Simone Fischer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Und eine alleinerziehende Mutter, die zwei schwerkranke, pflegebedürftige Kinder pflegt und deren elfjähriger Sohn die Debatte verfolgt hat, fragt in seinem Namen: Was kann uns genommen werden? Wie geht es mir in drei Jahren?”
“Diese Menschen verdienen politische Entscheidungen, die ihnen den Rücken stärken. Genau deshalb sind die Kürzungsdebatten, mit denen diese Bundesregierung seit Monaten durchs Land zieht, so gefährlich. Sie sind Gift für das Vertrauen in unseren Sozialstaat. Deshalb meine Bitte an die Fraktionen.”
“Wir Grüne machen seit Langem deutlich: Die SPV kann nur stabilisiert werden, wenn ihre Finanzierung auf eine breitere Basis gestellt wird, wenn die Lasten fair verteilt werden. Dazu gehört auch, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird. Das Stichwort sind hier die versicherungsfremden Leistungen aus der Pflegeversicherung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich schon etwas wundern: Dieser Referentenentwurf, der auch Anlass dieser Aktuellen Stunde ist, ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern er kommt aus der Bundesregierung. Deshalb wundere ich mich schon über manche Beiträge der Kolleginnen und Kollegen.”
“Am Ende geht es um die Frage, ob das Kernversprechen der Pflegeversicherung noch gilt. Das Versprechen lautet: Wer ein Leben lang eingezahlt hat, soll im Pflegefall nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein.”
“Der Zugang zum Gesundheitssystem wird zur Glückssache: Komme ich in die Praxis? Gibt es einen Aufzug? Habe ich Informationen? Wir hören von Frauen mit Behinderungen, die seit über 15 Jahren wegen solcher Barrieren keine gynäkologische Untersuchung wahrnehmen können. Und genau hier liegt das Problem des Gesetzentwurfs.”
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“Am Ende geht es um die Frage, ob das Kernversprechen der Pflegeversicherung noch gilt. Das Versprechen lautet: Wer ein Leben lang eingezahlt hat, soll im Pflegefall nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Pflege darf nicht zur sozialen Frage des Geldbeutels werden, nicht für den 42-Jährigen, der um seine eigene Versorgung bangt, nicht für die Mutter, die nachts wach ist und pflegt, und nicht für den elfjährigen Jungen, der einfach nur will, dass man ihm nicht das nimmt, was er wirklich zum Leben braucht. Daran muss sich diese Reform messen lassen. Das ist das Versprechen unseres starken sozialen Staates. Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Nora Seitz für die CDU/CSU-Fraktion.”
“Wir Grüne machen seit Langem deutlich: Die SPV kann nur stabilisiert werden, wenn ihre Finanzierung auf eine breitere Basis gestellt wird, wenn die Lasten fair verteilt werden. Dazu gehört auch, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird. Das Stichwort sind hier die versicherungsfremden Leistungen aus der Pflegeversicherung. Dazu gehört der Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Sie sagen, es sei kein Geld da. Gleichzeitig gibt es in diesem Land 171 Milliardäre, die in dieser Situation keinen einzigen Euro beitragen. Auf der einen Seite stehen die Pflegenden, die jeden Tag pflegen, auf der anderen Seite Menschen, die von ihrem Vermögen leben und somit auch ihren Beitrag leisten können und müssen. Das ist sonst ungerecht. So spaltet man eine Gesellschaft.”
“Diese Menschen verdienen politische Entscheidungen, die ihnen den Rücken stärken. Genau deshalb sind die Kürzungsdebatten, mit denen diese Bundesregierung seit Monaten durchs Land zieht, so gefährlich. Sie sind Gift für das Vertrauen in unseren Sozialstaat. Deshalb meine Bitte an die Fraktionen. Sie setzen an den entscheidenden Stellen die falschen Prioritäten. Pflegebedürftige sollen länger auf höhere Zuschüsse im Heim warten. Pflegende Angehörige sollen schlechter abgesichert, Familien zusätzlich belastet werden. Das ist der falsche Weg. Und bevor jetzt jemand ruft: „Die Pflegeversicherung braucht Geld“, sage ich: Ja, natürlich braucht die Pflegeversicherung Geld. Aber das, was jetzt vorliegt, ist keine Reform. Das, was jetzt vorliegt, sind scharfe Kürzungen. Das ist das Abwälzen der Kosten auf die Falschen.”
“Und eine alleinerziehende Mutter, die zwei schwerkranke, pflegebedürftige Kinder pflegt und deren elfjähriger Sohn die Debatte verfolgt hat, fragt in seinem Namen: Was kann uns genommen werden? Wie geht es mir in drei Jahren? Natürlich haben diese Menschen unterschiedliche Lebensgeschichten, aber sie stellen alle dieselbe Frage: Steht dieser Sozialstaat im Pflegefall an unserer Seite, oder lässt er uns allein? Ohne pflegende Angehörige – das haben Sie auch benannt – wäre Pflege in Deutschland schon heute nicht mehr zu leisten. Deshalb müssen wir über Wertschätzung sprechen. Aber das bedeutet eben mehr als die heutigen Worte. Es bedeutet mehr als Dankbarkeit und keine Bewunderung, sondern es braucht Verlässlichkeit und die Gewissheit, dass die soziale Absicherung nicht geschwächt wird, damit Pflege eben nicht zur Armutsfalle wird.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich schon etwas wundern: Dieser Referentenentwurf, der auch Anlass dieser Aktuellen Stunde ist, ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern er kommt aus der Bundesregierung. Deshalb wundere ich mich schon über manche Beiträge der Kolleginnen und Kollegen. Wir haben in den vergangenen Wochen viele Zuschriften von Menschen bekommen, die nicht über Finanzierungsmodelle schreiben, sondern über ihren Alltag. Diesen haben Sie als Regierungsfraktionen auch sehr gut erkannt. Es geht um Erschöpfung, es geht um Existenzängste. Ein Mann, 42 Jahre, Pflegegrad 4, schreibt mir: Ich denke nicht an den Ruhestand. Ich denke daran, wie ich meine Versorgung absichere.”
“Aber dann verbessern Sie diesen Entwurf zusammen mit Wirtschaftsministerin Reiche! Nach den klaren Worten erwarte ich das tatsächlich auch. Solange Teilhabe vom guten Willen abhängt, ist sie kein Recht, sondern Zufall. Sie ist dennoch Voraussetzung für unsere Gleichberechtigung. Und genau daran muss sich dieses Gesetz messen lassen. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Frau Abgeordnete Angelika Glöckner das Wort. Bitte.”
“Der Zugang zum Gesundheitssystem wird zur Glückssache: Komme ich in die Praxis? Gibt es einen Aufzug? Habe ich Informationen? Wir hören von Frauen mit Behinderungen, die seit über 15 Jahren wegen solcher Barrieren keine gynäkologische Untersuchung wahrnehmen können. Und genau hier liegt das Problem des Gesetzentwurfs. Sie schieben Verantwortung weg von denen, die Barrieren abbauen müssen, hin zu denen, die mit ihnen leben. Barrieren bleiben also, weil ihr Abbau optional wird. Die Fristen – wir haben sie gehört –: 2035, wenn es wirtschaftlich passt, 2045 vollständiger Abbau. In 20 Jahren! Das heißt, weitere Jahrzehnte warten. Das ist kein Aufbruch, das ist politische Vertagung. Liebe Heike Heubach, ich danke dir für deine klaren Worte. Ja, die erste Lesung, liebe Hülya Düber, ist nicht der Schlusspunkt.”
“Die Verschiebung des Tagesordnungspunkts hatte kurz Hoffnungen geweckt, dass dieser Entwurf doch noch überarbeitet wird; aber Sie haben Zeit gewonnen und nichts verbessert. Das ist ein fatales Signal für das Versprechen von Teilhabe in unserem Land. Denn wir wissen auch längst, wo das Problem liegt: vor allem im Wirtschaftsministerium, Frau Ministerin Reiche. Dort werden verbindliche Regeln blockiert. Dort wird Barrierefreiheit immer noch gegen wirtschaftliche Zumutbarkeit ausgespielt. Barrierefreiheit ist kein Nice-to-have, kein Bonus. Fast 17 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention legen Sie einen Entwurf vor, der Teilhabe weiter vom Einzelfall abhängig macht. Für viele Menschen bedeutet das: weiterhin bitten, erklären, hoffen, warten und oft ausgeschlossen bleiben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich will nichts Besonderes: Ich will mit meiner Mama ins Kino. Mit meiner Oma zu einer rollstuhlgerechten Arztpraxis.“ Mit Freunden „in die Kneipe“, „aufs Konzert“, „in den Urlaub. Einfach so. Ohne Planungsstress. Ohne Angst vor Abweisung.“ – Diese Worte stammen von René Schaar. Seine Petition „Kein Freifahrtschein für Barrieren!“ haben über 106 000 Menschen unterstützt. Er sitzt heute auf der Tribüne, stellvertretend für viele engagierte Menschen, die zu Recht Antworten erwarten. Vor allem erwarten sie verlässliches politisches Handeln. Millionen Menschen sind direkt oder indirekt betroffen. Es geht nicht um eine Randgruppe, es geht um unsere Gesellschaft als Ganzes.”
“Am Ende geht es wenig um Verfahren oder Zahlen, sondern um Menschen – um Menschen wie Natalie und Familien wie die von Stana Schenck und jene, die sich fundiert anders entscheiden und entscheiden wollen. Deshalb sage ich klar: Erst die Analyse, dann die Bewertung, dann die Entscheidung, nicht alles gleichzeitig. Dieser Antrag stellt keine reproduktiven Rechte infrage. Er schafft die Grundlage, sie zu schützen, durch Wissen, Transparenz und Differenzierung, damit medizinischer Fortschritt Selbstbestimmung und Inklusion stärkt und nicht stillen Druck erzeugt. Ich freue mich auf die Beratungen und auf Ihre Zustimmung. Ich darf das Wort erteilen Emmi Zeulner.”
“Ich sehe mit Sorge, wie sich dieser Druck verändert: für und auf Schwangere, aber auch auf unser Verständnis von Behinderungen. Denn egal, wie sie sich entscheiden, sie geraten unter Rechtfertigungsdruck. Wer nicht abbricht, wird gefragt: Wusstet ihr das nicht? – Und wer abbricht, wird ebenso kritisiert. Das ist die Realität. Das prägt Entscheidungen. Genau deshalb brauchen wir das Monitoring – nicht als technisches Detail, sondern als Grundlage verantwortlicher Politik. Auch der G-BA fordert seit Jahren, dass sich der Gesetzgeber damit befasst. Professor Hecken sagt erneut klar: Wir brauchen belastbare Daten zur Nutzung, zur Beratung und zu den tatsächlichen Folgen. – Es fehlt nicht an Problembewusstsein, sondern an Umsetzung. Und dafür tragen wir hier Verantwortung.”
“Der NIPT ist Kassenleistung als Einzelfallleistung mit medizinischer Indikation. Die Realität hat sich verschoben. Fast jede zweite Schwangere nutzt den Test. Bei über 40-Jährigen sind es drei von vier. Er hat sich schnell verbreitet. Aber wir wissen erstaunlich wenig darüber, was sich dadurch verändert hat. Er ist weniger eindeutig, als viele glauben. Er liefert keine Diagnose, sondern Wahrscheinlichkeiten. Wir haben gehört: Bei jüngeren Schwangeren ist die Fehlerquote hoch. Bei 20-Jährigen ist ein auffälliger Befund meist falsch. Was bedeutet das für Frauen und für fundierte Entscheidungen? Wenn sich ein Befund bestätigt, sehen wir eine weitere Realität: Neun von zehn Schwangerschaften mit Trisomie 21 enden in einem Abbruch. Das zeigt, wie stark Entscheidungen unter Druck entstehen. Ich sage das auch als Frau mit Behinderung.”
“Auch um Klarheit geht es hier in dieser Debatte, nicht abstrakt um Tests, sondern immer um konkrete Lebensrealitäten. Dieser Antrag ist notwendig. Er fordert Verantwortung ein für den Umgang mit Pränataldiagnostik. Heute geht es nicht um Leistungsentscheidungen, nicht um Verbote. Es geht um ein Monitoring, um Erkenntnis und Klarheit. Der Antrag ist so angelegt: beobachten, auswerten, verstehen, nicht vorwegnehmen. Doch in der Debatte passiert genau das. Grundsatzfragen werden verhandelt, teilweise vermischt, teilweise populistisch, wo wir zunächst Daten brauchen. Gerade mit Blick auf Inklusion ist das problematisch; denn ohne belastbare Erkenntnisse reden wir über Menschenwürde, ohne die Realität der Entscheidungen zu kennen. Die Fakten geben Anlass zur Sorge.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter, lieber Jürgen Dusel! „Ich bin froh, dass ich lebe. Wenn man mich vorher getestet hätte, gäbe es mich vielleicht gar nicht.“ Dieser Satz stammt von Natalie Dedreux, einer deutschen Journalistin, die sich als Betroffene für die Inklusion von Menschen mit Downsyndrom engagiert. Er zeigt, worum es geht: Menschenwürde, Selbstbestimmung, Verantwortung. Und er erinnert uns: Inklusion beginnt bei der Frage, welches Leben wir als selbstverständlich ansehen. Ich begrüße Arthur Hackenthal und seine Mutter Stana Schenck auf der Besuchertribüne. Arthur ist sportlich, humorvoll und steht mitten im Leben. Er ist ein junger Mann mit Trisomie 21, und Stana begleitet ihn mit Klarheit und Selbstverständlichkeit.”
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Altersbericht zeigt klar, was zu tun ist. Jetzt braucht es den politischen Willen. Wir Grüne stehen bereit, konstruktiv daran mitzuarbeiten – für mehr Gerechtigkeit und ein gutes Leben im Alter für alle. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Mandy Eißing für die Fraktion Die Linke.”
“Wenn unklar ist, ob Unterstützung bezahlbar bleibt, trifft das Menschen ins Mark. Pflege darf keine Frage des Geldbeutels sein. Das haben wir bei der Diskussion um den Pflegegrad 1 gesehen. Wir brauchen eine verlässliche Pflegereform: Pflegeversicherung, bezahlbare Pflege, bessere Bedingungen für häusliche Pflege. Gutes Altern entscheidet sich vor Ort, im Quartier, mit erreichbarer Versorgung und Beratung. Gerade im ländlichen Raum gibt es große Lücken. Auf diese Herausforderung bleibt die Bundesregierung bislang eine klare Antwort schuldig. Wir müssen stärker auf diejenigen schauen, die oft übersehen werden: ältere LSBTIQ-Personen. Viele haben Ausgrenzung erlebt und tragen diese Erfahrung bis heute mit sich. Deshalb braucht es eine Unterstützung, die Vielfalt ernst nimmt und schützt. Der Aktionsplan „Queer leben“ ist nicht erledigt.”
“Und trotzdem gilt: Die Chancen im Alter sind ungleich verteilt. Frauen sind häufiger von Armut betroffen, Menschen mit Migrationsgeschichte ebenso. Wer allein lebt oder krank ist, trägt ein besonders hohes Risiko. Und das ist kein Zufall; das ist politisch gemacht und damit auch veränderbar. Viele arbeiten länger, aber die entscheidende Frage ist: Wollen sie das, oder müssen sie es? Gerade die aktuellen Debatten verunsichern viele Menschen. Viele haben das Gefühl, dass ständig neue Vorschläge im Raum stehen: länger arbeiten, weniger Absicherung, noch mehr Eigenverantwortung. Aber ein durchdachtes Gesamtkonzept fehlt, und das verunsichert und macht Angst. Ganz konkret: Wenn Menschen überlegen müssen, ob sie sich den Einkauf, die Miete, den Arztbesuch noch leisten können, dann ist das ein Alarmzeichen. Besonders gilt das für die Pflege.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alt werden in Deutschland, das ist heute so vielfältig wie nie. Genau das zeigt der neunte Altersbericht. Es gibt nicht das eine Alter, aber es gibt sehr unterschiedliche Chancen, gut alt zu werden. Mein Dank gilt der Sachverständigenkommission unter der Leitung von Dr. Martina Brandt. Sie haben genau hingeschaut und konkrete Empfehlungen vorgelegt. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug. Doch wenn in der Stellungnahme steht: „Haushaltsentscheidungen bleiben unberührt“, heißt das im Klartext: Wir sehen den Handlungsbedarf. Aber Handeln? Fehlanzeige. Das reicht nicht, liebe Bundesregierung; denn es geht um Menschen und deren Würde. Ältere Menschen tragen unsere Gesellschaft. Sie engagieren sich, unterstützen Familien und halten Strukturen zusammen.”
“Der Ausschuss erkennt das Problem der Finanzierungslücke und verweist auf den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers. Im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung verpflichtet, die strukturelle Lücke in der GKV zu schließen. Vielen Dank.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Petitionsausschuss unterstützt eine Petition, die fordert, dass der Bund die Kosten für die gesetzliche Krankenversicherung von geflüchteten Menschen und Bezieherinnen und Beziehern von Transferleistungen vollständig übernimmt. In der Sitzung am Mittwoch verabschiedete der Ausschuss mit den Stimmen aller Fraktionen eine Beschlussempfehlung an den Bundestag, die besagte Petition der Bundesregierung mit einem höchstmöglichen Votum zur Berücksichtigung zu überweisen. Die Petition bemängelt, dass die Zuschüsse des Bundes zum Gesundheitsfonds nicht ausreichen, um die entstandenen Kosten zu decken. Die verbleibenden Lücken würden hauptsächlich von den regulären GKV-Mitgliedern getragen. Der Petent fordert, dass die gesamte Bevölkerung diese Kosten solidarisch übernimmt.”
“Für die Fraktion Die Linke darf ich Evelyn Schötz das Wort erteilen.”
“Halbherzige Regelungen, die Eigenverantwortung versprechen, aber an ärztlicher Delegation festhalten, führen nicht sehr weit. Auch bei der Entlastung pflegender An- und Zugehöriger oder der finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung bleibt die Koalition hinter den Erfordernissen zurück. Deshalb werden wir uns bei diesem Gesetzentwurf enthalten und zugleich unsere eigenen Vorschläge betonen. Eine mutige, zukunftsfeste Pflegepolitik denkt Qualifizierung, Befugnisse und Finanzierung zusammen, baut Bürokratie ab, wo sie Pflegekräfte und Familien behindert, und stabilisiert die Pflegeversicherung. Genau das zeigen unsere verschiedenen Anträge im parlamentarischen Verfahren. Frau Kollegin. Vielleicht ist bei der Beratung des nächsten Pflegegesetzes auch die Ministerin wieder anwesend; das würde uns sehr freuen. Vielen Dank.”
“Und eines darf man nicht übersehen: Die schwarz-rote Koalition hat zentrale Punkte des ursprünglichen Kabinettsentwurfs der Ampel gestrichen: die gesetzliche Verankerung der Pflegebeauftragten, die Vereinfachung niederschwelliger Unterstützungsleistungen und die höhere Förderung des Ehrenamts – alles Bausteine, die die Pflege wirklich gestärkt hätten. Auch die frühere Ankündigung von Qualitätsprüfungen schwächt ein zentrales Kontrollinstrument für gute Pflege, statt sie zu entlasten. Und wieder wurden unsere Änderungsanträge abgelehnt. Abschließend. Wir teilen die Zielrichtung des Gesetzes: Pflegefachpersonen sollen mehr Verantwortung übernehmen können. Doch der Entwurf bleibt in zentralen Punkten hinter dem zurück, was wirklich nötig wäre.”
“Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei genauerem Hinsehen bleibt das Gesetz halbherzig. Denn die neuen Befugnisse hängen weiterhin an ärztlichen Diagnosen und Indikationen. Viele Tätigkeiten, gerade in Notfällen, dürfen Pflegefachpersonen noch immer nicht eigenständig übernehmen, und das ist eine vertane Chance dieses Gesetzes. Wer Pflege wirklich stärken will, darf sie nicht länger an ärztlicher Delegation festbinden. Pflege braucht Verantwortung und wirkliche Handlungsspielräume. Wir haben im parlamentarischen Verfahren klargemacht: Es braucht echte heilkundliche Kompetenzen für entsprechend qualifizierte Pflegefachpersonen und Notfallsanitäter/-innen – leistungsrechtlich abgesichert, angemessen vergütet und mit klarer Verantwortung. Und die Pflege braucht endlich mehr Mitsprache im Gemeinsamen Bundesausschuss.”
“Denn klar ist: Ein Darlehen, wie es die Bundesregierung erneut vorsieht, löst kein strukturelles Problem. Es stopft kurzfristig ein Loch; aber es hilft nicht langfristig. Die Pflegeversicherung braucht keine Kredite, sie braucht Verlässlichkeit – eine solide Finanzierung, die trägt. Gleichzeitig braucht Pflege mehr Verantwortung, weniger Delegation. Pflegefachpersonen müssen ihre Kompetenzen im Alltag wirklich einsetzen können. Das ist der richtige Ansatz dieses Gesetzes, das wir heute ebenfalls beraten. Künftig sollen Pflegefachpersonen bestimmte ärztliche Leistungen selbst übernehmen dürfen: Leistungen der häuslichen Krankenpflege, Präventionsempfehlungen, die Übernahme eigenständiger Verantwortung im Pflegeprozess. Das sind gute und wichtige Schritte.”
“Es gibt viele Wege, Pflege besser zu organisieren, verlässlicher zu gestalten und die Versorgung zu verbessern, ohne pflegebedürftige Menschen mit Kürzungsdebatten durchzurütteln und zu verunsichern. Nach unten treten ist hier besonders schäbig. Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass sie, wenn es darauf ankommt, im Pflegefall gut versorgt sind, unabhängig von Einkommen, Alter und Wohnort. Deshalb erwarten wir, dass die Bund-Länder-Arbeitsgruppe kein Stillhalteabkommen wird. Sie muss jetzt liefern und den Aufbruch hin zu einer solidarischen, modernen, gerechten – Frau Kollegin. – und zukunftsfesten Pflegeversicherung markieren. Vielen Dank. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Emmi Zeulner das Wort erteilen.”
“Versicherungsfremde Leistungen gehören dauerhaft aus Steuermitteln finanziert und die milliardenschweren Coronakosten in die Pflegekassen zurück. Wir brauchen endlich einen fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Gleichzeitig braucht es Mut zu Reformen, die die Versorgung wirklich stärken, mit mehr echter Verantwortung für Pflegefachkräfte und neuen Rollen wie Community Health Nurses; denn Pflege gelingt nur mit ausreichend Personal menschlich und würdevoll. Es braucht sorgende Gemeinschaften, ein bedarfsgerechtes Case-Management, regionale Pflegestrukturplanung und flexible Leistungsformen, damit innovative Wohn- und Pflegekonzepte endlich ihr Potenzial entfalten können.”
“Denn schon die unehrliche Diskussion um den Pflegegrad 1 hat gezeigt, wie schnell Verunsicherung entsteht, und die hat nicht die Opposition ins Feld geführt. Bei pflegebedürftigen Menschen, ihren Angehörigen und allen anderen Menschen, die füreinander eintreten, weckt das Frust und Verunsicherung. Wer solche Ideen in den Raum stellt, ohne einen Plan für die Stabilität der Pflegeversicherung vorzulegen, spielt mit dem Vertrauen der Menschen, hier mit der vulnerabelsten Gruppe unserer Gesellschaft. Für uns Grüne ist klar: Pauschale Leistungskürzungen sind der falsche Weg. Eine nachhaltige Finanzierung gelingt nur, wenn die Einnahmeseite solide, gerecht und transparent aufgestellt ist. Dazu gehört auch, dass weitere Einnahmequellen genau geprüft werden. Gleichzeitig müssen die finanziellen Grundlagen stimmen.”
“Das ist Aufschub auf Kosten der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, und das ist verantwortungslos. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass die Pflegeversicherung stabil bleibt, nicht durch neue Schulden, sondern durch tragfähige Strukturen. Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der Linken sehr nachvollziehbar. Er zwingt die Bundesregierung zur Offenlegung: Will sie ernsthaft weiter über Leistungskürzungen in der Pflege sprechen? – Bislang bleibt die Kommunikation, wie wir auch heute erlebt haben, widersprüchlich. Wenn von Ministerin Warken zu hören ist, man dürfe sich „keine Denkverbote“ auferlegen und müsse die Wirksamkeit bestehender Leistungen prüfen, dann weckt das berechtigte Sorgen.”
“Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die soziale Pflegeversicherung steht massiv unter Druck. Die Pflegekassen warnen seit Monaten, und sie haben recht: Die Mittel reichen nicht mehr aus. Das System droht in eine gefährliche Schieflage zu geraten; denn die Pflegeversicherung ist strukturell unterfinanziert. Die Bundesregierung reagiert darauf nicht mit der notwendigen Klarheit und Konsequenz. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Schon 2024 lag das Defizit bei 1,5 Milliarden Euro; für 2026 werden rund 4,5 Milliarden Euro Defizit erwartet. Dazu kommen fast 6 Milliarden Euro aus der Pandemiezeit, die der Bund bis heute nicht erstattet hat. Und was tut die Bundesregierung? Sie vergibt ein Darlehen, einen Kredit, der die Lücke nur verschiebt, aber nichts löst.”
“Weil wir das Bemühen sehen, aber unsere Vorschläge für eine qualitativ bessere Ausbildung und eine faire Finanzierung keine Mehrheit gefunden haben und weil das Verfahren nicht die nötige Sorgfalt gezeigt hat, werden wir uns bei der Abstimmung enthalten. Pflege braucht mehr als das Mindestmaß. Sie braucht Aufbruch, Verlässlichkeit und den politischen Mut, sie endlich zur Priorität zu machen. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Julia-Christina Stange.”
“Und heute, drei Tage später, wird über das Gesetz abgestimmt. Das ist zu wenig Zeit, um die Hinweise der Sachverständigen ernsthaft zu prüfen. Ministerin Warken hätte es heute für notwendig halten können, hier im Parlament anwesend zu sein, oder Ministerin Prien hätte zu diesem wichtigen Gesetz sprechen können, um ihre Position zu verdeutlichen. Wer Vertrauen in Pflegepolitik schaffen will, darf so nicht verfahren. Ministerin Prien und Ministerin Warken erfüllen das Nötigste. Das ist Mindestmaß statt Fortschritt. Und das reicht in der Pflege längst nicht mehr aus. Sehr geehrte Damen und Herren, dieses Gesetz geht in die richtige Richtung, aber es ist zu zaghaft und bleibt hinter seinen Möglichkeiten zurück. Eine vertane Chance.”
“Zu den Zugangsvoraussetzungen: Eine Ausbildung ohne Schulabschluss darf nicht allein auf einer Prognoseentscheidung der Pflegeschule beruhen. Wir brauchen bundesweit einheitliche und verlässliche Kriterien. Dass die Koalition diesen Punkt aus unserem Änderungsantrag und nach der Anhörung aufgenommen hat, begrüßen wir. Viertens. Zur Finanzierung: Gute Ausbildung darf nicht auf dem Rücken der Pflegebedürftigen stattfinden. Ihre Eigenanteile sind schon heute viel zu hoch. Ausbildungskosten gehören nicht auch noch auf ihre Rechnung. Unsere Vorschläge hätten Qualität gesichert, den Einstieg erleichtert und die Pflege dauerhaft gestärkt. Dass Union und SPD sie abgelehnt haben, ist eine verpasste Chance. Auch das Verfahren im Hauruck bleibt kritisch. Die öffentliche Anhörung fand erst diesen Montag statt.”
“Sie verbessert Mobilität und macht den Beruf attraktiver. Trotzdem sehen wir deutliche Schwächen. Deshalb haben wir konkrete Änderungsanträge eingebracht. Erstens. Zur Anerkennung von Berufserfahrung: Praktische Erfahrung ist wichtig, aber sie ersetzt keinen Unterricht und keine qualifizierte Praxisanleitung. Wir wollen klare Kriterien und längere Erfahrungszeiten, damit Qualität und Patientensicherheit gesichert bleiben. Zweitens. Zur Sprachförderung und zum allgemeinen Unterricht: Menschen ohne Schulabschluss oder mit Migrationsgeschichte brauchen faire Chancen und einen erfolgreichen Abschluss. Länder sollen dafür passende Förderangebote schaffen können. Hamburg zeigt, dass das funktioniert. Drittens.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Pflegefachassistenzgesetz wird ein wichtiger Schritt getan. Erstmals wird die Pflegefachassistenzausbildung bundesweit einheitlich geregelt. Damit enden die Unterschiede zwischen den Ländern. Klare Standards entstehen, und der Übergang in die Pflegefachausbildung wird leichter. Das ist richtig und überfällig. Wir Grüne haben diesen Reformprozess in der letzten Legislatur maßgeblich angestoßen. Wir begrüßen, dass er nun abgeschlossen wird. Allerdings hätte Ihr Entwurf in zentralen Punkten nachgebessert werden müssen. Die generalistische Ausrichtung der Ausbildung ist ein wichtiger Schritt. Sie stärkt die Anschlussfähigkeit hinsichtlich der Pflegefachausbildung. Auch die Anerkennung ausländischer Abschlüsse ist ein Gewinn.”
“Wir brauchen jetzt den Mut, die Pflegeversicherung auf eine stabile Grundlage zu stellen – gerecht, nachhaltig und klug. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Stella Merendino für die Fraktion Die Linke.”
“Wer von Entlastung spricht, muss sie auch im Haushalt abbilden. Doch statt eigene Konzepte vorzulegen, bringt Ministerin Warken Gesetze auf den Weg, die von der Ampel längst vorbereitet waren. Statt Verantwortung zu übernehmen, vertröstet sie auf eine Kommission – viel zu spät für die Haushaltsberatungen. Frau Ministerin Warken, das Thema Pflege ist der Maßstab, an dem sich die Glaubwürdigkeit Ihrer Politik messen lässt. Sie riskieren die Versorgungssicherheit in der Pflege. Ihre Politik bedeutet jährliche Mehrbelastungen in Höhe von mehreren Hundert Euro, vor allem für jene, die nicht zu den einkommensstarken 10 Prozent gehören. Sie lassen die breite Mitte zahlen, während Sie Verantwortung verschieben. Das ist weder zuverlässig noch fair. Meine Damen und Herren, das Thema Pflege darf nicht weiter aufgeschoben werden.”
“Ein Darlehen heute bedeutet höhere Beiträge morgen. Schon 2026 könnte der Beitragssatz auf über 4 Prozent steigen, 2029 auf fast 5 Prozent. Das trifft Beitragszahler/-innen in einer Zeit, in der das Portemonnaie ohnehin stark belastet ist. Die Finanzierungslücke darf nicht auf die Beitragszahler/-innen abgewälzt werden. Sie gehört in den Bundeshaushalt, dorthin, wo die Verantwortung liegt. Es gibt Lösungen. Erstens: Steuermittel für die Pflegeversicherung und die Erstattung der Coronamehrkosten in Höhe von knapp 6 Milliarden Euro. Damit ließe sich mehr als die Lücke in 2026 füllen. Zweitens: ein Kostenausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Die Risiken sind heute völlig ungerecht verteilt. Pflege ist systemrelevant, auch im Haushalt. Es braucht bedarfsgerechte Weichenstellungen statt leerer Ankündigungen.”
“Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pflegeversicherung steckt in einer tiefen Krise. Die Kassen sind überlastet, die Zahlungsunfähigkeit droht. Millionen Menschen zahlen Beiträge, pflegen oder werden gepflegt. Sie brauchen Stabilität und gute Bedingungen. Und was machen Ministerin Warken und auch Ministerin Prien? Sie kündigen an, aber sie liefern nicht. Keine Rückerstattung der Coronamehrkosten, kein Lohnersatz für pflegende Angehörige. Pflege absichern? Fehlanzeige! Meine Damen und Herren, der Bundesrechnungshof rechnet 2026 mit einem Defizit in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Und was legt die Bundesregierung vor? Ein Darlehen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro. Das ist kein Rettungsanker, das ist ein Pflaster auf eine offene Wunde. Es deckt nicht einmal kurzfristig die Lücken. Und wie soll es zurückgezahlt werden?”
“Sie spricht von Entlastung, aber sie kürzt Leistungen. Sie spricht von Verantwortung, aber sie verschiebt Problemlösungen in die Zukunft. Meine Damen und Herren, die Menschen in der Pflege – Pflegebedürftige, Angehörige, Pflegende – haben mehr verdient. Sie haben ein Recht auf Substanz statt Stückwerk. Darum mein Appell: Korrigieren Sie diese Fehler! Geben Sie den Menschen in der Pflege endlich die Anerkennung, die Verantwortung – echte Verantwortung! –, die Unterstützung und die Perspektive, die sie brauchen! Denn Pflege ist auch das Herz unserer Gesellschaft, und wer hier spart, spart am falschen Ende. Vielen Dank. Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Julia-Christina Stange das Wort.”
“Und während wir über gute Ausbildungswege sprechen, darf die Finanzierung nicht auf den Rücken der Pflegebedürftigen abgewälzt werden. Die Eigenanteile sind heute schon viel zu hoch. Ausbildungskosten gehören nicht dorthin. Sehr geehrte Damen und Herren, Pflege ist der Prüfstein unseres gesellschaftlichen Zusammenhalts. Hier zeigt sich, dass die Bundesregierung die notwendige Verantwortung nicht übernimmt. Sie muss mehr tun, als die besseren Vorschläge der Vorgängerregierung in die Praxis zu bringen, als auf Kommissionen zu verweisen oder Modellprojekte zu schaffen, wo längst erprobte Lösungen vorliegen. Die Menschen in der Pflege brauchen Verlässlichkeit. Doch statt Hoffnung zu geben, liefern Sie – so berichten es Pflegekräfte und Verbände – Verzögerungen und Frust. Diese Bundesregierung spricht von Aufbruch, aber sie liefert zu wenig.”
“Wer junge Menschen für diesen Beruf gewinnen will, darf sie und die Bildungseinrichtungen nicht in Feldversuche schicken. Die Absenkung der Zugangshürden klingt nach Entlastung. Doch Berufserfahrung allein ersetzt keine solide schulische Ausbildung und keine qualifizierte Praxisanleitung. Wenn die Hürden zu stark abgesenkt werden, leidet die Ausbildungsqualität und damit auch die Qualität der Pflege. Ein Schulabschluss ist wichtig. Bislang bleibt unklar, was eine sogenannte Positivprognose der Pflegeschule genau heißt. Es gibt bessere Lösungen: flexible Verlängerungen der Ausbildungszeit für Sprachkurse oder Schulabschlüsse. Hamburg macht es vor. So lassen sich junge Menschen gewinnen, ohne die Qualität zu gefährden.”
“Statt Vertrauen in die Pflege weiterhin Abhängigkeit von ärztlicher Delegation und Modellprojekten. Entlastungsleistungen im Alltag? Zusammengekürzt, obwohl pflegende Angehörige sie so dringend brauchen. Ehrenamtliche Strukturen? Geschwächt, obwohl sie vielerorts das Rückgrat der Versorgung sind. Die Pflegebeauftragte? Nicht mehr im Gesetz vorgesehen. Diese Punkte zeigen deutlich: Wir brauchen mehr als Lippenbekenntnisse, meine Damen und Herren; das reicht nicht. Für die Pflege brauchen wir einen großen Wurf. Das ist die offensichtliche Schwäche dieser Bundesregierung. Auch beim Pflegefachassistenzgesetz bleibt vieles offen. Der Ansatz ist richtig, aber ohne verbindliche Standards für Ausbildungen entsteht Unsicherheit statt Verlässlichkeit.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Pflege braucht Substanz, kein Stückwerk. Es ist richtig und wichtig, dass die Bundesregierung das Thema Pflege hier im Bundestag auf die Tagesordnung bringt; aber die vorliegenden Gesetzespakete werden als Aufbruch verkauft. Die Wahrheit ist: Es ist kein großer Reformschritt. Schon in der Ampelregierung haben wir gute Gesetzentwürfe auf den Tisch gelegt, mit Vorschlägen, die Mut gezeigt haben: Pflegekompetenzen wirklich stärken, Strukturen vor Ort stützen, die Pflegebeauftragte gesetzlich verankern. Und was macht diese Koalition? Sie streicht, sie kürzt an Stellen, und sie schwächt. Das ist kein Aufbruch, das ist Stillstand, hübsch verpackt mit neuem Namen. Konkret heißt das: Eigenständige heilkundliche Tätigkeiten?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin Warken, die Pflegepersonaluntergrenzen gehören zu den wenigen Instrumenten, die bislang Mindeststandards in der Versorgung sichern, sowohl für eine verlässliche Patientensicherheit als auch zum Schutz der Pflegenden vor Überlastung. Im aktuellen Referentenentwurf zum Krankenhausreformanpassungsgesetz sollen sie als Qualitätskriterium für die Leistungsgruppen nicht berücksichtigt werden. Damit entfällt ein wesentliches Element der Qualitätssicherung für Patientinnen und Patienten. Danke. Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass die Pflege verbindlich in den Qualitätsvorgaben – Bitte die Zeit einhalten! Danke. – der Leistungsgruppen abgebildet wird?”
“Es geht um Menschen, um Würde, um Existenzen. Pflege braucht Priorität jetzt. Vielen Dank. Vielen Dank. – Als Nächstes spricht für die Unionsfraktion die Abgeordnete Simone Borchardt.”
“Pflege darf nicht an der Kassenlage scheitern. Viertens: Pflegekräfte, Angehörige und Verbände müssen von Anfang an in die Reform eingebunden werden, nicht erst am Ende. Sie gehören an den Tisch der Kommission. Und fünftens: der zügige Neustart der Pflegegesetze. Pflegekompetenz- und -assistenzgesetz liegen jetzt vor, doch ein Zeitplan für das APN-Gesetz fehlt. Das ist zu wenig. Ich frage mich: Wird die Bundesregierung auch eigene Impulse setzen? Oder bleibt es bei den Vorhaben, die wir als Ampel vorbereitet haben? Denn eins ist klar: Bei der Pflege gibt es kein Erkenntnisproblem; es gibt ein Umsetzungsproblem. Und wir haben keine Zeit, zu warten. Wer Versorgung sichern, Angehörige entlasten und Pflegekräfte stärken will, muss jetzt handeln, strukturell, verlässlich, gerecht; denn gute Pflege ist kein Luxus.”
“500 Millionen Euro als Darlehen – das ist kein Befreiungsschlag, das ist ein Aufschub. Allein dieses Jahr fehlen 1,65 Milliarden Euro, nächstes Jahr könnten es 3,5 Milliarden Euro sein. Das kann auch eine Kommission nicht auffangen. Also frage ich mich: Legt die Bundesregierung hier Lippenbekenntnisse ab? Die Finanzierungslücke darf nicht auf Beitragszahlende abgewälzt werden. Sie gehört in den Bundeshaushalt, dorthin, wo die Verantwortung liegt. Zweitens: Maßnahmen gegen die drohende Insolvenzwelle. Viele Einrichtungen stehen vor dem Aus, mit ganz konkreten Folgen vor Ort: Schließungen, Versorgungslücken, Ohnmacht. Drittens: eine Lohnersatzleistung für pflegende An- und Zugehörige. Wer Pflege und Alltag vereinbaren will, braucht Sicherheit. Ankündigungen der Ministerin Prien allein helfen nicht weiter.”
“Doch was macht die Koalition? Sie verweist auf Kommissionen, Prüfaufträge und auf einen Koalitionsvertrag, in dem die Pflege kaum vorkommt. Auch im sogenannten Sofortprogramm steht kein Wort zur Pflege. Das ist ein Schlag ins Gesicht für alle, die längst auf Hilfe warten. Während Milliarden für Investitionsbooster, Bauturbo und Steuererleichterungen fließen, bleibt die Pflege auf der Strecke. Ohne rasches Handeln droht ein Versorgungskollaps mit gravierenden Folgen für uns alle. Pflege ist kein Randthema; sie ist eine der drängendsten Fragen unserer Zeit. Deshalb fordern wir Grüne Sofortmaßnahmen. Erstens: eine sofortige Stabilisierung der Pflegeversicherung. Ministerin Warken kündigte an, die Coronamehrkosten erstatten zu wollen; doch der aktuelle Haushaltsentwurf ist eine Enttäuschung.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die soziale Pflegeversicherung steht vor der Zahlungsunfähigkeit. Pflegeanbieter geraten in die existenzielle Krise. Pflegekräfte und Millionen pflegende Angehörige sichern Tag für Tag die Versorgung, oft am Rande der Erschöpfung. Die Lage ist alarmierend. Sie verlangt sofortiges Handeln. Pflege ist weit mehr als eine soziale Aufgabe. Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Verpflichtung, ein Maßstab für unseren Zusammenhalt. Sie ist auch eine Frage wirtschaftlicher Vernunft; denn es geht um Hunderttausende Arbeitsplätze und um die Zukunft einer ganzen Branche. Wir Grüne bringen diesen Antrag ein, weil die Zeit drängt, weil die Bundesregierung Verantwortung übernehmen muss für Pflegekräfte, Angehörige und alle, die auf Unterstützung angewiesen sind.”