Tarek Al-Wazir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN · Germany
“Und Sie legen hier einen Gesetzentwurf vor, in dem steht: Die Mindereinnahmen „werden ab 2027 durch Einsparungen im Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr) vollständig erwirtschaftet“. Das bedeutet noch weniger Geld zur Sanierung unserer maroden Infrastruktur. Es fehlen schon jetzt Milliarden.”
“Wenn wir über die Frage reden: „Was hilft der Luftverkehrsbranche eigentlich langfristig?“ – und ja, sie ist unter Druck –, dann könnte ja man mal kreativ werden und ein bisschen weiterdenken.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die schwarz-rote Koalition hat ein unglaubliches Talent dafür, nicht nur das Falsche zu tun, sondern das auch noch zum völlig falschen Zeitpunkt. Die ganze Welt, Herr Ploß, diskutiert über die Frage eines drohenden Mangels an Kerosin.”
“– Dann bin ich gerne bereit, so wie die ganze Fraktion der Grünen, mal gemeinsam über die Frage zu diskutieren, wie wir der Luftverkehrsbranche, der Umwelt, den Menschen und dem Klima wirklich helfen können. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.”
“Die schwarz-rote Bundesregierung fordert in ihrem Koalitionsvertrag richtigerweise einen Modernisierungspakt. Dafür müssten wir also noch was drauflegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, jetzt sagen Sie: Am besten soll alles auch noch kostenlos sein. – Das heißt: gar keine Einnahmen mehr.”
“Und genau deshalb sagen wir als Linke: Wir wollen, dass der Nahverkehr im Alltag kostenfrei ist und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge aus Steuermitteln finanziert wird, weil die öffentliche Daseinsvorsorge uns auch etwas kosten und wert sein sollte. Deswegen ist das eben eine falsche Darstellung gewesen.”
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“– Dann bin ich gerne bereit, so wie die ganze Fraktion der Grünen, mal gemeinsam über die Frage zu diskutieren, wie wir der Luftverkehrsbranche, der Umwelt, den Menschen und dem Klima wirklich helfen können. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Janine Wissler für die Fraktion Die Linke.”
“Wenn wir über die Frage reden: „Was hilft der Luftverkehrsbranche eigentlich langfristig?“ – und ja, sie ist unter Druck –, dann könnte ja man mal kreativ werden und ein bisschen weiterdenken. Also: Kriegen wir es hin – ich glaube, beihilferechtlich geht das, wenn man es will –, der Luftverkehrsbranche wirklich zu helfen, beispielsweise bei der Flottenmodernisierung? Moderne Flugzeuge, weniger Kerosinverbrauch – das wäre gut für die Umwelt, gut für die Menschen, gut fürs Klima und gut für die Luftverkehrsbranche. Das wäre mal kreativ, statt einfach zu sagen: 350 Millionen Euro weniger, und das wird schon irgendwie sinnvoll verdampfen. – Es wird sehr konkrete Auswirkungen haben. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Was die Luftverkehrsbranche wirklich bräuchte, wären moderne Flugzeuge.”
“Und Sie legen hier einen Gesetzentwurf vor, in dem steht: Die Mindereinnahmen „werden ab 2027 durch Einsparungen im Einzelplan 12 (Bundesministerium für Verkehr) vollständig erwirtschaftet“. Das bedeutet noch weniger Geld zur Sanierung unserer maroden Infrastruktur. Es fehlen schon jetzt Milliarden. Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion. Wollen Sie diese zulassen? Bitte sehr. Vielen Dank, Herr Al-Wazir, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich kenne Sie ja noch: Sie waren, glaube ich, auch mal bei uns zu Gast, als Sie das Land Hessen als Wirtschaftsminister vertreten haben. Sie kommen aus dem Bundesland mit dem größten deutschen Flughafen. Da frage ich mich schon, wie Sie das hier jetzt gerade Ihren Wählern dort erklären wollen. Aber zu meiner Frage. Sie waren ja Wirtschaftsminister.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die schwarz-rote Koalition hat ein unglaubliches Talent dafür, nicht nur das Falsche zu tun, sondern das auch noch zum völlig falschen Zeitpunkt. Die ganze Welt, Herr Ploß, diskutiert über die Frage eines drohenden Mangels an Kerosin. Sie bringen hier ein Gesetz ein mit dem erklärten Ziel, dass mehr geflogen und mehr Kerosin verbraucht wird. Der Bundesfinanzminister, Herr Klingbeil, wird heute Nachmittag die nächste Steuerschätzung vorstellen. Man muss kein Prophet sein, um sagen zu können, dass da wahrscheinlich weitere Milliarden fehlen werden. Sie feiern sich hier für ein Gesetz, das ein weiteres Loch in Höhe von 350 Millionen Euro in den Bundeshaushalt reißen wird.”
“Sie sind doch die Fraktion mit der höchsten Zahl an Straftätern, die es überhaupt jemals im Deutschen Bundestag gegeben hat. Deswegen sage ich Ihnen: Ich bin sehr dafür, dass alle sich an Regeln halten, dass wir ein sicheres Land sind. Aber ich kann Ihnen sagen: Rassismus macht dieses Land nicht sicherer, sondern unsicherer. Wir setzen die Aussprache fort. Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Fabian Fahl für die Fraktion Die Linke.”
“Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, Sie haben keine Ahnung davon bzw. Sie wollen nicht sehen, wer in diesem Land eigentlich im ÖPNV arbeitet. Wissen Sie eigentlich, dass der Zugbegleiter, der sein Leben verloren hat, ein Sohn von türkischen Gastarbeitern war? Wissen Sie das eigentlich? Ich kann Ihnen an dieser Stelle deshalb nur sagen: Ich bin sehr dafür, dass sich jeder in diesem Land an Regeln hält. Und ich bin sehr dafür, dass, wenn sich jemand nicht an Regeln hält, dies eine Sanktion zur Folge hat. Das gilt für alle in diesem Land! Ich bin ja jetzt ungefähr ein Jahr hier im Parlament. Fast jeden Monat kommt es hier zur Aufhebung der Immunität eines AfD-Abgeordneten, gegen den Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln, weil er sich nicht an die Regeln gehalten hat.”
“Die Menschen steigen nicht um, wenn er gar nichts kostet. Die Menschen steigen um, wenn der Bus kommt, wenn die Bahn fährt, wenn sie sich darauf verlassen können, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen: Fangen wir doch endlich an, an genau diesen Punkten zu arbeiten! Herzlichen Dank. Herzlichen Dank. – Für eine Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Haise von der AfD das Wort.”
“Darüber können wir reden. Aber alles kostenlos machen und gleichzeitig die Leistung ausweiten zu wollen, wird nicht funktionieren, Herr Kollege. Das wird nicht funktionieren, weil es am Ende dazu führen wird, dass man das nicht mehr finanzieren kann. Und weil Sie Luxemburg angesprochen haben: Ich wundere mich, dass sich die Linken jetzt ausgerechnet Luxemburg zum Vorbild nehmen, weil ich eine ungefähre Ahnung habe, wie sich Luxemburg finanziert. Ich sage mal: Diese Steuersparmodelle sind jedenfalls nicht unsere, die der Grünen. Herr Al-Wazir, erlauben Sie auch eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD? Nein, jetzt ist genug. Setzen Sie Ihre Rede fort. Die Redezeit läuft weiter. Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Also, noch mal: Wir brauchen einen guten ÖPNV – zuverlässig und attraktiv.”
“Und genau deshalb sagen wir als Linke: Wir wollen, dass der Nahverkehr im Alltag kostenfrei ist und als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge aus Steuermitteln finanziert wird, weil die öffentliche Daseinsvorsorge uns auch etwas kosten und wert sein sollte. Deswegen ist das eben eine falsche Darstellung gewesen. Würden Sie sich da vielleicht korrigieren? Noch mal: Das Deutschlandticket hat den ÖPNV für viele Menschen günstiger gemacht. Und ich würde am Deutschlandticket gerne einiges verbessern. Ich würde zum Beispiel begrüßen, dass es ein bundesweites Azubiticket und ein bundesweites Sozialticket gibt. Denn es gibt Menschen, für die 63 Euro zu viel sind. Es ist angesprochen worden: Es gibt Länder, in denen es das gibt – Hessen gehört dazu; ich weiß, wie es dazu gekommen ist –, aber bundesweit gibt es das noch nicht.”
“Aber ich sage sehr deutlich: Mit dem Deutschlandticket – – Herr Al-Wazir, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der Linken? Gerne. Bitte. Danke, dass Sie die Frage zulassen. – Ich habe eben geklatscht, als Sie gesagt haben, dass der ÖPNV Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge ist. Es gibt ja nun Staaten wie beispielsweise Luxemburg, die gesagt haben: Wir machen Ernst mit dem Nulltarif für den öffentlichen Nahverkehr und finanzieren ihn aus Steuermitteln. – Das heißt ja nicht, dass er nichts kostet. Nur kostet er halt die Allgemeinheit bzw. alle etwas, weil er ein öffentliches Gut ist, weil er zur Verkehrswende beiträgt und weil er das Klima schützt.”
“Die schwarz-rote Bundesregierung fordert in ihrem Koalitionsvertrag richtigerweise einen Modernisierungspakt. Dafür müssten wir also noch was drauflegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linksfraktion, jetzt sagen Sie: Am besten soll alles auch noch kostenlos sein. – Das heißt: gar keine Einnahmen mehr. Ganz ehrlich: Das kann so nicht funktionieren. Ich kann nicht ins Restaurant gehen und sagen: Ich hätte gerne das Drei-Gänge-Menü, aber zahle nichts dafür. – Das klappt so nicht. – Nein, das klappt so nicht. – Denn wenn ich auf der einen Seite dauerhaft Einnahmen streiche und auf der anderen Seite sage: „Ich will mehr investieren, mehr Menschen einstellen und sie besser bezahlen“, dann rechne ich einfach nicht sauber. Das wird so nicht funktionieren. Öffentliche Mobilität gibt es nicht zum Nulltarif; das ist so.”
“Deswegen wollen wir Grüne die Kommunen bei der Anschaffung neuer E-Busse und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützen. – Bei der Ladeinfrastruktur so nicht. Jetzt kommen wir zum dritten Punkt: „bezahlbar“. Unser ÖPNV finanziert sich aus mehreren Quellen: aus Mitteln des Bundes, der Länder, der Kommunen und aus Erlösen von Fahrgästen. Die Gesamtkosten von Bussen und Bahnen bzw. des ÖPNV in Deutschland belaufen sich auf knapp 39 Milliarden Euro im Jahr. Die Fahrgäste trugen davon 2024 etwas über 12 Milliarden Euro. Das heißt, wir haben ein Defizit von knapp 27 Milliarden Euro, das mit Steuermitteln ausgeglichen wird. Ich sage ausdrücklich: Das ist viel Geld, aber das ist richtig, weil ÖPNV Daseinsvorsorge ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Und ganz ehrlich: Wer will schon nachts um halb drei Schichtdienst machen, sich im Zweifel anpöbeln lassen und dafür noch nicht mal so toll bezahlt werden? Deswegen sage ich sehr deutlich: Wenn wir wollen, dass mehr Menschen mit Bus und Bahn fahren, dann brauchen wir auch genug Menschen, die diese Busse und Bahnen fahren, meine sehr verehrten Damen und Herren, und zwar zu vernünftigen Löhnen. Zweiter Punkt: „klimafreundlich“. Busse und Bahnen sollen künftig keine Emissionen mehr ausstoßen. Das heißt: weg vom Diesel hin zur Elektromobilität. Das ist richtig, das ist notwendig, aber das ist zu Beginn erst mal teuer; Stichwort „Ladeinfrastruktur“. Langfristig wird es billiger – schöne Grüße vom Dieselpreis –, aber die Anfangsinvestitionen sind kostenintensiv.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anspruch an unseren öffentlichen Nahverkehr klingt eigentlich erst mal simpel: Er soll leistungsfähig, er soll klimafreundlich, und er soll bezahlbar sein. Oder anders formuliert: Er soll pünktlich kommen, sauber fahren und niemanden arm machen. Das klingt vernünftig, und das ist es auch. Aber dafür zu sorgen, ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Fangen wir mit dem ersten Punkt an: „leistungsfähig“. Heute arbeiten rund 150 000 Menschen im ÖPNV. Eine Menge von ihnen geht in den nächsten Jahren in Ruhestand, dabei haben wir jetzt schon einen Fachkräftemangel. Es müssten bis 2030 60 000 Mitarbeitende neu eingestellt werden, um den Bedarf von heute komplett zu decken und die Leistung moderat auszuweiten.”
“Die Ausfuhren von [...] Autoteilen aus der EU nach China sind vergangenes Jahr um 34 Prozent […] gesunken […]. Zugleich stiegen die Importe aus China in dem Bereich um acht Prozent […]. Aus einem Exportüberschuss in zweistelliger Milliardenhöhe ist damit innerhalb weniger Jahre ein Defizit geworden.“ Jetzt kann ich Ihnen sagen: Ja, es stimmt. Früher hat die deutsche Autoindustrie mit den großen Autos extrem viel Geld, vor allem in China verdient. Das Problem ist nur: Sie können jetzt nicht das liefern, was der Markt momentan will, nämlich kostengünstige Elektroautos. Insofern ist der Wunsch nach der Marge aus Sicht von Managern, die denken, es würde immer alles so weitergehen, kurzfristig vielleicht verständlich gewesen. Langfristig ist das die größte Gefährdung für die deutsche Autoindustrie, die es jemals gab.”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege Kuban, erst mal eine Klarstellung: Sie haben ja richtigerweise gesagt, Robert Habeck habe Förderprogramme gestoppt. Jetzt ist natürlich die Wahrheit: Er musste das machen, weil die Unionsfraktion, auch der Abgeordnete Tilman Kuban, gegen die Finanzierung des Klima- und Transformationsfonds erfolgreich geklagt hatten. Und das ist der Unterschied: Wir haben Ihnen die Möglichkeit gegeben, über ein Sondervermögen die richtigen Dinge zu tun, und Sie machen trotzdem die falschen. Ein zweiter Punkt. Beim Stichwort „Marge“ habe ich mich gemeldet. Ich will Ihnen mal eine Meldung aus dem „Tagesspiegel“ zitieren von Anfang dieser Woche: „Die Autoimporte aus China in die Europäische Union haben einer Analyse zufolge erstmals die europäischen Exporte in die Volksrepublik übertroffen.”
“Herr Minister, Ihre Antwort auf Herrn Gastel hat meine Frage herausgefordert. – Die Aussage des Kanzlers war: Alles, was baureif ist, wird gebaut. – Ich habe Sie in der letzten Regierungsbefragung gefragt, ob das nicht nur für die Straße, sondern auch für die Schiene gilt. Sie haben gesagt: Ja. Wie kann es sein, dass momentan für kleine und mittlere Maßnahmen im Neu- und Ausbau die vergleichsweise kleine Summe von 350 Millionen Euro von Ihnen nicht bereitgestellt werden kann, obwohl es doch ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro gibt? Herr Minister.”
“Herr Schnieder, um noch mal genau an das anzuschließen, was Sie nicht beantwortet haben: Ein Tempolimit würde die Sicherheit auf den Autobahnen erhöhen, es würde den Geldbeutel schonen, und es würde das Klima schonen. Und wenn ich Sie richtig verstanden habe, sind Sie eigentlich auch dafür und empfehlen es den Bürgerinnen und Bürgern. Wird es also Teil Ihres Maßnahmenpakets zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrsbereich sein?”
“Herr Abgeordneter Drößler, ich frage Sie noch mal an dieser Stelle, weil, Sie haben hier gerade am Redepult im Plenarsaal des Deutschen Bundestages die Parole wiederholt, die die Parole der SA war, und haben ausdrücklich gesagt, dass Sie es nicht akzeptieren, dass ein unabhängiges deutsches Gericht jemanden, der diese Parole bewusst benutzt hat, verurteilt hat. Deswegen frage ich Sie: Erstens. Machen Sie sich diese Parole der SA zu eigen? Und zweitens. Akzeptieren Sie – wir reden ja über Organisierte Kriminalität – Urteile unabhängiger Gerichte in Deutschland, ja oder nein?”
“Ehrlicherweise muss man dann auch sagen: Es macht keinen Sinn, Quatsch wie Magnetschwebebahnen zu fordern, wenn am Ende der Bus nicht fährt. Wir brauchen auch bei der Bahn Infrastrukturfonds, die so funktionieren, dass wir Verlässlichkeit erreichen. Das hilft am Ende dem Ziel „Mobilität für alle“ – Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss –, und das schafft am Ende auch Arbeit in Deutschland: in Baufirmen, durch den Bau von Bussen und Bahnen, und für Menschen, die diese Busse und Bahnen fahren. Aber dafür braucht es Realitätssinn, gleichzeitig aber auch visionäre Ziele und vor allem Verlässlichkeit. Daran müssen wir arbeiten. Vielen Dank. Der nächste Redner in dieser Debatte ist Günter Baumgartner für die Unionsfraktion.”
“Man kann aus dem veränderten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – ein fürchterlich langes Wort – etwas lernen: Wenn man wirklich sicher sein kann, dass über die Jahre Geld zur Verfügung steht, wenn entbürokratisiert wird und Verfahren vereinfacht werden, dann wird auch investiert. Das sehen wir bereits: Die Mittel sind inzwischen bis 2029 verplant. Ich erwähne das hier, weil Schwarz-Rot daraus lernen könnte. Das Chaos, das Sie gerade bei der Bahnfinanzierung beim Aus- und Neubau anrichten, ist genau das, was nicht sein darf. Sie hätten alle Möglichkeiten – über das Sondervermögen, über den Haushalt, aber Sie richten Chaos an. Deswegen kann ich an dieser Stelle nur noch mal sagen: Das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz zeigt, wie es gehen könnte.”
“Ja, der Nahverkehr ist vor allem Aufgabe von Ländern und Kommunen – die müssen auch Mittel bereitstellen, nicht nur Bundesmittel durchleiten –, aber gleichzeitig ist es eine gesamtstaatliche Aufgabe, ein gutes Schienenangebot in Deutschland zu haben. Deswegen zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz: Das sollte vor ungefähr zehn Jahren sogar abgeschafft werden. Das hat der damalige CDU-Finanzminister vorgeschlagen, den ich ansonsten sehr geschätzt habe. Es ist gut, dass wir es gerettet haben. Und es ist gut, dass es dann sogar deutlich mehr Geld gab. Und was lernen wir daraus? Verlässlichkeit ist nötig, damit am Ende auch investiert wird.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Anbindung an Bus und Bahn, ein Mobilitätsangebot für alle, das ist Daseinsvorsorge. Und das kostet Geld. Das wird die Marktwirtschaft alleine nicht regeln. Wer sagt: „Das regelt der Markt“, der sagt allen Menschen im ländlichen Raum: „Entweder ihr habt einen Führerschein und ein Auto, oder ihr könnt gucken, wo ihr bleibt.“ Das müssen alle wissen, was hier gerade teilweise gesagt worden ist. Und zweitens gehört aber auch dazu, dass Geld nicht im Überfluss vorhanden ist. Man kann es nur kurzzeitig drucken. Selbst dann ist es später nichts mehr wert. Also, es kommt darauf an, dass man kluge, visionäre und gleichzeitig umsetzbare Dinge macht.”
“Wo soll es herkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren? Deswegen muss ich Ihnen sagen, Herr Minister: Sie lassen sich hier ausnehmen wie eine Weihnachtsgans, und die schwarz-roten Abgeordneten machen das einfach mit. Das kann nicht Ihr Ernst sein. Deswegen, Herr Minister – letzter Satz, Herr Präsident! –: Wachen Sie endlich auf, und fangen Sie an, für Deutschlands Infrastruktur zu kämpfen! Denn wir brauchen wieder ein Land, das einfach funktioniert! Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Carl-Philipp Sassenrath für die Union.”
“Aber nein, meine Damen und Herren, wir brauchen Investitionen in Deutschlands Infrastruktur. Und das dritte Mal haben Sie sich beim letzten Koalitionsausschuss vor zwei Wochen über den Tisch ziehen lassen. Die Koalition erklärt, dass die Luftverkehrsteuer gesenkt wird. Es wird nächstes Jahr eine Lücke von 350 Millionen Euro durch weniger Steuereinnahmen erwartet. Wo soll das fehlende Geld herkommen? Aus dem Einzelplan 60 – Allgemeine Finanzverwaltung? Nein. Es steht ausdrücklich drin: aus dem Einzelplan 12, dem Verkehrsetat. Der ist aber schon entbeint worden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Jetzt sagen Sie bitte: Wo soll dieses Geld herkommen? Soll das aus den Mitteln kommen, die für zusätzliche Weichen und Ausweichgleise zur Verbesserung der Pünktlichkeit der Bahn vorgesehen sind?”
“Herr Minister, Sie haben zugesehen, wie von den 300 Milliarden Euro die Hälfte irgendwo anders hinging. Am Ende blieben gerade mal 150 Milliarden Euro im Sondervermögen für Straße und Schiene – und für die Wasserstraße überhaupt nichts. Das zweite Mal, Herr Minister, haben Sie sich bei der Frage der Zusätzlichkeit über den Tisch ziehen lassen. Unsere grüne Bedingung bei der Zustimmung zum Sondervermögen war: zusätzliche Investitionen. Und genau das passiert nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es wurde so lange hin- und hergeschoben, bis unter dem Strich extrem bescheidene 5 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr übrig blieben. Stattdessen gibt es mehr Agrardieselrückvergütung, Mütterrente mit der Gießkanne, Gastrosteuersenkung, alles Mögliche.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März wurde das Grundgesetz geändert und damit das Sondervermögen beschlossen. Es gab so was wie eine echte Aufbruchstimmung im Land. Das Gefühl war: Endlich ist genug Geld da für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland. Jetzt ist November. Die Aufbruchstimmung ist verflogen, Herr Ploß, wenn ich Sie mir so ansehe. Das liegt auch daran, dass sich der Bundesverkehrsminister seit März dreimal hat über den Tisch ziehen lassen. Das erste Mal bei der Frage, wofür das Geld eigentlich ausgegeben wird. 100 Milliarden Euro gehen in den Klima- und Transformationsfonds, 100 Milliarden Euro an Länder und Kommunen. Das ist okay, Haken dran! Bleiben noch 300 Milliarden Euro. Alle dachten an marode und fehlende Autobahnbrücken, an Schleusen und Eisenbahngleise, die fehlen. Und was ist passiert?”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Mir fällt nur auf, dass Sie besonders bei der Straße sagen: „Alles, was baureif und planfestgestellt ist, wird auch gebaut“, dass eine solch konkrete Aussage zur Schiene aber nicht vorhanden ist. Wir haben neun Projekte, die in die parlamentarische Befassung gehen sollen. Das ist nicht nur das Projekt „Frankfurt–Mannheim“, das ist auch das Projekt „Brenner-Nordzulauf“. Deswegen noch mal: Werden alle Maßnahmen, die bei der Schiene baureif und planfestgestellt sind, von der Bundesregierung auch finanziert, gerade angesichts der Tatsache, dass jetzt so viel Geld zur Verfügung steht wie noch nie?”
“Daher frage ich Sie sehr konkret angesichts der Tatsache, dass Sie ja, wie Sie gesagt haben, so viel Geld haben und es auch keine Verschiebungen gegeben haben soll: Ist der Neubau der Eisenbahnstrecke Frankfurt–Mannheim gesichert, ja oder nein? Sie haben gesagt, bei der Straße sei alles, was baureif und planfestgestellt ist, gesichert. Ist das auch bei der Bahn so? Vielen Dank. – Herr Minister.”
“Vielen Dank, Herr Präsident. – Sie haben in Ihrer Eingangsbemerkung festgestellt, dass die Infrastruktur in Deutschland in einem schlechten Zustand ist und da mehr investiert werden muss. Sie haben jetzt mit dem Sondervermögen Möglichkeiten wie keiner Ihrer Vorgänger in den letzten Jahrzehnten. Ein besonderes Augenmerk müssen wir auf die Eisenbahninfrastruktur legen, weil genau dort in den letzten 30 Jahren viel zu wenig investiert worden ist und sie deswegen in einem sehr beklagenswerten Zustand ist. Sie haben angesprochen, dass großes Augenmerk auf die Sanierung des Bestandes gelegt wird; das ist auch ausdrücklich richtig. Allerdings ist das Eisenbahnnetz in den letzten Jahrzehnten in Deutschland nicht gewachsen, so wie das Straßennetz, sondern geschrumpft; deswegen wird es ohne Neu- und Ausbau bei der Eisenbahn nicht gehen.”
“Herr Minister, Sie haben ja dankenswerterweise angesprochen, dass die deutsche Autoindustrie jetzt auf der IAA endlich konkurrenzfähige Elektroautomodelle vorgestellt hat, auch wenn man sie zum größten Teil noch nicht kaufen kann, aber immerhin. Ist es vor diesem Hintergrund nicht total falsch, die Leute zu verunsichern, die ja Vertrauen in die Elektromobilität fassen müssen – sie müssen diese Autos ja kaufen –, indem man ständig davon redet, dass es angeblich nicht funktioniert? Herr Minister, bitte.”
“Deswegen kann ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen: Die Menschen werden es nicht akzeptieren, wenn wir in zehn Jahren 500 Milliarden Euro Schulden mehr haben, aber die Bahn immer noch nicht funktioniert; sie werden es nicht akzeptieren. Sie können es ändern. Noch geht es; noch ist der Haushalt nicht beschlossen. Und das ist wirklich mein Appell an die Koalitionsabgeordneten: Verändern Sie das noch! Denn sonst geht das am Ende auf Kosten des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in einen funktionierenden Staat. Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Michael Donth das Wort erteilen.”
“Noch nicht mal das Abfräsen und Neuauftragen von Asphalt alle zehn Jahre ist ausreichend finanziert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und für die Wasserstraßen ist überhaupt nichts drin. Deswegen sage ich Ihnen: Das ist nicht akzeptabel. Und wo geht das Geld hin? Was kriegen wir stattdessen? Wir kriegen die Mütterrente mit der Gießkanne, die den ärmsten Rentnerinnen übrigens wieder von der Grundrente abgezogen wird. Wir kriegen eine Gastrosteuersenkung. Gibt es hier irgendjemanden, der glaubt, dass das Schnitzel ab dem 1. Januar billiger wird? Überlegen Sie sich, was Sie tun! Das sage ich ausdrücklich an die Koalitionsabgeordneten. Man muss nicht alles machen, was im Koalitionsvertrag steht; deswegen gibt es da einen Finanzierungsvorbehalt. Das haben Sie ja sogar bei der Stromsteuer gemacht.”
“Wer nur 5 Milliarden Euro mehr für die Infrastruktur ausgibt, obwohl er für zehn Jahre 500 Milliarden Euro mehr hat, hat das, was dieser Bundestag am Ende der letzten Legislaturperiode beschlossen hat, nicht in die Realität umgesetzt. Und das hat Auswirkungen. Die Bahn hat fertig geplante Projekte, die jetzt wieder auf der Kippe stehen. Ich nenne Ihnen mal ein Beispiel: der Brenner-Nordzulauf. Italien und Österreich haben am Wochenende den Durchschlag des über 57 Kilometer langen Erkundungstunnels gefeiert, und wir haben noch nicht mal einen Meter Gleis verlegt. Das kann nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren. Bei der Autobahn müssen Sie gar nicht über Neubauten reden. Gucken Sie sich den Finanzrahmen an! Noch nicht mal der Betrieb ist ausreichend dotiert.”
“Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schnieder, ich will Ihnen zu dem Anfang Ihrer Rede ausdrücklich sagen: Da hatten Sie recht. Sie haben gesagt, die Infrastruktur in Deutschland muss wieder funktionieren. Das ist ausdrücklich richtig. Das Problem ist: Der Haushalt 2026 hat damit überhaupt nichts zu tun. Ich will Ihnen auch sagen, woran das liegt. Wir haben es mit einer schwarz-roten Mogelpackung zu tun; das ist so: 15 Milliarden Euro mehr aus dem Sondervermögen für Verkehrsinfrastruktur, aber 10 Milliarden Euro weniger im Verkehrshaushalt. Unterm Strich bleiben nur 5 Milliarden Euro mehr übrig, als die Ampel geplant hatte, und zwar für alle Verkehrsträger. Wir alle wissen: Das reicht nicht.”
“Also spätestens da sollten Sie mal überlegen, ob Sie nicht auch etwas tun müssten, um am Ende dem, was wir hier gerade erleben – Stichwort: Dürre, fehlendes Schmelzwasser –, entgegenzutreten. Letzter Punkt, Frau Präsidentin. Das Geld aus dem Sondervermögen steht jetzt zur Verfügung. Es muss zusätzlich sein, ausdrücklich zusätzlich zu den bisherigen Investitionen, und es muss dahin, wo es gebraucht wird. Nach Andi Scheuer und Alexander Dobrindt gibt es genügend neue Straßen im Berchtesgadener Land und auch rund um Passau. Es gibt dringende Aufgaben in Deutschland: Packen wir es an! Der nächste Redner in der Debatte ist für die Fraktion Die Linke Jorrit Bosch, und es ist die erste Rede.”
“Aber so etwas kann, wie wir gesehen haben, aufgrund maroder Infrastruktur ebenfalls jederzeit geschehen. Wenn der Transport auf der Bundeswasserstraße – so heißt das ja korrekt – teurer wird, dann hat das sehr konkrete Auswirkungen und macht am Ende auch Güter des alltäglichen Bedarfs teurer. An dieser Stelle sollte auch die AfD hinhören. Wir hatten das schon mal, 2018: extremes Niedrigwasser auf dem Rhein. Das ist übrigens auch ein „Erfolg“ – in Anführungszeichen – des Klimawandels, den es bei Ihnen ja gar nicht gibt. Jetzt könnten Sie sagen: Ist mir egal. – Aber ich kann Ihnen sagen, was 2018 passiert ist: Da wurde der Liter Benzin in Süddeutschland auf einmal um 10 Cent teurer, weil auch Benzin, beispielsweise auf dem Rhein, transportiert wird.”
“Und generell gibt es auf den Wasserstraßen noch Kapazitäten; das unterscheidet sie von unseren Autobahnen, wo die rechte Spur ja so etwas wie Deutschlands längste Lagerhalle geworden ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das soll uns nicht davon abhalten, die Binnenschiffe noch besser zu machen – die Antriebswende muss auch da geschehen –, aber es gibt bei dieser Infrastruktur noch viel größere Aufgaben. Deswegen ein Punkt, der in den nächsten Jahren eine große Rolle spielen wird – er ist angesprochen worden –: 45 Prozent der Schleusen in Deutschland sind sogar älter als 80 Jahre. Das bedeutet, da wird in den nächsten Jahren viel vor uns liegen. Und was passiert, wenn ein solches Bauwerk nicht genutzt werden kann? In Müden war es ein Unfall.”
“Das finden wir als Grüne gut, nicht nur, weil das die alte Bundesregierung schon beschlossen hat – ich darf mich übrigens dem Dank an Volker Wissing ausdrücklich anschließen an dieser Stelle –, sondern weil Maut auf Transporte, die vergleichsweise klimafreundlich sind, natürlich keinen Sinn macht, und Maut auf Transporte, die klimaschädlich sind, viel mehr Sinn macht. Und das Binnenschiff ist eine der klimafreundlichsten und umweltfreundlichsten Möglichkeiten, Güter zu transportieren. Ein Binnenschiff kann 100 bis 150 Lkw ersetzen, die großen Containerschiffe auf dem Rhein sogar bis zu 400. Das ist nicht nur klimafreundlich, sondern auch noch vergleichsweise leise.”
“Man kommt über die Mosel vom Mittelmeer bis an die Nordsee – solange die AfD die Grenzen nicht schließt. Übrigens: Der Ausbau in den 1960ern, damals, als die Umwelt ja noch sehr oft keine Rolle gespielt hat, wurde anders gemacht als andernorts. Die Mosel ist ein Fluss geblieben und kein Kanal geworden wie andere Flüsse. Das heißt, es ging damals schon. Und es geht heute sogar noch viel besser, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ein jahrzehntealtes Abgabensystem soll abgeschafft werden.”
“Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schon die Römer nutzten die Mosel als Wasserstraße. Vor 200 Jahren hat das Königreich Preußen begonnen, die Dampfschifffahrt auf der Mosel zu fördern. Und vor knapp 70 Jahren gab es den Moselvertrag zwischen Frankreich, Luxemburg und Deutschland, über den wir heute reden. Ich will das mal ausdrücklich sagen, weil hier so ein ganz komischer Dreh reinkam, Herr Bochmann: Das war ein Beispiel von deutsch-französischer Freundschaft. Wir waren sozusagen weiter als 1871, wo Sie offensichtlich irgendwie stehen geblieben sind. Ohne diese Zusammenarbeit hätte es diesen Ausbau nicht gegeben. Und ohne diesen Ausbau wäre die Mosel nicht der Teil des europäischen Wasserstraßennetzes, der sie heute ist.”
“Und – letzter Satz – vergessen sie nicht: Mobilität ist Freiheit, aber nur dann, wenn diese Freiheit wirklich für alle gilt. Vielen Dank und Gratulation zu Ihrer ersten Rede, Herr Abgeordneter Al-Wazir. Ebenfalls zur ersten Rede erteile ich das Wort dem Abgeordneten Luigi Pantisano für Die Linke.”
“Herr Schnieder, denken Sie an Ihre Vorgänger aus der Union. Von Peter Ramsauer blieb das Altkennzeichen, von Alexander Dobrindt blieb das Mautdesaster, auch wenn er es Andi Scheuer vererbt hat, und von Andi Scheuer blieb der Elektroroller. Es fehlte der Mut, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb: Seien Sie mutig! Wir werden viel Geld in unsere Straßen investieren müssen, aber eben nicht in den Neubau, sondern in den maroden Bestand. Beides gleichzeitig wird nicht funktionieren. Man muss sich entscheiden. Herr Präsident, ich komme zum Schluss. Die Vorgängerregierung hat die Investitionen in die Schiene fast verdoppelt. Letztes Jahr waren es 17 Milliarden Euro. Der Zustand ist erstmals nicht mehr schlechter geworden. Genau da müssen Sie weitermachen, aber das erfordert Prioritätensetzung, Herr Bundesverkehrsminister.”
“Ohne mutige Entscheidungen werden Sie keinem dieser Ziele näherkommen. Der Koalitionsvertrag wird Ihnen da nicht viel helfen. Der ist eine einzige große Enttäuschung. Die alte GroKo ist zurück, wenn auch kleiner. Das Motto war wohl: Am besten nennen wir gar keine Ziele, dann können wir auch keine verfehlen. – So wird das nichts, meine sehr verehrten Damen und Herren. Schwarz-Rot will mal wieder irgendwie alles gleichzeitig: Straßen sanieren, aber gleichzeitig beim Neubau am Bundesverkehrswegeplan festhalten; die Mittel aus der erhöhten Lkw-Maut nicht mehr in die Bahn investieren, aber trotzdem mehr Geld für die Bahn ausgeben; an den Klimazielen festhalten, aber gleichzeitig die Quote für erneuerbares Kerosin abschaffen und wieder Plug-in-Hybride fördern. So wird das nicht funktionieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.”
“Ich will Ihnen einfach nur mal die Zahlen nennen – dieser Tage sind ja die Zahlen zur Mobilität in Deutschland veröffentlicht worden –: 40 Prozent der Menschen sind im eigenen Auto unterwegs; 37 Prozent sind zu Fuß und mit dem Fahrrad unterwegs. Jetzt vergleichen Sie mal, welche Rolle das eine bei Ihnen spielt und welche Rolle das andere. Da merken Sie: Da stimmt irgendwas nicht! Wir wollen ein Land, das über Flughäfen international gut angebunden ist und gleichzeitig einen so attraktiven Bahnverkehr hat, dass am besten niemand mehr auf die Idee kommt, für Kurzstrecken ins Flugzeug zu steigen. Und wir wollen ein Land, das diese Mobilität möglich macht, ohne dabei ständig weiter Öl zu verbrennen, sondern das klimaneutral wird. Herr Bundesverkehrsminister, das ist die Aufgabe.”
“Wir wollen ein Land, in dem keine Schiffe mehr hängen bleiben, weil 100 Jahre alte Schleusen versagen. Wir wollen ein Land mit leistungsfähigen Bussen und Bahnen, die attraktiv und, ja, sogar meistens pünktlich sind. Man muss es den Jüngeren hier erklären: Es gab in Deutschland mal ein geflügeltes Wort, das hieß: Pünktlich wie die Eisenbahn. Ich gebe zu, es ist ein wenig länger her. Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen, auch die, die kein Auto fahren können oder wollen, auch auf dem Land, die Freiheit haben, von A nach B zu kommen. Wir wollen ein Land, in dem alle Menschen, auch wenn sie zu Fuß oder auf dem Fahrrad unterwegs sind, gut, sicher und ohne Angst an ihr Ziel kommen. Uns fällt auf, dass dieser Bereich im Koalitionsvertrag keinerlei Rolle spielt.”
“Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesverkehrsminister, zuallererst einmal herzlichen Glückwunsch zum neuen Amt. Wir Grüne wünschen Ihnen Erfolg im Sinne der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Wir werden in manchen Punkten sicherlich nicht einer Meinung sein. Aber wir wünschen Ihnen trotzdem gute Entscheidungen; denn Mobilität geht alle an, wirklich alle. Mobilität ist Freiheit, aber eben nur dann, wenn diese Freiheit wirklich für alle gilt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir als Bündnis 90/Die Grünen haben ein Ziel: Wir wollen ein Land, das einfach funktioniert. Wir wollen ein Land, in dem keine Brücken mehr gesperrt werden müssen, weil sie vom Einsturz bedroht sind. Wir wollen ein Land, in dem unsere Straßen nicht von immer mehr Güterverkehr verstopft werden.”