Bastian Ernst
CDU/CSU · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Der Jahresbericht 2024 hatte noch den Namen „Jahresabrüstungsbericht“. Seit 2025 haben wir ihn umbenannt in „Jahresbericht Rüstungskontrolle, Abrüstung, Nichtverbreitung“.”
“Wir müssen einerseits unsere Bundeswehr besser ausstatten, um den Gegner abzuschrecken und so den Frieden zu schützen. Andererseits müssen wir kontrollierte Rüstungswettläufe und die Verbreitung geächteter Waffen verhindern.”
“Auch die Verbreitung von Atomwaffen an dem Iran nahestehende Terroristen wäre zu befürchten. Solch ein Szenario gilt es zu verhindern. Neben Atomwaffen sind auch die Chemiewaffen weiterhin ein wichtiges Feld der Rüstungskontrolle.”
“Erinnern wir uns an die Vergiftung von Nawalny und Skripal mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok. Das ist nämlich das Gesicht des Schurkenstaates, zu dem Russland unter Putin verkommen ist. Ebenfalls in Russland befindet sich der ehemalige syrische Diktator Baschar Al-Assad.”
“China hat inzwischen das weltweit drittgrößte Arsenal an Atomwaffen, aber verwehrt sich bislang gegen jegliche rüstungspolitische Begrenzung. Obwohl China sein Nukleararsenal massiv ausbaut, zeigt es nur wenig Bereitschaft zu Dialog und Transparenz. Gerade das wäre aber wichtig, um das Risiko einer ungewollten Eskalation zu verhindern.”
“Belarus und Russland haben ein gemeinsames Militärmanöver abgehalten, bei dem auch der Einsatz von Atomwaffen trainiert wurde. Schon im vergangenen Jahr hatte Russland seine neueste atomwaffenfähige Hyperschallrakete Oreschnik in Belarus stationiert. Außerdem hatte es letzte Woche seine atomwaffenfähige Interkontinentalrakete getestet.”
The complete record
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“Er ist eine gute Übersicht der Arbeit der Bundesregierung in diesem Bereich und dient uns als Grundlage für die Arbeit im Unterausschuss Rüstungskontrolle hier im Deutschen Bundestag. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Gerold Otten.”
“Erinnern wir uns an die Vergiftung von Nawalny und Skripal mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok. Das ist nämlich das Gesicht des Schurkenstaates, zu dem Russland unter Putin verkommen ist. Ebenfalls in Russland befindet sich der ehemalige syrische Diktator Baschar Al-Assad. Seit dem Ende seiner Schreckensherrschaft setzt sich die Bundesregierung für die Vernichtung der verbliebenen Bestände aus seinem Chemiewaffenprogramm ein. Die neue syrische Regierung hat sich zu diesem Ziel bekannt, und wir machen Fortschritte auf diesem Weg. Mit dieser positiven Nachricht bei diesem schweren Thema möchte ich zum Ende meiner Rede kommen, auch wenn es noch viel mehr über die Welt der Rüstungskontrolle zu sagen gäbe. Ich danke den Erstellerinnen und Erstellern dieses Berichts.”
“Auch die Verbreitung von Atomwaffen an dem Iran nahestehende Terroristen wäre zu befürchten. Solch ein Szenario gilt es zu verhindern. Neben Atomwaffen sind auch die Chemiewaffen weiterhin ein wichtiges Feld der Rüstungskontrolle. Im Mai 2025 hat Deutschland den Vorsitz des Exekutivrats der Organisation für das Verbot chemischer Waffen übernommen. Mit diesem Amt setzen wir uns für die Aufrechterhaltung des globalen Verbots von Chemiewaffen ein. Auch hier kommt wieder die größte Bedrohung aus Russland. Mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine verstößt Russland mehrfach gegen das Völkerrecht, auch systematisch durch den Einsatz von chemischen Waffen, zum Beispiel des Lungenkampfstoffs Chlorpikrin. Aber Russland nutzt solche Mittel auch schon außerhalb der Ukraine.”
“China hat inzwischen das weltweit drittgrößte Arsenal an Atomwaffen, aber verwehrt sich bislang gegen jegliche rüstungspolitische Begrenzung. Obwohl China sein Nukleararsenal massiv ausbaut, zeigt es nur wenig Bereitschaft zu Dialog und Transparenz. Gerade das wäre aber wichtig, um das Risiko einer ungewollten Eskalation zu verhindern. Die Zahl der Atomwaffen muss begrenzt werden, ebenso muss die Zahl der Staaten, die Atomwaffen haben, begrenzt werden. Dafür bleibt der nukleare Nichtverbreitungsvertrag weiterhin der Eckpfeiler der internationalen nuklearen Ordnung, an dem nicht gerüttelt werden darf. Deshalb ist es von größter Wichtigkeit, zu verhindern, dass der Iran Atomwaffen bekommt. Das würde zu einem nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten führen.”
“Belarus und Russland haben ein gemeinsames Militärmanöver abgehalten, bei dem auch der Einsatz von Atomwaffen trainiert wurde. Schon im vergangenen Jahr hatte Russland seine neueste atomwaffenfähige Hyperschallrakete Oreschnik in Belarus stationiert. Außerdem hatte es letzte Woche seine atomwaffenfähige Interkontinentalrakete getestet. Und seit Februar dieses Jahres ist der New-START-Vertrag zwischen Russland und den USA ausgelaufen. Das bedeutet, dass sich die beiden größten Atommächte jetzt nicht mehr an die Beschränkungen in diesem Vertrag halten müssen. Eine Beschränkung der atomaren Aufrüstung bleibt aber weiterhin wichtig. Für die Zukunft der nuklearen Rüstungskontrolle kommt es auch auf die Einbindung Chinas an.”
“Wir müssen einerseits unsere Bundeswehr besser ausstatten, um den Gegner abzuschrecken und so den Frieden zu schützen. Andererseits müssen wir kontrollierte Rüstungswettläufe und die Verbreitung geächteter Waffen verhindern. Es mag vielleicht paradox klingen, aber Aufrüstung und Abrüstung sind verschiedene Wege zum gleichen Ziel: mehr Sicherheit für unser Land und für unser Bündnis. Wir wollen den Frieden. Dafür ist es wichtig, dass wir uns auf beiden Seiten über die Gefahren des Krieges im Klaren sind. Rüstungskontrolle ist ein Mittel zur Abschreckung und damit ein Beitrag zum Frieden. Die Rüstungskontrolle ist ein weites Feld mit vielen Bereichen. Dabei hat die Verhinderung eines Atomkriegs weiterhin die höchste Priorität; das wurde uns erst diese Woche wieder vor Augen geführt.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Der Jahresbericht 2024 hatte noch den Namen „Jahresabrüstungsbericht“. Seit 2025 haben wir ihn umbenannt in „Jahresbericht Rüstungskontrolle, Abrüstung, Nichtverbreitung“. Das Thema Abrüstung scheint also etwas an Bedeutung verloren zu haben, während das Thema Rüstungskontrolle an Bedeutung gewonnen hat. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Seit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine haben wir ein neues sicherheitspolitisches Umfeld. Unsere Sicherheit ist heute bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Im Kalten Krieg waren Rüstungskontrolle, die Verhinderung der Verbreitung von ABC-Waffen und sogar Abrüstung wichtige Politikfelder, die auch noch heute gelten.”
“Lassen Sie uns daher auch international zusammenarbeiten, um das Lagebild zu verbessern und unsere Fähigkeiten zur Abwehr dieser Gefahren zu stärken! Und um noch mal auf die Vorredner einzugehen, die sagen, dass wir das Risiko seien: Das einzige Risiko, das es hier gibt, ist die AfD mit ihrer Russlandnähe. Das ist die AfD, deren Vertreter der Meinung sind, Patrioten zu sein, aber nichts anderes sind als Vaterlandsverräter mit einer Nähe zu einem autoritären Staat, der eine Gefahr für die internationale Ordnung ist. Danke schön. Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Stefan Keuter.”
“Vielen Dank dafür! Mit dem vorliegenden Antrag möchten wir aber auch betonen, dass der Schutz von Unterseekabeln nicht nur ein Anliegen für die Ostsee ist; es betrifft die Nordsee, ist aber auch ein globales Anliegen, bei dem wir weltweit zusammenarbeiten müssen. Chinesische Frachtschiffe beschädigen nicht nur Kabel in der Ostsee, sondern auch in der Taiwan-Straße. Ein Beispiel ist das Schiff „Hongtai“, das von der taiwanesischen Küstenwache aufgebracht wurde. Der Kapitän wurde wegen Sabotage verurteilt. Zu solchen Vorfällen kommt es um Taiwan mehrfach im Jahr. Das sind Akte der hybriden Kriegsführung, die von uns verurteilt werden; denn der Status quo von Taiwan darf nicht gewaltsam verändert werden. Der Schutz von Unterseekabeln liegt im deutschen Interesse und im Interesse unserer internationalen Partner.”
“Diese Beispiele zeigen uns, dass die Täter sowohl Schiffe der russischen Schattenflotte, aber auch chinesische Schiffe sind. Es ist daher gut, dass wir auf diese Gefahren ein besonderes Augenmerk legen. Die Einrichtung der NATO-Operation Baltic Sentry war ein wichtiger Schritt zum Schutz kritischer Unterwasserinfrastrukturen in der Ostsee. Diese Aufklärungs- und Überwachungsmission erstellt ein gemeinsames Lagebild über den gesamten Ostseeraum, um so Sabotageakte aufzudecken und zu verhindern. Deutschland beteiligt sich an dieser Mission mit dem Stab in Rostock und mit der Fregatte „Sachsen“, die für uns in der Ostsee unterwegs ist. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deshalb vor allem auch den Kameradinnen und Kameraden der Marine danken, die tagtäglich dort ihren Einsatz leisten, um unsere kritische Infrastruktur zu schützen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Hybride Kriegsführung bedroht die Sicherheit unserer Unterseekabel. Wir befinden uns zwar nicht im Krieg; aber trotzdem werden immer wieder Kabel beschädigt. Das betrifft sowohl Daten- als auch Stromkabel. Ganz besonders in unserem Fokus ist daher auch die Ostsee vor unserer Haustür. „Aus Versehen“ haben dort verschiedene Schiffe ihre Anker über den Meeresgrund geschleift und dabei Kabel beschädigt. Zum Beispiel hat der Tanker „Eagle S“, den man der russischen Schattenflotte zurechnen kann, das Stromkabel Estlink 2 beschädigt und somit die Verbindung zwischen Estland und Finnland unterbrochen. Ein weiteres Beispiel ist ein chinesischer Frachter, der mit seinem Anker das Datenkabel C-Lion1 zwischen Deutschland und Finnland beschädigt hatte.”
“Deswegen gehen wir auch bei den MEKOs und der F 126 den Weg, pragmatisch ranzugehen, die Marinebaustandards auszusetzen, an die NATO-Standards anzugleichen. Das haben wir, neben vielen anderen guten Punkten, auch in diesem maritimen Antrag festgehalten. Denn nur einsatzbereite Schiffe im Wasser können unsere Gegner abschrecken. Stärke ist die Voraussetzung für Frieden. Wir müssen uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Vielen Dank.”
“Und wenn ich von der AfD diese wie auch immer geartete Unwahrheit oder Fake News höre – ich möchte es gar nicht so sehr kommentieren –, dass wir Schiffe im Ausland beauftragen, sage ich: Das stimmt einfach nicht. Wir haben in der Vergangenheit Schiffe dort beauftragt, aber – durch Ihren ganzen Streit in der AG Verteidigung haben Sie das wahrscheinlich nicht mitgekriegt – wir wechseln gerade den Generalauftragnehmer, weil das Projekt nicht gut läuft, um diese Schiffe dann mit deutschen Partnern hier zu bauen. Deswegen ist es einfach nicht korrekt, es so zu sagen; denn wir achten auf unsere deutsche Schiffbauindustrie. Wir möchten Aufträge mit nationaler Sicherheit nach Deutschland holen. Daher gehört auch zur Wahrheit dazu, dass das einfach nicht stimmt. Dennoch muss Schnelligkeit jetzt Priorität haben.”
“Deshalb möchte ich auch dem Inspekteur der Marine, Herrn Admiral Kaack, danken, dass er mit dem Kurs „Marine 2035+“ einen so klaren Kurs aufgezeigt hat, ebenso wie allen Kameradinnen und Kameraden, die in Einsätzen, in Übungen sind und einen wichtigen Teil dazu beitragen, dass Deutschland, Europa und die westliche Welt geschützt werden. Dennoch haben wir viel zu tun; denn diesen Weg müssen wir verfolgen. Wir müssen die Beschaffung beschleunigen und auch bei der Zulassung und Nutzung schneller werden; und das tun wir auch. Wir müssen uns auf unbemannte Systeme konzentrieren; denn der Faktor Mensch wird immer der limitierende Faktor sein.”
“Gleichzeitig ist mir als Marineberichterstatter im Verteidigungsausschuss aber natürlich klar, dass die Marine vor großen Herausforderungen steht. Die Marine wurde in den letzten Jahren und Jahrzehnten extrem verkleinert, und wir haben die kleinste Marine aller Zeiten. Im Rahmen der Zeitenwende 2022 ist uns klar geworden, dass wir diesen Kurs jetzt ändern müssen. Unsere Sicherheit ist so stark bedroht wie noch nie seit dem Ende des Kalten Krieges. Unsere Marine wird künftig mehr leisten müssen, um gemeinsam mit unseren Verbündeten den Gegner Russland effektiv abzuschrecken.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Maritime Sicherheit betrifft uns alle. Das sehen wir derzeit sehr konkret anhand der Straße von Hormus. Wenn die Sicherheit nur eines Seeweges nämlich nicht gewährleistet ist, wirkt sich das sofort auf die Märkte aus – auf den Benzinpreis, auf Düngemittel –, weil alles knapper und teurer wird. Die Sicherheit und die Freiheit der Seeschifffahrt ist für die ganze Welt wichtig und daher auch eine globale Aufgabe. Ich begrüße es daher auch ausdrücklich, dass unser Bundeskanzler gemeinsam mit dem BMVg eine Beteiligung Deutschlands an der Sicherung der Straße von Hormus angeboten hat. Deutschland ist ein verantwortungsbewusster Teamplayer in der Völkergemeinschaft und kann hier einen Beitrag im Rahmen des multilateralen Mandats leisten.”
“Es hatte versucht, unter falscher Flagge und mit falscher Identifikationsnummer in die Ostsee einzulaufen. Es wird deutlich: Europa ist nicht machtlos. Mit Mut und Entschlossenheit können wir gemeinsam auch beim Thema Schattenflotte vorankommen, die Sanktionen durchsetzen und so einen wichtigen Beitrag leisten, die russische Kriegswirtschaft auszutrocknen. Russland darf diesen Krieg nicht gewinnen! Für die AfD-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Anna Rathert.”
“Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, und dabei darf es nicht bleiben. Wir müssen die Lücke im Sanktionsregime, die durch die russische Schattenflotte entsteht, schließen. Die EU muss weiterhin auf neue Formen der russischen Sanktionsumgehung reagieren, Druck auf Russland ausbauen und bereit sein, weitere Sanktionen zu verhängen. Dass entschlossenes Handeln möglich ist, zeigen wir in Europa: Frankreich ließ vor wenigen Tagen bereits das dritte Schiff der Schattenflotte aufhalten, den verdächtigen Tanker „Deyna“. Belgien hielt Anfang März einen Tanker auf, der sich als russischer Öltanker unter falscher Flagge entpuppte. Und auch die deutsche Bundespolizei hat im Januar der „Tavian“ die Einfahrt in deutsche Küstengewässer verwehrt.”
“Deswegen sind solche Täter-Opfer-Umkehren genau das, was Putin braucht und nutzt. In der Ostsee gibt es Angriffe auf Unterwasserinfrastruktur, gestörte Navigationssignale, Drohnenüberflüge; und genau die sind Teil seiner Strategie. Deswegen müssen wir entschlossen handeln. Die Schattenflotte ist ein zentrales Instrument Russlands, um die Sanktionen der EU zu umgehen und weiterhin seinen Haushalt zu finanzieren, um diesen Krieg zu führen. Das können wir nicht weiter zulassen. Sanktionen dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sie müssen auch konsequent durchgesetzt werden. Europa hat bereits wichtige Schritte unternommen, um den Druck auf Russland zu erhöhen. Im Dezember letzten Jahres wurden mehr als 40 weitere Schiffe der Schattenflotte auf die Liste gesetzt, auf der jetzt schon fast 600 Schiffe stehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorweg möchte ich einmal festhalten, dass von Estland sicherlich keine Bedrohung für Russland ausgeht und ich diese Täter-Opfer-Umkehr für sehr, sehr fragwürdig halte. Das aber wiederum zeigt, auf welcher Seite der Geschichte man stehen möchte. Putin führt seit mehr als vier Jahren einen völkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskrieg. Seit über vier Jahren Verwüstung, Zerstörung, Terror, Zerstörung von Infrastruktur. Putin möchte seit über vier Jahren die Freiheit und den Frieden Europas bedrohen und tut dies jeden Tag, auch in der Ostsee. Wir dürfen dabei nicht vergessen, dass die Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt – die deutsche und die europäische. Und Putin wird auch nicht haltmachen an der ukrainischen Grenze.”
“Wir setzen uns das Ziel, gemeinsam an Antworten auf weltweite Herausforderungen zu arbeiten. Unsere Sicherheit können wir nur gemeinsam gewährleisten. Genau hierfür steht der Kensington-Vertrag. Indem wir unsere Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam stärken und uns widerstandsfähiger machen, wird die Sicherheit in Europa und im euroatlantischen Raum insgesamt gefestigt. Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Alexander Wolf das Wort.”
“Hybride Kriegsführung umfasst jedoch längst nicht mehr nur die klassische militärische Dimension, sie betrifft nicht nur Land, See und Luft, sondern auch den Welt- und Cyberraum. Daher ist es auch ein Thema, eine entschlossene und vielseitige Antwort zu fordern. Der Vertrag warnt ausdrücklich vor hybriden Bedrohungen insbesondere durch Russland und ausländischen Einflussnahmen, die darauf abzielen, die nationale Sicherheit und demokratische Werte zu untergraben. Umso wichtiger ist daher das gemeinsame Bekenntnis zum Aufbau resilienter Gesellschaften und das Stärken der Kooperation in der Cybersicherheit. Meine Damen, meine Herren, der deutsch-britische Freundschaftsvertrag setzt neue Maßstäbe. Das Abkommen schafft einen breiten Rahmen für unsere Zusammenarbeit.”
“Die Zusammenarbeit der Deutschen Marine mit der Royal Navy möchte ich an dieser Stelle noch besonders hervorheben. Angriffe auf Unterwasserinfrastruktur wie Kabel oder Pipelines stellen eine erhebliche Bedrohung für unsere Wirtschaft, Kommunikation und Energieversorgung dar. Deutschland muss diesen Bedrohungen begegnen. Wir intensivieren daher die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten am Nordatlantik. Bereits im November vergangenen Jahres begann mit der Auslieferung des Aufklärungsflugzeugs P-8A Poseidon eine neue Ära der Deutschen Marine. Die Ausbildung der deutschen Besatzung durch die Royal Navy, die zu den 17 Leuchtturmprojekten zählt, fügt sich damit als weiterer wichtiger Schritt auf diesem Weg ein. Die Poseidon-Flugzeuge sind dabei ein wichtiger Baustein für gemeinsame U-Boot-Abwehroperationen im Nordatlantik.”
“Ein weiteres wichtiges Leuchtturmprojekt ist daher der Aufbau einer Deep-Precision-Strike-Fähigkeit zur konventionellen Abschreckung in Europa. Darüber hinaus fördern wir die Kooperation der deutschen mit der britischen Rüstungsindustrie. Bei der Ausrüstung und Modernisierung unserer Streitkräfte wollen wir, dass wirksame militärische Fähigkeiten auf effiziente Weise bereitgestellt werden. Dadurch sollen nationale Engpässe minimiert und die industrielle Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Wir begrüßen daher auch den britischen Beitritt zum Übereinkommen über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich, das zuvor Deutschland mit Frankreich und Spanien abgeschlossen hatten. Auch so leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Weiterentwicklung Europas als leistungsfähigen Standort der Verteidigungsindustrie.”
“Das Bekenntnis zu einer engeren Beziehung zum Vereinigten Königreich kann nicht isoliert betrachtet werden, sondern es steht im Kontext eines Europas, in dem Bedrohungen von außen zunehmend und umfassend spürbar sind. Der Freundschaftsvertrag stärkt daher auch das E3-Format gemeinsam mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich. So lassen sich Maßnahmen bündeln, um gemeinsam voranzugehen. Meine Damen, meine Herren, der Kensington-Vertrag leistet in diesem Kontext einen entscheidenden Beitrag zur europäischen Sicherheit. Indem wir unsere Verteidigungsfähigkeiten gemeinsam stärken und uns widerstandsfähiger machen, wird die Sicherheit in Europa und im ganzen euroatlantischen Raum als Ganzes gefestigt. Wir müssen eine glaubwürdige und wirksame Abschreckung gegenüber unseren äußeren Bedrohungen sicherstellen.”
“Es ist daher gut und richtig, dass die Unterstützung der Ukraine gleich als Erstes von 17 gemeinsamen Leuchtturmprojekten im Kensington-Vertrag genannt wird. Wenn Russlands Angriffskrieg schon nicht verhindert werden konnte, dann müssen wir wenigstens dafür sorgen, dass dieser Krieg nicht Schule macht. Der Angriffskrieg Putins darf sich nicht lohnen; denn sonst wird er sich anderswo wiederholen. Unsere Botschaft ist eindeutig: Das Vereinigte Königreich und Deutschland stehen an der Seite der Ukraine; denn sie verteidigt an vorderster Front unsere freiheitlichen Werte. Aber auch darüber hinaus erkennt man beim Lesen des Kensington-Vertrages, dass sich Europa seit dem russischen Angriffskrieg in einer ganz neuen Sicherheitslage befindet.”
“Als Niedersachse bin ich ein Kind der ehemaligen britischen Besatzungszone und daher auch persönlich sehr dankbar dafür, dass ich in einer freiheitlichen Demokratie groß werden durfte. Das habe ich ganz maßgeblich unseren britischen Befreiern und Freunden zu verdanken. Dafür vielen lieben Dank! Dieser Blick in die Geschichte ist aber nicht nur ein historischer Exkurs; nein, er ist heute leider wieder ganz aktuell. Gerade heute sehen wir wachsende Bedrohungen und Angriffe auf unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, insbesondere durch Russland. Daher ist es jetzt wichtiger denn je, dass wir als Partner der freien Welt zusammenstehen und uns gemeinsam gegen diese Bedrohung zur Wehr setzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Botschafter Mitchell! Verehrte Gäste! Der Kensington-Vertrag ist ein Freundschaftsvertrag von historischer Tragweite. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat sich Deutschland mit seinen einstigen Kriegsgegnern ausgesöhnt. Den Anfang machte 1963 das Freundschaftsabkommen mit Frankreich, der sogenannte Élysée-Vertrag. 1991 folgte dann der Vertrag mit Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Der Kensington-Vertrag ist nun ein weiterer wichtiger Schritt und ein Puzzleteil in der europäischen Geschichte der Aussöhnung. Dabei geht es aber nicht nur um Aussöhnung mit einem ehemaligen Kriegsgegner, sondern auch um unsere Dankbarkeit für den Beitrag der Briten zu der Befreiung Deutschlands von der NS-Herrschaft.”
“Doch ebenso wie wir bei der Sicherung der Ost- und Nordflanke auf die Unterstützung unserer NATO-Partner bauen, erwarten diese auch unsere Unterstützung bei der Sicherung der Südflanke. Meine Damen, meine Herren, die NATO-Mission Sea Guardian trägt zur Sicherheit an der Südflanke Europas maßgeblich bei. Durch Seeraumüberwachung und Lagebildaustausch leistet sie einen Beitrag gegen Waffenschmuggel und terroristische Bedrohungen, für den Schutz kritischer Infrastruktur und für die Sicherheit der internationalen Seewege. Und deswegen wird die CDU/CSU-Fraktion diesem Mandat zustimmen. Vielen Dank. Für die AfD-Fraktion darf ich Gerold Otten das Wort erteilen.”
“[…] auch Polen […].“ Und wenn man denkt, es geht gar nicht kurioser – „kurios“ ist eigentlich das falsche Wort; ich will es in diesem Hohen Haus gar nicht anders sagen –, dann kommt das Zitat zu Putin: „Mir hat er nichts getan.“ Natürlich hat er Chrupalla nichts getan. Warum sollte er seinem Schoßhündchen auch wehtun? Diese Partei ist anscheinend die Alternative aus Russland und eine Gefahr für unsere Sicherheit in Deutschland, in der NATO und in der EU. Aber für die demokratischen Fraktionen in diesem Haus ist klar, dass von Russland die größte unmittelbare Bedrohung für unsere gemeinsame Sicherheit ausgeht. Deshalb liegt der Fokus der Deutschen Marine auf dem Ostseeraum und dem Nordatlantik.”
“Schiffe, die auf dem Weg in die UN-Mission UNIFIL sind, leisten bereits auf dem Weg wichtige Unterstützungsarbeit für die NATO-Mission Sea Guardian. Besonders wichtig ist aber die enge Verknüpfung mit der EU-Mission Irini. So wird im Mandatstext von Sea Guardian explizit die Unterstützung zur Umsetzung des Waffenembargos der Vereinten Nationen gegen Libyen im Rahmen der EU-Mission Irini erwähnt. Neben den inhaltlichen Gründen, die für Sea Guardian sprechen, ist es auch eine Frage der Bündnissolidarität, dass wir uns beteiligen. Die größte unmittelbare Bedrohung für unsere gemeinsame Sicherheit geht nämlich von Russland aus. Wir haben vorgestern den AfD-Fraktions-Co-Chef gehört – ich zitiere –: „Ich sehe keine Gefahr für Deutschland aktuell durch Russland.“ Ich zitiere weiter: „Jedes Land kann eine Gefahr für Deutschland werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden zwar hier und jetzt über die NATO-Operation Sea Guardian; aber um die Wichtigkeit dieser Operation zu verstehen, muss man auf die ganze Sicherheitsarchitektur im Mittelmeer schauen, mit der Sea Guardian eng verbunden ist. Derzeit ist der Hochseeschlepper „Rügen“ mit einer Besatzung von fast 30 Personen für uns im Rahmen von Sea Guardian unterwegs, und zeitgleich ist die „Rügen“ auch die Führungsplattform der NATO-Operation in der Ägäis. Für diesen Doppeleinsatz möchte ich mich bei unseren Soldatinnen und Soldaten, aber auch den zivilen Beschäftigten ganz herzlich bedanken. Sea Guardian ist aber auch mit der UN-Mission UNIFIL vor dem Libanon und der EU-Mission Irini vor Libyen verbunden.”
“Eine aktive Begleitung dieser Bemühungen bleibt für eine erfolgreiche politische Stabilisierung Libyens und die langfristige Friedensperspektive des Landes zwingend erforderlich und ist von den Vereinten Nationen auch ausdrücklich erwünscht. Hierzu leistet auch das deutsche Engagement im Rahmen der EU-Mission Irini einen wichtigen Beitrag. Lassen Sie uns deshalb bitte all unseren Soldatinnen und Soldaten danken, die im Rahmen von Irini das Waffenembargo überwachen und so ihren Beitrag für Frieden in Libyen sowie Sicherheit und Freiheit für uns in Europa leisten. Vielen Dank. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Kurt Kleinschmidt.”
“Der Waffenstillstand von 2020 hat den libyschen Bürgerkrieg zwar beendet; aber der Konflikt wurde damit nur eingefroren, und die Situation bleibt instabil. Das Nichtzustandekommen der nationalen Wahlen im Dezember 2021 hat die Teilung des Landes verfestigt. In der Hauptstadt Tripolis und im Westen Libyens regiert die international anerkannte Regierung unter Premierminister Abdul Hamid Dbeibah, und im Osten hat der russische Verbündete General Haftar die Kontrolle. Doch die Bemühungen der Vereinten Nationen in Libyen gewinnen derzeit wieder an Fahrt. Die UN-Sonderbeauftragte für Libyen – auch der Minister hat es gesagt – hat nach umfangreichen Konsultationen am 21. August 2025 den Rahmen ihrer Roadmap hin zu Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorgestellt.”
“Das freut hier vielleicht die AfD und Herrn Frohnmaier, ist aber für unsere Sicherheitslage nicht hilfreich. Khalifa Haftar hat im Osten Libyens eine Militärdiktatur errichtet und wird dabei schon seit mehreren Jahren von Russland unterstützt. Im Gegenzug kann Russland Haftars Stützpunkte als Drehscheibe für sein russisches Afrikakorps nutzen und will so als Störfaktor die EU und die NATO auch von ihrer Südflanke in Schach halten. Wir müssen also auch im Mittelmeer wachsam sein, und die EU-Mission Irini ist ein wichtiger Beitrag dazu. Irini ist weiterhin das einzige Instrument, mit dem das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen auf hoher See überwacht wird. Damit ist die Operation ein wichtiger Bestandteil des Friedensprozesses der Vereinten Nationen zur langfristigen Stabilisierung Libyens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen unseren ukrainischen Freund hat den Fokus unserer Verteidigungspolitik von den internationalen Kriseneinsätzen wieder hin zur Landes- und Bündnisverteidigung geschoben. Aber prorussische Akteure gibt es nicht nur im Osten, sondern auch hier im Bundestag. Aber das haben wir ja heute schon ausgiebig diskutiert und konnten das hören. Aber es gibt auch prorussische Akteure im Mittelmeerraum. Seitdem vor knapp einem Jahr der russische Verbündete Assad in Syrien gestürzt wurde, ist nun Khalifa Haftar in Libyen der wichtigste Verbündete Russlands im Mittelmeerraum. In diesem Jahr war Haftar sogar zu Gast in Moskau, um an den Feierlichkeiten zum 9. Mai teilzunehmen.”
“Auch das zeigt, dass unser Engagement in der EU-Mission Aspides weiterhin wichtig ist. Lassen Sie uns deshalb bitte all unseren Soldatinnen und Soldaten danken, die sich im Rahmen von Aspides für die Freiheit der Seeschifffahrt und für die Sicherheit Israels einsetzen! Vielen Dank. Als letzte Worterteilung zu diesem Tagesordnungspunkt darf ich für die CDU/CSU-Fraktion den Abgeordneten Winkler aufrufen.”
“Unser Einsatz gegen die Huthis ist somit auch ein Beitrag für die Sicherheit Israels, und die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson. Die EU-Mission Aspides ist zumindest teilweise ein Erfolg; denn der Schiffsverkehr durchs Rote Meer ist wieder angestiegen. Aber er ist immer noch weit davon entfernt, das Niveau vor diesem maritimen Terrorismus durch die Huthis zu haben. Erst im Juli dieses Jahres hat die Huthi-Miliz die Frachter „Magic Seas“ und „Eternity C“ von griechischen Reedereien versenkt und das damit begründet, dass diese Schiffe auch Häfen in Israel anlaufen. Mindestens vier Seeleute kamen dabei ums Leben, zehn weitere gelten weiterhin als vermisst. Meine Damen und Herren, unsere Gedanken sind bei diesen Seeleuten und ihren Angehörigen, denen die Huthi-Miliz mit ihrem Terror solches Leid zugefügt hat.”
“Daher liegt es auch in unserem nationalen Interesse, uns für die Sicherheit des Seeverkehrs und damit für die Sicherheit des internationalen Handels einzusetzen. – Diese Aussage war übrigens vor 15 Jahren richtig, als Bundespräsident Horst Köhler damit angeeckt ist, und sie bleibt auch heute noch richtig und wichtig, meine Damen und Herren. Neben dieser globalen Dimension gibt es auch eine regionale sicherheitspolitische Dimension. Die Huthi-Miliz begründet ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer mit dem Kampf gegen Israel. Dieser Kampf gegen Israel ist ein essenzieller Bestandteil der Ideologie der Huthi-Miliz, und damit stehen die Huthis nicht alleine da, sondern sie sind eingebettet in ein irantreues Netzwerk mit der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gazastreifen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn die internationalen Kriseneinsätze nicht mehr so sehr im Fokus stehen, so bleiben sie doch weiterhin ein wichtiger Bestandteil der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands. Wir sind und bleiben ein verantwortungsvoller Teamplayer in der Völkergemeinschaft. Deswegen beteiligen wir uns auch weiterhin an Missionen der Vereinten Nationen, der NATO und der Europäischen Union. Die EU-Mission Aspides basiert auf Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und wird von der EU und ihren Mitgliedstaaten durchgeführt. Es geht dabei um den Schutz eines globalen öffentlichen Guts, nämlich der Freiheit der Seeschifffahrt. Diese Freiheit ist für die ganze Welt wichtig, aber insbesondere Deutschland als eine Außenhandelsnation profitiert in hohem Maße davon.”
“Jeder Beitrag zur Stärkung der offiziellen libanesischen Streitkräfte ist auch ein Beitrag zur Schwächung der Hisbollah-Miliz. Auf diesem Weg sehen wir Fortschritte: Die libanesische Armee übernimmt immer mehr Kontrolle über die Gebiete, und die Hisbollah scheint so schwach zu sein, dass sie eventuell sogar entwaffnet werden kann. Deswegen ist es umso wichtiger, mit dieser Unterstützung fortzufahren, und darum bitte ich Sie heute. Vielen Dank.”
“Aktuell führt Flottillenadmiral Richard Kesten den multinationalen Flottenverband mit Schiffen aus Bangladesch, Griechenland, Indonesien, der Türkei und natürlich Deutschland. Dazu gehört auch die Fregatte „Brandenburg“ mit ihrer Besatzung, die derzeit ihren Dienst vor der libanesischen Küste verrichtet. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deshalb bitte all unseren Soldatinnen und Soldaten, den Kameradinnen und Kameraden der Marine danken, die im Rahmen der UN-Mission UNIFIL der libanesischen und somit auch der israelischen Bevölkerung helfend zur Seite stehen und so einen Beitrag zu Frieden und Stabilität im Nahen Osten leisten. Vielen Dank dafür. Ein wichtiger Aspekt der UNIFIL-Mission ist die Ausrüstung und Ausbildung der libanesischen Marine und der libanesischen Armee insgesamt.”
“Schon seit 1978 setzen sich die Blauhelmsoldaten der UN Interim Force in Lebanon, kurz: UNIFIL, für den Frieden zwischen Libanon und Israel ein. Seit 2006 gibt es dazu auch eine UNIFIL Maritime Task Force. Diese unterstützt die libanesische Regierung dabei, die Seegrenzen zu sichern und den Waffenschmuggel über See zu verhindern. Seitdem engagiert sich Deutschland bei der Ausrüstung und Ausbildung der libanesischen Marine. Seit 2021 führt Deutschland den UNIFIL-Flottenverband aus dem Hauptquartier der Maritime Task Force im Südlibanon unweit der Grenze zu Israel. Fünf deutsche Kommandeure der Maritime Task Force gab es seitdem. Es ist ein besonderes Zeichen der Wertschätzung, dass Deutschland schon so lange diese Führung ausüben darf. Das zeigt den Respekt, den wir uns durch unser verantwortliches Handeln in der Region erarbeitet haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Welt schaut gebannt auf die Entwicklung im Nahen Osten. Israel wurde von verschiedenen irantreuen Milizen angegriffen: von der Hamas im Gazastreifen auf der einen Seite, von der Hisbollah im Libanon und von den Huthi im Jemen auf der anderen Seite. Nach Jahren des Stellvertreterkrieges hat Israel nun mithilfe der USA gegen die Wurzel des Übels zurückgeschlagen. Das ist nachvollziehbar, hat aber auch furchtbare Folgen. Auf beiden Seiten gibt es viele Tote, Verletzte und Zerstörung. Alle Bemühungen um Frieden sind daher jetzt von größter Wichtigkeit. Die Vereinten Nationen leisten einen elementaren Beitrag dazu und verdienen dabei unsere Unterstützung. Das deutsche Engagement in der UN-Friedensmission an der israelisch-libanesischen Grenze ist gerade jetzt unverzichtbar.”