Micha Fehre
AfD · Germany
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie alle kennen die folgenden Zahlen: Der Anteil Deutschlands am globalen CO2-Ausstoß liegt noch bei unbedeutenden 1,5 Prozent, der Anteil der EU gerade mal bei 6 Prozent.”
“Mit diesem wird die europäische Wirtschaft vom Rest der Welt abgeschottet. Jedes CO2-relevante Produkt wird beim Import in die EU auf seinen CO2-Anteil analysiert, und anschließend wird eben der CO2-Zoll fällig – irrsinnig kompliziert, irrsinnig viel Bürokratie, irrsinnig wirtschaftsfeindlich.”
“Subventioniert werden dabei Modelle, die in ihrer Natur gar nicht auf marktwirtschaftliche Tragfähigkeit ausgelegt sind, sodass unsere Wirtschaft verdammt wird, Schritt für Schritt in eine dauerhafte Abhängigkeit von Subventionen zu geraten.”
“Aber der Wahnsinn hat an dieser Stelle ja noch kein Ende. Die USA emittieren doppelt so viel wie die EU und haben sich unter Trump von der Klimareligion befreit. China emittiert fünfmal so viel und plant auch nicht, daran etwas zu ändern. Währenddessen errichtet die EU eine gigantische klimaideologische Planwirtschaft.”
“Geändert wird nichts, und der desaströs wettbewerbsfeindliche Kurs wird unverändert fortgeführt, sodass der deutsche Wähler in der Europapolitik am Ende des Tages exakt zwei Optionen hat: Gibt er seine Stimme einer der Brandmauerparteien, so stimmt er für einen EU-Superstaat, geprägt von fanatischer Ideologie anstatt Vernunft, geprägt von…”
“Es ist dabei die reinste Ironie des planwirtschaftlichen Schicksals, wenn die neue Agenda unter von der Leyen II dann nicht mehr Green Deal heißt, sondern Wettbewerbskompass und seine Umverteilungstöpfe EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds heißen, während das erklärte Ziel eben dieser Wettbewerbsagenda jedoch die vollständige Dekarbonisierung de…”
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“Mit diesem wird die europäische Wirtschaft vom Rest der Welt abgeschottet. Jedes CO2-relevante Produkt wird beim Import in die EU auf seinen CO2-Anteil analysiert, und anschließend wird eben der CO2-Zoll fällig – irrsinnig kompliziert, irrsinnig viel Bürokratie, irrsinnig wirtschaftsfeindlich. CDU und SPD betreiben in gemeinsamer Sache strukturierte Planwirtschaft und sozialistische Umverteilung in der sträflichen Unwissenheit, dass Sozialismus immer ungerecht ist, immer zu Armut führt und in letzter Konsequenz immer in einer Gewaltherrschaft endet. Als Partei des gesunden Menschenverstandes werden wir als Alternative für Deutschland diese sozialistischen Mechanismen selbstverständlich ersatzlos abschaffen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Thomas Gebhart für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Subventioniert werden dabei Modelle, die in ihrer Natur gar nicht auf marktwirtschaftliche Tragfähigkeit ausgelegt sind, sodass unsere Wirtschaft verdammt wird, Schritt für Schritt in eine dauerhafte Abhängigkeit von Subventionen zu geraten. Der Zertifikatehandel betrifft quasi die gesamte EU-Wirtschaft und sorgt für Kostensteigerungen, die laut Angaben der SPD-nahen Stiftung, der Friedrich-Ebert-Stiftung, schon bald für eine Verdopplung beispielsweise der Stahlerzeugungskosten sorgen werden. Das sind also 100 Prozent reiner CO2-Preisaufschlag. Kein Wunder daher, dass der Importdruck von Produkten, die unter günstigeren Bedingungen hergestellt wurden, steigt. Aber Planwirte haben ja bekanntlich für alles einen Plan. So wurde der CO2-Grenzausgleichsmechanismus, kurz: CBAM, geschaffen.”
“Aber der Wahnsinn hat an dieser Stelle ja noch kein Ende. Die USA emittieren doppelt so viel wie die EU und haben sich unter Trump von der Klimareligion befreit. China emittiert fünfmal so viel und plant auch nicht, daran etwas zu ändern. Währenddessen errichtet die EU eine gigantische klimaideologische Planwirtschaft. Mit dem CO2-Zertifikatehandel wird den Bürgern tief in die Tasche gegriffen. 2025 wurden damit allein in Deutschland über 20 Milliarden Euro abgeschöpft, also wie mit einer versteckten zusätzlichen Steuer. Die abgeschöpften Gelder kommen als Nächstes in einen großen Transformationsfonds, der, wie der Name schon sagt, die deutsche Wirtschaft planwirtschaftlich umstrukturieren und transformieren soll.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sie alle kennen die folgenden Zahlen: Der Anteil Deutschlands am globalen CO2-Ausstoß liegt noch bei unbedeutenden 1,5 Prozent, der Anteil der EU gerade mal bei 6 Prozent. Um diesen für das globale Klima unbedeutenden Anteil noch ein kleines bisschen weiter zu drücken, rechnet die Deutsche Industrie- und Handelskammer mit Kosten bis 2040 von bis zu sage und schreibe 4,5 Billionen Euro. Allein mit den Fakten über dieses krasse Missverhältnis von Kosten auf der einen und tatsächlichem Effekt auf der anderen Seite könnte ich meine Rede an dieser Stelle eigentlich schon beenden. Jeder Mensch mit halbwegs gesundem Menschenverstand würde der SPD und der Union attestieren, dass sie nicht mehr alle Tassen im Schrank haben, für diesen Irrsinn zig Milliarden Euro rauszuschmeißen.”
“Und vor allem bekommt er ein Europa mit echter kultureller Vielfalt in Form von starken Nationalstaaten, vollkommen frei von Masseneinwanderung. Es bleibt also dabei: Ein wahrhaftig starkes, wohlhabendes und vor allem selbstbewusstes Europa der Vaterländer kann und wird es nur mit uns geben, nur mit der Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Daniel Walter das Wort erteilen.”
“Geändert wird nichts, und der desaströs wettbewerbsfeindliche Kurs wird unverändert fortgeführt, sodass der deutsche Wähler in der Europapolitik am Ende des Tages exakt zwei Optionen hat: Gibt er seine Stimme einer der Brandmauerparteien, so stimmt er für einen EU-Superstaat, geprägt von fanatischer Ideologie anstatt Vernunft, geprägt von immer mehr Planwirtschaft anstatt freiem Wettbewerb, geprägt von Zensur und Bevormundung anstatt persönlicher Freiheit. Oder aber der kluge und gut informierte deutsche Wähler gibt seine Stimme der Alternative und bekommt dann ein Europa, in welchem wieder Waren anstatt Moral exportiert werden, ein Europa, in welchem schlanke Strukturen für einen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt sorgen anstatt sozialistische Gleichmacherei mit endloser Umverteilung.”
“Sie sprechen von Wohlstand, während die Deutschen in Wirklichkeit immer ärmer werden. Und Sie sprechen von großartiger Industriepolitik, während die Pleitewelle ungebremst durchs Land fegt, Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet und ganze Industriestandorte ins Ausland verlegt werden. Ein treffendes Beispiel ist an dieser Stelle der gigantisch große neue 10-Milliarden-Euro-Standort unseres deutschen Unternehmens BASF in China, wo dieser von günstigen Energiepreisen und von russischem Gas profitiert, welches zu nutzen dem Konzern hierzulande ja leider verboten wird.”
“Es ist dabei die reinste Ironie des planwirtschaftlichen Schicksals, wenn die neue Agenda unter von der Leyen II dann nicht mehr Green Deal heißt, sondern Wettbewerbskompass und seine Umverteilungstöpfe EU-Wettbewerbsfähigkeitsfonds heißen, während das erklärte Ziel eben dieser Wettbewerbsagenda jedoch die vollständige Dekarbonisierung der gesamten EU-Wirtschaft ist. Denn es ist doch längst eine Binsenweisheit, dass Dekarbonisierung zwangsläufig und in direkter Folge zur Deindustrialisierung führt. Aber als Gefangene der Brandmauer stecken Sie völlig hilflos im Teufelskreis. Sie sprechen von Wettbewerbsfähigkeit, während der Rest der Welt uns abhängt. Sie sprechen von Bürokratieabbau, während die Belastungen mit Berichtspflichten und Vorgaben unverändert zunehmen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unter von der Leyen I war der Green Deal noch in aller Munde. Das Motto war ganz offen und unverblümt „Klimaneutralität über alles“, sodass man hier wenigstens noch genau das bekommen hat, was auch angekündigt wurde. Die Ergebnisse waren dabei aber ebenso ernüchternd wie vorhersehbar. Denn diejenigen, die einen Deal mit Sozialisten machen, tauschen dafür in letzter Konsequenz immer Wohlstand in Form von freier Marktwirtschaft gegen Ideologie in Form von Planwirtschaft.”
“Ich finde, an Ihrer Antwort lässt sich ablesen, dass kein fundamentaler Kurswechsel und wenig starke, konkrete Ansätze zu erwarten sind. Ich denke, dass die AfD dadurch auch die einzige Kraft hier im Land bleiben wird, die Deutschland wirklich wieder auf Kurs bringen kann, zu neuem Selbstbewusstsein und zu neuer Stärke verhelfen kann. Wie groß ist daher Ihre Sorge, dass Ihnen die AfD als einzige Alternative in den Umfragen weiter davongaloppieren wird?”
“Daher meine Frage an Sie: Mit welchen konkreten Ansätzen in Ihrer neuen Sicherheitsstrategie, die den Niedergang unserer Kultur verhindern und Deutschland mit neuem Selbstbewusstsein ausstatten werden, können wir rechnen? – Vielen Dank.”
“Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, die CDU/CSU-Fraktion hat im Wahlprogramm eine neue Sicherheitsstrategie im ersten Regierungsjahr versprochen. Die USA haben ihre Sicherheitsstrategie bereits veröffentlicht und darin festgestellt, dass sich die europäische Zivilisation am Rande der Auslöschung befindet und dass unser Selbstbewusstsein und unsere Liebe zum eigenen Land immer mehr verloren gehen. Die USA haben dabei aber gleichzeitig unmissverständlich klargestellt, dass Europa ihr Schicksalspartner ist. Um die westliche Kultur zu erhalten, braucht es nämlich nicht nur die Stärke der USA, sondern wir brauchen auch ein starkes, entschlossenes und selbstbewusstes Deutschland und Europa.”
“Das wird Ihnen aber nichts nützen; denn auch mit organischer Reichweite sind wir die stärkste Kraft. Wir werden schon bald in Verantwortung sein, und dann werden wir stapelweise Gesetze wie dieses ganz einfach wieder abschaffen. Es ist höchste Zeit, dass Deutschland wieder mit neuem Selbstbewusstsein, mit Stolz auf Schwarz-Rot-Gold und mit Liebe zu den eigenen Leuten regiert wird. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion darf ich Helge Lindh das Wort erteilen.”
“Was genau politische Werbung dabei überhaupt ist, wurde sehr weit gefasst und unklar definiert. Die Umsetzung der neuen Verordnung ist hoch kompliziert, verursacht jede Menge Bürokratie. Und wenn den Plattformen dann trotzdem ein Fehler beim Einhalten der Transparenz und bei den Targeting-Zwangsvorgaben unterlaufen würde, drohen Bußgelder in Höhe von bis zu 6 Prozent des Jahresumsatzes. Am Beispiel von Facebook wären das dann also bis zu 8 Milliarden Euro. Kein Wunder daher, dass sich Google, Facebook, Instagram und Co kurzerhand dazu entschieden haben, politische Werbung auf ihren Plattformen einfach vollständig zu verbieten. Diese Verordnung und das dazugehörige Gesetz, welches gerade entwickelt wird, sind ein weiteres Zeugnis Ihrer Angst: Angst vor freiem Wettbewerb, Angst vor freier Meinung und geradezu panische Angst vor unserer AfD.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angst, Frustration, ja regelrechte Panik bricht bei den Altparteien aus. Bei uns, der AfD, sind es die Umfrageergebnisse, bei Ihnen ist es der Puls, der nach oben schnellt. Ihre Politik ist getrieben von Angst. Und so wie Sie aus ideologischer Angst vor heißer Luft und CO2 ein Gesetz nach dem nächsten erlassen, welche unsere Wirtschaft erdrücken und Arbeitsplätze vernichten, genauso schaffen Sie aus Angst vor der Wahrheit mit Gesetz für Gesetz und Verordnung für Verordnung unsere Meinungsfreiheit scheibchenweise ab. Denn insgeheim wissen Sie ganz genau, dass Sie bei fairem Wettbewerb niemals mit der AfD Schritt halten könnten. Und genau dafür brauchen Sie dieses Gesetz, welches dafür sorgt, dass Werbung mit parteipolitischen Inhalten de facto verboten wird.”
“Als Verfechter dieser zweiten großen Aufklärung in unserer westlichen Religionsgeschichte ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, dass wir als zukünftige AfD-Regierung, wie es die USA Anfang dieses Jahres vorgemacht haben, aus dem Pariser Klimaabkommen austreten werden. Und genauso, wie die USA CO2 gerade von der Liste der Schadstoffe streichen, ist es für uns selbstverständlich, sämtliche Zwangssysteme zur CO2-Bepreisung sowie alle nationalen Gesetze und Verordnungen dieser Art ersatzlos abzuschaffen. Ganz herzlichen Dank. Herr Abgeordneter Fehre, es war Ihre erste Rede im Hohen Haus. Ich gratuliere Ihnen dazu. Die nächste Rede hält Dr. Nina Scheer für die SPD-Fraktion.”
“Dem vielzitierten wissenschaftlichen Konsens zum Klimawandel schließt sich die AfD-Fraktion im Übrigen an; denn dieser besagt lediglich, dass es einen Klimawandel gibt, und das – das haben wir auch hier schon mehrfach bestätigt – sehen wir selbstverständlich genauso. Dass dieser jedoch maßgeblich auf CO2 zurückzuführen sei, das ist hoch umstritten, und genau das ist auch der Punkt, an dem Ihre Klimapolitik sektenartige, religiöse Züge entwickelt. Ein Glück, dass immer mehr Menschen auf der ganzen Welt erkennen, dass uns der Ökosozialismus nicht in die Erlösung, sondern in die moderne Versklavung führt. Meine Damen und Herren, werte Eurosozialisten, Ihre Klimamesse ist gelesen. Es ist allerhöchste Zeit, dass auch wir in Deutschland Staat und Religion wieder voneinander trennen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Grünen fordern mit ihrer Aktuellen Stunde mehr: mehr Klimapolitik, mehr Ideologie, mehr Planwirtschaft. Es reicht ihnen nicht, dass die CDU funktionsfähige Kernkraftwerke sprengt. Es reicht ihnen nicht, dass Klimakanzler Merz in Fernsehsendungen öffentlich ankündigt, dass er das Leben von allen Bürgern in Deutschland durch die CO2-Bepreisung massiv teurer macht. Und es reicht ihnen genauso wenig, dass die schwarz-rote Regierung beim aktuellen Klimahysteriegipfel in Belém unverändert auf dem grünen Deindustrialisierungskurs bleibt. Was aufs Neue zeigt: Wer schwarz wählt, der bekommt in Wirklichkeit Grün. Reichen tut das unseren Klimapriestern trotzdem nicht; denn für die Grünen gibt es eine Agenda, die über allem anderen steht: Netto-Null, koste es, was es wolle.”