Stefan Henze
AfD · Germany
“Auch die deutsche Autoindustrie mit ihren hochbezahlten Arbeitsplätzen lebt von Innovation und Leistung, nicht von staatlicher Bevormundung. Die Grünen wollen dagegen eine Verkehrswende erzwingen, die am Ende nur zu mehr Bürokratie, höheren Kosten und weniger Mobilität führt, vor allen Dingen beim Individualverkehr.”
“Eine nette Diskussion bis jetzt. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Grünen ignorieren die Realität – mal wieder. Statt die echten Probleme anzupacken, diskutieren wir auf Ihren Wunsch zum x-ten Mal über ein Tempolimit. Es ist inzwischen der 65. Anlauf für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen.”
“Wer hier Limits und Verbote erzwingt, der verlagert den Verkehr nur auf die gefährlicheren Strecken. Ein Tempolimit würde die ohnehin überlasteten Landstraßen noch mehr belasten, ohne einen messbaren Sicherheitsgewinn zu bringen.”
“Meine Damen und Herren, die allermeisten fahren auf der Autobahn sowieso nicht schneller als 130 km/h, weil sie es sich aufgrund der hohen Benzin- und Dieselpreise schlicht nicht mehr leisten können, schneller zu fahren – obwohl sie vielleicht irgendwo mal schneller hinmüssten. Und die Regierung?”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Ich hatte ja erwartet, dass die Grünen in Zeiten extrem hoher Benzin- und Dieselpreise mit einem Tempolimit um die Ecke kommen; das liegt in ihrer DNA, da können sie nicht anders. Nun also erst mal nur Tempo 130 auf Autobahnen.”
“Ihnen geht es darum, dass niemand mehr einen Verbrenner fahren soll; da sitzen sie mit dieser schrecklich unbeliebten Regierung tatsächlich im selben Boot. Und jetzt kommen wir zum Lieblingsargument der Grünen: den Verkehrstoten.”
The complete record
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“Auch die deutsche Autoindustrie mit ihren hochbezahlten Arbeitsplätzen lebt von Innovation und Leistung, nicht von staatlicher Bevormundung. Die Grünen wollen dagegen eine Verkehrswende erzwingen, die am Ende nur zu mehr Bürokratie, höheren Kosten und weniger Mobilität führt, vor allen Dingen beim Individualverkehr. Der eigene Bürger soll also nicht mit seinem Auto fahren, sondern gefälligst mit Bus oder Bahn. Franz Josef Strauß hat es schon 1979 gesagt: „Freiheit oder Kollektiv heißt die Grundentscheidung […].“ Die deutsche Autobahn steht für Freiheit, für Effizienz und für eine starke Wirtschaft. Wir von der AfD sagen klar: Freie Fahrt für freie Bürger! Ideologische Verbote lehnen wir ab. Und ganz einfach: Schluss mit Ihren links-grünen Erziehungsprogrammen auf unseren Straßen! Vielen Dank. Wir hören Martin Kröber für die SPD-Fraktion.”
“Wer hier Limits und Verbote erzwingt, der verlagert den Verkehr nur auf die gefährlicheren Strecken. Ein Tempolimit würde die ohnehin überlasteten Landstraßen noch mehr belasten, ohne einen messbaren Sicherheitsgewinn zu bringen. Selbst in den traditionell eher linken Medien werden die Vorschläge der Grünen nur noch humoristisch begleitet. Meine Leseempfehlung: die „Berliner Zeitung“. Sie zerlegt den ideologischen Feldzug gegen das Auto auf sehr unterhaltsame Weise. Vielleicht sollten Sie sich diesen Artikel mal in Ihren Büros an die Wand hängen; dann erinnern Sie sich vielleicht beim 66. Mal daran. Wer wie die Grünen trotzdem immer wieder mit dem Kopf durch die Wand will, bekommt eigentlich irgendwann Kopfschmerzen. Aber Sie sind da anscheinend auch nach dem 65.”
“Eine nette Diskussion bis jetzt. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Grünen ignorieren die Realität – mal wieder. Statt die echten Probleme anzupacken, diskutieren wir auf Ihren Wunsch zum x-ten Mal über ein Tempolimit. Es ist inzwischen der 65. Anlauf für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen. 65-mal! Das ist keine Politik mehr, das ist schon ideologische Besessenheit. Dabei zeigen die Fakten etwas ganz anderes: Die Durchschnittsgeschwindigkeit auf Autobahnabschnitten ohne Geschwindigkeitseinschränkungen beträgt tatsächlich nur 130 Kilometer pro Stunde. Und 95 Prozent der Unfälle passieren übrigens unter 100 km/h – und dann nicht mal auf den Autobahnen, sondern vor allem auf Landstraßen und in den Städten. Denn die deutschen Autobahnen gehören zu den sichersten Straßen der Welt.”
“Punkt! Wir von der AfD sagen ganz klar: Nein zum Tempolimit! Die deutsche Autobahn steht für Freiheit, für Effizienz und für eine starke Wirtschaft. Wir brauchen keine neuen Vorschriften und schon gar keine neuen grünen Schikanen. Wir brauchen eine Verkehrspolitik, die auf Fakten basiert, die entlastet und die Realität der Menschen in diesem Land in den Mittelpunkt stellt – nicht 14 Cent Almosen für ein paar Wochen, sondern echte und dauerhafte Steuersenkungen. Das ist unsere Politik für die Menschen, meine Damen und Herren. Vielen Dank. Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Truels Reichardt das Wort. Bitte sehr.”
“Meine Damen und Herren, die allermeisten fahren auf der Autobahn sowieso nicht schneller als 130 km/h, weil sie es sich aufgrund der hohen Benzin- und Dieselpreise schlicht nicht mehr leisten können, schneller zu fahren – obwohl sie vielleicht irgendwo mal schneller hinmüssten. Und die Regierung? Kommen wir mal dazu: Sie weigert sich weiterhin, die Bürger endlich wirksam zu entlasten. 14 Cent ab Mai! Das ist der blanke Hohn für jeden Pendler in unserem Land. Das ist eine Frechheit. Das stecken sich die Mineralölkonzerne doch sofort in die eigene Tasche. Sie glauben doch wohl nicht, dass das in großen Teilen weitergegeben wird? Aber Sie gehören ja genauso dazu. Auch unser Finanzminister füllt weiter kräftig die Staatskasse über die Mineralölsteuer. So, die Energiesteuer muss runter, und die CO2-Steuer muss vollständig abgeschafft werden.”
“Ihnen geht es darum, dass niemand mehr einen Verbrenner fahren soll; da sitzen sie mit dieser schrecklich unbeliebten Regierung tatsächlich im selben Boot. Und jetzt kommen wir zum Lieblingsargument der Grünen: den Verkehrstoten. Schauen Sie sich den aktuellen Halbzeitbericht der EU-Kommission an: Seit 2019 ist die Zahl der Verkehrstoten EU-weit um 12 Prozent zurückgegangen. Und in Deutschland? Zuletzt lagen wir sogar deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Wir gehören zu den Ländern Europas mit den wenigsten Verkehrstoten, obwohl – hören Sie genau zu! – wir die einzigen ohne generelles Tempolimit sind. Sie ignorieren hier einfach die Fakten.”
“Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Ich hatte ja erwartet, dass die Grünen in Zeiten extrem hoher Benzin- und Dieselpreise mit einem Tempolimit um die Ecke kommen; das liegt in ihrer DNA, da können sie nicht anders. Nun also erst mal nur Tempo 130 auf Autobahnen. Warum fordern Sie nicht gleich 80 oder 60 km/h auf Autobahnen? Wieso eigentlich nicht gleich 40 km/h? Dann könnten auch Traktoren und Kleinkrafträder endlich auf der Autobahn fahren. Geben Sie gleich die Seitenstreifen für die Radfahrer frei – das wäre doch mal ein „Erfolg“ im Kampf gegen die Autofahrer. Machen Sie sich ehrlich, liebe Grüne: Ihre Blase würde sich freuen und richtig schön feiern; das verspreche ich Ihnen. Alle anderen natürlich nicht. Den Grünen geht es im Kern nicht darum, mit einem Tempolimit Sprit zu sparen.”
“– Die nächste Rednerin ist Anja Troff-Schaffarzyk für die SPD-Fraktion.”
“So geht Chaospolitik. Stillstand statt Fortschritt! Und warum ist das so? Weil die Regierung im 2025er-Haushalt den Überblick über ihre eigenen Schattenhaushalte verloren hat. Meine Damen und Herren, das darf nicht wieder passieren. Darum haben wir mal nachgefragt. Wir haben eine Antwort auf die Frage gekriegt, warum das passiert ist. Das Sondervermögen sei eben neu und befinde sich noch in einem lernenden System, das man mit den Jahren besser verstehen und beherrschen werde. Das lässt mich, ehrlich gesagt, immer noch sprachlos zurück, meine Damen und Herren. Ich wünsche den Bürgern des Landes mit diesem Haushalt 2026 unter dieser Regierung viel Glück. Wir werden es brauchen, meine Damen und Herren. Wir werden es ändern, wenn wir an der Regierung sind. Vielen Dank. Vielen Dank.”
“Konkret: Wir investieren 2,5 Milliarden Euro zusätzlich in die Instandhaltung unserer Autobahnbrücken. Dazu kommt ein nationales Kompetenzzentrum für Brückensicherheit, um Expertise zu bündeln und Unfälle zu verhindern. Für den Erhalt der Bundesstraßen legen wir 1 Milliarde Euro drauf, und die Autobahn GmbH bekommt 600 Millionen Euro mehr für dringende Projekte. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut reduzieren wir um 2,25 Milliarden Euro, um den Transportsektor zu entlasten. Ihre Einnahmen aus der Maut bleiben selbstverständlich zweckgebunden für den Straßenbau, nicht für irgendwelche ideologischen Experimente. Meine Damen und Herren, noch etwas zu den als Sondervermögen getarnten Schulden: Obwohl im Haushalt 2025 Geld da war, konnte häufig nicht gebaut werden; denn statt Neubauten durfte nur noch Instandhaltung finanziert werden.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Unser Land braucht eine starke, zuverlässige Infrastruktur; ich glaube, da sind wir uns hier alle einig. Unsere Straßen und Brücken sind in einem gefährlichen Zustand. Und die Regierung? Sie macht Milliardenschulden mit dem sogenannten Sondervermögen, um im Kernhaushalt Platz für sinnlose Ausgaben zu schaffen, aber nicht für das Wesentliche: unsere Infrastruktur. Wir fordern eine Stabilisierung der Ausgaben und legen den Fokus auf das, was wirklich zählt: den Erhalt und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen. In unserem Haushaltsentwurf bringen wir fast 40 Milliarden Euro auf den Tisch; das sind über 11 Milliarden Euro mehr, als die Regierung einplanen will. Wir verlagern zudem Investitionen zurück in den Kernhaushalt, wo sie hingehören, meine Damen und Herren.”
“Diese Misere ist hausgemacht von einer Regierung, die Milliarden für ideologische Spielereien verpulvert: für den Klimawahn, für die unkontrollierte Massenmigration, für die EU-Diktate, die uns ausbluten lassen werden. Diese Regierung priorisiert wirklich alles – nur nicht die Interessen der deutschen Bürger. Wo bleibt die Verantwortung für unsere Infrastruktur, die das Rückgrat unserer Wirtschaft ist? Ich sage: Schluss damit! Wir fordern eine radikale Umschichtung. Investieren wir in unsere Straßen und Brücken – nicht in den links-grünen Unfug, den Sie jetzt fortsetzen! Nur so verhindern wir den Kollaps in Deutschland und sichern hier unsere Arbeitsplätze. Zum Abschluss. Die Bürger haben genug von der Inkompetenz dieser in sich zerstrittenen Regierung. Vielen Dank.”
“Im Ergebnis wird sich trotz der horrenden Schulden der Zustand der Infrastruktur in den nächsten vier Jahren nicht allzu sehr verbessern. Und Minister Schnieder? Er gibt zu: „Ja, das ist schwer zu vermitteln.“ Schwer zu vermitteln, meine Damen und Herren? Nein, das ist ein Eingeständnis des Totalversagens. Aber, Herr Minister Schnieder, wie wir heute aus der Zeitung erfahren, dürfen Sie ja auch den Finanzminister, Herrn Klingbeil, keinesfalls kritisieren; denn der reagiert darauf äußerst sensibel. Das verlangt Kanzler Merz von der gesamten CDU/CSU-Fraktion. Wie tief will diese CDU eigentlich noch sinken, meine Damen und Herren?”
“Hessens Ministerpräsident Rhein warnt vor einem Verkehrskollaps und fordert eine Investitionsinitiative. Baden-Württembergs Minister Hermann findet es unvermittelbar, plötzlich auf die Bremse zu treten – wir übrigens auch! Sogar Bayerns Söder betont die Bedeutung von Strecken wie Augsburg–Ulm für den ganzen Süden. Die Kommunen leiden unter den Folgen: Höhere Kosten durch Verzögerungen, wirtschaftliche Einbußen und ein Verkehrsinfarkt, der den Alltag der Menschen zerstören wird. Und der CDU-Verkehrsminister zuckt nur mit den Achseln und sagt wörtlich: „Das stimmt leider – für neue Straßenprojekte fehlt das Geld.“ Selbst der vielgepriesene 500-Milliarden-Euro-Schuldentopf, dieses angebliche Sondervermögen, hilft nichts. Genau wie es die AfD von Anfang an prophezeit hat: Der Schuldenregen wird zu einem Verschiebebahnhof pur.”
“Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Es ist eigentlich unfassbar! Trotz Versprechen und Schulden: Es soll allen Ernstes einen Baustopp für unsere Autobahnen und Bundesstraßen geben. Denn im Haushalt klafft eine Finanzlücke von sage und schreibe mindestens 15 Milliarden Euro für die Jahre 2026 bis 2029. Das Bundesverkehrsministerium gibt zu, dass selbst lange geplante Bauarbeiten nicht stattfinden werden. Das betrifft die A20 in Schleswig-Holstein, die A1 in Niedersachsen oder auch die A39. Diese Projekte verrotten jetzt auf dem Papier. Die Kommunen und Länder sind alarmiert. Sie fordern zu Recht Klarheit und eine auskömmliche Finanzierung. Was sagen also Ihre Kollegen aus den Ländern? Niedersachsens Verkehrsminister Tonne drängt darauf, schleunigst für Planungssicherheit zu sorgen.”
“Für die SPD-Fraktion darf ich den Abgeordneten Stefan Zierke aufrufen.”
“Ältere Fahrzeuge sind gerade für kleine Betriebe häufig die einzige Option. Die EU-Regeln würden diese Menschen wirtschaftlich benachteiligen. Auch der Gebrauchtwagenmarkt würde leiden; der Wiederverkaufswert sinkt. Das ist insgesamt also ein Angriff auf die Lebensrealität vieler Menschen hier im Lande. Die EU überschreitet ihre Kompetenzen. Ihre Maßnahmen sind unverhältnismäßig. Darum beantragen wir, die EU für diesen Rechtsbruch zu rügen. Nationale Regelungen müssen Vorrang haben; das ist der Kern unseres Antrags. Meine Damen und Herren, wir stehen für eine Politik, die die Menschen in diesem Land in den Mittelpunkt stellt. Und Mobilität ist ein Grundbedürfnis. Wir fordern pragmatische Lösungen, die bezahlbar sind und die Verkehrssicherheit gewährleisten, ohne die Bürger zu schikanieren. Vielen Dank.”
“Viele Menschen sind auf ältere Fahrzeuge angewiesen. Sie können sich schon heute kein neues Auto leisten. Doch die EU-Regeln machen den Betrieb sogar noch teurer. Für manche wird das Auto schlicht unbezahlbar. Das ist unsozial, liebe Grünen, und schadet der individuellen Mobilität. Die mögen Sie nicht; ich weiß. Die EU plant auch neue Tests für Stickstoffemissionen und Partikelfilter. Der Aufwand dafür ist enorm. Dabei sind die bisherigen Prüfungen ausreichend. Warum also zusätzliche teure Tests? Wir vermuten: Die EU will schlicht alle älteren Fahrzeuge aus dem Verkehr ziehen. Das ist ein verstecktes Stilllegeprogramm, um die Flotte zu verjüngen und zu elektrifizieren. Doch noch mal: Viele Menschen in unserem Land können sich das nicht leisten. Dabei brauchen sie ihr Auto oft beruflich.”
“Sie betrifft Millionen Autofahrer in Deutschland und damit vielleicht auch Sie. Die AfD – inzwischen übrigens mit Rückendeckung vom Bundesrat – sagt: Das geht zu weit. Diese EU-Vorschriften verletzen die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit. Wir wollen diese Richtlinie stoppen, um die Bürger zu schützen. Die EU will die Hauptuntersuchung für ältere Fahrzeuge auf ein Jahr verkürzen. Doch Studien wie die der TU Dresden für den ADAC zeigen: Das bringt keinen messbaren Nutzen für die Verkehrssicherheit. Der zweijährige Turnus reicht völlig aus. Mehr Prüfungen bedeuten nur mehr Bürokratie und höhere Kosten für die Bürger. Zudem greift die EU in nationale Hoheitsrechte ein. Wir wissen in Deutschland viel besser, was für unser Land und unsere Bürger gut ist, meine Damen und Herren.”
“Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Bundesregierung und auch die EU werfen gerne Geld zum Fenster hinaus. Und das muss natürlich irgendwo herkommen. Beliebtester Zahlmeister, damit der Haushalt nicht komplett abschmiert, ist der deutsche Steuerzahler. Besonders gerne ausgenommen wird dabei das links-grüne Hassobjekt, der Autofahrer. Dazu ein aktuelles Beispiel: Sie fahren einen Wagen, der älter als zehn Jahre ist – vielleicht, weil ein neuer zu teuer ist, vielleicht, weil Sie Ihr Fahrzeug für die Arbeit brauchen. Und plötzlich sagt die EU: Sie müssen jetzt jedes Jahr zum TÜV statt wie bisher alle zwei Jahre. – Das kostet Zeit, Nerven und vor allem Ihr Geld. Für viele Bürger wird das Auto so unerschwinglich. Das ist die neue EU-Richtlinie, über die wir heute kurz sprechen.”