Christoph Frauenpreiß
CDU/CSU · Germany
“Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das der Wunsch der SPD und der CDU/CSU war, weil wir im Ausschuss zu viele Anträge hatten. Also auf Wunsch Ihres Obmanns haben wir das nicht diskutiert. Wir sind diesem Wunsch entgegengekommen und haben gesagt: Wir debattieren das sowieso am Freitag hier im Haus.”
“Und diese Bundesregierung macht sich auch in Brüssel dafür stark, wenn es um die Interessen und Belange unserer heimischen Landwirtschaft geht, und dafür, dass wir das Leben der Landwirte leichter machen, damit sie in Zeiten geopolitischer Verwerfungen ihren Hauptaufgaben nachgehen können, nämlich, hochwertige und sichere Produkte herzust…”
“Denn die Anträge wurden in den Ausschüssen ohne Debatte beraten, aber hier, wo die Kameras an sind, ist natürlich eine Debatte gewünscht. Deswegen stellt sich die Frage: Wollen Sie hier Tiktok-Videos produzieren, oder wollen Sie wirklich Lösungen erzielen?”
“Deshalb ist es unsere Aufgabe als Politik, ihre Arbeit mit verlässlichen Rahmenbedingungen zu unterstützen, statt sie mit ideologischen Forderungen oder falschen Schuldzuweisungen zu überziehen.”
“Also Sie wollten weitere Auflagen im Bereich der Umwelt zulasten der Basisprämie. Es überrascht uns nicht, dass Sie gemeinsam mit den Grünen abstimmen, das machen Sie ja auch im EU-Parlament öfter mal. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen der AfD an dieser Stelle ganz deutlich auffordern: Kehren Sie bitte zurück zur Sachpolitik.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über Anträge der AfD-Fraktion. Und ich sage gleich zu Beginn ganz offen – die meisten haben es schon gemerkt –: Es lohnt sich leider nicht, darüber im Detail zu sprechen.”
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“Also Sie wollten weitere Auflagen im Bereich der Umwelt zulasten der Basisprämie. Es überrascht uns nicht, dass Sie gemeinsam mit den Grünen abstimmen, das machen Sie ja auch im EU-Parlament öfter mal. Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen der AfD an dieser Stelle ganz deutlich auffordern: Kehren Sie bitte zurück zur Sachpolitik. Wir brauchen in diesem Haus keine weiteren Provokationen, sondern Verantwortungsbewusstsein. Wer Landwirten helfen will, muss mit ihnen sprechen – nicht über sie. Wer Landwirtschaft gestalten will, braucht Fachkenntnis – nicht Parolen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Machen wir uns stark für unsere heimische Landwirtschaft. Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Alexander Jordan.”
“Und diese Bundesregierung macht sich auch in Brüssel dafür stark, wenn es um die Interessen und Belange unserer heimischen Landwirtschaft geht, und dafür, dass wir das Leben der Landwirte leichter machen, damit sie in Zeiten geopolitischer Verwerfungen ihren Hauptaufgaben nachgehen können, nämlich, hochwertige und sichere Produkte herzustellen. Kommen wir zu dem Antrag der AfD, der heute beraten wird, bei dem es um die Vermeidung von Umweltaktionismus geht. Kollegen der AfD, wie war das eigentlich im vergangenen Jahr, als wir über die Änderung des GAP-Direktzahlungsgesetzes hier im Haus debattiert und abgestimmt haben? Es ging um die Verschiebung der Einführung neuer Ökoregelungen zulasten der Basisprämie für unsere Landwirte. Da haben Sie gemeinsam mit den Grünen dagegengestimmt.”
“Deshalb ist es unsere Aufgabe als Politik, ihre Arbeit mit verlässlichen Rahmenbedingungen zu unterstützen, statt sie mit ideologischen Forderungen oder falschen Schuldzuweisungen zu überziehen. Wir als Koalition haben in den letzten Monaten viel erreicht für unsere Landwirte: die Einführung der Agrardieselrückvergütung beispielsweise oder Bürokratieabbau bei der Stoffstrombilanz. Wir haben neue pragmatische Regeln für den Umgang mit dem Wolf gefunden – ich will deutlich sagen: wir und auch die Menschen erwarten, dass diese Regeln in den Bundesländern Anwendung finden – und Lösungen zu Fragen des Ackergrünlands. Wir sind – gemeinsam mit unserem Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer – auf einem sehr guten Weg. In Berlin, in Deutschland.”
“Alles Themen, die Sacharbeit, Wissen und Verantwortung erfordern. Leider finde ich von alldem in den Anträgen der AfD nichts wieder. Und genau da liegt das Problem, meine Damen und Herren: Wenn wir im Deutschen Bundestag ernsthaft über die Zukunft der Landwirtschaft diskutieren wollen, dann brauchen wir Debatten, die auf Fakten und Lösungen basieren – und nicht auf Schlagworten und Stimmungsmache. Ich sage das ausdrücklich: Unsere Landwirtinnen und Landwirte verdienen Respekt. Sie arbeiten hart, sie tragen enorme Verantwortung, und sie leisten tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag zur Ernährungssouveränität und zum Erhalt unserer Kulturlandschaften.”
“Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass das der Wunsch der SPD und der CDU/CSU war, weil wir im Ausschuss zu viele Anträge hatten. Also auf Wunsch Ihres Obmanns haben wir das nicht diskutiert. Wir sind diesem Wunsch entgegengekommen und haben gesagt: Wir debattieren das sowieso am Freitag hier im Haus. – Also bitte, werfen Sie uns nicht Sachen vor, die aus Ihrem Hause kommen. Danke schön. Danke. Das war ja nur eine Klarstellung. Dennoch: Wenn es wichtig ist, sollten wir darüber debattieren. Aber kommen wir zurück zu den Anträgen. Das mag hier Aufmerksamkeit erregen, aber das hilft unseren Landwirtinnen und Landwirten kein Stück weiter. Wir reden im Ausschuss für Landwirtschaft regelmäßig über die wirklichen Aufgaben, die uns bewegen: über faire Preise, über nachhaltige Produktion und natürlich über Ernährungssouveränität.”
“Denn die Anträge wurden in den Ausschüssen ohne Debatte beraten, aber hier, wo die Kameras an sind, ist natürlich eine Debatte gewünscht. Deswegen stellt sich die Frage: Wollen Sie hier Tiktok-Videos produzieren, oder wollen Sie wirklich Lösungen erzielen? Was uns hier vorgelegt wird, ist keine konstruktive Analyse, kein Beitrag zu den echten Herausforderungen unserer Landwirtschaft, sondern eine Aneinanderreihung populistischer Schlagworte. Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion von Herrn Protschka? Ja. Sehr gerne. Danke, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es ist eigentlich mehr eine Anmerkung zu Ihrer gerade ausgeführten Behauptung bzw. zu der Tatsachendarstellung, dass wir die Anträge im Ausschuss nicht debattiert haben.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Rainer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir debattieren heute über Anträge der AfD-Fraktion. Und ich sage gleich zu Beginn ganz offen – die meisten haben es schon gemerkt –: Es lohnt sich leider nicht, darüber im Detail zu sprechen. Sie sind ein Musterbeispiel dafür, wie man keine verantwortungsvolle Agrarpolitik betreibt. Sie sind eben nicht Ausdruck von agrarpolitischem Gestaltungswillen, sondern nur ein weiterer Versuch der AfD, mit zugespitzten Schlagworten Stimmung zu machen. Überschriften allein lösen die Probleme unserer heimischen Landwirtschaft nicht. Eine Frage sei erlaubt: Geht es Ihnen bei diesen Anträgen wirklich um die Landwirtschaft?”
“Vielen Dank. – Herr Minister, Sie haben eben die Rahmenbedingungen für die Landwirte angesprochen, um auch die Produktion hier in Deutschland zu stärken. Das ist ja eine Maßgabe, die auch Sie sich vorgenommen haben. Sie haben in den letzten Monaten auch immer wieder bewiesen, dass Ihnen das wichtig ist, und richtige Maßnahmen umgesetzt. Da würde mich interessieren: In welchen Bereichen der Bürokratie würden Sie noch Rahmenbedingungen schaffen, um die Produktion in Deutschland weiter zu stärken?”
“Meine Damen und Herren, eine funktionierende Tierhaltungskennzeichnung kann ein Vertrauensprojekt werden, und dieses Vertrauen müssen wir auf drei Säulen aufbauen: Vertrauen der Verbraucher, Vertrauen der Landwirte und Vertrauen des Handels. Wenn alle drei Seiten überzeugt sind, dass dieses System fair, transparent und praktikabel ist, dann wird die Kennzeichnung nicht nur zu einem Bestandteil eines Gesetzestextes im Bundesgesetzblatt, sondern zu einer Erfolgsgeschichte für unser Land und für das Tierwohl. Darum ist die Fristverlängerung richtig. Sie gibt uns die Zeit, die wir brauchen, um eine Reform dieses Gesetzes aus der letzten Wahlperiode handwerklich sauber umzusetzen – mit Vernunft, mit Augenmaß und mit Respekt vor denjenigen, die tagtäglich dafür sorgen, dass unser Land gut versorgt ist.”
“Denn Tierwohl erreicht man nicht durch das Ausfüllen weiterer Formulare, sondern durch gute, wirtschaftlich tragfähige Tierhaltung in unseren Ställen. Tierwohl zu fördern, heißt, die Produktion in Deutschland zu halten und damit unsere bäuerlichen Familienbetriebe zu stärken. Wer das Tierwohl wirklich verbessern will, muss den Landwirtinnen und Landwirten den nötigen Spielraum und die finanziellen Perspektiven geben. Das Geld muss bei denen ankommen, die tagtäglich Verantwortung für die Tiere übernehmen. Denn nur wenn sich Tierhaltung in Deutschland weiterhin lohnt, können wir Tierwohl aus eigener Kraft erreichen – und nicht durch zunehmende Importe von Produkten, über deren Herkunft wir letztlich kaum etwas wissen.”
“Sie darf nicht an der deutschen Landesgrenze aufhören. Wenn wir nur die heimischen Produkte kennzeichnen, aber importierte Ware außen vor lassen, dann schaffen wir Wettbewerbsverzerrungen zulasten unserer Landwirte hier vor Ort. Das wäre das Gegenteil von Tierwohl und Nachhaltigkeit. Denn wir wissen alle: Die deutschen Standards sind die höchsten weltweit. Wer hier produziert, produziert mit Verantwortung. Deswegen sagen wir klar: Das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz muss auch importierte Produkte einbeziehen. Nur dann ist es ehrlich, nur dann ist es fair. Und genauso klar ist: Wir wollen keine neuen Bürokratielasten. Wir brauchen keine Doppelstrukturen bei Melde- und Dokumentationspflichten. Jeder Datenpunkt, der einmal erfasst wird, muss für alle relevanten Verfahren nutzbar sein.”
“Dieses Gesetz kann, richtig gemacht, ein echtes Erfolgsmodell werden; denn die Idee ist richtig: Wir wollen mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und wir wollen mehr Anerkennung für diejenigen, die besonders hohe Tierwohlstandards umsetzen. Aber damit das gelingt, müssen die Regeln praktikabel sein. Darum war es uns als Koalition besonders wichtig, dass das Gesetz die Möglichkeit eines sogenannten Downgradings vorsieht. Das heißt, wenn ein Betrieb ein Tier nicht bis zum Ende seiner Haltungsstufe vermarkten kann, darf er es in einer niedrigeren Stufe kennzeichnen, um Lebensmittelverschwendung zu vermeiden. Das ist vernünftig, das ist marktnah, und das ist ein Beitrag zur Nachhaltigkeit, der ökonomisch auch Sinn macht. Ebenso entscheidend ist: Die Kennzeichnung muss fair sein.”
“Hier nur einige Beispiele: Wir haben die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig eingeführt. Mit dem Investitionsbooster haben die Landwirte die Möglichkeit, bis zu 30 Prozent der Kosten für bewegliche Güter abzuschreiben. Wir haben auch für unsere Landwirte die Stromsteuer abgesenkt. Wir haben die Stoffstrombilanzverordnung und damit Dokumentations- und Berichtspflichten abgeschafft. Wir investieren in eine starke und lebenswerte Heimat und damit gezielt in den ländlichen Raum. Für die Erfüllung der GAK stehen 907 Millionen Euro bereit. Wir haben den Dialog zwischen Politik und Landwirtschaft wieder gestärkt und zeigen: Wir stehen zu unseren Landwirten. Und eines ist klar: Uns geht es nicht um Ideologie, sondern um Lösungen. Das gilt auch für das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über die Verschiebung des Inkrafttretens des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes. Das ist ein wichtiges Signal. Es geht nicht darum, etwas auf die lange Bank zu schieben, sondern darum, dieses Gesetz so auszugestalten, dass es für die Betriebe in unserem Land auch funktioniert. Für uns geht Qualität vor Schnelligkeit. Wir alle wissen: Unsere landwirtschaftlichen Familienbetriebe erleben derzeit eine Zeit großer Umbrüche: von steigenden Anforderungen im Umwelt- und Tierschutz über den Strukturwandel bis hin zu wirtschaftlichem Druck auf den Märkten. Gerade deshalb ist es unsere Aufgabe, Rahmenbedingungen zu schaffen, die verlässlich und praxistauglich sind. Und ich sage klar: Wir haben in dieser Legislaturperiode bereits einiges erreicht.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Rainer, erst einmal vielen Dank. Wir haben uns als Koalition ja dafür ausgesprochen, dass wir die Landwirtschaft im Bereich des Tierwohls unterstützen wollen, auch weil das immer wieder von den Verbrauchern gefordert wird. Mich würde interessieren: Welche Maßnahmen streben Sie an, um die Landwirte in dem Bereich des Tierwohls zu begleiten? Besonders interessiert mich auch: Welche unbürokratischen Maßnahmen werden Sie treffen, um den Stallumbau, der dafür notwendig ist, voranzutreiben? – Vielen Dank.”
“Lassen Sie uns nicht den Anschluss aus wissenschaftsfernen Gründen verlieren! Vielen Dank.”
“Eine Studie der EU-Kommission aus dem Jahr 2021 sowie über 100 Wissenschaftsorganisationen kommen zu der Erkenntnis, dass das europäische Gentechnikrecht, das auf dem wissenschaftlichen Kenntnisstand der 90er-Jahre basiert, in diesem Punkt nicht mehr zeitgemäß ist. Laut führenden Wissenschaftsorganisationen bergen die mit NGT gezüchteten Pflanzen kein grundsätzlich höheres Risiko für Umwelt und Gesundheit als konventionell gezüchtete Sorten. Vielmehr bergen sie in der Regel weniger Risiken als Sorten aus der klassischen Mutagenese. Ein altes Sprichwort sagt: Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen. – Lassen Sie uns die Mauern einreißen, vor allem die in den Köpfen der Menschen! Lassen Sie uns ihnen die Angst und die Sorge vor neuer Technologie nehmen, und lassen wir unnötige Warnhinweise!”
“Wir brauchen einen regulativen Rahmen, der diese Technik ermöglicht und tatsächlich zur Anwendung bringt – für eine nachhaltigere Landwirtschaft, für züchterische Unternehmen in Deutschland, aber auch für die Ernährungssicherheit bei uns und anderswo. Solche Pflanzen könnten in Zukunft auch dazu beitragen, die in vielen Ländern grassierende Unterversorgung mit wichtigen Nährstoffen – „verborgener Hunger“ – zu bekämpfen und so die Ernährungssicherheit und Gesundheit weltweit zu verbessern. Wir brauchen und wir wollen kein abgekoppeltes, isoliertes Europa; denn diese Technologie ist außerhalb der EU bereits in Anwendung. Früher oder später kommen Produkte, die mithilfe von Neuen Genomischen Techniken, NGT, gezüchtet wurden, auf unseren Markt. Wir sind dann die Dummen: unsere Landwirte, unsere Unternehmen und natürlich die Verbraucher.”
“Junge Forschende deutscher Institute formierten sich zudem unter der Initiative „Give Genes A Chance“ – also: „Geben wir Genen eine Chance“ –, um nach ihrer mit unser aller Steuergeld finanzierten wissenschaftlichen Ausbildung nicht das Land verlassen zu müssen. Denn das tun bedauerlicherweise viele junge Wissenschaftler bereits. Wir verlieren den Anschluss an die Zukunft, nur weil hier Beharrungskräfte Angst vor Fortschritt haben und den Menschen Angst machen. Selbst innerhalb der Bio-Szene mehren sich die Stimmen, dass man dieser Technologie eine Chance geben soll; doch wissenschaftsferne Kritiker finden immer neue konstruierte Argumente, warum man dies eben nicht machen soll. Wir brauchen diese Technologie.”
“Das gilt auch für die Züchtungen zur Ertragssteigerung oder Salz- und Trockenresistenz durch den Klimawandel oder dafür, wie man teuren, klimaschädlichen Dünger durch bessere Stickstoffaufnahme aus der Atmosphäre ersetzen kann. Weltweit wird an solchen Eigenschaften mit Erfolg geforscht. Führend sind hier – wie zu erwarten – China, die USA und Indien. Nur wir hier kommen nicht aus dem Knick. Auf europäischer Ebene soll nach langem Hickhack dieses Jahr endlich entschieden werden, wie dieses Züchtungsverfahren reguliert werden soll. Vor diesem Hintergrund fordern führende Forscher aus Deutschland schon seit Langem eine wissenschaftsbasierte Positionierung Deutschlands hierzu.”
“CRISPR/Cas ermöglicht präzise Genveränderungen an Kultur- bzw. Nutzpflanzen. So kann die Methode die oft langwierige Kreuzungszüchtung in vielen Fällen ersetzen oder ergänzen und den Züchtungsfortschritt beschleunigen. Die Vorteile sind vielfältig. Ein Beispiel: Mit der Genschere hat eine Forschergruppe des Leibniz-Instituts für Pflanzengenetik und Kulturpflanzenforschung eine virusresistente Kulturgerste in zwei Jahren erzeugt. Das bundeseigene Julius-Kühn-Institut für Kulturpflanzen, bis vor Kurzem unter dem Grünen Cem Özdemir, forscht daran, Sorten zu entwickeln, bei denen man bis zu 60 Prozent weniger Pflanzenschutzmittel einsetzen muss. Durch einen normalen, konventionellen Züchtungsprozess würde man dies erst in 10 bis 20 Jahren erreichen.”
“2012 wurde unter anderem an Instituten hier in Deutschland ein Verfahren entwickelt – CRISPR/Cas –, mit dem man mit absoluter Präzision innerhalb der DNA gezielt und gewollt bestimmte Eigenschaften in sehr kurzer Zeit ändern kann, sei es das Größenwachstum, die Wasser- oder die Nährstoffaufnahme. Und wichtig dabei: Fremde DNA, wie bei klassischer Gentechnik, wird nicht eingebaut. Neue Genomische Techniken werden auch genutzt, um den Nährwert von Nutzpflanzen zu verbessern. Ziel ist es, den Gehalt an Vitaminen und wichtigen Nährstoffen und Mikronährstoffen zu erhöhen. Beispiele hierfür sind Reis mit mehr Eisen, Sojabohnen mit einem höheren Anteil an gesunder Ölsäure oder Melonen, Reis und Bananen mit höherem Gehalt an Vitamin A. Wie Sie sicher alle wissen, gab es hierfür 2020 den Nobelpreis.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich meine erste Rede hier im Deutschen Bundestag zu einem zukunftsweisenden Thema wie den Neuen Genomischen Techniken halten darf. Es gibt Menschen, die halten es für die neue industrielle Revolution des 21. Jahrhunderts. Ich finde es wunderbar, dass die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen hier über ein so zukunftsweisendes Thema wie den Umgang mit neuen Züchtungsmethoden debattieren wollen. Denn mit der Einsetzung dieses Tagesordnungspunktes werden wir beurteilen können, ob und wie sehr Sie sich zu Wissenschaft und Innovation und damit zur Zukunft bekennen oder eben nicht. Einige Ihrer Kolleginnen und Kollegen haben das ja durchaus schon verstanden.”