Adrian Grasse
CDU/CSU · Germany
“Deshalb sage ich es hier einmal in aller Deutlichkeit: Der angerichtete Schaden war so groß, dass Die Linke in Berlin unter gar keinen Umständen erneut Regierungsverantwortung übernehmen darf: nicht in der Wissenschaft, nicht in der Bildung, nicht bei der inneren Sicherheit und auch nicht in der Stadtentwicklung – in keinem Ressort.”
“Das Gericht gab Ihnen eine Klatsche und stellte unmissverständlich klar: Zur Wissenschaftsfreiheit gehören auch Personalentscheidungen der Hochschulen und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Und genau das muss bei jeder Reform berücksichtigt werden. Die Folgen des Berliner Sonderweges waren verheerend.”
“Hochschulen müssen weiterhin Talente fördern, auf neue Forschungsfelder reagieren und wissenschaftliche Exzellenz durch Wettbewerb und Bestenauslese sichern können.”
“Wer wissen möchte, wohin die Vorstellungen von Linken und Grünen in der Praxis führen, der muss nur aus dem Reichstag schauen und einen Blick nach Berlin werfen.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wir brauchen attraktive Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Ja, wir müssen wissenschaftlichen Nachwuchs fördern. Und ja, wir müssen talentierten Forscherinnen und Forschern verlässliche Karriereperspektiven eröffnen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Abschluss dieser Rederunde eines deutlich sagen: Jeder junge Mensch soll Bildungs- und Aufstiegschancen nutzen können, und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern.”
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“Wir lehnen daher die Anträge ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion.”
“Hochschulen müssen weiterhin Talente fördern, auf neue Forschungsfelder reagieren und wissenschaftliche Exzellenz durch Wettbewerb und Bestenauslese sichern können. Wer dagegen einen weitgehenden Automatismus zur Entfristung fordert, riskiert genau das Gegenteil: weniger Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs, weniger Flexibilität für unsere Hochschulen und weniger Innovationskraft für den Wissenschaftsstandort Deutschland. Jede dauerhaft gebundene Stelle ist eine Stelle, die für den wissenschaftlichen Nachwuchs künftig nicht mehr zur Verfügung steht. Gute Arbeitsbedingungen und leistungsfähige Hochschulen gehören für uns als Union zusammen. Die Anträge der Linken und Grünen wiederholen zentrale Fehler, die wir bereits in Berlin beobachten konnten, mit allen negativen Folgen, die daraus entstanden sind.”
“Deshalb sage ich es hier einmal in aller Deutlichkeit: Der angerichtete Schaden war so groß, dass Die Linke in Berlin unter gar keinen Umständen erneut Regierungsverantwortung übernehmen darf: nicht in der Wissenschaft, nicht in der Bildung, nicht bei der inneren Sicherheit und auch nicht in der Stadtentwicklung – in keinem Ressort. Deshalb ist es richtig, dass der Bund gegen die Vergesellschaftungsfantasien der Linken aktiv vorgeht. Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen Flickenteppich unterschiedlicher Regelungen, sondern verlässliche, rechtssichere und wissenschaftsfreundliche Rahmenbedingungen. Dafür gibt es das Wissenschaftszeitvertragsgesetz. Jeder Reformansatz für mehr Planbarkeit und Transparenz von Karrierewegen muss die notwendige Flexibilität für Hochschulen und Forschungseinrichtungen wahren. Dafür stehen wir als Union.”
“Das Gericht gab Ihnen eine Klatsche und stellte unmissverständlich klar: Zur Wissenschaftsfreiheit gehören auch Personalentscheidungen der Hochschulen und die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. Und genau das muss bei jeder Reform berücksichtigt werden. Die Folgen des Berliner Sonderweges waren verheerend. Die Berliner Wissenschaft wurde über Jahre lahmgelegt. Die Verunsicherung an den Hochschulen war so groß, dass faktisch gar keiner mehr eingestellt wurde. Statt fairer Bedingungen haben Sie einen Einstellungsstopp herbeigeführt – übrigens nicht nur bei Mitarbeitern, sondern auch bei Berufungen. Der Wissenschaftscommunity wurde mit Ihrer linken Politik ein echter Bärendienst erwiesen. Es ist so viel Vertrauen kaputtgemacht worden, dass es verantwortungslos ist, heute hier im Deutschen Bundestag so einen Antrag vorzulegen.”
“Wer wissen möchte, wohin die Vorstellungen von Linken und Grünen in der Praxis führen, der muss nur aus dem Reichstag schauen und einen Blick nach Berlin werfen. Denn hier hat die damalige rot-rot-grüne Landesregierung versucht, durch Änderung des Landeshochschulgesetzes die Regelungen des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auszuhebeln und verpflichtende Entfristungszusagen einzuführen. Um es vorwegzunehmen: Die Folgen für den Wissenschaftsstandort Berlin waren verheerend. Schon damals warnten Hochschulen, Wissenschaftsorganisationen und Verfassungsrechtler vor den Folgen. Die Präsidentin der Humboldt-Universität trat aus Protest zurück, anschließend der Vizepräsident. Sie sollten am Ende alle recht behalten. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die zentrale Regelung für rechtswidrig.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, wir brauchen attraktive Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft. Ja, wir müssen wissenschaftlichen Nachwuchs fördern. Und ja, wir müssen talentierten Forscherinnen und Forschern verlässliche Karriereperspektiven eröffnen. Was wir aber nicht brauchen, sind diese Anträge von Linken und Grünen; denn Ihnen geht es nur darum, die Sorgen und Nöte von Nachwuchswissenschaftlern für Ihre parteipolitischen Interessen zu missbrauchen. Sie verkennen, dass wissenschaftliche Karrieren nicht immer linear verlaufen. Denn nach der Promotion folgen oft internationale Forschungsaufenthalte, Drittmittelprojekte oder der Wettbewerb um Professuren.”
“Das mag auf den ersten Blick sympathisch und fürsorglich erscheinen. Am Ende ist es aber vor allem eines: ein wohlfeiles politisches Versprechen ohne eine tragfähige Grundlage. Meine Damen und Herren, wir setzen deshalb auf eine Politik, die soziale Unterstützung mit wirtschaftlicher Vernunft verbindet. Wir wollen Chancen eröffnen, aber auch Leistung ermöglichen und die öffentlichen Finanzen dabei stets im Blick behalten. Den Antrag der Linken werden wir daher ablehnen. Vielen Dank.”
“Das BAföG und die Begabtenförderung – auch das ist gerade in Ihrem Beispiel deutlich geworden – sind auch keine Gegensätze, sondern wichtige Säulen einer leistungsorientierten und zugleich sozial gerechten Bildungspolitik. Meine Damen und Herren, es ist kein Geheimnis, dass wir uns in einer angespannten Haushaltslage befinden. Gerade in solchen Zeiten ist es Aufgabe verantwortungsvoller Politik, Prioritäten zu setzen und finanzielle Spielräume realistisch einzuschätzen. Wer dauerhaft soziale Unterstützung gewährleisten will, darf dabei die staatliche Handlungsfähigkeit nicht aus dem Blick verlieren. Und genau darin liegt die zentrale Schwäche des vorliegenden Antrags der Linken. Es genügt nicht, ein BAföG zu fordern, von dem man gut und gerne leben kann, ohne darzulegen, wie dies dauerhaft finanziert werden soll.”
“Wir sollten uns immer wieder bewusst machen: Deutschland gehört zu den wenigen Ländern weltweit, in denen ein Studium an staatlichen Hochschulen grundsätzlich ohne Studiengebühren möglich ist. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Gleichzeitig dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren: Das BAföG ist eine Sozialleistung. Es richtet sich an diejenigen jungen Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, um ihr Studium erfolgreich absolvieren zu können. Gerade deshalb muss die Förderung zielgenau und langfristig finanzierbar ausgestaltet sein. Neben dem BAföG leisten auch Studienprogramme einen wichtigen Beitrag. Herr Lauterbach hat ja gerade ausgeführt, welche Erfolgsgeschichten beispielsweise mit der Konrad-Adenauer-Stiftung möglich sind.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum Abschluss dieser Rederunde eines deutlich sagen: Jeder junge Mensch soll Bildungs- und Aufstiegschancen nutzen können, und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Genau dazu leistet das BAföG seit mehr als fünf Jahrzehnten einen wichtigen und wertvollen Beitrag. Wer in unserem Land leistungsbereit ist, wer Verantwortung für die eigene Zukunft übernehmen möchte, der soll auch die Möglichkeiten haben, ein Studium oder eine Ausbildung zu absolvieren. Bildungs- und Chancengerechtigkeit bedeutet, dass der Staat dort unterstützen muss, wo Unterstützung notwendig ist. Gleichzeitig muss er aber Anreize für Leistung, Eigenverantwortung und gesellschaftliches Engagement setzen. Und dazu zählen auch Hinzuverdienstmöglichkeiten neben dem Studium.”
“Meine Damen und Herren, als Union teilen wir die Forderung, dass Tierschutz und Forschung Hand in Hand gehen müssen, ausdrücklich. Das war bisher zulasten der Forschung aber nicht der Fall. Mit einem eigenständigen Gesetz für wissenschaftliche Tierversuche werden wir genau das ändern. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Protschka für die AfD-Fraktion.”
“Das haben übrigens auch die Wissenschaftsministerinnen und -minister der Länder in einem offenen Brief deutlich gemacht, die unser Vorhaben ausdrücklich unterstützen. Das Versuchstier nimmt im Tierschutz eine Sonderstellung ein, die ein eigenständiges Gesetz nicht nur rechtfertigt, sondern auch erforderlich macht. Wir haben aktuell auch kein Defizit beim Tierschutz. Unser Problem sind völlig unzureichende Rahmenbedingungen für die Forschung. Das gehört politisch anders aufgestellt und ist auch nicht mal eben durch die Anpassung einer Verordnung getan, wie Sie es in Ihrem Antrag vorschlagen. Ich erinnere an dieser Stelle auch gerne noch einmal an den völlig missglückten Versuch einer großen Novelle des Tierschutzgesetzes unter einem grünen Minister, die zu massiver Kritik und Verunsicherung in der Forschungscommunity geführt hat.”
“Aber lassen Sie mich ebenso klar sagen: Der Rückgang der Versuchstierzahlen seit 2020 ist nicht nur ein Erfolg alternativer Methoden, er ist auch ein Warnsignal. Denn er zeigt, dass Forschung zunehmend ins Ausland verlagert wird, und zwar häufig in Länder mit niedrigeren Standards, mit schlechteren Haltungsbedingungen und mit weniger Kontrolle. Wer also Forschung aus Deutschland verdrängt, der schadet am Ende dem Tierschutz. Und das wollen wir gerade nicht. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart, ein eigenständiges Gesetz für wissenschaftliche Tierversuche zu schaffen. Das ist kein Detail, sondern ein zentraler Schritt, um Tierschutz und Forschung sinnvoll zusammenzuführen. Andere europäische Länder gehen längst diesen Weg, etwa Österreich, die Niederlande oder Dänemark.”
“Deshalb ist der vorliegende Antrag der Grünen, der den Eindruck vermitteln soll, es gehe Ihnen hier um die Vereinbarung von Tierschutz und Forschung, nicht glaubwürdig. In Wahrheit spielen Sie das eine gegen das andere aus. Das ist schlecht für die Forschung, das ist aber auch schlecht für den Tierschutz. Tierversuche unterliegen in Deutschland strengen Vorgaben. Sie sind genehmigungspflichtig und dürfen nur dann durchgeführt werden, wenn keine geeigneten Alternativmethoden zur Verfügung stehen. Ja, alternative Methoden entwickeln sich dynamisch, und wir treiben sie auch deshalb weiter voran, weil wir in Deutschland in diesem Bereich besonders stark aufgestellt sind; ich nenne nur die Charité hier in Berlin.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir mal zu dem Antrag, den Sie eingereicht haben, und kommen wir zu den Rahmenbedingungen für die tierexperimentelle Forschung in Deutschland, die alarmierend sind: Wir haben eine ausufernde Bürokratie, wir haben extrem lange Verfahrensdauern, wir haben eine Flut an Rückfragen, wir haben eine Überregulierung ohne erkennbaren Mehrwert für den Tierschutz, wir haben fehlende Planungssicherheit, und wir haben ganz konkret die Abwanderung von Forschung ins Ausland. Genehmigungsverfahren dauern bei uns in Deutschland im Schnitt rund fünf Monate, in Einzelfällen sogar über zwei Jahre, und das bei einer gesetzlich vorgeschriebenen Bearbeitungsfrist von 40 Tagen.”
“Deutschland bleibt Innovationsnation, wenn wir uns strategisch ausrichten, Strukturen modernisieren, schneller werden und technologische Stärke in wirtschaftlichen Erfolg übersetzen. Ich danke Ihnen sehr für die Aufmerksamkeit. Damit schließe ich die Aussprache.”
“Mit dem Innovationsfreiheitsgesetz als echtem Befreiungsgesetz für Forschung und Fortschritt haben wir uns viel vorgenommen: Förderverfahren vereinfachen, Projektbewilligungen beschleunigen, Bürokratie abbauen und mehr Autonomie für unsere Forschungseinrichtungen. Denn Forschung in Deutschland braucht keine Flut an Formularen, sondern echte Freiräume. Das EFI-Gutachten 2026 gibt eine klare Richtung vor. Mit der Hightech Agenda, dem Innovationsfreiheitsgesetz und dem Aufbau sicherheitsrelevanter Kompetenzzentren setzen wir um, was lange versäumt wurde. Forschungs- und Innovationspolitik ist keine Nische. Sie ist Standort-, Sicherheit- und Zukunftspolitik zugleich.”
“Forschung und Innovation sind kein Selbstzweck. Sie sind Treiber für unsere Wirtschaft. Sie schaffen Wachstum, sichern Beschäftigung und stärken unsere Resilienz in Krisenzeiten. Wir wollen die enormen Potenziale von Wissenschaft und Forschung für den Innovationsstandort Deutschland nutzen: mit einer klaren Innovationsstrategie, mit dem schnelleren Transfer von der Idee in die Anwendung und mit der Stärkung sicherheitsrelevanter Forschung. Meine Damen und Herren, die Ampelregierung hat viel über Transformation gesprochen, aber zu wenig getan für Transfer und Tempo. Deutschland ist stark in der Grundlagenforschung, aber eben nicht schnell genug im Transfer und der Wertschöpfung. Genau das wollen wir ändern.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die unionsgeführte Bundesregierung hat in der Forschungspolitik einen Strategiewechsel herbeigeführt. Wir setzen auf technologische Leistungsfähigkeit statt auf gesellschaftliche Transformation. Genau damit unterscheiden wir uns von der Ampelregierung. Unser Maßstab ist nicht Ideologie. Unser Maßstab ist Wettbewerbsfähigkeit, ist Innovationskraft und ist wirtschaftliche Stärke. Dass dieser Kurs richtig ist, bestätigt auch das aktuelle Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation. Deutschland braucht eine klare strategische Ausrichtung, Prioritäten und Tempo. Genau für diesen Aufbruch in der deutschen Forschungspolitik steht wie keine andere unsere Bundesministerin Dorothee Bär.”
“In diesen Stunden der Not waren die Steglitz-Zehlendorfer füreinander da, und die nachbarschaftliche Hilfe war sehr groß. Wir haben auch von außerhalb sehr viel Unterstützung erhalten, allein zehn Generatoren aus NRW, aber auch aus anderen Bundesländern. Ich bin nicht nur dankbar für die große Unterstützung aus dem ganzen Bundesgebiet, sondern ich bin auch stolz auf meinen Wahlkreis, auf die Steglitz-Zehlendorfer und ihren Umgang mit dieser Ausnahmesituation. Es sind diese Bilder, wie die Menschen aufeinander achtgegeben haben, die mich zuversichtlich stimmen nach diesen schweren und herausfordernden Tagen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Arne Raue.”
“Die Bewältigung dieser außerordentlichen Krisensituation ist Verdienst aller Beteiligten, auch von Stromnetz Berlin und den beauftragten Unternehmen, die sehr schnell an Lösungen gearbeitet haben, sodass die Stromversorgung sogar anderthalb Tage früher als geplant wiederhergestellt wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in einem ist der perfide Versuch der Linksterroristen, mit einem Anschlag auf unsere kritische Infrastruktur Angst zu verbreiten und unsere Gesellschaft zu spalten, allerdings gescheitert: Die Menschen haben sich nicht auseinanderdividieren lassen, sondern sie haben zusammengehalten. In der Krise hat sich der Charakter unserer Gesellschaft gezeigt: ihre Stärke, unser Zusammenhalt, die Erkenntnis, dass wir gemeinsam eine Kraft entfalten, die größer ist als die Summe aller Einzelnen.”
“Großen Dank an die Charité für ihre enorme Unterstützung, auch in der Organisation des Krisenstabs. Die Charité ist – und das sage ich nicht nur als Forschungspolitiker – einer der größten Schätze, die wir in Berlin haben. Die Ausrufung der Großschadenslage nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz war ein entscheidender Schritt, um auf diese Ausnahmesituation angemessen zu reagieren; dadurch war die Unterstützung durch die Bundeswehr erst möglich. Ich würde mir wünschen, dass alle unsere Bundeswehr als selbstverständlichen Partner im innerstaatlichen Krisenmanagement anerkennen. Die Bundeswehr hinzuzuziehen, ist ein Ausdruck von staatlicher Verantwortung.”
“Meine Damen und Herren, ich habe diese Krisensituation aus nächster Nähe erlebt, mit ihren positiven Seiten – wenn ich an das entschlossene Handeln der Einsatzkräfte und die Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung denke –, aber auch mit den Schwachstellen, die wir mit Blick auf zukünftige Gefährdungslagen verbessern müssen. Darin sehe ich auch unsere Aufgabe als politische Entscheidungsträger. In kurzer Zeit wurden viele Hilfsangebote geschaffen. Ich bin den Helfern und Einsatzkräften von Polizei, Feuerwehr, THW, DRK, Johannitern und vielen weiteren extrem dankbar für ihren großartigen Einsatz, für ihren Dauereinsatz über mehrere Tage und vor allem Nächte. Es wurde vor Ort entschieden gehandelt. Notunterkünfte wurden eingerichtet und drei betroffene Krankenhäuser unterstützt. Pflegeheime mussten teilweise ihre Bewohner verlegen.”
“Wir müssen es so klar aussprechen und dürfen es auch nicht relativieren: Der Anschlag auf die Kabelbrücke am Teltowkanal zielte bewusst auf die Gesundheit und das Leben von über 100 000 Menschen und die Existenz von über 2 200 betroffenen Betrieben. Er darf nicht verklärt werden, wie es jetzt schon in linken Kreisen passiert. Stattdessen müssen die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Ich möchte unserem Innenminister Alexander Dobrindt ausdrücklich danken für seine Ankündigung, mit allen Mitteln unseres Rechtsstaates gegen Linksterrorismus vorzugehen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ihrem Wunsch nach einem gemäßigten Ton komme ich gerne nach. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst bei meiner Fraktion, als direkt gewählter Abgeordneter aus Steglitz-Zehlendorf in dieser Aktuellen Stunde sprechen zu dürfen. Der Stromausfall in meinem Wahlkreis war ein linksterroristischer Anschlag auf die Grundlagen unseres Daseins. Dieser Anschlag hat Tausende von Haushalten von der Stromversorgung abgeschnitten, und das Ganze bei eisigen Temperaturen und nachts klirrender Kälte – kein Strom, kein Mobilfunk, keine Heizungen. Die Häuser und Wohnungen kühlten schnell aus.”
“Zum anderen lässt die vorgezogene Einsetzung der Rentenkommission erkennen, dass sich die Bundesregierung den strukturellen Herausforderungen nun mit Nachdruck stellen und die notwendigen reformpolitischen Schritte über ein Rentenpaket II noch für 2026 erarbeiten wird. Mit meiner Zustimmung verbinde ich die klare Erwartung, dass die notwendige Rentenreform im Interesse der Handlungsfähigkeit unseres Staates und zukünftiger Generationen entschlossen angegangen wird. Ich werde mich auch persönlich für eine nachhaltige, generationengerechte Rentenpolitik einsetzen, die nicht zulässt, dass erforderliche strukturelle Reformen weiter vertagt werden.”
“Die von uns getragene Bundesregierung hat sich allerdings für einen anderen Weg entschieden. Mit dem heute zur Abstimmung gestellten Rentenpaket 2025 sichern wir das Rentenniveau für die nächsten Jahre nun zunächst ab und machen es mit der Aktivrente gleichzeitig attraktiver, freiwillig länger zu arbeiten. Das ist ein erster wichtiger Schritt, um den demografischen Herausforderungen zu begegnen. Dem Rentenpaket habe ich trotz ordnungspolitischer und finanzieller Bedenken zugestimmt. Zum einen halte ich dies in der derzeitigen Lage aus staatspolitischer Verantwortung für geboten, um die Handlungs- und Regierungsfähigkeit unseres Landes zu sichern – gerade in Zeiten geopolitischer und wirtschaftlicher Unsicherheiten.”
“Kritisch sehe ich jedoch, dass mit dem vorliegenden Gesetz eine Vorfestlegung über das Jahr 2031 hinaus verfolgt wird, die mit erheblichen Belastungen für jüngere und kommende Generationen einhergehen würde: Ein dauerhaft festgeschriebenes Rentenniveau über 2031 hinaus würde zwangsläufig höhere Beitragssätze oder zusätzliche Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt nach sich ziehen. Beides würde die Beitrags- und Steuerzahler zusätzlich belasten. Darüber hinaus sollte der Rentenkommission, deren ausdrückliche Aufgabe es ist, Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Alterssicherung in den kommenden Jahrzehnten zu erarbeiten, nicht vorgegriffen werden. Persönlich hätte ich es bevorzugt, wenn wir vor dem Abschluss der Arbeit der Rentenkommission keine weiteren Vorfestlegungen getroffen hätten.”
“Dem heute zur Abstimmung gestellten Rentenpaket der Bundesregierung stimme ich zu, obwohl ich die Kritik der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion an wesentlichen Punkten des Gesetzes teile. Meine Entscheidung habe ich mir nicht leichtgemacht. Ich möchte sie vor diesem Hintergrund wie folgt begründen: Schon jetzt wenden wir etwa 25 Prozent des Bundeshaushaltes als Zuschuss für die Rente auf. Diese Mittel werden zusätzlich zu den Mitteln der Beitragszahler für das umlagefinanzierte Rentensystem benötigt. Mit dem Eintritt der geburtenstarken Jahrgänge in die Rente ab 2031 wird der steuerfinanzierte Zuschuss aus dem Bundeshaushalt weiter anwachsen. Die gesetzliche Festschreibung des Rentenniveaus bis 2031 auf 48 Prozent („Haltelinie“) ist eine Maßnahme, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und die ich als Kompromiss mittrage.”
“Damit setzen wir auf klare Leitplanken für sichere Forschungs- und Datenzugänge, für Unabhängigkeit und Transparenz und für eine solide, langfristige Finanzierung dieser Netzwerke. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.”
“Aber dazu brauchen wir zunächst etwas ganz Grundlegendes: Chinakompetenz. Es mangelt in Deutschland allein an Dolmetschern für die chinesische Sprache. Damit besteht eine Abhängigkeit von chinesischen Übersetzern. Daher müssen wir unsere Chinakompetenz endlich systematisch und koordiniert aufbauen und ausländische Einflussnahmen, wie etwa über die Konfuzius-Institute, abbauen. Das treiben wir voran mit dem Aufbau eines neuen Kompetenznetzwerks, für das im Jahr 2026 zusätzliche 800 000 Euro und in den Folgejahren 5,4 Millionen Euro eingeplant sind. Beide Netzwerke stehen sinnbildlich für eine Forschungspolitik, die nicht nur Exzellenz fördert, sondern auch gesellschaftliche Verantwortung wahrnimmt.”
“Meine Damen und Herren, ich habe kürzlich jüdische Studenten getroffen, die mir vom Begegnungsprojekt „Meet a Jew“ des Zentralrats der Juden berichtet haben. Sie haben eindrücklich geschildert, wie Sie in ihrem Alltag neben offenen Anfeindungen Distanz und Ausgrenzung erleben, wie sie aus Selbstschutz die eigene Herkunft und sogar ihren eigenen Vornamen verschweigen. Ich sage hier an dieser Stelle ganz deutlich: Das dürfen wir in Deutschland nicht hinnehmen. Deshalb unterstützen wir als Union dieses Kompetenznetzwerk ausdrücklich. Kommen wir zu den unabhängigen Chinawissenschaften. China ist Handelspartner und Wettbewerber, nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch in der Forschung. Wir reden viel über technologische Souveränität, über Abhängigkeiten, über wirtschaftliche Risiken.”
“Beide Initiativen stehen sinnbildlich für das, was moderne Forschungspolitik leisten muss: Orientierung geben, Resilienz schaffen und Freiheit sichern. Wir erleben in Deutschland einen dramatischen Anstieg antisemitischer Vorfälle, insbesondere seit dem 7. Oktober 2023. Noch immer wird jüdisches Leben in Forschung und Wissenschaft vor allem historisch betrachtet und zu selten als das, was es eigentlich ist: ein lebendiger, vielfältiger Teil unserer Gesellschaft, den wir als große Bereicherung empfinden. Deshalb ist der geplante Aufbau eines Kompetenznetzwerks für jüdische Gegenwartsforschung ein längst überfälliger Schritt, für den wir 2 Millionen Euro im kommenden Jahr und weitere 6 Millionen Euro in den Folgejahren bereitstellen.”
“So ist das. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat darf ich die Debatte zum Einzelplan 30 heute abschließen. Forschungspolitik ist Standortpolitik. Sie ist Wirtschaftspolitik, sie ist Sicherheitspolitik, und Forschung ist Gesellschaftspolitik. All das vereint der vorliegende Einzelplan des BMFTR mit klugen, nachhaltigen und sicherheitspolitisch notwendigen Prioritäten; denn gute Forschungspolitik braucht Verlässlichkeit. Als Koalition ist es uns gelungen, wichtige Schwerpunkte zu setzen. Als zuständiger Berichterstatter möchte ich den Aufbau zweier Kompetenznetzwerke hervorheben: eines für jüdische Gegenwartsforschung und ein zweites für unabhängige Chinawissenschaften.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Nachfrage an die Ministerin zum Thema Nachwuchsförderung. Wie wollen Sie gerade für junge Frauen mehr Chancen in der Raumfahrt ermöglichen?”
“Er setzt die richtigen Prioritäten und legt die Grundlage für unsere Zukunft. Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Aufmerksamkeit. Den Schluss in der Debatte macht für die AfD-Fraktion Dr. Christoph Birghan.”
“Es unterscheidet sich nicht nur inhaltlich, sondern auch im Stil ganz wesentlich von der Vorgängerregierung. Früher war oft der Streit dominierend. Heute sehen wir hingegen ein Ministerium, das nicht nur einen hohen Stellenwert in dieser Regierung genießt, sondern auch die volle Unterstützung des Bundeskanzlers hat. Abschließend noch ein Punkt. Ich bin der Ministerin sehr dankbar dafür, dass sie so vielen jungen Frauen Mut macht, sich auszuprobieren und für technische Berufe zu begeistern – das sage ich auch ganz persönlich als Vater von zwei Töchtern –, damit wir eben nicht mehr nur über den First Man on the Moon sprechen, sondern auch über mehr Frauen in der Raumfahrt. Dafür ist das BMFTR gewissermaßen die Startrampe. Kurzum: Der Einzelplan 30 ist mehr als nur ein reines Zahlenwerk.”
“Dieses strategische Ziel erreichen wir am besten durch Offenheit mit Blick auf Technologien, wie sie in der Hightech Agenda beschrieben werden, aber auch mit Freiheit in Wissenschaft und Forschung, unserer Wissenschaftsfreiheit, die unser Land auszeichnet, auf die wir stolz sind, um die uns andere Länder im besten Sinne beneiden und die immer mehr Toptalente aus aller Welt anzieht. Diese Haltung unterscheidet uns von Teilen der Opposition. Denn im Gegensatz zu den Akteuren von ganz rechts und ganz links in diesem Haus teilen wir die Wissenschaft eben nicht auf in gute und schlechte Wissenschaft. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauchen und wollen Ihren Kulturkampf weder von rechts noch von links. Und genau diesen Weg, nämlich frei von Ideologien, geht das neue Forschungsministerium.”
“Deutschland konnte in der Vergangenheit immer nur so viel teurer sein, wie wir besser waren: mit hochwertigen und innovativen Produkten. Wir sind in den vergangenen Jahren aber teurer und andere sind besser geworden. Das müssen wir wieder ändern. Dabei spielen Forschung und Innovation eine Schlüsselrolle für Wachstum und Wohlstand. Daher unternehmen wir die größtmögliche Anstrengung, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Forschungs- und Innovationsstandortes Deutschland anzuheben auf ein neues, auf ein höheres Niveau. Wir brauchen neue Wertschöpfungsquellen, um Wohlstand zu sichern und zu mehren. Auch durch Forschung wollen und werden wir Deutschland wieder voranbringen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner für die Unionsfraktion darf ich die Debatte zum Haushalt des BMFTR für uns heute abschließen. Das ist dankbar und undankbar zugleich. Zum einen ist schon alles gesagt, und ich möchte die Worte meiner Vorredner nicht wiederholen. Zum anderen ist es schön, das letzte Wort zu haben, und eine gute Gelegenheit, die langen Linien aufzuzeigen, die sich durch den Haushalt ziehen. Und ich möchte auch auf die Punkte eingehen, die uns als Koalition von der Opposition unterscheiden. Die Entwicklung der vergangenen Monate auf dem deutschen Arbeitsmarkt besorgt mich sehr; denn hinter jedem Verlust eines hochwertigen Industriearbeitsplatzes steckt häufig nicht nur ein Einzelschicksal, sondern in der Regel eine ganze Familie.”
“Talente erkennen und gezielt fördern, um unsere Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität zu stärken, das ist unsere Aufgabe, und das ist unser Anspruch. Mit dem vorliegenden Haushalt und einer klaren Prioritätensetzung legen wir hierfür die Grundlage. Ich danke Ihnen sehr. Der nächste Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Dr. Michael Kaufmann.”
“Deshalb stärken wir die Forschungsförderung im Bereich Antisemitismus und investieren gezielt in die jüdische Gegenwartsforschung. Denn wenn wir jüdisches Leben schützen wollen, dann müssen jüdische Kultur und Geschichte in Deutschland sichtbar sein. Dieser Einzelplan ist eine gezielte Investition in unsere Zukunft. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die akademische Begabtenförderung. Denn auch mit der Förderung potenzieller Leistungsträger erfüllen wir unseren Anspruch, jedem einzelnen jungen Menschen in unserer Gesellschaft gerecht zu werden. Wir fördern nach Bedürfnissen, aber eben auch nach Talenten, indem wir unsere Begabtenförderwerke stärken und Stipendienprogramme ausbauen. Deutschland muss nicht nur attraktiv sein für die besten Köpfe aus aller Welt, sondern auch selbst Talentschmiede.”
“Und aus der Mitte des Deutschen Bundestages sage ich Ihnen, Frau Bundesministerin, unsere volle Unterstützung zu. Meine Damen und Herren, die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre bringt auch Verantwortung mit sich. Das sage ich insbesondere vor dem Hintergrund der gestiegenen Zahl von antisemitischen Vorfällen an unseren Universitäten. Gerade seit dem Angriff der Hamas auf Israel stehen unsere Hochschulen in Deutschland unter Druck. Wir dürfen und werden nicht dulden, dass sich Antisemiten in Deutschland auf die Meinungs- oder die Wissenschaftsfreiheit berufen, um ihren Hass zu verbreiten. Wir müssen den Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen bekämpfen – durch Repression, aber auch durch Prävention. Und vor der Prävention steht die Erkenntnis.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Das ist meine erste Rede im Deutschen Bundestag. Dass ich hier heute stehen darf als direkt gewählter Abgeordneter für meinen Wahlkreis Berlin-Steglitz-Zehlendorf, erfüllt mich nicht nur mit Stolz und Dankbarkeit, sondern ist mir auch eine große Ehre. Ebenso wie die Rede als frei gewählter Abgeordneter in einem Parlament fester Bestandteil unserer Demokratie ist, so ist auch die Freiheit von Wissenschaft und Forschung fest in unserer Verfassung verankert; das hat Karlsruhe heute auch nochmals sehr deutlich gemacht. Bundesministerin Dorothee Bär hat seit ihrer Amtsübernahme keinen Zweifel daran gelassen, dass wir die Wissenschaftsfreiheit verteidigen werden.”