbedingungen, klare Herkunftstransparenz, klare Standards für Importe und vor allen Dingen weniger Bürokratie, mehr Arbeit am Tier und am Produkt. Darum ist die richtige Entscheidung nicht die nächste Fristverlängerung. Die richtige Entscheidung ist die Abschaffung dieses Gesetzes. Recht vielen Dank.”
“Natürlich gibt es eine Alternative, und sie ist die einzig konsequente: Abschaffen. Streichen Sie die Kennzeichnungspflicht ersatzlos – nicht verschieben, nicht erweitern, nicht nachschärfen, sondern einfach beenden. Zum Entschließungsantrag der Grünen. Der setzt noch einen drauf: Ausweitung auf Außer-Haus-Verpflegung, weitere Tierarten, den gesamten Lebenszyklus, verarbeitete Produkte; mehr Kontrollen, mehr Meldungen, mehr Sanktionen. Das bringt kein Tierwohl. Das bringt einen Bürokratie-Tsunami auf Kosten unserer Bauern. Während Sie hier Papier produzieren, wird durch das Mercosur-Abkommen billige Importware mit niedrigeren Standards in den Markt gedrückt. Das ist die eigentliche Gerechtigkeitsfrage, meine Damen und Herren: Warum quälen wir unsere Betriebe mit Bürokratie, wenn wir gleichzeitig den unfairen Wettbewerb importieren?”
“Denn diese Kennzeichnungspflicht bedeutet: neue Meldewege, neue Dokumentationspflichten, neue Kontrollen, neue Nachweisketten, neue IT-Anforderungen und am Ende neue Fehlerquellen, neue Bußgelder, neue Abmahnrisiken. Der Landwirt ist dann nicht im Stall, sondern sitzt am Schreibtisch. Die Koalition schreibt selbst, eine verpflichtende Kennzeichnung ab März 2026 würde – ich zitiere – „zu Unsicherheiten in der Branche […] führen“. Ja, nur entstehen diese Unsicherheiten nicht, weil Bauern plötzlich kennzeichnen müssen. Sie entstehen, weil Sie ein System bauen, das kein Betrieb verlässlich bedienen kann und das ständig reformiert werden soll, ohne dass jemand sagt, wie es konkret aussehen soll, was es kosten soll und wer es bezahlen soll. Und dann steht im Entwurf unter „Alternativen“: „Keine.“ Genau das ist der Offenbarungseid.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute geht es nicht um eine technische Fristverlängerung. Heute geht es um ein politisches Eingeständnis: Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz ist in der Praxis ein Bürokratiemonster, und genau daran scheitert es. Die vorliegende Drucksache sieht eine Änderung des Gesetzes in genau einem Satz vor: In § 40 Absatz 2 wird der Stichtag vom 1. März 2026 auf den 1. Januar 2027 verschoben. Zehn Monate Aufschub – das wird als Rechtssicherheit verkauft. In Wahrheit ist es der Beweis, dass dieses System nicht handhabbar ist. Wenn ein Gesetz schon vor dem Start zweimal verschoben werden muss, dann ist nicht der Kalender das Problem, dann ist das Gesetz ein Problem.”
“Dabei wissen wir längst: Fusion hat die Möglichkeit, einen Energieertragsfaktor von über 100 zu erzielen. Die ersten Experimente dazu sind äußerst erfolgversprechend. Sie erzeugt keine CO2-Emissionen und kein radioaktives Material. Deswegen verstehe ich nicht, warum nur 0,5 Milliarden Euro investiert werden. Wenn es eines Ihrer größten Ziele ist, dann verlange ich auch, dass dort wesentlich mehr eingestellt wird. Aus diesem Grund können wir diesen Entwurf leider nur ablehnen. Recht vielen Dank. Und den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Adrian Grasse.”
“Das ist deutsche Schlüsseltechnologie, meine Damen und Herren. Im Forschungshaushalt stehen 22 Milliarden Euro. Und für die Fusionsforschung – ein Randthema; ich habe es gerade gesagt –: kein Fahrplan, kein Kraftwerksziel, keine Koordination mit der Industrie. So verspielt man Zukunft. So verpasst man Märkte. Frau Kemmer, ich hatte Sie in der letzten Sitzung nach dem Isotop Tritium gefragt. Die interessante Antwort von Ihnen: Gucken Sie in unseren Aktionsplan Fusion; da steht alles drin. – Das habe ich getan. Wissen Sie, wie oft das Wort „Tritium“, eines der wichtigsten Isotope für Kernfusion, in Ihrem Papier vorkommt? Ein Mal. Und da wird erklärt, was es ist – nicht, wo es herkommt, nicht, wie es verwendet wird. Also, wenn Sie schon damit um sich werfen, sollten Sie Ihr eigenes Positionspapier dazu kennen.”
“Das Forschungsministerium finanziert auch „Star Trek“-Spiele: „Star Trek Voyager“, habe ich jetzt gesehen, wird mitfinanziert; sehr interessant. Aber wenn ich mir dann eine Kernaufgabe wie zum Beispiel sichere Energie anschaue: In Fusion, eine der Schlüsseltechnologien, wie Sie sagen, investieren wir 0,5 Milliarden Euro, 500 Millionen Euro. Beim Vergleich mit anderen Ländern sieht man: Allein die USA investieren 8 Milliarden Euro in Fusionsprojekte. Was sollen wir dann mit 0,5 Milliarden Euro? Wo soll da der erste Fusionsreaktor auf deutschem Boden herkommen? In Großbritannien wird gerade der erste private Fusionsreaktor gebaut. Die sind schon dran. Bei uns sind es noch Roadmaps – so hat es Herr Albani gesagt –, die entstehen sollen. Wir fabulieren über Roadmaps, woanders wird gebaut.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Lauterbach, wenn Sie über die „demokratischen Fraktionen“ sprechen – Sie, der das Leben Tausender Menschen mit seiner Impfpolitik langfristig zerstört hat –, wenn Sie dann noch die Linken von der Mauermörderpartei, der SED, ansprechen, dann bin ich froh, dass ich nicht dazugehöre. Danke schön. Dann das Zweite. Herr Kollege Körber, Herr Kollege Albani, Sie haben es ja immer so mit „Star Trek“-Vergleichen: Wenn Sie sich mit „Star Trek“ auskennen, dann wissen Sie ja: 2026 hat im „Star Trek“-Universum der Dritte Weltkrieg begonnen. Ihre Politik hat mit der Ukrainepolitik Gutes dazu beigetragen. Darauf können Sie stolz sein. – In meiner Kindheit nicht, in Ihrer vielleicht; aber bei der SPD bin ich voll überzeugt, dass das so ist. Kommen wir zur Forschung.”
“Während Sie weiter prüfen, haben die Jäger längst tragfähige Konzepte vorgelegt – praxisnah, wissenschaftlich begleitet, funktionierend. Geben Sie ihnen endlich den Spielraum, den sie brauchen, statt immer neue Gutachten zu fordern! Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Wolfsmanagement, das für die Realität angelegt ist, und nicht das, was die Union uns hier vorgibt. Eine letzte Bemerkung vielleicht noch zu den Grünen. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um. Ich spreche mich gegen ein Verbotsverfahren aus. Würden Sie bitte zum Schluss kommen. Ich überlasse das den Bürgern. Die haben Sie nämlich aus dem Thüringer Parlament rausgewählt. Herr Kollege, Ihre Redezeit ist vorbei. – Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Franziska Kersten.”
“Solange Sie nicht festlegen, was ein Problemwolf ist oder wie ein Problemgebiet definiert wird, bleibt alles unklar und endet nur vor Gericht. Zweitens: fehlende Koordination. Der Bund schiebt die Verantwortung auf die Länder ab, und die Bauern bleiben im Regen stehen. Wir brauchen einheitliche Standards, aber Entscheidungsspielraum auch vor Ort – kein bürokratisches Flickwerk. Drittens: Bürokratie statt Lösungen. Auf dem Papier geht die Entnahme schnell; da gehe ich bei Ihnen mit. In der Praxis dauert es aber Wochen, bis die Verfahren alle abgeschlossen sind. Bis die Genehmigung kommt, hat der Wolf längst die nächste Herde gerissen. Das ist keine Verwaltung, das ist Verweigerung staatlicher Verantwortung.”
“Was hilft eine Finanzierung ohne klare Zuständigkeiten? Glauben Sie ernsthaft, ein Wolfsmanagement oder die Überführung kostet kein Geld? – Mitnichten! Sie wollen den Wolf überführen. Sie wollen es den Ländern überlassen. Und was kommt dabei raus? Sie geben die Verantwortung an die Länder, und dann haben wir 16 unterschiedliche Regelungen, und die Verantwortung trägt wieder keiner. Das finde ich ignorant. Sie lassen die Landwirte wieder mal im Regen stehen. Unsere Weidetierhalter brauchen keine Paragrafen, sie brauchen klare Verfahren, Rechtssicherheit, und vor allen Dingen: Sie brauchen schnelle Entscheidungen. Drei Punkte zeigen, wo Ihre Politik versagt. Erstens: fehlende Rechtssicherheit. Begriffe wie „günstiger Erhaltungszustand“ oder „zumutbarer Herdenschutz“ klingen zwar schön, helfen aber keinem Tierhalter oder Tierzüchter.”
“Herr Präsident! Herr Minister! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie in den letzten Zügen noch den Wolf erwähnt haben; denn wenn man genauer hinblickt, erkennt man, dass auch das eine vollkommene Luftnummer ist. Wir schauen mal in den Einzelplan 10: Was steht da zum Wolf? Sie wollen den Wolf in das Jagdgesetz übernehmen. – Okay, das ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, aber dafür ist null Geld eingestellt, kein Geld im Haushalt für Herdenschutz, Entschädigungen, praxistaugliches Wolfsmanagement – nichts eingestellt. Ja, wo soll es denn hingehen? Das ist nicht nur nachlässig, das ist ignorant gegenüber den Menschen auf dem Land. Die Bundesregierung will den Wolf, wie gesagt, ins Jagdgesetz aufnehmen, aber alles andere überlässt sie den Ländern. Was soll denn dabei herauskommen? Es gibt keinerlei Zuständigkeiten.”
“Herr Minister, ich bin sehr froh, dass wir heute den Bundesumweltminister und die Bundesforschungsministerin hier haben. Sie haben gerade über Rohstoffsicherheit gesprochen. Sie haben eben aber auch verkündet, dass Sie froh sind, dass wir die Atomkraftwerke abgeschaltet haben. Die Bundesforschungsministerin sagt aber: Fusion ist die Zukunft. – Sie selbst sind ja offen für so etwas. Jetzt frage ich Sie: Wie sollen diese Fusionskraftwerke laufen, wenn Sie die Kernkraftwerke abgeschaltet haben und kein Tritium bekommen? Wo wollen Sie das Tritium hernehmen?”
“Wir sind daher zu einer ganz klaren Aussage gekommen: Der Wolf muss ins Jagdrecht und raus aus dem Bundesnaturschutzgesetz. Das ist eine Lösung für unsere Bauern. Herr Kollege. Das ist eine Lösung für unsere Schäfer. Sie müssen zum Ende kommen. Recht vielen Dank. Herzlichen Dank. – Die nächste Rednerin ist Svenja Stadler für die SPD-Fraktion.”
“Das ist kein Schutz der Natur, das ist eine Subvention der Untätigkeit. Jeder Euro mehr in den Herdenschutz ist nichts anderes als ein Beweis für Ihr Scheitern. Aber was steht im Haushaltsentwurf 2026? Kein einziger eigener Titel für ein echtes Wolfsmanagement. Sie verteilen Almosen, aber Sie liefern keine Lösungen. Die Folgen sind dramatisch: Schäfer verlieren ihre Lebenswerke. Ganze Zuchtlinien – jahrzehntelange Arbeit – gehen in einer Nacht verloren. Und währenddessen sitzen Sie hier in Berlin und reden von Koexistenz. Für die Landwirte draußen ist das blanker Hohn. Die Menschen draußen fragen längst: Wozu eine Regierung, die Milliarden für Bürokratie verpulvert, aber nicht einmal fähig ist, den Bestand der Wölfe zu regulieren?”
“Heute sprechen wir von rund 2 000 Tieren; genau weiß es niemand, nicht mal die Bundesregierung. Das war die Antwort auf unsere Kleine Anfrage. Deutschland hat mittlerweile eine der dichtesten Wolfspopulationen weltweit. Allein im Land Niedersachsen gibt es rund 600 Wölfe. Das ist mehr als in ganz Skandinavien. Der Unterschied? Dort wird gehandelt, hier wird gelabert. Und das bezahlen wir hier auch nicht im Bundestag, sondern das bezahlen unsere Schäfer, unsere Bauern, unsere Menschen auf dem Land. Vielleicht noch ein paar konkrete Zahlen dazu. 2023 gab es über 5 700 gerissene Weidetiere – 638 000 Euro Entschädigungszahlungen. Über 21 Millionen Euro wurden für den Herdenschutz ausgegeben. 2024 waren es schon mehr als 23 Millionen Euro. Und die Spirale dreht sich weiter.”
“Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen! Ich finde es immer schön, wenn die Vorredner von der Union sagen: Wir brauchen Bürokratieabbau. 16 Jahre hattet ihr Zeit, Bürokratie abzubauen. Was habt ihr gemacht? Ihr habt sie aufgebaut. Und jetzt, nach dreieinhalb Jahren „Fortschrittskoalition“, die das Ganze noch mal getoppt hat, sagt ihr: Jetzt müssen wir das aber zurückführen. Das ist wie der Blinde, der von der Farbe spricht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Reden Sie nicht darüber! Machen Sie es einfach! Dann werden es Ihnen die Bauern auch danken. Ich bin ja froh, dass mein Vorredner den Wolf angesprochen hat. Der Canis lupus ist Symbol für das politische Versagen der Altparteien. Seit 25 Jahren breitet er sich ungebremst in Deutschland aus.”
“– und die Beendigung sämtlicher ideologiebedingten Forschungsprojekte. Recht vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Hans Theiss für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Das ist nicht nur energiepolitisch, das ist auch technologisch unverantwortlich. Wir sollten stattdessen alles daransetzen, beim weltweiten Wettlauf um den ersten Fusionsreaktor vorne mitzuspielen – mit Investitionen, mit Ausbildung von Fachkräften und mit der Rückkehr zu einer vernünftigen, technologieoffenen Energiepolitik. Während Technologiefirmen in den USA massiv vom Staat unterstützt werden, gelingt es der deutschen Regierung nicht, diese Einrichtungen – wie vor zwei Tagen hier in Berlin – vor linksextremen und linksterroristischen Gruppen zu schützen. Was wir brauchen: bezahlbare Energie als Grundlage sowohl für unsere Wirtschaft, Technologie wie für die Bevölkerung, eine Exzellenzoffensive auch für die Ausbildung von Fachkräften – Sie müssen zum Ende kommen, bitte.”
“Fusion ist keine Träumerei, sondern die größte Chance auf eine saubere, sichere und nahezu unbegrenzt verfügbare Energiequelle für kommende Generationen. Wir haben in Deutschland mit dem Stellarator Wendelstein 7-X in Greifswald eines der führenden Forschungsprojekte weltweit. Hier entsteht Wissen, das entscheidend ist für die Energieversorgung der Zukunft. Doch was hat die Bundesregierung getan? Mit der ideologisch motivierten Abschaltung unserer Kernkraftwerke hat sie uns nicht nur bezahlbare Grundlast geraubt, sie hat uns auch die Möglichkeit genommen, Tritium zu produzieren, jenes entscheidende Isotop, das für künftige Fusionsreaktoren unverzichtbar ist. Andere Länder wie Kanada, Frankreich, Großbritannien sichern sich diesen strategischen Vorteil. Deutschland dagegen hat sich selbst aus dem Spiel genommen.”
“Dass wir es können, zeigt der Supercomputer JUPITER – wir haben es heute schon mehrmals gehört – in Jülich, Europas erster Exascale-Rechner, der viertstärkste weltweit, ein Meisterwerk und ein Vorbild für Energieeffizienz: Warmwasserkühlung, deren Abwärme zur Fernwärmeversorgung genutzt wird. Und noch ein Beispiel – aus meinem Wahlkreis sogar –: Carl Zeiss entwickelt atomgenaue Spiegel für die Herstellung von Mikrochips der neuesten Generation, eine Technologie, die weltweit führend ist, ein echter Schlüssel im internationalen Wettlauf um technologische Souveränität. Das ist deutsche Exzellenz, das ist deutsche Weltspitze, wenn man sie lässt. Meine Damen und Herren, wenn wir über Hightech reden, dann dürfen wir auch die Kernfusion – wir haben es heute auch schon gehört – nicht außen vor lassen.”
“Da geht es um Laborfleisch oder Insekten als Nahrung – Mehlwürmer etc. –; das ist weiterhin Bestandteil. Das Ganze läuft unter der Abkürzung BS-Food, und das trifft es auch: Bullshit Food. Die Deutschen wollen keine Insektenburger. Stattdessen brauchen wir Investitionen in Technologien, die echten Nutzen stiften: in der Landwirtschaft, in der Industrie, in der Energieversorgung. Künstliche Intelligenz kann heute schon Unkraut präzise erkennen und mit Lasertechnik vernichten – ganz ohne Chemie. Roboter helfen in der Landwirtschaft. Bei der Ernte entlasten sie bei Fachkräftemangel und übernehmen körperlich schwere Arbeiten. Vertikales Farming, wie es unsere Nachbarn in den Niederlanden betreiben, ermöglicht frisches Gemüse – regional, ressourcenschonend, mit minimalen Transportwegen. Das ist Hightech zum Beispiel in der Landwirtschaft.”
“Wie soll eine Hightechnation funktionieren, wenn wir die höchsten Industriestrompreise Europas haben? Wie sollen KI-Rechenzentren entstehen, wenn die Kosten hier Millionen Euro höher liegen als zum Beispiel in Frankreich und in den Niederlanden? Ein Strommix, der fast ausschließlich – die Grünen haben das heute angesprochen – auf Energie aus Sonne und Wind setzt, reicht eben nicht für eine stabile Grundlast aus. Punkt! Das ist Fakt. Solange Sie die Kernkraftwerke abschalten und zugleich stabile Grundlastkraftwerke blockieren, ist die sichere Energieversorgung nichts anderes als eine grüne Illusion. Hierzu kommt: Viele gute Ansätze Ihrer Agenda werden von ideologischen Luftschlössern überdeckt; ein Beispiel ist das sogenannte PIONEER-Project zu alternativen Proteinquellen.”
“Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Präsidentin! Verehrte Zuschauer! Die Präsidentin hat gerade andere Termine. – Machen Sie weiter. Wenn mein Vorredner feststellt, nach 16 Jahren Union und dreieinhalb Jahren Ampelkoalition steht man auf der Außenlinie, dann ist das zumindest eine Erkenntnis. Frau Ministerin Bär, mit der Hightech Agenda Deutschland hat Ihr Haus ein Programm vorgestellt, das die Bundesrepublik als Technologiestandort international wettbewerbsfähiger machen soll. So weit, so gut. Ja, die Agenda enthält wichtige Punkte. Zum Beispiel künstliche Intelligenz, Quantencomputer, Satellitensysteme können enormes Potenzial entfalten. Das erkennen ich und meine Fraktion ausdrücklich an. Aber Ihre Strategie hat auch gravierende Schwachstellen. Das zentrale Problem bleibt die Energieversorgung.”
“Heute werden deutsche Raumfahrtvisionen von ideologisch verblendeten Politikern und einer ambitionslosen CDU-SPD-Regierung ausgebremst. Kommen Sie bitte zum Schluss. Wer wirklich will, dass Deutschland bei Raumfahrt und Hightech wieder vorne mitspielt, der kommt an der AfD nicht vorbei. Der voraussichtlich letzte Redner in der Debatte ist der Abgeordnete Holger Mann von der SPD-Fraktion.”
“Viel zu wenig. Stattdessen machen wir andere reich und schauen selbst in die Röhre. Als AfD fordern wir daher ein modernes nationales Raumfahrtgesetz, das Unternehmen Rechtssicherheit bietet und Investitionen ermöglicht, den Aufbau eigener Infrastrukturen, Startanlagen auf deutschem oder zumindest auf europäischem Boden, die konsequente Förderung deutscher Raumfahrt-Start-ups, nicht mit lächerlichen Pilotprojekten oder Leuchtturmprojekten, sondern mit einem echten Programm, das seinen Namen verdient, die Rückholung deutscher Spitzenforschung aus dem Ausland durch attraktive Rahmenbedingungen, nicht durch Bürokratie und Steuern. Meine Damen und Herren, deutsche Ingenieure und Raumfahrtpioniere wie Wernher von Braun, Sigmund Jähn oder Alexander Gerst haben einst den Weg zum Mond geebnet.”
“Und was wurde aus dem Projekt einer mobilen Startbahn in der Nordsee, das immerhin mit 2 Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln gefördert wurde? Totenstille. Kein Fortschrittsbericht, kein Zeitplan, keine Perspektive. Das ist klassische Symbolpolitik: teuer, wirkungslos, vergessen. Meine Damen und Herren, es ist kein technisches Versagen, es ist ein politisches Versagen, und zwar parteiübergreifend. Seit Jahrzehnten wird die deutsche Raumfahrt zwischen den Ministerien und den Parteiprogrammen zerrieben. Ob Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder jetzt Schwarz-Rot, es ist immer dasselbe Muster: viel Gerede, null Ergebnis. Dabei zahlen wir jedes Jahr Milliarden an die ESA. Deutschland ist immerhin größter Beitragszahler. Aber wie viel davon fließt wirklich an deutsche Unternehmen zurück, in deutsche Investitionen, in deutsche Innovationen?”
“Selbst Indien, dem wir übrigens bis 2030 10 Milliarden Euro Entwicklungshilfe zahlen, hat moderne und investitionsfreundliche Raumfahrtgesetze, Deutschland dagegen Rechtsunsicherheit, Abschreckung und Behördenwirrwarr. Im September 2024 hat die alte Regierung immerhin sogenannte Eckpunkte für ein Weltraumgesetz vorgelegt. Viel zu spät und viel zu unkonkret. Und wer war damals zuständig? Ausgerechnet das Wirtschaftsministerium unter grüner Leitung, ein Ministerium, das sich mehr um Verbote als um Fortschritt kümmerte. Jetzt wurde im Rahmen der schwarz-roten Regierungsbildung erneut umgebaut. Neues Ministerium geschaffen, Zuständigkeiten verschoben – das Problem aber bleibt. Niemand fühlt sich verantwortlich.”
“Frau Präsidentin, ich zitiere aus dem Koalitionsvertrag: „Astronautische Weltraummissionen inspirieren die nächste Generation zu Höchstleistungen. Wir streben an, dass eine deutsche Astronautin oder ein deutscher Astronaut im Rahmen einer internationalen Mission zum Mond fliegt.“ Meine Damen und Herren, damit hängen Sie den internationalen Entwicklungen zwar gut 60 Jahre hinterher, haben diese Zielvorstellung aber immerhin geschlechtskorrekt formuliert. Deutschland bleibt also weiterhin eines der letzten großen Industrieländer ohne eigenes Raumfahrtgesetz, während Länder wie Belgien, Frankreich und sogar Luxemburg längst mit nationalen Regelungen Innovationen ermöglichen.”
“Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Es ist wie ein Déjà-vu. Die alte Ampelregierung hat großspurig eine Raumfahrtstrategie versprochen. Passiert ist, wie so oft, nichts. Und jetzt? Jetzt erleben wir den nächsten Offenbarungseid, diesmal von der schwarz-roten Regierung. Der Koalitionsvertrag dieser sogenannten Zukunftskoalition enthält kein einziges Wort zur Einführung eines nationalen Raumfahrtgesetzes. Kein Plan, kein Wille, kein Fortschritt. Dieser Koalitionsvertrag ist kein Zukunftspapier. Es ist ein Dokument der technologischen Mutlosigkeit. Dass die SPD sich für Wissenschaft und Forschung nicht interessiert, ist bekannt. Aber dass nun auch die Union, die sich früher noch als technologieoffen gerierte, diesen zentralen Zukunftsbereich komplett ignoriert, ist nichts anderes als eine Bankrotterklärung bürgerlicher Politik.”