Christoph Grimm
AfD · Germany
“Das heißt: Remigration von Menschen, die kein Bleiberecht haben und auch keines brauchen. Wir können nicht die ganze Welt nach Deutschland holen und dann so tun, als ließe sich der Wohnungsmarkt mit einem Gesetz reparieren. Nein, wir müssen den Druck reduzieren; denn das Boot ist voll, und wir müssen das Boot entlasten.”
“Deutschland hat in den letzten Jahren weit über seine Kapazitäten hinaus Menschen aufgenommen. Städte wie Köln, München oder Frankfurt platzen aus allen Nähten. In manchen Vierteln haben wir 50 bis 60 Prozent Bewohner mit Migrationshintergrund. Der soziale Frieden ist längst brüchig geworden.”
“Diese Menschen brauchen Wohnungen, Kindergärten und Schulen, öffentliche Infrastruktur – alles vorrangig bezahlt von den Einheimischen in unserem Land. Doch der Wohnungsbau kommt einfach nicht hinterher. Im Jahr 2023 wurden rund 270 000 Wohnungen fertiggestellt.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Die Mietpreisbremse, ein Gesetz, das wie von Zauberhand Mieten bremsen soll, ein Gesetz, das uns als Rettung verkauft wird, ist in Wahrheit nichts weiter als ein politisches Feigenblatt. Denn Hand aufs Herz: Hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt gebessert? Nein!”
“Sie alle leiden unter der politisch zugelassenen und teilweise gewollten schädlichen Masseneinwanderung. Für sie müssen wir Politik machen. Für sie müssen wir handeln. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun die Abgeordnete Frau Susanne Hierl das Wort.”
“Denn ein Vermieter hat genau aus letzterem Grund Eigentum erworben oder findet selbst keine andere Möglichkeit; siehe oben: Wohnungsnot und Masseneinwanderung. Also gibt es auch hier keine gute grüne Idee.”
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“Sie alle leiden unter der politisch zugelassenen und teilweise gewollten schädlichen Masseneinwanderung. Für sie müssen wir Politik machen. Für sie müssen wir handeln. Vielen Dank. Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun die Abgeordnete Frau Susanne Hierl das Wort.”
“Das heißt: Remigration von Menschen, die kein Bleiberecht haben und auch keines brauchen. Wir können nicht die ganze Welt nach Deutschland holen und dann so tun, als ließe sich der Wohnungsmarkt mit einem Gesetz reparieren. Nein, wir müssen den Druck reduzieren; denn das Boot ist voll, und wir müssen das Boot entlasten. Das geht nur, wenn wir die Zuwanderung drastisch begrenzen und Menschen, die nicht hierbleiben dürfen, konsequent zurückführen. Meine Damen und Herren, dieses Land gehört nicht den internationalen Investoren, nicht den globalen Wanderungsströmungen. Es gehört den Menschen, die hier seit Jahrzehnten leben, arbeiten, Steuern zahlen, ihre Familien großziehen. Wir wollen Politik für die Einheimischen in unserem Land machen – für Deutsche und für Polen, Türken oder andere, die hier einheimisch geworden sind.”
“Deutschland hat in den letzten Jahren weit über seine Kapazitäten hinaus Menschen aufgenommen. Städte wie Köln, München oder Frankfurt platzen aus allen Nähten. In manchen Vierteln haben wir 50 bis 60 Prozent Bewohner mit Migrationshintergrund. Der soziale Frieden ist längst brüchig geworden. Wer hier lebt, spürt den Druck jeden Tag: auf dem Wohnungsmarkt, in den Schulen, in den Arztpraxen. Und deshalb sage ich klar: Die Mietpreisbremse ist nicht die Lösung; sie ist Teil des Problems. Denn sie blockiert Investitionen, schreckt Bauherren ab und verschärft den Mangel. Stattdessen brauchen wir eine fundamentale Kehrtwende in der Migrationspolitik. Meine Damen und Herren, wir brauchen keine Mietpreisbremse. Wir brauchen eine Migrantenbremse. Das heißt: Grenzsicherung. Das heißt: Nulltoleranz bei illegaler Einwanderung.”
“Diese Menschen brauchen Wohnungen, Kindergärten und Schulen, öffentliche Infrastruktur – alles vorrangig bezahlt von den Einheimischen in unserem Land. Doch der Wohnungsbau kommt einfach nicht hinterher. Im Jahr 2023 wurden rund 270 000 Wohnungen fertiggestellt. Dabei bräuchten wir laut Experten jedes Jahr mindestens 400 000 Wohnungen, um den Bedarf zu decken. Und was tut die Politik? Sie schiebt die Verantwortung auf angeblich böse Vermieter. Sie verlängert die Mietpreisbremse, als ob man mit einem Stück Papier Naturgesetze außer Kraft setzen könnte. Doch das Grundproblem bleibt: Es gibt zu viele Menschen, die in einen Markt drängen, der längst an seine Belastungsgrenzen gestoßen ist. Ich darf an dieser Stelle die CSU zitieren, namentlich Franz Josef Strauß: „Das Boot ist voll …“ Wir müssen endlich ehrlich sein.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Die Mietpreisbremse, ein Gesetz, das wie von Zauberhand Mieten bremsen soll, ein Gesetz, das uns als Rettung verkauft wird, ist in Wahrheit nichts weiter als ein politisches Feigenblatt. Denn Hand aufs Herz: Hat sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt gebessert? Nein! Im Gegenteil: Die Mieten steigen weiter, der Wohnraum wird knapper, und die Menschen sind wütend, verzweifelt und überfordert. In Berlin etwa sind die Mieten laut empirica-Institut allein seit 2015 um über 50 Prozent gestiegen. Das kommt nicht von ungefähr. Allein in den letzten Jahren sind rund 4 Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert. 4 Millionen! Das ist mehr als die Bevölkerung Berlins.”
“Ich erteile das Wort für die nächste Rede Hakan Demir für die Sozialdemokraten.”
“Denn ein Vermieter hat genau aus letzterem Grund Eigentum erworben oder findet selbst keine andere Möglichkeit; siehe oben: Wohnungsnot und Masseneinwanderung. Also gibt es auch hier keine gute grüne Idee. Meine Damen und Herren, wir erleben hier nur den untauglichen Versuch, die wahren Ursachen für die selbst ins Land gelassenen Probleme zu verschweigen. Hierzu passt auch gut der Hinweis der Grünen in ihrem Gesetzentwurf, ob es zu den Vorschlägen der Grünen Alternativen gibt. Hier heißt es – Zitat –: „Alternativen, mit denen das Regelungsziel“ – also der Schutz vor allem einkommensschwacher Mieter – „in gleicher Weise erreicht werden kann, sind nicht ersichtlich.“ Zitat Ende. Damit zeigen Sie wieder einmal Ihre kognitive Dissonanz, und man darf die Grünen gesicherte Wohnungsnotursachenleugner nennen. Vielen Dank.”
“Also: Grenzen dicht, Masseneinwanderung beenden und Remigration beginnen. Schon stünden Wohnungen leer, und Mieten fallen. Sie erinnern sich: die ökonomischen Zusammenhänge. Dann sollen Kündigungen zwecks Eigenbedarf deutlich erschwert werden. Dass die Grünen Bauunternehmer nicht mögen, wussten wir schon. Dass die Grünen aber Vermieter noch weniger mögen, wird spätestens jetzt klar. Das deutsche Mietrecht war bisher fein austariert zwischen den Interessen von Mietern und Vermietern. Mieter sind, vereinfacht ausgedrückt, nur kündbar, wenn sie die Miete nicht zahlen, sie den Vermieter mit dem Tode bedrohen oder der Vermieter selbst in die Wohnung ziehen möchte; alles drei sind gute Gründe, ein Mietverhältnis zu beenden.”
“Danach soll die Mietpreisbremse künftig nur noch Mieterhöhungen von 9 Prozent innerhalb von drei Jahren ermöglichen – bislang sind es 15 Prozent –, und das dauerhaft. Das hört sich gut an, ist es aber nicht. Ich will nicht unhöflich sein. Aber kennen Sie von den Grünen grundsätzliche wirtschaftliche Zusammenhänge? Hohe Preise, hier also Mietpreise, zeigen eine Knappheit an, in diesem Fall ein knappes Angebot an Wohnungen und Häusern. Und was macht man, wenn das Angebot knapp ist? Man kann das Angebot vergrößern, indem man Bauen attraktiv macht. Das haben Sie zusammen mit der SPD aber jahrelang verhindert. Vernünftiger, kostengünstiger und übrigens auch klimafreundlicher wäre es allerdings, man verringerte die künstlich und illegal geschaffene Nachfrage nach Wohnraum.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Grüne! Die Mieten steigen in der Tat seit Jahren. Vor allem für einkommensschwache Mieter wird es immer schwieriger. Aber diese Entwicklung ist doch gerade das Ergebnis grüner Politik. Die Wohnungsnot in unserem Land liegt vor allem an den Grünen und anderen Inländerfeinden in der SPD und leider auch in der CDU. Wir erinnern uns nur: Millionenfache Masseneinwanderung führt zu einem Bedarf an Millionen Wohnungen. Im Ergebnis steigen die Mieten, und Einheimische, die nicht so gut verdienen, finden keine Wohnung mehr. Aber nun heißt es von den Grünen, sie fänden die zwingende Folge ihrer eigenen Politik angeblich nicht so gut. Sie haben deswegen einen Gesetzentwurf eingebracht.”
“Solange sich an dieser unsozialen Politik nichts ändert, wird einfach kein sogenannter bezahlbarer Wohnraum da sein. Masseneinwanderung ist damit der wahre Grund für Mietwucher. Und es gibt auch eine Lösung. Sie heißt: Remigration. Danke schön. Für die SPD-Fraktion spricht nun der Abgeordnete Daniel Rinkert.”
“Gerade Kleinvermieter stellen aber – wir haben es gerade gehört – gut zwei Drittel der Mietwohnungen in unserem Land zur Verfügung. Vermietung wird dadurch noch weniger attraktiv, es wird dadurch noch weniger gebaut, und der Druck auf den Mietmarkt steigt damit immer weiter. Sie erreichen damit genau das Gegenteil dessen, was Sie uns vorgeben hier erreichen zu wollen. Nein, meine Damen und Herren, die wirkliche Zwangslage auf dem Wohnungsmarkt trifft die Deutschen und alle anderen Einheimischen aus einem ganz anderen Grund. Denn wer von hohen Mieten spricht, darf von Masseneinwanderung in die Wohnungsmärkte nicht schweigen. Eine wesentliche Ursache für die Wohnungsnot und die immer weiter steigenden Mieten ist nämlich die Massenmigration.”
“Und wo dies passiert, soll der Vermieter mit einem Bußgeld von bis zu 100 000 Euro belegt werden. Die Linke will den Sinn der gesetzlichen Regelung des Mietwuchers damit abschaffen und nach DDR-Art Mietpreise vorschreiben. Denn Wucher ist nicht nur ein Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung; vielmehr muss auch eine Zwangslage des Wucheropfers durch den Vermieter ausgenutzt werden. Diese Verknüpfung soll nun aber wegfallen. So wird im Ergebnis aber kein Wucher mehr bekämpft, sondern es werden nur noch bestimmte Miethöhen über der ortsüblichen Miete verboten. Im Ergebnis wären gerade Kleinvermieter von massiver Rechtsunsicherheit betroffen, ob sie nun über oder unter der 20-Prozent-Schwelle der ortsüblichen Miete liegen.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Linke, niemand zahlt freiwillig viel Miete, und das linke Versprechen billigen Wohnens ist daher gerne gehört. Vermieter müssen sich aber immer mehr darauf einstellen, als sozialer Brandbeschleuniger für linke Lügen geopfert zu werden. Denn Linke und Grüne mögen keine Vermieter, außer sie sind selber welche. Die Fraktion der Linken will daher § 5 Wirtschaftsstrafgesetz – im Volksmund ist sein Gegenstand besser bekannt als „Mietwucher“ – zu einem völligen Unsinn umformen. Nach diesem Gesetzesvorschlag soll es für ein Verbot einer bestimmten Miethöhe genügen, dass eine vereinbarte Miete in einem angespannten Wohnungsmarkt mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.”