Vinzenz Glaser
DIE LINKE · Germany
“Die Menschen, die heute in Emergency Response Rooms selbst organisiert humanitäre Hilfe leisten und dabei Tag für Tag ihr Leben riskieren, sind die gleichen Menschen, die seit sieben Jahren für Freiheit und für Demokratie kämpfen.”
“Ein großer Teil davon war schon vor der Konferenz verplant. Wenn Ihnen wirklich etwas an den Menschen im Sudan gelegen ist, dann legen Sie den Unterstützern der Konterrevolution das Handwerk, damit das Töten, das Morden, das Vergewaltigen endlich ein Ende nimmt!”
“Hören Sie auf, Ihren Freunden in den Chefetagen der Rüstungsindustrie neue Deals zuzuschieben und weitere Waffenlieferungen in Millionenhöhe zu bewilligen! Eine weitere Heuchelei dieser Sudan-Konferenz zeigt sich auch in den Berliner Prinzipien.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Abgeordnete! Vor fast acht Jahren schlossen sich die Menschen im Sudan zusammen, um die demokratische Revolution auszurufen. Ihr Slogan war „Brot, Freiheit, Frieden und Demokratie“. Wir alle haben das Bild der Studentin Alaa Salah vor Augen, die auf einem Autodach stand und den Demonstrierenden zurief.”
“Wir fordern strenge Regulierung von Lieferketten, zum Beispiel beim Goldhandel. Bitte kommen Sie zum Ende. Wir fordern die Sanktionierung illegaler Handelsstrukturen – Herr Abgeordneter! – und mehr Transparenz – – Als Nächstes hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann David Wadephul.”
“Lassen Sie mich eines klarstellen: Die autoritäre Politik Maduros ist deutlich zu verurteilen. Doch nichts, rein gar nichts rechtfertigt diesen Angriff. – Ruhe auf den billigen Plätzen! Das Völkerrecht darf sich nicht nach Sympathie und wirtschaftlichen Interessen richten. Die Bundesregierung muss endlich aufwachen.”
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“Wir fordern strenge Regulierung von Lieferketten, zum Beispiel beim Goldhandel. Bitte kommen Sie zum Ende. Wir fordern die Sanktionierung illegaler Handelsstrukturen – Herr Abgeordneter! – und mehr Transparenz – – Als Nächstes hat das Wort für die Bundesregierung der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Johann David Wadephul.”
“Hören Sie auf, Ihren Freunden in den Chefetagen der Rüstungsindustrie neue Deals zuzuschieben und weitere Waffenlieferungen in Millionenhöhe zu bewilligen! Eine weitere Heuchelei dieser Sudan-Konferenz zeigt sich auch in den Berliner Prinzipien. Ausgerechnet die VAE, Saudi-Arabien und Ägypten unterschreiben jetzt einen Aufruf, jede Unterstützung des Konflikts zu beenden. Okay, das wäre ja zu hoffen. Doch ohne wirklichen Druck werden sie weiter Öl ins Feuer gießen. Gerechten Frieden wird es im Sudan sowieso nur geben, wenn die demokratische Revolution wieder aufblüht und Menschen selbst über ihre Zukunft bestimmen können. Dazu muss Schluss sein mit der brutalen Kriegswirtschaft. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende. Wir fordern daher einen Stopp aller Waffenlieferungen. Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.”
“Ein großer Teil davon war schon vor der Konferenz verplant. Wenn Ihnen wirklich etwas an den Menschen im Sudan gelegen ist, dann legen Sie den Unterstützern der Konterrevolution das Handwerk, damit das Töten, das Morden, das Vergewaltigen endlich ein Ende nimmt! Doch das Auswärtige Amt nennt Unterstützerstaaten wie die Vereinigten Arabischen Emirate „wichtige Partner“. 2025 waren die VAE wichtigster Handelspartner in der Region, obwohl ihre Unterstützung der RSF und damit von Kriegsverbrechen, von Völkermord längst bekannt sind. Und nun will die Bundesregierung diese Taten noch mit einem Freihandelsabkommen belohnen. Das ist eine Politik, die an Zynismus nicht zu überbieten ist. Das ist eine Politik, die ein Ende finden muss. Hören Sie auf, Betroffenheit zu heucheln, und fangen Sie stattdessen an, die Kriegswirtschaft zu durchbrechen!”
“Die Menschen, die heute in Emergency Response Rooms selbst organisiert humanitäre Hilfe leisten und dabei Tag für Tag ihr Leben riskieren, sind die gleichen Menschen, die seit sieben Jahren für Freiheit und für Demokratie kämpfen. Wir haben jetzt lang und breit gehört, wie schlimm die Lage im Sudan ist, wie dringend humanitäre Hilfe benötigt wird und wie erfolgreich die dritte Sudan-Konferenz angeblich gewesen sei. Solange Deutschland sich weiterhin zum Komplizen der Konterrevolution macht, werden weitere Sudan-Konferenzen zwingend folgen müssen. Nicht einmal bei der humanitären Hilfe stimmt das Bild, das Sie zeichnen. Öffentlich verkündet die Bundesregierung vollmundig 232 Millionen Euro Sudan-Hilfe – klingt beeindruckend –, aber auf meine Nachfrage hin wurde klar: Für dieses Jahr sind nicht einmal 17 Prozent dieser Gelder vorgesehen.”
“Sehr geehrte Präsidentin! Abgeordnete! Vor fast acht Jahren schlossen sich die Menschen im Sudan zusammen, um die demokratische Revolution auszurufen. Ihr Slogan war „Brot, Freiheit, Frieden und Demokratie“. Wir alle haben das Bild der Studentin Alaa Salah vor Augen, die auf einem Autodach stand und den Demonstrierenden zurief. Sie zeigte, dass Frauen an vorderster Front der demokratischen Revolution kämpfen. Es herrschte Hoffnung auf Demokratie und Frieden, darauf, dass der Kampf der vielen sich auszahlt. Doch 2021 putschte das Militär und zerschlug die Hoffnung auf eine Basisdemokratie mit brutalster Härte. Das war eine Konterrevolution mit Ansage.”
“Als Linke sagen wir: Diese Kämpfe sind auch unsere Kämpfe. Denn Solidarität kennt keine Grenzen. So unterschiedlich diese Kämpfe auch sein mögen: Der Widerstand gegen das Unrecht verbindet uns. Nur wenn wir uns gemeinsam organisieren, bieten wir rechter Hetze und autoritärer Politik die Stirn. Vielen Dank. Ich darf Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.”
“Lassen Sie mich eines klarstellen: Die autoritäre Politik Maduros ist deutlich zu verurteilen. Doch nichts, rein gar nichts rechtfertigt diesen Angriff. – Ruhe auf den billigen Plätzen! Das Völkerrecht darf sich nicht nach Sympathie und wirtschaftlichen Interessen richten. Die Bundesregierung muss endlich aufwachen. Die US-Regierung ist kein verlässlicher Partner. Sie müssen klare Grenzen ziehen und die konsequente Einhaltung der Menschenrechte fordern. Aus der deutschen Verantwortung heraus ist Ihr Schweigen gegenüber dem Bruch des Völkerrechts unerträglich. Doch überall auf der Welt regt sich auch Widerstand. In Minneapolis streiken Tausende gegen die mörderische Abschiebebehörde ICE. Im Iran protestieren mutige Menschen für Freiheit, für Demokratie. In Rojava verteidigen die Kurdinnen und Kurden demokratische Selbstverwaltung.”
“Als Linke sagen wir klar: Schluss damit! Was wir gerade erleben, ist ein Bruch der internationalen Ordnung. Das Völkerrecht gilt nur noch, solange es den Mächtigen nützt. Zölle, Drohungen, militärische Gewalt und eine US-Regierung, die offen sagt: Internationales Recht? Das interessiert uns doch gar nicht mehr. – Wie brutal diese Logik ist, zeigt der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf Venezuela. Schiffe wurden bombardiert, Menschen außergerichtlich hingerichtet, und schließlich wurden Präsident Maduro und seine Ehefrau entführt unter dem Vorwand der angeblichen Bekämpfung der Drogenkriminalität. Diese Lügen griff sogar Außenminister Wadephul gestern hier wieder auf, obwohl die US-Regierung inzwischen offen einräumte: Es ging nie um Drogen, sondern um die Kontrolle des venezolanischen Öls.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für viele Menschen weltweit wird das Leben immer unsicherer. Die Zahl der Kriege nimmt zu. Wohnen, Essen und medizinische Versorgung sind für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Millionen Menschen leben in Angst vor Gewalt und staatlicher Verfolgung. Gleichzeitig werden wenige immer reicher: Elon Musk, Peter Thiel, Donald Trump – um nur einige zu nennen. Sie häufen Milliarden an, nicht etwa durch harte Arbeit, sondern durch Ausbeutung. Und mit diesem Geld kaufen sie sich politische Macht für sich und ihre überreichen Freunde. Was sich hinter Begriffen wie „Wirtschaftspolitik“ oder „neue nationale Sicherheitsstrategie“ versteckt, ist ein System der Gier und des Machterhalts, ein System, das bereit ist, über Leichen zu gehen, um Profite herauszuschlagen.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, gerade wurde über autoritäre Staaten und deren Verhältnis zur internationalen Ordnung gesprochen. Dazu möchte ich gerne nachfragen. Ich komme zu den USA. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagten Sie am 5. Januar dieses Jahres nach dem Angriff der USA auf Venezuela und nach der Entführung Maduros – ich zitiere –, völkerrechtlich sei „die Lage hoch komplex“. Wie stehen Sie denn inzwischen dazu? Würden Sie das immer noch genauso unterschreiben? Ist die Lage komplex, auch wenn viele Völkerrechtsexpertinnen und -experten hier einen klaren Verstoß gegen das Gewaltverbot sehen?”
“Darum fordern wir die Bundesregierung auf, sich unmissverständlich für einen dauerhaften Waffenstillstand einzusetzen – insbesondere durch Druck auf die Emirate –, alle deutschen Waffenlieferungen an die Emirate sofort zu stoppen und sich für einen sofortigen ungehinderten Zugang zu humanitärer Hilfe, inklusive deutlich mehr Mittel, einzusetzen. Die wirtschaftlichen Machtinteressen Deutschlands dürfen nicht länger über Menschenleben stehen. Danke. Für die CDU/CSU darf ich Markus Koob das Wort erteilen.”
“Seit gestern gibt es zumindest einen Funken Hoffnung. Die RSF haben einer von den USA und arabischen Staaten vorgeschlagenen humanitären Waffenruhe zugestimmt. Sie soll der Zivilbevölkerung die dringend benötigte Hilfe bringen. Aber die Lage ist und bleibt fragil. Nur Stunden vor der Bekanntgabe sah man auf Satellitenbildern, wie die Soldaten der RSF Leichen in Massengräbern verscharrten. Die militärische Regierung hat Anfang der Woche signalisiert, dass sie die Kämpfe fortsetzen will. Deshalb warnt UN-Nothilfekoordinator Fletcher auch eindringlich: Der Sicherheitsrat muss sofort handeln, um die Gräueltaten zu stoppen und Waffenlieferungen zu unterbinden.”
“Genau deshalb ist er zum Spielball der Mächtigen geworden. Was tut Deutschland? Erst kürzlich kuschelte Herr Laschet beim Botschafter der Vereinigten Arabischen Emirate auf der Couch. Allein 2024 wurden deutsche Waffen im Wert von 150 Millionen Euro an die Emirate exportiert. Es war doch der ehemalige Wirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen, der maßgeblich an der Genehmigung dieser Waffenexporte beteiligt war. Die aktuelle Regierung führt diesen Kurs einfach fort. Sie liefern also munter Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate, ohne sicherstellen zu können, dass diese nicht in den Sudan weitergereicht werden. Sie stellen Ihre eigenen geopolitischen Interessen über das Wohl der Zivilbevölkerung und unterstützen einen Staat, der wiederum die Gewalt im Sudan aktiv befeuert. Dieses Handeln muss ein Ende haben.”
“Die häufigsten Verletzungen sind Schusswunden, Knochenbrüche und Folterspuren. Neben der medizinischen Versorgung fehlt es an Nahrung, Wasser und Unterkünften. Allein seit April 2023 wurden 150 000 Menschen getötet. Fast 400 000 Menschen droht akut der Hungertod. Es fehlen mehr als 3 Milliarden Euro an Unterstützung. Herr Merz redet doch ständig davon, dass Deutschland in der Welt mehr Verantwortung übernehmen müsse. Doch was ist die Verantwortung wert, wenn sie endet, sobald sie mehr Geld kostet? Gleichzeitig werden beide Kriegsparteien aus dem Ausland unterstützt: von Saudi-Arabien, von Ägypten, der Türkei, dem Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Würden sich diese Sponsoren zurückziehen, wäre dieser Krieg wohl rasch vorbei. Aber der Sudan ist reich an Gold und anderen Rohstoffen.”
“Wir hatten drei Tage lang nichts zu essen, während wir zu Fuß auf dem Weg waren. Ich frage Sie, werte Kolleginnen und Kollegen: Was passiert mit den Kindern inmitten dieses Schreckens? In Tawila sind viele unbegleitete Kinder angekommen, viele so jung, dass sie nicht mal ihren eigenen Namen wissen. Was müssen ihre Augen gesehen haben? Was müssen ihre Körper ertragen haben? Auf Satellitenbildern können wir nur erahnen, welche Grausamkeiten sie erfahren haben. Nach Berichten von Ärzte ohne Grenzen konnten von 260 000 Menschen in Al-Faschir nur wenige nach Tawila flüchten. Was die Überlebenden berichten, lässt sich kaum in Worte fassen. Sie erzählen von Massakern, von Hinrichtungen, von systematischer sexualisierter Gewalt. Das Krankenhaus in Tawila ist längst völlig überlastet.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Bilder aus Al-Faschir zeigen Blut auf dem Sand, und wenn wir nicht handeln, klebt dieses Blut auch an unseren Händen. Menschen, die aus Al-Faschir fliehen konnten, berichten von unermesslichem Grauen. So spricht etwa Ezzeldin Hassan Musa, ein Überlebender, gegenüber der BBC von seiner Flucht und Begegnungen mit den Rapid Support Forces: Wir haben Al-Faschir vor vier Tagen verlassen. Das Leid, das uns auf dem Weg begegnete, war unvorstellbar. Menschen wurden vor unseren Augen ermordet. Ich selbst wurde auf den Kopf, Rücken und die Beine geschlagen. Sie wollten uns alle umbringen. Als sich die Möglichkeit ergab, rannten wir weg, während andere von uns gefangen wurden. Alles wurde gestohlen: Handys, Kleidung, sogar unsere Schuhe.”
“Die UN bleibt trotz aller Schwächen unverzichtbar. Damit sie ihre Aufgabe gerecht erfüllen kann, braucht sie endlich Reformen und eine gesicherte Finanzierung. In dieser Übergangszeit dürfen wir das Feld nicht denjenigen überlassen, – Sie müssen zum Ende kommen, Herr Kollege. – die auf Aufrüstung und Konzernmacht setzen. Die UN muss endlich ihrem Anspruch gerecht werden: als Ort der Menschlichkeit und Solidarität, – Vielen Dank. – nicht als Spielball der Mächtigen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Roland Theis für die Union.”
“Fünf Kapitäne – die Vetomächte – halten das Steuer fest in der Hand. Sie können alle Entscheidungen blockieren, egal wie dringend es ist. Die restlichen Länder, die die Mehrheit der Weltbevölkerung vertreten, stehen hilflos an Deck, schlagen Alarm. Doch sie können das Schiff nicht umsteuern. Selbst wenn alle sehen, dass das Schiff gegen den Eisberg prallt, reicht ein wahnsinniger Kapitän, um dieses Schiff zu versenken. Dieses Bild soll das Fortbestehen der postkolonialen Machtverhältnisse und den wachsenden Einfluss globaler Konzerne und privater Stiftungen auf die UN zeigen. Die UN braucht dringend eine demokratische Reform. Doch seit Jahrzehnten blockieren vor allem die mächtigen Staaten jede Veränderung. Es braucht endlich Gleichberechtigung: ein Land, eine Stimme – ohne Möglichkeit der Blockade.”
“Das System wird gezielt ausgehöhlt durch politische Blockaden und drastische Kürzungen, auch aus Deutschland. Eine direkte Folge ist die geplante Schließung von UNAIDS, die die globale Aids-Epidemie wieder aufflammen lassen könnte. Dass die UN in vielen Bereichen gezwungen ist, im Rahmen einer Triage über Menschenleben zu entscheiden, ist ein klares Versagen internationaler Verantwortung. So schaffen es die Vereinten Nationen immer weniger, auf die Krisen zu reagieren, deren Verhinderung ursprünglich ihr Ziel war. Solange ein einziges Land die Forderung nach dem Ende eines Genozids blockieren kann, funktioniert die gesamte Institution nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Strukturen der UN sind aus der Zeit gefallen. Stellen Sie sich den Sicherheitsrat vor als ein Segelschiff, das auf einen Eisberg zusteuert.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 80 Jahren wurde die Charta der Vereinten Nationen unterzeichnet, getragen von der Hoffnung auf eine friedlichere und gerechtere Weltordnung nach den faschistischen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs. Doch bleibt dieses Versprechen für viele Menschen weiterhin unerfüllt – angesichts des grausamen Genozids in Gaza, des brutalen Angriffskrieges Russlands in der Ukraine und der verheerenden humanitären Situation im Sudan. Zu oft schaut die Welt tatenlos zu. Gleichzeitig wächst die Kluft zwischen den Ansprüchen der UN und ihrer tatsächlichen Handlungsfähigkeit. Das multilaterale System ist unter massivem Druck: Politische Blockaden lähmen Entscheidungen, und massive Finanzierungslücken schwächen die UN – genau in der Zeit, in der die Welt mehr denn je auf sie angewiesen ist.”
“Was wir stattdessen anpacken müssen, ist ein bundesweiter Mietendeckel, der für bezahlbare Wohnungen sorgt, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel, auf Bus und Bahn, damit der Alltag wieder bezahlbarer wird, und eine ausreichende Rente, in die alle einzahlen, damit niemand mehr Angst vor dem Alter haben muss. Vielen Dank.”
“Und damit ist sie leider keine Ausnahme, sondern ein trauriges Beispiel dafür, dass jede fünfte Frau ab 65 Jahren trotz harter Arbeit im Alter in Armut leben muss. Glauben Sie mir: Niemand, wirklich niemand bei der Roten Tafel wollte mit mir über den Namen irgendeines Saals im Auswärtigen Amt sprechen. Die AfD vergeudet unsere Zeit für die Wiederumbenennung eines Raums zu Ehren Bismarcks, der die arbeitenden Menschen unterdrückt hat und dessen Sozialgesetze nur dazu dienten, die arbeitende Bevölkerung zu spalten und von der Politik fernzuhalten. Der AfD geht es nicht um Bismarck, sondern um Geschichtsverklärung, um rechten Kulturkampf, um die Weigerung, sich mit alltäglichen Problemen überhaupt mal zu befassen. Und genau darin, im letzten Punkt, unterscheidet sie sich kein bisschen von den Regierungsparteien.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein ganz besonders nostalgischer Gruß geht an die rechtsradikale Pickelhaubenfraktion hier im Parlament. Am vergangenen Freitag fand in meinem Wahlkreis in Freiburg das erste Mal unsere Nachbarschaftsküche statt, die Rote Tafel. Wir bieten Menschen dort ein kostenloses Essen an, wir kommen gemeinsam ins Gespräch. Dabei erzählen mir die Menschen von ihren alltäglichen Problemen. Das sind zum Beispiel zu hohe Mieten. Das sind steigende Lebenshaltungskosten. Das ist die Frage danach, wie man überhaupt eine barrierefreie Wohnung bekommen soll. Eine Nachbarin, Mitte 60, ehemalige Biologin, hat mir wütend erzählt, wie sie ihr Leben lang hart arbeiten musste, um sich in ihrer männerdominierten Branche durchzukämpfen, um am Ende ein Leben in Armut führen zu müssen.”
“Denn jeder gestrichene Euro entzieht dem Friedensprozess den Boden und trägt dazu bei, die Spannungen weiter zu verschärfen. Wer glaubwürdig für Frieden einstehen will, muss dafür nicht nur die richtigen Voraussetzungen schaffen, sondern auch die nötigen Mittel bereitstellen. Vielen Dank. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Mayer für die Unionsfraktion.”
“Der Vizepräsident steht unter Hausarrest. Und von Aussöhnung oder echter politischer Teilhabe kann leider keine Rede sein. Das Ergebnis ist ein massiver Vertrauensverlust – sowohl zwischen den politischen Lagern als auch in der Bevölkerung. Hinzu kommt der Widerspruch, der nicht länger hinnehmbar ist. Denn während die UN-Mission den Frieden fördern und humanitäre Hilfe ermöglichen soll, hat die Bundesregierung als zweitgrößter Geber ihre Mittel für humanitäre Hilfe im Vergleich zum Vorjahr um über 50 Prozent gekürzt. Jede dieser Kürzungen ist eine politische Entscheidung gegen die Schwächsten, gegen die Menschen im Südsudan, wo fast 70 Prozent auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Diese Politik, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ist nicht nur kurzsichtig, sondern sie auch ist brandgefährlich.”
“Seit April 2023 sind fast 900 000 Geflüchtete in den Südsudan geflohen, also in ein Land, das selbst kaum noch in der Lage ist, die eigene Bevölkerung zu versorgen. Gleichzeitig bricht der wichtigste Wirtschaftszweig des Landes, der Ölexport, fast vollständig zusammen. Diese extreme Abhängigkeit vom Öl verschärft die Machtkämpfe zusätzlich. Trotz dieser Lage soll das Mandat der UN-Mission UNMISS erneut verlängert werden. Dabei fehlt mir eine ehrliche und selbstkritische Bilanz. Denn Jahr für Jahr beschließt Deutschland diese Verlängerung, betont die Bedeutung von Stabilität, spricht von Friedenssicherung. Doch was hat sich in den letzten Jahren wirklich verändert? Die Bilanz ist relativ ernüchternd: Die Gewalt nimmt jetzt wieder zu. Die Wahlen wurden auf 2026 verschoben, obwohl sie längst hätten stattfinden sollen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir auf die Lage im Südsudan blicken, sehen wir ein Land, das trotz über zehn Jahren internationaler Unterstützung und eines Friedensabkommens von 2018 erneut an der Schwelle zum Bürgerkrieg steht. Die politische Lage im Südsudan spitzt sich dramatisch zu. Die Spannungen zwischen rivalisierenden Eliten wachsen weiter. Erste Kämpfe zwischen bewaffneten Gruppen haben bereits begonnen. Der Befehlshaber der UNMISS bezeichnete die Lage im Südsudan bereits als Krieg. Zur gleichen Zeit zerstört der Klimawandel weiter Lebensgrundlagen. Schwere Überschwemmungen haben Felder, Häuser, Dörfer vernichtet. Hunderttausende Menschen stehen vor dem Nichts. Hinzu kommt der Krieg im Nachbarland Sudan.”
“Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Roderich Kiesewetter.”
“Wenn wir Stabilität und Sicherheit wollen, dann müssen wir doch dort investieren und unterstützen, wo Krisen entstehen: dort, wo Menschen hungern, dort, wo Kinder fliehen müssen, dort, wo Strukturen bereits jetzt zerbrechen. Wer also über Sicherheit redet und nur ans Militär denkt, hat nichts verstanden. Sicherheit entsteht durch faire Wirtschafts- und Handelsstrukturen, Klimaschutz, globale Gerechtigkeit sowie verstärkte Krisenprävention. Krisenprävention und Friedensförderung müssen gestärkt werden, um Konflikte zu verhindern und echten Frieden zu schaffen. Darum fordern wir als Linke ganz klar einen Stopp der Kürzungen bei der humanitären Hilfe, eine klare Priorität für globale Gerechtigkeit statt militärischer Aufrüstung und einen Haushalt, der der globalen Verantwortung Deutschlands auch wirklich gerecht wird. Vielen Dank.”
“Die Krisen, auf die humanitäre Hilfe heute reagieren muss, sind oft das Ergebnis von Jahrhunderten kolonialer Ausbeutung, von Klimazerstörung, von ungleichen Handels- und Finanzsystemen, die wir im Globalen Norden geschaffen haben und von denen wir bis heute profitieren. Aber statt Verantwortung zu übernehmen, wird jetzt gekürzt. Als wäre die Kürzung der humanitären Hilfe nicht genug, wird auch bei der Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung fast ein Fünftel gestrichen. Die Instrumente, die Konflikte verhindern sollen, werden zerstört, bevor sie überhaupt wirken können. Selbst aus dem Auswärtigen Amt kommt die Warnung: Ohne mehr Mittel drohen Hungerkatastrophen, drohen Notlagen, Instabilität – auch mit Auswirkungen auf unsere eigene Sicherheit.”
“Während die Rüstungsausgaben anscheinend keine Obergrenze mehr kennen, wird mehr als die Hälfte der humanitären Hilfe im Auswärtigen Amt gestrichen – über 1 Milliarde Euro weniger! Das ist ein Bruch mit dem Koalitionsvertrag und unserer globalen Verantwortung. Was wir erleben, ist die wohl drastischste Fehlpriorisierung in der Geschichte humanitärer Hilfsplanung – in Zeiten, in denen der Bedarf weltweit zunimmt. Und diese Kürzungen kommen nicht aus einem Mangel an finanziellem Spielraum, sondern sind politische Entscheidungen. Deutschland kann mehr tun, aber Sie wollen es nicht. Und wir reden hier nicht über Almosen; wir reden über eine historisch gewachsene Schuld.”
“Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Außenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! „Nicht das Lippenbekenntnis, nur das Leben und Handeln adelt und erhebt.“ Dieses Zitat mahnt uns. Wer sich zu Werten wie Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Verantwortung bekennt, muss sie auch mit Taten füllen, Herr Wadephul, gerade in Zeiten globaler Krisen. Die Worte von Clara Zetkin, Feministin und Kämpferin für internationale Solidarität, erinnern uns daran, dass wahre Verantwortung sich nicht in leeren Worten zeigt, sondern im entschlossenen Handeln. Doch die Bundesregierung, die diesen Haushaltsentwurf verantwortet, bleibt genau hinter dieser Verantwortung zurück.”
“Der längst überfällige Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention ist dabei ein zentraler Schritt. Wir fordern: Die Doppelmoral muss ein Ende haben. Denn eines ist klar: Menschenrechte sind unteilbar. Sie gelten für alle, oder sie gelten für niemanden. Vielen Dank. Herr Abgeordneter, das war Ihre erste Rede; deshalb hatte ich Sie nicht unterbrochen. Wir unterscheiden bei der Anrede nicht zwischen Fraktionen hier in diesem Deutschen Bundestag, und wir beschimpfen uns auch nicht gegenseitig als Faschisten hier in diesem Deutschen Bundestag. Jetzt hat für die CDU/CSU-Fraktion der Abgeordnete Herr Knut Abraham das Wort.”
“Sich mit einer Mitgliedschaft im Europarat zu schmücken, schützt nicht vor Menschenrechtsverstößen. Das zeigt sich auch in Deutschland: Im Ranking der Pressefreiheit rutscht Deutschland weiter ab, täglich erleben wir Femizide, und jedes vierte Kind ist von Armut oder von sozialer Ausgrenzung bedroht. Kein Tag ohne rechte, rassistische, antisemitische Gewalt! Und Maja T., Antifaschistin aus Jena, wurde rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert, obwohl die menschenverachtenden Haftbedingungen dort bekannt sind. Menschenrechte dürfen keine Floskeln sein. Holt Maja zurück! Der Europarat und seine Konventionen stehen zunehmend unter Druck, sei es durch die Missachtung von Urteilen oder Versuche, die Kompetenzen des Gerichtshofes zu beschneiden. Um seine Glaubwürdigkeit zu wahren, muss der Europarat gestärkt werden.”
“In vielen Mitgliedstaaten des Europarats ist die Realität erschreckend. In Ungarn werden die Rechte von Journalistinnen und Journalisten geknebelt, Minderheiten unterdrückt. In der Türkei werden die Meinungsfreiheit eingeschränkt und politische Gegner/-innen verfolgt. An den Außengrenzen der EU erleben Migrantinnen und Migranten täglich Gewalt und illegale Pushbacks. Frontex und EU-Staaten tragen zur systematischen Verletzung von Menschenrechten bei und lassen täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken. Wo, sehr geehrte Damen und Herren, bleibt hier die Antwort des Europarats? Wo ist der politische und rechtliche Druck? Es reicht nicht aus, nur Mahnbriefe zu versenden oder sich besorgt zu zeigen. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfen nicht mehr folgenlos bleiben, sondern es braucht endlich echte Konsequenzen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Eigentlich würde ich heute gerne mit Ihnen anstoßen: auf die Stärkung der Menschenrechte, auf die Verteidigung der Meinungsfreiheit und auf die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention. Doch die Realität nach 75 Jahren deutscher Mitgliedschaft im Europarat lässt dies leider nicht zu. Als Lehre aus den Gräueln des Faschismus wurde der Europarat nach dem Zweiten Weltkrieg als Hüter der Menschenrechte gegründet. Doch heute sitzen Faschisten wieder in den Parlamenten, so auch hier im Haus. Und eine Institution, die sich für Demokratie und Menschenrechte starkmacht, ist notwendiger denn je. Aber viele der Ziele des Europarats bleiben unerreicht; sie werden sogar aktiv sabotiert.”