Dario Seifert
AfD · Germany
“Unsere Linie ist klar: Wir setzen auf eine differenzierte Bewertung dieser chemischen Substanzen. Wir wollen, dass konkrete Risiken spezifisch adressiert werden – auf Basis belastbarer Daten, geltender Grenzwerte und auch nachvollziehbarer Prüfungen.”
“Denn nicht die Frage, ob reguliert wird, sondern die Frage, wie reguliert wird, entscheidet am Ende darüber, ob Politik vernünftig oder ideologisch ist, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Alle Sitzungswochen wieder! Nun ist es Donnerstag Abend, und wir dürfen uns im Hohen Haus abermals mit pauschalen Verbotsfeldzügen von Linken und Grünen auseinandersetzen, diesmal unter dem Schlagwort des Gesundheitsschutzes beim Thema Ewigkeitschemikalien.”
“Schätzungsweise 10 Prozent aller zugelassenen Wirkstoffe für den Pflanzenschutz würden entfallen und damit kritische Lücken in der Schädlingsbekämpfung für betroffene Kulturen hinterlassen, insbesondere auch im Kartoffel- und Rübenanbau.”
“Vielen Dank an dieser Stelle noch mal für Ihr tolles sogenanntes Wind-an-Land-Gesetz gesetzt, das nicht nur unsere schönen Landschaften in Deutschland und insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend verspargelt, sondern auch ein neues Umweltproblem mit sich bringt, über das man aber auf der linken Seite dieses Hauses nur sehr ungern…”
“Ein pauschales Verbot würde eine Vielzahl von Branchen, unter anderem die Medizin, empfindlich treffen, die PFAS in ihren Produkten und Verfahren verwenden.”
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“Unsere Linie ist klar: Wir setzen auf eine differenzierte Bewertung dieser chemischen Substanzen. Wir wollen, dass konkrete Risiken spezifisch adressiert werden – auf Basis belastbarer Daten, geltender Grenzwerte und auch nachvollziehbarer Prüfungen. Dort, wo Belastungen relevant sind, müssen sie im Fokus stehen, und dort, wo Belastungen – wie vom Bundesinstitut für Risikobewertung beschrieben – meist unter den gesetzlichen Grenzwerten liegen, braucht es keine ideologischen Schnellschüsse. Meine Damen und Herren, kurz und gut: Wir wollen sauberes Wasser, wir wollen sichere Lebensmittel, aber ohne Deutschland wirtschaftlich zu ruinieren. Und genau deshalb lehnen wir diese beiden realitätsfernen Anträge entschieden ab. Vielen Dank. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Franziska Kersten für die SPD-Fraktion.”
“Schätzungsweise 10 Prozent aller zugelassenen Wirkstoffe für den Pflanzenschutz würden entfallen und damit kritische Lücken in der Schädlingsbekämpfung für betroffene Kulturen hinterlassen, insbesondere auch im Kartoffel- und Rübenanbau. Dort würde ein Kahlschlag zu Ertragseinbrüchen führen, da bis dato eben keine effektiven Alternativen vorhanden sind. In der Summe dürften sich die Bürger aber auf etwas einstellen, was sie ja schon kennen, nämlich höhere Lebensmittelpreise und damit verbunden auch eine wachsende Abhängigkeit von Importen aus Ländern mit niedrigeren Produktionsstandards. Die Landwirtschaft und die Industrie brauchen Zeit für innovative Alternativen und keine Schnellschüsse, die den Fortschritt in diesem Land immer weiter behindern.”
“Ein pauschales Verbot würde eine Vielzahl von Branchen, unter anderem die Medizin, empfindlich treffen, die PFAS in ihren Produkten und Verfahren verwenden. Die wirtschaftlichen Folgen wären dramatisch, und Landwirte, Lebensmittelhersteller und Chemieindustrie warnen bereits vor Abwanderung von Produktion ins Ausland, wo Regulierungen weniger stark sind, wie wir wissen. Doch welche Auswirkungen hätte denn ein pauschales Verbot eigentlich für die Sicherheit unserer Versorgung mit Nahrungsmitteln? Ein plötzliches Verbot aller Pflanzenschutzmittel, die PFAS enthalten, würde der konventionellen Landwirtschaft in Deutschland erheblich zusetzen.”
“Denn nicht die Frage, ob reguliert wird, sondern die Frage, wie reguliert wird, entscheidet am Ende darüber, ob Politik vernünftig oder ideologisch ist, meine Damen und Herren. Seit Januar 2023 gelten in der EU bereits strengere Höchstgehalte für die vier relevantesten Ewigkeitschemikalien in tierischen Produkten – in Fisch, Meeresfrüchten, Fleisch, Milch und Eiern. Diese Grenzwerte schützen Verbraucher und minimieren Risiken, ohne gesamte Branchen von jetzt auf gleich lahmzulegen. Ein Verbot der gesamten Stoffgruppe würde unverhältnismäßige Härten schaffen und die deutsche Wirtschaft massiv lähmen. Durch die Erfassung in ihrer Gesamtheit als Stoffgruppe würde eine differenzierte Begutachtung und Bewertung konkreter einzelner Eigenschaften erschwert oder gar unmöglich gemacht.”
“Vielen Dank an dieser Stelle noch mal für Ihr tolles sogenanntes Wind-an-Land-Gesetz gesetzt, das nicht nur unsere schönen Landschaften in Deutschland und insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern zunehmend verspargelt, sondern auch ein neues Umweltproblem mit sich bringt, über das man aber auf der linken Seite dieses Hauses nur sehr ungern spricht, meine Damen und Herren. Die AfD-Fraktion teilt aber die Sorge um die Gesundheit unserer Bürger. Auch wir wollen reine Lebensmittel und klares Trinkwasser für alle. Und doch halten wir die hier heute vorliegenden Anträge für den falschen Weg. Denn ein generelles Verbot von PFAS ist ein Hammerschlag dort, wo eigentlich Fingerspitzengefühl gefragt wäre.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Alle Sitzungswochen wieder! Nun ist es Donnerstag Abend, und wir dürfen uns im Hohen Haus abermals mit pauschalen Verbotsfeldzügen von Linken und Grünen auseinandersetzen, diesmal unter dem Schlagwort des Gesundheitsschutzes beim Thema Ewigkeitschemikalien. Die sogenannten PFAS – es wurde eben schon ausgeführt – sind persistente Stoffe und reichern sich in der Umwelt an. Sie gelangen über Böden, Luft und Wasser in unsere Nahrungskette und damit auch in den menschlichen Organismus. Ursachen dafür gibt es tatsächlich viele: industrielle Prozesse, belastete Abwässer, bestimmte Pflanzenschutzmittel, Deponien. Selbst der Abrieb von Rotorblättern moderner Windkraftanlagen wird inzwischen als mögliche Quelle diskutiert.”
“Nein, auf dem Land erlebt man ganz konkret, was den Menschen wirklich fehlt, nämlich eine Politik, die den Menschen zuhört und vor allem Lösungen anbietet. Wir sagen ganz deutlich: Geht das Gastronomiesterben weiter, verlieren wir mehr als unsere Betriebe. Wir verlieren ein Stück unseres Landes. Deswegen ist es höchste Zeit, umzusteuern: weniger Bürokratie, weniger Belastungen und vor allem endlich wirksame Maßnahmen, die den Bürgern vor Ort helfen. Vielen Dank.”
“Gerade kleine familiengeführte Betriebe haben weder die Zeit noch das Personal, um sich durch diesen Dschungel zu kämpfen. Was sie brauchen, ist Luft zum Atmen. Ich selbst komme aus einer touristisch geprägten Region in Vorpommern-Rügen, aus einem Wahlkreis an der wunderschönen Ostsee, der vom Tourismus lebt, einem Wahlkreis, in dem die Menschen im Alltag, wie fast überall in Deutschland, mit einer realitätsfernen Politik konfrontiert werden, einem Wahlkreis, der die AfD mit fast 40 Prozent zur stärksten politischen Kraft gemacht hat. Wissen Sie was? Dort lässt man sich eben nicht gern wegen vermeintlich falscher Wahlergebnisse bevormunden und beschimpfen, wie es Linke und Grüne immer tun.”
“Zur Wahrheit gehört auch: Viele Betriebe können die steigenden Kosten schlichtweg nicht mehr weitergeben; denn die Bürger sind dank Ihrer Politik immer mehr zum Sparen gezwungen und gehen seltener aus. Und Sie verschärfen diese Lage auch noch. Deswegen sagen wir ganz klar: 7 Prozent Mehrwertsteuer einheitlich und dauerhaft, damit Betriebe kalkulieren können, damit Preise stabil bleiben, damit Gäste wiederkommen, und vor allem, damit die kleinen inhabergeführten Betriebe in unserem Land noch eine Zukunft haben! Als wäre das alles nicht schon Belastung genug, bleibt der Bürokratiedruck unverändert hoch: Herkunftskennzeichnungen auf Speisekarten, haufenweise Dokumentationspflichten und umfassende Auflagen und Eingriffe in den Betriebsalltag. Sie machen aus Gastronomen Verwaltungsangestellte.”
“Dort verschwindet der letzte Treffpunkt in der Gemeinde, die letzte Gaststätte, der Ort, an dem Vereinsleben, Gemeinschaft, Zusammenhalt überhaupt noch stattfinden. Geht dort das Licht aus, stirbt ein weiteres Stück unserer Heimat. Und genau dafür tragen Sie mit Ihrer Politik eine erhebliche Mitverantwortung. Wenn Sie der Gastronomie wirklich helfen wollen, dann kommen Sie an einem Punkt nicht vorbei, nämlich die genannten 7 Prozent Mehrwertsteuer auch auf Getränke. Denn die Realität ist: Gerade Kneipen, Bars und Clubs leben vom Getränkeumsatz. Genau diese Betriebe treffen die immer weiter steigenden Kosten am härtesten. 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Getränke, das bedeutet höhere Preise, eine kürzere Verweildauer und im Ergebnis weniger Gäste.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es gibt hier nichts schönzureden. Die deutsche Gastronomie befindet sich, wie wir gehört haben, seit vielen Jahren in einer angespannten Lage, spätestens aber seit 2019 in einer akuten Krise. In manchen Regionen Deutschlands ist bereits jede fünfte Gaststätte verschwunden. Wenn Sie durch die Straßen unserer Städte gehen, dann können Sie es sehen: geschlossene Restaurants, verlassene Kneipen, „Zu vermieten“-Schilder. Wo früher Leben war, gibt es heute keine Perspektive. Noch dramatischer ist die Lage jenseits der Städte, nämlich im ländlichen Raum, in unseren Dörfern. Denn dort verschwindet nicht einfach nur ein Betrieb.”
“Wir fordern deshalb erneut Investitionen in unsere touristische Infrastruktur. Wir wollen Planungssicherheit für Betriebe und Wertschätzung für Fischerei, Gastgewerbe, Hotellerie und Gastronomie; denn während diese unter Energiekosten und steigenden Abgaben zusammenbrechen, predigt die Bundesregierung immer neue Einwanderung. Doch nicht Migration, sondern echte Entlastung sichert die Zukunft unserer Tourismusbranche, meine Damen und Herren. Dafür und nur dafür stehen wir als AfD gerne bereit. Wir werden diesen Haushalt in dieser Form natürlich nicht unterstützen. Reichen Sie uns die Hand! Wir sind gerne für den Aufbruch bereit. Vielen Dank. Als letzter Redner in der Debatte spricht nun für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Christoph Schmid.”
“Für Radwege, Bootsstege oder Schutzhütten in unseren Regionen sind im gesamten Bundeshaushalt gerade mal 12 Millionen Euro vorgesehen. Damit sind Solarpaneele in fernen Ländern besser ausgestattet als die hiesigen Wanderwege. Während also das Entwicklungsministerium Millionen ins Ausland überweist, wird die Infrastruktur hierzulande elementar vernachlässigt, von der Einheimische wie auch Gäste unmittelbar profitieren. Doch statt zu investieren, streicht die Bundesregierung diese Titel einfach weg. Noch schlimmer: Die Freizeit- und Binnenschifffahrt, welche so wichtig ist für Fischerei, Wassertourismus und Küstenschutz, wird mit Kürzungen und Streichungen an den Rand gedrängt. Wer so mit unseren Wasserstraßen umgeht, gefährdet Arbeitsplätze, Traditionsbetriebe und die Zukunft unserer Küstenregionen.”
“Werte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Kollegen! Wenn wir heute über den Einzelplan Wirtschaft sprechen, dann sprechen wir natürlich auch, wie wir schon gehört haben, über den Tourismus – eine Branche, die Millionen Arbeitsplätze schafft, unsere Region prägt und Deutschland weltweit attraktiv macht, leider aber auch eine Branche, die oftmals sehr stiefmütterlich behandelt wird und leider nicht den Stellenwert eingeräumt bekommt, der ihr zusteht. Über 20 Millionen Euro beispielsweise sollen weiterhin in internationale Tourismusprojekte des Entwicklungsministeriums fließen – sehr fragwürdig. Für den Tourismus im eigenen Land bleibt für uns als AfD-Fraktion viel zu wenig übrig, und das ist für uns absolut inakzeptabel.”
“Sehr geehrte Kollegen, wir sagen aber genauso Nein zum Flottenabbau, zum politischen Selbstzweck und zu Förderlogiken, die zwar Krise bewältigen, aber Zukunft verhindern. „Heimat“ im Titel des Ministeriums verpflichtet. Wer Heimat ernst meint, schützt auch die Arbeitsplätze an Kaimauern und in den Räuchereien. Das, meine Damen und Herren, wäre anständige Politik – unmissverständlich, bodenständig und heimatverbunden. Dieser Einzelplan ist in der vorliegenden Form für uns nicht zustimmungsfähig. Geben wir Landwirtschaft und Fischerei wieder Verlässlichkeit, damit die Menschen nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch an der Nord- und Ostseeküste und in ganz Deutschland wieder von eigener Arbeit leben können. Das ist unser Auftrag als Alternative für Deutschland. Dafür werden wir auch in Zukunft unbeirrt weiterstreiten. Vielen Dank.”
“Sie wollen sinnvolle Hilfen, die rechtzeitig ankommen; denn die Menschen in diesem Land verdienen endlich Verlässlichkeit statt weiterer Bevormundung. Letztes Jahr wurde beispielsweise von den insgesamt rund 10,6 Millionen Euro, welche 2024 aus der Fischereikomponente ausgezahlt wurden, mehr als die Hälfte für kurzfristige Krisenbeihilfe verwendet. Ganze 5,5 Millionen Euro! Für nachhaltige Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit und auch für die Modernisierung der Flotten blieb daher kaum etwas übrig. Wir als AfD stehen immer an der Seite derjenigen, die anpacken: Bauernhöfe, Lebensmittelhandwerk und Küstenfischerei. Wir sagen Ja zur Versorgungssicherheit, zu regionalen Wertschöpfungsketten und zu echtem Bürokratieabbau.”
“Diese wird seit Jahren durch restriktive EU-Fangregelungen an die Kette gelegt. Wer an der Küste lebt, weiß: Ohne planbare Quoten und marktfähige Beifangregeln gehen Traditionsbetriebe verloren. – Deutschland muss endlich die Interessen seiner Küsten stärker vertreten und nationale Förderinstrumente so aufstellen, dass Modernisierung, Präferenzen und Nachwuchsgewinnung Hand in Hand gehen, damit auch unsere Wirtschaft endlich wieder mit Zuversicht in die Zukunft blicken kann. In meinem Wahlkreis hat sich beispielsweise ein Fischer etwas plakativ darüber beklagt, dass er mittlerweile häufiger zur Behörde als auf See fährt. Genau das ist der Punkt: Die Menschen in diesem Land wollen keine Subventionen fürs Nichtstun, sie wollen klare Regeln, die sich an Bestandsbiologie auf der einen und Praxis auf der anderen Seite orientieren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Der Einzelplan 10 heißt heute nicht umsonst „Landwirtschaft, Ernährung und Heimat“; denn es geht um die Menschen, die unser Brot backen, unsere Landschaft pflegen und um die, die bei Wind und Welle unseren Speiseplan überhaupt erst möglich machen. Doch der vorliegende Etat verwaltet vor allem Stillstand: viele Sozialausgaben, wenig Impulse, zu späte und zu kleinteilige Förderungen. So bleiben Mittel liegen, während die Betriebe auf wichtige Investitionen warten. Für uns ist das die pure Verantwortungslosigkeit und zeigt einmal mehr, welchen geringen Stellenwert Landwirte und Fischer in diesem Land leider noch immer haben, meine Damen und Herren. Reden wir zum Beispiel mal über die Ostseefischerei.”
“Vielen Dank für die Antwort an dieser Stelle. Das beantwortet meine Frage natürlich nicht, muss ich sagen. Nichtsdestotrotz nehme ich jetzt aber mit, dass Sie sich für Entlastungen einsetzen werden. Können wir damit rechnen, dass dieses wichtige Thema dann auch Gegenstand der kommenden Haushaltsberatungen sein wird?”
“Meine Frage an Sie: Warum sperrt sich die Bundesregierung noch immer gegen eine echte Entlastung an dieser Stelle? Und wie passt das mit der immer wieder betonten Bedeutung des Tourismusstandortes Deutschlands zusammen?”
“Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Frage geht an Frau Ministerin Reiche. Es geht in meinen Wahlkreis an die Ostsee. Dort und auch darüber hinaus leben viele Menschen direkt oder indirekt vom Tourismus. Die Gastronomie ist dort ein, wenn nicht das Rückgrat der regionalen Wirtschaft und kämpft immer noch mit zu hohen Steuerlasten. Dass nun ab 2026 endlich wieder der reduzierte Mehrwertsteuersatz auf Speisen gelten soll, das begrüßen wir als AfD natürlich außerordentlich. Und wir bedanken uns auch an dieser Stelle für die Umsetzung zumindest eines Teils unserer Forderungen. Aber: Warum bleibt es bei der vollen Mehrwertsteuer auf Getränke? Genau hier liegt ja in vielen Betrieben der eigentliche Ertrag; denn die Speisen decken oft kaum die vollen Kosten.”