Katrin Fey
DIE LINKE · Germany
“Schauen wir nach Gaza: Humanitäre Hilfe wird blockiert, Infrastruktur zerstört, Zivilbevölkerung durch unterschiedslose Angriffe getötet – klare Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht. Die Reaktion der Bundesregierung? Schweigen.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bestandsaufnahme im Antrag der Grünen kann ich mich nur anschließen: Humanitäre Hilfe muss unterschiedslos und frei von politischen Interessen geleistet werden, orientiert ausschließlich am Maß der Bedürftigkeit.”
“Das verstößt gegen Artikel 2 der UN-Charta. Des Weiteren: Angriffe unter fadenscheinigen Vorwänden und Vernichtungsdrohungen gegen den Iran. Außerdem: Israels fortschreitende militärische Interventionen im Libanon, gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur. Alles wird hingenommen, wenn es von Freunden ausgeht.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Einen sehr interessanten Antrag hat uns die AfD hier vorgelegt. Keine offene Hetze, keine ethnisierenden Zuschreibungen. Diesmal gibt sich die AfD als bürgerliche Verteidigerin der Grundrechte, Wahrerin der informationellen Selbstbestimmung und Hüterin der Verhältnismäßigkeit.”
“Er ist ein Wolf im Schafspelz, ein taktisches Manöver, mit dem die AfD erreichen will, dass andere Fraktionen zustimmen, und besonders, um wählbar zu erscheinen. Weich formuliert, aber immer mit der gleichen menschenfeindlichen Agenda dahinter. Nehmen wir Ihren Antrag trotzdem kurz ernst.”
“Mit Ihrer Forderung, branchenspezifische Präventions- und Compliance-Standards durch Akteure der Privatwirtschaft etablieren zu lassen, wollen Sie die Verantwortung für Verdachtsprüfungen genau denen überlassen, die an Geldwäsche und Steuertricks mitverdienen.”
The complete record
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“Setzen Sie das Assoziierungsabkommen mit Israel aus, und hören Sie auf, dem Recht des Stärkeren zu huldigen. Es ist nämlich keins.”
“Das verstößt gegen Artikel 2 der UN-Charta. Des Weiteren: Angriffe unter fadenscheinigen Vorwänden und Vernichtungsdrohungen gegen den Iran. Außerdem: Israels fortschreitende militärische Interventionen im Libanon, gezielte Zerstörung ziviler Infrastruktur. Alles wird hingenommen, wenn es von Freunden ausgeht. Das ist völlig unverantwortlich; denn diese Doppelstandards zerstören das Völkerrecht. Der verpasste Sitz im UN-Sicherheitsrat ist kein Zufall. Er ist Ausdruck mangelnder Glaubwürdigkeit Ihrer Außenpolitik, Herr Merz und Herr Wadephul. Unsere Forderungen sind klar: Setzen Sie sich ein für das Völkerrecht und die Menschenrechte, und zwar radikal! Sichern Sie die humanitäre Hilfe mit genügend Budget und bedingungslos; das ist völkerrechtliche Pflicht.”
“Schauen wir nach Gaza: Humanitäre Hilfe wird blockiert, Infrastruktur zerstört, Zivilbevölkerung durch unterschiedslose Angriffe getötet – klare Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht. Die Reaktion der Bundesregierung? Schweigen. Schlimmer noch: Sie missachtet den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu und untergräbt damit das Völkerstrafrecht, das Deutschland in den letzten Jahrzehnten mit aufgebaut hat. Gegenüber Russland finden Sie harte Worte – zu Recht. Gegenüber den USA: Taktieren, Relativieren, Verstummen. Die völkerrechtswidrige Entführung Maduros mit militärischen Mitteln erklärten Sie für zu „komplex“ für eine klare Stellungnahme. Ich würde sagen: Komplex war allenfalls die Suche nach den Juristen, die bereit waren, Ihnen diesen Rechtsbruch schönzureden. Und weiter: Interventionsdrohungen gegen Kuba.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bestandsaufnahme im Antrag der Grünen kann ich mich nur anschließen: Humanitäre Hilfe muss unterschiedslos und frei von politischen Interessen geleistet werden, orientiert ausschließlich am Maß der Bedürftigkeit. Das internationale Recht und das humanitäre Völkerrecht müssen erkämpft, verteidigt und entschieden durchgesetzt werden. Doch diese Bundesregierung macht das Gegenteil. Sie hat die Haushaltsmittel auf die Hälfte zusammengestrichen, und das mitten in einer Welt, in der die Krisen eskalieren, befeuert durch Krieg, Armut und die Folgen des Klimawandels. Die Bundesregierung aber schaut weg, wenn Völkerrecht gebrochen wird, wann immer die Aggressoren Freunde sind. Und das ist nicht nur eine Gefahr, das ist auch ein Skandal!”
“Dabei dient dieses Buzzword seit Jahrzehnten dazu, rechtsstaatliche Grenzen bei der Strafverfolgung zu schleifen, während die vage polizeiliche Definition perfekt auf Banken, Konzerne, Lobbyismus passt: Gewinnstreben, Machtstreben, wirtschaftliche Strukturen, Einfluss auf Politik und Medien. Doch Ihr Blick geht immer nur nach unten, nie nach oben. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Machterhalt für Reiche und Mächtige. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich David Gregosz das Wort erteilen.”
“Mit Ihrer Forderung, branchenspezifische Präventions- und Compliance-Standards durch Akteure der Privatwirtschaft etablieren zu lassen, wollen Sie die Verantwortung für Verdachtsprüfungen genau denen überlassen, die an Geldwäsche und Steuertricks mitverdienen. Da denke ich doch gleich an eine interessante Erkenntnis aus den Epstein-Files. Bei der Deutschen Bank waren offenbar alle Maßstäbe verrutscht: Epstein und andere einflussreiche Personen wurden einfach mal von den Verfahren ausgenommen, mit denen Geldwäsche erkannt werden soll. Die Öffentlichkeit schaut unterdessen vor allem auf Epsteins entsetzlichen Menschenhandel. Da eint Sie etwas mit der Koalition: Sie alle reden von Organisierter Kriminalität, als wäre das ein klar umrissenes Phänomen.”
“Er ist ein Wolf im Schafspelz, ein taktisches Manöver, mit dem die AfD erreichen will, dass andere Fraktionen zustimmen, und besonders, um wählbar zu erscheinen. Weich formuliert, aber immer mit der gleichen menschenfeindlichen Agenda dahinter. Nehmen wir Ihren Antrag trotzdem kurz ernst. Sie fordern darin nichts, was nicht schon längst in der Welt ist; ein Blick in den Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität der Bundesregierung reicht. Hingegen: Bargeldobergrenzen, eines der wirksamsten Mittel gegen Geldwäsche, fehlen bei Ihnen völlig. Klar, sonst verheddern Sie sich nämlich in Ihrem eigenen Populismus: einerseits die Erzählung von der drohenden Überwachungsdiktatur durch – angebliche – Abschaffung des Bargelds, andererseits der Ruf nach dem überstarken Staat.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Einen sehr interessanten Antrag hat uns die AfD hier vorgelegt. Keine offene Hetze, keine ethnisierenden Zuschreibungen. Diesmal gibt sich die AfD als bürgerliche Verteidigerin der Grundrechte, Wahrerin der informationellen Selbstbestimmung und Hüterin der Verhältnismäßigkeit. Selbstverharmlosung und Fassade als Strategie, besonders im Wahljahr 2026; denn am Sonntag sind ja Wahlen in Baden-Württemberg. Aber wir haben nicht vergessen, was Sie sonst fordern, wenn Sie über Kriminalitätsphänomene – am liebsten Clankriminalität – reden: rassistische Stigmatisierung, Überwachung, Law and Order bis zum Anschlag. Dieser Antrag ist offensichtlich kein ehrlicher Beitrag zur Auseinandersetzung mit Organisierter Kriminalität.”
“Sie versuchen erneut, verfassungsschutzrechtliche Schutzmauern niederzureißen. Und beim Bundesdatenschutzgesetz? Da wird aus klaren Löschfristen ein vages „Wenn möglich“. Damit öffnen Sie der behördlichen Datenanhäufung Tür und Tor. Lassen wir uns von diesem Gesetzentwurf also nicht täuschen. Er garantiert weniger Transparenz, weniger rechtsstaatliche Kontrolle und schleichenden Grundrechtsverlust. Nicht mit uns!”
“Das sind maximal grundrechtsintensive Eingriffe. Die sollen, wenn es nach Ihnen geht, künftig unkomplizierter werden: keine Einbindung der BKA-Spitze mehr für eine Anordnung. Für Sie soll es reichen, wenn beim BKA beschäftigte Juristinnen und Juristen behördenintern grünes Licht geben. Das ist praktisch und erleichtert das Leben zumindest dem Führungspersonal, nicht jedoch den Bürgerinnen und Bürgern, gegen die sich diese Maßnahmen richten und gegen die noch nicht einmal ein konkreter Tatverdacht bestehen muss. Die bei Onlinedurchsuchungen erlangten Daten sollen nun sogar komplett von der Polizei gesichtet werden dürfen, anstatt, wie vom Bundesverfassungsgericht 2016 gefordert, zuallererst von Richterinnen und Richtern auf Verletzungen des Kernbereichs privater Lebensgestaltung durchgesehen zu werden.”
“Beim Asylgesetz wollen Sie die Pflicht, dem Parlament über die Lage in den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten zu berichten, einfach streichen – mit der lapidaren Begründung, der Pflicht nachzukommen, binde Personal in Ministerien. Die gerade erst hart erkämpfte Berichtspflicht soll über Nacht verschwinden? Noch Anfang Dezember, vor acht Wochen, versicherte Sebastian Fiedler von der SPD hier von diesem Pult aus zur Berichtspflicht: „Das ist Transparenz, das ist Kontrolle, und das ist gelebter Rechtsstaat.“ Und heute? Heute wollen Sie das wieder abschaffen? Kolleginnen und Kollegen von der SPD, interessiert Sie das nicht mehr? Auch beim Bundeskriminalamtgesetz: kein harmloser, bürgerfreundlicher Bürokratieabbau – nein: Abbau rechtsstaatlicher Sicherungen, großer Lauschangriff, Onlinedurchsuchung, TKÜ, Postbeschlagnahme, Rasterfahndung.”
“Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt – in Abwesenheit! Den „Staat einfacher, digitaler, erfolgreicher zu machen“, versprechen Sie im Gesetzentwurf. Doch in Wirklichkeit geht es hier nicht um Bürokratieabbau für Bürger/-innen, sondern um Rechtsstaatsabbau. Sie wollen es sich selbst mal wieder einfacher machen auf Kosten von Bürger/-innenrechten – ein weiterer Schritt in Richtung Repressionsstaat. Sie wollen 26 Gesetze und Verordnungen in einem Paket ändern, vom Asylgesetz bis zum Verwaltungsverfahrensgesetz. Aber: Versteckt in diesem juristischen Flickenteppich finden sich massenhaft Bestimmungen, die einfach nur alarmierend sind.”
“Mit der Ausweitung der Übermittlungsbefugnisse auf zahlreiche weitere Polizeidienststellen und den Zoll steigt die Gefahr von Datenschutzverstößen bei Europol weiter. Das ist ein Angriff auf Grundrechte, und wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Den Schluss in dieser Debatte macht Thomas Silberhorn für die Unionsfraktion.”
“Europol hat keine Datensilos mehr, auch keinen Datenpool, nein, einen riesigen Datensee, und Ihr Gesetzentwurf verschafft ihm immer weiteren Zufluss, immer mehr Informationen von immer mehr Stellen. Und der Abfluss? Zunehmend ohne Kontrolle! Und natürlich vervielfacht sich auch die Anzahl der Stellen, die Daten aus diesem See herausfischen, verknüpfen und analysieren können. Zur Datenanalyse darf nun sogar künstliche Intelligenz eingesetzt werden. Von Europol gespeichert werden auch personenbezogene Daten von Menschen, gegen die niemals ein Tatverdacht bestand. Diese Menschen sind als Zeuginnen und Zeugen hineingelangt, als Opfer von Straftaten. Datenschutz ist bei Europol zweitrangig. Sicherungsmechanismen gegen rechtswidrige Datenverarbeitung fehlen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Dieser Gesetzentwurf gibt sich ganz harmlos, als sei er nur eine technokratische Formalie. Das ist er aber nicht. Er ist ein politisches Statement, und zwar eines, das signalisiert: Sie wollen mehr Datensammlung, weniger Kontrolle, weniger Grundrechtsschutz. Europol hat in der Vergangenheit rechtwidrig massenhaft Daten gesammelt und gespeichert. Statt das zu stoppen, ist diese Praxis durch die Europol-Verordnung einfach nachträglich legalisiert worden. Mit Ihrem Gesetzentwurf sollen nun auch Landeskriminalämter und der Zoll über Europol Daten austauschen dürfen.”
“Wer von Menschenrechten spricht, muss dafür sorgen, dass niemand verdrängt wird, niemand friert, niemand an Armut, Krankheit oder fehlendem Zugang zu Bildung scheitert. Also, ran an die Arbeit. Tun Sie endlich was, damit Sie 2026 wieder in den Spiegel schauen können. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker.”
“Wir Linken helfen Ihnen gerne mit unseren Initiativen weiter: Menschenrecht auf Wohnen: Mieten deckeln, sozialen Wohnungsbau massiv ausweiten, spekulativen Leerstand bekämpfen, große Wohnungskonzerne vergesellschaften, und unternehmen Sie endlich etwas gegen den Mietwucher. Menschenrecht auf Bildung: gebührenfreie Bildung ab der Kita, kostenfreies Mittagessen in allen Schulen und Kitas. Menschenrecht auf Gesundheit: Stärkung der solidarischen Krankenversicherung und Ende der Zweiklassenmedizin, Rekommunalisierung der Gesundheitsversorgung. Und: Abgeordnete, Beamte und Selbstständige in eine allgemeine Erwerbstätigenversicherung einbeziehen, solidarische Mindestrente, Rentenniveau auf 53 Prozent anheben. Sie alle müssen sich daran messen lassen, ob Sie diese Menschenrechte umsetzen.”
“In der Bildung gibt es keine echte Chancengleichheit. Der Bildungsabschluss hängt von der Herkunft ab. Arbeiterkinder werden abgehängt, Kinder mit Migrationsgeschichte erst recht. Das Gesundheitssystem ist kaputtgespart, gesetzlich Versicherte müssen sich Behandlungen und Arzttermine erkämpfen. Die Arbeitsbedingungen treiben Pflegekräfte in die Erschöpfung. Wer zugewandert, pflegebedürftig oder psychisch erkrankt ist oder – im schlimmsten Fall – alles zusammen, bleibt viel zu oft auf der Strecke. Über 13 Millionen Bürger/-innen gelten aktuell als arm, aber es gibt 1,6 Millionen Millionärinnen und Millionäre in Deutschland. Bei den WSK-Rechten muss die Regierung vor der eigenen Haustür kehren. Es gibt noch viel zu tun.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Der 10. Dezember ist der Tag der Menschenrechte. Das haben wir heute schon oft gehört. Dieser Gedenktag erinnert an die Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 1948. Wozu wir bisher viel zu wenig gehört haben, sind die WSK-Rechte, die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte, unter anderem das Menschenrecht auf Wohnen, das Menschenrecht auf Bildung, das Menschenrecht auf Gesundheit. Das sind Kernrechte des UN-Sozialpakts. Und diesen hat Deutschland im Dezember 1973 ratifiziert. Aber Deutschland wird seiner menschenrechtlichen Verantwortung nicht gerecht. Die Mieten steigen und steigen, bezahlbare Wohnungen sind Mangelware. Wohnraum wird zur Ware, zur Goldgrube für Spekulanten.”
“Wir Linken treten für die Frauen im Sudan ein und für eine Welt, in der wir alle leben wollen. Danke schön. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Norbert Röttgen für die Unionsfraktion.”
“Aber die Bundesregierung interessiert sich nicht dafür, dass der Krieg im Sudan immer weiter mit Waffenlieferungen angeheizt wird, und zwar Waffenlieferungen von Staaten, an die wir als Deutschland Waffen liefern. Die Bundesregierung redet von „kurzfristigen Interessen“ und „Haushaltsdisziplin“. Sie interessiert nicht das Leid von Millionen Menschen, sondern nur, wie sie selbst mit Stimmungsmache politisch profitieren kann. Wir fordern, dass die Bundesregierung für den Sudan ausreichende Mittel freigibt und ihr Gesamtbudget für humanitäre Hilfe sofort um 2 Milliarden Euro aufstockt, auf 3 Milliarden Euro insgesamt. Und ja, das ist finanzierbar. Statt Rüstungsetats zu erhöhen, müssen wir Menschen retten und internationale Solidarität leben. Wir sind für Menschenrechte.”
“In den Flüchtlingslagern fehlt es an allem, besonders an sauberem Wasser, medizinischer Versorgung und auch an Schutz vor Gewalt. Die Situation von Frauen und Mädchen ist besonders prekär, die Situation von Schwangeren, Neugeborenen und Müttern desaströs. All das ist kein fernes Drama. Es ist eine menschengemachte Katastrophe, die sich heute und jetzt abspielt und vor der Sie die Augen verschließen. Laut UN werden für humanitäre Hilfe im Sudan über 3,6 Milliarden Euro – 3,6 Milliarden Euro! – benötigt. Aber was tut die Bundesregierung? Sie streicht die humanitäre Hilfe für die Region auf weniger als 100 Millionen Euro zusammen: in der größten humanitären Krise der Gegenwart eine Kürzung gegenüber 2024 um über 84 Prozent. Das ist ein Skandal!”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Sehr geehrter Herr Minister Wadephul! Im Sudan hungern, leiden und sterben Millionen Menschen. Seit 2023 tobt der Krieg wieder im Sudan. Er hat das Land verwüstet. Bei der Einnahme der monatelang belagerten Stadt Al-Faschir verübten RSF-Kämpfer vor vier Wochen Massaker: Massentötungen, Gruppenvergewaltigungen, Plünderungen, Folter und Angriffe auf Flüchtende. Über 30 Millionen Menschen sind im Sudan auf humanitäre Hilfe angewiesen. 30 Millionen Menschen! In vielen Regionen herrscht Hungersnot, eine unglaubliche Versorgungskrise. Über 14 Millionen Menschen sind auf der Flucht, die Hälfte von ihnen sind Frauen und Kinder. So viele Binnenflüchtlinge wie im Sudan gibt es sonst nirgends auf der Welt. Hunderttausende sind in die Nachbarländer geflohen.”
“Wir brauchen Prävention; denn Prävention funktioniert, Symbolik nicht. Auch wir wollen den Umgang mit Sprengstoffen unterbinden, schon mit Blick auf ganz andere Kriminalitätsphänomene. – Übrigens hätten wir uns an dieser Stelle auch gewünscht, dass die Bundesregierung endlich ein Böllerverbot ermöglicht; denn das fordern auch große Teile der Bevölkerung. Dieser Gesetzentwurf geht an der Sache vorbei und geht gleichzeitig zu weit. Er schafft symbolisches Strafrecht und schränkt Grundrechte ein, ohne auch nur andeutungsweise an den Ursachen der Kriminalität anzusetzen. Deswegen können wir den Gesetzentwurf nicht mittragen. Vielen Dank. Für die Bundesregierung hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries.”
“Der Gesetzentwurf soll Handlungsfähigkeit demonstrieren. Er hat aber keinen nachhaltigen Effekt auf die Sprengung von Geldautomaten; denn härtere Strafen schrecken nicht ab, sie verhindern keine Straftat. Das ist in der Kriminologie längst unbestritten. Und wir alle wissen es: Nicht die Strafhöhe verhindert die Straftat, sondern allenfalls die Wahrscheinlichkeit, entdeckt zu werden. Um Geldautomatensprengungen in den Griff zu bekommen, braucht es keine Vorverlagerung der Strafbarkeit, keine Schaffung von Qualifikationstatbeständen und keine erhöhten Strafandrohungen. Schauen wir in die Niederlande! Dort setzt man auf Prävention. Automaten wurden gesichert, Bargeldbestände reduziert, die Zusammenarbeit zwischen Banken und Polizei ausgebaut. Das war wirksam. Und genau das hat die Zahl der Sprengungen gesenkt, nicht ein neues Strafrecht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ja, der Einsatz von Sprengstoff ist brandgefährlich. Geldautomatensprengungen sind gefährlich. Sie gefährden Leben und schaffen Unsicherheit. Niemand hier verharmlost das. Aber die Frage ist doch: Wie reagieren wir richtig? Schon heute gilt: Wer Geldautomaten sprengt, kann hohe Strafen erwarten. Aber was macht die Bundesregierung? Sie greift reflexhaft zu Verschärfungen im Strafrecht. Sie nutzt die Gelegenheit, die Befugnis zur Telekommunikationsüberwachung nochmals auszuweiten. Die Zahl der Katalogstraftaten, die heimliche Grundrechtseingriffe ermöglichen, wächst immer weiter. Die Bundesregierung setzt darauf, Strafbarkeit vorzuverlagern, indem sie die Versuchsstrafbarkeit ausweitet. Sie will Strafrahmen erhöhen. Und all das ist Symbolpolitik.”
“Krieg und Kahlschlag! Wir sagen Nein zu diesem Haushalt und zu Ihrer Politik. Und wir sagen Ja zu Menschenwürde, globaler Gerechtigkeit und internationaler Solidarität. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Jan Wenzel Schmidt.”
“Sie orientieren sich an der früheren Operation Mare Nostrum – Kosten: 240 Millionen Euro, ein Bruchteil des Etats von Frontex. Dafür müssen Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. Klar ist auch: Seenotrettung alleine ist keine Lösung. Menschen brauchen sichere, legale Fluchtwege, damit Familien nicht auf Boote steigen müssen und damit Schlepper nicht profitieren. Die Wahrheit ist: Ihr Haushalt ist ein Desaster. In einer Zeit der humanitären Krisen von unvorstellbarem Ausmaß, wie zum Beispiel in Gaza und Sudan, kennen Sie nur noch militärische Ausgaben. Die humanitäre Hilfe kürzen Sie um 53 Prozent. Und mit Ihren Kürzungen verantworten Sie Millionen Tote. Nach UN-Angaben können von 305 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind, aktuell nur noch 114 Millionen Menschen versorgt werden. Ihr Haushalt?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauer/-innen! Reden wir über humanitäre Hilfe und über Glaubwürdigkeit. Die Wahrheit ist: Menschen fliehen vor Krieg und Gewalt, und auf der Flucht nach Europa ertrinken sie im Meer. Sie suchen Menschenwürde und Leben und finden den Tod. Die EU-Fluchtabwehragentur Frontex kostet in diesem Jahr 1 Milliarde Euro. Während Frontex und die Küstenwache Boote abdrängen, wegschleppen und wegschauen, streicht die Bundesregierung auch noch kaltschnäuzig ihr bisschen Unterstützung für die NGOs, welche die Seenotrettung auf der lebensgefährlichen Mittelmeerroute aufrechterhalten. Das ist zynisch! Eine zivile EU-Seenotrettungsmission muss her, mit Schiffen, die wirklich Menschen retten. Von NGOs dafür entwickelte Konzepte gibt es schon längst.”
“Polizei muss für Deeskalation und Menschenrechte einstehen. Der vorgelegte Gesetzentwurf hat eine gegenteilige Wirkung, und das ist für uns nicht hinnehmbar. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Josef Oster das Wort.”
“Amnesty International hat seit 2021 mindestens zehn Todesfälle im Zusammenhang mit Taser-Einsätzen in Deutschland dokumentiert, meist bei Menschen in psychischen Krisen oder mit Vorerkrankungen. Amnesty International und der Deutsche Anwaltverein warnen: Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte nutzen Taser, um Gehorsam zu erzwingen. – Taser wurden besonders angewendet gegen vulnerable Personen, gegen Menschen mit Behinderung, gegen Menschen in psychischen Krisen. Im Kontaktmodus werden sie laut Menschenrechtsorganisation sogar zur Erleichterung von Fesselung eingesetzt. Taser wurden angewendet gegen Menschen, die keine akute Bedrohung darstellten und unbewaffnet waren. Taser stehen für die Normalisierung polizeilicher Gewaltanwendung. Sobald Taser verfügbar sind, sinkt die Hemmschwelle zum Einsatz.”
“Es gibt kein klares Verbot des besonders gefährlichen Kontaktmodus. Es gibt keine Begrenzung von Zahl und Dauer der Stromstöße. All das ist hoch riskant. Wir akzeptieren das nicht. Aus medizinischer Sicht sind Taser brandgefährlich. Für Menschen mit Herz- oder Lungenproblemen besteht akute Lebensgefahr. Immens gefährden Taser auch Personen, die unter dem Einfluss von Medikamenten oder Drogen stehen, ebenso Menschen in psychischen Ausnahmesituationen. Schon für stark erregte oder körperlich erschöpfte Personen sind Taser hoch gefährlich, auch für ältere Menschen, Kinder und Schwangere. Besonders häufig zur Anwendung kommen Taser aber gerade gegenüber Personen in krankheitsbedingten oder durch Substanzen ausgelösten Ausnahmesituationen. Die Dunkelziffer schwerer Schäden und missbräuchlicher Fälle ist hoch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Ihr Gesetzentwurf, Herr Dobrindt, bringt Gefahr statt Sicherheit. Er schützt das Recht nicht, er bedroht es. Deshalb lehnen wir diesen Entwurf entschieden ab. Taser sind Waffen mit großem Gefahrenpotenzial. Ihr Einsatz riskiert tödliche Verletzungen. In Ihrem Gesetzentwurf ordnen Sie Taser rechtlich korrekt als Waffe ein – immerhin. Ihre Nutzung wollen Sie den Bundesbeamtinnen und -beamten aber durch schlichte Aufnahme in eine Legaldefinition erlauben. Was fehlt, ist eine eigenständige Einsatzregelung. Taser sind gefährlich, aber in Ihrem Gesetzentwurf werden Taser-Einsätze keinen klaren Vorgaben unterworfen. Konkrete Einsatzvoraussetzungen werden von Ihnen nicht gesetzlich geregelt. Es findet sich kein Verbot des Einsatzes gegen vulnerable Personen.”
“Die möchte ich natürlich nutzen. – Herr Wadephul, wie bekommen wir denn den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vor den Internationalen Strafgerichtshof? Ich frage das mit Blick darauf, dass Deutschland seit Jahren als maßgeblicher Unterstützer dieses Strafgerichtshofes und der Verfolgung von Völkerrechtsstrafen dasteht und dass eine Missachtung des Haftbefehls diesen aber eklatant schwächen würde.”
“Ich frage Sie, auch angesichts Ihres Treffens mit dem israelischen Außenminister Gideon Sa’ar, der sich wiederholt klar gegen eine Zweistaatenlösung und einen Palästinenserstaat äußerte, der forderte, die Siedlungen im Westjordanland auszuweiten, der im Oktober 2023 ausdrücklich ankündigte, Gaza müsse am Ende des Krieges kleiner sein als vorher, und auch schon verlangte, Israel müsse vom Fluss bis zum Meer in jüdischer Hand bleiben, wann denn mit diesem geänderten politischen Handeln der Bundesregierung zu rechnen ist, nachdem Sie bislang diese grauenerregende menschen- und völkerrechtswidrige Lage in Gaza nur tatenlos beklagt haben. Was werden Sie konkret tun?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, in der letzten Woche haben Sie in einem Interview angekündigt, als Konsequenz der humanitären Lage in Gaza – ich zitiere – „im nächsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln [zu] ändern“.”
“Sie bezieht sich noch mal auf die Rechtsstaatlichkeit zur Abschiebehaft. Der Rechtsbeistand für Geflüchtete soll abgeschafft werden. Das heißt, diese Menschen werden bei freiheitsentziehenden Maßnahmen nicht mehr anwaltlich vertreten, was ich als zutiefst rassistisch empfinde. Ich frage Sie: Wo ist hier die Rechtsstaatlichkeit? Wie stellen Sie sich das vor Gericht vor?”
“Wenn ich das lese, klingt es so, als gebe es da keinen großen Unterschied. Ihnen wird ja auch häufig vorgeworfen, dass die Union bei der AfD abschreibt. Können Sie mir jetzt noch einmal deutlich den Unterschied – Danke. Die Redezeit ist abgelaufen. – zwischen Ihrer Migrationspolitik und der AfD erklären? – Danke schön. Herr Bundesminister.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, Sie betonen, die CSU unterscheide sich klar von der AfD. Doch wenn man sich Ihre Rede vom 16. Mai anschaut, wird dieser Unterschied zunehmend unklar. AfD: dauerhafte stationäre Grenzkontrollen an allen Außengrenzen Deutschlands. – Sie: Einführung zusätzlicher stationärer Grenzkontrollen mit über 1 000 Bundespolizisten und Zwölfstundenschichten. – AfD: Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte vollständig stoppen. – Sie: Ankündigung, den Familiennachzug für bestimmte Gruppen auszusetzen. AfD: Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan. – Sie: Wir werden nach Afghanistan und Syrien abschieben. – AfD: Einführung von Ausreisezentren oder Ausreisehaft zur schnelleren Abschiebung. – Sie: „Haft oder Heimflug“.”
“Stärken Sie die Zivilgesellschaft, und statten Sie Programme zur Demokratieförderung finanziell gut und dauerhaft aus! Wir brauchen diese Menschen. Das Wort hat nun der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler.”
“Diese Partei hat ein Haus gekauft, und mit ihrem völkischen Gehabe fällt sie in das Städtchen ein. Am Tag von Hitlers Geburtstag veranstaltet sie Rechtsrockkonzerte mit Nazigedankengut. Die Partei kündigte an – ich zitiere –, dem „Bürgermeister den Prozess [zu] machen“. Sie baute vor dem Rathaus von Hilchenbach einen Galgen auf – eine direkte Drohung gegenüber Menschen, die sich entschieden gegen diese rechtsextremistische Partei gestellt haben. Ein überparteiliches Bündnis engagiert sich in Hilchenbach gegen den Dritten Weg. Die „Omas gegen Rechts“ sind dabei immer eine tragende Säule. Wer hingegen beteiligt sich am Engagement gegen den Dritten Weg in Hilchenbach nie? Die CDU. Herr Dobrindt, es gibt für Sie und Ihre Koalition noch eine Menge zu tun, vor Ort und bundespolitisch.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen wieder über Rechtsextremismus reden. Haben Sie, Herr Dobrindt, Rechtsextremismus wirklich auf dem Radar? Ich denke, nein. Welche schlagkräftigen Ansätze haben Sie denn im Kampf gegen rechts außen vorzuweisen? Wir haben von Ihnen dazu nichts gefunden. Was unternehmen Sie zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts? Bei Weitem nicht genug. Mit Ihrer Kleinen Anfrage im Januar haben Sie versucht, Organisationen einzuschüchtern, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus einsetzen. Sogar die „Omas gegen Rechts“ haben Sie sich vorgenommen. Sie stärken diese Akteure nicht, Sie lassen sie im Stich. In Hilchenbach im Siegerland – dort komme ich her – hat sich die rechtsextreme Partei Der Dritte Weg festgesetzt.”